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Das fünfte und letzte Tätigkeitsjahr der alten Kreistagsfraktion und der Start der neuen Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2009 – 2014

Das Jahr 2009 war im Wesentlichen gekennzeichnet durch drei wichtige Wahlen:
Im Juni 2009 begann der Wahlmarathon mit der Europawahl; hierbei erzielte unsere Partei ein Ergebnis von 9,52%, Ende August folgte die Kommunalwahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen mit einem sensationellen Ergebnis von 9,1% abschnitten.
Erstmalig in der Historie fallen der Kreistagsfraktion 5 Sitze zu. Damit überholte Bündnis 90/Die Grünen die UWV. Am 27. September schließlich folgte die Bundestagswahl. Auch hier hielt unsere Partei das hohe Niveau mit 8,7%, im Wahlkreis 93 Euskirchen, was einem Zuwachs zur letzten Bundestagswahl von knapp 2% bedeutet.

Sehr professionell organisierte der Vorstand die Wahl zur Reserveliste zur Besetzung der Kreistagsmandate. Bereits am 24.10.2008 fand eine Vorstellung der KandidatInnen mit anschließender intensiver Befragung und Diskussion statt. Am 30.01.2009 wählte die Kreismitgliederversammlung ihre Landratskandidatin sowie die Reserveliste zur Besetzung des Kreistages. Angela führte die Liste als Spitzenkandidatin, wie auch als Landratskandidatin an. Auf Platz 2 folgte Jörg, auf 3 Ellen, auf Platz 4 Dorothee und Platz 5 Nathalie. Auf Grund zahlreicher Überhangmandate vergrößerte sich der Kreistag von festgelegten 46 auf 54 Sitze. Durch die erdrutschartigen Verluste in der Größenordnung über 10% erreichte die CDU lediglich noch 23 Sitze. Durch den Austritt von Dr. Pesch aus der Partei und somit auch aus der Kreistagsfraktion (er wird weiterhin dem Kreistag als unabhängiges Mitglied angehören), vermindert sich die Besetzung der CDU auf 22 Sitze. Die SPD verbesserte sich um 2 Sitze auf 12, die FDP legte um 3 Sitze auf 8 zu, während die UWV 1 Sitz verlor und nunmehr auf 4 kommt. Erstmals im Kreistag vertreten ist die LINKE mit 2 Sitzen. Ein Bündnis aus der Opposition wäre demnach mehrheitsfähig gewesen. Als erste Kreistagsfraktion versagte die FDP diesem Modell die Zustimmung, im Windschatten folgte die UWV. Es bildete sich eine Koalition zwischen SPD und CDU, bei der die SPD zahlreiche Zusagen inhaltlicher und personeller Art erreichte. Kurz vor der Kreismitgliederversammlung am 06.11.2009 bot die Koalition aus SPD und CDU nach deren internen Beschlüssen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Listenbeteiligung an. Nach intensiver Diskussion der Kreismitglieder beschlossen diese mit knapper Mehrheit, das Angebot anzunehmen. Aus diesem Grund stimmte die Grüne Kreistagsfraktion dem Ansinnen von SPD/CDU zu, als 1. stellvertretenden Landrat Hans Schmitz (SPD), als 2. stellvertretenden LR Frau Dr. Dirhold (CDU) als erste Frau zur Vertretung des Landrates zu wählen. Im Gegenzug fiel der Grünen Kreistagsfraktion nach der sinnvollen Einrichtung der getrennten Ausschüsse für Bildung und Soziales der Ausschussvorsitz in dem neu eingerichteten Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu. Ellen nimmt diese Aufgabe wahr. Des Weiteren werden wir künftig den Rechnungsprüfungsausschuss leiten. Hier wird sich Jörg engagieren.
Zudem fiel unserer Kreistagsfraktion einer der beiden durch den Kreistag zu vergebenen Aufsichtsratsitze der Energie-Nordeifel (ene) zu. Zur Umsetzung unserer klimapolitischen Grundsätze ist dies von besonderer Wichtigkeit. Eine aktueller Beschluss des Vorstandes sieht die Errichtung eines Solarparks in Herhahn mit 1350 kWp und einer Investitionssumme in der Größenordnung von ca. 3 Mio. Euro vor. Diese Anlage soll bis Mitte des Jahrs errichtet werden.
Die Grüne Kreistagsfraktion konnte in den Verhandlungen erstmals eine Besetzung durch zwei Fraktionsmitglieder im Kreisausschuss erreichen.
Des Weiteren werden die Grünen in Stellvertretung, bzw. mit beratender Stimme, in den Gremien der ARGE EU-aktiv und der Vergabe der LEP-Fläche sowie der Schulkonferenz und bei der Einrichtung eines neuen Arbeitskreises zur Begleitung der Verwaltung zu den Themen Finanzen, Personal und Controlling künftig beteiligt sein. Im Verwaltungsrat der KSK Euskirchen konnten wir die Personalratsvorsitzende der Mitbestimmungs-Vertretung der Beschäftigten platzieren.

Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen. Auch wenn im Detail die Frage der Besetzung des Verwaltungsrates des Kreiskrankenhaus Mechernich noch zu klären ist, bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und leitende Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen und vor allen Dingen des Kreiswahlprogramms offensiv nutzen wird.

In seiner ersten Arbeitssitzung im Dezember 2009 beschäftigte sich der Kreistag mit einem integriertem Klimaschutzkonzept. Da das Thema Klimaschutz sich nicht an den naturräumlichen Grenzen der Eifel, ähnlich wie die Themen der Bio-Energie-Region oder der LEADER - Kulissen orientiert, ist ein integriertes Klimaschutzkonzept und dessen Umsetzung unter der Beteiligung aller kreisangehörigen Kommunen notwendig. Es ist bedauerlich, dass entgegen aller Solidaritätsbekundungen schon wieder einige Kommunen ausscheren und ihre eigene Vorgehensweise über das gemeinsam zu erreichende Ziel stellen.

Eine zukunftsorientierte Kooperation vor dem Hintergrund einer überregionalen Einbettung soll federführend vom Kreis Euskirchen betrieben werden. Ein integriertes Klimaschutzkonzept schafft für den Kreis Euskirchen eine ganzheitliche, umfassende und nachhaltige Grundlage durch eine gebündelte Herangehensweise an das Thema. Parallel wird ein Akteursnetzwerk „Energie“ als Basis für die Umsetzung von Projekten aufgebaut. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und deren Umsetzung durch einen Klimamanager. Für die Erarbeitungszeit des Konzeptes werden etwa neun Monate geschätzt.
Die Realisierung wird im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte diskutiert.

Ebenso beschloss der Kreistag die Beteiligung der „ene“ an einem Gemeinschaftsprojekt mit der RWE, dem sogenannten Green-GECCO (gemeinsam clever CO2 Einsparen). Hierbei geht es darum, neben dem bekannten Engagement der „ene“ in dem Bereich der Förderung lokaler regenerativer Versorgungsstrategien auch an nationalen und internationalen Projekten beteiligt zu sein. Bis zum Jahre 2020 wird diese zukunftsweisende Versorgungslinie mit einer Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro ausgebaut. Die Beteiligung der „ene“ hieran beträgt 10 Millionen Euro. In einem ersten Schritt findet eine Beteiligung von 4 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 an einem Biogasprojekt in Sachsen-Anhalt, einem Biomasse-Heizkraftwerk im Kreis Siegen-Wittgenstein sowie einer Onshore-Windkraftanlage in Schottland statt. Durch diese Maßnahme leistet ein örtlicher Energieversorger einen wichtigen Beitrag zum Auf- und Ausbau zukunftsweisender energetischer Versorgungslinien!

Weiterhin beschloss der Kreistag eine Senkung der Rettungsgebühren, die aus der gesetzlichen Notwendigkeit resultiert, die innerhalb von drei Jahren aufgelaufenen Rücklagen an die Bürger und Bürgerinnen zurückzuzahlen.

Der Kreistag beriet die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes für die kreiseigenen Schulen, speziell der Förderschulen.

Aber auch die aktuellen Themen des Kreistages knüpfen nahtlos an die inhaltlich hochwertigen Beschlüsse des letzten Jahres an. Die grüne Handschrift prägte hierbei maßgeblich die inhaltliche Arbeit. Die Arbeitsgruppe Energie-Controlling 21 startete ein Projekt zur Ermittlung der energieeffizientesten Maßnahmen am Thomas-Eßer-Berufskolleg in Euskirchen sowie am Berufskolleg Eifel in Kall. Am TEB ergab das Ergebnis einer Aufwandeffizienzanalyse die Ertüchtigung der haustechnischen Anlagen, beim BKE die gebäudetechnische Sanierung der Außenwände und Dächer. Realisiert werden diese Maßnahmen in einer Größenordung von ca. vier Millionen Euro durch das Konjunkturprogramm II.

Weitere wichtige Ereignisse aus der letzten Legislaturperiode:

• Gemeinsame Resolution von SPD und Grünen zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Landrat Rosenke unterstützte dies bei der Abstimmung
• Zur Entwicklung und Vermarktung der interkommunalen Fläche zwischen Euskirchen und Weilerswist wird ein Kommunalunternehmen unter Beteiligung des Kreises gegründet.
• Nach gesetzlicher Vorlage erfolgt eine Ausgliederung von Aufgaben des Kreises auf die Kommunen. Die Städte Mechernich und Zülpich betreiben künftig eine eigene Bauaufsichtsbehörde.
• Ein Schulentwicklungsplan wird als gemeinsames Projekt zwischen dem Kreis und den Kommunen initiiert.
• Die kilometerlange Einfahrt nach Vogelsang wird als temporäres Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
• Auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich wird das Gaserfassungssystem zur effizienten Nutzung ertüchtigt.
• Mit seiner Ausschreibung, die Abfälle der Zentralen Mülldeponie Mechernich zur Müllverbrennungsanlage Bonn über die Straße zu transportieren, verabschiedete sich die Mehrheit des Kreistages von der Idee, ein Logistik-Center zum Betrieb der vorhandenen Schienensysteme von Mechernich aus zu entwickeln.
• Durch die Finanzierung über die Kreisumlage ist die Zukunft der Verbraucherzentrale für die nächsten Jahre gesichert. Hierbei konnte sogar die Einrichtung einer weiteren halben Stelle für allgemeine Energieberatung als Angebot in den Kommunen erweitert werden. Der Verbraucherzentrale ist damit eine Planungssicherheit bis 2014 gegeben. Die Einrichtung einer halben Stelle für Energieberatung soll nach zwei Jahren überprüft werden. Insgesamt ist damit die Erfolgsstory der VZ in Euskirchen einmalig in NRW.
• Der Kreistag setzt sich mehrheitlich für den Verbleib des landeseigenen Waldes in den Eifelregionen in der öffentlichen Hand ein. Gegen diesen Willen setzt die Landesregierung den Verkauf der Waldflächen durch. In Einzelverhandlungen konnten die Kommunen mit dem künftigen, privatrechtlichen Eigentümer Zusatzvereinbarungen abschließen.
• Der Kreistag beschließt eine adaptierte Form des Dormagener Modells für den Kreis Euskirchen. Im Mittelpunkt steht der Schutz von Kleinkindern durch vernetzten Austausch der verschiedenen altersbedingten Anlaufstellen.
• Starben in den siebziger Jahren noch mehr als 60 Menschen auf den Straßen im Kreis Euskirchen, so waren es in 2008 noch 7 bedauernswerte Opfer. Erstmals wurde die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr von unter 1000 registriert.
  Hierbei gilt zu bedenken, dass im Kreis Euskirchen der Rekord der Führerscheinquote in Deutschland mit 91% gehalten wird. Ebenso ist die Zulassungsquote von Pkws extrem hoch. Auf 1000 Einwohner kommen über 800 Pkws (hierbei sind auch die Zulassungen von KFZ-Vermietfirmen berücksichtigt). In 2008 wurden insgesamt 24.000 Verkehrsverstöße geahndet. Hierbei wurden ca. 400.000 Euro an Verwarnungsgeldern erhoben.
• Der Kreistag beschloss den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie den weiteren Ausbau von Familienzentren.
• Ein kommunaler Kinder- und Jugendförderplan konnte ebenso umgesetzt werden.
• Der Kreis gründete in Kooperation mit dem Land NRW ein regionales Bildungsnetzwerk.
• Nach Vorgabe der Bundesgesetzgebung ist eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und der BA, in der sogenannten ARGE, nicht mehr zulässig. Bis zur klaren gesetzlichen Vorgabe zur Regelung der weiteren Zusammenarbeit verlängerte der Kreistag den bestehenden ARGE-Vertrag.
• Der Arbeitskreis Abfallwirtschaft beschäftigte sich mit dem zukunftsweisenden Abfallwirtschaftsplan des Landes NRW, von dem der Kreis maßgeblich betroffen ist. Der Kreistag übernahm den Vorschlag der Arbeitsgruppe, dem Land eine rechtliche Überprüfung zwischen dem Spannungsfeld zur Entsorgung in örtlicher Nähe (um lange Transportwege in die Müllverbrennungsanlage zu vermeiden) und Aufhebung der Bindung zur Bedienung bestimmter Müllverbrennungsanlagen.
• Das Entgelt für Tagesmütter wird ab 2010 von 1,42 Euro die Stunde, für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, auf realistische 4,20 Euro je Stunde je Kind angehoben. Künftig ist eine jährliche Steigerungsrate von 1,5% automatisch vorgegeben.
• Das Land NRW übernimmt mit ca. 40 Millionen Euro den Ausbau des „Forum Vogelsang“. Der Anteil des Kreises beträgt ungefähr 1,5 Millionen Euro. Damit fließen bei einer ganzheitlichen Betrachtung in den kommenden Jahren rund um den Nationalpark und die Entwicklung von Vogelsang ca. 80 Millionen Euro in die Region.
• Es wurde die Nordeifel-Touristik GmbH gegründet. Bisher beteiligen sich sieben Kommunen aus dem Kreis.
• Zum wiederholten Male erreichte der Kreis Euskirchen eine Auszeichnung als „fahrrad-freundlicher Kreis“.
• Der Wanderweg „Eifelsteig“ konnte eingeweiht werden.
• Das Schwimmbad in Vogelsang nahm seinen Betrieb auf.
• Dem Antrag von „Frauen helfen Frauen“ für die Schwangerschaftsberatung mit ca. 5000 Euro zu unterstützen wird stattgegeben. Durch den Beschluss des Kreistages ist die Existenz dieser Einrichtung für ein weiteres Jahr gesichert.
• Durch Koalitionsvereinbarungen der CDU- und FDP- Landesregierung in NRW entfällt ab Jahr 2013 die Jagdsteuer. Eine Kompensation der bisherigen Einnahmen in Größenordnung von 600.000 Euro jährlich gibt es nicht. Der Kreistag forderte den Landrat auf in den Gremien des LKT sowie im direkten Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf den Erhalt der einzigen steuerlichen Einnahmequelle zu drängen. Grundsätzlich ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern.
• Zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entwickelte die Kreisverwaltung ein eigenes Modell, was sich an dem bundesweitem „Hart am Limit“-Projekt orientiert.
• Die „Zukunftsinitiative Eifel“ wurde weiterhin erfolgreich entwickelt. Im Zusammenschluss von 53 Kommunen aus 10 Eifelkreisen mit 8 regionalen Wirtschaftskammern wurde der Klimaschutz als Motor für den Wettbewerb erkannt.
  So konnte erstmals erfolgreich der Eifel-Energie-Tag mit den Schwerpunkten zur Nutzung von Bio-Gas, Holz, Wasser und Solarenergie umgesetzt werden. Durch eine konsequente Anwendung dieses Modells könnten in Deutschland ca. 115 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der Kreis übernahm die Aufgabe zur Erstellung eines kreisweiten Solarkatasters zur Ermittlung der geeignetesten Flächen für den Ausbau der Solarenergie zur Erzeugung von Strom und Wärme.
  Bedauerlicherweise wird diese Idee den HH-Ansätzen 2010 zum Opfer fallen.
• Gebündelte Maßnahmen zur Aufklärung der Gefahren von Rechtsextremismus übernahm der Bildungsträger Vogelsang ip. Durch diese Zentralisierung des Aufklärungsangebotes ist eine gezielte Ansprache der möglicherweise betroffenen jugendlichen Klientel möglich. Es kann eine gezielte Werbung und Koordination zur Nutzung dieses Bildungsträgers durchgeführt werden.

Allein diese Aufzählung mag die Beiträge zur Erfolgsbilanz der Grünen Kreistagsfraktion in ihrem fünften Jahr verdeutlichen. Sicherlich konnten nicht alle Anliegen umgesetzt werden, dennoch führten unsere Einlassungen zu lebhaften Diskussionen und nicht selten auch zum gewünschten Erfolg.
Die Zusammenarbeit zwischen Presse und den anderen Medien im Kreis konnte zielgerichtet ausgebaut werden. Diesen positiven Trend wird auch die neue Kreistagsfraktion aufgreifen und durch ihre organisatorische und personelle Aufstellung zur konsequenten Umsetzung grüner Überzeugungen und Ideen nutzen. Im Jahr der Kommunalwahl gelang es, eindrucksvoll grüne Inhalte und Positionen zu platzieren. Der grüne Stempel in der Kreistagspolitik ist wahrnehmbar und hat nach fünf Jahren deutliche Spuren hinterlassen. Dieses wird die Basis für die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode darstellen. Es gelang, die politische Landschaft im Kreis Euskirchen nicht nur zu beeinflussen, eventuell sogar nachhaltig zu verändern. Dieses wird der Ansporn sein, auch weiterhin mit unseren ehrgeizigen Zielen in der ersten Reihe platziert zu sein. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es in einem kritischen Dialog gelingen, in den kommenden fünf Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin zu platzieren.

