Das erste Tätigkeitsjahr der neuen Kreistagsfraktion

Rückblickend auf die geleistete Arbeit und die erzielten Ergebnisse der grünen Kreistagsfraktion im ersten Jahr der Legislaturperiode ist einiges zu berichten:

Durch geschickte Listen- und Besetzungsverhandlungen mit SPD und UWV erreichten wir eine optimale Platzierung der grünen Kreistagsfraktion in Ausschüssen und Gremien. Auf unserer Homepage www.gruene-kreistag-eu.de sind die Aktivitäten im Detail dargestellt.
Diese Foren nutzen wir intensiv zur Einbringung grüner Sachthemen.

Hierbei zeigte sich deutlich, wie notwendig eine Beteiligung grüner PolitikerInnen mit Stimmrecht in allen maßgeblichen Gremien, zur effizienten und durchgängigen Begleitung aller unseres Statements, ist.
Es ist klar feststellbar, dass im Gegensatz zu den Besetzungen der vorhergehenden Legislaturperioden die grüne Kreistagsfraktion den bisher besten Stand erreicht.
Und wir sind in der Lage, diese Werkzeuge konstruktiv zu nutzen!

Als eines der Highlights unserer Tätigkeit ist sicherlich der in öffentlicher Sitzung beschlossene Erwerb der Trassen der Oleftal- und Bördebahn durch den
Kreis EU zu nennen.
Nach jahrzehntelangen Rangeleien finden nunmehr Verhandlungen mit Eisenbahnstrukturunternehmen zur Aufnahme eines regelmäßigen Betriebes statt.
Hier ist wohl noch größere Kreativität und Einflussnahme gefragt als bisher, da sich die ablehnende Meinung zur Trassenaktivierung unserer politischen Gegner selbstverständlich nicht ändert!

Wir konnten ebenfalls erreichen, dass eine erneute betriebswirtschaftliche Überprüfung der Nutzung des Gleisanschlusses an der Zentralen Mülldeponie Mechernich (ZMM) durchgeführt wird.
Die Kreistagsfraktion belegte schlüssig, dass die vorliegenden betriebswirtschaftlichen Berechnungen fehlerhaft und unvollständig sind.
Nach der Übergangslösung, die Zulieferung von Abfällen an die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bonn über die Straße abzuwickeln, ist eine Betriebsaktivierung der Bahn denkbar.
Durch eine mögliche Aktivierung scheint auch ein Umschlags- oder Dienstleistungstransportzentrum für die anliegenden Eifelkommunen durchaus diskutabel.
Eine Möglichkeit zur Erschließung der Industriezentren per Bahn in der Eifel rückt erstmals in greifbarer Nähe.

Ein logistischer Umschlagplatz, zur Umladung von Wirtschaftsgüter von der Straße auf die Schiene, stellt einen bedeutsamen Schritt zur Realisierung von infrastrukturellen Erschließungspotenzialen für die Eifelkommunen ohne Landverbrauch für neue Trassenführungen dar.
Die Flächen im Bereich der ZMM scheinen für solch ein Projekt geeignet.

Wir bleiben weiterhin am Ball!

Übrigens merken Fachleute an, die im Kreistag verabschiedete integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) für den Kreis könne in entscheidenden Passagen aus grüner Feder stammen.
Abgesehen von den bekannten kritischen Straßenbauprojekten ist der Stellenwert des ÖPNV klar herausgearbeitet.
Die Aktivierung der vor genannten 3 Schienenprojekte wurde im Kreistag mehrheitlich verabschiedet.

Wie bekannt, bildet die CDU Fraktion mit 24 Sitzen die stärkste Fraktion. Auf gleiche Stimmenzahl kommen alle Fraktionen der Opposition. Hinzu zu addieren ist noch der Landrat, der allerdings in bestimmten Sachfragen nicht stimmberechtigt ist. Zur Stabilisierung ihrer Mehrheit bildet die CDU mit der FDP eine Listenverbindung.

Diese Verbindung bestand den ersten Härtetest nicht!

Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen den Haushalt 2005!

Dieser wurde somit alleine von der CDU getragen. Letztlich nur durch Fehlen von
3 der 5 FDP-Abgeordneten gelang der CDU die Verabschiedung.
Wir waren also ganz nah an der historischen Chance, die Mehrheitsfraktion der CDU zu überstimmen, die nicht vollzählig vertreten war.
In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten, durch überzeugende und auch entlarvende Debatten eine Mehrheit der Opposition für solide Überzeugungen zu gewinnen.

Für uns begründet sich eine Ablehnung des Haushalt 2005 im wesentlichen durch den Umgang mit der immensen Schuldenlast von ca. 82 Mio. Euro.

Einer Aussetzung der Tilgungsleistungen und damit Blockade künftiger Projekte können wir nicht folgen.

Dies bedeutet nichts anderes als die Finanzierung des momentanen Status des Kreises, seiner Städten und Kommunen auf Pump.
Künftige Generationen werden durch diese kurzsichtige politische Handlung belastet.

Selbst der ehemalige RP Roters kritisiert im Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2005 den Umgang mit der Schuldenlast.
Hiermit ist direkt die CDU angesprochen, die mit ihrer Mehrheit eine weitsichtige finanzielle Entwicklung im Kreis blockiert.

Da die horrende Schuldenlast nahezu ausschließlich durch innere Darlehen zu Lasten der Rücklagen der ZMM geht, sehen wir auch mit großer Sorge einer vollständigen Rückzahlung und damit einer sachgerechten Rekultivierung der Deponie entgegen.

Wir sorgen uns, dass auf Kosten des Umweltschutzes vergangene und zukünftige Maßnahmen des Kreises realisiert werden.

Eben so wenig konnten wir der von der CDU beschlossenen pauschalen Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um 5% je Einzeltitel folgen.

Zusammenfassend sei gesagt, dass nach zähem Ringen und guter Kooperation mit der SPD und tlw. auch der UWV etliche Zuwendungen ungekürzt bleiben:

Biologische Station 79 T €
Frauenberatungsstelle 30 T €
Verbraucherzentrale 20T € plus Sponsor KSK
Betriebskostenzuweisung Heime und offene und teiloffene Jugendarbeit 260 T €
Suchthilfe 141 T €
Schwangerschaftskonfliktberatung (aber geänderte Aufteilung an die Träger) 22 T €
Beratungsstelle für Wohnungslose 82 T €
Schuldnerberatung 36 T €
Touristikagentur Eifel 41 T €
Kinder- und Jugenderholung 63 T €
Fortbildung Mitarbeiter der Jugendarbeit 15 T €
Wohnberatung für ältere und behinderte Menschen 28 T €
Eltern- und Familienbildung 17 T €
Methadonsubstitution 13 T €
Tierschutzvereine 4 T €
VDK 3 T €
Betreuung Aussiedler 9 T €
Ferienfreizeit für Behinderte 3 T €
Deutsche und Internationale Jugendarbeit 5 T €
Jugendsozialarbeit 7 T €
Aidsprävention 13 T €
Umweltpreis 2,5 T €

Die Leistungen der Schulsozialarbeit wurden erfreulicherweise sogar von 133, 5 T € auf 142,6 T € angehoben.
Zudem beschloss der Kreistag die 100%ige Förderung der örtlich platzierten Stellen im Rahmen der offenen Jugendarbeit.
Nach Vorschlag der Kreisverwaltung sollen von den ca. 16 eingerichteten Stellen vor Ort einige entfallen. Hier schalteten wir uns kritisch ein.

Einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit bildete die Begleitung der Aufgabenkritik in den interfraktionellen Arbeitskreisen.
Die Kreisverwaltung bewertet ca. 200 ihrer wesentlichsten Aufgaben.
Die Politik ist gefordert, Aussagen zu deren Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit zu treffen.
Der Arbeitskreis „Stabsstellen“ wird von unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Grutke geleitet.

Krisenmanagement war in der grünen Kreistagsfraktion auf Grund eines hohen und lange andauernden Krankheitsstandes einiger Fraktionsmitglieder und des Rücktritts von Gabi Scurk und Ekki Fiebrich gefordert.
Aber auch bei diesen Engpässen reagierte die Kreistagsfraktion schnell, flexibel und professionell.

