Das vierte Tätigkeitsjahr der Kreistagsfraktion

Das vierte Jahr der Legislaturperiode war für die grüne Kreistagsfraktion gekennzeichnet durch die Bearbeitung einer Vielzahl unterschiedlichster Themen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse erörtere ich nachfolgend.

Nach den langen Übergangszeiten zur Nachbesetzung und den notwendigen Einarbeitungen der Nachrückerinnen, startete die grüne Kreistagsfraktion nahezu reduziert auf die Kernfraktion, in das Wahljahr 2009.

Die Arbeitsverdichtung ist immens, da die zu leistende Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilt werden. Dies macht sich insbesondere durch eine enge Terminplanung bemerkbar, die kaum noch Freiräume lässt. Bisher gelang es dennoch mittels schnell organisierter Vertretungen auch die Teilnahme an kurzfristigsten Terminen zu gewährleisten. Bei jedem Mitglied in der grünen KTF ist der hohe Auslastungsgrad angekommen. Es ist zu beachten, dass die KTF mit vier Personen als kleinste Fraktion im Kreistag, ca. 25 Gremien zu bedienen hat und damit das gleiche Arbeitspensum abwickelt wie die 24-köpfige Fraktion der CDU. Auf Grund der stetig steigenden Komplexität der Sachthemen nimmt die Einrichtung weiterer Arbeitszirkel laufend zu. Wir werden nicht nachlassen, die politische Arbeit auf hohem Niveau aufrecht zu halten.

Zu Beginn dieses Berichtes will ich einige persönliche Dauer-Highlights beschreiben.

Auf Initiative der AG „Energiecontroll 21“ wurde mit Beginn des Jahres 2008 die energetische Bewertung des alten Kreishauses beauftragt. Ziel ist die Erschließung von Einsparpotenzialen bei effektiver Energieausnutzung und kurzen Amortisationszeiten, zur Verringerung der Primärbrennstoffe und Absenkung der CO2-Emissionen. Eine erste Umsetzungsmaßnahme beschloss der Kreistag. Eine effiziente Beleuchtungstechnologie in Kombination mit Licht- und Bewegungssensoren wird in den kommenden Jahren installiert. Parallel ist eine Sanierung von „Künstlichen Mineralfasern“ mit gesundheitsgefährdendem Potenzial innerhalb der Deckenhohlräume erforderlich.

Aus den ca. 25 diskutierten Optimierungsvorschlägen werden die effizientesten und nachhaltigsten in 2009 dem Kreistag zur Umsetzung vorgeschlagen. Nach erfolgreichem Abschluss kann diese Vorgehensweise den Kommunen des Kreises zur Anwendung vorgetragen werden.

Auf dem Dach des Kreishausanbaus befindet sich eine Fotovoltaik-Anlage. Hierbei gilt die Option auch weitere Dächer kreiseigener Immobilien mit Solarenergie auszurüsten. Grundsätzlich werden bisher geeignete Dachflächen an Betreiber vermietet. Auf Grund des Erfolges dieses Modells läuft eine Prüfung, die einen Eigenbetrieb von weiteren Anlagen bewertet.

Der Kreistag stimmte einer Beteiligung der EnergieNordeifel (ene) an dem Projekt „Green Gekko“, mit einer Gesamtsumme von 400 Mio. € bis 2012 und einer Summe von 1.000 Mio. € bis 2020, zur Realisierung von großen regenerativen Projekten zu. Der Anteil der ene liegt bei 1%. Der Großteil der Finanzierung trägt die RWE. Sie führt eine Bündelung von Maßnahmenpakete zur Erschließung von regenerativen Energie- und Versorgungsstrukturen durch. Im Kreis partizipiert u. a. der Holzenergiehof Nettersheim, der Bioenergiehof Steinfeld, das Hallenbad Kall u. a. m. von dieser innovativen Vorgehensweise.

Vor dem Hintergrund gewinnt unsere Mitarbeit im Aufsichtsrat der ene immens an Bedeutung.

Bereits früh im Jahr 2008 versuchten die Fraktionen der Opposition einen Vorschlag für die Parteigremien über einen gemeinsamen Landratskandidaten zu erarbeiten. Aus verschiedensten Gründen gelang dies leider nicht.

Anlass zu den Überlegungen bot die zerstrittene CDU im Kreis, der es nicht gelingen will eine einheitliche Richtung zwischen der Politik der Kommunen und des Kreises zu finden. Aus gutem Grunde enthielt sich der LR im Kreisausschuss, bei der Frage einer Auszahlung von ca. 9,4 Mio. € an seine Kommunen. Mit diesem Beschluss war klar: Die Gelder der Rücklage zur Sanierung der Kreismülldeponie in Höhe von ca. 100 Mio. € sind ein für alle Mal verloren. Nachfolgende Generationen werden durch diese Vorbelastung in ihrer Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt sein. Hierzu kommt zu allem Übel auch noch eine qualitativ erheblich eingeschränkte Rekultivierung mit einer stark verkürzten Nachsorgezeit.

Bis zum abschließenden Kreistag brachte die CDU „ihren“ LR leider wieder auf Linie. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen der LR sich von der Vernunft leiten lässt und sich weniger um die Vorgaben der CDU-Kreistagsfraktion schert. Deshalb kommt es ständig zu offen ausgetragenen Konflikten, siehe beispielhaft die Einrichtung der Verbraucherberatung und der Waldverkauf durch das Land.

Bei einer Resolution gegen das ursprünglich geplante Sparkassengesetz, redete der LR vergeblich mit Engelszungen auf seine Partei ein, diese mitzutragen. Bekanntermaßen setzte MDL Pick die CDU unter Druck, da er, wie bei anderen Anlässen, im Landtag eine Politik gegen den Kreis vertrat. Das führte zu der Situation, dass der Kreistag eine Resolution gegen die Novellierung des Sparkassengesetztes nur mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss! Ähnlich verhält es sich beim Waldverkauf durch das Land NRW. Während Clemens Pick beim Ministerpräsidenten die Werbetrommel für einen Ausverkauf der eigenen Heimat durch Verkauf des Waldes schlägt, rudert er vor Ort zurück und will den Erwerb trotz belegter Unrentabilität durch einen bankrotten Kreis realisieren. Auch hierbei sollen die Gelder aus der Rücklage zur Sanierung der ZMM entnommen werden.

Die Wahl von Clemens Pick zum Landratskandidaten der CDU erschließt neue Chancen für die anderen Parteien! Auch die CDU steht innerlich zerrissen zwischen den Lagern „Rosenke“ und „Pick“. Derart geschwächt und unentschlossen bietet diese Situation Möglichkeiten zur Änderung der kreisweiten zementierten politischen Gegebenheiten. Ob die beschlossene Verkleinerung des Kreistages hierbei von Bedeutung sein wird, ist noch unklar. Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam beobachten und in der Lage sein bei Bedarf schnell und flexibel zu reagieren.

Die Verabschiedung des ersten Haushaltes nach NKF für das Jahr 2009 brachte der grünen Kreistagsfraktion insofern Lorbeeren ein, da die Presse unsere Haushaltsrede als einzige positiv würdigte und als gelungen beurteilte. Auch dieser Haushalt wurde wiederum nur durch die Mehrheit der CDU verabschiedet. Unsere Ablehnung des Haushaltes 2009 begründet sich vor allen Dingen aus dem Umgang mit der beständig vergrößernden Schuldenlast. Die Schulden des Kreises wachsen bis 2010 auf über 90 Mio. € an, ohne die geringste Bereitschaft zum Eintritt in die Rückzahlung. Konsequent bleiben wir bei der Linie, dass eine völlige Aussetzung der Tilgungsleistungen von in Anspruch genommen Geldern, künftige Projekte blockiert und somit nachfolgende Generationen belastet, wie der vorläufigen Eröffnungsbilanz zu entnehmen ist. Zur Deckelung der Personalkosten schrieb die CDU das „Personaleinsparkonzept“ fort. Bis zum Jahr 2014 sollen hierbei 1,5 Mio. € eingespart werden. Die definierten Ausnahmen bei der Umsetzung (Tariferhöhungen, zusätzliche Aufgabe, Übernahme von Personal, etc.) spiegeln die Hilflosigkeit der CDU-Fraktion, die im gleichen Atemzug Neueinstellungen beschließt. In der Realität wuchs der Stellenplan um 26 neue dringend benötigte MitarbeiterInnen. Zudem treten in etlichen Bereichen der Verwaltung bereits heute Engpässe durch eine zu dünne Personaldecke auf. Insbesondere sind hiervon die Lebensmittelüberwachung, der Veterinärbereich, die Sozialdienste und die Heimaufsicht betroffen. Personalreduzierung um jeden Preis ist mit der grünen Kreistagsfraktion nicht zu machen! Solange die 11 Städte und Gemeinden mit dem Kreis keine einheitliche Strategie entwerfen und das Miteinander an der jeweiligen Zuständigkeitsgrenze endet, unterliegen finanzielle Sanierungskonzepte weiterhin der politischen Beliebigkeit!

Im Rahmen der Themen rund den ÖPNV kann von einem Betrieb der Bördebahn bis spätestens zur LAGA 2014 ausgegangen werden.

Eine überraschende Wende nahm der fast verloren geglaubte Kampf auf der politischen Bühne um die Inbetriebnahme der Olef-Tal-Bahn. Eine Betriebserlaubnis für die kommenden 50 Jahre wurde nun erteilt. Ein schönes Geschenk zum 125. Geburtstag der OTB!

Nach intensiver Beratung im AK „ÖPNV“ wurde der erarbeitet Vorschlag zur Änderung der Umlagegrundsätze vom Kreistag verabschiedet. Die neue Formel ist klarer, fairer und nachhaltiger.

Künftig fließen in die Umlage die Nutzkilometer zu 85% und die allg. Umlagesätze zu 15% ein. Ein konstruktives Ergebnis unter grüner Beteiligung! Dabei sah es lange so aus, als stünde dieser AK unter keinem guten Stern. Unser Besetzungsvorschlag mit der Verkehrsexpertin Gisela wurde mit gewagter Begründung im KT abgelehnt. Hierüber führten wir Beschwerde bis zum Innenminister. Nach Abstimmung mit der GAR sahen wir von einer Klage gegen den Kreis ab.

Lange rangen wir auch um die Frage von Mindeststandards des ÖPNV im Kreis. Sehr erfreut waren wir, dass es im Kreistag gelang den aktuellen ÖPNV als Mindeststandard für künftige Planungen festzuschreiben. Und sollte einmal ein anderes Beförderungsmittel notwendig werden, so dürfen sich die Kreisbürger darüber freuen, dass einer Erhöhung der Droschkentarife (Taxen) in 2009 nicht stattgegeben wurde.

In NRW stiegen die rechtsextremistisch orientierten Straftaten innerhalb nur eines Jahres um 20% auf 1636 an. Auffällig ist der hohe Anteil an Körperverletzungen. Die höchste Zuwachsrate ist bei der „Konfrontation mit dem politischen Gegner“ auszumachen. Der höchste Anteil der Straftaten betrifft die „Volksverhetzung“. Im Kreis Euskirchen formierten sich die „Kameradschaft freie Nationalisten Euskirchen“. Fraktionsübergreifend wurde sich auf ein sehenswertes ergänzendes Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus verständigt. Gebündelt werden die Maßnahmen durch das neugegründete „Bildungszentrum Vogelsang ip GmbH“ für Kinder, Jugendliche im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit und für Schulklassen. Grenzüberschreitend wird auch das deutschsprachige Belgien integriert.

Im Rahmen der Betreuung rund um Vogelsang wird die Arbeit der Standortentwicklungsgesellschaft (SEG GmbH) neustrukturiert und in den Jahren 2009 bis 2014 fortgeführt. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, da -die grundsätzlichen Entwicklungsziele des NP immer stärker durch Maßnahmen mit Eventcharakter in den Hintergrund geraten -der Wegeplan allen Bedürfnissen, nur nicht denen des NP’s, gerecht wird -Neubauten, wie auch Hotels oder Golfplätze nichts in Vogelsang und an der direkten Grenze zum Nationalpark zu suchen haben.

Im Zusammenhang mit der Struktur- und Wirtschaftsförderung war auch wieder einiges los. Durch Teilnahme an verschiedenen Förderprojekten konnten Gelder und Sachverstand für die Region akquiriert werden:

-Interreg IV: Energieeffiziente Gewerbestandorte
-Leader: Projektsäule der Eifeler Bioenergie und Bioenergieregionen
-MUNLV: Wettbewerb „Aktion Klimaplus“ und „NRW-Klimakommune der Zukunft“

Ein ebenso herausragendes Projekt stellt die Entwicklung eines Stoff-Strom-Managements dar. Hierbei geht es darum, einen Markt zu entwickeln, der die Abfälle eines Unternehmens, als Rohstoff einem anderen Unternehmen zuführt. Es ist so denkbar den Wertschöpfungskreislauf optimal und nachhaltig zu gestalten.

Es formierte sich eine neue „Tourismus Entwicklung und Service-GmbH (TES)“, mit Frau Poth als Geschäftsführerin. Durch diese Gesellschaft erfolgt eine sinnvolle und notwendige kreisweite Bündelung von Aktivitäten. Ein weiterer wichtiger Baustein der wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis ist die „Zukunftsinitiative Eifel“ und die „Regionalmarke Eifel“, bei denen Klaus die Kreistagsfraktion vertritt.

Bei der Übertragung des Betriebes des „Eifelmuseums“ an die Gemeinde Blankenheim kritisieren wir den Automatismus zur Schließung des Museums bei Rückübertragung oder Finanzierungsschwierigkeiten durch die Kommune. Wir halten dies für eine wenig geeignete Anreizpolitik zum nachhaltigen Betrieb!

Insgesamt wird rund um die Maßnahmen und Projekte zum Nationalpark und Vogelsang in der Region die unglaubliche Geldmenge von 70 – 80 Millionen Euro angefasst. Hiervon ist ein immenser Schub für alle Beteiligten im Kreis Euskirchen zu erwarten. Nahezu alle Wirtschaftszweige sind betroffen und können profitieren.

Weiterhin achten wir darauf, dass die Rahmenbedingungen eingehalten und die Schutzziele bei den Investitionen nicht gefährdet sind.

Aus dem Themenkomplex „Soziales und Gesundheit“ lässt sich berichten, dass die überwiegende Anzahl der notwendigen Entscheidungen nach ausführlicher Erörterung einstimmig getroffen wurden. Dies liegt zum einen an der unbestrittenen Notwendigkeit der Projekte und zum anderen an der fachlichen Sicht der Beteiligten. Unter der Überschrift „Familienzentren und Kinderschutz“ wurde ein Konzept zur Begleitung von Familien mit Kindern von der Geburt über die KITA’s bis zur Grund- oder Förderschule beschlossen. Die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Jahre erforderten eine systemische Antwort der Gesellschaft. Die Vernetzung von medizinischer Betreuung, Sozialträgern und Rechtswesen schafft die notwendige Voraussetzung für eine geeignete Begleitung der Familien.

Ein Einstieg wird durch das verabschiedete Konzept erreicht.

Zudem sind Mittel für Investitionen und Ausstattung in den Jahre 2009 und 2010, in Höhe von je 50 T€, zum Aufbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vorgesehen.

Der Zuschuss für die Frauenberatungsstelle wurde auf 42 T€ erhöht.

Die personelle Aufstockung der einzelfallbezogenen Beratung des „Zentralen Infobüros Pflege (ZIP)“ wird durch zwei halbe Teilzeitstellen für die kommenden zwei Jahre verstärkt.

Der Kreis schloss eine Leistungsvereinbarung für zwei Jahre mit dem „Deutschen Kinderschutzbund für koordinierte Tagespflege“, da die geförderten Fälle des Jugendamts in 2007 von 54 auf 80 anstiegen.