Mit Besten Grüßen

Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender -

12.03.2010

Haushaltsrede zum Haushalt 2009
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herrn,
willkommen in der Realität!

Nun liegt er endlich vor, unser erster HH nach dem NKF. Doch dieser HH dämpft die gehegten Erwartungen brutal. Während einzelne Kommunen sich mit kaufmännischen Taschenspielertrick einen zeitweisen Reichtum herbeirechneten, bleibt dieser Effekt dem Kreis als Schuldenverwalter seiner Städte und Gemeinden nahezu verwehrt.

Eine der elementaren Zielsetzungen dieses neuen Verfahrens soll es sein, künftige Generationen von den heute verursachten finanziellen Belastungen zu befreien, um ihnen Spielraum für Entscheidungen durch aktuell fehlgeleitete Politik zu geben.

Wir alle wissen, dass die Schulden von heute die Zinsen von morgen sind, auf deren Begleichung wir aber keinen Einfluss mehr nehmen werden. Doch anders als in der freien Wirtschaft braucht eine Kommune nicht liquide zu sein, um einer Insolvenz zu entgehen. Urheber dieses finanziellen Rechentricks ist natürlich unsere Landesregierung. Der Sichtweise, sich mal kurzfristig eben etwas wohlhabend zu fühlen, verweigern sich übrigens immer mehr der 427 Kommunen in NRW. Begann der Umsetzungsschub in 2005 sehr verhalten, so wollten alleine in 2008 knapp 50% der Kommunen die Umstellung zum NKF vollziehen. Doch die Realität sieht mittlerweile anders aus. Der bereits bekannte Trend zur Verschiebung der Einführung des NKF zum letztmöglichen Zeitpunkt in 2009 hat sich verstärkt und aus gutem Grunde fortgesetzt. Nunmehr realisieren fast 40% aller kreisangehörigen Kommunen die NKF-Umstellung in 2009. Von den 31 NRW-Kreisen stellten etwa 30% noch nicht auf das doppische System um.

Gründe hierfür sind: Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit Alt-Fehlbeträgen beim NKF. Hierzu führt das Innenministerium in seinem Erlass vom 24.04.2007 aus, dass Liquiditätskredite, die auf kamerale Alt-Fehlbeträge zurück zu führen sind, auch im NKF durch Berücksichtigung bei der Kreisumlage abgebaut werden können.

Der Verzicht auf Umlagezahlungen in der Vergangenheit war faktisch eine Kreditierung. Die so gewährten Darlehen sind selbstverständlich auch bei verändertem Rechnungswesen von den Städten und Gemeinden zurückzuführen. Ein möglicher Lösungsansatz besteht darin, den bestehenden Alt-Fehlbetrag im letzten kameralen Haushaltsjahr vollständig in die Kreisumlage einzustellen. Eine Stundung des Kreises an die Kommunen ist möglich.

Eng mit der Problematik der Alt-Fehlbeträge verknüpft ist die Frage des Umgangs mit künftig entstehenden Fehlbeträgen. Die Entwicklung in der Praxis zeigt, dass die Annahme Kreise und Landschaftsverbände seien nach der Umstellung auf das NKF durch Abschreibung und Rückstellung mit ausreichend Liquiditätszufluss versorgt, generell nicht zutrifft. Da allerdings für Kreise und Umlageverbände die rechtliche Verpflichtung gilt, ausreichend Liquidität verfügbar zu halten (§ 89 Abs. 1 GO-NRW) und Kredite nur nachrangig aufgenommen werden dürfen, verbleibt als einzig disponibles Mittel zur Sicherung einer geordneten Haushalteswirtschaft die Finanzierung über die Umlage. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, erklärt das Innenministerium außerordentliche Tilgungen und die damit verbundene Planung von Überschüssen ausdrücklich für zulässig. Die Frage zur Ausgleichsrücklage beschäftigte unseren Landrat insbesondere. Es geht um die Klärung, ob die Kreise verpflichtet sind ihre Ausgleichsrücklage oder sogar die allgemeine Rücklage aufzubrauchen, bevor die Kreisumlage erhöht werden kann. Dieses System des Kommunalverfassungsrechtes bedingt es, dass es regelmäßig keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gibt. Der Haushaltsausgleich ist wie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zunächst durch ausreichende Erträge und damit durch eine auskömmliche Umlagenerhebung sicherzustellen. Das Innenministerium führt hierzu aus: Eine vorrangige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wäre mit der selbständigen Haushaltswirtschaft der Kreise unvereinbar und würde letztlich nur zum Verzicht auf die Ausweisung einer Ausgleichsrücklage führen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
eine der Kernthesen zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts ist die Aussage, dass der kommunale Finanzausgleich nicht nach Gründen politischer Zweckmäßigkeit gestaltet werden darf. Durch die Vorschriften in der Verfassung muss er sich an den Grenzen des Willkürverbots orientieren. Auch zu unserem Thema der Anpassung der einzigen Steuerquelle des Kreises, Sie wissen wovon ich rede, ist der Kommentierung Erhellendes zu entnehmen. Demnach überschreitet der Kreis seine Entscheidungsfreiheit, wenn er die Üblichen, von ihm eigenverantwortlich bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage schont.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir können nun viel über die Vorteile einer vollständigen Abbildung des Ressourcenverbrauchs und -aufkommens durch die Erfassung von Aufwendungen und Erträge diskutieren, wir können uns über mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und eine effektive Verwaltungssteuerung unterhalten, wir können über eine nachhaltig ressourcenorientierte Haushaltswirtschaft im Sinne der BürgerInnen durch das neue doppische Buchungsverfahren, debattieren. Da die Neuerungen aber ausschließlich auf eine Neuordnung der finanziellen Darstellung zielen, und dabei vermeiden, eine grundsätzliche, systemische Änderung der Finanzorganisation herbeizuführen, bleibt uns nichts anderes übrig als uns weiterhin mit der defizitären Lage des Kreishaushaltes auseinander zu setzen. Es war Ihnen bekannt, dass der Haushalt 2009 durch die Politik der Vorjahre eine Vorbelastung von 7 bis 8 Mio. Euro beinhaltet. Doch allein diese Erkenntnis hielt Sie nicht davon ab, eine Ausschüttung an unsere Städte und Gemeinden von ca. 9,5 Mio. Euro zu gewähren. Stattdessen pochten Sie wie pubertierende Jünglinge auf Ihren Beschluss, die Kreisumlage mit 87 Mio. Euro zu deckeln. Die Erkenntnis, die dem nüchternem Betrachter hierzu bleibt, ist eine einfache: Die CDU-Mehrheitsfraktion ist um die Erkenntnis reicher, dass in der Haushaltssatzung auf Grund sich ständig ändernder Umlagegrundsätze, ein Hebesatz prozentual festgeschrieben wird. Diese Einsicht macht Sie an Erfahrung reicher und reduziert die Rücklagen zur Sanierung der ZMM um ca. 10 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen. Wir haben uns seit 2005 wohlig daran gewöhnt, defizitäre Haushalte zu fahren und aus diesem Grunde hält sich auch der Schreck über einen Finanzmehrbedarf von 13 Mio. Euro für 2009 in Grenzen.

Der Anteil des sozialen Sektors am Kreishaushalt beträgt ca. 75%. Auf diese Ausgaben hat der Kreis nur wenig Einfluss, da es sich um vorprogrammierte Aufgaben für seine Kommunen handelt. Daher kann es auch nicht wundern, wenn ca. 50% des gesamten Mehrbedarfs im Sozialbereich auflaufen.

Zudem ist dieser große Etatbestandteil noch der unstrittigste. Nahezu alle Ansätze wurden ausführlich und ernsthaft diskutiert, angemessen berücksichtigt uns positiv zum Wohle der Betroffenen und Zielgruppen entschieden.

Dieser Arbeit gilt insbesondere unsere Wertschätzung, wenn wir uns an Themenkomplexe, wie Tagespflege, Kinderschutz, Frauenpolitik, Familienzentren und vieles andere Wichtiges mehr, erinnern. Doch allein die Vorbelastung durch die ausgesetzte Tilgung beträgt ca. 2,9 Mio. Euro im NKF-Haushalt, bei einem Schuldenstand von ca. 80 Mio. Euro.

Ein Werteverzehr von ca. 60 Mio. Euro ist zudem mit zu berücksichtigen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
ich lade Sie ein, sich nachhaltig von der Sichtweise der Kommunen zu verabschieden, den Kreis als Blutsauger, als Straßenräuber, als Beutelschneider, als Investitionsbremse oder ähnlichen Unfug darzustellen.

Die Veranschlagungen im Haushalt 2009 stehen für die Bedürfnisse aller unserer Bürger und Bürgerinnen im Kreis Euskirchen. Auf Grund der kommunalen Gliederung sind es ganz überwiegend Mittel für die BürgerInnen der Städte und Gemeinden, die von uns zu betreuen sind. Es ist also gröbster Unfug, so zu tun, als ob eine Umlage des Kreises für Ausgaben stünden, mit denen unsere Kommunen nichts zu tun haben. Es fehlt das politische Bewusstsein, für die jeweilig örtlich verursachten Aufwendungen auch Verantwortung zu übernehmen.

Die kleinkarierte politische Sichtweise, die zu ewigen Konflikten zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat führt, ist ein nicht zukunftsfähiges Auslaufmodel. Selbst der Ansatz, dass nahezu alle Führungsleute im Kreis einer gemeinsamen politischen Richtung zuzuordnen sind, schadet mehr als dass es hilft. Ein bedauerlicher Zustand, den die aufmerksamen BürgerInnen kritisch bis ungläubig beobachten und zu geeigneter Zeit zu sanktionieren wissen. Die Menschen des Kreises sind dieses läppische Geplärre leid und werden Ihnen, ähnlich wie in Bayern, zur gegebenen Zeit die Quittung präsentieren. Auch sind die Bürger und Bürgerinnen sensibel geworden, wenn es um die Einhaltung von Zusagen geht. Waren sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, einig, ganz im Gegensatz zum Sinn des NKF, künftige Generationen durch immense Schulden in Richtung von 100 Mio. Euro zu belasten, so fehlt jedweder Ansatz in eine Korrektur dieser maroden Finanzpolitik einzutreten. Die Aussetzung einer geeignete Tilgung wurde mit der miserablen gesamtwirtschaftlichen Situation erklärt. Dem gegenüber stehen die verbesserten Umlagegrundlagen als Folge von Einnahmeerhöhungen unserer Kommunen um 53 Mio. Euro seit 2005. Was hinderte Sie denn, die Verursacher in einer maßvollen und geeigneten Weise an einer Abtragung des gigantischen Schuldenbergs zu beteiligen? Viel mehr als Geschenke im kommenden Wahljahr verteilen zu wollen, dürfte Ihnen auf Grund der erdrückenden Faktenlage nicht in den Sinn kommen. Bezirksregierung, Gemeindeprüfungsanstalt, IHK und Ihr Landrates werden dieses Vorgehen wie schon in den letzten Jahren harsch kritisieren.

Aber verehrte Damen und Herren,
diesmal können Sie dem lauten Klagen der Bürgermeister nicht folgen. Die Eröffnungsbilanz erzwingt einen Ausgleich, den Sie durch Ihr kurzsichtiges Handeln provozierten. Aber werte Kollegen und Kolleginnen, Sie befinden sich in bester Gesellschaft mit der Landesregierung. Die Liste der Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Landesregierung wäre ein abendfüllendes Thema, deshalb müssen Sie sich bedauerlicher Weise mit einigen Anmerkungen in meinem Vortrag begnügen, die uns auch hier im Kreis erreichen.

• Die Zerschlagung der Umweltverwaltung des Landes wird zu Qualitätsverlusten bei Genehmigungsverfahren führen und schwächt die staatliche Umweltvorsorge. Mit Bürokratieabbau hat dies gar nichts zu tun
• Nach zahlreichen Skandalen im Lebensmittelbereich versprach Minister Uhlenberg 300 neue Lebensmittelkontrolleure. In Wirklichkeit wurden aber sogar Kontrollhemmnisse aufgebaut und die neuen Stellen nicht umgesetzt. Täterschutz statt Verbraucherschutz!
• Seit eineinhalb Jahren bekommt Minister Uhlenberg den Skandal um die Chemikalie PFT nicht in den Griff. Mittlerweile sind sogar drei Seen im Rhein-Erft-Kreis mit der hochgradig krebserregenden Chemikalie verseucht
• Die Autovorrangpolitik und die drastischen Kürzungen beim ÖPNV haben massive Folgen für die Mobilität der Menschen gerade im ländlichen Raum. Zugstrecken fallen weg, die Fahrpläne werden ausgedünnt und die Tickets immer teurer.
• CDU und FDP betreiben eine rücksichtslose Personalpolitik. So haben sie die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durch die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes massiv eingeschränkt.
• Eine Schlagzeile aus der Süddeutschen Zeitung: „Mit dem Gesetz zur Onlinedurchsuchung hat Innenminister Wolf den legislativen Murks des Jahres gelandet und vor dem Bundesverfassungsgericht eine Blamage sondergleichen erlebt.“
• Die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung hat den Städten und Gemeinden durch die Reform der Gemeindeverordnung hunderte Mio. Euro entzogen und die kommunale Selbstverwaltung erheblich geschwächt.
• Der Schwarz-Gelbe Haushalt ist mehr Schein als Sein. Der Finanzminister redet von Haushaltssanierung des Landes, greift aber in Wahrheit in die Taschen von Kommunen und Beschäftigten. Das Ergebnis ist erschütternd. Rekordausgaben und –schulden trotz wesentlich verbesserter Einnahmen
• Auf die Frage in der „Die Zeit“ warum es Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke gelänge sich immer gleich begeistert zu geben taucht das Zitat auf „Ich kann es eben auch mit Doofen“, kurze Zeit später muss Wittkes Pressesprecher seinen Posten räumen
• Verdichtung der Unterrichtszeit an Gymnasien führt zu enormen Protesten von Eltern, Schülern und Lehrern. Anstatt weiteren Ausbau der Ganztagsschule zu unterstützen gibt Schulministerin Sommer den Samstag generell für den Unterricht frei.
• In der Diskussion um die Zukunft der West LB beauftragt das Finanzministerium die Citi-Group, ihres Zeichens ein Vertreter der konkurrierenden privaten Säulen des Bankenwesens, um über die Zukunft der West LB zu beraten. Bekanntermaßen spielt der Fachverstand der Sparkassenverbände in NRW eine untergeordnete Rolle
• In dem Gerangel um den Ausbau der Kinderbetreuung in der Tagespflege ist es ein Skandal, wenn die Landesregierung, inklusive der SPD, Tagesmütter der vollen Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterwerfen wollen.
• NRW verlor in der Standortpolitik an Ansehen. Bei der Bewertung der Rahmenbedingungen fiel das Land im Ländervergleich innerhalb eines Jahres vom ersten auf den siebten Platz zurück.
• In der Bildungspolitik stürzte NRW vom ersten auf den elften Platz ab.
• Das Land verabschiedet sich aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren. Damit wird NRW bei dieser Landesregierung sozial noch kälter, denn die Kommunen können diese Last nicht aus eigener Kraft auffangen.
• Was hat die West LB mit Nokia zu tun? Beide Fälle dokumentieren das Scheitern einer staatlichen Wirtschaftspolitik die unter der Bedingung der Globalisierung ökonomische Prozesse nicht steuern kann. Im Kampf um die West LB wurde Rüttgers nicht in der ersten Reihe eines Fackelzuges gesichtet, obwohl hier ebenfalls bis zu 1500 Jobs gestrichen werden.
• Auf einer Personalversammlung im Wirtschaftsministerium, was Betriebe in NRW mit nachhaltiger Personalentwicklung auszeichnet, musste sich Frau Thoben die Frage gefallen lassen: Warum entwickeln wir uns personalpolitisch zum Geisterfahrer innerhalb der Landesregierung? Der Personalratsvorsitzende kommentierte: Es sei eine neue Erfahrung, dass im Wirtschaftsministerium die Personalverwaltung nicht für sondern gegen die Beschäftigten arbeite.
• Den Trend, Personal auszugliedern, bezeichnete Rüttgers als modischen Schnickschnack. Der Personalrat der Staatskanzlei verweist aber gerade auf Privatisierungstendenzen der Behördenleitung in der Staatskanzlei. Boten- und Empfangsdienst sind ebenso betroffen wie die Druckerei.
• Die Hochschulpolitik von Herrn Pinkwart ist stark nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und es darf bezweifelt werden, dass die eingeführten Studiengebühren tatsächlich die Qualität der Ausbildung verbessern werden. Etwa 20.000 Studienwillige nahmen bundesweit aus Kostengründen in 2007 ihr Studium nicht auf. Tendenz stark steigend.
• Laut Staatskanzlei wurden im ersten Halbjahr 2008 ca. 400.000 Euro für die politische Beratung der Hausspitze investiert. Dies liegt um ca. 270% über der Summe des Vorjahres. Nun ja, auch diese Unterstützung der Steuerzahler scheint nicht gefruchtet zu haben.
• Die Antwort der Landesregierung unter der Führung des Hobbybankers Rüttgers ist die Novellierung des Sparkassengesetzes. Auch hier zeigen die aktuellen Geschehnisse wie entrückt diese Regierung mit den realen Bedrohungen einer globalisierten Wirtschaftswelt umgeht. Rüttgers hat die Zukunft der angeschlagenen Landesbank zur Chefsache erklärt und ist mit seinen Reformplänen auf ganzer Linie gescheitert. Es rächt sich, dass der Regierungschef die nahezu einhellige Empfehlung der Bankenexperten in den Wind schlug. Rüttgers wollte den Finanzplatz NRW retten, davon ist inzwischen überhaupt keine Rede mehr. Mit politischem Kalkül lässt sich keine Bank leiten, zumal dann nicht, wenn man nicht über den eigenen Tellerrand zu blicken vermag!