So rückte Ellen Mende unverzüglich für die ausgeschiedene Gabi nach.
Durch die kompetente Mitarbeit und langjährige Erfahrung als Kreistagsfraktionsmitglied, wird die Aufstellung der Kreistagsfraktion weiter gestärkt.
Dies gilt insbesonders für die Schwerpunkte Soziales, Familie und Schulpolitik.

Durch den Verzicht von Franz-Josef Hilger rückt Angela Kalnins nach;
eine politikerfahrene Frau mit Biss.
Durch ihre schwerpunktmäßige Arbeit in der KVE und in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, ist die KTF wieder komplett und schlagkräftig aufgestellt.
Ekki bleibt der Fraktion zudem als sachkundiger Bürger erhalten.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisvorstand (KV) und Kreistagsfraktion rundet die von uns bisher begleiteten und sicherlich auch zukünftig nicht einfachen Prozesse ab.
Durch gegenseitige Teilnahme an Besprechungen erreichen wir kurze Informationswege sowie schnelle Entscheidungen und Abstimmungen.
Durch die integrative Arbeitsweise von Angela wird dieser Prozess sicherlich nochmals deutlich optimiert.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Erfolgsbilanz der grünen Kreistagsfraktion nach einjährigem Wirken sehenswert ist.

Auf dieser Basis starten wir mit Zuversicht und Elan in die zweite (Jahres-) Runde unseres Wirkens.

Durch die enge Verzahnung zwischen Kreisvorstand und Fraktion sowie dem richtigen Biss an der Sache sind wir überzeugt auch in 2006 mit sehenswerten grünen Erfolgen aufwarten zu können.

Unserer Homepage ist mit den neuen Zuständigkeiten in der KTF in Arbeit!

Mit besten motivierenden Grüßen

07.01.2006

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede 2006 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren,

es geht uns schlecht, zumindest nach Vorlage des Haushaltes 2006 ist uns richtig schlecht und daran glauben wir fest. An die Zeit, als alles besser war, erinnern wir uns nicht mehr!
Gab es die überhaupt?
Doch selbst wenn, jetzt ist alles anders! Der Papst ist ein Deutscher, der Bundestrainer wohnt im Ausland und der Kanzler ist in Wirklichkeit eine Frau! Wie kann das funktionieren?
Gut, dass der Papst ein Deutscher ist, ist logisch. Der deutsche Glaube ist gefestigt. So glauben wir zum Beispiel fest daran das es uns schlecht geht, und siehe da, Glaube versetzt Berge!
Es funktioniert, es geht uns wirklich schlecht.
Die Zweitwagen werden kleiner, Handys müssen wir bereits für 1 Euro kaufen, und Farbfernseher kosten gar 100 Euro.
Die Abfallentsorgung für 2 Personen beträgt im Kreis wöchentlich bereits den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten!
Selbst unseren Urlaub müssen wir jetzt im eigenen Land verbringen, da alles in der Welt beginnt, etwas zu kosten!

Es geht uns schlecht, meine Damen und Herren, sehr schlecht!

Nicht so leicht zu verstehen ist, warum der Kanzler weiblich ist. Wie konnte das bloß passieren?
Die Elefantenrunde hat es gezeigt: Elefanten können lauter brüllen, besonders wenn sie zuviel von vergorenen Säften zu sich nahmen. Mäuse sind schlau und haben eine Strategie.
Sie sind so leise, dass sie heimlich Kanzler werden. Dass die graue Maus, Entschuldigung, der Kanzler jetzt weiblich ist, hat niemand gemerkt. Ein Rock geht durch Deutschland! Jetzt ist uns schlecht, sehr schlecht!

Kommen wir zum wichtigsten Thema des Jahres: Der Landrat wohnt in Weilerswist, sozusagen fast im Ausland. Das ist ein Skandal! Er hat ständig gute Laune und sieht alles positiv. Ist er wirklich ein Deutscher?
Ein Glück, dass es wenigstens die CDU und den Kreis-Haushalt 2006 gibt. Sonst hätte diese Mentalität wohl auch noch Erfolg! Fehlt nur noch, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt 2006 auf dem Tisch liegt, es in den kommenden Jahren keine weitere Steigerung der Kreisumlage gibt, der Landrat abtritt und eine Frau seine Nachfolgerin wird.
Dann ginge es der CDU schlecht, so richtig schlecht.
Wir glauben allerdings an den Trend und unterstützen ihn. In unserer Fraktion liegt der Anteil der weiblichen Streiterinnen über 75%.

Bei Betrachtung des politischen Umfeldes scheinen die Rahmenbedingungen dem Prinzip der Unaufrichtigkeit zu folgen.
Selbst der überzeugteste Optimist sieht nach der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahl nur noch schwarz. Nichts als Schwarz!

Gemäß des Programms „CDU“ wird das Land geführt: C für charismalos oder Charme einer Dampfwalze, D wie disziplinlos, Dissens als höchstes Gut, U für Unfähigkeit, unehrlich und unverfroren.

Erinnern wir uns an die strapazierenden Reden der Vergangenheit des Fraktionsvorsitzenden Reidt, wie er für das Unheil der kommunalen Finanzwirtschaft das Böse schlechthin in Düsseldorf und Berlin geißelte. Auf wen soll der gute Mann denn nun schimpfen?
Auf sich selbst und seine Parteifreunde? Sicherlich wäre dies an Hand des veranstalteten Chaos in der Nation gerechtfertigter denn je.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sich mich die politische Durchlässigkeit des Wortbruches über den Bund, das Land bis zur Kommune herleiten:

1. Die CDU-dominierte Bundespolitik

Der Haushaltsentwurf der Bundes sieht ca. 260 Milliarden Euro vor. Hierbei sind ca. 46% für Arbeit und Soziales vorgesehen, ca. 40% beträgt die Bundesschuld, für Bildung und Forschung bleiben gar 2,5%, für Gesundheit 2% und für Umwelt und Naturschutz und Reaktorsicherheit ganze 0,3%.
Obwohl auf den Etat Arbeit und Soziales allein ca.120 Milliarden Euro entfallen, fehlen in der Rentenkasse zum Sommer weitere 600 Millionen Euro. Finanzierung unbekannt!
Und dies vor dem Hintergrund einer Erhöhung des Rentenbeitrages in 2007 von 19,5 auf 19,9%.
Trotz dieser widersinnigen Situation will eine CDU-dominierte Bundesregierung die Gesundheitskosten in Höhe von
ca. 5 Milliarden Euro stärker durch nicht vorhandene Steuereinnahmen absichern, um die Lohnnebenkosten zu senken. Als Lösung befürworten führende CDU-Kreise eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von den für 2007 festgesetzten 19 auf 21%.

Diese Politik ist hochriskant.
Ohne geeignete Konzeption erscheint es durchaus plausibel, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr und mehr Staatsbürger in die Schwarzarbeit flüchten.
Völlig unverständlich bleibt der Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Forschung.
Wir Deutsche haben uns weiter von dem EU-Ziel entfernt, 3% des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung einzusetzen.
Deutschland liegt im internationalen Vergleich lediglich noch auf Platz 7.

Was wir heute nicht in Forschung und Entwicklung investieren, können wir morgen nicht in Form von Innovationen ernten.

Was der CDU-geführten Bundesregierung zur Haushaltssanierung einfällt, ist wenig schmeichelhaft. So sollen z. B. die Leistungen für unter 25jährige Arbeitslose auf 80% oder 276 Euro abgesenkt und diese der Bedarfsgemeinschaft der Eltern, zugerechnet werden.
Mit Verlaub gesagt, das ist nichts anderes als bürokratischer Schwachsinn!
In diesem Zusammenhang sei weiterhin erwähnt, dass die staatliche Übernahme der Wohn- und Heizkosten durch den Bund ab dem 01. April 2006 vollständig zulasten der Kommunen gehen soll.
Diese Politik ist schlichtweg von einer nicht kommentierbaren Weltfremdheit gesteuert.
Diese Methodik ist um so fragwürdiger, da es bisher nicht gelang, die Software „A2LL“ der Bundesagentur für Arbeit fehlerfrei zu gestalten. Das ist peinlich, da die Software die Kommunen in NRW Millionen Euro kostete und Algorithmen der teils parallel eingesetzten kommunalen Software problemlos arbeiten.

