Der Infektionsjahresbericht 2011 des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen weist 1 251 Infektionen mit MRSA aus.

1. Im Jahresbericht 2011 des Landeszentrum Gesundheit NRW werden nur aus Blut oder Liquor diagnostizierte MRSA-Infektionen aufgeführt. Diagnosen aus Abstrich sind nicht meldepflichtig. Wie hoch ist die Zahl der im Kreis Euskirchen gemeldeten Fälle und wie hoch schätzen Sie die gesamte Zahl der MRSA-Infektionen?
2. Gibt es Erkenntnisse, dass MRSA-Infektionen ihren Ursprung auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung haben? Wie sicher sind diese Feststellungen und wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl?
3. Gibt es Erkenntnisse zur regionalen Verteilung von MRSA-Infektionen?
4. Ab welcher Infektionshäufigkeit sind seitens der Aufsichtsbehörden Maßnahmen zu ergreifen?
5. Gibt es nach dem Wissenstand des Kreisgesundheitsamts weitere Infektionsfälle mit anderen resistenten Bakterien aus landwirtschaftlichen Tierhaltungen?
6. Halten Sie landwirtschaftliche Massentierhaltungen für eine Infektionsquelle, die es zu vermeiden gilt? Haben Sie Erkenntnisse, ob die seit zwanzig Jahren in Zülpich-Dürscheven existierende Putenmastanlage die Gesundheit der dortigen Bevölkerung beeinflusst? Halten Sie es für sinnvoll, dazu Daten zu erheben, um im Hinblick auf die Genehmigung weiterer Anlagen mit Sicherheit deren gesundheitliche Unbedenklichkeit zu attestieren?

Wir danken Ihnen für die Bearbeitung unserer Fragen.

Im Weitern fügen wir einen Schriftverkehr zwischen dem MKULNV und Herrn Wolter zu Ihrer Information bei.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender-

für die Richtigkeit:

Conny Schmid
-Fraktionssekretärin-

Antwort des Gesundheitsamt des Kreises Euskirchen

Anwort - Regelungen bei Genehmigungen von Anlagen nach BImSchG an der Kreisgrenze

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,

im Rahmen der Genehmigungsverfahren (zu Putenmastanlagen) interessiert uns die Vorgehensweise der Kreisverwaltung in Bezug auf Abstimmungen und Informationsaustausch mit betroffenen Nachbarkreisen und Kommunen, auch über die Kreis- und Gemeindegrenzen hinaus.

a) Wie lautet die Verfahrensanweisung in Ihrem Haus zur Einbindung und Kommunikation mit Verwaltungen in angrenzenden Kreisen/Kommunen bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, die durch Ihre Betriebsweise Immissionen erzeugen, welche über die Kreis- und Gemeindegrenzen hinaus wirken?

b) Wie erfolgt eine klärende Abstimmung bei Projekten an der Kreisgrenze, die eine Erschließung oder Betriebsweise über benachbarte Kreise/Kommunen erfordert?

c) Wie erfolgt die Einbindung der Kreisverwaltung Euskirchen bei Bauvorhaben angrenzenden Kreisen und Kommunen durch die betroffenen Verwaltungen (insbesondere bei grenznaher Bebauung)?

d) Wie ist der konkrete Sachstand bei den Genehmigungsverfahren der geplanten Putenmastanlagen?

In diesem Zusammenhang bitten wir insbesondere um Darlegung der Anwendung des BImSchG in vor beschriebenen Fällen.

Mit Interesse sehen wir Ihrer Antwort entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender-

für die Richtigkeit:

Conny Schmid
-Fraktionssekretärin-