Sehr verehrte Damen und Herren,
nehmen wir die vollmundigen Versprechungen unserer Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode ernst, so bleibt nur der bittere Schluss, diese ist an den eigenen Vorsätzen gescheitert! Der Haushaltsentwurf des Landes sieht Gesamtausgaben von ca. 55 Milliarden Euro vor, ein Plus von ca. 3% gegenüber dem Vorjahr. Hierzu ist eine Neuverschuldung von ca. 2 Milliarden Euro erforderlich. Für den gigantischen Schuldenberg von 4,8 Milliarden Euro sind täglich 13,5 Mio. Euro an Zinsen zu zahlen. Dieser Schuldenberg steigt mit dem neuen Haushalt für 2009 noch einmal um 100 Mio. Euro mehr an. Ende 2007 stand das Land insgesamt mit etwas mehr als 117 Milliarden Euro in der Kreide. Das macht pro Einwohner ca. 6500 Euro, ca. 310 Euro mehr als beim Regierungswechsel 2005. In diesem Jahr kommen nach derzeitiger Planung weitere ca. 2 Milliarden Euro hinzu, obwohl die Steuereinnahmen seit 2005 um ca. 8 Milliarden Euro anstiegen! Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2005, ist der Schuldenberg um ca. 12 Milliarden Euro gewachsen. Die einmaligen konjunkturellen Chancen aus dem 1. Quartal 2008, mit einem Einnahmeplus von 6,4% mehr an Steuern, überforderten die Landesregierung schlichtweg!

Zu den vorgenannten Rahmenbedingungen kommen auf den Landeshaushalt 2009 weitere große Unwägbarkeiten zu. Es stehen Tarif- und Besoldungsrunden an, für die Gesamtverschuldung von ca. 117 Milliarden dürften mehr Zinsen zu zahlen sein, die Unternehmenssteuerreform wird sich negativ in der Landeskasse bemerkbar machen und von den Verschlechterungen in den einzelnen Budgets mag man gar nicht reden. Trotzig halten die politischen Glücksritter an ihren unredlichen Beteuerungen fest. Der Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke faselt nach wie vor von einem ausgeglichenen Haushalt in 2010. Erreichen will er dies mit einer Privatisierungspolitik, in der noch Schätze zu heben seien. Wer kann diesem Mann erklären, dass die Auflösung von Behörden, Entlassungen, Stellenabbau und weitere drastische soziale Eingriffe zum Gegenteil dessen führen, was er wohl den Lektüren von Managementemporkömmlingen entnahm? Ebenso ist es eine dramatische Fehlentscheidung der Landesregierung, Arbeitslosenzentren nicht mehr zu finanzieren. Die Sozialgerichte stöhnen über die steigenden Klagen gegen die Bescheide von Arbeitslosengeld. Zu viele Mitteilungen der Arbeitsverwaltung sind fehlerhaft. Viele Arbeitslose sind auf die Beratung in den unabhängigen Zentren angewiesen. So objektiv wie die Entscheidung der Regierung falsch ist, so deutlich wird dennoch die polisch grundlegende Strategie, sich bei denen weiterhin gnadenlos zu bedienen, die weder über eine Lobby noch Fürsprecher in Politik und rechtstaatlichem System verfügen.

Tja, verehrte Damen und Herren,
die Sprechblasensemantik eines Jürgen Rüttgers, eins der modernsten Schulsysteme Europas einrichten zu wollen, scheint eher krankhafter Selbstüberschätzung zu unterliegen, als irgendeinem realen Anspruch gerecht zu werden.

Doch in diesem Tollhaus tut sich auch unser Landtagsabgeordneter Pick mit der besten Politik gegen seinen Kreis hervor. Um einen fiktiven Haushaltsposten, über den Verkauf von Waldflächen in der Eifel und nur dort, mit ca. 30 Mio. Euro zu bedienen, betreibt er den Ausverkauf der eigenen Heimat. Seine Erklärung „Alles nicht so wild, hat es vorher auch schon gegeben und die brauchen das Geld“. Nachdem ihm bewusst wird, dass viele der betroffenen Gebiete mit Landesmitteln aufgekauft und unter unsäglichen Mühen dem Landschaftsschutz zugeführt wurden (s. Ahr 2000) und die BürgerInnen diesem Projekt eine klare Abfuhr erteilen, rudert er mit aller Kraft zurück!
Doch zu spät!
Das Vergabeverfahren ist beendet und ein Verkauf steht incl. einiger der wertvollen Biotope unmittelbar bevor.

Willkommen in der Realität!

Wenn wir gerade bei Herrn Pick sind, darf nicht vergessen werden, darauf hinzuweisen, dass er die Gelüste eines Ministerpräsidenten Rüttgers und seines Finanzjongleurs Linssen zur Privatisierung unserer Sparkassen unterstützt. Fröhlich trägt er sich in Fleißlisten seines Chefs ein, da er die Mehrheitsfraktion des Kreistages von einer Ablehnung des neuen Sparkassengestzes abhielt. Mit Respekt nehmen wir aber zur Kenntnis, der Sachverstand in der Mehrheitsfraktion siegte dennoch! Das alles ficht aber das politische Eremitentum des Kollegen Pick nicht an. Die vom Kreistag bis zu überregionalen Verbänden vorgetragene Kritik bezeichnet er schlicht als Unfug. Die sinnigste Stellungnahme hierzu ist von Landrat Rosenke überliefert: „Eine isolierte Einzelmeinung ……., nicht weiter beachten“ . Dass solche Leute in einer Landespolitik zumindest irgendetwas zu sagen und zu entscheiden haben, ist zutiefst frustrierend. Weiterhin ist es auch unseriös, wenn die Landesregierung ihren eigenen Erlass mit angekündigten Fördermitteln in Höhe von 2,11 Mio. Euro zur Umwandlung der Zülpicher Hauptschule in einen Ganztagesbetrieb ohne wirkliche Not um ca. 900.000 Euro kürzt. Wegen dieser Reduzierung der Fördermittel können die Baumaßnahmen an der Zülpicher Ganztagshauptschule nicht im gewünschten Umfang vorgenommen werden. Insbesondere die geplante Mensa mit der eigenen Küche fiel dem Rotstift zum Opfer. Wir danken dieser Landesregierung für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Zusagen und Planzielen und die damit verbundene Planungssicherheit für die Kommunen. Bei aller gegebenen Kritik möchte ich dennoch das Engagement unseres Ministerpräsidenten gegen die rechten Strömungen in unserem Land herausstellen. Besonders seine scharfen Angriffe auf „Pro Köln“ im Rahmen der Debatte um den „Anti-Islamisierungskongress“ sind vorbildlich. Mit einer solchen Speerspitze wirkt natürlich eine Resolution aller vier Fraktionen im Düsseldorfer Landtag umso intensiver.

Sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Landesregierung verstößt permanent gegen den in der Landesverfassung verankerten Grundsatz, dass das Land den Kommunen nur dann Aufgaben zuweisen darf, wenn die damit verbundenen Kosten erstattet werden. Es scheint bei einer unsäglichen Politik gemäß des Motto „Fordern statt Fördern“ wenig zu interessieren, wenn sich von den 396 Städten und Gemeinden in NRW 113 einem Nothaushalt zu unterwerfen haben. Es bleibt nur CDU und FDP aufzufordern die strukturellen Verschlechterungen bei den kommunalen Finanzen ohne Gegenleistungen wieder zurückzunehmen. Diese hehren Wünsche müssen jedoch ins Leere laufen, wenn selbst der Alt-Bundespräsident Herzog seine eigene Politikerriege scharf kritisiert: „ Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die wenigen charismatischen Politiker, die es noch gibt, sind zugleich Populisten und die von der Politik praktizierte Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre ist dilettantisch durchgeführt worden“. Herzog führt weiter aus, es gäbe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Reformen, aber es bräuchte politische Führung, um diese zu mobilisieren. Herzog an seine politische Gemeinde: „Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit“. Auch unser aktueller Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Politik seiner eigenen Leute scharf. Im Zusammenhang mit den ungleichen Bildungschancen in Deutschland bezeichnet er diese als beschämend. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die schulische Entwicklung eines Kindes immer noch maßgeblich von der Herkunft und von dem Geldbeutel der Eltern bestimmt wird. Die Ungleichheit in der Bildung ist vielleicht die ungerechteste in Deutschland“.

Sehr verehrte Damen und Herren,
sehen Sie die Linie in den politischen Umsetzungsstrategien? Es geht auf die Knochen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ein passendes Fazit der bisherigen Bundespolitik könnte lauten: Murks aus Gründen der Gesichtswahrung. Besonders schön deutlich wird dies in dem völlig missratenen Kompromiss zum Gesundheitsfond. Die Union betrieb diese Idee als Einstieg in die von ihr favorisierte Kopfpauschale, die SPD als Start in die Bürgerversicherung. Dennoch tritt dieser widersprüchlicher Ansatz, ab 01.01.2009 in Kraft. Dieser Fond ist noch nicht einmal im Ansatz eine ernst zu nehmende Antwort auf die bestehenden Schwierigkeiten. Er löst keine Probleme, vergrößert aber einige; ein bürokratisches Monster. Mit einer erheblichen Steigerung der aktuellen Umlagesätze auf 15,5% müssen wir uns hilflos abfinden. Einige Krankenkassen, offensichtlich von der Füllhornpolitik der Bundesrepublik mutig geworden, fordern bereits ab 2010 weitere kräftige Zuschläge. Im kommenden Jahr müssen rund 90% der Versicherten mit ihren Arbeitgebern höhere Beiträge entrichten. Bei den meisten Arbeitnehmern droht schon ein Jahr später ein Zusatzbeitrag, den sie dann alleine entrichten müssen. Besonders bitter wird dieser Zusatzbeitrag für ältere Bürger mit kleinen Renten. Mit der Gesundheitsreform hat die große Koalition keineswegs die Probleme in diesem Bereich des Sozialstaats gelöst. Ein konstruktiver Ansatz hierbei wäre der allgemeinen EU-Hörigkeit zu folgen und in der Bundesrepublik auf Medikamente nur noch die halbe Mehrwertsteuer zu verlangen. Was schließlich für Skilifte in Bayern gilt, das sollte für lebensnotwendige Arzneien doch erst recht der Fall sein.

Im Rahmen der Debatte um den Bundeshaushalt 2009 machte Steinbrück keine Versprechungen. Preissteigerung für Lebensmittel und Energien seien kein vorübergehendes Ereignis, sondern Folge der Globalisierung. Die Nachfrage von Menschen aus Indien oder Brasilien, denen aus der Armut herausgeholfen wurde, treibt die Preise. Steinbrück setzt bei seinen Haushaltsansätzen nur auf Konsumänderung und Leistung, basierend auf Wissen und Technologie. Subventionen oder Konjunkturprogramme stellen für ihn keine Lösung dar. Die Ausnahme mag hierbei die Hilfe für die dösigen Banker der KFW sein, die aus Versehen der maroden Lehman-Bank in den USA noch schnell 300 Mio. Euro, sozusagen aus Versehen, überwiesen haben. In der Zeit vor dem globalen Zusammenbruch der Finanzmärkte betrug der Ansatz zum Bundeshaushalt 2009 ca. 290 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von ca. 124 Milliarden Euro entfallen auf das Ressort Arbeit und Soziales. Schon an zweiter Stelle folgt mit 43 Milliarden Euro die Bundesschuld. Dies dürfte jedem Verständigen die hohe Priorität für den Abbau der Verschuldung vor Augen halten. Da auch bereits für 2010 eine Neuverschuldung von ca. 19 Milliarden Euro an Vorbelastung eingeplant ist, wirkt die Aussage der Finanzexperten besonders dramatisch. Zitat: „ Wir wollen dass auch in 20 Jahren unsere Kinder noch einen handlungsfähigen Staat erleben“. Es ist unwahrscheinlich, dass es weitere Chancen zur Umsetzung von geeigneten Sparanstrengungen auf Grund der sich verschlechternden konjunkturellen Rahmenbedingungen überhaupt noch einmal geben wird. Dieser Wirkungszirkel ist dem Bundesfinanzminister auch sehr präsent. Die Finanzierung des Bundeshaushaltes auf Pump seie ein vergiftetes Geschenk. „Mehr Netto für unsere Kinder“ ist die richtige Devise. Doch nichts wird wieder einmal mit dem selbst gesteckten Ansatz der Koalition, den Anteil der Entwicklungshilfe am Sozialprodukt bis 2010 auf 0,51% zu steigern. Übrigens, wer Spaß dran hat, der Gesetzesentwurf für den Bundeshaushalt 2009 umfasst ca. 2800 Seiten, mit wenig konstruktivem Inhalt. So fehlen eine verstärkte Ausrichtung auf den Umwelt- und Klimaschutz, etwa durch eine höhere Förderung der CO2-Sanierung von Häusern. Eine Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes ist zur Vermeidung der Ausweitung der Armut in Deutschland dringend angezeigt. Als Gegenfinanzierung könnte die Abschaffung der Subventionen von Steinkohle und Steuervergünstigungen für Flugbenzin stehen. Allein durch diese Maßnahmen wäre eine weitere Einsparung um ca. 15 Milliarden Euro im Jahr zu erreichen. Wie notwendig einschneidende Änderungen bei der Klimapolitik sind, zeigt die Macht der Autoindustrie. Sie laufen Amok gegen Vorgaben der EU zur Einhaltung des CO2-Ausschosses bei Neuwagen bis 2012, die sie in einer nicht eingehaltenen Selbstverpflichtung bereits für 2008 realisieren wollten. Ein Lichtblick in dieser Misere war die mutige Aktion des Umweltausschusses des Parlamentes, der quer durch alle Fraktionen die Vorlagen ihrer Kollegen vom Tisch fegte. Doch das wurde überschattet durch den Zusammenbruch der weltweiten Geld- und Gütermärkte.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wer hätte vor kurzem noch an einem Staatsbankrott europäischer Nationen wie Island und Ungarn gedacht?

Oder an staatlich organisierte Rettungspakete über 500 Milliarden Euro, was zu einem Nachtrags-Haushalt des Bundes in noch nicht zu beziffernder Höhe führt. In den Strudel des Zusammenbruchs der globalen Finanzmärkte geriet auch bekanntermaßen der Kreis mit seinem glücklicherweise eher konservativen Anlagemodel. Über Ethik bei Geldanlagen begannen wir hier in unseren Runden das erste Mal zu diskutieren, als wir nicht mehr Angeboten von Nationalbanken aus diktatorisch geführten Staaten folgen wollten. Ich finde es unredlich, wenn einige Politiker eine ständige Gewinnmaximierung unter Einstieg in sogenannte „Neue Finanzmarktprodukte“ forderten und sogar Vorwürfe konstruierten in Sachen Finanzanlagen nicht optimal aufgestellt zu sein. Es ist nicht ehrlich, wenn sich diese vermeintlichen Finanzexperten letztlich nur aus populistischen und wahlkampftaktischen Gründen in die erste Reihe drängen und nichts erreichen, als weiterhin die allgemeine Verunsicherung anzuheizen. Diese Kollegen müssen sich an Äußerungen, wie „Zu gegebener Zeit wird das Geld, was wir brauchen, schon irgendwo herkommen“ messen lassen. Ich sehe die wirklichen Probleme da eher in dem vom Kreistag selbst angerichteten Desaster, welches zu einem Fehlbetrag in der Eröffnungsbilanz führen könnte. Wiesen die ersten Hochrechnungen noch ein Defizit von ca. 15 Mio. Euro aus, so gibt es zu Abwendung der Misere ein neues Berechnungsverfahren. Sollten hier die Rechentricks des Finanzministeriums wiedermal helfen?

