Haushaltsrede 2006 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren,
es geht uns schlecht, zumindest nach Vorlage des Haushaltes 2006 ist uns richtig schlecht und daran glauben wir fest. An die Zeit, als alles besser war, erinnern wir uns nicht mehr!
Gab es die überhaupt?
Doch selbst wenn, jetzt ist alles anders! Der Papst ist ein Deutscher, der Bundestrainer wohnt im Ausland und der Kanzler ist in Wirklichkeit eine Frau! Wie kann das funktionieren?
Gut, dass der Papst ein Deutscher ist, ist logisch. Der deutsche Glaube ist gefestigt. So glauben wir zum Beispiel fest daran das es uns schlecht geht, und siehe da, Glaube versetzt Berge!
Es funktioniert, es geht uns wirklich schlecht.
Die Zweitwagen werden kleiner, Handys müssen wir bereits für 1 Euro kaufen, und Farbfernseher kosten gar 100 Euro.
Die Abfallentsorgung für 2 Personen beträgt im Kreis wöchentlich bereits den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten!
Selbst unseren Urlaub müssen wir jetzt im eigenen Land verbringen, da alles in der Welt beginnt, etwas zu kosten!
Es geht uns schlecht, meine Damen und Herren, sehr schlecht!
Nicht so leicht zu verstehen ist, warum der Kanzler weiblich ist. Wie konnte das bloß passieren?
Die Elefantenrunde hat es gezeigt: Elefanten können lauter brüllen, besonders wenn sie zuviel von vergorenen Säften zu sich nahmen. Mäuse sind schlau und haben eine Strategie.
Sie sind so leise, dass sie heimlich Kanzler werden. Dass die graue Maus, Entschuldigung, der Kanzler jetzt weiblich ist, hat niemand gemerkt. Ein Rock geht durch Deutschland! Jetzt ist uns schlecht, sehr schlecht!
Kommen wir zum wichtigsten Thema des Jahres: Der Landrat wohnt in Weilerswist, sozusagen fast im Ausland. Das ist ein Skandal! Er hat ständig gute Laune und sieht alles positiv. Ist er wirklich ein Deutscher?
Ein Glück, dass es wenigstens die CDU und den Kreis-Haushalt 2006 gibt. Sonst hätte diese Mentalität wohl auch noch Erfolg! Fehlt nur noch, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt 2006 auf dem Tisch liegt, es in den kommenden Jahren keine weitere Steigerung der Kreisumlage gibt, der Landrat abtritt und eine Frau seine Nachfolgerin wird.
Dann ginge es der CDU schlecht, so richtig schlecht.
Wir glauben allerdings an den Trend und unterstützen ihn. In unserer Fraktion liegt der Anteil der weiblichen Streiterinnen über 75%.
Bei Betrachtung des politischen Umfeldes scheinen die Rahmenbedingungen dem Prinzip der Unaufrichtigkeit zu folgen.
Selbst der überzeugteste Optimist sieht nach der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahl nur noch schwarz. Nichts als Schwarz!
Gemäß des Programms „CDU“ wird das Land geführt: C für charismalos oder Charme einer Dampfwalze, D wie disziplinlos, Dissens als höchstes Gut, U für Unfähigkeit, unehrlich und unverfroren.
Erinnern wir uns an die strapazierenden Reden der Vergangenheit des Fraktionsvorsitzenden Reidt, wie er für das Unheil der kommunalen Finanzwirtschaft das Böse schlechthin in Düsseldorf und Berlin geißelte. Auf wen soll der gute Mann denn nun schimpfen?
Auf sich selbst und seine Parteifreunde? Sicherlich wäre dies an Hand des veranstalteten Chaos in der Nation gerechtfertigter denn je.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sich mich die politische Durchlässigkeit des Wortbruches über den Bund, das Land bis zur Kommune herleiten:
1. Die CDU-dominierte Bundespolitik
Der Haushaltsentwurf der Bundes sieht ca. 260 Milliarden Euro vor. Hierbei sind ca. 46% für Arbeit und Soziales vorgesehen, ca. 40% beträgt die Bundesschuld, für Bildung und Forschung bleiben gar 2,5%, für Gesundheit 2% und für Umwelt und Naturschutz und Reaktorsicherheit ganze 0,3%.
