Haushaltsrede 2005
Haushaltsrede 2005 - Bündnis 90/Die Grünen
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass der Kreis Euskirchen in NRW mit die niedrigste Kreisumlage ausweist hat seinen Preis. Nur über die Finanzierung von sogenannten inneren Darlehen, was nichts anderes bedeutet als die Rücklagen für die Rekultivierung der zentralen Mülldeponie Mechernich zur Kreditaufnahme zu benutzen, ist dieses möglich.
Über die Höhe der Rückzahlung in Kombination mit den neuen Verschuldungen, die ebenfalls aus den Rücklagen der Rekultivierung (innere Darlehen) finanziert werden, ist es ersichtlich, dass letztlich in Anspruch genommene Gelder nicht mehr zurück zu zahlen sind. Dies heißt die Finanzierung des momentanen Status des Kreises, seiner Städte und Gemeinden erfolgt auf Pump!
Eine Aussetzung der Rückzahlung von Schulden, seien es die inneren Darlehen oder das über die Jahre angesammelte ÖPNV-Defizit, bedeutet letztlich:
es gibt keine finanzielle Zukunftsfähigkeit für den Kreis mehr.
Genau genommen entspricht die finanzielle Situation des Kreises dem Zerrbild der politischen Beliebigkeit.
Selbst der Landrat ist nicht in der Lage sein Versprechen, die Höhe des Allg. Teils der Umlage konstant zu halten, umzusetzen.
Als Argument lassen wir nicht gelten:
Die Gelder zur Rekultivierung werden erst ab 2015 benötigt!
Da momentan keine Rückzahlung möglich ist, wird dies in den nächsten Jahren erst recht unmöglich sein.
Um so unverständlicher ist die Weigerung seit Jahren die einzige Steuereinnahme des Kreises, die Jagdsteuer, anzuheben.
Der Haushalt 2005 umfasst einen Umfang von ca. 1400 Seiten. Dieser Haushalt ist zum ersten Mal als Produkthaushalt ausgewiesen; der Verwaltungshaushalt mit
237 Mio. €, der Vermögenshauhalt mit 39 Mio. €. Der Haushalt weist ein Gesamtdefizit von ca. 80 Mio. € aus. Hiervon entfallen auf den Geschäftsbereich III (Bildung, Gesundheit und Soziales) 53 Mio. €, während sich 26,5 Mio. € auf Geschäftsbereich I (Zentrales und Kultur), auf Geschäftsbereich II (Recht und Ordnung) und Geschäftsbereich IV (Bauen, Umwelt, ÖPNV und Abfall) verteilen. Die Landschaftsumlage bleibt mit 17, 3% (entspricht 28 Mio. €) konstant. In diesem Haushalt werden alle Rücklagen in Höhe von 11 Mio. € aufgelöst.
Die Kreisumlage soll von 48,54% auf 55,06% erhöht werden, wobei 2,4% auf die Zinstilgung der inneren Darlehen und 4,4% auf die Umschichtung nach Hartz IV in Höhe von 6,5 Mio. € entfallen.
Die Vorlage des Haushaltes in einem derart umfassenden Werk macht zweierlei deutlich:
1. den komplexen Umgang mit einer kompakten und äußerst diffizilen Materie
und
2. diesen nüchternen Werten ist durchaus so etwas wie eine Aufbruchsstimmung zu entnehmen.
Dies resultiert im Wesentlichen in der Hinwirkung auf ein „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“, um Verwaltungen wie ein Unternehmen zu beurteilen, ja eventuell sogar mit geeignetem Sachverstand zu führen.
Drei wesentliche Fragen stellen sich zur Situationsanalyse und zur nachhaltigen Bewertung:
- Warum wird ein neues Finanzmanagement notwendig ?
- Weshalb stehen wir heute vor dem finanziellen Abgrund ?
- Was ist notwendig, um zukunftsfähig zu werden ?