Konstruktiver wäre es, sich den tatsächlichen Problemen, die uns alle betreffen werden, zu stellen. So wird die Altersarmut in Deutschland bei den Menschen über 65 Jahren von 2,5% in 2006 auf ca. 10% im Jahr 2025 angewachsen sein. 20% aller bundesdeutschen Haushalte haben kein Arbeitseinkommen! Die zu Grunde liegende Altersgrundsicherung beträgt aktuell für eine Person rund 630 Euro, inklusive Wohnzuschuss pro Monat. Doch auch die Kinderarmut, die inzwischen ein Viertel aller Kinder unter 14 Jahren betrifft, hat uns erreicht. Ja selbst die Linderung dieses eklatanten Mangels an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wird in anderen Kommunen als Wirtschaftsförderung gesehen. Hier sind wir weiterhin gefragt im Rahmen unserer Tätigkeit geeignete Szenarien zu entwickeln. Doch bedenken Sie die Konsequenzen falsch verstandener Sparwut, denn ein schlanker Staat macht hungrige Kinder und diese sind krankheitsanfälliger. Dies führt zu weiteren sich ankündigen Problemen: Die medizinische Versorgung auf dem Lande bleibt traditionell hinter der städtischen zurück. Zudem verschärft sich dieser Zustand , da es immer problematischer wird, Ärzte für den ländlichen Raum zu finden. Auch hier sind wir gefragt, adäquate, konzeptionelle Arbeit zu leisten. Aber auch in der globalen Betrachtung von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung ist es elementar die Kreisverwaltung als Job-Motor zu begreifen. Einige erfreuliche Beispiele zeigen, dass neue Aufgaben auch neues Personal bedeuten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die von uns beklagte Misere der Aufgabenübertragung schafft in der Stadtverwaltung Köln ca. 1000 neue Stellen. Eine Verwaltung als Job-Motor. Auch dies ist möglich.

Kein Land in der europäischen Union gibt weniger für seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus als Deutschland. Der Durchschnitt in Europa liegt bei 10,5% des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland liegt hierbei mit unter 7% am Ende des europäischen Rankings. Wer als Politiker in Deutschland mit ständigen Kürzungen beim Personal und in der Bezahlung den öffentlichen Dienst immer weiter aushungert, darf sich nicht über mangelnde Qualität beklagen. Wir wollen ein attraktives Angebot an öffentlichen Leistungen und hochwertigem Service. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Beschäftigen ihre Arbeit auch bewältigen können, wenn sie hochmotiviert und fair bezahlt sind. Sie mögen staunen, aber aus diesem Grunde finden wir es hocherfreulich einen positiven Trend in der Stellenentwicklung der Beamten und Beschäftigten in der Kreisverwaltung Euskirchen zu erleben. Ein Zuwachs um 26 Stellen, auf aktuell 602 in der Kreisverwaltung, ist für uns die richtige Antwort auf die übertragene immense Aufgabenmehrung und den Abbau unserer teilweise weit unter den gesetzlich Standards liegenden Aufgabenerfüllung. Es ist in Ordnung, dass wir uns mit 17,4 Stellen für Aufgaben der ARGE, Versorgungsverwaltung, Umweltverwaltung, Rettungsdienst und Vogelsang verstärken. Es ist genauso in Ordnung, dass wir uns zusätzlich 8,8 Stellen im ASD, für unseren BgA als Verkehrsunternehmen sowie Schulpsychologin und Demographie leisten. Es ist weiterhin absolut notwendig 7,3 Stellen zur Erfüllung erweiterter gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Vormundschaft, zur Betreuung des NKFs, zur Erfüllung der Zukunftsinitiative Eifel, im Bereich der Lebensmittelüberwachung und im schulpsychiatrischen Dienst einzurichten. Den insgesamt 33,5 dringend erforderlichen und neu einzurichtenden Stellen stehen Ergebnisse eines maßvollen Personalausgabeneinsparkonzepts entgegen. Hierdurch werden in Differenz 26 neue Stellen ausgewiesen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die vergangenen Wochen lehrten uns, wie dramatisch finanzielle Verbindlichkeiten für den Bürgenden sein können. Im Rahmen von GECCO eine Bürgschaft über 3,7 Mio. Euro auf einem äußerst beweglichen Markt zuzugestehen, ist ein Risiko. Wesentlich pragmatischer ist die Arbeit der AG „Energiecontroll 21“, die konstruktiv und überparteilich eine energetische Optimierung verfolgt, und sehr erfolgreich Einsparpotenziale erschließt.

Da die grundsätzlichen Fakten zum HH 2009 allen Anwesenden letztlich hinreichend bekannt sind, hat es durchaus auch etwas mit Moral zu tun, wenn sich trotz der prekären Haushaltssituation die Fraktionen von CDU und SPD ihre Fraktionszuwendungen um bis zu 50% erhöhen und es ist auch das falsche Signal, dass die nahezu unveränderten Auszahlungen an die kleinsten Fraktionen im Kreistag mit monatelangen Verspätungen zugestellt werden. Wir erachten dies als grob unfair! Abschließend soll der Landrat wieder einmal an seine Zusage erinnert werden, den allgemeinen Teil der Kreisumlage konstant halten zu können. Der sprunghafte Verlauf über die vergangenen Jahre belegt jedoch allzu deutlich, dass unser Landrat in diesem Zusammenhang nicht in der Lage ist seine Zusagen umzusetzen.

Sehr verehrte Damen und Herren, auch der neue Haushalt, gemäß den Vorgaben des NKF, löst keinesfalls unsere strukturellen und defizitären Probleme, ja im Gegenteil, die Versäumnisse der letzten Jahre werden endlich überaus deutlich. Die Mehrheit des Kreistages sorgte mit ihrem kurzsichtigen finanztechnischen Denken für die Misere einer möglicherweise nicht ausgeglichenen Eröffnungsbilanz. Die Generationengerechtigkeit wird wiederum zur disponiblen Größe. Sie tragen die Verantwortung für den finanziellen Kurs des NKF-Haushaltes 2009 in Richtung Nirwana. Für uns ist auch dieser Haushalt nicht akzeptabel. Konsequenterweise werden wir die Zustimmung verweigern. Willkommen in der Realität! Wir danken der Verwaltung, insbesondere jedoch dem Kämmerer mit seinem Team für die objektive Informationspolitik im vergangenen Jahr und vor allen Dingen für die Begleitung und Aufklärung der komplexen neuen Haushaltsstrukturen.

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-
10.12.2008

Das vierte Tätigkeitsjahr der Kreistagsfraktion

Das vierte Jahr der Legislaturperiode war für die grüne Kreistagsfraktion gekennzeichnet durch die Bearbeitung einer Vielzahl unterschiedlichster Themen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse erörtere ich nachfolgend.

Nach den langen Übergangszeiten zur Nachbesetzung und den notwendigen Einarbeitungen der Nachrückerinnen, startete die grüne Kreistagsfraktion nahezu reduziert auf die Kernfraktion, in das Wahljahr 2009.

Die Arbeitsverdichtung ist immens, da die zu leistende Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilt werden. Dies macht sich insbesondere durch eine enge Terminplanung bemerkbar, die kaum noch Freiräume lässt. Bisher gelang es dennoch mittels schnell organisierter Vertretungen auch die Teilnahme an kurzfristigsten Terminen zu gewährleisten. Bei jedem Mitglied in der grünen KTF ist der hohe Auslastungsgrad angekommen. Es ist zu beachten, dass die KTF mit vier Personen als kleinste Fraktion im Kreistag, ca. 25 Gremien zu bedienen hat und damit das gleiche Arbeitspensum abwickelt wie die 24-köpfige Fraktion der CDU. Auf Grund der stetig steigenden Komplexität der Sachthemen nimmt die Einrichtung weiterer Arbeitszirkel laufend zu. Wir werden nicht nachlassen, die politische Arbeit auf hohem Niveau aufrecht zu halten.

Zu Beginn dieses Berichtes will ich einige persönliche Dauer-Highlights beschreiben.

Auf Initiative der AG „Energiecontroll 21“ wurde mit Beginn des Jahres 2008 die energetische Bewertung des alten Kreishauses beauftragt. Ziel ist die Erschließung von Einsparpotenzialen bei effektiver Energieausnutzung und kurzen Amortisationszeiten, zur Verringerung der Primärbrennstoffe und Absenkung der CO2-Emissionen. Eine erste Umsetzungsmaßnahme beschloss der Kreistag. Eine effiziente Beleuchtungstechnologie in Kombination mit Licht- und Bewegungssensoren wird in den kommenden Jahren installiert. Parallel ist eine Sanierung von „Künstlichen Mineralfasern“ mit gesundheitsgefährdendem Potenzial innerhalb der Deckenhohlräume erforderlich.

Aus den ca. 25 diskutierten Optimierungsvorschlägen werden die effizientesten und nachhaltigsten in 2009 dem Kreistag zur Umsetzung vorgeschlagen. Nach erfolgreichem Abschluss kann diese Vorgehensweise den Kommunen des Kreises zur Anwendung vorgetragen werden.

Auf dem Dach des Kreishausanbaus befindet sich eine Fotovoltaik-Anlage. Hierbei gilt die Option auch weitere Dächer kreiseigener Immobilien mit Solarenergie auszurüsten. Grundsätzlich werden bisher geeignete Dachflächen an Betreiber vermietet. Auf Grund des Erfolges dieses Modells läuft eine Prüfung, die einen Eigenbetrieb von weiteren Anlagen bewertet.

Der Kreistag stimmte einer Beteiligung der EnergieNordeifel (ene) an dem Projekt „Green Gekko“, mit einer Gesamtsumme von 400 Mio. € bis 2012 und einer Summe von 1.000 Mio. € bis 2020, zur Realisierung von großen regenerativen Projekten zu. Der Anteil der ene liegt bei 1%. Der Großteil der Finanzierung trägt die RWE. Sie führt eine Bündelung von Maßnahmenpakete zur Erschließung von regenerativen Energie- und Versorgungsstrukturen durch. Im Kreis partizipiert u. a. der Holzenergiehof Nettersheim, der Bioenergiehof Steinfeld, das Hallenbad Kall u. a. m. von dieser innovativen Vorgehensweise.

Vor dem Hintergrund gewinnt unsere Mitarbeit im Aufsichtsrat der ene immens an Bedeutung.

Bereits früh im Jahr 2008 versuchten die Fraktionen der Opposition einen Vorschlag für die Parteigremien über einen gemeinsamen Landratskandidaten zu erarbeiten. Aus verschiedensten Gründen gelang dies leider nicht.

Anlass zu den Überlegungen bot die zerstrittene CDU im Kreis, der es nicht gelingen will eine einheitliche Richtung zwischen der Politik der Kommunen und des Kreises zu finden. Aus gutem Grunde enthielt sich der LR im Kreisausschuss, bei der Frage einer Auszahlung von ca. 9,4 Mio. € an seine Kommunen. Mit diesem Beschluss war klar: Die Gelder der Rücklage zur Sanierung der Kreismülldeponie in Höhe von ca. 100 Mio. € sind ein für alle Mal verloren. Nachfolgende Generationen werden durch diese Vorbelastung in ihrer Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt sein. Hierzu kommt zu allem Übel auch noch eine qualitativ erheblich eingeschränkte Rekultivierung mit einer stark verkürzten Nachsorgezeit.

Bis zum abschließenden Kreistag brachte die CDU „ihren“ LR leider wieder auf Linie. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen der LR sich von der Vernunft leiten lässt und sich weniger um die Vorgaben der CDU-Kreistagsfraktion schert. Deshalb kommt es ständig zu offen ausgetragenen Konflikten, siehe beispielhaft die Einrichtung der Verbraucherberatung und der Waldverkauf durch das Land.

Bei einer Resolution gegen das ursprünglich geplante Sparkassengesetz, redete der LR vergeblich mit Engelszungen auf seine Partei ein, diese mitzutragen. Bekanntermaßen setzte MDL Pick die CDU unter Druck, da er, wie bei anderen Anlässen, im Landtag eine Politik gegen den Kreis vertrat. Das führte zu der Situation, dass der Kreistag eine Resolution gegen die Novellierung des Sparkassengesetztes nur mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss! Ähnlich verhält es sich beim Waldverkauf durch das Land NRW. Während Clemens Pick beim Ministerpräsidenten die Werbetrommel für einen Ausverkauf der eigenen Heimat durch Verkauf des Waldes schlägt, rudert er vor Ort zurück und will den Erwerb trotz belegter Unrentabilität durch einen bankrotten Kreis realisieren. Auch hierbei sollen die Gelder aus der Rücklage zur Sanierung der ZMM entnommen werden.

Die Wahl von Clemens Pick zum Landratskandidaten der CDU erschließt neue Chancen für die anderen Parteien! Auch die CDU steht innerlich zerrissen zwischen den Lagern „Rosenke“ und „Pick“. Derart geschwächt und unentschlossen bietet diese Situation Möglichkeiten zur Änderung der kreisweiten zementierten politischen Gegebenheiten. Ob die beschlossene Verkleinerung des Kreistages hierbei von Bedeutung sein wird, ist noch unklar. Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam beobachten und in der Lage sein bei Bedarf schnell und flexibel zu reagieren.

Die Verabschiedung des ersten Haushaltes nach NKF für das Jahr 2009 brachte der grünen Kreistagsfraktion insofern Lorbeeren ein, da die Presse unsere Haushaltsrede als einzige positiv würdigte und als gelungen beurteilte. Auch dieser Haushalt wurde wiederum nur durch die Mehrheit der CDU verabschiedet. Unsere Ablehnung des Haushaltes 2009 begründet sich vor allen Dingen aus dem Umgang mit der beständig vergrößernden Schuldenlast. Die Schulden des Kreises wachsen bis 2010 auf über 90 Mio. € an, ohne die geringste Bereitschaft zum Eintritt in die Rückzahlung. Konsequent bleiben wir bei der Linie, dass eine völlige Aussetzung der Tilgungsleistungen von in Anspruch genommen Geldern, künftige Projekte blockiert und somit nachfolgende Generationen belastet, wie der vorläufigen Eröffnungsbilanz zu entnehmen ist. Zur Deckelung der Personalkosten schrieb die CDU das „Personaleinsparkonzept“ fort. Bis zum Jahr 2014 sollen hierbei 1,5 Mio. € eingespart werden. Die definierten Ausnahmen bei der Umsetzung (Tariferhöhungen, zusätzliche Aufgabe, Übernahme von Personal, etc.) spiegeln die Hilflosigkeit der CDU-Fraktion, die im gleichen Atemzug Neueinstellungen beschließt. In der Realität wuchs der Stellenplan um 26 neue dringend benötigte MitarbeiterInnen. Zudem treten in etlichen Bereichen der Verwaltung bereits heute Engpässe durch eine zu dünne Personaldecke auf. Insbesondere sind hiervon die Lebensmittelüberwachung, der Veterinärbereich, die Sozialdienste und die Heimaufsicht betroffen. Personalreduzierung um jeden Preis ist mit der grünen Kreistagsfraktion nicht zu machen! Solange die 11 Städte und Gemeinden mit dem Kreis keine einheitliche Strategie entwerfen und das Miteinander an der jeweiligen Zuständigkeitsgrenze endet, unterliegen finanzielle Sanierungskonzepte weiterhin der politischen Beliebigkeit!

Im Rahmen der Themen rund den ÖPNV kann von einem Betrieb der Bördebahn bis spätestens zur LAGA 2014 ausgegangen werden.

Eine überraschende Wende nahm der fast verloren geglaubte Kampf auf der politischen Bühne um die Inbetriebnahme der Olef-Tal-Bahn. Eine Betriebserlaubnis für die kommenden 50 Jahre wurde nun erteilt. Ein schönes Geschenk zum 125. Geburtstag der OTB!

Nach intensiver Beratung im AK „ÖPNV“ wurde der erarbeitet Vorschlag zur Änderung der Umlagegrundsätze vom Kreistag verabschiedet. Die neue Formel ist klarer, fairer und nachhaltiger.

Künftig fließen in die Umlage die Nutzkilometer zu 85% und die allg. Umlagesätze zu 15% ein. Ein konstruktives Ergebnis unter grüner Beteiligung! Dabei sah es lange so aus, als stünde dieser AK unter keinem guten Stern. Unser Besetzungsvorschlag mit der Verkehrsexpertin Gisela wurde mit gewagter Begründung im KT abgelehnt. Hierüber führten wir Beschwerde bis zum Innenminister. Nach Abstimmung mit der GAR sahen wir von einer Klage gegen den Kreis ab.

Lange rangen wir auch um die Frage von Mindeststandards des ÖPNV im Kreis. Sehr erfreut waren wir, dass es im Kreistag gelang den aktuellen ÖPNV als Mindeststandard für künftige Planungen festzuschreiben. Und sollte einmal ein anderes Beförderungsmittel notwendig werden, so dürfen sich die Kreisbürger darüber freuen, dass einer Erhöhung der Droschkentarife (Taxen) in 2009 nicht stattgegeben wurde.

In NRW stiegen die rechtsextremistisch orientierten Straftaten innerhalb nur eines Jahres um 20% auf 1636 an. Auffällig ist der hohe Anteil an Körperverletzungen. Die höchste Zuwachsrate ist bei der „Konfrontation mit dem politischen Gegner“ auszumachen. Der höchste Anteil der Straftaten betrifft die „Volksverhetzung“. Im Kreis Euskirchen formierten sich die „Kameradschaft freie Nationalisten Euskirchen“. Fraktionsübergreifend wurde sich auf ein sehenswertes ergänzendes Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus verständigt. Gebündelt werden die Maßnahmen durch das neugegründete „Bildungszentrum Vogelsang ip GmbH“ für Kinder, Jugendliche im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit und für Schulklassen. Grenzüberschreitend wird auch das deutschsprachige Belgien integriert.

Im Rahmen der Betreuung rund um Vogelsang wird die Arbeit der Standortentwicklungsgesellschaft (SEG GmbH) neustrukturiert und in den Jahren 2009 bis 2014 fortgeführt. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, da -die grundsätzlichen Entwicklungsziele des NP immer stärker durch Maßnahmen mit Eventcharakter in den Hintergrund geraten -der Wegeplan allen Bedürfnissen, nur nicht denen des NP’s, gerecht wird -Neubauten, wie auch Hotels oder Golfplätze nichts in Vogelsang und an der direkten Grenze zum Nationalpark zu suchen haben.