Als Bundeshaushaltssanierungskonzept schlechthin soll die Rente mit 67 helfen und dies vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitslosenquote und sinkender Rentenprognosen.
Konnten dem „statistischen Eckrentner“ 1999 für seinen Ruhestand noch 1510 € prognostiziert werden, so sind es 2006 lediglich noch 1180 €.

Das Verhalten der Wirtschaft gegenüber den tollen staatlichen Modellen entlarvt diese als blinden Aktionismus und staatliche Bankrotterklärung.

Die nationale Wirtschaft handelt, indem sie ganze Generationen mit 55 in den Ruhestand schickt und sich ins Ausland orientiert.

Vielleicht sollte die Bundesregierung für die komplette Arbeitnehmerschaft Ich-AGs gründen, diesen anschließend kündigen, worauf die AN Klage einreichen und sich so ihren Arbeitsplatz erstreiten. Wir hätten Vollbeschäftigung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
schauen wir kurz auf die Regierung von NRW.

2. Die CDU-dominierte Landespolitik

Auch hier ist die politische Linie der Landesregierung durch Wortbruch gekennzeichnet.
Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes durch die CDU und FDP erreicht einen Rekord der Neuverschuldung von
7,4 Milliarden Euro.
So ganz nebenbei wird die Grenze der Verfassungsmäßigkeit
um 1,4 Milliarden Euro überschritten.
Ihrer Ansage, Kinder und Familien ständen weiter im Mittelpunkt der Landespolitik und keinem Träger würden Mittel gekürzt, lässt die CDU im Haushaltsentwurf 2006 Taten folgen.
Die höchsten Reduzierungen finden sich gerade in diesem Bereich.
220 Millionen Euro Kürzungen sind hier zu verkraften.
Die Landesregierung will die Zuschüsse für Kindergärten um rund 104 auf 845 Millionen Euro zurückfahren. Bei der Jugendförderung sollen die Mittel nicht, wie ursprünglich geplant, auf 96 Millionen steigen, sondern auf 75 Millionen Euro eingefroren werden.

Wortbruch werfen die Wohlfahrtsverbände der Landesregierung vor!

Es gibt Befürchtungen, dass die Schließung zahlreicher Kindergärten ansteht, denn eine Kürzung der Sachkosten um 40% können die Träger auch nicht mehr durch Rücklagen ausgleichen.
In dem Zusammenhang will das Land künftig auch nicht mehr den Ausgleich für die gezahlten Elternbeiträge übernehmen.
In der Konsequenz drohen den Eltern 20 bis 25% höhere Kindergartenbeiträge.

Die Mehrkosten für den Kreis EU belaufen sich auf ca. 600 T€.

Hierzu kommentiert der CDU Politiker Kolvenbach zurecht: „Ich persönlich bedauere dies, denn der Kinder- und Jugendpolitik müsste eigentlich die höchste Priorität eingeräumt werden“.
Vor dem Hintergrund von 1 Million, oder 10% aller Kinder, die von der Sozialhilfe abhängig sind, ist das Verhalten der Landesregierung von einer völlig neuen Dimension der sozialen Härte geprägt.

In der Projektförderung zu kürzen ist fatal für die Arbeit im sozialen Brennpunkt. Hier werden Vertrauen und die Verlässlichkeit politischer Aussagen zerstört.

Weiterhin gefährdet die CDU-geführte Landesregierung die Existenz der rund 600 Weiterbildungseinrichtungen in NRW.
Obwohl die CDU eine Aufstockung der Zuschüsse auf den Stand von 120 Millionen Euro ankündigte, will sie nun auf 96 Mio. € absenken.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Indiz für den politischen Wortbruch.

Der Bescheid der Landesregierung vom 21. Dezember 2005 traf die Leitungen der 62 Frauenhäuser in NRW wie ein Schlag.
Eine Kürzung von 30% ist zu verkraften. Obwohl der Etat aller Voraussicht nach erst im Mai verabschiedet werden soll, gilt die Anordnung bereits ab 01. Januar 2006.
Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, welcher Stellenwert dem Umgang mit Menschen und gesetzlichen Novellierungen dieser Landesregierung zu Grunde liegt.
Bei den drastischen Kürzungen wird aber seitens der Landesregierung dreist das gleiche Leistungsspektrum der Frauenhäuser abverlangt!
Diese Vorgehensweise verdeutlicht offensichtlich die praxisferne und weltfremde Geisteshaltung des Landes-Gesetzgebers.
Massive Einschnitte an der äußerst wichtigen Arbeit gegen Menschenrechtsverletzungen, die täglich durch Gewalt an Frauen und Kindern stattfinden, sind auf’s Schärfste zu verurteilen.
Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass hier Mittelkürzungen letztlich Kosten sparen.
Wenn gerade bei den Kindern nicht präventiv die Gewaltspirale durchbrochen wird, kommen auf die Gesellschaft langfristig viel höhere finanzielle Belastungen zu.
Für uns in Euskirchen ist es traurige Konsequenz, dass die Angestellten des Frauenhauses mit ca. 36 Tausend Euro weniger auskommen müssen.
Als Folge ist ein Bereitschaftsdienst außerhalb der Bürozeiten nicht mehr möglich. Spezielle Betreuungen für Kinder aus Gewaltbeziehungen können nicht mehr angeboten werden.
Skrupellos werden sogar Mittel zur Suchthilfe gekürzt.

Sehr verehrte Damen und Herren,

diese Landesregierung schlägt den Kommunen die Beine weg!

Der Gipfel der Überlegungen wird durch die Diskussionen erreicht, die kommunalen Unternehmen umsatzsteuerpflichtig zu machen. Auch die Vorstellung, den so genannten Querverbund hoch zu versteuern ist die völlig falsche Richtung und zeigt die Realitätsferne dieser Landesregierung.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass die heftigste Kritik aus dem Lager der eigenen Partei kommt.
Die Regierung versäumte, ihre Subventionen dem tatsächlichen Marktpreis für Steinkohle anzupassen. Statt die Zahlung zu kürzen, wirft die Regierung dem Bergbaukonzern RAG Geld hinterher. Allein 200 Millionen Euro an Kohlesubventionen wären auf Grund des starken Anstiegs der Weltmarktpreise einzusparen.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen,
anstatt sich den Problemen zu stellen, werden Spielplätze der Eitelkeiten geschaffen:
Die Reform des Kommunalwahlrechts.

Die Schwarz-Gelbe Koalition plant, mit ihrer Gemeindereform die Direktwahl der Bürger-, Oberbürgermeister und Landräte von dem Fünfjahresturnus der angesetzten Kommunalwahl zu entkoppeln. Gleichzeitig soll die Amtszeit von 5 auf 8 Jahre verlängert werden.
Dies ist ein Rückfall in den kommunalen Absolutismus!
Die Entflechtung der Wahlen zerstört den demokratischen und politischen Zusammenhang zwischen dem Rat, der Bürgerschaft und dem Verwaltungschef. Zudem ist für diesen Personenkreis vorgesehen, die bisherige Altersgrenze von 68 Jahren aufzuheben.

Eine ausgezeichnete Ideen die Seniorenresidenzen zu entlasten!

Ich will ihnen ein weiteres Beispiel für die Missachtung geschlossener Verbindlichkeiten geben:

Selbst beim Schwarzen Händedruck zwischen NRW und Bund steht Unkenntnis und Wortbruch hoch im Kurs.
Die Zuschüsse des Bundes zum regionalen Nahverkehr sollen anstatt der zugesagten 350 Millionen Euro nur noch in Höhe von 106 Millionen Euro in die Länder fließen.
Völlig willkürlich zog der Bund die verabredeten Kürzungen einfach
um 1 Jahr auf 2006 vor.
Den Bund scheint es hierbei nicht zu interessieren, dass die Regionalisierungsmittel gesetzlich bis 2007 festgeschrieben sind.
Auch scheint es keine Rolle zu spielen, dass für diese Zeit mit den Verkehrsverbünden Verträge geschlossen sind. Als Konsequenz stehen Fahrpreiserhöhungen und die Stilllegung von Strecken an.
In NRW könnte jeder siebte Nahverkehrszug gestrichen werden.
Streckenschließungen träfen vor allen Dingen den ländlichen Raum.

Die Zusage in den Dialog über Kürzungen erst ab 2007 einzutreten ist vergessen!