Sehr verehrte Damen und Herren,
wir müssen Abschied von Illusionen nehmen!
Die heutige Situation ist das Ergebnis einer zwanzigjährigen Entwicklung, die sich in drei wesentlichen Punkten begründet:
- sinkende Wachstumsraten der Volkswirtschaft
- steigende…
Haushaltsrede 2005 - Bündnis 90/Die Grünen
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass der Kreis Euskirchen in NRW mit die niedrigste Kreisumlage ausweist hat seinen Preis. Nur über die Finanzierung von sogenannten inneren Darlehen, was nichts anderes bedeutet als die Rücklagen für die Rekultivierung der zentralen Mülldeponie Mechernich zur Kreditaufnahme zu benutzen, ist dieses möglich.
Über die Höhe der Rückzahlung in Kombination mit den neuen Verschuldungen, die ebenfalls aus den Rücklagen der Rekultivierung (innere Darlehen) finanziert werden, ist es ersichtlich, dass letztlich in Anspruch genommene Gelder nicht mehr zurück zu zahlen sind. Dies heißt die Finanzierung des momentanen Status des Kreises, seiner Städte und Gemeinden erfolgt auf Pump!
Eine Aussetzung der Rückzahlung von Schulden, seien es die inneren Darlehen oder das über die Jahre angesammelte ÖPNV-Defizit, bedeutet letztlich:
es gibt keine finanzielle Zukunftsfähigkeit für den Kreis mehr.
Genau genommen entspricht die finanzielle Situation des Kreises dem Zerrbild der politischen Beliebigkeit.
Selbst der Landrat ist nicht in der Lage sein Versprechen, die Höhe des Allg. Teils der Umlage konstant zu halten, umzusetzen.
Als Argument lassen wir nicht gelten:
Die Gelder zur Rekultivierung werden erst ab 2015 benötigt!
Da momentan keine Rückzahlung möglich ist, wird dies in den nächsten Jahren erst recht unmöglich sein.
Um so unverständlicher ist die Weigerung seit Jahren die einzige Steuereinnahme des Kreises, die Jagdsteuer, anzuheben.
Der Haushalt 2005 umfasst einen Umfang von ca. 1400 Seiten. Dieser Haushalt ist zum ersten Mal als Produkthaushalt ausgewiesen; der Verwaltungshaushalt mit
237 Mio. €, der Vermögenshauhalt mit 39 Mio. €. Der Haushalt weist ein Gesamtdefizit von ca. 80 Mio. € aus. Hiervon entfallen auf den Geschäftsbereich III (Bildung, Gesundheit und Soziales) 53 Mio. €, während sich 26,5 Mio. € auf Geschäftsbereich I (Zentrales und Kultur), auf Geschäftsbereich II (Recht und Ordnung) und Geschäftsbereich IV (Bauen, Umwelt, ÖPNV und Abfall) verteilen. Die Landschaftsumlage bleibt mit 17, 3% (entspricht 28 Mio. €) konstant. In diesem Haushalt werden alle Rücklagen in Höhe von 11 Mio. € aufgelöst.
Die Kreisumlage soll von 48,54% auf 55,06% erhöht werden, wobei 2,4% auf die Zinstilgung der inneren Darlehen und 4,4% auf die Umschichtung nach Hartz IV in Höhe von 6,5 Mio. € entfallen.
Die Vorlage des Haushaltes in einem derart umfassenden Werk macht zweierlei deutlich:
1. den komplexen Umgang mit einer kompakten und äußerst diffizilen Materie
und
2. diesen nüchternen Werten ist durchaus so etwas wie eine Aufbruchsstimmung zu entnehmen.
Dies resultiert im Wesentlichen in der Hinwirkung auf ein „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“, um Verwaltungen wie ein Unternehmen zu beurteilen, ja eventuell sogar mit geeignetem Sachverstand zu führen.
Drei wesentliche Fragen stellen sich zur Situationsanalyse und zur nachhaltigen Bewertung:
- Warum wird ein neues Finanzmanagement notwendig ?