Im Zusammenhang mit der Struktur- und Wirtschaftsförderung war auch wieder einiges los. Durch Teilnahme an verschiedenen Förderprojekten konnten Gelder und Sachverstand für die Region akquiriert werden:

-Interreg IV: Energieeffiziente Gewerbestandorte
-Leader: Projektsäule der Eifeler Bioenergie und Bioenergieregionen
-MUNLV: Wettbewerb „Aktion Klimaplus“ und „NRW-Klimakommune der Zukunft“

Ein ebenso herausragendes Projekt stellt die Entwicklung eines Stoff-Strom-Managements dar. Hierbei geht es darum, einen Markt zu entwickeln, der die Abfälle eines Unternehmens, als Rohstoff einem anderen Unternehmen zuführt. Es ist so denkbar den Wertschöpfungskreislauf optimal und nachhaltig zu gestalten.

Es formierte sich eine neue „Tourismus Entwicklung und Service-GmbH (TES)“, mit Frau Poth als Geschäftsführerin. Durch diese Gesellschaft erfolgt eine sinnvolle und notwendige kreisweite Bündelung von Aktivitäten. Ein weiterer wichtiger Baustein der wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis ist die „Zukunftsinitiative Eifel“ und die „Regionalmarke Eifel“, bei denen Klaus die Kreistagsfraktion vertritt.

Bei der Übertragung des Betriebes des „Eifelmuseums“ an die Gemeinde Blankenheim kritisieren wir den Automatismus zur Schließung des Museums bei Rückübertragung oder Finanzierungsschwierigkeiten durch die Kommune. Wir halten dies für eine wenig geeignete Anreizpolitik zum nachhaltigen Betrieb!

Insgesamt wird rund um die Maßnahmen und Projekte zum Nationalpark und Vogelsang in der Region die unglaubliche Geldmenge von 70 – 80 Millionen Euro angefasst. Hiervon ist ein immenser Schub für alle Beteiligten im Kreis Euskirchen zu erwarten. Nahezu alle Wirtschaftszweige sind betroffen und können profitieren.

Weiterhin achten wir darauf, dass die Rahmenbedingungen eingehalten und die Schutzziele bei den Investitionen nicht gefährdet sind.

Aus dem Themenkomplex „Soziales und Gesundheit“ lässt sich berichten, dass die überwiegende Anzahl der notwendigen Entscheidungen nach ausführlicher Erörterung einstimmig getroffen wurden. Dies liegt zum einen an der unbestrittenen Notwendigkeit der Projekte und zum anderen an der fachlichen Sicht der Beteiligten. Unter der Überschrift „Familienzentren und Kinderschutz“ wurde ein Konzept zur Begleitung von Familien mit Kindern von der Geburt über die KITA’s bis zur Grund- oder Förderschule beschlossen. Die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Jahre erforderten eine systemische Antwort der Gesellschaft. Die Vernetzung von medizinischer Betreuung, Sozialträgern und Rechtswesen schafft die notwendige Voraussetzung für eine geeignete Begleitung der Familien.

Ein Einstieg wird durch das verabschiedete Konzept erreicht.

Zudem sind Mittel für Investitionen und Ausstattung in den Jahre 2009 und 2010, in Höhe von je 50 T€, zum Aufbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vorgesehen.

Der Zuschuss für die Frauenberatungsstelle wurde auf 42 T€ erhöht.

Die personelle Aufstockung der einzelfallbezogenen Beratung des „Zentralen Infobüros Pflege (ZIP)“ wird durch zwei halbe Teilzeitstellen für die kommenden zwei Jahre verstärkt.

Der Kreis schloss eine Leistungsvereinbarung für zwei Jahre mit dem „Deutschen Kinderschutzbund für koordinierte Tagespflege“, da die geförderten Fälle des Jugendamts in 2007 von 54 auf 80 anstiegen.

Ab 2009 wird ein Schulentwicklungsplan in gemeinsamer Arbeit zwischen Kreis und Kommunen erstellt. Als Ersatz für die sogenannten 1€-Jobs wurde das Projekt „Bürgerarbeit“ zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden aufgelegt. Zum Wohle der betroffenen Menschen wird auf ca. 60 T€ an Zuschüssen und Förderungen verzichtet. Mit diesem Modell ist eine wirkliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Arbeitswelt möglich.

Ein Fahrplan zur Erarbeitung von geeigneten Strategien zur Begegnung des „demografischen Wandels“ ist angelaufen. Nahezu jeder gesellschaftliche Raum ist tangiert. Die Arbeit hat begonnen.

Die Gebühren im Rettungsdienst konnten durch Auflösen einer Rücklage gesenkt werden. Dieses Niveau bleibt für die kommenden drei Jahre stabil.

Der Kreis setzt sich mit den Szenarien einer Pandemie auseinander. Realistische Umsetzungsmodelle sind erwartungsgemäß sehr limitiert. Umso notwendiger ist ein frühzeitiger Einstieg in diese Thematik, um im Ernstfall die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal ausnutzen zu können.

Abschließend sei noch ein Thema erwähnt: Die Sanierung der Munitionsfabrik Espagit in Hallschlag/Kehr ist beendet. Dennoch stellt das Areal weiterhin ein Gefährdungspotenzial dar. Bei starken Regenfällen kann es zu Auswaschungen von Schadstoffen kommen. Die grüne Kreistagsfraktion fordert im Rahmen eines nachhaltigen Monitorings, die zeitgleiche Übermittlung von definierten Grenzwertüberschreitungen auf eine Leitwarte. Nur so ist eine mögliche Gefährdung des durch Zuflüsse aus dem Schadensgebiet gespeisten Kronenburger Sees, zeitnah zu erkennen. Gegenmaßnahmen könnten bei Eintritt eines Störfalles unverzüglich ergriffen werden.

Ausblick 2009

Unsere Arbeit im Jahr 2009 wird maßgeblich von der Kommunalwahl in 2009 geprägt. Neu motiviert durch den Slogan „Zum Wohle des Kreises Euskirchen darf Clemens Pick nicht Landrat werden!“, aktivierten die Fraktionschefs der Kreistagsfraktionen von SPD, UWV und Grüne ihre Gesprächszirkel. Um einen reellen Gegenpart zum Landratskandidaten Pick aufzubauen, hilft letztlich nur ein Gegenkandidat, der von möglichst vielen Oppositionsparteien gemeinsam getragen wird und bei der Bevölkerung die notwendige Akzeptanz findet.

Hierzu stecken wir die Köpfe zusammen, um Möglichkeiten und Machbarkeiten auszuloten. Nach zahlreichen Sondierungsgesprächen stehen nur noch die SPD und B 90/Die Grünen in engem Kontakt. Nachdem der Landrat aus der CDU austrat und als „Landratskandidat für die BürgerInnen“ ins Rennen geht, ergibt sich eine völlig neue Situation. In der Vergangenheit gab es eine ganze Reihe von bemerkenswerten Schnittmengen an politischen Übereinstimmungen, wie die Haushaltspolitik, Verbraucherzentrale, Frauenförderung, Sparkassengesetz, Waldverkauf, Wahltermin zum 30.08.2009 u.a.m.. Aus diesem Grunde sind wir gespannt auf die weiteren Gespräche mit dem LR. Ziel ist es eine beschlussfähige Entscheidungsgrundlage zu liefern, über die die Parteimitglieder entscheiden. Angela und Jörg erhielten hierzu den Verhandlungsauftrag.

Ein weiteres schwergewichtiges Thema wird die weltweite Finanzkrise sein. Die globale Wirtschaft trudelt in eine Rezession, deren Ausmaß in unvorstellbaren Dimensionen liegt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist nicht abschätzbar und wird den Kreis auch mit Wucht treffen. Ein Verlust von Arbeitsplätzen, Unternehmen in Not und eine schwierige Marktlage sind bereits heute deutlich zu beobachten; wobei die Talsohle noch nicht erreicht ist.

Dennoch erschließen sich durch das Konjunkturpaket II sinnvolle Maßnahmen im Bildungsbereich für energetische Ertüchtigungen sowie für Infrastrukturleistungen, die ohne diese Hilfeleistungen nicht finanzierbar wären. Die bereitgestellten Mittel sind allerdings ab 2014 zurückzuzahlen.

Durch richterliche Entscheidung ist für die ARGE (Kreisverwaltung und BA) bis Ende 2010 eine neue Organisationsform zu finden. Dieser Themenkomplex wird wieder eine intensive Diskussion über Grundsätze auslösen.

Die Verträge mir der Verbraucherberatungsstelle in Eu laufen zum Ende 2009 aus. Hier gilt es ein tragfähiges Modell zur Fortführung der erfolgreichen Arbeit zu finden.

Nach der erfolgreichen Durchführung einer Veranstaltung zum Kibiz, die Dorothee organisierte, fand im Februar, eine gemeinsame Podiumsdiskussion von SPD, CDU und Grünen zum Thema „Gentechnik im Kreis Euskirchen“ statt.

Die drei Kreistagsfraktionen erarbeiteten hierzu einen Beschluss, der im Kern

a) eine Verwendung und Produktion von gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungsmittelherstellung ablehnt.

b) in Informationsveranstaltungen verstärkt für einen Verzicht von gentechnischen Produkten wirbt. Zudem soll über die Folgen und Wirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen aufgeklärt werden.

c) den Ausbaus der „Regionalmarke Eifel“ als Gütesiegel für hochwertige Lebensmittel forciert.

d) eine kreisweite Auftaktveranstaltung unter Beteiligung der landwirtschaftlichen Berufsverbänden und den Verbraucherorganisationen vorsieht. Um den besonderen Stellenwert des Kreistages bei dieser Thematik in der Bevölkerung zu verdeutlichen, steht der LR als Schirmherr zur Verfügung.

In Ergebnis jedenfalls ist es hoch erfreulich, dass die überwiegende Mehrheit des Kreistages die Einsicht zur Unterstützung grüner Prinzipien gewann. Zur konstruktiven Umsetzung ist die Tür so weit geöffnet wie nie zuvor. Die Ausgestaltung und Planung lag überwiegend in den Händen von Nathalie und Angela. Diese Veranstaltung machte die Notwendigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema deutlich. Weitere Aufklärung wird folgen müssen. Für die kommenden Aktionen ist die Einbindung des Verbraucherschutzes geplant, da sich die Sichtweise der Landwirte von denen der VerbraucherInnen deutlich unterscheidet.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Erfolgsbilanz der grünen Kreistagsfraktion im vergangenen Jahr nochmals gesteigert werden konnte. Besonders erfreut bin ich über die endlich funktionierende Zusammenarbeit mit der Presse und anderen Medien im Kreis. Selbst wenn die grüne Kreistagsfraktion ganze Ausschüsse dominiert, war es der Presse bisher nur in seltenen Fällen eine Mitteilung wert. War es nicht möglich an den Beiträgen der Kreistagsfraktion vorbeizuschauen, so wurde in Einzelfällen die Aussage sogar anderen Teilnehmern in den Mund gelegt.

Mich freut es sehr nach Jahrzehnten das „Nachrichtenvakuum“ verlassen zu haben.

Diesen positiven Trend gilt es weiterhin zu pflegen und auszubauen.

Mit Nachdruck werden wir gerade im Jahr der Kommunalwahl grüne Inhalte und Positionen platzieren.

Der Stempel grüner Kreistagspolitik wird deutlich wahrnehmbar sein und nach fünf Jahren deutliche Spuren in der Kreistagspolitik hinterlassen. In enger Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat,- Vorstand und Fraktion werden wir einen guten Wahlkampf führen. Die Chance vor Augen, die politische Landschaft im Kreis Euskirchen zu beeinflussen, evt. sogar nachhaltig zu verändern, wird uns in dieser anstrengenden Zeit motivieren.

Mit besten grünen Grüßen

20.04.2009

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Das dritte Tätigkeitsjahr der Kreistagsfraktion

Im dritten Arbeitsjahr der Legislaturperiode ging es für die grüne Kreistagsfraktion weiterhin ereignisreich und turbulent zu.
Es gibt wieder etliches über die geleistete Arbeit und erzielten Ergebnisse zu berichten.

In diesem Jahr erreichte die KTF endlich die wünschenswerte personelle Stabilität.

Dies schlägt sich nach den langen Übergangszeiten zur Nachbesetzung und den notwendigen Einarbeitungszeiten, deutlich in den erreichten Ergebnissen und der Tiefe der Diskussionen nieder.
Hierbei ist nicht zu vergessen, dass die KTF mit vier Personen als kleinste Fraktion im Kreistag, ca. 25 Gremien zu bedienen hat…..und es werden im laufenden politischen Geschäft ständig mehr.

Die KTF wird künftig auch den Rücktritt des sachk. Bürgers Franz-Josef Diefenthal kompensieren müssen, der als Dipl.-Finanzwirt gute Beiträge im Rahmen der Haushaltsberatungen und übergeordneten Prüfungen lieferte.

Durch die Wahl von Angela in den KPR und ihre Arbeit im KV sowie die Entsendung von Nathalie durch den KV in die Fraktion, sind kurze Wege des Informationsaustausches sichergestellt.

Diesen Bericht will ich mit persönlichen Highlights beginnen.

Im Zusammenhang mit dem Prozess der Agenda 21 überlebte eine Arbeitsgruppe bis heute.
Die AG „Energiecontroll 21“ beschäftigt sich mit dem Thema Energie.

Die Kreistagsfraktionen entsandten ihre Fachleute zur konstruktiven Entwicklung und Anwendung von Energieeffizienztechnologien, Controlling-Systemen, Contracting-Modellen, Energiebeschaffungsstrategien und Studien zur energetischen Klassifizierung von Gebäuden.

Mit Beginn des Jahres 2008 wurde konkret die energetische Bewertung des Kreishauses beauftragt.
Ziel ist eine Beurteilung des Gebäudes auf der Basis der Energieeinspar VO, Bewertung von Schwachstellen, u. a. mittels Thermografien sowie Entwicklung geeigneter Optimierungspotenziale.
Zudem wird auf dem Dach des Kreishausanbaus eine Fotovoltaik-Anlage installiert.
Hierbei gilt die Option auch weitere Dächer kreiseigener Immobilien mit Solarenergie auszurüsten.
Grundsätzlich werden hierbei geeignete Dachflächen an Betreiber vermietet.

Das Thema Energie beschäftigte uns auch im Rahmen der Diskussionen um die Kreis-Elektrizitäts-Versorgung (KEV) sowie die Energie Nordeifel (ene).
Einer Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk, zur „Sicherung von Energiebezügen“, erteilten wir eine Absage. Diese Beteiligung zielt auf eine veralterte Steinkohle-Kraftwerkstechnologie im Ruhrgebiet, bei der zum Errichtungszeitpunkt nicht mal die Technologie der CO2-Reduzierung klar sein wird.
Im Übrigen kam ein ähnliches Kraftwerkprojekt mit gleicher Technologie im Saarland auf Grund massiver Proteste aus der Bevölkerung nicht zum Einsatz.

Die Diskussion machte uns klar, wie wichtig bei diesem zukunftsweisenden Thema eine Einflussnahme direkt in der Energieversorgung ist.

Bei Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co KG sahen wir unsere Chance.
In enger Zusammenarbeit mit der SPD forderte diese eine Beteiligung der Opposition im Aufsichtsrat.
Nach Rücksprache mit der RWE wurden die Aufsichtsratsitze für den Kreis von zwei auf drei erweitert.
Die SPD trat im Kreistag vom 03.04.2008 ihren Sitz an mich ab!

Nun gibt es das erste Aufsichtsratmitglied in der kommunalen Energieversorgung, das grüne Positionen platziert.

Eine kleine Sensation!

Im übrigen ist der Aufsichtsrat besetzt mit Landrat Rosenke und Clemens Pick sowie drei Vertreter der RWE.
Das Stammkapital des Unternehmensverbundes von ene, KEV und RWE beträgt
ca. 3 Mio. Euro.

Im Dezember 2006 wurde nach komplexen Diskussionen bekanntermaßen der Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet.
Zur Erinnerung:
Dieser Haushalt wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit der CDU von nur einer Stimme verabschiedet.
Unsere Ablehnung der Haushalte 2007/2008 begründet sich vor allen Dingen aus dem Umgang mit der immensen Schuldenlast.
Die Schulden des Kreises wachsen bis 2010 auf über 90 Mio. € an, ohne die geringste Bereitschaft zum Eintritt in die Rückzahlung.
Konsequent bleiben wir bei der Linie, dass eine völlige Aussetzung der Tilgungsleistungen künftige Projekte blockiert und somit nachfolgende Generationen belastet.
Die horrende Schuldenlast wird nahezu ausschließlich durch innere Darlehn zu Lasten der Rücklagen der ZMM finanziert.
Wo das Geld für die anstehende Nachsorge ab 2015 herkommt, ist gänzlich unklar.

Diese Kritik trägt neben dem RP jetzt auch noch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht vor.

In den Auswirkungen der Beschlüsse zum Doppelhaushalt ist auch der Stellenplan mit festgelegten Reduzierungen von ca. 1,5 Mio. € betroffen.