Die durchaus berechtigte Kritik der gleichen Parteileute vor Ort,
macht nur eins deutlich: Man spricht nicht miteinander und man versteht sich nicht.
Sie sehen, welche fatalen Konsequenzen diese Regierung für uns alle mit sich bringt.
Wortbruch als politisches Kalkül geht um!
NRW wird mies regiert und dies dauert mindestens noch 4 weitere Jahre!

Hinter der Schwarz-Gelben Fassade ist eine Abrisstruppe am Werk!

Hierzu sagt Rüttgers, natürlich habe man in der Opposition manches verkündet, was nicht einzuhalten ist. So sei nun mal das politische Geschäft!
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass selbst Juristen den Aufstand proben und der Landesregierung Lügen vorwerfen.

Wenn dies doch nur alles unser Clemens Pick wüsste!
Vielleicht würde dann sogar Frau Thoben vorbereitet zu Terminen erscheinen und nicht mehr die örtlichen Parteikollegen vorführen, wie neulich in Berlin.
Vielleicht könnte er den Verzicht auf Studiengebühren durchsetzen und vielleicht sogar die Diskussion um die Aufhebung der Schulgrenzbezirke beenden!

Sehr verehrte Damen und Herren,
die Durchgängigkeit des Desasters erreicht schließlich den dritten Teil meiner Ansprache:

3. Die CDU-dominierte Kreispolitik

Die Kommunalwahl 2004 im Kreis ließ uns aufschrecken: 10 der 11 Kommunen in Schwarzer Hand!
Die Mehrheit der CDU im Kreistag ist gerade noch mit der Stimme des Landrats gesichert!

So dachte ich mit Optimismus:
Nun, kein wünschenswertes Ergebnis aber; na ja, wenigstens Kreispolitik aus einem Guss.
Zielgerichtet, sozusagen, dachte ich!

Und so richtig schlecht, sie erinnern sich, könnte es einem werden, wenn man sich den Umgang in der kommunalen Familie ansieht!

Die politische Leistungsfähigkeit der Kommunalhäuptlinge lässt sich grob in 3 Kategorien sortieren:

1. Die Einen können sich nicht mehr erinnern, warum sie diesen Job überhaupt machen.

2. Die Anderen wurden vom Wahlergebnis überrascht, wollten sie doch im Grunde genommen gar nicht Bürgermeister werden. Da schließlich jeder Hygienespezialist einer Bahnhofstoilette diesen Job machen darf, verwundert tlw. die Qualität des Outputs überhaupt nicht.

3. Der verbleibende Personenkreis mit Reputation, ja die dürfen nicht wie sie wollen, weil die Mehrheit anders beschließt.

Selbst die Erfahrung eines haushaltstechnischen Intermezzokreiskämmerers verblasst in seinem aktuellen Job bei der Stadt Euskirchen.
Unter dem Strich verwundert es nicht, dass eine Kommune im HSK, mal so ein bisschen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer senken will.
Andere kommen zur Erkenntnis, dass der politische Machterhalt über Präsenz in allen Ortsteilen richtig teuer ist oder Parkraumbewirtschaftung, Hundesteuer oder Vergnügungssteuer tatsächlich Einnahmequellen sind.

Werte Politiker der CDU,
Sie haben ihren Laden nicht im Griff!

Die sich bietende Großchance haben sie zum Tollhaus werden lassen. Von Politik aus einem Guss kann keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall!
Greifen sie endlich durch und stellen sie den Hausfrieden der kommunalen Familie wieder her!
Erklären sie denen doch mal, dass die sich in den Finger schneiden, mit der Forderung nach einem nicht ausgeglichenen HH2006 für den Kreis.

In diesem Punkt verfolgt der Landrat die richtige Politik. Wir zollen ihm Anerkennung für seine Haltung, den Gang in einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu vermeiden.

Herr Landrat,
bleiben Sie standhaft, bleiben Sie standhaft gegen Ihre eigenen Leute!

Der Schrei, der RP solle es richten, ist absolut an der Sache vorbei.

Es ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!

Was bringt uns der Haushalt 2006 denn wirklich Neues? Im Grunde nichts! Die Auflösung der Rücklagen über 11,4 Millionen Euro in 2005 schaffte automatisch die Vorbelastung des Haushaltes 2006.
Lassen sie uns doch nicht so tun, als ob wir jedes Jahr über eine plötzlich aufgetretene Katastrophe zu befinden hätten.

Hat sich denn niemand mit den Haushaltszenarien der Zukunft beschäftigt?

Sind die Bürgermeister nicht in der Lage, die Konsequenzen eines Investitionsplans über 5 Jahre zu erkennen?

Was haben die Herren denn so alles zur Bewältigung der Finanzprobleme unterjährig unternommen?

Die Summe der freiwilligen Ausgaben in allen Kommunen des Kreises liegt etwa bei 20 Millionen Euro.

Der heftig umstrittene Teil der freiwilligen Ausgaben des Kreises liegt bekanntermaßen gerade mal bei einem Zehntel.

Ich muss hier nicht betonen, dass die Nutznießer überwiegend die Regionen sind, aus denen die heftigste Kritik zu hören ist.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das rhythmische Geschrei regelmäßig zur Jahreswende gar nicht so ungelegen kommt, lenkt es doch das Augenmerk von der kommunalen Finanzpolitik auf den Kreis.

Nicht dass sie mich falsch verstehen, ich gönne dem Landrat und seinem Stab diese Diskussion vom Herzen!
Auch er hat durch Fehleinschätzungen die Probleme unnötigerweise verschärft!

Erinnern wir uns, wie er tönte, der allgemeine Teil der Kreisumlage bliebe während seiner Amtszeit konstant.
Aber die Realität sieht hier anders aus! Ab 2002 stieg der Anteil der allgemeinen Kreisumlage von ca. 20% auf knapp 50% und wird aktuell durch Tricks wieder auf 40% abgesenkt!
Die prognostizierte exorbitante Steigerung des Anteils Jugend und Familie blieb aus.
Dieser Anteil der Kreisumlage bewegt sich um die 17%.
Übrigens leistete hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen maßgeblichen Anteil daran, die voraussehbaren Steigerungen durch geeignete Konzeptionen abzufangen.

Herr Landrat,
durch Ihre Fehleinschätzung säen Sie in den 11 Kommunen Misstrauen und Zweifel.
Sie nähren die Befürchtungen, der optimale Umgang mit den Mitteln sei nicht gewährleistet.
Sie schaffen für die 11 Kommunen des Kreises falsche Planungsdaten. Insofern ist die Resonanz als Konsequenz auf ihre Fehleinschätzung teilweise nachvollziehbar.

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir begrüßen es natürlich ausdrücklich, dass Sie sich die Teile unserer Haushaltsrede 2005 zu eigen machten, in denen die Zukunftsfähigkeit und die Belastung künftiger Generationen durch die Finanzpolitik diskutiert wird.
Umso bedauerlicher ist es festzustellen, das selbst Sie ihre eigenen Parteifreunde nicht mehr erreichen.

Meiner Fraktion fällt es schwer hinzunehmen, dass offensichtlich alle politischen Bestrebungen nur das Ziel verfolgen, sich bis zum Jahre 2009 mit finanziellen Taschenspielertricks über Wasser zu halten.

Aus der Kombination der zu leistenden Rückzahlungen mit neuen Verschuldungen wird deutlich, dass die in Anspruch genommenen Mittel niemals mehr zurückgezahlt werden können! Hierfür tragen Sie die Verantwortung! Es entspräche einem Akt der Fairness, den Menschen des Kreises die Konsequenzen ihres Handelns bereits jetzt deutlich zu machen.

Was Not täte, wäre nach wie vor ein kommunaler Pakt zum Schuldenabbau, indem sich die Städte und die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Kreis gegenseitig zur Prüfung der Nachhaltigkeit von Investitionen verpflichteten.

Der Regierungspräsident schreibt:
Der Kreis bildet mit seinen kreisangehörigen Gemeinden eine Gemeinschaft, die durch gegenseitige Solidarität gekennzeichnet ist. Kreis und kreisangehörige Gemeinden bilden damit ein Gesamtsystem, innerhalb dessen alle Beteiligten mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl darauf achten müssen, dem jeweiligen Anderen die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu ermöglichen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
zum Einen erschein es nötig, in der kommunalen Familie zu definieren, was gemeinsam zu verfolgende Ziele und Aufgaben überhaupt bedeuten!

Zum Anderen fanden wir uns zur kritischen interfraktionellen Bestandsaufnahme und Bewertung von 200 wesentlichen Aufgaben des Kreises ein, die er zum großen Teil für seine Städte und Kommunen erfüllt.

Viele Tausend Arbeitsstunden kommen hier insgesamt zusammen.

Richtig wurmt es mich, dass trotz tiefgehender Analyse in der Öffentlichkeit das Bild erzeugt wird, der Kreistag beschäftige sich nicht ausreichend genug mit seinen Finanzen!
Die durchgeführte Aufgabenkritik ist ein Prozess.
Um hier noch einmal deutliche Impulse zu geben, verständigten sich die vier Oppositionsfraktionen im Kreistag auf eine mehrheitsfähige Schnittmenge an umzusetzenden Sparpotenzialen.

Ehe wir zum Weltmeister im Totsparen werden, sollten sich zumindest die Ökonomen unter uns daran erinnern, dass nur Investitionen zur präventiven Vermeidung von künftigen Aufwendungen einen betriebswirtschaftlichen Effekt haben.
Gemäß volkswirtschaftlicher Betrachtung sind zur Bewältigung der aktuellen großwirtschaftlichen Lage antizyklische Ausgaben gefordert. Eine kommunale Vertretung, die sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeber entzieht, gibt tatsächlich einen elementaren Zweck ihrer Existenz auf.

Der absehbaren Vorstellung, auch in den kommunalen Gliederungsebenen immensen Personalabbau vorzunehmen, erteilen wir eine klare Absage.
Für uns ist eine ebenso fragwürdige Haushaltssanierung durch Verzicht auf Nachbesetzung von Praktikantenstellen im Bereich Jugend und Gesundheit sowie Auslauf von Jahresverträgen für Azubis nach Lehrabschluss nicht zu machen!

Haben Sie doch den Mut der Bevölkerung deutlich zu sagen, dass sich unsere politische Einflussmöglichkeit auf Sage und Schreibe nicht mal 5% des gesamten Kreishaushaltes beschränkt, als ständig hier so zu tun, wir wären tatsächlich in der Lage, die strukturellen Probleme zu lösen.

Sie wissen, dass wir nach wie vor im landesweiten Vergleich, mit einer Kreisumlage im unteren Segment operieren. Ebenso ist es eine unumstößliche Tatsache, die Kommunen bisher durch Inanspruchnahme der inneren Darlehen in der Größenordnung von ca. 80 Millionen Euro an der Beteiligung der Kreisumlage zu entlasten.

Die Politik dieses Hauses, das Haushaltsdefizit 2006 in Höhe von ca. 90 Millionen Euro, auf maximal 87 Millionen Euro für die Jahren 2006 bis 2009 zu begrenzen, ist für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht tolerabel.

Alle maßgeblichen Probleme, wie die Rückzahlung verursachter Schulden, verschieben Sie in die Zukunft ohne die Spur eines Lösungsansatzes aufweisen zu können.

Sie gehen sogar so weit, dass Sie eine freiwillige Entmündigung zur Regelung der Haushaltsproblematik in Kauf nehmen.

Doch selbst hier, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU,. ist Ihre einzige Idee, die Grundsätze des HSK abzuschreiben und auf Ihr Briefpapier zu bringen; eine Frechheit!

Da in dargelegter Weise weder der Haushalt 2006 noch die zu Grunde liegende Finanzstrategie für die Jahre 2006 bis 2009 zukunftsfähig ist, lehnen wir den Haushalt 2006 ab!

Wir sollten uns viel mehr an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises orientieren.

Wenn wir auf der einen Seite die Zukunft in einem verstärkten freiwilligen Engagement der BürgerInnen sehen, müssen wir andererseits auch die Bedürfnisse kennen lernen und uns diesen stellen.

Grundsätzlich kann das Ziel nur in einer wesentlich stärkeren Einbindung der Bürgerschaft liegen.

Die alles entscheidende Frage, die unseren Handlungsspielraum bestimmt, ist ganz eng mit der finanziellen Leistungskraft der Menschen im Kreis und deren Ansprüchen verbunden.

Ein Kernpunkt künftiger Kreispolitik kann letztlich nur sein, offen Dialoge mit den Menschen zu führen, die für Leistungen zahlen.
Hier sind wir alle zum Umzudenken aufgefordert, um uns tatsächlich für die Bedürfnisse der Kreisbevölkerung zu öffnen.

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede 2005 -  Bündnis 90/Die Grünen

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Damen und Herren,
dass der Kreis Euskirchen in NRW mit die niedrigste Kreisumlage ausweist hat seinen Preis. Nur über die Finanzierung von sogenannten inneren Darlehen, was nichts anderes bedeutet als die Rücklagen für die Rekultivierung der zentralen Mülldeponie Mechernich zur Kreditaufnahme zu benutzen, ist dieses möglich.
Über die Höhe der Rückzahlung in Kombination mit den neuen Verschuldungen, die ebenfalls aus den Rücklagen der Rekultivierung (innere Darlehen) finanziert werden, ist es ersichtlich, dass letztlich in Anspruch genommene Gelder nicht mehr zurück zu zahlen sind. Dies heißt die Finanzierung des momentanen Status des Kreises, seiner Städte und Gemeinden erfolgt auf Pump!
Eine Aussetzung der Rückzahlung von Schulden, seien es die inneren Darlehen oder das über die Jahre angesammelte ÖPNV-Defizit, bedeutet letztlich:
es gibt keine finanzielle Zukunftsfähigkeit für den Kreis mehr.
Genau genommen entspricht die finanzielle Situation des Kreises dem Zerrbild der politischen Beliebigkeit.
Selbst der Landrat ist nicht in der Lage sein Versprechen, die Höhe des Allg. Teils der Umlage konstant zu halten, umzusetzen.

Als Argument lassen wir nicht gelten:
Die Gelder zur Rekultivierung werden erst ab 2015 benötigt!
Da momentan keine Rückzahlung möglich ist, wird dies in den nächsten Jahren erst recht unmöglich sein.
Um so unverständlicher ist die Weigerung seit Jahren die einzige Steuereinnahme des Kreises, die Jagdsteuer, anzuheben.

Der Haushalt 2005 umfasst einen Umfang von ca. 1400 Seiten. Dieser Haushalt ist zum ersten Mal als Produkthaushalt ausgewiesen; der Verwaltungshaushalt mit
237 Mio. €, der Vermögenshauhalt mit 39 Mio. €. Der Haushalt weist ein Gesamtdefizit von ca. 80 Mio. € aus. Hiervon entfallen auf den Geschäftsbereich III (Bildung, Gesundheit und Soziales) 53 Mio. €, während sich 26,5 Mio. € auf Geschäftsbereich I (Zentrales und Kultur), auf Geschäftsbereich II (Recht und Ordnung) und Geschäftsbereich IV (Bauen, Umwelt, ÖPNV und Abfall) verteilen. Die Landschaftsumlage bleibt mit 17, 3% (entspricht 28 Mio. €) konstant. In diesem Haushalt werden alle Rücklagen in Höhe von 11 Mio. € aufgelöst.

Die Kreisumlage soll von 48,54% auf 55,06% erhöht werden, wobei 2,4% auf die Zinstilgung der inneren Darlehen und 4,4% auf die Umschichtung nach Hartz IV in Höhe von 6,5 Mio. € entfallen.

Die Vorlage des Haushaltes in einem derart umfassenden Werk macht zweierlei deutlich:

1. den komplexen Umgang mit einer kompakten und äußerst diffizilen Materie
und
2. diesen nüchternen Werten ist durchaus so etwas wie eine Aufbruchsstimmung zu entnehmen.
Dies resultiert im Wesentlichen in der Hinwirkung auf ein „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“, um Verwaltungen wie ein Unternehmen zu beurteilen, ja eventuell sogar mit geeignetem Sachverstand zu führen.

Drei wesentliche Fragen stellen sich zur Situationsanalyse und zur nachhaltigen Bewertung:

• Warum wird ein neues Finanzmanagement notwendig ?
• Weshalb stehen wir heute vor dem finanziellen Abgrund ?
• Was ist notwendig, um zukunftsfähig zu werden ?

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir müssen Abschied von Illusionen nehmen!
Die heutige Situation ist das Ergebnis einer zwanzigjährigen Entwicklung, die sich in drei wesentlichen Punkten begründet:

1. sinkende Wachstumsraten der Volkswirtschaft
2. steigende Steuer- und Sozialabgaben sowie eine wachsende Flut von Reglementierungen der Wirtschaft, wobei ausdrücklich nicht die Tarifautonomie gemeint ist, sowie
3. sinkendes Engagement zur Durchführung unternehmerischer Tätigkeiten.

Das macht uns allen klar, dass es keine kurzfristigen Verbesserungen geben wird.
Wer dennoch eine solche Erwartung hegt, ist jetzt bereits gescheitert!
Die Historie der BRD bemüht, scheint der Irrweg in den Schuldenstaat ein fataler politischer Irrtum gewesen zu sein. Der damalige Finanzminister Strauß legte mit dem Wirtschaftsminister Schiller ein Investitionsprogramm auf, um einer Rezession entgegen zu wirken. Das verabschiedete Stabilitätsgesetz von 1967 schuf die Basis für künftige, kreditfinanzierte Konjunkturprogamme.
Von der Fehleinschätzung geleitet, es handele sich um eine kurzfristige Markterscheinung, setzte CSU-Finanzminister Theo Waigel ab 1989 auf eine weitere Verschuldung der Staatsfinanzen. Sie stieg unter Waigel um 13,5% im Jahresmittel. 1994 betrug der Schuldenstand erstmals mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes.
Heute beträgt die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte unter Eichel über 1,4 Billionen Euro. Es setzt sich die bedauernswerte Erkenntnis durch, dass es sich nicht um einen zyklischen Konjunktureinbruch, sondern um einen tiefen und anhaltenden Strukturwandel der Weltwirtschaft handelt. Ökonomen beklagen, dass der Schritt zum Schuldenstaat mehr und mehr zu einer Standortschwächung führt.

Je höher die Schulden, desto geringer ist die politische Handlungsfähigkeit !

In dem Zeitraum zwischen 1981 und 2003 reichte die Neuverschuldung nicht mehr zur Zinstilgung des Bundeshaushaltes aus. Weitere 60 Milliarden Euro waren notwendig um nur allein die Zinsdienste zu befriedigen. Die parallel steigenden Steuern wirken sich negativ auf Investition und Konsum aus.
Längst bestimmen die Zinsdienste die globale Handlungsfähigkeit politischer Aktionen. Potenziellen Investoren werden durch wachsende Steuern Mittel entzogen, die volkswirtschaftlich verloren gehen.

Auch das Szenario der Kreispolitik kann sich diesen makro-ökonomischen Zusammenhängen nicht entziehen. Ein Lottogewinn über 1 Million Euro, einmal im Quartal, würde nach zwanzig Jahren die Höhe des Schuldenstandes des Kreishaushaltes 2005 erreichen.
Stellt man den Schulden die Einnahmen gegenüber, so ist es klar, wir leben auf Pump!
Was Not täte wäre ein kommunaler Pakt zum Schuldenabbau mit dem sich die Städte und Gemeinden sowie der Kreis gegenseitig zur Prüfung der Nachhaltigkeit von Investitionen verpflichten. Sparen an sich ist zwar vernünftig, allerdings bringen nur Investitionen zur präventiven Vermeidung von künftigen Aufwendungen einen betriebswirtschaftlichen Effekt.
So sparen wir mit dem Kreishausanbau, der auf dem Niveau eines Niedrigenergiehauses errichtet wurde, nachhaltig Unterhalts- und damit auch Energiekosten.Die konsequente Weiterentwicklung eines Energiemanagements kann, bei rasant steigenden Rohstoffpreisen, die Einsparungen von morgen leisten.
Aufgabenauslagerungen, welche die Kreisverwaltung entlasten, müssen fair vergütet werden, damit sie auch perspektivisch von Dritten zu leisten sind.
Sinnvolle Aufgabenprofile von Institutionen leisten Prävention, die uns Arbeit abnimmt und Folgekosten sparen; auch sinkende Kosten der Heimunterbringung sind das Ergebnis präventiver Arbeit.

Durch das historisch bedingte Finanzsystem sind wir derart geprägt, dass sich unsere Gedanken lediglich in dem engen Korridor - finanzieller Infarkt – Neuverschuldung - bewegen.

Diese Tendenzen gilt es auf unserer kommunalen Tätigkeitsebene zu durchbrechen und das Augenmerk auf die „Verbundpolitik“ zwischen Kreis und Kommunen zu richten. Nur wer in wirklich große Not gerät ist zur grundsätzlichen partnerschaftlichen Aufgabenkoordination und nachhaltig abgestimmten Finanzmanagement bereit.

Es kommt die Erkenntnis, dass diese Notwendigkeit den einzigen Ausweg darstellt! Die „große Politik“ macht uns vor, wie es nicht laufen soll!
Nach der Neugliederung der Finanzverfassung 1969 kam es zu einer weitreichenden Verflechtung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften.
Der ehemalige CSU – Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß opferte die Autonomie der Gebietskörperschaften für sein politisches Kalkül. Die CSU erlangte über den Bundesrat eine größere Einflussnahme ihrer Oppositionspolitik im Bund.
Die große Koalition unter dem CDU – Kanzler Kurt Georg Kiesinger, ist im Rückblick für diesen eingeschlagenen Irrweg, dass alle über alles entscheiden und niemand verantwortlich ist, der Urheber!

30 Jahre später droht unser Staatsgebilde lenkungsunfähig zu werden und keinerlei Regenerationskräfte mehr zu besitzen.

Die Situation im Kreis mit seinen 11 Kommunen sieht frappierend ähnlich aus. Gemessen an der Prognose des Haushaltes, eine Steigerungsrate der Kreisumlage von 48,54% auf 55,06% anzusetzen, bedeutet für unsere Städten und Gemeinden mehr als jeden zweiten Euro der erwirtschaftet oder finanziert wird, an den Kreis abführen zu müssen.
Bei einem Defizit der gesamten Verwaltungstätigkeit von ca. 80 Mio. € in 2005 entsteht ein Zuschussbedarf über die Kreisumlage von ca. 53 Mio. €.
Dennoch ist der 276 Mio. €-Etat neben der dramatischen Kreisumlagenerhöhung nur durch die Auflösung seiner allg. Rücklagen von gut 11 Mio. Euro zu realisieren.
Da diese Rücklagen im wesentlichen auf wenig beeinflussbare Haushaltsverbesserungen basieren, scheint die Lage doppelt dramatisch!
Die schön gerechneten Einnahmen durch unrealistisch hohe Erlöse aus Immobilienverkäufen, runden das Ganze Ausmaß der Verzweiflung ab.

Ohne eine Diskussion um die Aussetzung der Tilgungsleistungen für die in Anspruch genommenen inneren Darlehen, steht in 2006 eine zweistellige prozentuale Steigerung der Kreisumlage ins Haus.
Da es keinerlei Vorstellungen gibt, wie dies zu bewältigen ist, entspricht die unseriöse Vorgehensweise dem kurzfristigen Denkansatz unserer vermeintlichen politischen Finanzexperten an den Schaltstellen.

Die Forderung der Hauptverwaltungsbeamten nach Aussetzung oder Streckung von Tilgungsdiensten offenbart zwei Mängel:

a) das betriebs- und volkwirtschaftliche, unzureichende Rüstzeug zur Beurteilung der Konsequenz eigener Forderungen und
b) das Unvermögen, langfristige Szenarien entwickeln zu können!

Signale, einen nachhaltigen Wechsel in der politischen Kultur zu vollziehen sind rar, aber existent. So hebt sich das Mechernicher Geschehen wohltuend und grundsätzlich von allgemeinen politischen Gepflogenheiten ab. Auch wir hier im Kreistag Euskirchen haben Instrumente in der Hand, die üblichen Wege der Haushaltsdiskussionen zu verlassen.
An Hand der umfassenden Aufgabenkritik sind wir in der Lage zu beurteilen, welche Stellschrauben mit welchen finanziellen Auswirkungen zu drehen sind und welche Nachhaltigkeit welche Entscheidung bedeutet.

Ich zitiere wörtlich den Bürgermeister Schick der Stadt Mechernich: „Es geht auch in der kommunalen Finanzwirtschaft um regenerative Gerechtigkeit. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder wirtschaften. Haushaltsdefizite vor sich herzuschieben und zu gigantischen Schuldenbergen aufzutürmen ist der falsche Weg“.

Meine Damen, meine Herren,
die Menschen wollen die Wahrheit wissen und unsere Aufgabe ist es für Klarheit zu sorgen.

Unser Ziel muss es sein, mit den Mitteln auszukommen, die akquirierbar sind.
Insofern vertrauen wir auch auf das Ende des Prozesses des neuen kommunalen Finanzmanagements, an dessen Ende die Eröffnungsbilanz steht.
Dies bedeutet die Stunde der Wahrheit, da dann alle bisher außer Acht gelassenen finanziellen Bewertungen auf dem Tisch liegen. Künftige Generationen werden hilflos vor dem heute angerichteten Desaster stehen.

Doch auch wir selbst sind Betroffene!

Diese Form von Politik fortgesetzt bedeutet, es geht uns allen an den Kragen;
spätestens wenn wir feststellen, dass die Kaufkraft der erarbeiteten Rente nicht mal Sozialhilfeniveau erreicht!

Ein nicht finanzierbarer und auf „Wunder von morgen“ gerichteter Haushalt 2005 ist für uns nicht tragbar!

Um aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen neue Impulse für eine gemeinsame nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik im gesamten Kreis Euskirchen zu entwickeln, sind Ansätze nur im Schulterschluss zwischen Kreis und Kommunen zu finden. Beratungsinhalte zur Aufgabenkritik und zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ scheinen der geeignete Einstieg zu sein.

Die Kreispolitik wird künftig ihre Instrumente besser nutzen.
Die Rolle der Verwaltung als Arbeitgeber muss deutlicher in den Vordergrund treten. Der Stellenplan scheint geeignet, den Aufgaben der Zukunft gewachsen zu sein. Durch geschicktes Navigieren können Engpässe ausgeglichen werden.
Der Wirtschaftsförderung fällt zur Bewältigung der strukturellen Probleme des Kreises eine zentrale Rolle zu. Die Politik wird hier stärker steuern.

Bedauernswert, aber andererseits in der Sache begründet, ist, dass die umfassenden Ergebnisse einer Aufgabenkritik noch keinen Einfluss auf einen grundsätzlichen politischen Wandel mit Blick in die Zukunft nehmen können.

Eine Diskussion im Rahmen einer gesamtperspektivischen Betrachtung der betroffenen Einzelpositionen des Haushaltes 2005 ist aus unserer Sicht nicht effektiv genug, da nach unserer Berechnung eine maximale Verbesserung von lediglich ca. 2 Prozentpunkten Kreisumlage zu erreichen ist.

Grundsätzlich hat dies bedauerlicherweise allerdings keinen wesentlichen Einfluss auf eine mittelfristige Gesundung der kreisweiten Finanzen.

Da in dargelegter Weise weder der Haushalt 2005, noch die zugrunde liegende Finanzstrategie zukunftsfähig ist , lehnen wir den Haushalt 2005 ab!

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Die neue Kreistagsfraktion

Wo stehen wir, wo wollen wir hin?

Sachstand:

Unter diesem Punkt sind die Aufstellung der Grünen Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2004 – 2009 sowie die politischen Rahmenbedingungen erläutert.

Obwohl die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlergebnis um 40% auf 8,1% steigern konnte, ist sie dennoch mit vier Sitzen die kleinste im Kreistag vertretene Fraktion. Dies hielt uns aber nicht davon ab, ja gerade spornte es uns an, mit entsprechendem Selbstvertrauen in die Listen-, bzw. Besetzungsverhandlungen für Ausschüsse und Gremien zu starten. Vom ersten Gespräch an stand die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für klare Positionen. Dies führte auch sehr schnell zu einer Listenkonstellation Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWV und auf der anderen Seite CDU und FDP.

Bereits im ersten Treffen konnten wir Grüne den Weg für die Partnerschaft mit SPD und UWV ebnen.

Das Stimmenverhältnis im Kreistag ist ausgewogen.

Die CDU erlangte 24 Sitze.

Die gleiche Anzahl erreichen alle Oppositionsparteien mit ebenfalls 24 Stimmen. Hinzu kommt die Stimme des Landrates, der jedoch bei bestimmten Sachthemen nicht mitstimmen darf.

Die Vorbereitung für die Verhandlung in den Gesprächen zur Listenbildung und damit der Besetzung von Ausschüsse und Gremien, folgte in der Grünen Kreistagsfraktion unter Abwägung von Möglichkeit und Bedarf. Nach Abschluss der Verhandlungen, die sich immerhin fast drei Monate hinzogen, können wir auf ein hervorragendes Ergebnis zurückblicken. Wir sind so gut aufgestellt wie nie zuvor!

Von 60 zu besetzenden Gremien ist unsere Kreistagsfraktion in ca. 25 vertreten. Das erste Mal sind wir auch mit Stimme an allen Ausschüssen beteiligt. In den Verhandlungen erlangten wir hierüber einen Ausgleich in der Liste mit SPD und UWV. So unterstützte die Kreistagsfraktion zum Beispiel den SPD-Kandidaten Hans Schmitz aus Mechernich in der Wahl zum stellvertretenden Landrat.

Die neugebildete Grüne Kreistagsfraktion stellt mit vier ordentlichen Kreistagsmitgliedern sowie acht sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen und einer Fraktionsassistentin eine große erweiterte Fraktion. Durch Beteiligung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen am politischen Tagesgeschäft ist die Einbindung aller Regionen des Kreises gewährleistet. Die Aufstellung der neuen Kreistagsfraktion ist derart positiv, dass wir uns sogar die Abtretung des Wahlprüfungsausschusses komplett an die Kreispartei leisten konnten. Bedauerlicherweise bedeutet dies allerdings den Verzicht auf den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss.

Die parlamentarische Arbeit der Kreistagsfraktion teilt sich auf in fünf Pflichtausschüsse (neben dem Kreistag):

• Jugendhilfeausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Polizeibeirat
• Wahlprüfungsausschuss und
• Beirat Landschaftsbehörde

sowie vier freiwillige Ausschüsse

• Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit
• Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr
• Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang und
• Kreisausschuss.

Die freiwilligen Ausschüsse sind im wesentlichen den Geschäftsbereichen der Kreisverwaltung angelehnt.

Zu diesen Besetzungen kommen weiterhin zahlreiche Gremien, Arbeitskreise und Konferenzen.

Auf die bisherigen Anforderungen reagierte die Fraktion flexibel, schnell und professionell. Auch im Listenverbund mit SPD und UWV zeigt die neue Kreistagsfraktion durchaus ein schlagkräftiges, eigenes Profil. Das Innenverhältnis im Rahmen der Listenverbindung zwischen SPD und UWV ist als konstruktiv zu beschreiben. Auch gibt es Kontakte auf der Sachebene zur CDU und FDP.

Die bisherige Pressearbeit trägt ihre Früchte. Die Berichterstattungen zeigen die sehenswerten Ergebnisse Grüner Politik durchaus in einem positiven Licht.

Um eine engere Bindung der Kreistagsmitglieder an die Geschehnissen im parteilichen Rahmen zu entwickeln und den immensen Termindruck zu entkrampfen, beschloss die Kreistagsfraktion eine rollierende Teilnahme an den Kreisvorstandssitzungen. Der Kreisvorstand überlegt seinerseits ebenfalls eine kontinuierliche Entsendung zur Mitarbeit in die Kreistagsfraktion. Die Bearbeitung der bisherigen Sachthemen zwischen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zeichnen sich durch einen zielgerichteten, konstruktiven Umgang aus.

Bisher bearbeitete Sachthemen:

Wahl des Regionalbeirates

Eine rechtliche Beschlussbeanstandung durch die Listenverbindung Grüne, SPD und UWV, erfolgte mit dem Ergebnis der öffentlichen Beschlussbeanstandung der CDU durch den Landrat.

Besetzung Landschaftsbeirat Umweltverbände

Die Listenverbindung zwischen Grünen, SPD und UWV trat alle zu besetzenden Verbände an die Grüne Kreistagsfraktion ab. So konnten von den zwölf zu benennenden Verbänden fünf direkt von den Grünen platziert werden. Dem ging eine rechtliche Auseinandersetzung voraus, in der die Grüne Kreistagsfraktion der Kreisverwaltung fehlerhafte Rechtskenntnisse nachwies.

Schließung St. Michael Schule

Die Grüne Kreistagsfraktion positionierte sich eindeutig gegen die Schließung der Erziehungsschule. Wir setzen auf eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Schulsystems und eine Bearbeitung in den Fachausschüssen. Mit ihrer Mehrheit beschloss die CDU dennoch die Schließung.

Konversion Vogelsang/Nationalpark

Im Rahmen der Gründung der Entwicklungsgesellschaft als mbH und der Beauftragung eines Immobilienkonzeptes konnten der Verwaltung im Kreistag von der Grünen Kreistagsfraktion die Weitergabe von nicht objektiven Informationen und nicht umfassende Darlegungen nachgewiesen werden.

Hartz IV

Nachdem das Optionsmodell nicht zum Zuge kommt, tritt der Kreis in einer Arbeitsgemeinschaft in die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Die Übergangslösung bis zur endgültigen Installation wird wahrscheinlich bis zum September andauern.

ÖPNV

Ein Defizitausgleich von ca. 5,9 Mio. Euro ist aufzubringen. Dies wird dazu führen, dass einzelne Strecken im Kreis Euskirchen einer Bewertung unterzogen werden. Unser Leitsatz: ÖPNV im ländlichen Raum des Kreises Euskirchen wird niemals mit schwarzen Zahlen zu realisieren sein und ist dennoch unabdingbar notwendig!

Aufgabenkritik

Auf 420 Seiten beschreibt die Kreisverwaltung die ca. 200 wichtigsten Aufgaben, die von ihr erbracht werden. Diese Aufgaben sind bewertet nach ihrer Notwendigkeit, einer möglichen Reduzierung, anderer denkbarer Realisierungsformen, möglicher Defizite, einer zeitlichen Verschiebung sowie ihrer Zukunftsfähigkeit. Diese erstellte Aufgabenkritik wurde seinerzeit durch die Grüne Kreistagsfraktion mitinitiiert. Nach nunmehr einjähriger Arbeit der Kreisverwaltung werden hier die Früchte geerntet. Auch hier positionieren die Grünen sich mit eigenen Vorstellungen. Vorrangig muss es sein, gesetzliche Mindeststandards zu erfüllen und Defizite abzubauen. Der Kreis muss sich seiner Aufgabe als Arbeitgeber sehr nachhaltig bewusst sein. Allgemeines Outsourcinggetöse, Gründung von GmbH’s und (un)sozialer Stellenabbau sind für uns keine Optionen. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen führt den Vorsitz des Arbeitskreises „Stabstellen“. Dies ist u. a. deshalb bedeutsam, da die Arbeit der „Wirtschaftsförderung“ nach unserer Vorstellung, wie auch nach Ansicht der Listenverbindung, stärker von der Politik zu beeinflussen ist.

Haushalt 2005

Der Haushalt 2005 umfasst einen Umfang von ca. 1400 Seiten. Dieser Haushalt ist zum ersten Mal als Produkthaushalt ausgewiesen;

der Verwaltungshaushalt mit 237 Mio. €, der Vermögenshaushalt mit 38 Mio. €.

Der Haushalt weist ein Gesamtdefizit von ca. 79,5 Mio. € aus. Hiervon entfallen auf den Geschäftsbereich III (Bildung, Gesundheit und Soziales) 53 Mio. €, während sich 26,5 Mio. € auf Geschäftsbereich I (Zentrales und Kultur), Geschäftsbereich II (Recht und Ordnung) und Geschäftsbereich IV (Bauen, Umwelt, ÖPNV und Abfall) verteilen. Die Landschaftsumlage bleibt mit 17,3% (entspricht 28 Mio. €) konstant. In diesem Haushalt werden alle Rücklagen in Höhe von 11 Mio. € aufgelöst.

Die Kreisumlage soll von 48,54% auf 55,15% erhöht werden, wobei 2,4% der Erhöhung auf die Zinstilgung der inneren Darlehen und 4,4% auf die Umschichtung nach Hartz IV in Höhe von 6,5 Mio. € auf die Kreisumlage erfolgt.

Stellungnahme zu dem Haushalt 2005:

Dass der Kreis Euskirchen in NRW mit die niedrigste Kreisumlage ausweist hat seinen Preis. Nur über die Finanzierung von sogenannten inneren Darlehen, was nichts anderes bedeutet als die Rücklagen für die Rekultivierung der zentralen Mülldeponie Mechernich zur Kreditaufnahme zu benutzen, ist dieses möglich. Über die Höhe der Rückzahlung in Kombination mit den neuen Verschuldungen, die ebenfalls aus den Rücklagen zur Rekultivierung (innere Darlehen) finanziert werden, ist es ersichtlich, dass letztlich in Anspruch genommene Gelder nicht mehr zurück zu zahlen sind.

Dies bedeutet nichts anderes als die Finanzierung des momentanen Status des Kreises, seiner Städte und Gemeinden auf Pump.

Als Argument lassen wir nicht gelten: Die Gelder zur Rekultivierung werden erst ab 2015 benötigt. Da momentan keine Rückzahlung möglich ist, wird dies in den nächsten Jahren erst recht unmöglich sein!

Auf Kosten des Umweltschutzes wurden vergangene und werden künftige Maßnahmen im Kreis realisiert. Dies ist höchst unseriös!

Künftige Generationen werden hilflos vor dem heute angerichteten Desaster stehen. Ein nicht finanzierbarer und auf „Wunder von morgen“ gerichteter Haushalt 2005 ist für uns nicht tragbar!

Um hier aus Grüner Sicht neue Impulse für eine gemeinsame nachhaltige Finanzpolitik im gesamten Kreis Euskirchen aufzustellen, überlegen sich Kreisvorstand und Kreistagsfraktion gemeinsame Aktionen zur aktuellen Haushaltspolitik, mit dem Ziel einer strategischen Ausrichtung für die Zukunft.

Nur im Schulterschluss zwischen Kreis und Kommunen sind Ansätze für eine finanzielle Zukunftsfähigkeit zu finden. Beratungsinhalte zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) scheinen der geeignete Einstieg zu sein.

Mit den besten Wünschen für eine konstruktive Grüne Zukunft und der Bitte um Beteiligung an einem überaus komplexen Gestaltungsprozess

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Resolution gegen das Memorandum
"Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen in NRW"
Hier : Abbau von Standards

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Position des Landesjugendausschusses vom 14.03.02 zum Memorandum "Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen in NRW ", die sich vor allem gegen die Freigabe einer Erhöhung der Gruppenstärken in Kindergartentageseinrichtungen ohne die Zustimmung des Landesjugendamtes richtet (siehe Textbeilage der Resolution des Landesjugend- Hilfeausschusses vom 14.03.02.).

Ferner fordert der Jugendhilfeausschuss die Landesregierung auf, die Position des Landesjugend-Hilfeausschusses gemäß Vorlage 11/92 bei ihren Überlegungen einzubeziehen.

gez. Dr. Elisabeth Danninger
-Fraktionsvorsitzende-

gez. Ekkehard Fiebrich
-sachk. Bürger-

Beitrag des Kreises Euskirchen
zum internationalen Jahr des Öko-Tourismus

das Jahr 2002 ist das internationale Jahr des Öko-Tourismus. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss darzustellen

1. a) welche bestehenden Aktivitäten und Publikationen des Kreises Euskirchen in diesem Jahr in thematischem Zusammenhang mit dem internationalen Jahr des Öko-Tourismus zu setzen sind.
   b) welcher Stab sich mit zu planenden Aktionen beschäftigt.
2.  welche Möglichkeiten zur Steigerung des umweltfreundlichen Tourismus sie sieht, wenn der Kreis im Rahmen der Eifel-Touristik der Umweltdachmarke Viabono beitritt (Informationsmaterial anbei)
3.  welche Chancen sich ergeben könnten, wenn die Verwaltung die sehr guten, aber noch zu wenig bekannten Eifel-Produkte in Zusammenarbeit mit Slow Food (Geisstraße 81, 48151 Münster) bewerben würde.

gez. Dr. Elisabeth Danninger
-Fraktionsvorsitzende-