- Weshalb stehen wir heute vor dem finanziellen Abgrund ?
- Was ist notwendig, um zukunftsfähig zu werden ?
Sehr verehrte Damen und Herren,
wir müssen Abschied von Illusionen nehmen!
Die heutige Situation ist das Ergebnis einer zwanzigjährigen Entwicklung, die sich in drei wesentlichen Punkten begründet:
- sinkende Wachstumsraten der Volkswirtschaft
- steigende Steuer- und Sozialabgaben sowie eine wachsende Flut von Reglementierungen der Wirtschaft, wobei ausdrücklich nicht die Tarifautonomie gemeint ist, sowie
- sinkendes Engagement zur Durchführung unternehmerischer Tätigkeiten.
Das macht uns allen klar, dass es keine kurzfristigen Verbesserungen geben wird.
Wer dennoch eine solche Erwartung hegt, ist jetzt bereits gescheitert!
Die Historie der BRD bemüht, scheint der Irrweg in den Schuldenstaat ein fataler politischer Irrtum gewesen zu sein. Der damalige Finanzminister Strauß legte mit dem Wirtschaftsminister Schiller ein Investitionsprogramm auf, um einer Rezession entgegen zu wirken. Das verabschiedete Stabilitätsgesetz von 1967 schuf die Basis für künftige, kreditfinanzierte Konjunkturprogamme.
Von der Fehleinschätzung geleitet, es handele sich um eine kurzfristige Markterscheinung, setzte CSU-Finanzminister Theo Waigel ab 1989 auf eine weitere Verschuldung der Staatsfinanzen. Sie stieg unter Waigel um 13,5% im Jahresmittel. 1994 betrug der Schuldenstand erstmals mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes.
Heute beträgt die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte unter Eichel über 1,4 Billionen Euro. Es setzt sich die bedauernswerte Erkenntnis durch, dass es sich nicht um einen zyklischen Konjunktureinbruch, sondern um einen tiefen und anhaltenden Strukturwandel der Weltwirtschaft handelt. Ökonomen beklagen, dass der Schritt zum Schuldenstaat mehr und mehr zu einer Standortschwächung führt.
Je höher die Schulden, desto geringer ist die politische Handlungsfähigkeit !
In dem Zeitraum zwischen 1981 und 2003 reichte die Neuverschuldung nicht mehr zur Zinstilgung des Bundeshaushaltes aus. Weitere 60 Milliarden Euro waren notwendig um nur allein die Zinsdienste zu befriedigen. Die parallel steigenden Steuern wirken sich negativ auf Investition und Konsum aus.
Längst bestimmen die Zinsdienste die globale Handlungsfähigkeit politischer Aktionen. Potenziellen Investoren werden durch wachsende Steuern Mittel entzogen, die volkswirtschaftlich verloren gehen.
Auch das Szenario der Kreispolitik kann sich diesen makro-ökonomischen Zusammenhängen nicht entziehen. Ein Lottogewinn über 1 Million Euro, einmal im Quartal, würde nach zwanzig Jahren die Höhe des Schuldenstandes des Kreishaushaltes 2005 erreichen.
Stellt man den Schulden die Einnahmen gegenüber, so ist es klar, wir leben auf Pump!
Was Not täte wäre ein kommunaler Pakt zum Schuldenabbau mit dem sich die Städte und Gemeinden sowie der Kreis gegenseitig zur Prüfung der Nachhaltigkeit von Investitionen verpflichten. Sparen an sich ist zwar vernünftig, allerdings bringen nur Investitionen zur präventiven Vermeidung von künftigen Aufwendungen einen betriebswirtschaftlichen Effekt.
So sparen wir mit dem Kreishausanbau, der auf dem Niveau eines Niedrigenergiehauses errichtet wurde, nachhaltig Unterhalts- und damit auch Energiekosten.Die konsequente Weiterentwicklung eines Energiemanagements kann, bei rasant steigenden Rohstoffpreisen, die Einsparungen von morgen leisten.