In etlichen Bereichen der Verwaltung treten bereits heute Engpässe durch eine zu dünne Personaldecke auf.
Insbesondere sind hiervon die Lebensmittelüberwachung, der Veterinärbereich, die Sozialdienste und die Heimaufsicht betroffen.

Nach unserer Ansicht hat eine Kreisverwaltung, selbstverständlich unter wirtschaftlichen Abwägungen, auch die Aufgaben eines regionalen Arbeitgebers zu erfüllen.
Personalreduzierung um jeden Preis ist mit der grünen Kreistagsfraktion nicht zu machen!

All diese bekannten Sachzusammenhänge hielten SPD und CDU allerdings nicht davon ab, sich über eine Richtlinienänderung der Fraktionszuwendungen eine kräftige Erhöhung von bis zu 50% zu gönnen.
Im Kern geht es um die Installation von bezahlten Geschäftsführen und erhöhten Zuwendungen für die beiden großen Fraktionen.
Dieses Vorgehen löste scharfe Kritik der drei kleinen Oppositionsparteien FDP, UWV und Grüne aus.
Wir wollen beweisen, dass wir auch die gehobenen Anforderungen mit gleichen
finanziellen Zuwendungen erfüllen können.
Wirtschaftliches Handeln, was wir von Dritten einfordern, leben wir auch im eigenen
Zuständigkeitsbereich.
Bestätigt fühlen wir uns in unserem Handeln auch durch das positive Ergebnis für die KTF nach einer externen Kontrolle der Rentenprüfungsanstalt.

Im Bereich Soziales diskutierten wir über den Rettungsbedarfsplan und weitere Themen, wie die Realisierung einer Kooperation zwischen dem Thomas Esser Berufskolleg (TEB) und dem Berufsbildungszentrum Euenheim (BZE).

Im Rahmen des ungeliebten KIBIZ beschloss der Kreistag die Beitragsfreistellung auf 15.000 € Jahreseinkommen zu erhöhen.
Geschwister sind generell beitragsfrei unterzubringen und dies auch, wenn Geschwisterkinder im Anschluss die OGS besuchen.
Es wäre sicherlich wünschenswert die Beitragsgrenze weiterhin anzuheben.
Doch gemessen an den ursprünglichen Vorgaben, ist dies ein Erfolg.
Nach einem Jahr wird über dieses Thema weiter beraten, wenn belastbare Zahlen über die Betreuungen vorliegen. Mögliche weitere Verbesserungen sind zumindest denkbar. Die KTF überlegt zu diesem Themenkomplex, im Abstimmung mit dem KV, eine Veranstaltung durchzuführen.

Der Kreis trat dem Modell „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bei.
Die Vorlage des Familienatlas sorgte bei dem schlechten Ranking des Kreises für Unruhe, insbesondere da fehlende Betreuungsangebote, mangelhafte Bildung und gefährlicher Straßenverkehr ausgemacht werden.

Eine Tragödie stellt die Kindstötung in Schleiden dar.
Nach kritischem Hinterfragen steht die Arbeit des Jugendamtes in einem guten Licht.
Alle notwendigen Schritte wurden zeitnah und professionell eingeleitet.
Mit dem Jugendamtsleiter diskutierten wir Szenarien im Rahmen von Frühwarnsystemen. Die Adaption des Dormagener Modells oder des Projektes Weidenkorb der Stadt Wesel auf die regionalen Gegebenheiten des Kreises spielten in den Gesprächen ebenso eine Rolle, wie eine Vernetzung von medizinischer Betreuung, Sozialträgern und Rechtswesen.

Aber leider wird kriminelle Energie, allen erdenklichen Bemühungen zum Trotz, immer wieder Wege finden um Schaden anzurichten, wie auch die fürchterlichen Ereignisse in Kirchheim belegen (Missbrauch von Schutzbefohlenen).
Bewegt ging es auch im politischen Segment von ÖPNV und Touristik zu.
Ein dominantes Thema war natürlich der Nationalpark, mit Vogelsang in seinem Herzen.

Die gute Nachricht:

• gemäß 2. Leitentscheidung stehen 25 Mio € bis 2011 zur Verfügung.

Die schlechten Nachrichten:

• ursprünglich wollte das Land 43 Mio € zuteilen.
• die grundsätzlichen Entwicklungsziele des NP geraten immer stärker durch Maßnahmen mit Eventcharakter in den Hintergrund
• der Wegeplan wird allen Bedürfnissen, nur nicht denen des NP’s gerecht
• Neubauten, wie auch Hotels oder Golfplätze haben nichts in Vogelsang und an der direkten Grenze zum Nationalpark zu suchen

Über EU-Förderprogramme (Leader) fließen Finanzen von ca. 2 Mio. € in die regionale Entwicklung. Ökologische Nischenförderung, wie die Entwicklung von Streuobstwiesen spielt hierbei eine Rolle;
ebenso aber auch die Entwicklungsförderung des geplanten Energiehofs mit seiner Biomasseverwertung in Nettersheim.

Es formierte sich eine neue Tourismus-GmbH, mit der Geschäftsführerin Frau Poth.
An der Ausgestaltung und den inhaltlichen Details wird gefeilt.
Bei der Gründung ergaben sich Probleme, weil nicht alle Kommunen teilnehmen wollten.
Mit heutigem Stand stellt sich lediglich noch der Bürgermeister von Schleiden gegen das Projekt.

Bedauerlicherweise wurde die Oleftalbahn aus dem Regionalplan gestrichen.
Es sind weiterhin fantasievolle Aktionen von BUBI notwendig, um das öffentliche Interesse für dieses Projekt aufrecht zu halten.

Im Gegensatz geht es für die Bördebahn konkret um die Erörterung von Betriebsbedingungen.
In einem Zwischenschritt stand sogar der Kauf der Trasse durch den Kreis kurz vor dem Abschluss, der dann aber durch die Vorstellungen künftiger Betreiber nicht mehr notwendig war.
Der Zülpicher Bahnhof wurde mittlerweile von der Dürener Kreisbahn erworben, die Stadt Zülpich integriert den Bahnverkehr durch Sonderfahrten zunehmend in ihre Aktivitäten.
Nicht letztlich spielt die Reaktivierung im Rahmen der LAGA 2014 eine wichtige Rolle in der infrastrukturellen Erschließung.

Zur Besetzung eines AK zur Neustrukturierung der ÖPNV-Umlage schlugen wir Gisela vor.
CDU und SPD lehnten dies ab.
Wir schalteten die Kommunalaufsicht des RP und den Innenminister als höchste kommunale Aufsichtsinstitution ein.
Da beide Untersuchungen für die KTF negativ verliefen, überprüften wir mit Hilfe der GAR eine Klage.

Ausblick 2008

Unsere Arbeit im Jahr 2008 wird bereits maßgeblich von der Kommunalwahl in 2009 geprägt sein.
Um einen reellen Gegenpart zum Landrat Rosenke aufzubauen, hilft letztlich nur ein Gegenkandidat, der von allen Oppositionsparteien gemeinsam getragen wird.
Hierzu stecken die Fraktionschefs der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, UWV und Grüne die Köpfe zusammen, um Möglichkeiten und Machbarkeiten auszuloten.

Es ist klar, dass diese Person zumindest die elementaren Grundsätze aller Beteiligten vertreten muss.
Ob und wie dies gelingt, steht allerdings in den Sternen!

Ende 2008 wird der Haushalt für das Wahljahr 2009 beschlossen.
Für uns ist die selbst in dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ festgelegte Generationengerechtigkeit elementar.
Mit der Notwendigkeit zur Installation einer Schuldenbremse lassen sich nun mal keine Arenen begeisterter Parteigänger füllen.
Es ist bequemer über Geldverteilung zu debattieren, als ungeliebte Strukturreformen umzusetzen, die den Menschen aufwendig zu erläutern sind.

Solange die 11 Städte und Gemeinden mit dem Kreis keine einheitliche Strategie entwerfen und das Miteinander an der jeweiligen Zuständigkeitsgrenze endet, unterliegen finanzielle Sanierungskonzepte weiterhin der politischen Beliebigkeit!

Ein weiteres schwergewichtiges Thema wird die weltweite Bankenkrise sein.
Durch Beteiligungen der KSK an der West LB ist der Kreis direkt betroffen.
Wobei der gesamte Schaden noch lange nicht absehbar ist.

Ein Konkurs der IKB konnte nur mittels massiver Stützungen der Aktionärs KfW
(Kreditanstalt für Wiederaufbau) verhindert werden.
Diese Mittel gehen dem eigentlichen Förderungsziel der KfW verloren, so dass für sinnvolle Projekte z.B. zur energetischen Optimierung oder Einsatz regenerativer Energien weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Durch richterliche Entscheidung ist für die ARGE (Kreisverwaltung und BA) bis Ende 2010 eine neue Organisationsform zu finden.
Dieser Themenkomplex wird wieder eine intensive Diskussion über Grundsätze auslösen.

Wichtige Projekte setzte der Kreistag mit der Zukunftsinitiative und der „Regionalmarke Eifel“ in Gang.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, mit der zentralen Zielsetzung kein gentechnisch verändertes Saatgut im Kreis Euskirchen auszubringen, animierte die CDU zur Überlegung.

Im Endeffekt erarbeiteten SPD, Grüne und die CDU einen Beschluss, der im Kern

1. eine Verwendung und Produktion von gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungsmittelherstellung ablehnt.
2. in Informationsveranstaltungen verstärkt für einen Verzicht von gentechnischen Produkten wirbt.
   Zudem soll über die Folgen und Wirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen aufgeklärt werden.
3. den Ausbaus der „Regionalmarke Eifel“ als Gütesiegel für hochwertige Lebensmittel forciert.
4. eine kreisweite Auftaktveranstaltung unter Beteiligung der landwirtschaftlichen Berufsverbänden und den Verbraucherorganisationen vorsieht.
   Um den besonderen Stellenwert des Kreistages bei dieser Thematik in der Bevölkerung zu verdeutlichen, steht der LR als Schirmherr zur Verfügung.

In Ergebnis jedenfalls ist es hoch erfreulich, dass die überwiegende Mehrheit des Kreistages die Einsicht zur Unterstützung grüner Prinzipien gewann.
Zur konstruktiven Umsetzung ist die Tür so weit geöffnet wie nie zuvor.
Die Ausgestaltung liegt überwiegend in unseren Händen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Erfolgsbilanz der grünen Kreistagsfraktion nach dreijährigem Wirken weiterhin sehenswert ist.
Nebenbei gehören hierzu auch Maßnahmen, wie einem Tierhalter aus Büllesheim auf Initiative der KTF nachhaltig sein niederträchtiges Handwerk zu legen.

Im Jahr vor der Kommunalwahl wird es noch wichtiger sein grüne Inhalte und Positionen im politischen Alltag rund um den Kreistag mit Nachdruck zu platzieren.

Politischen Gestaltungsraum werden wir für unsere Überzeugungen nutzen.
Mit der Zuversicht den Stempel grüner Kreistagspolitik deutlich wahrnehmbar zu hinterlassen, starten wir in das vierte Jahr.

Durch die kurzen Informationswege zwischen Kreisparteirat, -vorstand und Fraktion sowie mit einer kämpferischen Einstellung werden wir auch in 2008 wieder mit messbaren grünen Erfolgen aufwarten.

Mit besten motivierenden Grüßen

12.04.2008

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2007/2008
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren,

es gibt sie, die Artenvielfalt rund um den Kermeter: Mehr als 460 besonders schützenswerte Arten wurden gemäß der roten Liste nachgewiesen. Doch auch in der Politik wurden sie gesichtet; besonders schützenswerte Exemplare mit bedauerlicherweise geringer Halbwertszeit von nur etwa ein bis zwei Jahren. Sind sie Ihnen auch schon begegnet? Die Helden der Fiktion des Haushaltsausgleiches? In Mechernich tummeln sich einige dieser sonderbaren Exemplare. Dank der konsequenten Anwendung des NKF rutscht die Stadt Mechernich nämlich aus dem Haushaltssicherungskonzept und wird, solange noch genügend Eigenkapital vorhanden ist, auch nicht wieder hinein müssen. Gemäß dem NKF ist ein Haushalt ausgeglichen, wenn der Aufwand kleiner ist als der Ertrag und auch wenn der Fehlbetrag aus dem Eigenkapital gedeckt werden könnte. Keinerlei Rolle spielt es hierbei, dass es sich nur um reine Fiktion des Haushaltsausgleiches handelt. Glücklicherweise müssen Kommunen dank eines finanziellen Rechentricks - anders als die freie Wirtschaft - nicht wirklich liquide sein, um einer Insolvenz zu entgehen.

Ein neues Haushaltssicherungskonzept droht erst, wenn die allgemeinen Rücklagen in zwei aufeinander folgenden Jahren um mehr als 5 % verringert werden. Und da die Stadt Mechernich ihre Ausgleichsrücklagen von 7,5 Mio. Euro voraussichtlich erst 2008 aufgezehrt hat, müsste sie erst dann 5 % der allgemeinen Rücklage in Anspruch nehmen. Bedient sie sich ein zweites Mal, wäre jedoch endgültig Schluss und das HSK die sichere Konsequenz.

Auch in Zülpich wurde eine ganz besondere Spezies gesichtet:
Diese haust auf einem gigantischen Schuldenberg inmitten des HSK`s. Auf diesem Fundament planen die Zülpicher die Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2010. Selbst Kosten von ca. 10 Mio. €, bei einem 50 %igen Eigenanteil, schrecken überhaupt nicht. Dank der Auslegung des NKF wird auch hier mit ein- bis zweijähriger Halbwertszeit ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Damit alle fiktiven Gäste der LAGA den wunderbaren Schuldenberg Zülpichs beobachten können, soll rund um den Wassersportsee eine Promenade mit freier Sicht angelegt werden. Da man in Zülpich sowieso nicht besonders auf Bäume steht, soll das Kärgliche an Bestand rund um den See konsequent dem Kahlschlag zugeführt werden.
Wir sehen, wie schlau die Menschen dieser Region nun mal so sind! Wer gemäß dem neuen NKF schnell rechnet, wird eben schnell reich! Schließlich spielt Geld hierbei sowieso keine Rolle!

Noch ein anderer Held wurde gesichtet:
Herr Ackermann von der Deutschen Bank, der nicht weiß, ob er 20 oder 25 Mio. Euro als Gehalt bezieht. Es ist leider keine Fiktion, dass mit diesem einen Gehalt zwischen 2- und 400 Arbeitsplätze zu schaffen sind. Aus zuverlässiger Quelle wurde mir zugetragen, dass der Mann so viel verdienen muss, um all die belegten Deutschintensivkurse bezahlen zu können. Im Übrigen stiegen die Bezüge der Aufsichtsräte in 2006 durchschnittlich um ca. 16 %.

Da in der Nation die größten sozialen Sauereien den Namen von Managern tragen, wäre zu überlegen, ob für Fensterputzer nicht eine Ackermann-Abgabe fällig wäre. Getreu dem Motto: Wer für Durchblick sorgt, muss zahlen! Vielleicht wäre dies sogar ein Betätigungsfeld für unseren geschätzten Adolf Schmitz, damit die örtliche Entsorgungswirtschaft entlastet würde.

Sehr verehrte Damen und Herren,
auf der Suche nach Exoten fanden wir weitere bedeutsame Exemplare außerhalb der Kreisgrenzen. Da diese der räuberischen Art zuzuordnen sind, schränken sie die Entwicklungsmöglichkeit der Arten im Kreis Euskirchen immer weiter ein.

1. Merkelland

In der CDU-dominierten Bundesregierung gilt der Maßstab, alle bürokratischen Hemmnisse auszuräumen, um der „individuellen Leistungsfähigkeit“ freien Raum zu geben. Weil dies nun mal mit erheblichen räuberischen Akten verbunden ist, kürzt sie die Entfernungspauschale und den Sparerfreibetrag. Zudem hebt sie die Mehrwertsteuer an. Merkelland! Wohin sollen wir der Kanzlerin folgen?

Liebe Angela, bitte nimm doch endlich die vom deutschem Volk übertragene Verantwortung wahr und regiere das Land. Nur wer vollen Einsatz bringt, hat Chancen! Das Volk hört, doch es hört nichts, selbst auf dem Höhepunkt des Streites über die Gesundheitsreform ließ die Kanzlerin es an einem Machtwort fehlen. Wenn der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla vom Brötchenholen für seine Fraktion zurückkommt, wird er den Kopf für den Streit zwischen Zentrale und den Provinzfürsten hinhalten. Der Parteitag Ende November hat’s gerichtet! Man muss bei dieser CDU mit allem rechnen und das immer!