Obwohl auf den Etat Arbeit und Soziales allein ca.120 Milliarden Euro entfallen, fehlen in der Rentenkasse zum Sommer weitere 600 Millionen Euro. Finanzierung unbekannt!
Und dies vor dem Hintergrund einer Erhöhung des Rentenbeitrages in 2007 von 19,5 auf 19,9%.
Trotz dieser widersinnigen Situation will eine CDU-dominierte Bundesregierung die Gesundheitskosten in Höhe von
ca. 5 Milliarden Euro stärker durch nicht vorhandene Steuereinnahmen absichern, um die Lohnnebenkosten zu senken. Als Lösung befürworten führende CDU-Kreise eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von den für 2007 festgesetzten 19 auf 21%.
Diese Politik ist hochriskant.
Ohne geeignete Konzeption erscheint es durchaus plausibel, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr und mehr Staatsbürger in die Schwarzarbeit flüchten.
Völlig unverständlich bleibt der Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Forschung.
Wir Deutsche haben uns weiter von dem EU-Ziel entfernt, 3% des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung einzusetzen.
Deutschland liegt im internationalen Vergleich lediglich noch auf Platz 7.
Was wir heute nicht in Forschung und Entwicklung investieren, können wir morgen nicht in Form von Innovationen ernten.
Was der CDU-geführten Bundesregierung zur Haushaltssanierung einfällt, ist wenig schmeichelhaft. So sollen z. B. die Leistungen für unter 25jährige Arbeitslose auf 80% oder 276 Euro abgesenkt und diese der Bedarfsgemeinschaft der Eltern, zugerechnet werden.
Mit Verlaub gesagt, das ist nichts anderes als bürokratischer Schwachsinn!
In diesem Zusammenhang sei weiterhin erwähnt, dass die staatliche Übernahme der Wohn- und Heizkosten durch den Bund ab dem 01. April 2006 vollständig zulasten der Kommunen gehen soll.
Diese Politik ist schlichtweg von einer nicht kommentierbaren Weltfremdheit gesteuert.
Diese Methodik ist um so fragwürdiger, da es bisher nicht gelang, die Software „A2LL“ der Bundesagentur für Arbeit fehlerfrei zu gestalten. Das ist peinlich, da die Software die Kommunen in NRW Millionen Euro kostete und Algorithmen der teils parallel eingesetzten kommunalen Software problemlos arbeiten.
Als Bundeshaushaltssanierungskonzept schlechthin soll die Rente mit 67 helfen und dies vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitslosenquote und sinkender Rentenprognosen.
Konnten dem „statistischen Eckrentner“ 1999 für seinen Ruhestand noch 1510 € prognostiziert werden, so sind es 2006 lediglich noch 1180 €.
Das Verhalten der Wirtschaft gegenüber den tollen staatlichen Modellen entlarvt diese als blinden Aktionismus und staatliche Bankrotterklärung.
Die nationale Wirtschaft handelt, indem sie ganze Generationen mit 55 in den Ruhestand schickt und sich ins Ausland orientiert.
Vielleicht sollte die Bundesregierung für die komplette Arbeitnehmerschaft Ich-AGs gründen, diesen anschließend kündigen, worauf die AN Klage einreichen und sich so ihren Arbeitsplatz erstreiten. Wir hätten Vollbeschäftigung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
schauen wir kurz auf die Regierung von NRW.
2. Die CDU-dominierte Landespolitik
Auch hier ist die politische Linie der Landesregierung durch Wortbruch gekennzeichnet.
Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes durch die CDU und FDP erreicht einen Rekord der Neuverschuldung von
7,4 Milliarden Euro.
So ganz nebenbei wird die Grenze der Verfassungsmäßigkeit
um 1,4 Milliarden Euro überschritten.
Ihrer Ansage, Kinder und Familien ständen weiter im Mittelpunkt der Landespolitik und keinem Träger würden Mittel gekürzt, lässt die CDU im Haushaltsentwurf 2006 Taten folgen.
Die höchsten Reduzierungen finden sich gerade in diesem Bereich.
220 Millionen Euro Kürzungen sind hier zu verkraften.
Die Landesregierung will die Zuschüsse für Kindergärten um rund 104 auf 845 Millionen Euro zurückfahren. Bei der Jugendförderung sollen die Mittel nicht, wie ursprünglich geplant, auf 96 Millionen steigen, sondern auf 75 Millionen Euro eingefroren werden.
Wortbruch werfen die Wohlfahrtsverbände der Landesregierung vor!
Es gibt Befürchtungen, dass die Schließung zahlreicher Kindergärten ansteht, denn eine Kürzung der Sachkosten um 40% können die Träger auch nicht mehr durch Rücklagen ausgleichen.
In dem Zusammenhang will das Land künftig auch nicht mehr den Ausgleich für die gezahlten Elternbeiträge übernehmen.
In der Konsequenz drohen den Eltern 20 bis 25% höhere Kindergartenbeiträge.
Die Mehrkosten für den Kreis EU belaufen sich auf ca. 600 T€.
Hierzu kommentiert der CDU Politiker Kolvenbach zurecht: „Ich persönlich bedauere dies, denn der Kinder- und Jugendpolitik müsste eigentlich die höchste Priorität eingeräumt werden“.
Vor dem Hintergrund von 1 Million, oder 10% aller Kinder, die von der Sozialhilfe abhängig sind, ist das Verhalten der Landesregierung von einer völlig neuen Dimension der sozialen Härte geprägt.
In der Projektförderung zu kürzen ist fatal für die Arbeit im sozialen Brennpunkt. Hier werden Vertrauen und die Verlässlichkeit politischer Aussagen zerstört.
Weiterhin gefährdet die CDU-geführte Landesregierung die Existenz der rund 600 Weiterbildungseinrichtungen in NRW.
Obwohl die CDU eine Aufstockung der Zuschüsse auf den Stand von 120 Millionen Euro ankündigte, will sie nun auf 96 Mio. € absenken.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Indiz für den politischen Wortbruch.
Der Bescheid der Landesregierung vom 21. Dezember 2005 traf die Leitungen der 62 Frauenhäuser in NRW wie ein Schlag.
Eine Kürzung von 30% ist zu verkraften. Obwohl der Etat aller Voraussicht nach erst im Mai verabschiedet werden soll, gilt die Anordnung bereits ab 01. Januar 2006.
Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, welcher Stellenwert dem Umgang mit Menschen und gesetzlichen Novellierungen dieser Landesregierung zu Grunde liegt.
Bei den drastischen Kürzungen wird aber seitens der Landesregierung dreist das gleiche Leistungsspektrum der Frauenhäuser abverlangt!
Diese Vorgehensweise verdeutlicht offensichtlich die praxisferne und weltfremde Geisteshaltung des Landes-Gesetzgebers.
Massive Einschnitte an der äußerst wichtigen Arbeit gegen Menschenrechtsverletzungen, die täglich durch Gewalt an Frauen und Kindern stattfinden, sind auf’s Schärfste zu verurteilen.
Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass hier Mittelkürzungen letztlich Kosten sparen.
Wenn gerade bei den Kindern nicht präventiv die Gewaltspirale durchbrochen wird, kommen auf die Gesellschaft langfristig viel höhere finanzielle Belastungen zu.
Für uns in Euskirchen ist es traurige Konsequenz, dass die Angestellten des Frauenhauses mit ca. 36 Tausend Euro weniger auskommen müssen.
Als Folge ist ein Bereitschaftsdienst außerhalb der Bürozeiten nicht mehr möglich. Spezielle Betreuungen für Kinder aus Gewaltbeziehungen können nicht mehr angeboten werden.
Skrupellos werden sogar Mittel zur Suchthilfe gekürzt.
Sehr verehrte Damen und Herren,
diese Landesregierung schlägt den Kommunen die Beine weg!
Der Gipfel der Überlegungen wird durch die Diskussionen erreicht, die kommunalen Unternehmen umsatzsteuerpflichtig zu machen. Auch die Vorstellung, den so genannten Querverbund hoch zu versteuern ist die völlig falsche Richtung und zeigt die Realitätsferne dieser Landesregierung.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass die heftigste Kritik aus dem Lager der eigenen Partei kommt.
Die Regierung versäumte, ihre Subventionen dem tatsächlichen Marktpreis für Steinkohle anzupassen. Statt die Zahlung zu kürzen, wirft die Regierung dem Bergbaukonzern RAG Geld hinterher. Allein 200 Millionen Euro an Kohlesubventionen wären auf Grund des starken Anstiegs der Weltmarktpreise einzusparen.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen,
anstatt sich den Problemen zu stellen, werden Spielplätze der Eitelkeiten geschaffen:
Die Reform des Kommunalwahlrechts.
Die Schwarz-Gelbe Koalition plant, mit ihrer Gemeindereform die Direktwahl der Bürger-, Oberbürgermeister und Landräte von dem Fünfjahresturnus der angesetzten Kommunalwahl zu entkoppeln. Gleichzeitig soll die Amtszeit von 5 auf 8 Jahre verlängert werden.
Dies ist ein Rückfall in den kommunalen Absolutismus!
Die Entflechtung der Wahlen zerstört den demokratischen und politischen Zusammenhang zwischen dem Rat, der Bürgerschaft und dem Verwaltungschef. Zudem ist für diesen Personenkreis vorgesehen, die bisherige Altersgrenze von 68 Jahren aufzuheben.
Eine ausgezeichnete Ideen die Seniorenresidenzen zu entlasten!
Ich will ihnen ein weiteres Beispiel für die Missachtung geschlossener Verbindlichkeiten geben:
Selbst beim Schwarzen Händedruck zwischen NRW und Bund steht Unkenntnis und Wortbruch hoch im Kurs.
Die Zuschüsse des Bundes zum regionalen Nahverkehr sollen anstatt der zugesagten 350 Millionen Euro nur noch in Höhe von 106 Millionen Euro in die Länder fließen.
Völlig willkürlich zog der Bund die verabredeten Kürzungen einfach
um 1 Jahr auf 2006 vor.
Den Bund scheint es hierbei nicht zu interessieren, dass die Regionalisierungsmittel gesetzlich bis 2007 festgeschrieben sind.
Auch scheint es keine Rolle zu spielen, dass für diese Zeit mit den Verkehrsverbünden Verträge geschlossen sind. Als Konsequenz stehen Fahrpreiserhöhungen und die Stilllegung von Strecken an.
In NRW könnte jeder siebte Nahverkehrszug gestrichen werden.
Streckenschließungen träfen vor allen Dingen den ländlichen Raum.
Die Zusage in den Dialog über Kürzungen erst ab 2007 einzutreten ist vergessen!
Die durchaus berechtigte Kritik der gleichen Parteileute vor Ort,
macht nur eins deutlich: Man spricht nicht miteinander und man versteht sich nicht.
Sie sehen, welche fatalen Konsequenzen diese Regierung für uns alle mit sich bringt.
Wortbruch als politisches Kalkül geht um!
NRW wird mies regiert und dies dauert mindestens noch 4 weitere Jahre!
Hinter der Schwarz-Gelben Fassade ist eine Abrisstruppe am Werk!
Hierzu sagt Rüttgers, natürlich habe man in der Opposition manches verkündet, was nicht einzuhalten ist. So sei nun mal das politische Geschäft!
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass selbst Juristen den Aufstand proben und der Landesregierung Lügen vorwerfen.
Wenn dies doch nur alles unser Clemens Pick wüsste!
Vielleicht würde dann sogar Frau Thoben vorbereitet zu Terminen erscheinen und nicht mehr die örtlichen Parteikollegen vorführen, wie neulich in Berlin.
Vielleicht könnte er den Verzicht auf Studiengebühren durchsetzen und vielleicht sogar die Diskussion um die Aufhebung der Schulgrenzbezirke beenden!
Sehr verehrte Damen und Herren,
die Durchgängigkeit des Desasters erreicht schließlich den dritten Teil meiner Ansprache:
3. Die CDU-dominierte Kreispolitik
Die Kommunalwahl 2004 im Kreis ließ uns aufschrecken: 10 der 11 Kommunen in Schwarzer Hand!
Die Mehrheit der CDU im Kreistag ist gerade noch mit der Stimme des Landrats gesichert!
So dachte ich mit Optimismus:
Nun, kein wünschenswertes Ergebnis aber; na ja, wenigstens Kreispolitik aus einem Guss.
Zielgerichtet, sozusagen, dachte ich!
Und so richtig schlecht, sie erinnern sich, könnte es einem werden, wenn man sich den Umgang in der kommunalen Familie ansieht!
Die politische Leistungsfähigkeit der Kommunalhäuptlinge lässt sich grob in 3 Kategorien sortieren:
1. Die Einen können sich nicht mehr erinnern, warum sie diesen Job überhaupt machen.
2. Die Anderen wurden vom Wahlergebnis überrascht, wollten sie doch im Grunde genommen gar nicht Bürgermeister werden. Da schließlich jeder Hygienespezialist einer Bahnhofstoilette diesen Job machen darf, verwundert tlw. die Qualität des Outputs überhaupt nicht.
3. Der verbleibende Personenkreis mit Reputation, ja die dürfen nicht wie sie wollen, weil die Mehrheit anders beschließt.
Selbst die Erfahrung eines haushaltstechnischen Intermezzokreiskämmerers verblasst in seinem aktuellen Job bei der Stadt Euskirchen.
Unter dem Strich verwundert es nicht, dass eine Kommune im HSK, mal so ein bisschen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer senken will.
Andere kommen zur Erkenntnis, dass der politische Machterhalt über Präsenz in allen Ortsteilen richtig teuer ist oder Parkraumbewirtschaftung, Hundesteuer oder Vergnügungssteuer tatsächlich Einnahmequellen sind.
Werte Politiker der CDU,
Sie haben ihren Laden nicht im Griff!
Die sich bietende Großchance haben sie zum Tollhaus werden lassen. Von Politik aus einem Guss kann keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall!
Greifen sie endlich durch und stellen sie den Hausfrieden der kommunalen Familie wieder her!
Erklären sie denen doch mal, dass die sich in den Finger schneiden, mit der Forderung nach einem nicht ausgeglichenen HH2006 für den Kreis.
In diesem Punkt verfolgt der Landrat die richtige Politik. Wir zollen ihm Anerkennung für seine Haltung, den Gang in einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu vermeiden.
Herr Landrat,
bleiben Sie standhaft, bleiben Sie standhaft gegen Ihre eigenen Leute!
Der Schrei, der RP solle es richten, ist absolut an der Sache vorbei.
Es ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!
Was bringt uns der Haushalt 2006 denn wirklich Neues? Im Grunde nichts! Die Auflösung der Rücklagen über 11,4 Millionen Euro in 2005 schaffte automatisch die Vorbelastung des Haushaltes 2006.
Lassen sie uns doch nicht so tun, als ob wir jedes Jahr über eine plötzlich aufgetretene Katastrophe zu befinden hätten.
Hat sich denn niemand mit den Haushaltszenarien der Zukunft beschäftigt?
Sind die Bürgermeister nicht in der Lage, die Konsequenzen eines Investitionsplans über 5 Jahre zu erkennen?
Was haben die Herren denn so alles zur Bewältigung der Finanzprobleme unterjährig unternommen?
Die Summe der freiwilligen Ausgaben in allen Kommunen des Kreises liegt etwa bei 20 Millionen Euro.
Der heftig umstrittene Teil der freiwilligen Ausgaben des Kreises liegt bekanntermaßen gerade mal bei einem Zehntel.
Ich muss hier nicht betonen, dass die Nutznießer überwiegend die Regionen sind, aus denen die heftigste Kritik zu hören ist.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass das rhythmische Geschrei regelmäßig zur Jahreswende gar nicht so ungelegen kommt, lenkt es doch das Augenmerk von der kommunalen Finanzpolitik auf den Kreis.
Nicht dass sie mich falsch verstehen, ich gönne dem Landrat und seinem Stab diese Diskussion vom Herzen!
Auch er hat durch Fehleinschätzungen die Probleme unnötigerweise verschärft!
Erinnern wir uns, wie er tönte, der allgemeine Teil der Kreisumlage bliebe während seiner Amtszeit konstant.
Aber die Realität sieht hier anders aus! Ab 2002 stieg der Anteil der allgemeinen Kreisumlage von ca. 20% auf knapp 50% und wird aktuell durch Tricks wieder auf 40% abgesenkt!
Die prognostizierte exorbitante Steigerung des Anteils Jugend und Familie blieb aus.
Dieser Anteil der Kreisumlage bewegt sich um die 17%.
Übrigens leistete hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen maßgeblichen Anteil daran, die voraussehbaren Steigerungen durch geeignete Konzeptionen abzufangen.
Herr Landrat,
durch Ihre Fehleinschätzung säen Sie in den 11 Kommunen Misstrauen und Zweifel.
Sie nähren die Befürchtungen, der optimale Umgang mit den Mitteln sei nicht gewährleistet.
Sie schaffen für die 11 Kommunen des Kreises falsche Planungsdaten. Insofern ist die Resonanz als Konsequenz auf ihre Fehleinschätzung teilweise nachvollziehbar.
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir begrüßen es natürlich ausdrücklich, dass Sie sich die Teile unserer Haushaltsrede 2005 zu eigen machten, in denen die Zukunftsfähigkeit und die Belastung künftiger Generationen durch die Finanzpolitik diskutiert wird.
Umso bedauerlicher ist es festzustellen, das selbst Sie ihre eigenen Parteifreunde nicht mehr erreichen.
Meiner Fraktion fällt es schwer hinzunehmen, dass offensichtlich alle politischen Bestrebungen nur das Ziel verfolgen, sich bis zum Jahre 2009 mit finanziellen Taschenspielertricks über Wasser zu halten.
Aus der Kombination der zu leistenden Rückzahlungen mit neuen Verschuldungen wird deutlich, dass die in Anspruch genommenen Mittel niemals mehr zurückgezahlt werden können! Hierfür tragen Sie die Verantwortung! Es entspräche einem Akt der Fairness, den Menschen des Kreises die Konsequenzen ihres Handelns bereits jetzt deutlich zu machen.
Was Not täte, wäre nach wie vor ein kommunaler Pakt zum Schuldenabbau, indem sich die Städte und die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Kreis gegenseitig zur Prüfung der Nachhaltigkeit von Investitionen verpflichteten.
Der Regierungspräsident schreibt:
Der Kreis bildet mit seinen kreisangehörigen Gemeinden eine Gemeinschaft, die durch gegenseitige Solidarität gekennzeichnet ist. Kreis und kreisangehörige Gemeinden bilden damit ein Gesamtsystem, innerhalb dessen alle Beteiligten mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl darauf achten müssen, dem jeweiligen Anderen die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu ermöglichen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
zum Einen erschein es nötig, in der kommunalen Familie zu definieren, was gemeinsam zu verfolgende Ziele und Aufgaben überhaupt bedeuten!
Zum Anderen fanden wir uns zur kritischen interfraktionellen Bestandsaufnahme und Bewertung von 200 wesentlichen Aufgaben des Kreises ein, die er zum großen Teil für seine Städte und Kommunen erfüllt.
Viele Tausend Arbeitsstunden kommen hier insgesamt zusammen.
Richtig wurmt es mich, dass trotz tiefgehender Analyse in der Öffentlichkeit das Bild erzeugt wird, der Kreistag beschäftige sich nicht ausreichend genug mit seinen Finanzen!
Die durchgeführte Aufgabenkritik ist ein Prozess.
Um hier noch einmal deutliche Impulse zu geben, verständigten sich die vier Oppositionsfraktionen im Kreistag auf eine mehrheitsfähige Schnittmenge an umzusetzenden Sparpotenzialen.
Ehe wir zum Weltmeister im Totsparen werden, sollten sich zumindest die Ökonomen unter uns daran erinnern, dass nur Investitionen zur präventiven Vermeidung von künftigen Aufwendungen einen betriebswirtschaftlichen Effekt haben.
Gemäß volkswirtschaftlicher Betrachtung sind zur Bewältigung der aktuellen großwirtschaftlichen Lage antizyklische Ausgaben gefordert. Eine kommunale Vertretung, die sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeber entzieht, gibt tatsächlich einen elementaren Zweck ihrer Existenz auf.
Der absehbaren Vorstellung, auch in den kommunalen Gliederungsebenen immensen Personalabbau vorzunehmen, erteilen wir eine klare Absage.
Für uns ist eine ebenso fragwürdige Haushaltssanierung durch Verzicht auf Nachbesetzung von Praktikantenstellen im Bereich Jugend und Gesundheit sowie Auslauf von Jahresverträgen für Azubis nach Lehrabschluss nicht zu machen!
Haben Sie doch den Mut der Bevölkerung deutlich zu sagen, dass sich unsere politische Einflussmöglichkeit auf Sage und Schreibe nicht mal 5% des gesamten Kreishaushaltes beschränkt, als ständig hier so zu tun, wir wären tatsächlich in der Lage, die strukturellen Probleme zu lösen.
Sie wissen, dass wir nach wie vor im landesweiten Vergleich, mit einer Kreisumlage im unteren Segment operieren. Ebenso ist es eine unumstößliche Tatsache, die Kommunen bisher durch Inanspruchnahme der inneren Darlehen in der Größenordnung von ca. 80 Millionen Euro an der Beteiligung der Kreisumlage zu entlasten.
Die Politik dieses Hauses, das Haushaltsdefizit 2006 in Höhe von ca. 90 Millionen Euro, auf maximal 87 Millionen Euro für die Jahren 2006 bis 2009 zu begrenzen, ist für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht tolerabel.
Alle maßgeblichen Probleme, wie die Rückzahlung verursachter Schulden, verschieben Sie in die Zukunft ohne die Spur eines Lösungsansatzes aufweisen zu können.
Sie gehen sogar so weit, dass Sie eine freiwillige Entmündigung zur Regelung der Haushaltsproblematik in Kauf nehmen.
Doch selbst hier, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU,. ist Ihre einzige Idee, die Grundsätze des HSK abzuschreiben und auf Ihr Briefpapier zu bringen; eine Frechheit!
Da in dargelegter Weise weder der Haushalt 2006 noch die zu Grunde liegende Finanzstrategie für die Jahre 2006 bis 2009 zukunftsfähig ist, lehnen wir den Haushalt 2006 ab!
Wir sollten uns viel mehr an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises orientieren.
Wenn wir auf der einen Seite die Zukunft in einem verstärkten freiwilligen Engagement der BürgerInnen sehen, müssen wir andererseits auch die Bedürfnisse kennen lernen und uns diesen stellen.
Grundsätzlich kann das Ziel nur in einer wesentlich stärkeren Einbindung der Bürgerschaft liegen.
Die alles entscheidende Frage, die unseren Handlungsspielraum bestimmt, ist ganz eng mit der finanziellen Leistungskraft der Menschen im Kreis und deren Ansprüchen verbunden.
Ein Kernpunkt künftiger Kreispolitik kann letztlich nur sein, offen Dialoge mit den Menschen zu führen, die für Leistungen zahlen.
Hier sind wir alle zum Umzudenken aufgefordert, um uns tatsächlich für die Bedürfnisse der Kreisbevölkerung zu öffnen.
Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-