Ab 2009 wird ein Schulentwicklungsplan in gemeinsamer Arbeit zwischen Kreis und Kommunen erstellt. Als Ersatz für die sogenannten 1€-Jobs wurde das Projekt „Bürgerarbeit“ zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden aufgelegt. Zum Wohle der betroffenen Menschen wird auf ca. 60 T€ an Zuschüssen und Förderungen verzichtet. Mit diesem Modell ist eine wirkliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Arbeitswelt möglich.

Ein Fahrplan zur Erarbeitung von geeigneten Strategien zur Begegnung des „demografischen Wandels“ ist angelaufen. Nahezu jeder gesellschaftliche Raum ist tangiert. Die Arbeit hat begonnen.

Die Gebühren im Rettungsdienst konnten durch Auflösen einer Rücklage gesenkt werden. Dieses Niveau bleibt für die kommenden drei Jahre stabil.

Der Kreis setzt sich mit den Szenarien einer Pandemie auseinander. Realistische Umsetzungsmodelle sind erwartungsgemäß sehr limitiert. Umso notwendiger ist ein frühzeitiger Einstieg in diese Thematik, um im Ernstfall die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal ausnutzen zu können.

Abschließend sei noch ein Thema erwähnt: Die Sanierung der Munitionsfabrik Espagit in Hallschlag/Kehr ist beendet. Dennoch stellt das Areal weiterhin ein Gefährdungspotenzial dar. Bei starken Regenfällen kann es zu Auswaschungen von Schadstoffen kommen. Die grüne Kreistagsfraktion fordert im Rahmen eines nachhaltigen Monitorings, die zeitgleiche Übermittlung von definierten Grenzwertüberschreitungen auf eine Leitwarte. Nur so ist eine mögliche Gefährdung des durch Zuflüsse aus dem Schadensgebiet gespeisten Kronenburger Sees, zeitnah zu erkennen. Gegenmaßnahmen könnten bei Eintritt eines Störfalles unverzüglich ergriffen werden.

Ausblick 2009

Unsere Arbeit im Jahr 2009 wird maßgeblich von der Kommunalwahl in 2009 geprägt. Neu motiviert durch den Slogan „Zum Wohle des Kreises Euskirchen darf Clemens Pick nicht Landrat werden!“, aktivierten die Fraktionschefs der Kreistagsfraktionen von SPD, UWV und Grüne ihre Gesprächszirkel. Um einen reellen Gegenpart zum Landratskandidaten Pick aufzubauen, hilft letztlich nur ein Gegenkandidat, der von möglichst vielen Oppositionsparteien gemeinsam getragen wird und bei der Bevölkerung die notwendige Akzeptanz findet.

Hierzu stecken wir die Köpfe zusammen, um Möglichkeiten und Machbarkeiten auszuloten. Nach zahlreichen Sondierungsgesprächen stehen nur noch die SPD und B 90/Die Grünen in engem Kontakt. Nachdem der Landrat aus der CDU austrat und als „Landratskandidat für die BürgerInnen“ ins Rennen geht, ergibt sich eine völlig neue Situation. In der Vergangenheit gab es eine ganze Reihe von bemerkenswerten Schnittmengen an politischen Übereinstimmungen, wie die Haushaltspolitik, Verbraucherzentrale, Frauenförderung, Sparkassengesetz, Waldverkauf, Wahltermin zum 30.08.2009 u.a.m.. Aus diesem Grunde sind wir gespannt auf die weiteren Gespräche mit dem LR. Ziel ist es eine beschlussfähige Entscheidungsgrundlage zu liefern, über die die Parteimitglieder entscheiden. Angela und Jörg erhielten hierzu den Verhandlungsauftrag.

Ein weiteres schwergewichtiges Thema wird die weltweite Finanzkrise sein. Die globale Wirtschaft trudelt in eine Rezession, deren Ausmaß in unvorstellbaren Dimensionen liegt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist nicht abschätzbar und wird den Kreis auch mit Wucht treffen. Ein Verlust von Arbeitsplätzen, Unternehmen in Not und eine schwierige Marktlage sind bereits heute deutlich zu beobachten; wobei die Talsohle noch nicht erreicht ist.

Dennoch erschließen sich durch das Konjunkturpaket II sinnvolle Maßnahmen im Bildungsbereich für energetische Ertüchtigungen sowie für Infrastrukturleistungen, die ohne diese Hilfeleistungen nicht finanzierbar wären. Die bereitgestellten Mittel sind allerdings ab 2014 zurückzuzahlen.

Durch richterliche Entscheidung ist für die ARGE (Kreisverwaltung und BA) bis Ende 2010 eine neue Organisationsform zu finden. Dieser Themenkomplex wird wieder eine intensive Diskussion über Grundsätze auslösen.

Die Verträge mir der Verbraucherberatungsstelle in Eu laufen zum Ende 2009 aus. Hier gilt es ein tragfähiges Modell zur Fortführung der erfolgreichen Arbeit zu finden.

Nach der erfolgreichen Durchführung einer Veranstaltung zum Kibiz, die Dorothee organisierte, fand im Februar, eine gemeinsame Podiumsdiskussion von SPD, CDU und Grünen zum Thema „Gentechnik im Kreis Euskirchen“ statt.

Die drei Kreistagsfraktionen erarbeiteten hierzu einen Beschluss, der im Kern

a) eine Verwendung und Produktion von gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungsmittelherstellung ablehnt.

b) in Informationsveranstaltungen verstärkt für einen Verzicht von gentechnischen Produkten wirbt. Zudem soll über die Folgen und Wirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen aufgeklärt werden.

c) den Ausbaus der „Regionalmarke Eifel“ als Gütesiegel für hochwertige Lebensmittel forciert.

d) eine kreisweite Auftaktveranstaltung unter Beteiligung der landwirtschaftlichen Berufsverbänden und den Verbraucherorganisationen vorsieht. Um den besonderen Stellenwert des Kreistages bei dieser Thematik in der Bevölkerung zu verdeutlichen, steht der LR als Schirmherr zur Verfügung.

In Ergebnis jedenfalls ist es hoch erfreulich, dass die überwiegende Mehrheit des Kreistages die Einsicht zur Unterstützung grüner Prinzipien gewann. Zur konstruktiven Umsetzung ist die Tür so weit geöffnet wie nie zuvor. Die Ausgestaltung und Planung lag überwiegend in den Händen von Nathalie und Angela. Diese Veranstaltung machte die Notwendigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema deutlich. Weitere Aufklärung wird folgen müssen. Für die kommenden Aktionen ist die Einbindung des Verbraucherschutzes geplant, da sich die Sichtweise der Landwirte von denen der VerbraucherInnen deutlich unterscheidet.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Erfolgsbilanz der grünen Kreistagsfraktion im vergangenen Jahr nochmals gesteigert werden konnte. Besonders erfreut bin ich über die endlich funktionierende Zusammenarbeit mit der Presse und anderen Medien im Kreis. Selbst wenn die grüne Kreistagsfraktion ganze Ausschüsse dominiert, war es der Presse bisher nur in seltenen Fällen eine Mitteilung wert. War es nicht möglich an den Beiträgen der Kreistagsfraktion vorbeizuschauen, so wurde in Einzelfällen die Aussage sogar anderen Teilnehmern in den Mund gelegt.

Mich freut es sehr nach Jahrzehnten das „Nachrichtenvakuum“ verlassen zu haben.

Diesen positiven Trend gilt es weiterhin zu pflegen und auszubauen.

Mit Nachdruck werden wir gerade im Jahr der Kommunalwahl grüne Inhalte und Positionen platzieren.

Der Stempel grüner Kreistagspolitik wird deutlich wahrnehmbar sein und nach fünf Jahren deutliche Spuren in der Kreistagspolitik hinterlassen. In enger Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat,- Vorstand und Fraktion werden wir einen guten Wahlkampf führen. Die Chance vor Augen, die politische Landschaft im Kreis Euskirchen zu beeinflussen, evt. sogar nachhaltig zu verändern, wird uns in dieser anstrengenden Zeit motivieren.

Mit besten grünen Grüßen

20.04.2009

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Das dritte Tätigkeitsjahr der Kreistagsfraktion

Im dritten Arbeitsjahr der Legislaturperiode ging es für die grüne Kreistagsfraktion weiterhin ereignisreich und turbulent zu.
Es gibt wieder etliches über die geleistete Arbeit und erzielten Ergebnisse zu berichten.

In diesem Jahr erreichte die KTF endlich die wünschenswerte personelle Stabilität.

Dies schlägt sich nach den langen Übergangszeiten zur Nachbesetzung und den notwendigen Einarbeitungszeiten, deutlich in den erreichten Ergebnissen und der Tiefe der Diskussionen nieder.
Hierbei ist nicht zu vergessen, dass die KTF mit vier Personen als kleinste Fraktion im Kreistag, ca. 25 Gremien zu bedienen hat…..und es werden im laufenden politischen Geschäft ständig mehr.

Die KTF wird künftig auch den Rücktritt des sachk. Bürgers Franz-Josef Diefenthal kompensieren müssen, der als Dipl.-Finanzwirt gute Beiträge im Rahmen der Haushaltsberatungen und übergeordneten Prüfungen lieferte.

Durch die Wahl von Angela in den KPR und ihre Arbeit im KV sowie die Entsendung von Nathalie durch den KV in die Fraktion, sind kurze Wege des Informationsaustausches sichergestellt.

Diesen Bericht will ich mit persönlichen Highlights beginnen.

Im Zusammenhang mit dem Prozess der Agenda 21 überlebte eine Arbeitsgruppe bis heute.
Die AG „Energiecontroll 21“ beschäftigt sich mit dem Thema Energie.

Die Kreistagsfraktionen entsandten ihre Fachleute zur konstruktiven Entwicklung und Anwendung von Energieeffizienztechnologien, Controlling-Systemen, Contracting-Modellen, Energiebeschaffungsstrategien und Studien zur energetischen Klassifizierung von Gebäuden.

Mit Beginn des Jahres 2008 wurde konkret die energetische Bewertung des Kreishauses beauftragt.
Ziel ist eine Beurteilung des Gebäudes auf der Basis der Energieeinspar VO, Bewertung von Schwachstellen, u. a. mittels Thermografien sowie Entwicklung geeigneter Optimierungspotenziale.
Zudem wird auf dem Dach des Kreishausanbaus eine Fotovoltaik-Anlage installiert.
Hierbei gilt die Option auch weitere Dächer kreiseigener Immobilien mit Solarenergie auszurüsten.
Grundsätzlich werden hierbei geeignete Dachflächen an Betreiber vermietet.

Das Thema Energie beschäftigte uns auch im Rahmen der Diskussionen um die Kreis-Elektrizitäts-Versorgung (KEV) sowie die Energie Nordeifel (ene).
Einer Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk, zur „Sicherung von Energiebezügen“, erteilten wir eine Absage. Diese Beteiligung zielt auf eine veralterte Steinkohle-Kraftwerkstechnologie im Ruhrgebiet, bei der zum Errichtungszeitpunkt nicht mal die Technologie der CO2-Reduzierung klar sein wird.
Im Übrigen kam ein ähnliches Kraftwerkprojekt mit gleicher Technologie im Saarland auf Grund massiver Proteste aus der Bevölkerung nicht zum Einsatz.

Die Diskussion machte uns klar, wie wichtig bei diesem zukunftsweisenden Thema eine Einflussnahme direkt in der Energieversorgung ist.

Bei Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co KG sahen wir unsere Chance.
In enger Zusammenarbeit mit der SPD forderte diese eine Beteiligung der Opposition im Aufsichtsrat.
Nach Rücksprache mit der RWE wurden die Aufsichtsratsitze für den Kreis von zwei auf drei erweitert.
Die SPD trat im Kreistag vom 03.04.2008 ihren Sitz an mich ab!

Nun gibt es das erste Aufsichtsratmitglied in der kommunalen Energieversorgung, das grüne Positionen platziert.

Eine kleine Sensation!

Im übrigen ist der Aufsichtsrat besetzt mit Landrat Rosenke und Clemens Pick sowie drei Vertreter der RWE.
Das Stammkapital des Unternehmensverbundes von ene, KEV und RWE beträgt
ca. 3 Mio. Euro.

Im Dezember 2006 wurde nach komplexen Diskussionen bekanntermaßen der Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet.
Zur Erinnerung:
Dieser Haushalt wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit der CDU von nur einer Stimme verabschiedet.
Unsere Ablehnung der Haushalte 2007/2008 begründet sich vor allen Dingen aus dem Umgang mit der immensen Schuldenlast.
Die Schulden des Kreises wachsen bis 2010 auf über 90 Mio. € an, ohne die geringste Bereitschaft zum Eintritt in die Rückzahlung.
Konsequent bleiben wir bei der Linie, dass eine völlige Aussetzung der Tilgungsleistungen künftige Projekte blockiert und somit nachfolgende Generationen belastet.
Die horrende Schuldenlast wird nahezu ausschließlich durch innere Darlehn zu Lasten der Rücklagen der ZMM finanziert.
Wo das Geld für die anstehende Nachsorge ab 2015 herkommt, ist gänzlich unklar.

Diese Kritik trägt neben dem RP jetzt auch noch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht vor.

In den Auswirkungen der Beschlüsse zum Doppelhaushalt ist auch der Stellenplan mit festgelegten Reduzierungen von ca. 1,5 Mio. € betroffen.

In etlichen Bereichen der Verwaltung treten bereits heute Engpässe durch eine zu dünne Personaldecke auf.
Insbesondere sind hiervon die Lebensmittelüberwachung, der Veterinärbereich, die Sozialdienste und die Heimaufsicht betroffen.

Nach unserer Ansicht hat eine Kreisverwaltung, selbstverständlich unter wirtschaftlichen Abwägungen, auch die Aufgaben eines regionalen Arbeitgebers zu erfüllen.
Personalreduzierung um jeden Preis ist mit der grünen Kreistagsfraktion nicht zu machen!

All diese bekannten Sachzusammenhänge hielten SPD und CDU allerdings nicht davon ab, sich über eine Richtlinienänderung der Fraktionszuwendungen eine kräftige Erhöhung von bis zu 50% zu gönnen.
Im Kern geht es um die Installation von bezahlten Geschäftsführen und erhöhten Zuwendungen für die beiden großen Fraktionen.
Dieses Vorgehen löste scharfe Kritik der drei kleinen Oppositionsparteien FDP, UWV und Grüne aus.
Wir wollen beweisen, dass wir auch die gehobenen Anforderungen mit gleichen
finanziellen Zuwendungen erfüllen können.
Wirtschaftliches Handeln, was wir von Dritten einfordern, leben wir auch im eigenen
Zuständigkeitsbereich.
Bestätigt fühlen wir uns in unserem Handeln auch durch das positive Ergebnis für die KTF nach einer externen Kontrolle der Rentenprüfungsanstalt.

Im Bereich Soziales diskutierten wir über den Rettungsbedarfsplan und weitere Themen, wie die Realisierung einer Kooperation zwischen dem Thomas Esser Berufskolleg (TEB) und dem Berufsbildungszentrum Euenheim (BZE).

Im Rahmen des ungeliebten KIBIZ beschloss der Kreistag die Beitragsfreistellung auf 15.000 € Jahreseinkommen zu erhöhen.
Geschwister sind generell beitragsfrei unterzubringen und dies auch, wenn Geschwisterkinder im Anschluss die OGS besuchen.
Es wäre sicherlich wünschenswert die Beitragsgrenze weiterhin anzuheben.
Doch gemessen an den ursprünglichen Vorgaben, ist dies ein Erfolg.
Nach einem Jahr wird über dieses Thema weiter beraten, wenn belastbare Zahlen über die Betreuungen vorliegen. Mögliche weitere Verbesserungen sind zumindest denkbar. Die KTF überlegt zu diesem Themenkomplex, im Abstimmung mit dem KV, eine Veranstaltung durchzuführen.