Nun liegt er vor, der erste Haushalt der großen Koalition im Bund. Ca. 270 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten Jahr ausgeben. Weil aber bedauerlicherweise die Steuereinnahmen dafür nicht ausreichen, werden eben 39 Milliarden Euro - gemäß Haushaltsentwurf - an neuen Schulden aufgenommen. Nur auf Grund einer Sonderregelung für Deutschland verstößt dies nicht gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Innerhalb der großen Koalition ist das Verhältnis zur wirtschaftlichen Realität und zu einer soliden Finanzpolitik nach wie vor erheblich gestört. Während die privaten Haushalte im Vorjahr mehr gespart haben und zudem ihr Vermögen durch Wertsteigerung gewachsen ist, hat der Bund Vermögen abgebaut und Substanz verzehrt. Insgesamt beträgt die Staatsverschuldung über 7 Billionen Euro. Dies entspricht etwa der Summe, welche die BundesbürgerInnen nach Abzug der Schulden an Geld und Immobilienvermögen besitzen. Doch auch dieses Jahr wieder entschloss sich die große Koalition, im Widerspruch zu ihrem Koalitionsvertrag, zur Finanzaufnahme. Dieser Weg wird den meisten privaten Haushalten verwehrt. Mehr als 3 Mio. Haushalte in Deutschland sind überschuldet; mehr als 5 Mio. Menschen haben keine Arbeit und selbst Durchschnittsverdiener können für ihre private Altersvorsorge oder die Gesundheit kaum noch Geld locker machen. Neben der höchsten Ausgabe im HH-Plan mit ca. 122 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales folgt gleich an 2. Stelle die jährlich zu begleichende Bundesschuld mit ca. 40 Milliarden Euro. Solche Schulden wollen verwaltet werden. Insofern mag es nicht verwundern, dass der HH-Posten für die allgemeine Finanzverwaltung eine Steigerungsrate zum Vorjahr von knapp 50 % aufweist.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir ziehen die Lehre, Schulden verwalten ist nun mal sehr teuer. Je höher das Defizit, desto teurer die Verwaltung. Rechnet man aus der Staatsverschuldung die langfristigen Zusagen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungsträger heraus, so beträgt die Schuldenlast immer noch 1,5 Billionen Euro. Jeder Deutsche steht durch die Verschuldung der öffentlichen Hand mit ca. 19 T€ in der Kreide. Gegenüber 2004 ist dies ein Anstieg um fast 5 % oder ca. 700 Euro pro Bürger und Bürgerin. Mehr als die Hälfte der Schulden am Kreditmarkt entfallen auf den Bund. Der weitere Trend ist ungebrochen. Die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen geben nämlich keine Zusage darüber, wann eigentlich Schluss ist mit den alljährlichen Neuverschuldungen. Ob überhaupt noch ein Abtragen des gigantischen Schuldenberges möglich ist, darf bezweifelt werden. Ganz offensichtlich fehlt in der Nation ein Automatismus, der Optimierungspotenziale erschließt und Sparleistungen regelt.

Weiterhin wäre es durchaus denkbar, den Ländern einen eigenen Spielraum in der Steuerpolitik durch Zu- oder Abschläge bei bestimmten Steuern zu eröffnen. Käme dann ein Land mit den Einnahmen nicht hin, so könnte es höhere Steuern für bestimmte Leistungen verlangen. Ein solcher Versuch versetzt die Landespolitiker derart unter Druck, dass sie lieber rechtzeitig unsinnige Ausgaben in ihrem Landesetat kürzen, als eine Abwahl und damit verbundenen Regierungswechsel in Kauf zu nehmen.

Doch mit dem Sparen ist es wie mit dem Rauchentzug: sind erste Erfolge eingetreten, so droht sogleich der Rückfall ins alte Verhaltensmuster, obwohl das milliardenschwere EU-Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ausgesetzt ist, sind die Etatrisiken im Bundeshaushalt aber nach wie vor enorm. Vor allem die milliardenschweren Probleme mit Hartz IV hat die Regierung noch längst nicht im Griff. Auch das Wirtschaftswachstum im Jahr 2007 wird durch die Mehrwertsteuererhöhung neutralisiert.

Bedauerlicherweise hilft es hierbei auch wenig, die ursprünglich eingestellten 40 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2007 durch kräftig sprudelnde, überraschend prognostizierte Steuereinnahmen, unter 20 Milliarden Euro zu drücken. Demgegenüber sind nämlich Investitionen in Höhe von 24 Milliarden Euro eingeplant. Objektiv scheint es nicht erklärbar, warum die Wirtschaft so stark wächst, dass die Zunahme der Steuereinnahmen jedes erklärbare Maß sprengt. Überall klingeln die Kassen lauter als es sich mit den Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erklären lässt. Unerklärlich erscheint es in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die unter viel Verzicht der Arbeitnehmer zurückgewonnene Stärke der deutschen Wirtschaft durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer leichtfertig aufs Spiel setzt. Diese Maßnahme, sehr verehrte Damen und Herren, ist und bleibt falsch!

Es entspricht der logischen Konsequenz, dass die Herbstgutachter scharf die Politik der großen Koalition kritisieren. Ihre Bilanz der Regierungspolitik fällt regelrecht vernichtend aus! Die Pläne zur Unternehmenssteuerreform werden als untauglich abgelehnt. Die Kritik an der Gesundheitsreform reiht sich ein in den Widerstand, der von allen Seiten geäußert wird. Auf den Punkt gebracht, bremst die große Koalition nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute den Aufschwung aus! Vor allen Dingen wird ein schlüssiges Konzept in der Vernetzung der einzelnen Reformen vermisst. Vor dem Hintergrund einer nie da gewesenen Mehrwertsteuererhöhung in der Bundesrepublik sind heftige Zweifel an Höhe und Zeitpunkt der Umsetzung angebracht. Hierzu äußert sich der Wirtschaftsminister Glos sehr tiefgründig: „Die Vorschläge der Gutachter sind oft sehr gut formuliert und sehr gut gemeint, aber kein Politiker liest sie“. Weiter leitet er ab, das neue Frühjahrsgutachten 2007 sei einfach entbehrlich, da die Bundesregierung sich die Expertise jährlich ca. 1,3 Mio. Euro kosten lässt. Eine wahrlich kreative Sparleistung!

Sehr verehrte Damen und Herren,
hieraus ziehen wir eine zweite Lehre: Wird die Bundesregierung von namhaften Wissenschaftlern kritisiert, entzieht sie ihnen einfach den Auftrag. Damit bleibt die Wirrnis in den eigenen Reihen und wird nicht öffentlich. Es wäre eigentlich ganz einfach, so zu verfahren, gäbe es nicht Indikatoren, die die Konsequenz der völlig fehlgeleiteten Bundespolitik deutlich machten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelte in der Bevölkerung der Bundesrepublik den Anteil der Armen mit 8 %. Nach diesen alarmierenden Berichten über den Zustand der Armut in Deutschland debattieren die Parteien über geeignete Mittel zur Abhilfe. Sowohl SPD als auch CDU lehnen aber eine Aufstockung staatlicher Hilfen ab. Der Schwerpunkt soll hier nicht „Helfen“ sondern „Anreizsetzung“ sein. Dies ist zynisch! Da in Deutschland besonders Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose, ältere Menschen und Behinderte betroffen sind, ist die Diskussion eines Anreizsystems in den überwiegenden Fällen eine bodenlose Frechheit. Selbst der Bundespräsident übt harsch Kritik an seiner eigenen Partei.

Gemäß Definition gilt in Deutschland als arm, wer weniger als 938 Euro zur kompletten Bestreitung seines Lebensunterhaltes, incl. Mieten und sonstiger Zahlungen, zur Verfügung hat. Armut ist eng mit dem Existenzminimum verzahnt. Ohne Miete liegt das Existenzminimum für einen Hartz IV-Empfänger bei 345 Euro im Monat. Nun haben es die Führungsetagen endlich schriftlich: Die Politik der letzten Jahre hat eine Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben eingeleitet. Dieser schleichende Prozess der Verarmung war abzusehen und wohl mehrheitlich so gewollt!

Leider ist an ein Ende nicht zu denken, da auf Grund der Rentenprobleme auch die Altersarmut ansteigen wird. Über Generationen hinweg wird die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Betroffenen nahezu unmöglich, da sie letztlich von Wohlstand, Bildung und Kultur ausgeschlossen bleiben. Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein historischer Fehler der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter war, in der oft vergeblichen Hoffnung auf Erhalt von Arbeitsplätzen, sich Zugeständnisse bezüglich Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerungen abpressen zu lassen. Die neuesten Fälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte scheinen dies eindrucksvoll zu belegen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest führt aus, dass in 30 % der gesellschaftlichen Struktur in Deutschland Unzufriedenheit mit der sozialen Realität und das Risiko der sozial- und bildungspolitischen Abkoppelung wächst. Die strategische Herausforderung besteht also darin, den oberen Teil der Gesellschaft, die verunsicherte Arbeitnehmermitte und die erreichbaren Gruppen im unteren Bereich politisch wie gesellschaftlich zu integrieren. Die zwingende Grundvoraussetzung für Zukunftsperspektiven ist der Zugang zum Bildungssystem. Doch gute Schulbildung ist auch teuer. Gemäß Ausführungen des Statistischen Bundesamtes fallen pro Schüler im Bundesdurchschnitt jährlich ca. 4600 Euro an. Den größten Teil hierbei machen die Personalkosten aus. Zwischen den Bundesländern allerdings gibt es hierbei große Unterschiede. Ist Hamburg mit ca. 6000 Euro je Schüler führend, so liegt Nordrhein-Westfalen mit 4300 Euro auf vorletzter Position des Rankings. Nicht weniger elementar ist die Aufrechterhaltung des allgemeinen Gesundheitszustandes eines ganzen Volkes. Es verwundert nicht, dass die Kritik an der Gesundheitsreform ebenfalls vernichtend ausfällt. Alle ursprünglich formulierten Ziele werden hierbei verfehlt. Schlechtere Leistungen werden zu höheren Preisen mit mehr Bürokratie, geringerer Durchschaubarkeit, großer Ungerechtigkeit und weniger effizient angeboten. Bei dieser Gesundheitsreform der Bundesregierung gibt es nur Verlierer. Die gesetzlichen Krankenkassen selbst haben keine andere Möglichkeit, als freiwillige Angebote, wie etwa Haushaltshilfe in Notfällen, oder präventive Gesundheitskurse nach und nach auf Null zurückzufahren. Wie blöd das laufen kann, hat der Maschinist Münte im Selbstversuch erfahren. Nachdem die Nahles ihm ein Beinchen stellte, Struck noch mal nachtrat, blieb ihm nur die Erkenntnis, sich gemäß des Grundsatzes „Nur Betroffenheit macht bewusst“, auf der Zielgerade der Verabschiedung der Gesundheitsreform noch einmal für eine Änderung einzusetzen.

Wie ist es erklärbar, dass für die gesamte Bevölkerung das Sterbegeld gestrichen wird außer für Ministerialbeamte, die für sich und ihre Angehörigen vom Staat noch 5- bis 10-tausend Euro erhalten?

Die große Koalition beschert uns weiterhin den Fortfall der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, eine Halbierung der steuerfreien Zinserträge und den Vorzug des Renteneintrittsalters mit 67 von 2035 auf 2029. Sehr verehrte Damen und Herren, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundes-SPD nur auf bessere Umfrageergebnisse wartet und die CDU hofft: Möge die Politik des Durchwurschtelns doch so schnell wie möglich vorüber gehen.

2. Land des Rüttgers

Hier im Land herrscht der Rüttgers mit seinem Wolf über das christlich-liberale Rudel. So stark die beiden auch sind, so kommen sie dennoch um einen Laumann in ihrem Arbeitsministerium nicht herum. Und dem macht man es wahrlich nicht leicht! 3000 Stellen werden bei Bayer-Industrie-Service abgebaut, 32.000 bei der Telekom. Beim Handyproduzenten BenQ in Kamp-Lintfort setzt man die Beschäftigten nach freiwilligem Lohnverzicht auf die Straße. Der Trend ist unaufhaltbar. Jobs in der industriellen Fertigung verschwinden, also gerade Jobs für Arbeitnehmer mit eher einfacher Ausbildung. Also wieder: Problemfall Bildung! Bildung ist halt teuer, und deswegen meint Rüttgers: Wer Hochschulbildung will, soll die auch bezahlen. Was sind denn schon 500 Euro pro Semester, wenn mann und frau doch sowieso kein Geld hat?

Trotz unerwarteter und hoher Zusatzeinnahmen hat auch der Rüttgers kein Geld und deshalb sollen den größten Brocken bei der Konsolidierung der Landesfinanzen in den nächsten Jahren eben die nordrhein-westfälischen Kommunen schultern! Der Haushalt des Landes mit einem Umfang von ca. 50 Milliarden Euro ist nur durch neue Schulden von gut 4 Milliarden Euro zu finanzieren. Damit liegt er immer noch um 1,1 Milliarden über der von der Verfassung vorgegebenen Grenze, denn die Investitionssumme liegt gut bei 3 Milliarden Euro. Es ist heftigst zu kritisieren, dass trotz Kürzungen in ca. 90 Positionen, überwiegend zu Lasten der Kommunen, erneut kein verfassungskonformer Etat vorgelegt wird. Trotz heftiger Proteste finden weitere erhebliche Streichungen im Sozial-, Kinder- und Jugendressort statt. Die Regierung kürzt ca. 18 Millionen Euro im Rahmen der Weiterbildung. Den Wohnungsbau fährt sie um weitere 18 Millionen Euro zurück. Meinte dies die FDP mit ihrem Projekt „18 plus“? Dem gegenüber steigen die Personalausgaben auf ca. 22 Milliarden Euro trotz Streichung von 3200 und geplanten weiterem Abbau von 12000 Stellen. Zusätzliche Kürzungen erfolgen bei der Frauenförderung und der Landesförderung von Krankenhausinvestitionen. 14000 Krankenhausbetten sollen in NRW abgebaut werden. Der Wohnungsbestand der Landesentwicklungsgesellschaft soll verkauft werden. Die Liste dieser Grausamkeiten ist nahezu beliebig fortzusetzen:

- Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter im Landesdienst

Die Einschränkung der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten soll für höhere und gerade interessante Besoldungsgruppen entfallen. Bei Technologieangelegenheiten will der Innenminister die Mitbestimmung der Personalräte gar gänzlich streichen. Umsetzungen in einer Behörde sollen auch restriktiver gehandhabt werden.

Gemäß der Reform soll im Streitfall keine Regelung mehr vor einer Einigungsstelle stattfinden, sondern das letzte Entscheidungsrecht liegt beim Dienstherren. Die Beteiligungsrechte der Mitbestimmung von Lehrern sollen im Rahmen der Gewährung von Freistellungen gar über 50 % reduziert werden.

Sehr verehrte Damen und Herren,
bereits aus diesen Gründen ließe sich eindeutig ableiten, dass die Ideen des Landesgesetzgebers eindeutig als arbeitnehmerfeindlich einzustufen sind. An keinem anderen Punkt ist der Leitsatz der Landesregierung, nämlich die Stärkung der Starken deutlicher auszumachen als in der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.

- Umstellung der Kindergartenförderung von Gruppen- auf Kopf-Förderung mit Orientierung am jeweiligen Betreuungsaufwand

- Reform der Gemeindeordnung
Hier plante die CDU sogar Wortbruch gegenüber der Wolf-Fraktion und stellt sich den Realitäten zur Beibehaltung einer gemeinsamen Wahl der Bürgermeister und Gemeinderäte. Doch aus Gründen zum Ausbau der örtlichen Machtplattform setzte sich die FDP durch.

- Umsetzung einer umstrittenen Polizeireform
Unter Fachleuten ist unbestritten dass diese Reform, die das Polizeiwesen erheblich schwächt, nur einem „Management bei Ruhestand“ entspricht. Der zweite Schritt ins weitere Chaos ist bereits geplant.

- Das Land schafft 37 Behörden ab

Sehr verehrte Damen und Herren,
lassen sie mich noch einen Punkt herausgreifen, der mir sehr am Herzen liegt: SGB 2 bzw. Hartz IV : Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse widersprach seiner Koalition und insbesondere seinen Genossen. In Deutschland existiere sehr wohl eine Zweiklassengesellschaft. Hartz IV sei jedoch nicht die Ursache dieser Entwicklung, sondern bringe die Armut lediglich an die Oberfläche, so Thierse. Gerade in NRW wird dieser Prozess deutlich. Vor diesem Hintergrund entwickelt Jürgen Rüttgers ein Gewissen und entdeckt die Gewerkschaft als Verbündete. Rüttgers erweckt seit Monaten den Eindruck, er wolle als sozialdemokratischster NRW-Ministerpräsident aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Anfang August formulierte er den Satz „von den Lebenslügen der Union“: Steuersenkungen führten eben nicht zur Entstehung von Arbeitsplätzen!

Da die Umfrageergebnisse für ihn in den Keller gingen, bastelte er einen Vorschlag, dessen Nutznießer nahezu ausschließlich Männer in fortgeschrittenem Alter wären. Nur diese sind in aller Regel 30 bis 40 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. „Wer lange einzahlt, soll auch länger ALG I beziehen“. Frauen mit Erziehungspausen, jüngere Arbeitnehmer und Familien mit Unterbrechungen ihrer Erwerbstätigkeit, sie alle hätten nichts von Rüttgers Vorschlag.