Aufgabenauslagerungen, welche die Kreisverwaltung entlasten, müssen fair vergütet werden, damit sie auch perspektivisch von Dritten zu leisten sind.
Sinnvolle Aufgabenprofile von Institutionen leisten Prävention, die uns Arbeit abnimmt und Folgekosten sparen; auch sinkende Kosten der Heimunterbringung sind das Ergebnis präventiver Arbeit.
Durch das historisch bedingte Finanzsystem sind wir derart geprägt, dass sich unsere Gedanken lediglich in dem engen Korridor - finanzieller Infarkt – Neuverschuldung - bewegen.
Diese Tendenzen gilt es auf unserer kommunalen Tätigkeitsebene zu durchbrechen und das Augenmerk auf die „Verbundpolitik“ zwischen Kreis und Kommunen zu richten. Nur wer in wirklich große Not gerät ist zur grundsätzlichen partnerschaftlichen Aufgabenkoordination und nachhaltig abgestimmten Finanzmanagement bereit.
Es kommt die Erkenntnis, dass diese Notwendigkeit den einzigen Ausweg darstellt! Die „große Politik“ macht uns vor, wie es nicht laufen soll!
Nach der Neugliederung der Finanzverfassung 1969 kam es zu einer weitreichenden Verflechtung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften.
Der ehemalige CSU – Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß opferte die Autonomie der Gebietskörperschaften für sein politisches Kalkül. Die CSU erlangte über den Bundesrat eine größere Einflussnahme ihrer Oppositionspolitik im Bund.
Die große Koalition unter dem CDU – Kanzler Kurt Georg Kiesinger, ist im Rückblick für diesen eingeschlagenen Irrweg, dass alle über alles entscheiden und niemand verantwortlich ist, der Urheber!
30 Jahre später droht unser Staatsgebilde lenkungsunfähig zu werden und keinerlei Regenerationskräfte mehr zu besitzen.
Die Situation im Kreis mit seinen 11 Kommunen sieht frappierend ähnlich aus. Gemessen an der Prognose des Haushaltes, eine Steigerungsrate der Kreisumlage von 48,54% auf 55,06% anzusetzen, bedeutet für unsere Städten und Gemeinden mehr als jeden zweiten Euro der erwirtschaftet oder finanziert wird, an den Kreis abführen zu müssen.
Bei einem Defizit der gesamten Verwaltungstätigkeit von ca. 80 Mio. € in 2005 entsteht ein Zuschussbedarf über die Kreisumlage von ca. 53 Mio. €.
Dennoch ist der 276 Mio. €-Etat neben der dramatischen Kreisumlagenerhöhung nur durch die Auflösung seiner allg. Rücklagen von gut 11 Mio. Euro zu realisieren.
Da diese Rücklagen im wesentlichen auf wenig beeinflussbare Haushaltsverbesserungen basieren, scheint die Lage doppelt dramatisch!
Die schön gerechneten Einnahmen durch unrealistisch hohe Erlöse aus Immobilienverkäufen, runden das Ganze Ausmaß der Verzweiflung ab.
Ohne eine Diskussion um die Aussetzung der Tilgungsleistungen für die in Anspruch genommenen inneren Darlehen, steht in 2006 eine zweistellige prozentuale Steigerung der Kreisumlage ins Haus.
Da es keinerlei Vorstellungen gibt, wie dies zu bewältigen ist, entspricht die unseriöse Vorgehensweise dem kurzfristigen Denkansatz unserer vermeintlichen politischen Finanzexperten an den Schaltstellen.
Die Forderung der Hauptverwaltungsbeamten nach Aussetzung oder Streckung von Tilgungsdiensten offenbart zwei Mängel:
a) das betriebs- und volkwirtschaftliche, unzureichende Rüstzeug zur Beurteilung der Konsequenz eigener Forderungen und
b) das Unvermögen, langfristige Szenarien entwickeln zu können!
Signale, einen nachhaltigen Wechsel in der politischen Kultur zu vollziehen sind rar, aber existent. So hebt sich das Mechernicher Geschehen wohltuend und grundsätzlich von allgemeinen politischen Gepflogenheiten ab. Auch wir hier im Kreistag Euskirchen haben Instrumente in der Hand, die üblichen Wege der Haushaltsdiskussionen zu verlassen.
An Hand der umfassenden Aufgabenkritik sind wir in der Lage zu beurteilen, welche Stellschrauben mit welchen finanziellen Auswirkungen zu drehen sind und welche Nachhaltigkeit welche Entscheidung bedeutet.
Ich zitiere wörtlich den Bürgermeister Schick der Stadt Mechernich: „Es geht auch in der kommunalen Finanzwirtschaft um regenerative Gerechtigkeit. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder wirtschaften. Haushaltsdefizite vor sich herzuschieben und zu gigantischen Schuldenbergen aufzutürmen ist der falsche Weg“.
Meine Damen, meine Herren,
die Menschen wollen die Wahrheit wissen und unsere Aufgabe ist es für Klarheit zu sorgen.
Unser Ziel muss es sein, mit den Mitteln auszukommen, die akquirierbar sind.
Insofern vertrauen wir auch auf das Ende des Prozesses des neuen kommunalen Finanzmanagements, an dessen Ende die Eröffnungsbilanz steht.
Dies bedeutet die Stunde der Wahrheit, da dann alle bisher außer Acht gelassenen finanziellen Bewertungen auf dem Tisch liegen. Künftige Generationen werden hilflos vor dem heute angerichteten Desaster stehen.
Doch auch wir selbst sind Betroffene!
Diese Form von Politik fortgesetzt bedeutet, es geht uns allen an den Kragen;
spätestens wenn wir feststellen, dass die Kaufkraft der erarbeiteten Rente nicht mal Sozialhilfeniveau erreicht!
Ein nicht finanzierbarer und auf „Wunder von morgen“ gerichteter Haushalt 2005 ist für uns nicht tragbar!
Um aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen neue Impulse für eine gemeinsame nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik im gesamten Kreis Euskirchen zu entwickeln, sind Ansätze nur im Schulterschluss zwischen Kreis und Kommunen zu finden. Beratungsinhalte zur Aufgabenkritik und zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ scheinen der geeignete Einstieg zu sein.
Die Kreispolitik wird künftig ihre Instrumente besser nutzen.
Die Rolle der Verwaltung als Arbeitgeber muss deutlicher in den Vordergrund treten. Der Stellenplan scheint geeignet, den Aufgaben der Zukunft gewachsen zu sein. Durch geschicktes Navigieren können Engpässe ausgeglichen werden.
Der Wirtschaftsförderung fällt zur Bewältigung der strukturellen Probleme des Kreises eine zentrale Rolle zu. Die Politik wird hier stärker steuern.
Bedauernswert, aber andererseits in der Sache begründet, ist, dass die umfassenden Ergebnisse einer Aufgabenkritik noch keinen Einfluss auf einen grundsätzlichen politischen Wandel mit Blick in die Zukunft nehmen können.
Eine Diskussion im Rahmen einer gesamtperspektivischen Betrachtung der betroffenen Einzelpositionen des Haushaltes 2005 ist aus unserer Sicht nicht effektiv genug, da nach unserer Berechnung eine maximale Verbesserung von lediglich ca. 2 Prozentpunkten Kreisumlage zu erreichen ist.
Grundsätzlich hat dies bedauerlicherweise allerdings keinen wesentlichen Einfluss auf eine mittelfristige Gesundung der kreisweiten Finanzen.
Da in dargelegter Weise weder der Haushalt 2005, noch die zugrunde liegende Finanzstrategie zukunftsfähig ist , lehnen wir den Haushalt 2005 ab!
Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-