Der Kreis trat dem Modell „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bei.
Die Vorlage des Familienatlas sorgte bei dem schlechten Ranking des Kreises für Unruhe, insbesondere da fehlende Betreuungsangebote, mangelhafte Bildung und gefährlicher Straßenverkehr ausgemacht werden.

Eine Tragödie stellt die Kindstötung in Schleiden dar.
Nach kritischem Hinterfragen steht die Arbeit des Jugendamtes in einem guten Licht.
Alle notwendigen Schritte wurden zeitnah und professionell eingeleitet.
Mit dem Jugendamtsleiter diskutierten wir Szenarien im Rahmen von Frühwarnsystemen. Die Adaption des Dormagener Modells oder des Projektes Weidenkorb der Stadt Wesel auf die regionalen Gegebenheiten des Kreises spielten in den Gesprächen ebenso eine Rolle, wie eine Vernetzung von medizinischer Betreuung, Sozialträgern und Rechtswesen.

Aber leider wird kriminelle Energie, allen erdenklichen Bemühungen zum Trotz, immer wieder Wege finden um Schaden anzurichten, wie auch die fürchterlichen Ereignisse in Kirchheim belegen (Missbrauch von Schutzbefohlenen).
Bewegt ging es auch im politischen Segment von ÖPNV und Touristik zu.
Ein dominantes Thema war natürlich der Nationalpark, mit Vogelsang in seinem Herzen.

Die gute Nachricht:

• gemäß 2. Leitentscheidung stehen 25 Mio € bis 2011 zur Verfügung.

Die schlechten Nachrichten:

• ursprünglich wollte das Land 43 Mio € zuteilen.
• die grundsätzlichen Entwicklungsziele des NP geraten immer stärker durch Maßnahmen mit Eventcharakter in den Hintergrund
• der Wegeplan wird allen Bedürfnissen, nur nicht denen des NP’s gerecht
• Neubauten, wie auch Hotels oder Golfplätze haben nichts in Vogelsang und an der direkten Grenze zum Nationalpark zu suchen

Über EU-Förderprogramme (Leader) fließen Finanzen von ca. 2 Mio. € in die regionale Entwicklung. Ökologische Nischenförderung, wie die Entwicklung von Streuobstwiesen spielt hierbei eine Rolle;
ebenso aber auch die Entwicklungsförderung des geplanten Energiehofs mit seiner Biomasseverwertung in Nettersheim.

Es formierte sich eine neue Tourismus-GmbH, mit der Geschäftsführerin Frau Poth.
An der Ausgestaltung und den inhaltlichen Details wird gefeilt.
Bei der Gründung ergaben sich Probleme, weil nicht alle Kommunen teilnehmen wollten.
Mit heutigem Stand stellt sich lediglich noch der Bürgermeister von Schleiden gegen das Projekt.

Bedauerlicherweise wurde die Oleftalbahn aus dem Regionalplan gestrichen.
Es sind weiterhin fantasievolle Aktionen von BUBI notwendig, um das öffentliche Interesse für dieses Projekt aufrecht zu halten.

Im Gegensatz geht es für die Bördebahn konkret um die Erörterung von Betriebsbedingungen.
In einem Zwischenschritt stand sogar der Kauf der Trasse durch den Kreis kurz vor dem Abschluss, der dann aber durch die Vorstellungen künftiger Betreiber nicht mehr notwendig war.
Der Zülpicher Bahnhof wurde mittlerweile von der Dürener Kreisbahn erworben, die Stadt Zülpich integriert den Bahnverkehr durch Sonderfahrten zunehmend in ihre Aktivitäten.
Nicht letztlich spielt die Reaktivierung im Rahmen der LAGA 2014 eine wichtige Rolle in der infrastrukturellen Erschließung.

Zur Besetzung eines AK zur Neustrukturierung der ÖPNV-Umlage schlugen wir Gisela vor.
CDU und SPD lehnten dies ab.
Wir schalteten die Kommunalaufsicht des RP und den Innenminister als höchste kommunale Aufsichtsinstitution ein.
Da beide Untersuchungen für die KTF negativ verliefen, überprüften wir mit Hilfe der GAR eine Klage.

Ausblick 2008

Unsere Arbeit im Jahr 2008 wird bereits maßgeblich von der Kommunalwahl in 2009 geprägt sein.
Um einen reellen Gegenpart zum Landrat Rosenke aufzubauen, hilft letztlich nur ein Gegenkandidat, der von allen Oppositionsparteien gemeinsam getragen wird.
Hierzu stecken die Fraktionschefs der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, UWV und Grüne die Köpfe zusammen, um Möglichkeiten und Machbarkeiten auszuloten.

Es ist klar, dass diese Person zumindest die elementaren Grundsätze aller Beteiligten vertreten muss.
Ob und wie dies gelingt, steht allerdings in den Sternen!

Ende 2008 wird der Haushalt für das Wahljahr 2009 beschlossen.
Für uns ist die selbst in dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ festgelegte Generationengerechtigkeit elementar.
Mit der Notwendigkeit zur Installation einer Schuldenbremse lassen sich nun mal keine Arenen begeisterter Parteigänger füllen.
Es ist bequemer über Geldverteilung zu debattieren, als ungeliebte Strukturreformen umzusetzen, die den Menschen aufwendig zu erläutern sind.

Solange die 11 Städte und Gemeinden mit dem Kreis keine einheitliche Strategie entwerfen und das Miteinander an der jeweiligen Zuständigkeitsgrenze endet, unterliegen finanzielle Sanierungskonzepte weiterhin der politischen Beliebigkeit!

Ein weiteres schwergewichtiges Thema wird die weltweite Bankenkrise sein.
Durch Beteiligungen der KSK an der West LB ist der Kreis direkt betroffen.
Wobei der gesamte Schaden noch lange nicht absehbar ist.

Ein Konkurs der IKB konnte nur mittels massiver Stützungen der Aktionärs KfW
(Kreditanstalt für Wiederaufbau) verhindert werden.
Diese Mittel gehen dem eigentlichen Förderungsziel der KfW verloren, so dass für sinnvolle Projekte z.B. zur energetischen Optimierung oder Einsatz regenerativer Energien weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Durch richterliche Entscheidung ist für die ARGE (Kreisverwaltung und BA) bis Ende 2010 eine neue Organisationsform zu finden.
Dieser Themenkomplex wird wieder eine intensive Diskussion über Grundsätze auslösen.

Wichtige Projekte setzte der Kreistag mit der Zukunftsinitiative und der „Regionalmarke Eifel“ in Gang.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, mit der zentralen Zielsetzung kein gentechnisch verändertes Saatgut im Kreis Euskirchen auszubringen, animierte die CDU zur Überlegung.

Im Endeffekt erarbeiteten SPD, Grüne und die CDU einen Beschluss, der im Kern

1. eine Verwendung und Produktion von gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungsmittelherstellung ablehnt.
2. in Informationsveranstaltungen verstärkt für einen Verzicht von gentechnischen Produkten wirbt.
   Zudem soll über die Folgen und Wirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen aufgeklärt werden.
3. den Ausbaus der „Regionalmarke Eifel“ als Gütesiegel für hochwertige Lebensmittel forciert.
4. eine kreisweite Auftaktveranstaltung unter Beteiligung der landwirtschaftlichen Berufsverbänden und den Verbraucherorganisationen vorsieht.
   Um den besonderen Stellenwert des Kreistages bei dieser Thematik in der Bevölkerung zu verdeutlichen, steht der LR als Schirmherr zur Verfügung.

In Ergebnis jedenfalls ist es hoch erfreulich, dass die überwiegende Mehrheit des Kreistages die Einsicht zur Unterstützung grüner Prinzipien gewann.
Zur konstruktiven Umsetzung ist die Tür so weit geöffnet wie nie zuvor.
Die Ausgestaltung liegt überwiegend in unseren Händen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Erfolgsbilanz der grünen Kreistagsfraktion nach dreijährigem Wirken weiterhin sehenswert ist.
Nebenbei gehören hierzu auch Maßnahmen, wie einem Tierhalter aus Büllesheim auf Initiative der KTF nachhaltig sein niederträchtiges Handwerk zu legen.

Im Jahr vor der Kommunalwahl wird es noch wichtiger sein grüne Inhalte und Positionen im politischen Alltag rund um den Kreistag mit Nachdruck zu platzieren.

Politischen Gestaltungsraum werden wir für unsere Überzeugungen nutzen.
Mit der Zuversicht den Stempel grüner Kreistagspolitik deutlich wahrnehmbar zu hinterlassen, starten wir in das vierte Jahr.

Durch die kurzen Informationswege zwischen Kreisparteirat, -vorstand und Fraktion sowie mit einer kämpferischen Einstellung werden wir auch in 2008 wieder mit messbaren grünen Erfolgen aufwarten.

Mit besten motivierenden Grüßen

12.04.2008

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2007/2008
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren,

es gibt sie, die Artenvielfalt rund um den Kermeter: Mehr als 460 besonders schützenswerte Arten wurden gemäß der roten Liste nachgewiesen. Doch auch in der Politik wurden sie gesichtet; besonders schützenswerte Exemplare mit bedauerlicherweise geringer Halbwertszeit von nur etwa ein bis zwei Jahren. Sind sie Ihnen auch schon begegnet? Die Helden der Fiktion des Haushaltsausgleiches? In Mechernich tummeln sich einige dieser sonderbaren Exemplare. Dank der konsequenten Anwendung des NKF rutscht die Stadt Mechernich nämlich aus dem Haushaltssicherungskonzept und wird, solange noch genügend Eigenkapital vorhanden ist, auch nicht wieder hinein müssen. Gemäß dem NKF ist ein Haushalt ausgeglichen, wenn der Aufwand kleiner ist als der Ertrag und auch wenn der Fehlbetrag aus dem Eigenkapital gedeckt werden könnte. Keinerlei Rolle spielt es hierbei, dass es sich nur um reine Fiktion des Haushaltsausgleiches handelt. Glücklicherweise müssen Kommunen dank eines finanziellen Rechentricks - anders als die freie Wirtschaft - nicht wirklich liquide sein, um einer Insolvenz zu entgehen.

Ein neues Haushaltssicherungskonzept droht erst, wenn die allgemeinen Rücklagen in zwei aufeinander folgenden Jahren um mehr als 5 % verringert werden. Und da die Stadt Mechernich ihre Ausgleichsrücklagen von 7,5 Mio. Euro voraussichtlich erst 2008 aufgezehrt hat, müsste sie erst dann 5 % der allgemeinen Rücklage in Anspruch nehmen. Bedient sie sich ein zweites Mal, wäre jedoch endgültig Schluss und das HSK die sichere Konsequenz.

Auch in Zülpich wurde eine ganz besondere Spezies gesichtet:
Diese haust auf einem gigantischen Schuldenberg inmitten des HSK`s. Auf diesem Fundament planen die Zülpicher die Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2010. Selbst Kosten von ca. 10 Mio. €, bei einem 50 %igen Eigenanteil, schrecken überhaupt nicht. Dank der Auslegung des NKF wird auch hier mit ein- bis zweijähriger Halbwertszeit ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Damit alle fiktiven Gäste der LAGA den wunderbaren Schuldenberg Zülpichs beobachten können, soll rund um den Wassersportsee eine Promenade mit freier Sicht angelegt werden. Da man in Zülpich sowieso nicht besonders auf Bäume steht, soll das Kärgliche an Bestand rund um den See konsequent dem Kahlschlag zugeführt werden.
Wir sehen, wie schlau die Menschen dieser Region nun mal so sind! Wer gemäß dem neuen NKF schnell rechnet, wird eben schnell reich! Schließlich spielt Geld hierbei sowieso keine Rolle!

Noch ein anderer Held wurde gesichtet:
Herr Ackermann von der Deutschen Bank, der nicht weiß, ob er 20 oder 25 Mio. Euro als Gehalt bezieht. Es ist leider keine Fiktion, dass mit diesem einen Gehalt zwischen 2- und 400 Arbeitsplätze zu schaffen sind. Aus zuverlässiger Quelle wurde mir zugetragen, dass der Mann so viel verdienen muss, um all die belegten Deutschintensivkurse bezahlen zu können. Im Übrigen stiegen die Bezüge der Aufsichtsräte in 2006 durchschnittlich um ca. 16 %.

Da in der Nation die größten sozialen Sauereien den Namen von Managern tragen, wäre zu überlegen, ob für Fensterputzer nicht eine Ackermann-Abgabe fällig wäre. Getreu dem Motto: Wer für Durchblick sorgt, muss zahlen! Vielleicht wäre dies sogar ein Betätigungsfeld für unseren geschätzten Adolf Schmitz, damit die örtliche Entsorgungswirtschaft entlastet würde.

Sehr verehrte Damen und Herren,
auf der Suche nach Exoten fanden wir weitere bedeutsame Exemplare außerhalb der Kreisgrenzen. Da diese der räuberischen Art zuzuordnen sind, schränken sie die Entwicklungsmöglichkeit der Arten im Kreis Euskirchen immer weiter ein.

1. Merkelland

In der CDU-dominierten Bundesregierung gilt der Maßstab, alle bürokratischen Hemmnisse auszuräumen, um der „individuellen Leistungsfähigkeit“ freien Raum zu geben. Weil dies nun mal mit erheblichen räuberischen Akten verbunden ist, kürzt sie die Entfernungspauschale und den Sparerfreibetrag. Zudem hebt sie die Mehrwertsteuer an. Merkelland! Wohin sollen wir der Kanzlerin folgen?

Liebe Angela, bitte nimm doch endlich die vom deutschem Volk übertragene Verantwortung wahr und regiere das Land. Nur wer vollen Einsatz bringt, hat Chancen! Das Volk hört, doch es hört nichts, selbst auf dem Höhepunkt des Streites über die Gesundheitsreform ließ die Kanzlerin es an einem Machtwort fehlen. Wenn der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla vom Brötchenholen für seine Fraktion zurückkommt, wird er den Kopf für den Streit zwischen Zentrale und den Provinzfürsten hinhalten. Der Parteitag Ende November hat’s gerichtet! Man muss bei dieser CDU mit allem rechnen und das immer!

Nun liegt er vor, der erste Haushalt der großen Koalition im Bund. Ca. 270 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten Jahr ausgeben. Weil aber bedauerlicherweise die Steuereinnahmen dafür nicht ausreichen, werden eben 39 Milliarden Euro - gemäß Haushaltsentwurf - an neuen Schulden aufgenommen. Nur auf Grund einer Sonderregelung für Deutschland verstößt dies nicht gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Innerhalb der großen Koalition ist das Verhältnis zur wirtschaftlichen Realität und zu einer soliden Finanzpolitik nach wie vor erheblich gestört. Während die privaten Haushalte im Vorjahr mehr gespart haben und zudem ihr Vermögen durch Wertsteigerung gewachsen ist, hat der Bund Vermögen abgebaut und Substanz verzehrt. Insgesamt beträgt die Staatsverschuldung über 7 Billionen Euro. Dies entspricht etwa der Summe, welche die BundesbürgerInnen nach Abzug der Schulden an Geld und Immobilienvermögen besitzen. Doch auch dieses Jahr wieder entschloss sich die große Koalition, im Widerspruch zu ihrem Koalitionsvertrag, zur Finanzaufnahme. Dieser Weg wird den meisten privaten Haushalten verwehrt. Mehr als 3 Mio. Haushalte in Deutschland sind überschuldet; mehr als 5 Mio. Menschen haben keine Arbeit und selbst Durchschnittsverdiener können für ihre private Altersvorsorge oder die Gesundheit kaum noch Geld locker machen. Neben der höchsten Ausgabe im HH-Plan mit ca. 122 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales folgt gleich an 2. Stelle die jährlich zu begleichende Bundesschuld mit ca. 40 Milliarden Euro. Solche Schulden wollen verwaltet werden. Insofern mag es nicht verwundern, dass der HH-Posten für die allgemeine Finanzverwaltung eine Steigerungsrate zum Vorjahr von knapp 50 % aufweist.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir ziehen die Lehre, Schulden verwalten ist nun mal sehr teuer. Je höher das Defizit, desto teurer die Verwaltung. Rechnet man aus der Staatsverschuldung die langfristigen Zusagen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungsträger heraus, so beträgt die Schuldenlast immer noch 1,5 Billionen Euro. Jeder Deutsche steht durch die Verschuldung der öffentlichen Hand mit ca. 19 T€ in der Kreide. Gegenüber 2004 ist dies ein Anstieg um fast 5 % oder ca. 700 Euro pro Bürger und Bürgerin. Mehr als die Hälfte der Schulden am Kreditmarkt entfallen auf den Bund. Der weitere Trend ist ungebrochen. Die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen geben nämlich keine Zusage darüber, wann eigentlich Schluss ist mit den alljährlichen Neuverschuldungen. Ob überhaupt noch ein Abtragen des gigantischen Schuldenberges möglich ist, darf bezweifelt werden. Ganz offensichtlich fehlt in der Nation ein Automatismus, der Optimierungspotenziale erschließt und Sparleistungen regelt.

Weiterhin wäre es durchaus denkbar, den Ländern einen eigenen Spielraum in der Steuerpolitik durch Zu- oder Abschläge bei bestimmten Steuern zu eröffnen. Käme dann ein Land mit den Einnahmen nicht hin, so könnte es höhere Steuern für bestimmte Leistungen verlangen. Ein solcher Versuch versetzt die Landespolitiker derart unter Druck, dass sie lieber rechtzeitig unsinnige Ausgaben in ihrem Landesetat kürzen, als eine Abwahl und damit verbundenen Regierungswechsel in Kauf zu nehmen.

Doch mit dem Sparen ist es wie mit dem Rauchentzug: sind erste Erfolge eingetreten, so droht sogleich der Rückfall ins alte Verhaltensmuster, obwohl das milliardenschwere EU-Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ausgesetzt ist, sind die Etatrisiken im Bundeshaushalt aber nach wie vor enorm. Vor allem die milliardenschweren Probleme mit Hartz IV hat die Regierung noch längst nicht im Griff. Auch das Wirtschaftswachstum im Jahr 2007 wird durch die Mehrwertsteuererhöhung neutralisiert.

Bedauerlicherweise hilft es hierbei auch wenig, die ursprünglich eingestellten 40 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2007 durch kräftig sprudelnde, überraschend prognostizierte Steuereinnahmen, unter 20 Milliarden Euro zu drücken. Demgegenüber sind nämlich Investitionen in Höhe von 24 Milliarden Euro eingeplant. Objektiv scheint es nicht erklärbar, warum die Wirtschaft so stark wächst, dass die Zunahme der Steuereinnahmen jedes erklärbare Maß sprengt. Überall klingeln die Kassen lauter als es sich mit den Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erklären lässt. Unerklärlich erscheint es in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die unter viel Verzicht der Arbeitnehmer zurückgewonnene Stärke der deutschen Wirtschaft durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer leichtfertig aufs Spiel setzt. Diese Maßnahme, sehr verehrte Damen und Herren, ist und bleibt falsch!

Es entspricht der logischen Konsequenz, dass die Herbstgutachter scharf die Politik der großen Koalition kritisieren. Ihre Bilanz der Regierungspolitik fällt regelrecht vernichtend aus! Die Pläne zur Unternehmenssteuerreform werden als untauglich abgelehnt. Die Kritik an der Gesundheitsreform reiht sich ein in den Widerstand, der von allen Seiten geäußert wird. Auf den Punkt gebracht, bremst die große Koalition nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute den Aufschwung aus! Vor allen Dingen wird ein schlüssiges Konzept in der Vernetzung der einzelnen Reformen vermisst. Vor dem Hintergrund einer nie da gewesenen Mehrwertsteuererhöhung in der Bundesrepublik sind heftige Zweifel an Höhe und Zeitpunkt der Umsetzung angebracht. Hierzu äußert sich der Wirtschaftsminister Glos sehr tiefgründig: „Die Vorschläge der Gutachter sind oft sehr gut formuliert und sehr gut gemeint, aber kein Politiker liest sie“. Weiter leitet er ab, das neue Frühjahrsgutachten 2007 sei einfach entbehrlich, da die Bundesregierung sich die Expertise jährlich ca. 1,3 Mio. Euro kosten lässt. Eine wahrlich kreative Sparleistung!

Sehr verehrte Damen und Herren,
hieraus ziehen wir eine zweite Lehre: Wird die Bundesregierung von namhaften Wissenschaftlern kritisiert, entzieht sie ihnen einfach den Auftrag. Damit bleibt die Wirrnis in den eigenen Reihen und wird nicht öffentlich. Es wäre eigentlich ganz einfach, so zu verfahren, gäbe es nicht Indikatoren, die die Konsequenz der völlig fehlgeleiteten Bundespolitik deutlich machten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelte in der Bevölkerung der Bundesrepublik den Anteil der Armen mit 8 %. Nach diesen alarmierenden Berichten über den Zustand der Armut in Deutschland debattieren die Parteien über geeignete Mittel zur Abhilfe. Sowohl SPD als auch CDU lehnen aber eine Aufstockung staatlicher Hilfen ab. Der Schwerpunkt soll hier nicht „Helfen“ sondern „Anreizsetzung“ sein. Dies ist zynisch! Da in Deutschland besonders Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose, ältere Menschen und Behinderte betroffen sind, ist die Diskussion eines Anreizsystems in den überwiegenden Fällen eine bodenlose Frechheit. Selbst der Bundespräsident übt harsch Kritik an seiner eigenen Partei.

Gemäß Definition gilt in Deutschland als arm, wer weniger als 938 Euro zur kompletten Bestreitung seines Lebensunterhaltes, incl. Mieten und sonstiger Zahlungen, zur Verfügung hat. Armut ist eng mit dem Existenzminimum verzahnt. Ohne Miete liegt das Existenzminimum für einen Hartz IV-Empfänger bei 345 Euro im Monat. Nun haben es die Führungsetagen endlich schriftlich: Die Politik der letzten Jahre hat eine Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben eingeleitet. Dieser schleichende Prozess der Verarmung war abzusehen und wohl mehrheitlich so gewollt!

Leider ist an ein Ende nicht zu denken, da auf Grund der Rentenprobleme auch die Altersarmut ansteigen wird. Über Generationen hinweg wird die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Betroffenen nahezu unmöglich, da sie letztlich von Wohlstand, Bildung und Kultur ausgeschlossen bleiben. Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein historischer Fehler der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter war, in der oft vergeblichen Hoffnung auf Erhalt von Arbeitsplätzen, sich Zugeständnisse bezüglich Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerungen abpressen zu lassen. Die neuesten Fälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte scheinen dies eindrucksvoll zu belegen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest führt aus, dass in 30 % der gesellschaftlichen Struktur in Deutschland Unzufriedenheit mit der sozialen Realität und das Risiko der sozial- und bildungspolitischen Abkoppelung wächst. Die strategische Herausforderung besteht also darin, den oberen Teil der Gesellschaft, die verunsicherte Arbeitnehmermitte und die erreichbaren Gruppen im unteren Bereich politisch wie gesellschaftlich zu integrieren. Die zwingende Grundvoraussetzung für Zukunftsperspektiven ist der Zugang zum Bildungssystem. Doch gute Schulbildung ist auch teuer. Gemäß Ausführungen des Statistischen Bundesamtes fallen pro Schüler im Bundesdurchschnitt jährlich ca. 4600 Euro an. Den größten Teil hierbei machen die Personalkosten aus. Zwischen den Bundesländern allerdings gibt es hierbei große Unterschiede. Ist Hamburg mit ca. 6000 Euro je Schüler führend, so liegt Nordrhein-Westfalen mit 4300 Euro auf vorletzter Position des Rankings. Nicht weniger elementar ist die Aufrechterhaltung des allgemeinen Gesundheitszustandes eines ganzen Volkes. Es verwundert nicht, dass die Kritik an der Gesundheitsreform ebenfalls vernichtend ausfällt. Alle ursprünglich formulierten Ziele werden hierbei verfehlt. Schlechtere Leistungen werden zu höheren Preisen mit mehr Bürokratie, geringerer Durchschaubarkeit, großer Ungerechtigkeit und weniger effizient angeboten. Bei dieser Gesundheitsreform der Bundesregierung gibt es nur Verlierer. Die gesetzlichen Krankenkassen selbst haben keine andere Möglichkeit, als freiwillige Angebote, wie etwa Haushaltshilfe in Notfällen, oder präventive Gesundheitskurse nach und nach auf Null zurückzufahren. Wie blöd das laufen kann, hat der Maschinist Münte im Selbstversuch erfahren. Nachdem die Nahles ihm ein Beinchen stellte, Struck noch mal nachtrat, blieb ihm nur die Erkenntnis, sich gemäß des Grundsatzes „Nur Betroffenheit macht bewusst“, auf der Zielgerade der Verabschiedung der Gesundheitsreform noch einmal für eine Änderung einzusetzen.

Wie ist es erklärbar, dass für die gesamte Bevölkerung das Sterbegeld gestrichen wird außer für Ministerialbeamte, die für sich und ihre Angehörigen vom Staat noch 5- bis 10-tausend Euro erhalten?

Die große Koalition beschert uns weiterhin den Fortfall der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, eine Halbierung der steuerfreien Zinserträge und den Vorzug des Renteneintrittsalters mit 67 von 2035 auf 2029. Sehr verehrte Damen und Herren, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundes-SPD nur auf bessere Umfrageergebnisse wartet und die CDU hofft: Möge die Politik des Durchwurschtelns doch so schnell wie möglich vorüber gehen.

2. Land des Rüttgers

Hier im Land herrscht der Rüttgers mit seinem Wolf über das christlich-liberale Rudel. So stark die beiden auch sind, so kommen sie dennoch um einen Laumann in ihrem Arbeitsministerium nicht herum. Und dem macht man es wahrlich nicht leicht! 3000 Stellen werden bei Bayer-Industrie-Service abgebaut, 32.000 bei der Telekom. Beim Handyproduzenten BenQ in Kamp-Lintfort setzt man die Beschäftigten nach freiwilligem Lohnverzicht auf die Straße. Der Trend ist unaufhaltbar. Jobs in der industriellen Fertigung verschwinden, also gerade Jobs für Arbeitnehmer mit eher einfacher Ausbildung. Also wieder: Problemfall Bildung! Bildung ist halt teuer, und deswegen meint Rüttgers: Wer Hochschulbildung will, soll die auch bezahlen. Was sind denn schon 500 Euro pro Semester, wenn mann und frau doch sowieso kein Geld hat?

Trotz unerwarteter und hoher Zusatzeinnahmen hat auch der Rüttgers kein Geld und deshalb sollen den größten Brocken bei der Konsolidierung der Landesfinanzen in den nächsten Jahren eben die nordrhein-westfälischen Kommunen schultern! Der Haushalt des Landes mit einem Umfang von ca. 50 Milliarden Euro ist nur durch neue Schulden von gut 4 Milliarden Euro zu finanzieren. Damit liegt er immer noch um 1,1 Milliarden über der von der Verfassung vorgegebenen Grenze, denn die Investitionssumme liegt gut bei 3 Milliarden Euro. Es ist heftigst zu kritisieren, dass trotz Kürzungen in ca. 90 Positionen, überwiegend zu Lasten der Kommunen, erneut kein verfassungskonformer Etat vorgelegt wird. Trotz heftiger Proteste finden weitere erhebliche Streichungen im Sozial-, Kinder- und Jugendressort statt. Die Regierung kürzt ca. 18 Millionen Euro im Rahmen der Weiterbildung. Den Wohnungsbau fährt sie um weitere 18 Millionen Euro zurück. Meinte dies die FDP mit ihrem Projekt „18 plus“? Dem gegenüber steigen die Personalausgaben auf ca. 22 Milliarden Euro trotz Streichung von 3200 und geplanten weiterem Abbau von 12000 Stellen. Zusätzliche Kürzungen erfolgen bei der Frauenförderung und der Landesförderung von Krankenhausinvestitionen. 14000 Krankenhausbetten sollen in NRW abgebaut werden. Der Wohnungsbestand der Landesentwicklungsgesellschaft soll verkauft werden. Die Liste dieser Grausamkeiten ist nahezu beliebig fortzusetzen:

- Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter im Landesdienst

Die Einschränkung der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten soll für höhere und gerade interessante Besoldungsgruppen entfallen. Bei Technologieangelegenheiten will der Innenminister die Mitbestimmung der Personalräte gar gänzlich streichen. Umsetzungen in einer Behörde sollen auch restriktiver gehandhabt werden.

Gemäß der Reform soll im Streitfall keine Regelung mehr vor einer Einigungsstelle stattfinden, sondern das letzte Entscheidungsrecht liegt beim Dienstherren. Die Beteiligungsrechte der Mitbestimmung von Lehrern sollen im Rahmen der Gewährung von Freistellungen gar über 50 % reduziert werden.

Sehr verehrte Damen und Herren,
bereits aus diesen Gründen ließe sich eindeutig ableiten, dass die Ideen des Landesgesetzgebers eindeutig als arbeitnehmerfeindlich einzustufen sind. An keinem anderen Punkt ist der Leitsatz der Landesregierung, nämlich die Stärkung der Starken deutlicher auszumachen als in der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.

- Umstellung der Kindergartenförderung von Gruppen- auf Kopf-Förderung mit Orientierung am jeweiligen Betreuungsaufwand

- Reform der Gemeindeordnung
Hier plante die CDU sogar Wortbruch gegenüber der Wolf-Fraktion und stellt sich den Realitäten zur Beibehaltung einer gemeinsamen Wahl der Bürgermeister und Gemeinderäte. Doch aus Gründen zum Ausbau der örtlichen Machtplattform setzte sich die FDP durch.

- Umsetzung einer umstrittenen Polizeireform
Unter Fachleuten ist unbestritten dass diese Reform, die das Polizeiwesen erheblich schwächt, nur einem „Management bei Ruhestand“ entspricht. Der zweite Schritt ins weitere Chaos ist bereits geplant.

- Das Land schafft 37 Behörden ab

Sehr verehrte Damen und Herren,
lassen sie mich noch einen Punkt herausgreifen, der mir sehr am Herzen liegt: SGB 2 bzw. Hartz IV : Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse widersprach seiner Koalition und insbesondere seinen Genossen. In Deutschland existiere sehr wohl eine Zweiklassengesellschaft. Hartz IV sei jedoch nicht die Ursache dieser Entwicklung, sondern bringe die Armut lediglich an die Oberfläche, so Thierse. Gerade in NRW wird dieser Prozess deutlich. Vor diesem Hintergrund entwickelt Jürgen Rüttgers ein Gewissen und entdeckt die Gewerkschaft als Verbündete. Rüttgers erweckt seit Monaten den Eindruck, er wolle als sozialdemokratischster NRW-Ministerpräsident aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Anfang August formulierte er den Satz „von den Lebenslügen der Union“: Steuersenkungen führten eben nicht zur Entstehung von Arbeitsplätzen!

Da die Umfrageergebnisse für ihn in den Keller gingen, bastelte er einen Vorschlag, dessen Nutznießer nahezu ausschließlich Männer in fortgeschrittenem Alter wären. Nur diese sind in aller Regel 30 bis 40 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. „Wer lange einzahlt, soll auch länger ALG I beziehen“. Frauen mit Erziehungspausen, jüngere Arbeitnehmer und Familien mit Unterbrechungen ihrer Erwerbstätigkeit, sie alle hätten nichts von Rüttgers Vorschlag.

Ganz im Gegenteil, sie wären die Verlierer, denn in der CDU heißt es „ die Vorschläge seien kostenneutral umzusetzen“. In der Konsequenz bedeutet dieses nichts anderes, als dass ein 25-Jähriger, der nach 5 Jahren Berufstätigkeit entlassen wird, nicht wie bisher 12, sondern nur noch 6 Monate ALG I erhält. Ob dies der Grund ist, warum die Kanzlerin doch noch Rüttgers unterstützt? Und da dies so schön populistisch ist, darf die FDP auch im Chor nicht fehlen! Nur die arme SPD versucht noch verzweifelt, die Agenda ihres Altkanzlers zu verteidigen. Der DGB meint zu Recht, dass diese soziale Komponente nicht an anderer Stelle durch Kürzungen erkauft werden dürfte. Es ist zum Anfassen deutlich: Ist dies die Antwort von regierenden, gut situierten, ringsum satten und spitzenverdienenden Greisen auf den Ruf zum nachhaltigen und generationengerechten Wirtschaften in Nation und Land? Kennen sie in diesem Zusammenhang die Geschichte des Ackermanns des Landtages NRW, des Ex-Wirtschaftsministers Axel Horstmann? In seiner Amtszeit zuständig für die Energiewirtschaft, will er jetzt als Konzernbevollmächtigter für NRW für den Energieriesen Baden-Württemberg AG (EnBW) auftreten. Offenbar will Horstmann seinen früheren Ministerbonus noch für seine private Karriere ummünzen, denn nach nur kurzer Pause mutiert er vom Energieminister zum Lobbyisten in der zuvor beaufsichtigten Branche. Und damit steht er in guter Tradition des morallosen Verhaltens von Leuten wie Schröder oder Clement. Auch hier schimmert der Grundsatz durch: Stärkung der Starken. Lieber über die kleinen Leute reden und mit den großen Konzernen paktieren!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
eine solche Grundeinstellung lähmt die Entwicklung einer ganzen Nation!

Sehr verehrte Damen und Herren,
„In Zukunft fördern wir Leistung“ betont NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke und kündigt eine umfassende „Änderung“ des Gesetzes zum Öffentlichen Personennahverkehr an, die sich im Kern als nichts anderes entpuppt, als eine erhebliche Einschränkung des SPNV. Die Kombination der Berliner Sparpläne mit der Landesmentalität „Gummi ist billiger als Schiene“ führt zu wilden Streichungsorgien, vor allen Dingen im ländlichen Raum. In der Logik bedeutet weniger Geld auch weniger Verkehrsbewegungen im ÖPNV, also mehr Individualverkehr mit allen Konsequenzen. Und wie wir alle wissen, wird das Rumpfnetz für die Betroffenen, wie Pendler, stetig immens teurer. Auch hier wird das Prinzip des Systems „Die Starken zu fördern“ deutlich. Soll im Umkehrschluss, das was arm ist, denn bleiben, wo es ist?

3. Die CDU-dominierte Kreispolitik
oder: Schwarztöne in all ihrer Vielfalt

Sehr verehrte Damen und Herren,
da liegt er: Unser schöner, bunter Doppelhaushalt für die Jahre 2007/2008. Bei einer bescheidenen Einflussquote von nur ca. 3 %, bräuchten wir uns statistisch gesehen bei einem Gesamtumfang von 1700 Seiten, lediglich nur mit gut 50 Seiten zu beschäftigen. Doch bedauerlicherweise nimmt die dunklere Facette Schwarz des Landes auf die hellere des Kreises erheblichen Einfluss. Dies gefällt unserem schwarz-grauen Landrat Rosenke überhaupt nicht. Er erinnert den Ministerpräsident und seine Riege vom Rüttgers-Club daran, weniger Mumm zu sich zu nehmen und die Kürzung der Mittel für Weiterbildung um rund 18% zurückzunehmen. Mit dem Wahlversprechen der CDU-Landtagsfraktion sowie der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP ist eine Reduzierung nicht zu vereinbaren. Doch wen schert es?

Weiterbildung wird als die vierte Säule des Bildungssystems in NRW proklamiert, aber rund 120 T€ fehlen allein der Kreis-VHS in den letzten 7 Jahren.

Vor dem Hintergrund von gleich bleibenden, per Gesetz verordneten Standards passt es nicht mehr! Welche Politik bestimmt die Zukunft? Wollen wir Bildung und Prävention nur für Besserverdienende? Oder verzichten wir gar auf den gesetzlichen Rahmen für Bildungsanforderungen? Allein dieser Punkt macht deutlich, dass wir an einem gesellschaftlichen Wendepunkt angelangt sind. Den Gesetzen des Marktes folgend, werden die dank ihrer finanziellen Mittel Besserqualifizierten die Jobs bekommen. Für das Bildungsprekariat gibt es die Sozial-Gesetzbücher zum Studium!

Sehr verehrte Damen und Herren,
widmen wir uns dem Kernpunkt des Doppelhaushaltes 2007/2008. In der Genehmigung des Haushaltes 2006, im August diesen Jahres, weist der RP deutlich auf die strukturellen Probleme, die eine Verstärkung der Konsolidierungsbemühen unvermeidlich machen, hin. Insofern kritisiert er scharf die Aussetzung des Tilgungsbeschlusses für innere Darlehen ohne Festlegung des Zeitpunktes einer Wiederaufnahme. Er macht unmissverständlich klar, dass sich die Problematik der Entschuldung bei den inneren Darlehen durch die Umstellung auf NKF nicht ändern wird. Einer Verlagerung von Lösungsansätzen erteilt er eine Absage.

Sehr verehrte Damen und Herren,
auch im NKF-Handbuch des Innenministers, steht die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Welche Aufforderungen sind denn noch notwendig, damit Sie endlich begreifen, in welcher Schuldenfalle wir sitzen? Der Kreiskämmerer stellt beeindruckend die Konsequenzen der Aussetzung des Tilgungsbeschlusses als eine Grundlage des Haushaltes dar. Bis 2011 steigt die Verschuldung durch weitere Inanspruchnahme der inneren Darlehen auf ca. 93 Millionen Euro an.
Uns bleibt nur der sehnliche Wunsch, dass die Aufsichtsbehörden dieser kurzsichtigen Vorgehensweise eine Absage erteilen und die Haushaltsvorlage nicht akzeptieren. Meine Damen und Herren, die Zwischenzeit könnten Sie kreativ mit einem Besuch bei der Schuldner- und Insolvenzberatung verbringen, falls Sie einen Termin erhalten! Für die ganz Eiligen stände eine bundesweite Hotline, die Schuldner-Help-Line, zur Verfügung. Doch Vorsicht! Auch hier will der Staat künftig zulangen! Sollten Sie dennoch zu der unbeirrbaren Klientel der NKF-Umdeuter gehören, so empfehlen wir Ihnen dringend die Lektüre des Innenministeriums zum NKF oder mindestens die Ausführungen unseres Kreiskämmerers. Der Gesetzgeber sieht nämlich im Rahmen der bis 2009 zu erstellenden Eröffnungsbilanz ganz gezielt einen Substanzverzehr vor. In der Konsequenz heißt dies, dass spätestens im zweiten Jahr nach NKF alles wieder ist wie vorher oder mit dem Schuldenberg des Kreises am Bein eine Insolvenz unausweichlich ist. Auch wenn Ihnen momentan der Mut fehlt, so dürfen Sie spätestens ab 2009 verkünden, zwar das Beste für den Kreis mit seinen Städten und Kommunen rausgeschlagen zu haben, doch bedauerlicherweise die aus dem Gebührenhaushalt finanzierten Summen für eine sachgerechte Rekultivierung der Mechernicher Mülldeponie anderweitig aufgebraucht zu haben. Hierbei wünschen wir Ihnen gutes Gelingen und die entsprechenden Wahlergebnisse! Dieses Jahr können Sie aber durchaus bereits zum Warmlaufen nutzen. Der Deckelungsbeschluss von 87 Mio. € macht den zur Diskussion stehenden Doppelhaushalt nicht finanzierbar.

Der Verkauf des Kreis-Anteils an der Gemeinnützigen Baugesellschaft Euskirchen wird zur Deckung des Haushalts herangezogen. Zeugt dieser Vorschlag von der kreativen Leistung einer Verwaltung?

Hier stellt sich die Frage möglicher Konsequenzen. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich bei den Zuführungen von ca. 4,5 Millionen Euro um Schätzwerte handelt und der exakte Bestand nicht beziffert ist, fordert der deutsche Mieterbund ein Ende von Verkäufen kommunaler Wohnungen zur Sanierung von Haushalten. Die Kommunen sollten sich nicht mehr von dem mit finanziellem Einsatz der Bürger entstandenen Sozialkapital trennen. Stattdessen müssen „kommunale Wohnungsunternehmen“ zur Lösung sozialer Versorgungsfragen erhalten und entwickelt werden. Dabei gilt es, besonders für die sicher nicht so schnell sinkende Zahl von Hartz IV-Empfängern eine Rechtssicherheit der Wohnungskosten zu schaffen. Außerdem sollte eine Reserve an Wohnungen für Menschen vorgehalten werden, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Die Darstellung der Kennzahlen des Kreiskämmerers zu den Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosengeld II-Empfängern zeigt eindrucksvoll den zu erwartenden Trend auf. Die Intention eines Käufers, sollte er denn gefunden werden, dürfte alles andere als an gemeinsozialen Gesichtspunkten ausgerichtet sein. Wie schwierig sich gegebenenfalls ein Verkauf von kommunalen Immobilien darstellt, zeigt, dass die Schulgebäude in Strempt sowie die Nikolausschule in Kall und auch das Bürogebäude am Schleidener Rathaus immer noch keinen Käufer fanden. Somit bleiben letztlich nur noch zwei Schwerpunkte der beeinflussbaren Bilanzen im Kreishaushalt.

1. Die freiwilligen Leistungen

Die Diskussion um die Schließung eines Jugend-Zentrums in Euskirchen belegt eindrucksvoll, wie sensibel die freiwilligen Leistungen mit sozialen Konsequenzen verwoben sind. Hiervon sollten wir tunlichst die Finger lassen! Die Kultur- und Museumswelt bietet hingegen noch Ansatzpunkte. Das private Engagement von interessierten Bürgern und Bürgerinnen in Blankenheim ist lobenswert und vorbildlich. Doch auch beim privaten Einsatz müssen Zuwendungen möglich bleiben. Außerdem muss ein politischer Bestandsschutz ausgesprochen werden. Hier sind Sie gefordert. Ihre Signale werden deutlich wahrgenommen. Beliebigkeiten zerstören das Vertrauen und auch privates Engagement hat Grenzen! Einstieg in den Ausstieg aus der Kulturförderung ist keine motivierende Form, die persönlichen Einsatz fördert!

Wie privates Engagement von kurzsichtiger Landespolitik zerstört wird, zeigt die Streichung des Heckepflegeprogramms. Der Erhalt von insgesamt 400 km der landschaftstypischen Windhecken in der Eifel steht auf dem Spiel. Es schert das Umweltministerium auch nicht, dass es die Heckenpflege, die bereits seit 20 Jahren erfolgreich läuft, noch vor 2 Jahren für notwendig gehalten hat. Diese Förderung hat eine eher symbolische Höhe. Die Streichung ist ein Zeichen der Geringschätzung!

2. Personalabbau

Gerade der Kreis muss sich in unserem strukturschwachen Gebiet sehr deutlich seines Hoheitsrechts als Arbeitgeber und der hieraus resultierenden Verantwortung bewusst sein. Natürlich ist auch hier mit Augenmaß die Stellschraube zu bedienen. Die Konsequenz des beschlossenen Personaleinsparkonzepts in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro lässt sich im Stellenplan der Kreisverwaltung ablesen.

Das Ende der Sparpolitik ist allerdings deutlich absehbar. Und wie fatal sich Unterbesetzungen auswirken, sehen wir z. B. im Aufgabengebiet der Kreisverwaltung bei der Lebensmittelkontrolle. Drei Lebensmittelkontrolleure waren im Jahr 2005 für 2257 Betriebe zuständig. Dies hat uns in einem Landes-Ranking immerhin die Note ungenügend beschert. Intern wissen wir aber, dass nicht 3 sondern zeitweise lediglich 2 Kontrolleure im Einsatz sind. Die Beanstandungsquote lag bei knapp 12 %. In der Stadt Bonn liegt diese Quote hingegen bei nahezu 60 %. Es ist wohl ausreichend deutlich, was da alles noch so unter der Decke schlummert.

Ministerpräsident Rüttgers liegt auch mit seiner Forderung völlig daneben, die Zahl der Kontrolleure mindestens zu verdoppeln, allerdings die finanzielle Ausgestaltung hierzu zu verweigern. Demnach scheint Rüttgers dem Prinzip der Landesregierung von der „Stärkung der Starken“ noch den Grundsatz des „Forderns ohne Förderung“ hinzuzufügen. Was für ein Segen, dass wir im Rahmen des Verbraucherschutzes wenigstens die Verbraucherzentrale mit ihrer kompetenten Hilfe für die nächsten Jahre in ihrem Bestand sichern konnten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
erinnern wir uns an den Wahlkampf unseres hochgeschätzten Kollegen Clemens Pick „Wenn die CDU die Wahl gewinnt, wird es den ländlichen Regionen besser gehen, denn die CDU vertritt die Interessen der ländlichen Bevölkerung“. Der Kollege zeigt nach seiner Wiederwahl wenig Verständnis für die Nöte der Bürgermeister, bei denen eher das Gegenteil ankommt. In seinem Märchen im Stadtanzeiger schrieb er, dass es nach der Regierungsübernahme durch die CDU Taler regnen und sich alles zum Bessern wenden werde.

Konfrontiert mit dieser Kritik ließ er der Presse mitteilen: „Sie müssen nur mal genauer hinsehen, welchen Luxus sich manche Gemeinden leisten, die tief im Haushaltssicherungskonzept stecken“. Auf Nachfrage blieb er allerdings ein konkretes Beispiel schuldig. Bei diesen Problemfeldern ducken sich in der Diskussion unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten einfach weg. Kritik an der Landesregierung, an der Schul- und Jugendpolitik sowie der Bildungspolitik, halten sie für nicht angebracht. In diesem Atemzug lässt Kollege Pick auch keine Kritik an den Kürzungen in der offenen Jugendarbeit zu: In den Brennpunkten, an den die Jugendlichen sich treffen, habe er noch nie einen Betreuer gesehen. Nun ja, zugegebenermaßen für politisch Kurzsichtige eine wahrhaft schwere Aufgabe. Wer auf der einen Seite den Scharfmacher raushängen lässt, ist auf der anderen Seite auch zur Vorlage konstruktiver Ansatzpunkte gefordert. Es sieht, sehr verehrte Damen und Herren, um unsere Abgesandten im Land und Bund doch eher traurig aus. Stellenweise drängt sich gar der Verdacht auf, als ob ein Wettstreit entbrannt ist, wer die beste Politik gegen seine Kommune betreibt.

Diese Aussage scheint der Grundüberzeugung der Landesregierung zu entsprechen. Der Umweltminister Uhlenberg bei seinem Besuch in der Eifel: „Die Menschen vom Lande, die klagen nicht lange und demonstrieren nicht viel. Sie besinnen sich auf ihre Stärken und packen an“. Mit anderen Worten: Mit denen können wir es machen, die wehren sich nicht!

Sehr verehrte Damen und Herren,
besinnen wir uns auf unsere eigenen Stärken und hoffen nicht darauf, für unser ländliches strukturelles Problem in übergeordneter Politik Verständnis oder gar Vertretung zu finden. Erfolgsrezepte scheinen nur mit eigener örtlicher Kraft zu stemmen zu sein. Als lobendes Beispiel stellen wir hier explizit das zweistufige neue Frühwarnsystem zum Schutz der Kinder heraus. Während auf der einen Seite Personen und Institutionen zur Analyse und Beobachtung zu schulen sind, wird parallel die Dialogbereitschaft ausgebaut. Sogar Mittel tun sich für diese unabdingbare soziale Notwendigkeit auf. Bravo, Herr Landrat, auch wenn es lange dauerte, bis unsere Überzeugungen realisiert wurden! Weitere Potenziale zur logistischen Verbesserung wären durch ein mindestens kreisweites aufzubauendes Entsorgungssystem zu heben. Doch solche Ideen scheitern momentan an dem Machterhalt der Kommunalfürsten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
da in dargelegter Weise weder der Doppelhaushalt 2007/2008 noch die zugrunde liegende Finanzstrategie bis zum Jahre 2011 zukunftsfähig ist, lehnen wir den Doppelhaushalt ab. Wir erkennen keinerlei Ansatz oder auch nur ansatzweise die Bereitschaft, in eine geordnete Tilgung der Schulden einzutreten.

97 % unseres Kreishaushaltes sind nicht vor Ort zu beeinflussen, oder anders formuliert: Die Zukunft der kommunalen Gemeinschaft liegt in den Händen der Bundes- und Landespolitik. Solange es gilt, die Starken zu stärken und zu fordern ohne zu fördern, nimmt man uns vor Ort den Gestaltungsspielraum der eigenen Zukunft.

Sehr geehrter Herr Landrat,
es ist bedauerlich, dass die eigene Partei Sie bei Ihren Vorstellungen einer nachhaltigen Haushaltplanung zum Schuldenabbau im Stich lässt. Sie haben durchaus Grund, sich Gedanken um Ihre politischen Zukunft zu machen. Da Bündnis 90/Grüne immer auf der Suche nach fähigen Menschen ist, erhalten Sie heute von mir einen Aufnahmeantrag. Als Bedingung stellen wir jedoch den Besuch eines Intensivseminars, etwa mit dem Schwerpunkt „Respekt und Toleranz im Umgang mit politisch anders Denkenden in Kreistagssitzungen“. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Ihnen und Ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit und insbesondere bei dem Kreiskämmerer, Herrn Hessenius, für die zeitintensive Begleitung unserer Diskussionen.

Aus besonderem Anlass weise ich darauf hin, Urheber dieses, wie auch anderer Vorträge im Kreistag zu sein.

Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender -

Projekt: Lösungsmöglichkeiten für die künftige Organisation des ÖPNV im Kreis Euskirchen

Datum: 17.11.2005
Ort: Euskirchen

Interviewpartner:
Hr. Grutke, Frau Neveling, Bündnis 90/Die Grünen,

Allgemeines:
Der logische didaktische Aufbau der gestellten Fragen,
stellt letztlich die Hoheitliche Kompetenz des Kreises in Frage.
Diese Zielsetzung reduziert die Zukunftszenarien des ÖPNV im Kreis Euskirchen zum Ausschreibemodell im Wettbewerb.
Historisch gewachsene Notwendigkeiten werden allein einem marktwirtschaftlichen
Betrachtungshorizont unterworfen.
Regionale wie geografische Besonderheiten spielen in der Zielsetzung der Meinungseinholung keine Rolle.
Die Umsetzung eines zugeschnittenen ÖPNV im Kreis mit Bezug auf die regionalen Interessen wird völlig ausgeblendet.
ÖPNV im Kreisgebiet ist attraktiver zu gestalten.
Dies geschieht nicht durch ausdünnen des heutigen Systems.
Wir vermissen Ansätze die eine nachhaltige Entwicklung darstellen.
Die Vorgehensweise ist uns als Lösungsansatz für die „künftige Organisation des ÖPNV“ im Kreis zu kurz gesprungen.
Aus neuen Organisationsmodellen lassen sich neben finanziellen Optimierungen auch Nachhaltigkeiten schaffen. Ein guter Ansatz ist hierzu die von allen Fraktionen im Kreistag beschlossene „Integrierten Gesamtverkehrsplanung“ (IGVP).
Hier geht es auch um Fragen der Strukturverbesserung.

Eine antizyklische Finanzierungsform schafft im mikro- und makroökonomisch schwierigen Zeiten Anreize, die in der Zukunft wirken und eine Grundlage für Verbesserungen darstellen.
Was liegt also näher als in einer strukturschwachen Gegend infrastrukturellen Invest zu tätigen.

Natürlich heißt es auch sich den Notwendigkeiten zu stellen:

Fragen:

1. Sind Sie, Herr Grutke, Frau Neveling und Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass der Kreis gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im Wettbewerb (Ausschreibung) vergeben sollte? Wenn ja,

1.1 in welcher Form „Netto-“ oder „Bruttovertragsausschreibungen“?

Antwort:

Sollten nach Festlegung geeigneter Rahmenbedingungen Leistungspakete des ÖPNV einer Ausschreibungen im Wettbewerb unterzogen werden,
so sollte dies nach unserer Ansicht auch konsequenterweise unter Anreizbedingungen geschehen.
Dies bedeutete den Abschluss von Nettoverträgen.

Im Ausschreibeverfahren wären Qualitätsmerkmale, Tariftreue, Arbeitszeitgesetz, Betreuungsfragen und allg. Dinge der Anforderungen und Ansprüche festzulegen.
Nur so sind ggf. im europäischem Raum Leistungsmerkmale klar verständlich.

1.2 Gesamtnetz oder Linienbündel?

Antwort:

Hierbei spielt insbesondere die Möglichkeit der Beteiligung der ansässigen Unternehmen eine Rolle.
Eine evt. langjährige Vorbereitung des regionalen Mittelstandes,z. B. in Form von Verbünden, bedeutet keinesfalls eine Auftrags- und Bestandsgarantie.

Der Kreis kann anderseits über seine Beteiligung an der RVK und gleichzeitiger Förderung des beteiligten Unternehmerstandes keine konsequente konzeptionelle Linie verfolgen!
Dies führt beständig zu Kollisionen!
Geeignet scheint hier nur eine faire „Mischform“ zwischen RVK und regionalem Unternehmertum.
Nur unter diesen Rahmenbedingungen wäre die offensichtlich wirtschaftlichere Form der Gestaltung des ÖPNV als Linienbündel unsetzbar.

1.3 ab wann frühestens/spätestens?

Antwort:

Unter geeigneter Federführung könnte ein vor
skizziertes Modell bis 2011 stehen.

2. Sind Sie, Herr Grutke, Frau Neveling und Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass mit der RVK und/oder anderen Unternehmen Verkehrsverträge oder verkehrsvertragsähnliche Vereinbarungen vor Ausschreibungsbeginn abgeschlossen werden sollten?

Antwort:

Wir hoffen das es im Falle einer anders gearteten ÖPNV- Struktur im Kreis nicht zu dieser Situation kommt.
Die RVK als kompetenter Dienstleister ist vertrauensvoller Partner des Kreises!
Unter guten Partnern sind im „Notfall“ immer sinnvolle Lösungen anzustreben.
Grundsätzlich ist auch gegen die Position der RVK, ihr Betätigungsfeld auszuweiten, nichts einzuwenden.
Aber dem Ziel jetzt bereits Vorverträge zu diskutieren ohne die künftige Rahmenbedingungen zu kennen, erteilen wir eine Absage.

3. Wie stehen Sie, Herr Grutke, Frau Neveling und Bündnis 90/Die Grünen zu der Beteiligung des Kreises (von der KVE gehalten) an der RVK GmbH?

Antwort:

Da der Kreis den Spagat zwischen seiner Wirtschaftsförderung im Rahmen von Unternehmensinteressen und der RVK nicht schafft, so wird die Situation durch die Einrichtung der KVE völlig nebulös.
Da der Landrat allen drei „Einheiten“ vorsteht, bzw. diese vertritt, ist eine völlig undurchsichtige Situation gegeben.
Auf Grund der unterschiedlichen Interessenslagen sind Konflikte vorprogrammiert.
Das Tagesgeschäft beleuchtet dies mehr als deutlich!
Eine klare Organisationsstruktur, befreit von Interessenskonflikten, muss hier die Lösung der Zukunft sein!

4. Wie sollte ihrer Meinung und Bündnis 90/Die Grünen nach mit der KVE verfahren werden?

Antwort:

Die Frage sollte vielmehr lauten:
Wie sind die Interessenslagen aller Beteiligten im Kreis zu koordinieren?
Unsere Antwort wäre dann, dass für den gesamten Kreis eine Organiationseinheit einzurichten wäre, die alle Belange bündelt.
Das Thema der Zukunft der KVE ist nur im Zusammenhang aller Szenarien diskutabel.

5. Wer sollte künftig im Bereich ÖPNV für den Kreis Euskirchen als Aufgabenträger notwendige Aufgaben wahrnehmen?

5.1 Kreisverwaltung
5.2 KVE
5.3 VRS
5.4 RVK

Wer sollte was machen?

Antwort:

Die Rechtsformen der betrachteten Einheiten begrenzen den Aktionsraum auf natürliche Weise.
Eine neue Organisationsform des ÖPNV im Kreis
sollte aktiv und lösungsorientiert als Fürsprecher von kreisweiten Belangen auftreten.
Fachliche Eigenständigkeit (weitgehende Unabhängigkeit von Politik und Administration) wäre eine Grundvoraussetzung.
Der Zweck eines offensiv planerischen Vorgehens ist unbedingt erwünscht.
Die RVK sollte eine intensive Kooperation mit den regionalen Unternehmen suchen und „integrative“ Angebote unterbreiten.
Nur so können sich alle Betroffenen für einen wirklichen „globalen“ Wettbewerb rüsten.

Das erste Tätigkeitsjahr der neuen Kreistagsfraktion

Rückblickend auf die geleistete Arbeit und die erzielten Ergebnisse der grünen Kreistagsfraktion im ersten Jahr der Legislaturperiode ist einiges zu berichten:

Durch geschickte Listen- und Besetzungsverhandlungen mit SPD und UWV erreichten wir eine optimale Platzierung der grünen Kreistagsfraktion in Ausschüssen und Gremien. Auf unserer Homepage www.gruene-kreistag-eu.de sind die Aktivitäten im Detail dargestellt.
Diese Foren nutzen wir intensiv zur Einbringung grüner Sachthemen.

Hierbei zeigte sich deutlich, wie notwendig eine Beteiligung grüner PolitikerInnen mit Stimmrecht in allen maßgeblichen Gremien, zur effizienten und durchgängigen Begleitung aller unseres Statements, ist.
Es ist klar feststellbar, dass im Gegensatz zu den Besetzungen der vorhergehenden Legislaturperioden die grüne Kreistagsfraktion den bisher besten Stand erreicht.
Und wir sind in der Lage, diese Werkzeuge konstruktiv zu nutzen!

Als eines der Highlights unserer Tätigkeit ist sicherlich der in öffentlicher Sitzung beschlossene Erwerb der Trassen der Oleftal- und Bördebahn durch den
Kreis EU zu nennen.
Nach jahrzehntelangen Rangeleien finden nunmehr Verhandlungen mit Eisenbahnstrukturunternehmen zur Aufnahme eines regelmäßigen Betriebes statt.
Hier ist wohl noch größere Kreativität und Einflussnahme gefragt als bisher, da sich die ablehnende Meinung zur Trassenaktivierung unserer politischen Gegner selbstverständlich nicht ändert!

Wir konnten ebenfalls erreichen, dass eine erneute betriebswirtschaftliche Überprüfung der Nutzung des Gleisanschlusses an der Zentralen Mülldeponie Mechernich (ZMM) durchgeführt wird.
Die Kreistagsfraktion belegte schlüssig, dass die vorliegenden betriebswirtschaftlichen Berechnungen fehlerhaft und unvollständig sind.
Nach der Übergangslösung, die Zulieferung von Abfällen an die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bonn über die Straße abzuwickeln, ist eine Betriebsaktivierung der Bahn denkbar.
Durch eine mögliche Aktivierung scheint auch ein Umschlags- oder Dienstleistungstransportzentrum für die anliegenden Eifelkommunen durchaus diskutabel.
Eine Möglichkeit zur Erschließung der Industriezentren per Bahn in der Eifel rückt erstmals in greifbarer Nähe.

Ein logistischer Umschlagplatz, zur Umladung von Wirtschaftsgüter von der Straße auf die Schiene, stellt einen bedeutsamen Schritt zur Realisierung von infrastrukturellen Erschließungspotenzialen für die Eifelkommunen ohne Landverbrauch für neue Trassenführungen dar.
Die Flächen im Bereich der ZMM scheinen für solch ein Projekt geeignet.

Wir bleiben weiterhin am Ball!

Übrigens merken Fachleute an, die im Kreistag verabschiedete integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) für den Kreis könne in entscheidenden Passagen aus grüner Feder stammen.
Abgesehen von den bekannten kritischen Straßenbauprojekten ist der Stellenwert des ÖPNV klar herausgearbeitet.
Die Aktivierung der vor genannten 3 Schienenprojekte wurde im Kreistag mehrheitlich verabschiedet.

Wie bekannt, bildet die CDU Fraktion mit 24 Sitzen die stärkste Fraktion. Auf gleiche Stimmenzahl kommen alle Fraktionen der Opposition. Hinzu zu addieren ist noch der Landrat, der allerdings in bestimmten Sachfragen nicht stimmberechtigt ist. Zur Stabilisierung ihrer Mehrheit bildet die CDU mit der FDP eine Listenverbindung.

Diese Verbindung bestand den ersten Härtetest nicht!

Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen den Haushalt 2005!

Dieser wurde somit alleine von der CDU getragen. Letztlich nur durch Fehlen von
3 der 5 FDP-Abgeordneten gelang der CDU die Verabschiedung.
Wir waren also ganz nah an der historischen Chance, die Mehrheitsfraktion der CDU zu überstimmen, die nicht vollzählig vertreten war.
In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten, durch überzeugende und auch entlarvende Debatten eine Mehrheit der Opposition für solide Überzeugungen zu gewinnen.

Für uns begründet sich eine Ablehnung des Haushalt 2005 im wesentlichen durch den Umgang mit der immensen Schuldenlast von ca. 82 Mio. Euro.

Einer Aussetzung der Tilgungsleistungen und damit Blockade künftiger Projekte können wir nicht folgen.

Dies bedeutet nichts anderes als die Finanzierung des momentanen Status des Kreises, seiner Städten und Kommunen auf Pump.
Künftige Generationen werden durch diese kurzsichtige politische Handlung belastet.

Selbst der ehemalige RP Roters kritisiert im Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2005 den Umgang mit der Schuldenlast.
Hiermit ist direkt die CDU angesprochen, die mit ihrer Mehrheit eine weitsichtige finanzielle Entwicklung im Kreis blockiert.

Da die horrende Schuldenlast nahezu ausschließlich durch innere Darlehen zu Lasten der Rücklagen der ZMM geht, sehen wir auch mit großer Sorge einer vollständigen Rückzahlung und damit einer sachgerechten Rekultivierung der Deponie entgegen.

Wir sorgen uns, dass auf Kosten des Umweltschutzes vergangene und zukünftige Maßnahmen des Kreises realisiert werden.

Eben so wenig konnten wir der von der CDU beschlossenen pauschalen Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um 5% je Einzeltitel folgen.

Zusammenfassend sei gesagt, dass nach zähem Ringen und guter Kooperation mit der SPD und tlw. auch der UWV etliche Zuwendungen ungekürzt bleiben:

Biologische Station 79 T €
Frauenberatungsstelle 30 T €
Verbraucherzentrale 20T € plus Sponsor KSK
Betriebskostenzuweisung Heime und offene und teiloffene Jugendarbeit 260 T €
Suchthilfe 141 T €
Schwangerschaftskonfliktberatung (aber geänderte Aufteilung an die Träger) 22 T €
Beratungsstelle für Wohnungslose 82 T €
Schuldnerberatung 36 T €
Touristikagentur Eifel 41 T €
Kinder- und Jugenderholung 63 T €
Fortbildung Mitarbeiter der Jugendarbeit 15 T €
Wohnberatung für ältere und behinderte Menschen 28 T €
Eltern- und Familienbildung 17 T €
Methadonsubstitution 13 T €
Tierschutzvereine 4 T €
VDK 3 T €
Betreuung Aussiedler 9 T €
Ferienfreizeit für Behinderte 3 T €
Deutsche und Internationale Jugendarbeit 5 T €
Jugendsozialarbeit 7 T €
Aidsprävention 13 T €
Umweltpreis 2,5 T €

Die Leistungen der Schulsozialarbeit wurden erfreulicherweise sogar von 133, 5 T € auf 142,6 T € angehoben.
Zudem beschloss der Kreistag die 100%ige Förderung der örtlich platzierten Stellen im Rahmen der offenen Jugendarbeit.
Nach Vorschlag der Kreisverwaltung sollen von den ca. 16 eingerichteten Stellen vor Ort einige entfallen. Hier schalteten wir uns kritisch ein.

Einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit bildete die Begleitung der Aufgabenkritik in den interfraktionellen Arbeitskreisen.
Die Kreisverwaltung bewertet ca. 200 ihrer wesentlichsten Aufgaben.
Die Politik ist gefordert, Aussagen zu deren Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit zu treffen.
Der Arbeitskreis „Stabsstellen“ wird von unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Grutke geleitet.

Krisenmanagement war in der grünen Kreistagsfraktion auf Grund eines hohen und lange andauernden Krankheitsstandes einiger Fraktionsmitglieder und des Rücktritts von Gabi Scurk und Ekki Fiebrich gefordert.
Aber auch bei diesen Engpässen reagierte die Kreistagsfraktion schnell, flexibel und professionell.

So rückte Ellen Mende unverzüglich für die ausgeschiedene Gabi nach.
Durch die kompetente Mitarbeit und langjährige Erfahrung als Kreistagsfraktionsmitglied, wird die Aufstellung der Kreistagsfraktion weiter gestärkt.
Dies gilt insbesonders für die Schwerpunkte Soziales, Familie und Schulpolitik.

Durch den Verzicht von Franz-Josef Hilger rückt Angela Kalnins nach;
eine politikerfahrene Frau mit Biss.
Durch ihre schwerpunktmäßige Arbeit in der KVE und in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, ist die KTF wieder komplett und schlagkräftig aufgestellt.
Ekki bleibt der Fraktion zudem als sachkundiger Bürger erhalten.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisvorstand (KV) und Kreistagsfraktion rundet die von uns bisher begleiteten und sicherlich auch zukünftig nicht einfachen Prozesse ab.
Durch gegenseitige Teilnahme an Besprechungen erreichen wir kurze Informationswege sowie schnelle Entscheidungen und Abstimmungen.
Durch die integrative Arbeitsweise von Angela wird dieser Prozess sicherlich nochmals deutlich optimiert.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Erfolgsbilanz der grünen Kreistagsfraktion nach einjährigem Wirken sehenswert ist.

Auf dieser Basis starten wir mit Zuversicht und Elan in die zweite (Jahres-) Runde unseres Wirkens.

Durch die enge Verzahnung zwischen Kreisvorstand und Fraktion sowie dem richtigen Biss an der Sache sind wir überzeugt auch in 2006 mit sehenswerten grünen Erfolgen aufwarten zu können.

Unserer Homepage ist mit den neuen Zuständigkeiten in der KTF in Arbeit!

Mit besten motivierenden Grüßen

07.01.2006

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede 2006 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren,

es geht uns schlecht, zumindest nach Vorlage des Haushaltes 2006 ist uns richtig schlecht und daran glauben wir fest. An die Zeit, als alles besser war, erinnern wir uns nicht mehr!
Gab es die überhaupt?
Doch selbst wenn, jetzt ist alles anders! Der Papst ist ein Deutscher, der Bundestrainer wohnt im Ausland und der Kanzler ist in Wirklichkeit eine Frau! Wie kann das funktionieren?
Gut, dass der Papst ein Deutscher ist, ist logisch. Der deutsche Glaube ist gefestigt. So glauben wir zum Beispiel fest daran das es uns schlecht geht, und siehe da, Glaube versetzt Berge!
Es funktioniert, es geht uns wirklich schlecht.
Die Zweitwagen werden kleiner, Handys müssen wir bereits für 1 Euro kaufen, und Farbfernseher kosten gar 100 Euro.
Die Abfallentsorgung für 2 Personen beträgt im Kreis wöchentlich bereits den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten!
Selbst unseren Urlaub müssen wir jetzt im eigenen Land verbringen, da alles in der Welt beginnt, etwas zu kosten!

Es geht uns schlecht, meine Damen und Herren, sehr schlecht!

Nicht so leicht zu verstehen ist, warum der Kanzler weiblich ist. Wie konnte das bloß passieren?
Die Elefantenrunde hat es gezeigt: Elefanten können lauter brüllen, besonders wenn sie zuviel von vergorenen Säften zu sich nahmen. Mäuse sind schlau und haben eine Strategie.
Sie sind so leise, dass sie heimlich Kanzler werden. Dass die graue Maus, Entschuldigung, der Kanzler jetzt weiblich ist, hat niemand gemerkt. Ein Rock geht durch Deutschland! Jetzt ist uns schlecht, sehr schlecht!

Kommen wir zum wichtigsten Thema des Jahres: Der Landrat wohnt in Weilerswist, sozusagen fast im Ausland. Das ist ein Skandal! Er hat ständig gute Laune und sieht alles positiv. Ist er wirklich ein Deutscher?
Ein Glück, dass es wenigstens die CDU und den Kreis-Haushalt 2006 gibt. Sonst hätte diese Mentalität wohl auch noch Erfolg! Fehlt nur noch, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt 2006 auf dem Tisch liegt, es in den kommenden Jahren keine weitere Steigerung der Kreisumlage gibt, der Landrat abtritt und eine Frau seine Nachfolgerin wird.
Dann ginge es der CDU schlecht, so richtig schlecht.
Wir glauben allerdings an den Trend und unterstützen ihn. In unserer Fraktion liegt der Anteil der weiblichen Streiterinnen über 75%.

Bei Betrachtung des politischen Umfeldes scheinen die Rahmenbedingungen dem Prinzip der Unaufrichtigkeit zu folgen.
Selbst der überzeugteste Optimist sieht nach der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahl nur noch schwarz. Nichts als Schwarz!

Gemäß des Programms „CDU“ wird das Land geführt: C für charismalos oder Charme einer Dampfwalze, D wie disziplinlos, Dissens als höchstes Gut, U für Unfähigkeit, unehrlich und unverfroren.

Erinnern wir uns an die strapazierenden Reden der Vergangenheit des Fraktionsvorsitzenden Reidt, wie er für das Unheil der kommunalen Finanzwirtschaft das Böse schlechthin in Düsseldorf und Berlin geißelte. Auf wen soll der gute Mann denn nun schimpfen?
Auf sich selbst und seine Parteifreunde? Sicherlich wäre dies an Hand des veranstalteten Chaos in der Nation gerechtfertigter denn je.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sich mich die politische Durchlässigkeit des Wortbruches über den Bund, das Land bis zur Kommune herleiten:

1. Die CDU-dominierte Bundespolitik

Der Haushaltsentwurf der Bundes sieht ca. 260 Milliarden Euro vor. Hierbei sind ca. 46% für Arbeit und Soziales vorgesehen, ca. 40% beträgt die Bundesschuld, für Bildung und Forschung bleiben gar 2,5%, für Gesundheit 2% und für Umwelt und Naturschutz und Reaktorsicherheit ganze 0,3%.
Obwohl auf den Etat Arbeit und Soziales allein ca.120 Milliarden Euro entfallen, fehlen in der Rentenkasse zum Sommer weitere 600 Millionen Euro. Finanzierung unbekannt!
Und dies vor dem Hintergrund einer Erhöhung des Rentenbeitrages in 2007 von 19,5 auf 19,9%.
Trotz dieser widersinnigen Situation will eine CDU-dominierte Bundesregierung die Gesundheitskosten in Höhe von
ca. 5 Milliarden Euro stärker durch nicht vorhandene Steuereinnahmen absichern, um die Lohnnebenkosten zu senken. Als Lösung befürworten führende CDU-Kreise eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von den für 2007 festgesetzten 19 auf 21%.

Diese Politik ist hochriskant.
Ohne geeignete Konzeption erscheint es durchaus plausibel, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr und mehr Staatsbürger in die Schwarzarbeit flüchten.
Völlig unverständlich bleibt der Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Forschung.
Wir Deutsche haben uns weiter von dem EU-Ziel entfernt, 3% des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung einzusetzen.
Deutschland liegt im internationalen Vergleich lediglich noch auf Platz 7.

Was wir heute nicht in Forschung und Entwicklung investieren, können wir morgen nicht in Form von Innovationen ernten.

Was der CDU-geführten Bundesregierung zur Haushaltssanierung einfällt, ist wenig schmeichelhaft. So sollen z. B. die Leistungen für unter 25jährige Arbeitslose auf 80% oder 276 Euro abgesenkt und diese der Bedarfsgemeinschaft der Eltern, zugerechnet werden.
Mit Verlaub gesagt, das ist nichts anderes als bürokratischer Schwachsinn!
In diesem Zusammenhang sei weiterhin erwähnt, dass die staatliche Übernahme der Wohn- und Heizkosten durch den Bund ab dem 01. April 2006 vollständig zulasten der Kommunen gehen soll.
Diese Politik ist schlichtweg von einer nicht kommentierbaren Weltfremdheit gesteuert.
Diese Methodik ist um so fragwürdiger, da es bisher nicht gelang, die Software „A2LL“ der Bundesagentur für Arbeit fehlerfrei zu gestalten. Das ist peinlich, da die Software die Kommunen in NRW Millionen Euro kostete und Algorithmen der teils parallel eingesetzten kommunalen Software problemlos arbeiten.

Als Bundeshaushaltssanierungskonzept schlechthin soll die Rente mit 67 helfen und dies vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitslosenquote und sinkender Rentenprognosen.
Konnten dem „statistischen Eckrentner“ 1999 für seinen Ruhestand noch 1510 € prognostiziert werden, so sind es 2006 lediglich noch 1180 €.

Das Verhalten der Wirtschaft gegenüber den tollen staatlichen Modellen entlarvt diese als blinden Aktionismus und staatliche Bankrotterklärung.

Die nationale Wirtschaft handelt, indem sie ganze Generationen mit 55 in den Ruhestand schickt und sich ins Ausland orientiert.

Vielleicht sollte die Bundesregierung für die komplette Arbeitnehmerschaft Ich-AGs gründen, diesen anschließend kündigen, worauf die AN Klage einreichen und sich so ihren Arbeitsplatz erstreiten. Wir hätten Vollbeschäftigung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
schauen wir kurz auf die Regierung von NRW.

2. Die CDU-dominierte Landespolitik

Auch hier ist die politische Linie der Landesregierung durch Wortbruch gekennzeichnet.
Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes durch die CDU und FDP erreicht einen Rekord der Neuverschuldung von
7,4 Milliarden Euro.
So ganz nebenbei wird die Grenze der Verfassungsmäßigkeit
um 1,4 Milliarden Euro überschritten.
Ihrer Ansage, Kinder und Familien ständen weiter im Mittelpunkt der Landespolitik und keinem Träger würden Mittel gekürzt, lässt die CDU im Haushaltsentwurf 2006 Taten folgen.
Die höchsten Reduzierungen finden sich gerade in diesem Bereich.
220 Millionen Euro Kürzungen sind hier zu verkraften.
Die Landesregierung will die Zuschüsse für Kindergärten um rund 104 auf 845 Millionen Euro zurückfahren. Bei der Jugendförderung sollen die Mittel nicht, wie ursprünglich geplant, auf 96 Millionen steigen, sondern auf 75 Millionen Euro eingefroren werden.

Wortbruch werfen die Wohlfahrtsverbände der Landesregierung vor!

Es gibt Befürchtungen, dass die Schließung zahlreicher Kindergärten ansteht, denn eine Kürzung der Sachkosten um 40% können die Träger auch nicht mehr durch Rücklagen ausgleichen.
In dem Zusammenhang will das Land künftig auch nicht mehr den Ausgleich für die gezahlten Elternbeiträge übernehmen.
In der Konsequenz drohen den Eltern 20 bis 25% höhere Kindergartenbeiträge.

Die Mehrkosten für den Kreis EU belaufen sich auf ca. 600 T€.

Hierzu kommentiert der CDU Politiker Kolvenbach zurecht: „Ich persönlich bedauere dies, denn der Kinder- und Jugendpolitik müsste eigentlich die höchste Priorität eingeräumt werden“.
Vor dem Hintergrund von 1 Million, oder 10% aller Kinder, die von der Sozialhilfe abhängig sind, ist das Verhalten der Landesregierung von einer völlig neuen Dimension der sozialen Härte geprägt.

In der Projektförderung zu kürzen ist fatal für die Arbeit im sozialen Brennpunkt. Hier werden Vertrauen und die Verlässlichkeit politischer Aussagen zerstört.

Weiterhin gefährdet die CDU-geführte Landesregierung die Existenz der rund 600 Weiterbildungseinrichtungen in NRW.
Obwohl die CDU eine Aufstockung der Zuschüsse auf den Stand von 120 Millionen Euro ankündigte, will sie nun auf 96 Mio. € absenken.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Indiz für den politischen Wortbruch.

Der Bescheid der Landesregierung vom 21. Dezember 2005 traf die Leitungen der 62 Frauenhäuser in NRW wie ein Schlag.
Eine Kürzung von 30% ist zu verkraften. Obwohl der Etat aller Voraussicht nach erst im Mai verabschiedet werden soll, gilt die Anordnung bereits ab 01. Januar 2006.
Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, welcher Stellenwert dem Umgang mit Menschen und gesetzlichen Novellierungen dieser Landesregierung zu Grunde liegt.
Bei den drastischen Kürzungen wird aber seitens der Landesregierung dreist das gleiche Leistungsspektrum der Frauenhäuser abverlangt!
Diese Vorgehensweise verdeutlicht offensichtlich die praxisferne und weltfremde Geisteshaltung des Landes-Gesetzgebers.
Massive Einschnitte an der äußerst wichtigen Arbeit gegen Menschenrechtsverletzungen, die täglich durch Gewalt an Frauen und Kindern stattfinden, sind auf’s Schärfste zu verurteilen.
Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass hier Mittelkürzungen letztlich Kosten sparen.
Wenn gerade bei den Kindern nicht präventiv die Gewaltspirale durchbrochen wird, kommen auf die Gesellschaft langfristig viel höhere finanzielle Belastungen zu.
Für uns in Euskirchen ist es traurige Konsequenz, dass die Angestellten des Frauenhauses mit ca. 36 Tausend Euro weniger auskommen müssen.
Als Folge ist ein Bereitschaftsdienst außerhalb der Bürozeiten nicht mehr möglich. Spezielle Betreuungen für Kinder aus Gewaltbeziehungen können nicht mehr angeboten werden.
Skrupellos werden sogar Mittel zur Suchthilfe gekürzt.

Sehr verehrte Damen und Herren,

diese Landesregierung schlägt den Kommunen die Beine weg!

Der Gipfel der Überlegungen wird durch die Diskussionen erreicht, die kommunalen Unternehmen umsatzsteuerpflichtig zu machen. Auch die Vorstellung, den so genannten Querverbund hoch zu versteuern ist die völlig falsche Richtung und zeigt die Realitätsferne dieser Landesregierung.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass die heftigste Kritik aus dem Lager der eigenen Partei kommt.
Die Regierung versäumte, ihre Subventionen dem tatsächlichen Marktpreis für Steinkohle anzupassen. Statt die Zahlung zu kürzen, wirft die Regierung dem Bergbaukonzern RAG Geld hinterher. Allein 200 Millionen Euro an Kohlesubventionen wären auf Grund des starken Anstiegs der Weltmarktpreise einzusparen.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen,
anstatt sich den Problemen zu stellen, werden Spielplätze der Eitelkeiten geschaffen:
Die Reform des Kommunalwahlrechts.

Die Schwarz-Gelbe Koalition plant, mit ihrer Gemeindereform die Direktwahl der Bürger-, Oberbürgermeister und Landräte von dem Fünfjahresturnus der angesetzten Kommunalwahl zu entkoppeln. Gleichzeitig soll die Amtszeit von 5 auf 8 Jahre verlängert werden.
Dies ist ein Rückfall in den kommunalen Absolutismus!
Die Entflechtung der Wahlen zerstört den demokratischen und politischen Zusammenhang zwischen dem Rat, der Bürgerschaft und dem Verwaltungschef. Zudem ist für diesen Personenkreis vorgesehen, die bisherige Altersgrenze von 68 Jahren aufzuheben.

Eine ausgezeichnete Ideen die Seniorenresidenzen zu entlasten!

Ich will ihnen ein weiteres Beispiel für die Missachtung geschlossener Verbindlichkeiten geben:

Selbst beim Schwarzen Händedruck zwischen NRW und Bund steht Unkenntnis und Wortbruch hoch im Kurs.
Die Zuschüsse des Bundes zum regionalen Nahverkehr sollen anstatt der zugesagten 350 Millionen Euro nur noch in Höhe von 106 Millionen Euro in die Länder fließen.
Völlig willkürlich zog der Bund die verabredeten Kürzungen einfach
um 1 Jahr auf 2006 vor.
Den Bund scheint es hierbei nicht zu interessieren, dass die Regionalisierungsmittel gesetzlich bis 2007 festgeschrieben sind.
Auch scheint es keine Rolle zu spielen, dass für diese Zeit mit den Verkehrsverbünden Verträge geschlossen sind. Als Konsequenz stehen Fahrpreiserhöhungen und die Stilllegung von Strecken an.
In NRW könnte jeder siebte Nahverkehrszug gestrichen werden.
Streckenschließungen träfen vor allen Dingen den ländlichen Raum.

Die Zusage in den Dialog über Kürzungen erst ab 2007 einzutreten ist vergessen!

Die durchaus berechtigte Kritik der gleichen Parteileute vor Ort,
macht nur eins deutlich: Man spricht nicht miteinander und man versteht sich nicht.
Sie sehen, welche fatalen Konsequenzen diese Regierung für uns alle mit sich bringt.
Wortbruch als politisches Kalkül geht um!
NRW wird mies regiert und dies dauert mindestens noch 4 weitere Jahre!

Hinter der Schwarz-Gelben Fassade ist eine Abrisstruppe am Werk!

Hierzu sagt Rüttgers, natürlich habe man in der Opposition manches verkündet, was nicht einzuhalten ist. So sei nun mal das politische Geschäft!
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass selbst Juristen den Aufstand proben und der Landesregierung Lügen vorwerfen.

Wenn dies doch nur alles unser Clemens Pick wüsste!
Vielleicht würde dann sogar Frau Thoben vorbereitet zu Terminen erscheinen und nicht mehr die örtlichen Parteikollegen vorführen, wie neulich in Berlin.
Vielleicht könnte er den Verzicht auf Studiengebühren durchsetzen und vielleicht sogar die Diskussion um die Aufhebung der Schulgrenzbezirke beenden!

Sehr verehrte Damen und Herren,
die Durchgängigkeit des Desasters erreicht schließlich den dritten Teil meiner Ansprache:

3. Die CDU-dominierte Kreispolitik

Die Kommunalwahl 2004 im Kreis ließ uns aufschrecken: 10 der 11 Kommunen in Schwarzer Hand!
Die Mehrheit der CDU im Kreistag ist gerade noch mit der Stimme des Landrats gesichert!

So dachte ich mit Optimismus:
Nun, kein wünschenswertes Ergebnis aber; na ja, wenigstens Kreispolitik aus einem Guss.
Zielgerichtet, sozusagen, dachte ich!

Und so richtig schlecht, sie erinnern sich, könnte es einem werden, wenn man sich den Umgang in der kommunalen Familie ansieht!

Die politische Leistungsfähigkeit der Kommunalhäuptlinge lässt sich grob in 3 Kategorien sortieren:

1. Die Einen können sich nicht mehr erinnern, warum sie diesen Job überhaupt machen.

2. Die Anderen wurden vom Wahlergebnis überrascht, wollten sie doch im Grunde genommen gar nicht Bürgermeister werden. Da schließlich jeder Hygienespezialist einer Bahnhofstoilette diesen Job machen darf, verwundert tlw. die Qualität des Outputs überhaupt nicht.

3. Der verbleibende Personenkreis mit Reputation, ja die dürfen nicht wie sie wollen, weil die Mehrheit anders beschließt.

Selbst die Erfahrung eines haushaltstechnischen Intermezzokreiskämmerers verblasst in seinem aktuellen Job bei der Stadt Euskirchen.
Unter dem Strich verwundert es nicht, dass eine Kommune im HSK, mal so ein bisschen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer senken will.
Andere kommen zur Erkenntnis, dass der politische Machterhalt über Präsenz in allen Ortsteilen richtig teuer ist oder Parkraumbewirtschaftung, Hundesteuer oder Vergnügungssteuer tatsächlich Einnahmequellen sind.

Werte Politiker der CDU,
Sie haben ihren Laden nicht im Griff!

Die sich bietende Großchance haben sie zum Tollhaus werden lassen. Von Politik aus einem Guss kann keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall!
Greifen sie endlich durch und stellen sie den Hausfrieden der kommunalen Familie wieder her!
Erklären sie denen doch mal, dass die sich in den Finger schneiden, mit der Forderung nach einem nicht ausgeglichenen HH2006 für den Kreis.

In diesem Punkt verfolgt der Landrat die richtige Politik. Wir zollen ihm Anerkennung für seine Haltung, den Gang in einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu vermeiden.

Herr Landrat,
bleiben Sie standhaft, bleiben Sie standhaft gegen Ihre eigenen Leute!

Der Schrei, der RP solle es richten, ist absolut an der Sache vorbei.

Es ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!

Was bringt uns der Haushalt 2006 denn wirklich Neues? Im Grunde nichts! Die Auflösung der Rücklagen über 11,4 Millionen Euro in 2005 schaffte automatisch die Vorbelastung des Haushaltes 2006.
Lassen sie uns doch nicht so tun, als ob wir jedes Jahr über eine plötzlich aufgetretene Katastrophe zu befinden hätten.

Hat sich denn niemand mit den Haushaltszenarien der Zukunft beschäftigt?

Sind die Bürgermeister nicht in der Lage, die Konsequenzen eines Investitionsplans über 5 Jahre zu erkennen?

Was haben die Herren denn so alles zur Bewältigung der Finanzprobleme unterjährig unternommen?

Die Summe der freiwilligen Ausgaben in allen Kommunen des Kreises liegt etwa bei 20 Millionen Euro.

Der heftig umstrittene Teil der freiwilligen Ausgaben des Kreises liegt bekanntermaßen gerade mal bei einem Zehntel.

Ich muss hier nicht betonen, dass die Nutznießer überwiegend die Regionen sind, aus denen die heftigste Kritik zu hören ist.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das rhythmische Geschrei regelmäßig zur Jahreswende gar nicht so ungelegen kommt, lenkt es doch das Augenmerk von der kommunalen Finanzpolitik auf den Kreis.

Nicht dass sie mich falsch verstehen, ich gönne dem Landrat und seinem Stab diese Diskussion vom Herzen!
Auch er hat durch Fehleinschätzungen die Probleme unnötigerweise verschärft!

Erinnern wir uns, wie er tönte, der allgemeine Teil der Kreisumlage bliebe während seiner Amtszeit konstant.
Aber die Realität sieht hier anders aus! Ab 2002 stieg der Anteil der allgemeinen Kreisumlage von ca. 20% auf knapp 50% und wird aktuell durch Tricks wieder auf 40% abgesenkt!
Die prognostizierte exorbitante Steigerung des Anteils Jugend und Familie blieb aus.
Dieser Anteil der Kreisumlage bewegt sich um die 17%.
Übrigens leistete hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen maßgeblichen Anteil daran, die voraussehbaren Steigerungen durch geeignete Konzeptionen abzufangen.

Herr Landrat,
durch Ihre Fehleinschätzung säen Sie in den 11 Kommunen Misstrauen und Zweifel.
Sie nähren die Befürchtungen, der optimale Umgang mit den Mitteln sei nicht gewährleistet.
Sie schaffen für die 11 Kommunen des Kreises falsche Planungsdaten. Insofern ist die Resonanz als Konsequenz auf ihre Fehleinschätzung teilweise nachvollziehbar.

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir begrüßen es natürlich ausdrücklich, dass Sie sich die Teile unserer Haushaltsrede 2005 zu eigen machten, in denen die Zukunftsfähigkeit und die Belastung künftiger Generationen durch die Finanzpolitik diskutiert wird.
Umso bedauerlicher ist es festzustellen, das selbst Sie ihre eigenen Parteifreunde nicht mehr erreichen.

Meiner Fraktion fällt es schwer hinzunehmen, dass offensichtlich alle politischen Bestrebungen nur das Ziel verfolgen, sich bis zum Jahre 2009 mit finanziellen Taschenspielertricks über Wasser zu halten.

Aus der Kombination der zu leistenden Rückzahlungen mit neuen Verschuldungen wird deutlich, dass die in Anspruch genommenen Mittel niemals mehr zurückgezahlt werden können! Hierfür tragen Sie die Verantwortung! Es entspräche einem Akt der Fairness, den Menschen des Kreises die Konsequenzen ihres Handelns bereits jetzt deutlich zu machen.

Was Not täte, wäre nach wie vor ein kommunaler Pakt zum Schuldenabbau, indem sich die Städte und die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Kreis gegenseitig zur Prüfung der Nachhaltigkeit von Investitionen verpflichteten.

Der Regierungspräsident schreibt:
Der Kreis bildet mit seinen kreisangehörigen Gemeinden eine Gemeinschaft, die durch gegenseitige Solidarität gekennzeichnet ist. Kreis und kreisangehörige Gemeinden bilden damit ein Gesamtsystem, innerhalb dessen alle Beteiligten mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl darauf achten müssen, dem jeweiligen Anderen die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu ermöglichen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
zum Einen erschein es nötig, in der kommunalen Familie zu definieren, was gemeinsam zu verfolgende Ziele und Aufgaben überhaupt bedeuten!

Zum Anderen fanden wir uns zur kritischen interfraktionellen Bestandsaufnahme und Bewertung von 200 wesentlichen Aufgaben des Kreises ein, die er zum großen Teil für seine Städte und Kommunen erfüllt.

Viele Tausend Arbeitsstunden kommen hier insgesamt zusammen.

Richtig wurmt es mich, dass trotz tiefgehender Analyse in der Öffentlichkeit das Bild erzeugt wird, der Kreistag beschäftige sich nicht ausreichend genug mit seinen Finanzen!
Die durchgeführte Aufgabenkritik ist ein Prozess.
Um hier noch einmal deutliche Impulse zu geben, verständigten sich die vier Oppositionsfraktionen im Kreistag auf eine mehrheitsfähige Schnittmenge an umzusetzenden Sparpotenzialen.

Ehe wir zum Weltmeister im Totsparen werden, sollten sich zumindest die Ökonomen unter uns daran erinnern, dass nur Investitionen zur präventiven Vermeidung von künftigen Aufwendungen einen betriebswirtschaftlichen Effekt haben.
Gemäß volkswirtschaftlicher Betrachtung sind zur Bewältigung der aktuellen großwirtschaftlichen Lage antizyklische Ausgaben gefordert. Eine kommunale Vertretung, die sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeber entzieht, gibt tatsächlich einen elementaren Zweck ihrer Existenz auf.

Der absehbaren Vorstellung, auch in den kommunalen Gliederungsebenen immensen Personalabbau vorzunehmen, erteilen wir eine klare Absage.
Für uns ist eine ebenso fragwürdige Haushaltssanierung durch Verzicht auf Nachbesetzung von Praktikantenstellen im Bereich Jugend und Gesundheit sowie Auslauf von Jahresverträgen für Azubis nach Lehrabschluss nicht zu machen!

Haben Sie doch den Mut der Bevölkerung deutlich zu sagen, dass sich unsere politische Einflussmöglichkeit auf Sage und Schreibe nicht mal 5% des gesamten Kreishaushaltes beschränkt, als ständig hier so zu tun, wir wären tatsächlich in der Lage, die strukturellen Probleme zu lösen.

Sie wissen, dass wir nach wie vor im landesweiten Vergleich, mit einer Kreisumlage im unteren Segment operieren. Ebenso ist es eine unumstößliche Tatsache, die Kommunen bisher durch Inanspruchnahme der inneren Darlehen in der Größenordnung von ca. 80 Millionen Euro an der Beteiligung der Kreisumlage zu entlasten.

Die Politik dieses Hauses, das Haushaltsdefizit 2006 in Höhe von ca. 90 Millionen Euro, auf maximal 87 Millionen Euro für die Jahren 2006 bis 2009 zu begrenzen, ist für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht tolerabel.

Alle maßgeblichen Probleme, wie die Rückzahlung verursachter Schulden, verschieben Sie in die Zukunft ohne die Spur eines Lösungsansatzes aufweisen zu können.

Sie gehen sogar so weit, dass Sie eine freiwillige Entmündigung zur Regelung der Haushaltsproblematik in Kauf nehmen.

Doch selbst hier, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU,. ist Ihre einzige Idee, die Grundsätze des HSK abzuschreiben und auf Ihr Briefpapier zu bringen; eine Frechheit!

Da in dargelegter Weise weder der Haushalt 2006 noch die zu Grunde liegende Finanzstrategie für die Jahre 2006 bis 2009 zukunftsfähig ist, lehnen wir den Haushalt 2006 ab!

Wir sollten uns viel mehr an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises orientieren.

Wenn wir auf der einen Seite die Zukunft in einem verstärkten freiwilligen Engagement der BürgerInnen sehen, müssen wir andererseits auch die Bedürfnisse kennen lernen und uns diesen stellen.

Grundsätzlich kann das Ziel nur in einer wesentlich stärkeren Einbindung der Bürgerschaft liegen.

Die alles entscheidende Frage, die unseren Handlungsspielraum bestimmt, ist ganz eng mit der finanziellen Leistungskraft der Menschen im Kreis und deren Ansprüchen verbunden.

Ein Kernpunkt künftiger Kreispolitik kann letztlich nur sein, offen Dialoge mit den Menschen zu führen, die für Leistungen zahlen.
Hier sind wir alle zum Umzudenken aufgefordert, um uns tatsächlich für die Bedürfnisse der Kreisbevölkerung zu öffnen.

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-