Ganz im Gegenteil, sie wären die Verlierer, denn in der CDU heißt es „ die Vorschläge seien kostenneutral umzusetzen“. In der Konsequenz bedeutet dieses nichts anderes, als dass ein 25-Jähriger, der nach 5 Jahren Berufstätigkeit entlassen wird, nicht wie bisher 12, sondern nur noch 6 Monate ALG I erhält. Ob dies der Grund ist, warum die Kanzlerin doch noch Rüttgers unterstützt? Und da dies so schön populistisch ist, darf die FDP auch im Chor nicht fehlen! Nur die arme SPD versucht noch verzweifelt, die Agenda ihres Altkanzlers zu verteidigen. Der DGB meint zu Recht, dass diese soziale Komponente nicht an anderer Stelle durch Kürzungen erkauft werden dürfte. Es ist zum Anfassen deutlich: Ist dies die Antwort von regierenden, gut situierten, ringsum satten und spitzenverdienenden Greisen auf den Ruf zum nachhaltigen und generationengerechten Wirtschaften in Nation und Land? Kennen sie in diesem Zusammenhang die Geschichte des Ackermanns des Landtages NRW, des Ex-Wirtschaftsministers Axel Horstmann? In seiner Amtszeit zuständig für die Energiewirtschaft, will er jetzt als Konzernbevollmächtigter für NRW für den Energieriesen Baden-Württemberg AG (EnBW) auftreten. Offenbar will Horstmann seinen früheren Ministerbonus noch für seine private Karriere ummünzen, denn nach nur kurzer Pause mutiert er vom Energieminister zum Lobbyisten in der zuvor beaufsichtigten Branche. Und damit steht er in guter Tradition des morallosen Verhaltens von Leuten wie Schröder oder Clement. Auch hier schimmert der Grundsatz durch: Stärkung der Starken. Lieber über die kleinen Leute reden und mit den großen Konzernen paktieren!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
eine solche Grundeinstellung lähmt die Entwicklung einer ganzen Nation!

Sehr verehrte Damen und Herren,
„In Zukunft fördern wir Leistung“ betont NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke und kündigt eine umfassende „Änderung“ des Gesetzes zum Öffentlichen Personennahverkehr an, die sich im Kern als nichts anderes entpuppt, als eine erhebliche Einschränkung des SPNV. Die Kombination der Berliner Sparpläne mit der Landesmentalität „Gummi ist billiger als Schiene“ führt zu wilden Streichungsorgien, vor allen Dingen im ländlichen Raum. In der Logik bedeutet weniger Geld auch weniger Verkehrsbewegungen im ÖPNV, also mehr Individualverkehr mit allen Konsequenzen. Und wie wir alle wissen, wird das Rumpfnetz für die Betroffenen, wie Pendler, stetig immens teurer. Auch hier wird das Prinzip des Systems „Die Starken zu fördern“ deutlich. Soll im Umkehrschluss, das was arm ist, denn bleiben, wo es ist?

3. Die CDU-dominierte Kreispolitik
oder: Schwarztöne in all ihrer Vielfalt

Sehr verehrte Damen und Herren,
da liegt er: Unser schöner, bunter Doppelhaushalt für die Jahre 2007/2008. Bei einer bescheidenen Einflussquote von nur ca. 3 %, bräuchten wir uns statistisch gesehen bei einem Gesamtumfang von 1700 Seiten, lediglich nur mit gut 50 Seiten zu beschäftigen. Doch bedauerlicherweise nimmt die dunklere Facette Schwarz des Landes auf die hellere des Kreises erheblichen Einfluss. Dies gefällt unserem schwarz-grauen Landrat Rosenke überhaupt nicht. Er erinnert den Ministerpräsident und seine Riege vom Rüttgers-Club daran, weniger Mumm zu sich zu nehmen und die Kürzung der Mittel für Weiterbildung um rund 18% zurückzunehmen. Mit dem Wahlversprechen der CDU-Landtagsfraktion sowie der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP ist eine Reduzierung nicht zu vereinbaren. Doch wen schert es?

Weiterbildung wird als die vierte Säule des Bildungssystems in NRW proklamiert, aber rund 120 T€ fehlen allein der Kreis-VHS in den letzten 7 Jahren.

Vor dem Hintergrund von gleich bleibenden, per Gesetz verordneten Standards passt es nicht mehr! Welche Politik bestimmt die Zukunft? Wollen wir Bildung und Prävention nur für Besserverdienende? Oder verzichten wir gar auf den gesetzlichen Rahmen für Bildungsanforderungen? Allein dieser Punkt macht deutlich, dass wir an einem gesellschaftlichen Wendepunkt angelangt sind. Den Gesetzen des Marktes folgend, werden die dank ihrer finanziellen Mittel Besserqualifizierten die Jobs bekommen. Für das Bildungsprekariat gibt es die Sozial-Gesetzbücher zum Studium!

Sehr verehrte Damen und Herren,
widmen wir uns dem Kernpunkt des Doppelhaushaltes 2007/2008. In der Genehmigung des Haushaltes 2006, im August diesen Jahres, weist der RP deutlich auf die strukturellen Probleme, die eine Verstärkung der Konsolidierungsbemühen unvermeidlich machen, hin. Insofern kritisiert er scharf die Aussetzung des Tilgungsbeschlusses für innere Darlehen ohne Festlegung des Zeitpunktes einer Wiederaufnahme. Er macht unmissverständlich klar, dass sich die Problematik der Entschuldung bei den inneren Darlehen durch die Umstellung auf NKF nicht ändern wird. Einer Verlagerung von Lösungsansätzen erteilt er eine Absage.

Sehr verehrte Damen und Herren,
auch im NKF-Handbuch des Innenministers, steht die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Welche Aufforderungen sind denn noch notwendig, damit Sie endlich begreifen, in welcher Schuldenfalle wir sitzen? Der Kreiskämmerer stellt beeindruckend die Konsequenzen der Aussetzung des Tilgungsbeschlusses als eine Grundlage des Haushaltes dar. Bis 2011 steigt die Verschuldung durch weitere Inanspruchnahme der inneren Darlehen auf ca. 93 Millionen Euro an.
Uns bleibt nur der sehnliche Wunsch, dass die Aufsichtsbehörden dieser kurzsichtigen Vorgehensweise eine Absage erteilen und die Haushaltsvorlage nicht akzeptieren. Meine Damen und Herren, die Zwischenzeit könnten Sie kreativ mit einem Besuch bei der Schuldner- und Insolvenzberatung verbringen, falls Sie einen Termin erhalten! Für die ganz Eiligen stände eine bundesweite Hotline, die Schuldner-Help-Line, zur Verfügung. Doch Vorsicht! Auch hier will der Staat künftig zulangen! Sollten Sie dennoch zu der unbeirrbaren Klientel der NKF-Umdeuter gehören, so empfehlen wir Ihnen dringend die Lektüre des Innenministeriums zum NKF oder mindestens die Ausführungen unseres Kreiskämmerers. Der Gesetzgeber sieht nämlich im Rahmen der bis 2009 zu erstellenden Eröffnungsbilanz ganz gezielt einen Substanzverzehr vor. In der Konsequenz heißt dies, dass spätestens im zweiten Jahr nach NKF alles wieder ist wie vorher oder mit dem Schuldenberg des Kreises am Bein eine Insolvenz unausweichlich ist. Auch wenn Ihnen momentan der Mut fehlt, so dürfen Sie spätestens ab 2009 verkünden, zwar das Beste für den Kreis mit seinen Städten und Kommunen rausgeschlagen zu haben, doch bedauerlicherweise die aus dem Gebührenhaushalt finanzierten Summen für eine sachgerechte Rekultivierung der Mechernicher Mülldeponie anderweitig aufgebraucht zu haben. Hierbei wünschen wir Ihnen gutes Gelingen und die entsprechenden Wahlergebnisse! Dieses Jahr können Sie aber durchaus bereits zum Warmlaufen nutzen. Der Deckelungsbeschluss von 87 Mio. € macht den zur Diskussion stehenden Doppelhaushalt nicht finanzierbar.

Der Verkauf des Kreis-Anteils an der Gemeinnützigen Baugesellschaft Euskirchen wird zur Deckung des Haushalts herangezogen. Zeugt dieser Vorschlag von der kreativen Leistung einer Verwaltung?

Hier stellt sich die Frage möglicher Konsequenzen. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich bei den Zuführungen von ca. 4,5 Millionen Euro um Schätzwerte handelt und der exakte Bestand nicht beziffert ist, fordert der deutsche Mieterbund ein Ende von Verkäufen kommunaler Wohnungen zur Sanierung von Haushalten. Die Kommunen sollten sich nicht mehr von dem mit finanziellem Einsatz der Bürger entstandenen Sozialkapital trennen. Stattdessen müssen „kommunale Wohnungsunternehmen“ zur Lösung sozialer Versorgungsfragen erhalten und entwickelt werden. Dabei gilt es, besonders für die sicher nicht so schnell sinkende Zahl von Hartz IV-Empfängern eine Rechtssicherheit der Wohnungskosten zu schaffen. Außerdem sollte eine Reserve an Wohnungen für Menschen vorgehalten werden, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Die Darstellung der Kennzahlen des Kreiskämmerers zu den Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosengeld II-Empfängern zeigt eindrucksvoll den zu erwartenden Trend auf. Die Intention eines Käufers, sollte er denn gefunden werden, dürfte alles andere als an gemeinsozialen Gesichtspunkten ausgerichtet sein. Wie schwierig sich gegebenenfalls ein Verkauf von kommunalen Immobilien darstellt, zeigt, dass die Schulgebäude in Strempt sowie die Nikolausschule in Kall und auch das Bürogebäude am Schleidener Rathaus immer noch keinen Käufer fanden. Somit bleiben letztlich nur noch zwei Schwerpunkte der beeinflussbaren Bilanzen im Kreishaushalt.

1. Die freiwilligen Leistungen

Die Diskussion um die Schließung eines Jugend-Zentrums in Euskirchen belegt eindrucksvoll, wie sensibel die freiwilligen Leistungen mit sozialen Konsequenzen verwoben sind. Hiervon sollten wir tunlichst die Finger lassen! Die Kultur- und Museumswelt bietet hingegen noch Ansatzpunkte. Das private Engagement von interessierten Bürgern und Bürgerinnen in Blankenheim ist lobenswert und vorbildlich. Doch auch beim privaten Einsatz müssen Zuwendungen möglich bleiben. Außerdem muss ein politischer Bestandsschutz ausgesprochen werden. Hier sind Sie gefordert. Ihre Signale werden deutlich wahrgenommen. Beliebigkeiten zerstören das Vertrauen und auch privates Engagement hat Grenzen! Einstieg in den Ausstieg aus der Kulturförderung ist keine motivierende Form, die persönlichen Einsatz fördert!

Wie privates Engagement von kurzsichtiger Landespolitik zerstört wird, zeigt die Streichung des Heckepflegeprogramms. Der Erhalt von insgesamt 400 km der landschaftstypischen Windhecken in der Eifel steht auf dem Spiel. Es schert das Umweltministerium auch nicht, dass es die Heckenpflege, die bereits seit 20 Jahren erfolgreich läuft, noch vor 2 Jahren für notwendig gehalten hat. Diese Förderung hat eine eher symbolische Höhe. Die Streichung ist ein Zeichen der Geringschätzung!

2. Personalabbau

Gerade der Kreis muss sich in unserem strukturschwachen Gebiet sehr deutlich seines Hoheitsrechts als Arbeitgeber und der hieraus resultierenden Verantwortung bewusst sein. Natürlich ist auch hier mit Augenmaß die Stellschraube zu bedienen. Die Konsequenz des beschlossenen Personaleinsparkonzepts in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro lässt sich im Stellenplan der Kreisverwaltung ablesen.

Das Ende der Sparpolitik ist allerdings deutlich absehbar. Und wie fatal sich Unterbesetzungen auswirken, sehen wir z. B. im Aufgabengebiet der Kreisverwaltung bei der Lebensmittelkontrolle. Drei Lebensmittelkontrolleure waren im Jahr 2005 für 2257 Betriebe zuständig. Dies hat uns in einem Landes-Ranking immerhin die Note ungenügend beschert. Intern wissen wir aber, dass nicht 3 sondern zeitweise lediglich 2 Kontrolleure im Einsatz sind. Die Beanstandungsquote lag bei knapp 12 %. In der Stadt Bonn liegt diese Quote hingegen bei nahezu 60 %. Es ist wohl ausreichend deutlich, was da alles noch so unter der Decke schlummert.

Ministerpräsident Rüttgers liegt auch mit seiner Forderung völlig daneben, die Zahl der Kontrolleure mindestens zu verdoppeln, allerdings die finanzielle Ausgestaltung hierzu zu verweigern. Demnach scheint Rüttgers dem Prinzip der Landesregierung von der „Stärkung der Starken“ noch den Grundsatz des „Forderns ohne Förderung“ hinzuzufügen. Was für ein Segen, dass wir im Rahmen des Verbraucherschutzes wenigstens die Verbraucherzentrale mit ihrer kompetenten Hilfe für die nächsten Jahre in ihrem Bestand sichern konnten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
erinnern wir uns an den Wahlkampf unseres hochgeschätzten Kollegen Clemens Pick „Wenn die CDU die Wahl gewinnt, wird es den ländlichen Regionen besser gehen, denn die CDU vertritt die Interessen der ländlichen Bevölkerung“. Der Kollege zeigt nach seiner Wiederwahl wenig Verständnis für die Nöte der Bürgermeister, bei denen eher das Gegenteil ankommt. In seinem Märchen im Stadtanzeiger schrieb er, dass es nach der Regierungsübernahme durch die CDU Taler regnen und sich alles zum Bessern wenden werde.

Konfrontiert mit dieser Kritik ließ er der Presse mitteilen: „Sie müssen nur mal genauer hinsehen, welchen Luxus sich manche Gemeinden leisten, die tief im Haushaltssicherungskonzept stecken“. Auf Nachfrage blieb er allerdings ein konkretes Beispiel schuldig. Bei diesen Problemfeldern ducken sich in der Diskussion unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten einfach weg. Kritik an der Landesregierung, an der Schul- und Jugendpolitik sowie der Bildungspolitik, halten sie für nicht angebracht. In diesem Atemzug lässt Kollege Pick auch keine Kritik an den Kürzungen in der offenen Jugendarbeit zu: In den Brennpunkten, an den die Jugendlichen sich treffen, habe er noch nie einen Betreuer gesehen. Nun ja, zugegebenermaßen für politisch Kurzsichtige eine wahrhaft schwere Aufgabe. Wer auf der einen Seite den Scharfmacher raushängen lässt, ist auf der anderen Seite auch zur Vorlage konstruktiver Ansatzpunkte gefordert. Es sieht, sehr verehrte Damen und Herren, um unsere Abgesandten im Land und Bund doch eher traurig aus. Stellenweise drängt sich gar der Verdacht auf, als ob ein Wettstreit entbrannt ist, wer die beste Politik gegen seine Kommune betreibt.

Diese Aussage scheint der Grundüberzeugung der Landesregierung zu entsprechen. Der Umweltminister Uhlenberg bei seinem Besuch in der Eifel: „Die Menschen vom Lande, die klagen nicht lange und demonstrieren nicht viel. Sie besinnen sich auf ihre Stärken und packen an“. Mit anderen Worten: Mit denen können wir es machen, die wehren sich nicht!

Sehr verehrte Damen und Herren,
besinnen wir uns auf unsere eigenen Stärken und hoffen nicht darauf, für unser ländliches strukturelles Problem in übergeordneter Politik Verständnis oder gar Vertretung zu finden. Erfolgsrezepte scheinen nur mit eigener örtlicher Kraft zu stemmen zu sein. Als lobendes Beispiel stellen wir hier explizit das zweistufige neue Frühwarnsystem zum Schutz der Kinder heraus. Während auf der einen Seite Personen und Institutionen zur Analyse und Beobachtung zu schulen sind, wird parallel die Dialogbereitschaft ausgebaut. Sogar Mittel tun sich für diese unabdingbare soziale Notwendigkeit auf. Bravo, Herr Landrat, auch wenn es lange dauerte, bis unsere Überzeugungen realisiert wurden! Weitere Potenziale zur logistischen Verbesserung wären durch ein mindestens kreisweites aufzubauendes Entsorgungssystem zu heben. Doch solche Ideen scheitern momentan an dem Machterhalt der Kommunalfürsten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
da in dargelegter Weise weder der Doppelhaushalt 2007/2008 noch die zugrunde liegende Finanzstrategie bis zum Jahre 2011 zukunftsfähig ist, lehnen wir den Doppelhaushalt ab. Wir erkennen keinerlei Ansatz oder auch nur ansatzweise die Bereitschaft, in eine geordnete Tilgung der Schulden einzutreten.

97 % unseres Kreishaushaltes sind nicht vor Ort zu beeinflussen, oder anders formuliert: Die Zukunft der kommunalen Gemeinschaft liegt in den Händen der Bundes- und Landespolitik. Solange es gilt, die Starken zu stärken und zu fordern ohne zu fördern, nimmt man uns vor Ort den Gestaltungsspielraum der eigenen Zukunft.

Sehr geehrter Herr Landrat,
es ist bedauerlich, dass die eigene Partei Sie bei Ihren Vorstellungen einer nachhaltigen Haushaltplanung zum Schuldenabbau im Stich lässt. Sie haben durchaus Grund, sich Gedanken um Ihre politischen Zukunft zu machen. Da Bündnis 90/Grüne immer auf der Suche nach fähigen Menschen ist, erhalten Sie heute von mir einen Aufnahmeantrag. Als Bedingung stellen wir jedoch den Besuch eines Intensivseminars, etwa mit dem Schwerpunkt „Respekt und Toleranz im Umgang mit politisch anders Denkenden in Kreistagssitzungen“. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Ihnen und Ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit und insbesondere bei dem Kreiskämmerer, Herrn Hessenius, für die zeitintensive Begleitung unserer Diskussionen.

Aus besonderem Anlass weise ich darauf hin, Urheber dieses, wie auch anderer Vorträge im Kreistag zu sein.

Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender -