Haushaltsrede zum Haushalt 2010 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,
im Jahr 2010 scheint diesmal alles anders zu sein als in den Jahren zuvor! Die politische Landschaft des Kreistages zeigt sich in einer völlig anderen Konstellation als bisher. Die CDU verlor ihre Mehrheit, sie ist nun vielmehr auf eine Koalition mit ihrem bisher erbitterten Gegner, der SPD, angewiesen. An der Spitze des Kreistages steht ein unabhängiger Landrat, der neue Freiheiten genießt, aber auch mit bisher nicht gekannten Grenzen umzugehen lernt. Als Folge einer politischen Starre schickten die Wähler und Wählerinnen des Kreises Euskirchen viele der hauptamtlichen Vertretungen von Gemeinden und Städten, die bisher der CDU angehörten, in die Wüste. Diese wurden ersetzt, um wieder dringend benötigte politische Beweglichkeit zu erreichen. Und in der Tat: Beim Umgang mit dem Haushalt 2010 scheint es einen Paradigmenwechsel zu geben. Den gegenseitigen Schuldzuweisungen für sowieso nicht beeinflussbare Größen scheint eine pragmatische Sichtweise zu folgen. Die Not schweißt zusammen, oder deutlicher formuliert: endlich nehmen alle Betroffenen ihre Verantwortung wahr und zumindest reden sie über gemeinsame Lösungen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
bei nicht wenigen Modellen gilt es zur Effektivitätssteigerung lediglich Schubladen zu öffnen, Sachfragen neu zu bewerten, Umsetzungsstrategien zu entwickeln und endlich zu handeln. Der Wählerwille scheint Bewegung in die historisch gewachsene, verkrustete Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Kreis gebracht zu haben.

Im aktuellen Haushalt gibt es ein Defizit von gut 9 Mio. Euro. Dies entstand hauptsächlich durch Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales sowie durch einen 50%igen Zinsverlust in Folge der weltweiten Finanzkrise. Diese Summe ist schockierend, dennoch war der Trend klar abzusehen aber entsprechende notwendige Maßnahmen sind in der Vergangenheit von der Mehrheit des KT’s ignoriert worden. Doch leider ist dies die Konsequenz aus geschaffenen Fakten, die sich in ganzer Härte erst langsam auszuwirken beginnen. Da die Trends der allgemeinen Haushaltsverschlechterungen erst in 2010 zu wirken beginnen, sind die Aussichten für die folgenden Haushalte ab 2011 verheerend. Doch berechtigterweise treibt allen Beteiligten bereits der Haushalt 2010 mit seiner Kreisumlage bei ca. 58% mit einem Anstieg von ca.7 %-Punkten und einem resultierenden Umlagenbetrag von ca. 110 Mio. Euro den Angstschweiß auf die Stirn. Parallel zu diesem Fiasko verringern sich die Schlüsselzuweisungen um ca. 12 Mio. auf ca. 55 Mio. Euro. Des Weiteren bedingt die allgemeine konjunkturelle Entwicklung massive Einnahmenverluste bei der Einkommenssteuer und bei der Gewerbesteuer. Geprägt von dieser Erkenntnis gibt es auf einmal eine ganz andere Sichtweise der Dinge. So ist zu hören

• die Kommunen benötigen den Kreis – und der Kreis braucht die Kommunen, die geistigen Mauern sind einzureißen
• es ist die Rede von Solidarität, Solidargemeinschaft und sogar der „Aufbruch“ wird bemüht. Es ist die Rede von einer Interkommunalen Kooperation innerhalb der „kommunalen Familie“

Lange, lange hat es bebraucht, bis dieses, durch den Gesetzgeber geregeltes Miteinander bei allen Beteiligten angekommen ist, ernst genommen wird und gemeinsame Lösungen diskutiert werden. Momentan ist dieses Konstrukt leider noch wenig belastbar und bricht selbst bei geringer Anforderung in sich zusammen. Die aktuelle Situation benötigt Kreativität und Fantasie. Denkverbote und lokale Claims gehören der Vergangenheit an. Bei diesem Dammbruch ist dennoch Augenmaß gefordert. Lösungen müssen effektiv und effizient sein und dürfen nicht gemäß dem Motto „uns geht es schlecht, jetzt erst recht“! angegangen werden. Ein nach den Vorgaben des Regierungspräsidenten umgesetztes Haushaltssicherungskonzept klingt gut, die Frage hierbei ist allerdings, ob die eingeschlagene Zielrichtung hiermit erreichbar ist. Lediglich solidarisches Handeln zu bekunden und sich hierdurch die verbleibenden Spielräume zu verbauen ist wohl abzuwägen. Projekte, die im Wettstreit der Kreise einen Standortvorteil für uns bedeuten, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr oder Maßnahmen mit ähnliche Zielsetzung dürfen nicht geopfert werden. Zielgerichteter ist es, über die Bündelung kommunaler Aufgaben zu sprechen. Hier sehen wir deutliche Potenziale in einer kreisweiten Wirtschaftsförderung und einem kommunal übergreifenden Datenschutzbeauftragten.

Die Gründung der Nordeifel-Touristik GmbH macht vor, wie es laufen könnte. Die entscheidenden Fragen werden weiterhin sein, ob Synergien durch die Zusammenlegung von Bauhöfen und Feuerwehren zu erreichen sind. Oberstes Ziel soll zumindest der Erhalt der Qualitätsstandards oder sogar ein Ausbau hierbei sein. Vom gebührenbezogenen Abrechnungswesen bis hin zur Lohnbuchhaltung müssen die Potentiale bewertet und Umsetzungsszenarien entworfen werden um im interkommunalen Schulterschluss realisiert zu werden. Bereits in der Vergangenheit führten Analysen einer kreisweiten Abfallwirtschaft zu erstaunlichen Erkenntnissen. Alleine durch die Koordination von einheitlichen kreisweiten Abfuhrterminen sind Summen in Millionenhöhe einzusparen. Sollten für dieses Segment sogar kreisweite strukturelle Anpassungen vereinheitlicht werden, so wären immense Einsparungen zu heben. Wie wir aber lernen mussten, scheiterten leider auch durchaus gute Ideen, wie die Beteiligung an der NET oder einem Projekt zur CO2-Neutralität des gesamten Kreises, bisher an den lokalen Egoismen. Im Kern geht es bei den gemeinschaftlichen Änderungsprozessen darum, zukunftsweisende Elemente zu entdecken und zu fördern. Am Ende muss etwas Besseres dastehen als das heutige Modell mit seiner deutlich endlichen Belastbarkeit. Zu diesem Zweck ist die Gründung einer interkommunalen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Städte, Gemeinden und der Kreisverwaltung der richtige Weg um nach Möglichkeiten zu suchen und zukunftsfähige Modelle zur Umsetzungsreife zu bringen. Es geht hier keinesfalls darum, örtliche Identität aus finanziellen Erwägungen zu opfern, vielmehr müssen kommunale Strukturen einer vernetzten Sichtweise unterzogen werden. Hierbei ist es für Kreis und Kommunen zwingend, sich als örtliche Arbeitgeber zu definieren. Unter Kenntnis der gesetzlichen Aufgaben, die bereits heute in Einzelbereichen nicht erfüllt werden können, ist Augenmaß angesagt. Ein angemessener Personalstand mit effektiver Organisationsstruktur stellt das Rückrat jedweder Leistungsfähigkeit einer Verwaltung dar. Aus diesem Grunde erteilen wir heute, wie auch in der Vergangenheit, nicht substantiierten und grundsätzlichen Ansätzen von Personaleinsparungen eine klare Absage. Nur unter Analyse einer gesamten Organisationsstruktur, deren Aufgaben sowie dem Leistungsprofil der einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind gehaltvolle Aussagen möglich.
Unspezifischen Forderungen nach Personalreduzierungen oder Vorgaben von einzusparenden Summen treten wir entschieden entgegen. Hier schließt sich der Kreis, denn sollte es zu einem Haushaltssicherungskonzept kommen, wären spürbare Einschränkungen bei der Personalwirtschaft der Kreisverwaltung die Folge. Zudem schlagen deutliche Einschränkung der Aufgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen direkt auf die Kommunen durch. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich als Solidargemeinschaft Zeichen an die Landes- und die Bundesregierung abzusetzen, denn kein Haushalt von Kreis und Kommunen (mit Ausnahme von Nettersheim) ist noch auszugleichen. Landesweit erreichen dies nur noch 44 von 394 Kommunalhaushalte. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt.
Die Ursache der Misere liegt bei Analyse in den finanzpolitischen Entscheidungen des Landes sowie der Bundesregierung. Des Weiteren verstößt das Land wie der Bund permanent gegen die Spielregeln des Konnexitätsprinzps. Bei immer neuer Aufgabendelegation wird die notwendige Mittelausstattung zur Bewältigung nicht gewährt. Zudem gefährden diese mit ihrer kurzsichtigen Klientelpolitik und nicht finanzierbaren Wählerversprechungen die Handlungsfähigkeit des gesamten Verbundsystems zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Auf alle Fälle kann nur ein geschlossenes Auftreten gegen Land und Bund zum Erfolg führen. Berlin diskutiert derzeit über die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II. Die Bundesregierung sieht hierbei nur, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, berücksichtigt aber nicht die weiteren Kosten für Unterkunft und Heizung, die von den Kommunen zu tragen sind. Die Kosten steigen obwohl die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt und hier ist die Fortsetzung eines Trends deutlich erkennbar. Trug der Bund 2005 noch 29% der Kosten bei damals 19,5 Millionen im Kreis Euskirchen, beteiligte er sich in 2007 an den damals fälligen 21,3 Millionen Euro noch mit 31,2%. Doch in der Rechnung für 2009 mit 22,3 Millionen Euro Ausgaben trägt der Bund nur noch ein Viertel. In 2010 wird eine Summe von 23 Millionen eingeplant, wobei der Bund seinen Anteil auf 23% absenkt. Insgesamt verschlechtert sich damit das Budget Soziales zulasten des Kreishaushaltes von ca. 34 Millionen in 2009 auf 37,5 Millionen in 2010, wobei immer mehr Bedarfsgemeinschaften auf die Transferleistungen im Kreis angewiesen sind.

In diesem Zusammenhang ist es ein Skandal, dass Kindergelderhöhungen die Bezugsfamilien von AGL II nicht erreichen.

Doch auch auf der Einnahmenseite sieht es auf Grund der weltweiten Finanzkrise im Kreishaushalt nicht besser aus. Die Zinserlöse aus der Rücklage sinken um knapp 4 Millionen Euro auf nur noch 2,7 Millionen in 2010. Selbst die Jagdsteuer als die einzige Steuereinnahme des Kreises fällt in 2010 um ca. 150000 Euro auf nur noch eine halbe Million Euro. Durch Beschlüsse der Landesregierung wird die Jagdsteuer in den nächsten Jahren sogar völlig ohne Gegenfinanzierung ausfallen.

Wir gratulieren den Lobbyisten der Jagdfreunde. Auch die sonstigen Parameter der Gemeindefinanzierung für die kreisangehörigen Kommunen entwickeln sich in diesem Jahr rückläufig. Der Tiefpunkt der Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns noch nicht erreicht. Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht überzogen von einem Raubzug durch die kommunalen Kassen zu sprechen. Land und Bund sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Allein das Land hat seinen Städten und Gemeinden in NRW, dies sind 394 Kommunen, in den letzen beiden Jahren ca. 3 Milliarden Euro bei gleichzeitig steigenden Pflichtausgaben im Sozialbereich vorenthalten. Der NRW-Städtetag zeichnet ein dramatisches Bild der Finanzsituation und fordert vom Land einen Rettungsschirm für die Altschulden der Kommunen. Während Landesfinanzminister Linssen von der CDU nach Angaben aus den Kommunalverbänden an einer geänderten Verfahrensweise arbeitet, lehnt der FDP-Innenminister dies strikt ab. Vielmehr fordert Dr. Wolf eine demografisch bedingte Anpassung der örtlichen Infrastruktur. Bei seiner Ortskenntnis dürfen wir auf die Vorschläge gespannt sein. Bei der Jahrestagung des deutschen Landkreistages reklamierten 300 Landräte aus ganz Deutschland von Bund und Land eine angemessene Beteiligung an den gestiegenen Kosten für die Langzeitarbeitslosen sowie die Beibehaltung der Zuständigkeit zur Betreuung in kommunaler Hand.

Es ist nicht zukunftsfähig, wenn die Kommunen nachvollziehen, was andere beschlossen. So proklamieren Bund und Länder eine bessere Kleinkindbetreuung, ohne gleichzeitig die Finanzausstattung der Rathäuser zu verbessern. Zu Recht schlägt deshalb der Städte- und Gemeindebund Alarm und fordert mehr Geld. Der Appell droht wirkungslos zu verhallen, denn im kommenden Jahr gilt im Bund die Schuldenbremse. Zu beklagen ist ein Kardinalfehler des Föderalismus. Bund und Länder können nach wie vor den Kommunen Aufgaben übertragen ohne für die daraus resultierenden Kosten gerade zu stehen. Bei allem Elan und Aufbruchswillen steht am Ende eine weiter abnehmende Qualität der kommunalen Leistungen vor Ort, was sich durch Verdruss und Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel bei Wahlbeteiligungen, niederschlägt. Doch es ticken noch andere Zeitbomben: von Mitte 2006 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um 70% von 10,2 auf 17,6 Milliarden Euro. Angesichts des zu erwartenden Anstieges der Zinsen für Kredite wird der Schuldenberg den jüngeren Generationen die Luft nehmen. Steuersenkungen auf Pump stehen für eine rücksichtslose Politik. Die Unionsparteien und die FDP lassen Deutschlands Schuldenuhr noch schneller ticken. Der eindringliche Rat der fünf Wirtschaftsweisen wird ignoriert. In dieser Situation ist die Diskussion um Steuersenkungen der Auswuchs einer egoistischen Idee, da die FDF glaubt mit diesem Versprechen Wahlkämpfe zu gewinnen. Es kann nicht der Zweck der Politik sein, Schulden, die sich über Jahre angehäuft haben, einfach weiter zu stapeln bis eine Generation irgendwann unter dem ganzen Haufen erstickt. Warum zahlt eine Landesregierung, die in ihrer Regierungszeit 18 Milliarden 

Euro an Steuern mehr einnahm, nicht ihren Anteil komplett zurück? 4,4 Milliarden hätten es schon mehr sein dürfen und auf die Kürzungen bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderung und Weiterbildung sowie der vorzitierten Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen, wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung hätten wir genau so gerne verzichtet, wie auch auf die nicht durchgereichten Bundesmittel beim Kinderförderungsgesetz.

Unter dem Strich schadeten Bund und Land den Kommunen mehr als die Wirtschaftskrise.

Sehr verehrte Damen und Herren, an welchen Schrauben lässt sich denn grundsätzlich noch drehen? Welche Möglichkeiten hat eine Bundesregierung, um Einnahmen und Ausgaben bei einer Staatsverschuldung von 1,6 Bill. Euro ins Lot zu bringen? Im Grundsatz geht es hierbei immer um einen Mix aus Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.

• die Mehrwertsteuer: Klassiker beim Stopfen der Haushaltslöcher ist die Mehrwertsteuer. Anheben der Mehrwertsteuer um einen Punkt bringt ungefähr 9 Milliarden Euro. 2005 betrogen die Union und die SPD die Wähler und erhöhten entgegen ihrer Ankündigung die Mehrwertsteuer um 3 Punkte auf 19%. Die Verlockung ist groß, da die Hälfte der Einnahmen an den Bund fließt. Zugleich liegt Deutschland unter dem Mittel vieler EU-Nachbarn. Dennoch zahlen die Zeche die kleinen Leute, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren und nichts sparen können: Rentner, Familien, Arbeitslose. Obwohl CDU, SPD und FDP eine Wiederholung von 2005 kategorisch ausschließen wird sich zeigen, ob dies tatsächlich so bleibt.
• Einkommenssteuer: sie enthält Vergünstigungen, wie Pendlerpauschale, Steuerfreiheit für Sonn- und Schichtarbeit und Ehegattensplitting. Glaubt man Union und FDP, so soll die Einkommenssteuer sinken. Die versprochene Entlastung für „Leistungsträger“ würden die Defizite um 15 bis 80 Milliarden Euro, je nach Ausgestaltung und Rechnung, erhöhen. Schon die bisherige beschlossene Entlastung kostet Milliarden. Die Absetzbarkeit der Sozialbeträge schlägt mit zusätzlich 10 Milliarden Euro zu Buche.
• Arbeitslosenversicherung: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird es teurer: Die Bundesagentur für Arbeit braucht in der Krise ihre Polster in rasender Geschwindigkeit auf und rutscht tief in die Miesen. Auf Grund der allgemeinen Konjunkturschwäche wird mit einem Fehlbetrag von fast 17 Milliarden Euro gerechnet. Ohne neue Hilfe aus dem Bundeshaushalt wird der Arbeitslosenbeitrag im Jahr 2011 von 2,8 % auf mindestens 4,8% steigen.
• Rentenversicherung: Rund 80 Milliarden Euro überweist der Bund jährlich der Rentenversicherung. Damit ließe sich glatt die kräftige Neuverschuldung kompensieren die dem Finanzminister 2010 droht. Ohne die Haushaltsspritze würde der Betrag zur Rentenversicherung von derzeit 19,9% umgehend in die Höhe schnellen. 12 Milliarden Euro will der Bund 2010 dem Gesundheitsfond zuschießen. 13,3 Milliarden 2011, und dann jeweils 14 Milliarden in jedem folgenden Jahr bis 2016. Dem Schwarz-Gelben Bündnis wäre zuzutrauen, Leistungen aus den gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern und den Versicherten noch mehr Eigenbeteiligung aufzubürden
• Familiensteuer: Von den rund 190 Milliarden, die der Staat jährlich für Familien ausgibt, lässt sich vom dicksten Batzen ohnehin kaum etwas Sparen, denn es handelt sich um soziale Pflichtleistungen, oder steuerliche Vergünstigungen, die rechtlich festgelegt sind.
• Mineralölsteuer: Sie bringt dem Staat rund 40 Milliarden Euro.
• Maut: Die LKW-Maut auf den Autobahnen verschafft dem Bund 4 Milliarden Euro. Mit dem Ökologieargument lässt sie sich erneut raufsetzen. Noch attraktiver für den Staat wäre es jedoch, wenn es eine PKW-Maut, natürlich zum Wohle der Umwelt, gäbe.
• Vermögenssteuer: Deutschland könnte ca. 25 Milliarden Euro einnehmen, wenn es seine vermögensbezogenen Steuern auf EU-Durchschnitt heben würde. Aber die Bundesrepublik verzichtet nicht nur auf eine Vermögenssteuer, auch bei der Grundsteuer für Immobilienbesitzer liegt sie unter dem internationalen Schnitt. Das gleiche gilt für die Erbschaftssteuer. Die Vermögenden können jedoch ruhig schlafen, weil sich eine höhere Vermögenssteuer gegen Union und FDP nicht durchsetzen lässt.
• Tabaksteuer: Sie spült etwa 10 Milliarden Euro in die Staatskasse. Eine Anhebung könnte damit begründet werden, dass sie als Beitrag zu einer Anti-Raucher-Kampagne gedacht ist.
• Börsen-Umsatzsteuer: Für diese sprach sich jüngst die Kanzlerin aus.
• Atomsteuer: Die Staatslenker sollten auf die Idee kommen, für alle Atomkraftwerke die länger am Netz bleiben eine saftige Zusatzabgabe von dem Betreiber zu verlangen. Mit diesen Einnahmen könnten regenerative Zukunftstechnologien ausgebaut werden.
• Subventionen: Nach wie vor wird im Rahmen einer Wirtschaftsförderung einzelnen Wirtschaftszweigen stark unter die Arme gegriffen. Hierbei ist der Bergbau, die Landwirtschaft oder auch die Energiebranche zu nennen. Zumindest ist das Volumen kritisch zu hinterfragen und auf seine Effizienz hin zu überprüfen.

Statt sich mit dem Gedanken zu tragen, die Steuern zu erhöhen, kann der Staat Milliarden einsparen. So rechnete das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr, dass eine Politik strikt nach ökologischen Gesichtspunkten geführt, etwa 42 Milliarden Euro einsparen und gleichzeitig Gutes für die Umwelt bewirken könnte. Nettersheim macht uns hier vor Ort vor, wie eine Verzahnung von Ökologie und Ökonomie zum Erfolg führt. Bei einer Modellrechnung arbeitet das Umweltbundesamt mit einem erweiterten Subventionsbegriff. Subventionen sind demnach nicht nur direkt Zuschüsse des Staates an Private, sondern auch verschiedene Formen der Begünstigungen, wie etwa verbilligte Kredite oder steuerliche Vorzugsregeln.

• Das produzierende Gewerbe zahlt für Strom, Gas und Heizöl lediglich einen reduzierten Steuersatz. Begründung: Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Insgesamt profitieren etwa 120000 Betriebe von dieser Art Begünstigung. Viele übertragen ihre Versorgung dem produzierenden Gewerbe.
  Dem Staat gehen gut 5 Milliarden Einnahmen verloren.
  Durch eine Gesetzesänderung könnten die Schlupflöcher für eine missbräuchliche Steuerersparnis beim produzierenden Gewerbe geschlossen werden.
• Weiterhin ist der Verzicht auf die Kerosinsteuer im Flugverkehr nicht zu rechtfertigen. Während beim Transport auf der Schiene die Mehrwert-, Öko- und Mineralsteuer anfällt, wird der Treibstoff für den besonders klimaschädlichen Umweltverkehr nicht besteuert. Im Ergebnis entgehen dem Staat knapp 7 Milliarden Euro.
• Steinkohlesubventionen, wie die Zuschüsse zur Verstromung erreichen etwa ein Volumen von knapp 2 Milliarden Euro.
• Die Braunkohleförderung entzieht der Landwirtschaft riesige Wassermengen ohne dass hierfür ein angemessener Ausgleich verlangt wird; ein „Steuergeschenk“ an die Braunkohlebranche von rund 200 Millionen Euro.
• Im Rahmen des CO2-Emissionshandels teilt der Staat kostenfreie Zertifikate zu. In Folge erhalten die Firmen „Verschmutzungsrechte“ im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro geschenkt. Auch der Bund der Steuerzahler setzt sich kritisch mit den Finanzen des Bundes auseinander. 5% des Bundeshaushalts könnten ohne besondere Anstrengung eingespart werden.
• Neben den Aspekten einer ökologischen HH-Bewertung ist es eine Diskussion wert, ob bei veränderter Bedrohungslage die letzten 60 von insgesamt 180 Eurofightern benötigt werden. Bei einem Stückpreis des Jagdflugzeugs von rund 120 Millionen Euro macht ein Verzicht besagter 60 Flugzeuge rund 7 Milliarden Euro aus.
  Überhaupt ist es äußerst kritisch, dass Deutschland in der weltweiten Hitliste der Waffenexporteure den zweiten Platz belegt und Wohlstand sozusagen billigend Tote in Kauf nimmt.
• Das Beenden unwirksamer Arbeitsmarktprogramme, wie etwa der umstrittene 1-Euro-Job, bringt rund 2 Milliarden Euro Ersparnis.
• Bei Halbierung der Steinkohlesubvention hätte der Staat rund 1 Milliarde Euro mehr in der Kasse.
• Die Entwicklungshilfe ist dort zu bündeln, wo Maßnahmen bei der Bevölkerung ankommen. Unsinnige Projekte, wie Stauseen in der Wüste oder eine nicht betreibbare Straßenbeleuchtung in Kabul, sollten der Vergangenheit angehören. Die eingesparte Milliarde könnte in der Tat einer nachhaltigen Entwicklungshilfe zugeführt werden.
• Würden theoretisch alle Aufgaben einer kritischen Prüfung unterzogen und der Finanzrahmen nur um 1% gemindert, so machte dies Plus von 2, 5 Milliarden Euro aus.
  Doch auch damit nicht genug: Großes Sparpotential gibt es auch in NRW; waren die Vorsätze der NRW-Landesregierung jeweils zu Beginn der Legislaturperioden vorbildlich, so scheiterte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und auch sein aktueller Nachfolger, Helmut Linssen an dem Vorsatz die Schulden drastisch zurückzufahren. Vielmehr werden in Folge verfassungswidrige Haushalte direkt vom Gesetzgeber abgesegnet.
  Hier einige Sparvorschläge:

• Schon 1999 hat ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler gezeigt, dass die fünf Bezirksregierungen auf zwei reduziert werden könnten. Damit wäre auch eine Parallelität zu den Landschaftsverbänden gegeben und eine bessere Verzahnung möglich. Kritiker fragen sich zudem seit längerem, warum in der Region zwei Landschaftsverbände aktiv sind. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgte bisher nicht.
• Weiteres erhebliches Sparpotential liegt bei den Investitionszahlungen. Die Mittel müssen effizient eingesetzt und die Ziele und Vorhaben aller Förderprogramme zu formuliert werden, das sie jederzeit überprüfbar sind. Ob in der jetzigen Situation eine Ausgabe von 18,5 Millionen Euro in das geplante deutsche Fußballmuseum in Dortmund investiert werden muss, ist fraglich.
• Tatsächlich unterhält das Land ein Gestüt mit der Zielsetzung „die Pferdezucht in ihrer Existenz zu sichern“ mit jährlich 4 Millionen Euro.
• Auch die Fortbildungseinrichtung des Landes „MONTCENIS“ in Herne sollte auf den Prüfstand. Diese kostet 1,8 Millionen Euro jährlich. Würden die dort abgehaltenen Tagungen in externen Hotels stattfinden, könnte das Land jährlich rund eine viertel Million Euro sparen.

Bei all diesen Betrachtungen bleibt das Fazit des Bundes der Steuerzahler:
Dass Einsparungen alleine den Haushalt retten, ist Unfug. Dass ohne Einsparungen der Haushalt nicht gerettet werden kann, ist dagegen die Wahrheit.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die Wahrheit ist, das System muss geändert werden. Bund und Land haben seit Jahren in unschöner Regelmäßigkeit Fakten festgelegt, deren Finanzierung sie jedoch auf die Kommunen geschoben haben.
Die Gewerbesteuer als Bemessungsgrundlage für Finanzausstattung ist eine fossile Regelung, die allenfalls zu Zeiten funktionieren konnte, als es noch den Ausgleichsstock gab. In der aktuellen Kommunalfinanzierung haben die Kommunen keinen Einfluss auf die fließenden Gewerbesteuern. Die zum Ausgleich dieser Schwankungen gedachten Schlüsselzuweisungen verfehlen teilweise ihren Sinn, da sie zeitlich stark versetzt ausgezahlt werden. An dem Symptom zu arbeiten ist nahezu aussichtslos. Helfen kann nur eine generelle Neuordnung der Kommunalfinanzierung. Es ist höchste Zeit für eine Wende. Die Kommunen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Aus eigener Kraft können sie ihren Schuldenberg nicht abtragen. Eine Lösung für die Altschulden wird unsere Partei ab Mai schaffen
Wir denken an ein Sondervermögen in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro, finanziert durch eine Anleihe. Hierdurch werden kurzfristige Kredite in langfristige abzutragende Schulden umgewandelt. Des Weiteren fordern wir die restlose Anweisung der überzahlten Beiträge zu der deutschen Einheit. Zu einer Bestandsaufnahme gehört allerdings auch die Beantwortung der Frage, welche Leistungen die Bürger und Bürgerinnen künftig von ihren Städten und Gemeinden erwarten können.
Stattdessen werden weiter munter Schecks auf eine ungewisse Zukunft ausgestellt. Das Ergebnis dieser Politik bekommt am Ende der Bürger zu spüren. Entweder sind Schwimmbad oder kulturelle Einrichtungen geschlossen, werden Leistungen eingestellt oder der Bürger zahlt höhere Steuern. Es ist ein Trugschluss, Investitionsentscheidungen und Tilgungen mit der Hoffnung in die Zukunft zu verschieben, die Finanzlage könnte sich entspannen. Dies ist ein gefährlicher Irrtum, da bisher noch jede Krise einen höheren Schuldenberg hinterlassen hat, als ihre Vorgängerin. Die von der Landesregierung geplante Schuldenbremse ist eine Nebelkerze, da weitere Schulden aufgetürmt und die Probleme der Kommunen nicht berücksichtigt werden.

Die Bundesrepublik und NRW haben keine schwarz-gelbe Regierung verdient, die eine sozial unausgewogene Steuersenkungsorgie nach der anderen zu Lasten der Kreise und Kommunen feiert.
Bleibt die FDP ihrem Wahlversprechen treu, läuft sie Gefahr realitätsfremd zu erscheinen, rückt sie von ihren unhaltbaren Positionen ab, bestätigt sie ihren Ruf als Umfallerpartei. Für den Machterhalt bricht sie Abkommen und spielt Opposition unter Regierungsbeteiligung, gegen ihre eigenen Beschlüsse, wie in der Energie-, Steuer-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Das ewig zitierte Mantra „Privat vor Staat“ bleibt der falsche Weg. Aus keinem anderen Grund wird die Reform des § 107 zurückgeholt. Der Wähler will so etwas nicht und reagiert. Dies ist der gerechte Preis für den, der notwendige Reformen mit dem Hinweis auf „statisches Denken“ abtut.
Wir wünschen der FDP bei ihrem Projekt 18-10-X viel Erfolg.

Doch auch die CDU steht im Land, wie im Kreis vor dem Abgrund und überlegt den großen Schritt nach vorn. Der Selbstzerlegungsprozess im Kreis läuft weiter auf Hochtouren.

Durchgängig sehen sich die CDU-Regierungen im Kreis, Land und Bund mit der harschen Kritik ihrer eigenen Parteigänger, mit Horst Köhler an der Spitze, konfrontiert.
Dies kann nicht gut gehen und erklärt auch warum es fünf Jahre Stillstand im Land gab.
Wir wollen dies ändern.
Vor Ort haben wir das Heft noch in der Hand. Lassen Sie uns die Erfolgsstorry der AC 21 fortschreiben und zu dauerhaft niedrigeren Unterhaltskosten kommen.
Lassen Sie uns den Mix der drei E’s aus Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Erneuerbaren weiterentwickeln.
Das Konzept des New Green Deals schafft hierzu bis zu 200 000 neuen Jobs und einen gehörigen Teil davon in unserem Kreis Euskirchen. Warum soll die Erstellung von Druckerzeugnissen für alle Kommunen und den Kreis nicht ebenso effizient sein?
Warum bündeln wir nicht die Versicherungsleistungen kreisweit? Warum nutzen wir keine kostenlose Software (Free Ware) sondern zahlen horrende Lizenzgebühren?
Für die Kreisbibliothek und das Medienzentrum sind Verbundpartner, wie der LVR zu suchen.
Das Geo-Informationswesen ist im aktuellen Bestand zu diskutieren und ggf. Partner für eine gemeinsame Aufstellung zu suchen.
Fahren wir die generierten Fraktionszuwendungen für SPD und CDU zurück. Künftig ist auf ineffiziente Veranstaltungen, wie den letzten Sitzungsmarathon, zu verzichten.
Der LR darf auch seine spartanischen Abführungen in die Kreiskasse erhöhen, stellen wir ihn doch für seine Aktivitäten frei. Und letztlich der Verzicht auf den Mechernicher Ostring befreit uns von über 7 Mio. Euro Aufwand.

Solange diese Grundsätze nicht in die Praxis umgesetzt sind und sich der Kreishaushalt in eine Größenordung von 100 Mio. Euro zu Lasten der Rekultivierung der Mülldeponie in Mechernich finanziert, werden wir diesem auch nicht zustimmen.

Der Verwaltung danken wir für die stete Begleitung rund um den HH-2010.
Packen wir es an!

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

15.04.2010

Motorradunfälle im Kreis und speziell der Umgebung von Bad Münstereifel

Sehr geehrter Herr,
Sie wandten sich im Oktober an unsere Fraktion, da Ihnen die Motorradunfälle im Kreis und speziell der Umgebung von Bad Münstereifel Sorgen bereiteten.
Wir richteten daraufhin eine Anfrage an den Landrat.
Eine Antwort liegt uns nunmehr vor.
In der Analyse der Kreistagsfraktion traten einige interessante Aspekte auf, die eine weitere Behandlung des Themas nicht vereinfachen.
Am eindruckvollsten ist die Beschreibung der typischen Unfallopfer:

• Fahrer von Supersportmaschinen (geringes Gewicht, extreme Motorleistung)
• männliche Fahrer mit Durchschnittsalter über 40 Jahren
• langjähriger Führerscheinbesitz mit hoher Fahrpraxis
• geplantes Risikoverhalten
• Fahrer stammen hauptsächlich aus den Kreisen Euskirchen und Rhein-Erft
• Unfallzeiten lagen schwerpunktmäßig nachmittags an Wochenenden und Feiertagen

Es handelt sich folglich, in der überwiegenden Mehrzahl, um ortskundige Verkehrsteilnehmer die bewusst das Risiko suchen.

Die Unfallschwerpunkte wurden von der Polizei analysiert und in Hinblick auf eine Reduzierung des Risikos teilweise umgestaltet.
Im Kreis ist die Polizei zudem unabhängig von erfolgten Unfällen präventiv tätig.
Es werden regelmäßige Aktionen, auch in Kooperation mit den Nachbarkreisen, durchgeführt.
Es stehen zusätzliche Beamte an Wochenenden bereit, die in den für die Motorradfahrer interessanten Bereichen präsent sind.

In dieser Zeit führt die Polizei parallel Geschwindigkeitskontrollen durch.
Hierzu werden auch speziell ausgerüstete zivile Motorrädern eingesetzt.

Die Ihnen sicher auch bekannte Doppelbeplankung in den Kurven wurde als „Euskirchener Unterfahrschutz“ im Kreis entwickelt.
Diese wird in gefährlichen Straßenabschnitten intensiv eingesetzt.
Eine Anwendung dieses Systems findet mittlerweile bundesweit statt.

Der Landrat betont in seiner Mitteilung, dass die Polizei Straßensperrungen für Motorräder nicht für das geeignete Mittel hält, weil sich die ortskundigen Fahrer dann andere Strecken suchen, wo sie ihre Maschinen ausfahren.

Das Problem würde also lediglich verlagert, nicht aber gelöst.

Die Polizei versucht mit Information, Aufklärung und Kontrolle den Motorradunfällen entgegen zu wirken.

Im Jahr 2007 gab es lt. Landrat bis zum Oktober glücklicherweise erst ein Todesopfer.
Dies entspricht dem niedrigsten Stand seit 1999.
In den beiden Jahren davor waren jeweils sieben Opfer zu beklagen.
Die Zahl der Verletzten stieg im Vergleich zum Jahr 2006 leicht an, liegt aber unter denen der letzten sieben Jahre.

Die Kreistagsfraktion B’90/Die Grünen wird sich mit den auch für uns überraschenden Ergebnissen beschäftigen und im engen Dialog mit den Verantwortlichen weiterhin nach geeigneten Abhilfen suchen.

Für Ihre Anfrage, die im Resultat durchaus erstaunliches zu Tage brachte, danken wir herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

-Fraktionsmitglied-
gez. Angela Kalnins     

-Fraktionsvorsitzender-
gez. Jörg Grutke

Einladungen, Niederschriften und Vorlagen zu den Ausschuss- und Kreistagssitzungen können Sie/könnt Ihr unter www.kreis-euskirchen.de unter POLITIK-SITZUNGSDIENST einsehen.

Bei Rückfragen oder Anregungen können Sie/könnt Ihr uns erreichen unter:
Montag und Mittwoch ( von 8.00 bis 11.30 Uhr ): Tel. 0 22 51 / 15 510
Dienstag, Donnerstag und Freitag: Tel. 0 22 54 / 52 99

Das fünfte und letzte Tätigkeitsjahr der alten Kreistagsfraktion und der Start der neuen Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2009 – 2014

Das Jahr 2009 war im Wesentlichen gekennzeichnet durch drei wichtige Wahlen:
Im Juni 2009 begann der Wahlmarathon mit der Europawahl; hierbei erzielte unsere Partei ein Ergebnis von 9,52%, Ende August folgte die Kommunalwahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen mit einem sensationellen Ergebnis von 9,1% abschnitten.
Erstmalig in der Historie fallen der Kreistagsfraktion 5 Sitze zu. Damit überholte Bündnis 90/Die Grünen die UWV. Am 27. September schließlich folgte die Bundestagswahl. Auch hier hielt unsere Partei das hohe Niveau mit 8,7%, im Wahlkreis 93 Euskirchen, was einem Zuwachs zur letzten Bundestagswahl von knapp 2% bedeutet.

Sehr professionell organisierte der Vorstand die Wahl zur Reserveliste zur Besetzung der Kreistagsmandate. Bereits am 24.10.2008 fand eine Vorstellung der KandidatInnen mit anschließender intensiver Befragung und Diskussion statt. Am 30.01.2009 wählte die Kreismitgliederversammlung ihre Landratskandidatin sowie die Reserveliste zur Besetzung des Kreistages. Angela führte die Liste als Spitzenkandidatin, wie auch als Landratskandidatin an. Auf Platz 2 folgte Jörg, auf 3 Ellen, auf Platz 4 Dorothee und Platz 5 Nathalie. Auf Grund zahlreicher Überhangmandate vergrößerte sich der Kreistag von festgelegten 46 auf 54 Sitze. Durch die erdrutschartigen Verluste in der Größenordnung über 10% erreichte die CDU lediglich noch 23 Sitze. Durch den Austritt von Dr. Pesch aus der Partei und somit auch aus der Kreistagsfraktion (er wird weiterhin dem Kreistag als unabhängiges Mitglied angehören), vermindert sich die Besetzung der CDU auf 22 Sitze. Die SPD verbesserte sich um 2 Sitze auf 12, die FDP legte um 3 Sitze auf 8 zu, während die UWV 1 Sitz verlor und nunmehr auf 4 kommt. Erstmals im Kreistag vertreten ist die LINKE mit 2 Sitzen. Ein Bündnis aus der Opposition wäre demnach mehrheitsfähig gewesen. Als erste Kreistagsfraktion versagte die FDP diesem Modell die Zustimmung, im Windschatten folgte die UWV. Es bildete sich eine Koalition zwischen SPD und CDU, bei der die SPD zahlreiche Zusagen inhaltlicher und personeller Art erreichte. Kurz vor der Kreismitgliederversammlung am 06.11.2009 bot die Koalition aus SPD und CDU nach deren internen Beschlüssen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Listenbeteiligung an. Nach intensiver Diskussion der Kreismitglieder beschlossen diese mit knapper Mehrheit, das Angebot anzunehmen. Aus diesem Grund stimmte die Grüne Kreistagsfraktion dem Ansinnen von SPD/CDU zu, als 1. stellvertretenden Landrat Hans Schmitz (SPD), als 2. stellvertretenden LR Frau Dr. Dirhold (CDU) als erste Frau zur Vertretung des Landrates zu wählen. Im Gegenzug fiel der Grünen Kreistagsfraktion nach der sinnvollen Einrichtung der getrennten Ausschüsse für Bildung und Soziales der Ausschussvorsitz in dem neu eingerichteten Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu. Ellen nimmt diese Aufgabe wahr. Des Weiteren werden wir künftig den Rechnungsprüfungsausschuss leiten. Hier wird sich Jörg engagieren.
Zudem fiel unserer Kreistagsfraktion einer der beiden durch den Kreistag zu vergebenen Aufsichtsratsitze der Energie-Nordeifel (ene) zu. Zur Umsetzung unserer klimapolitischen Grundsätze ist dies von besonderer Wichtigkeit. Eine aktueller Beschluss des Vorstandes sieht die Errichtung eines Solarparks in Herhahn mit 1350 kWp und einer Investitionssumme in der Größenordnung von ca. 3 Mio. Euro vor. Diese Anlage soll bis Mitte des Jahrs errichtet werden.
Die Grüne Kreistagsfraktion konnte in den Verhandlungen erstmals eine Besetzung durch zwei Fraktionsmitglieder im Kreisausschuss erreichen.
Des Weiteren werden die Grünen in Stellvertretung, bzw. mit beratender Stimme, in den Gremien der ARGE EU-aktiv und der Vergabe der LEP-Fläche sowie der Schulkonferenz und bei der Einrichtung eines neuen Arbeitskreises zur Begleitung der Verwaltung zu den Themen Finanzen, Personal und Controlling künftig beteiligt sein. Im Verwaltungsrat der KSK Euskirchen konnten wir die Personalratsvorsitzende der Mitbestimmungs-Vertretung der Beschäftigten platzieren.

Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen. Auch wenn im Detail die Frage der Besetzung des Verwaltungsrates des Kreiskrankenhaus Mechernich noch zu klären ist, bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und leitende Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen und vor allen Dingen des Kreiswahlprogramms offensiv nutzen wird.

In seiner ersten Arbeitssitzung im Dezember 2009 beschäftigte sich der Kreistag mit einem integriertem Klimaschutzkonzept. Da das Thema Klimaschutz sich nicht an den naturräumlichen Grenzen der Eifel, ähnlich wie die Themen der Bio-Energie-Region oder der LEADER - Kulissen orientiert, ist ein integriertes Klimaschutzkonzept und dessen Umsetzung unter der Beteiligung aller kreisangehörigen Kommunen notwendig. Es ist bedauerlich, dass entgegen aller Solidaritätsbekundungen schon wieder einige Kommunen ausscheren und ihre eigene Vorgehensweise über das gemeinsam zu erreichende Ziel stellen.

Eine zukunftsorientierte Kooperation vor dem Hintergrund einer überregionalen Einbettung soll federführend vom Kreis Euskirchen betrieben werden. Ein integriertes Klimaschutzkonzept schafft für den Kreis Euskirchen eine ganzheitliche, umfassende und nachhaltige Grundlage durch eine gebündelte Herangehensweise an das Thema. Parallel wird ein Akteursnetzwerk „Energie“ als Basis für die Umsetzung von Projekten aufgebaut. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und deren Umsetzung durch einen Klimamanager. Für die Erarbeitungszeit des Konzeptes werden etwa neun Monate geschätzt.
Die Realisierung wird im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte diskutiert.

Ebenso beschloss der Kreistag die Beteiligung der „ene“ an einem Gemeinschaftsprojekt mit der RWE, dem sogenannten Green-GECCO (gemeinsam clever CO2 Einsparen). Hierbei geht es darum, neben dem bekannten Engagement der „ene“ in dem Bereich der Förderung lokaler regenerativer Versorgungsstrategien auch an nationalen und internationalen Projekten beteiligt zu sein. Bis zum Jahre 2020 wird diese zukunftsweisende Versorgungslinie mit einer Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro ausgebaut. Die Beteiligung der „ene“ hieran beträgt 10 Millionen Euro. In einem ersten Schritt findet eine Beteiligung von 4 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 an einem Biogasprojekt in Sachsen-Anhalt, einem Biomasse-Heizkraftwerk im Kreis Siegen-Wittgenstein sowie einer Onshore-Windkraftanlage in Schottland statt. Durch diese Maßnahme leistet ein örtlicher Energieversorger einen wichtigen Beitrag zum Auf- und Ausbau zukunftsweisender energetischer Versorgungslinien!

Weiterhin beschloss der Kreistag eine Senkung der Rettungsgebühren, die aus der gesetzlichen Notwendigkeit resultiert, die innerhalb von drei Jahren aufgelaufenen Rücklagen an die Bürger und Bürgerinnen zurückzuzahlen.

Der Kreistag beriet die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes für die kreiseigenen Schulen, speziell der Förderschulen.

Aber auch die aktuellen Themen des Kreistages knüpfen nahtlos an die inhaltlich hochwertigen Beschlüsse des letzten Jahres an. Die grüne Handschrift prägte hierbei maßgeblich die inhaltliche Arbeit. Die Arbeitsgruppe Energie-Controlling 21 startete ein Projekt zur Ermittlung der energieeffizientesten Maßnahmen am Thomas-Eßer-Berufskolleg in Euskirchen sowie am Berufskolleg Eifel in Kall. Am TEB ergab das Ergebnis einer Aufwandeffizienzanalyse die Ertüchtigung der haustechnischen Anlagen, beim BKE die gebäudetechnische Sanierung der Außenwände und Dächer. Realisiert werden diese Maßnahmen in einer Größenordung von ca. vier Millionen Euro durch das Konjunkturprogramm II.

Weitere wichtige Ereignisse aus der letzten Legislaturperiode:

• Gemeinsame Resolution von SPD und Grünen zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Landrat Rosenke unterstützte dies bei der Abstimmung
• Zur Entwicklung und Vermarktung der interkommunalen Fläche zwischen Euskirchen und Weilerswist wird ein Kommunalunternehmen unter Beteiligung des Kreises gegründet.
• Nach gesetzlicher Vorlage erfolgt eine Ausgliederung von Aufgaben des Kreises auf die Kommunen. Die Städte Mechernich und Zülpich betreiben künftig eine eigene Bauaufsichtsbehörde.
• Ein Schulentwicklungsplan wird als gemeinsames Projekt zwischen dem Kreis und den Kommunen initiiert.
• Die kilometerlange Einfahrt nach Vogelsang wird als temporäres Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
• Auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich wird das Gaserfassungssystem zur effizienten Nutzung ertüchtigt.
• Mit seiner Ausschreibung, die Abfälle der Zentralen Mülldeponie Mechernich zur Müllverbrennungsanlage Bonn über die Straße zu transportieren, verabschiedete sich die Mehrheit des Kreistages von der Idee, ein Logistik-Center zum Betrieb der vorhandenen Schienensysteme von Mechernich aus zu entwickeln.
• Durch die Finanzierung über die Kreisumlage ist die Zukunft der Verbraucherzentrale für die nächsten Jahre gesichert. Hierbei konnte sogar die Einrichtung einer weiteren halben Stelle für allgemeine Energieberatung als Angebot in den Kommunen erweitert werden. Der Verbraucherzentrale ist damit eine Planungssicherheit bis 2014 gegeben. Die Einrichtung einer halben Stelle für Energieberatung soll nach zwei Jahren überprüft werden. Insgesamt ist damit die Erfolgsstory der VZ in Euskirchen einmalig in NRW.
• Der Kreistag setzt sich mehrheitlich für den Verbleib des landeseigenen Waldes in den Eifelregionen in der öffentlichen Hand ein. Gegen diesen Willen setzt die Landesregierung den Verkauf der Waldflächen durch. In Einzelverhandlungen konnten die Kommunen mit dem künftigen, privatrechtlichen Eigentümer Zusatzvereinbarungen abschließen.
• Der Kreistag beschließt eine adaptierte Form des Dormagener Modells für den Kreis Euskirchen. Im Mittelpunkt steht der Schutz von Kleinkindern durch vernetzten Austausch der verschiedenen altersbedingten Anlaufstellen.
• Starben in den siebziger Jahren noch mehr als 60 Menschen auf den Straßen im Kreis Euskirchen, so waren es in 2008 noch 7 bedauernswerte Opfer. Erstmals wurde die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr von unter 1000 registriert.
  Hierbei gilt zu bedenken, dass im Kreis Euskirchen der Rekord der Führerscheinquote in Deutschland mit 91% gehalten wird. Ebenso ist die Zulassungsquote von Pkws extrem hoch. Auf 1000 Einwohner kommen über 800 Pkws (hierbei sind auch die Zulassungen von KFZ-Vermietfirmen berücksichtigt). In 2008 wurden insgesamt 24.000 Verkehrsverstöße geahndet. Hierbei wurden ca. 400.000 Euro an Verwarnungsgeldern erhoben.
• Der Kreistag beschloss den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie den weiteren Ausbau von Familienzentren.
• Ein kommunaler Kinder- und Jugendförderplan konnte ebenso umgesetzt werden.
• Der Kreis gründete in Kooperation mit dem Land NRW ein regionales Bildungsnetzwerk.
• Nach Vorgabe der Bundesgesetzgebung ist eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und der BA, in der sogenannten ARGE, nicht mehr zulässig. Bis zur klaren gesetzlichen Vorgabe zur Regelung der weiteren Zusammenarbeit verlängerte der Kreistag den bestehenden ARGE-Vertrag.
• Der Arbeitskreis Abfallwirtschaft beschäftigte sich mit dem zukunftsweisenden Abfallwirtschaftsplan des Landes NRW, von dem der Kreis maßgeblich betroffen ist. Der Kreistag übernahm den Vorschlag der Arbeitsgruppe, dem Land eine rechtliche Überprüfung zwischen dem Spannungsfeld zur Entsorgung in örtlicher Nähe (um lange Transportwege in die Müllverbrennungsanlage zu vermeiden) und Aufhebung der Bindung zur Bedienung bestimmter Müllverbrennungsanlagen.
• Das Entgelt für Tagesmütter wird ab 2010 von 1,42 Euro die Stunde, für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, auf realistische 4,20 Euro je Stunde je Kind angehoben. Künftig ist eine jährliche Steigerungsrate von 1,5% automatisch vorgegeben.
• Das Land NRW übernimmt mit ca. 40 Millionen Euro den Ausbau des „Forum Vogelsang“. Der Anteil des Kreises beträgt ungefähr 1,5 Millionen Euro. Damit fließen bei einer ganzheitlichen Betrachtung in den kommenden Jahren rund um den Nationalpark und die Entwicklung von Vogelsang ca. 80 Millionen Euro in die Region.
• Es wurde die Nordeifel-Touristik GmbH gegründet. Bisher beteiligen sich sieben Kommunen aus dem Kreis.
• Zum wiederholten Male erreichte der Kreis Euskirchen eine Auszeichnung als „fahrrad-freundlicher Kreis“.
• Der Wanderweg „Eifelsteig“ konnte eingeweiht werden.
• Das Schwimmbad in Vogelsang nahm seinen Betrieb auf.
• Dem Antrag von „Frauen helfen Frauen“ für die Schwangerschaftsberatung mit ca. 5000 Euro zu unterstützen wird stattgegeben. Durch den Beschluss des Kreistages ist die Existenz dieser Einrichtung für ein weiteres Jahr gesichert.
• Durch Koalitionsvereinbarungen der CDU- und FDP- Landesregierung in NRW entfällt ab Jahr 2013 die Jagdsteuer. Eine Kompensation der bisherigen Einnahmen in Größenordnung von 600.000 Euro jährlich gibt es nicht. Der Kreistag forderte den Landrat auf in den Gremien des LKT sowie im direkten Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf den Erhalt der einzigen steuerlichen Einnahmequelle zu drängen. Grundsätzlich ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern.
• Zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entwickelte die Kreisverwaltung ein eigenes Modell, was sich an dem bundesweitem „Hart am Limit“-Projekt orientiert.
• Die „Zukunftsinitiative Eifel“ wurde weiterhin erfolgreich entwickelt. Im Zusammenschluss von 53 Kommunen aus 10 Eifelkreisen mit 8 regionalen Wirtschaftskammern wurde der Klimaschutz als Motor für den Wettbewerb erkannt.
  So konnte erstmals erfolgreich der Eifel-Energie-Tag mit den Schwerpunkten zur Nutzung von Bio-Gas, Holz, Wasser und Solarenergie umgesetzt werden. Durch eine konsequente Anwendung dieses Modells könnten in Deutschland ca. 115 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der Kreis übernahm die Aufgabe zur Erstellung eines kreisweiten Solarkatasters zur Ermittlung der geeignetesten Flächen für den Ausbau der Solarenergie zur Erzeugung von Strom und Wärme.
  Bedauerlicherweise wird diese Idee den HH-Ansätzen 2010 zum Opfer fallen.
• Gebündelte Maßnahmen zur Aufklärung der Gefahren von Rechtsextremismus übernahm der Bildungsträger Vogelsang ip. Durch diese Zentralisierung des Aufklärungsangebotes ist eine gezielte Ansprache der möglicherweise betroffenen jugendlichen Klientel möglich. Es kann eine gezielte Werbung und Koordination zur Nutzung dieses Bildungsträgers durchgeführt werden.

Allein diese Aufzählung mag die Beiträge zur Erfolgsbilanz der Grünen Kreistagsfraktion in ihrem fünften Jahr verdeutlichen. Sicherlich konnten nicht alle Anliegen umgesetzt werden, dennoch führten unsere Einlassungen zu lebhaften Diskussionen und nicht selten auch zum gewünschten Erfolg.
Die Zusammenarbeit zwischen Presse und den anderen Medien im Kreis konnte zielgerichtet ausgebaut werden. Diesen positiven Trend wird auch die neue Kreistagsfraktion aufgreifen und durch ihre organisatorische und personelle Aufstellung zur konsequenten Umsetzung grüner Überzeugungen und Ideen nutzen. Im Jahr der Kommunalwahl gelang es, eindrucksvoll grüne Inhalte und Positionen zu platzieren. Der grüne Stempel in der Kreistagspolitik ist wahrnehmbar und hat nach fünf Jahren deutliche Spuren hinterlassen. Dieses wird die Basis für die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode darstellen. Es gelang, die politische Landschaft im Kreis Euskirchen nicht nur zu beeinflussen, eventuell sogar nachhaltig zu verändern. Dieses wird der Ansporn sein, auch weiterhin mit unseren ehrgeizigen Zielen in der ersten Reihe platziert zu sein. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es in einem kritischen Dialog gelingen, in den kommenden fünf Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin zu platzieren.

Mit Besten Grüßen

Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender -

12.03.2010

Haushaltsrede zum Haushalt 2009
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herrn,
willkommen in der Realität!

Nun liegt er endlich vor, unser erster HH nach dem NKF. Doch dieser HH dämpft die gehegten Erwartungen brutal. Während einzelne Kommunen sich mit kaufmännischen Taschenspielertrick einen zeitweisen Reichtum herbeirechneten, bleibt dieser Effekt dem Kreis als Schuldenverwalter seiner Städte und Gemeinden nahezu verwehrt.

Eine der elementaren Zielsetzungen dieses neuen Verfahrens soll es sein, künftige Generationen von den heute verursachten finanziellen Belastungen zu befreien, um ihnen Spielraum für Entscheidungen durch aktuell fehlgeleitete Politik zu geben.

Wir alle wissen, dass die Schulden von heute die Zinsen von morgen sind, auf deren Begleichung wir aber keinen Einfluss mehr nehmen werden. Doch anders als in der freien Wirtschaft braucht eine Kommune nicht liquide zu sein, um einer Insolvenz zu entgehen. Urheber dieses finanziellen Rechentricks ist natürlich unsere Landesregierung. Der Sichtweise, sich mal kurzfristig eben etwas wohlhabend zu fühlen, verweigern sich übrigens immer mehr der 427 Kommunen in NRW. Begann der Umsetzungsschub in 2005 sehr verhalten, so wollten alleine in 2008 knapp 50% der Kommunen die Umstellung zum NKF vollziehen. Doch die Realität sieht mittlerweile anders aus. Der bereits bekannte Trend zur Verschiebung der Einführung des NKF zum letztmöglichen Zeitpunkt in 2009 hat sich verstärkt und aus gutem Grunde fortgesetzt. Nunmehr realisieren fast 40% aller kreisangehörigen Kommunen die NKF-Umstellung in 2009. Von den 31 NRW-Kreisen stellten etwa 30% noch nicht auf das doppische System um.

Gründe hierfür sind: Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit Alt-Fehlbeträgen beim NKF. Hierzu führt das Innenministerium in seinem Erlass vom 24.04.2007 aus, dass Liquiditätskredite, die auf kamerale Alt-Fehlbeträge zurück zu führen sind, auch im NKF durch Berücksichtigung bei der Kreisumlage abgebaut werden können.

Der Verzicht auf Umlagezahlungen in der Vergangenheit war faktisch eine Kreditierung. Die so gewährten Darlehen sind selbstverständlich auch bei verändertem Rechnungswesen von den Städten und Gemeinden zurückzuführen. Ein möglicher Lösungsansatz besteht darin, den bestehenden Alt-Fehlbetrag im letzten kameralen Haushaltsjahr vollständig in die Kreisumlage einzustellen. Eine Stundung des Kreises an die Kommunen ist möglich.

Eng mit der Problematik der Alt-Fehlbeträge verknüpft ist die Frage des Umgangs mit künftig entstehenden Fehlbeträgen. Die Entwicklung in der Praxis zeigt, dass die Annahme Kreise und Landschaftsverbände seien nach der Umstellung auf das NKF durch Abschreibung und Rückstellung mit ausreichend Liquiditätszufluss versorgt, generell nicht zutrifft. Da allerdings für Kreise und Umlageverbände die rechtliche Verpflichtung gilt, ausreichend Liquidität verfügbar zu halten (§ 89 Abs. 1 GO-NRW) und Kredite nur nachrangig aufgenommen werden dürfen, verbleibt als einzig disponibles Mittel zur Sicherung einer geordneten Haushalteswirtschaft die Finanzierung über die Umlage. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, erklärt das Innenministerium außerordentliche Tilgungen und die damit verbundene Planung von Überschüssen ausdrücklich für zulässig. Die Frage zur Ausgleichsrücklage beschäftigte unseren Landrat insbesondere. Es geht um die Klärung, ob die Kreise verpflichtet sind ihre Ausgleichsrücklage oder sogar die allgemeine Rücklage aufzubrauchen, bevor die Kreisumlage erhöht werden kann. Dieses System des Kommunalverfassungsrechtes bedingt es, dass es regelmäßig keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gibt. Der Haushaltsausgleich ist wie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zunächst durch ausreichende Erträge und damit durch eine auskömmliche Umlagenerhebung sicherzustellen. Das Innenministerium führt hierzu aus: Eine vorrangige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wäre mit der selbständigen Haushaltswirtschaft der Kreise unvereinbar und würde letztlich nur zum Verzicht auf die Ausweisung einer Ausgleichsrücklage führen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
eine der Kernthesen zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts ist die Aussage, dass der kommunale Finanzausgleich nicht nach Gründen politischer Zweckmäßigkeit gestaltet werden darf. Durch die Vorschriften in der Verfassung muss er sich an den Grenzen des Willkürverbots orientieren. Auch zu unserem Thema der Anpassung der einzigen Steuerquelle des Kreises, Sie wissen wovon ich rede, ist der Kommentierung Erhellendes zu entnehmen. Demnach überschreitet der Kreis seine Entscheidungsfreiheit, wenn er die Üblichen, von ihm eigenverantwortlich bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage schont.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir können nun viel über die Vorteile einer vollständigen Abbildung des Ressourcenverbrauchs und -aufkommens durch die Erfassung von Aufwendungen und Erträge diskutieren, wir können uns über mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und eine effektive Verwaltungssteuerung unterhalten, wir können über eine nachhaltig ressourcenorientierte Haushaltswirtschaft im Sinne der BürgerInnen durch das neue doppische Buchungsverfahren, debattieren. Da die Neuerungen aber ausschließlich auf eine Neuordnung der finanziellen Darstellung zielen, und dabei vermeiden, eine grundsätzliche, systemische Änderung der Finanzorganisation herbeizuführen, bleibt uns nichts anderes übrig als uns weiterhin mit der defizitären Lage des Kreishaushaltes auseinander zu setzen. Es war Ihnen bekannt, dass der Haushalt 2009 durch die Politik der Vorjahre eine Vorbelastung von 7 bis 8 Mio. Euro beinhaltet. Doch allein diese Erkenntnis hielt Sie nicht davon ab, eine Ausschüttung an unsere Städte und Gemeinden von ca. 9,5 Mio. Euro zu gewähren. Stattdessen pochten Sie wie pubertierende Jünglinge auf Ihren Beschluss, die Kreisumlage mit 87 Mio. Euro zu deckeln. Die Erkenntnis, die dem nüchternem Betrachter hierzu bleibt, ist eine einfache: Die CDU-Mehrheitsfraktion ist um die Erkenntnis reicher, dass in der Haushaltssatzung auf Grund sich ständig ändernder Umlagegrundsätze, ein Hebesatz prozentual festgeschrieben wird. Diese Einsicht macht Sie an Erfahrung reicher und reduziert die Rücklagen zur Sanierung der ZMM um ca. 10 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen. Wir haben uns seit 2005 wohlig daran gewöhnt, defizitäre Haushalte zu fahren und aus diesem Grunde hält sich auch der Schreck über einen Finanzmehrbedarf von 13 Mio. Euro für 2009 in Grenzen.

Der Anteil des sozialen Sektors am Kreishaushalt beträgt ca. 75%. Auf diese Ausgaben hat der Kreis nur wenig Einfluss, da es sich um vorprogrammierte Aufgaben für seine Kommunen handelt. Daher kann es auch nicht wundern, wenn ca. 50% des gesamten Mehrbedarfs im Sozialbereich auflaufen.

Zudem ist dieser große Etatbestandteil noch der unstrittigste. Nahezu alle Ansätze wurden ausführlich und ernsthaft diskutiert, angemessen berücksichtigt uns positiv zum Wohle der Betroffenen und Zielgruppen entschieden.

Dieser Arbeit gilt insbesondere unsere Wertschätzung, wenn wir uns an Themenkomplexe, wie Tagespflege, Kinderschutz, Frauenpolitik, Familienzentren und vieles andere Wichtiges mehr, erinnern. Doch allein die Vorbelastung durch die ausgesetzte Tilgung beträgt ca. 2,9 Mio. Euro im NKF-Haushalt, bei einem Schuldenstand von ca. 80 Mio. Euro.

Ein Werteverzehr von ca. 60 Mio. Euro ist zudem mit zu berücksichtigen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
ich lade Sie ein, sich nachhaltig von der Sichtweise der Kommunen zu verabschieden, den Kreis als Blutsauger, als Straßenräuber, als Beutelschneider, als Investitionsbremse oder ähnlichen Unfug darzustellen.

Die Veranschlagungen im Haushalt 2009 stehen für die Bedürfnisse aller unserer Bürger und Bürgerinnen im Kreis Euskirchen. Auf Grund der kommunalen Gliederung sind es ganz überwiegend Mittel für die BürgerInnen der Städte und Gemeinden, die von uns zu betreuen sind. Es ist also gröbster Unfug, so zu tun, als ob eine Umlage des Kreises für Ausgaben stünden, mit denen unsere Kommunen nichts zu tun haben. Es fehlt das politische Bewusstsein, für die jeweilig örtlich verursachten Aufwendungen auch Verantwortung zu übernehmen.

Die kleinkarierte politische Sichtweise, die zu ewigen Konflikten zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat führt, ist ein nicht zukunftsfähiges Auslaufmodel. Selbst der Ansatz, dass nahezu alle Führungsleute im Kreis einer gemeinsamen politischen Richtung zuzuordnen sind, schadet mehr als dass es hilft. Ein bedauerlicher Zustand, den die aufmerksamen BürgerInnen kritisch bis ungläubig beobachten und zu geeigneter Zeit zu sanktionieren wissen. Die Menschen des Kreises sind dieses läppische Geplärre leid und werden Ihnen, ähnlich wie in Bayern, zur gegebenen Zeit die Quittung präsentieren. Auch sind die Bürger und Bürgerinnen sensibel geworden, wenn es um die Einhaltung von Zusagen geht. Waren sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, einig, ganz im Gegensatz zum Sinn des NKF, künftige Generationen durch immense Schulden in Richtung von 100 Mio. Euro zu belasten, so fehlt jedweder Ansatz in eine Korrektur dieser maroden Finanzpolitik einzutreten. Die Aussetzung einer geeignete Tilgung wurde mit der miserablen gesamtwirtschaftlichen Situation erklärt. Dem gegenüber stehen die verbesserten Umlagegrundlagen als Folge von Einnahmeerhöhungen unserer Kommunen um 53 Mio. Euro seit 2005. Was hinderte Sie denn, die Verursacher in einer maßvollen und geeigneten Weise an einer Abtragung des gigantischen Schuldenbergs zu beteiligen? Viel mehr als Geschenke im kommenden Wahljahr verteilen zu wollen, dürfte Ihnen auf Grund der erdrückenden Faktenlage nicht in den Sinn kommen. Bezirksregierung, Gemeindeprüfungsanstalt, IHK und Ihr Landrates werden dieses Vorgehen wie schon in den letzten Jahren harsch kritisieren.

Aber verehrte Damen und Herren,
diesmal können Sie dem lauten Klagen der Bürgermeister nicht folgen. Die Eröffnungsbilanz erzwingt einen Ausgleich, den Sie durch Ihr kurzsichtiges Handeln provozierten. Aber werte Kollegen und Kolleginnen, Sie befinden sich in bester Gesellschaft mit der Landesregierung. Die Liste der Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Landesregierung wäre ein abendfüllendes Thema, deshalb müssen Sie sich bedauerlicher Weise mit einigen Anmerkungen in meinem Vortrag begnügen, die uns auch hier im Kreis erreichen.

• Die Zerschlagung der Umweltverwaltung des Landes wird zu Qualitätsverlusten bei Genehmigungsverfahren führen und schwächt die staatliche Umweltvorsorge. Mit Bürokratieabbau hat dies gar nichts zu tun
• Nach zahlreichen Skandalen im Lebensmittelbereich versprach Minister Uhlenberg 300 neue Lebensmittelkontrolleure. In Wirklichkeit wurden aber sogar Kontrollhemmnisse aufgebaut und die neuen Stellen nicht umgesetzt. Täterschutz statt Verbraucherschutz!
• Seit eineinhalb Jahren bekommt Minister Uhlenberg den Skandal um die Chemikalie PFT nicht in den Griff. Mittlerweile sind sogar drei Seen im Rhein-Erft-Kreis mit der hochgradig krebserregenden Chemikalie verseucht
• Die Autovorrangpolitik und die drastischen Kürzungen beim ÖPNV haben massive Folgen für die Mobilität der Menschen gerade im ländlichen Raum. Zugstrecken fallen weg, die Fahrpläne werden ausgedünnt und die Tickets immer teurer.
• CDU und FDP betreiben eine rücksichtslose Personalpolitik. So haben sie die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durch die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes massiv eingeschränkt.
• Eine Schlagzeile aus der Süddeutschen Zeitung: „Mit dem Gesetz zur Onlinedurchsuchung hat Innenminister Wolf den legislativen Murks des Jahres gelandet und vor dem Bundesverfassungsgericht eine Blamage sondergleichen erlebt.“
• Die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung hat den Städten und Gemeinden durch die Reform der Gemeindeverordnung hunderte Mio. Euro entzogen und die kommunale Selbstverwaltung erheblich geschwächt.
• Der Schwarz-Gelbe Haushalt ist mehr Schein als Sein. Der Finanzminister redet von Haushaltssanierung des Landes, greift aber in Wahrheit in die Taschen von Kommunen und Beschäftigten. Das Ergebnis ist erschütternd. Rekordausgaben und –schulden trotz wesentlich verbesserter Einnahmen
• Auf die Frage in der „Die Zeit“ warum es Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke gelänge sich immer gleich begeistert zu geben taucht das Zitat auf „Ich kann es eben auch mit Doofen“, kurze Zeit später muss Wittkes Pressesprecher seinen Posten räumen
• Verdichtung der Unterrichtszeit an Gymnasien führt zu enormen Protesten von Eltern, Schülern und Lehrern. Anstatt weiteren Ausbau der Ganztagsschule zu unterstützen gibt Schulministerin Sommer den Samstag generell für den Unterricht frei.
• In der Diskussion um die Zukunft der West LB beauftragt das Finanzministerium die Citi-Group, ihres Zeichens ein Vertreter der konkurrierenden privaten Säulen des Bankenwesens, um über die Zukunft der West LB zu beraten. Bekanntermaßen spielt der Fachverstand der Sparkassenverbände in NRW eine untergeordnete Rolle
• In dem Gerangel um den Ausbau der Kinderbetreuung in der Tagespflege ist es ein Skandal, wenn die Landesregierung, inklusive der SPD, Tagesmütter der vollen Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterwerfen wollen.
• NRW verlor in der Standortpolitik an Ansehen. Bei der Bewertung der Rahmenbedingungen fiel das Land im Ländervergleich innerhalb eines Jahres vom ersten auf den siebten Platz zurück.
• In der Bildungspolitik stürzte NRW vom ersten auf den elften Platz ab.
• Das Land verabschiedet sich aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren. Damit wird NRW bei dieser Landesregierung sozial noch kälter, denn die Kommunen können diese Last nicht aus eigener Kraft auffangen.
• Was hat die West LB mit Nokia zu tun? Beide Fälle dokumentieren das Scheitern einer staatlichen Wirtschaftspolitik die unter der Bedingung der Globalisierung ökonomische Prozesse nicht steuern kann. Im Kampf um die West LB wurde Rüttgers nicht in der ersten Reihe eines Fackelzuges gesichtet, obwohl hier ebenfalls bis zu 1500 Jobs gestrichen werden.
• Auf einer Personalversammlung im Wirtschaftsministerium, was Betriebe in NRW mit nachhaltiger Personalentwicklung auszeichnet, musste sich Frau Thoben die Frage gefallen lassen: Warum entwickeln wir uns personalpolitisch zum Geisterfahrer innerhalb der Landesregierung? Der Personalratsvorsitzende kommentierte: Es sei eine neue Erfahrung, dass im Wirtschaftsministerium die Personalverwaltung nicht für sondern gegen die Beschäftigten arbeite.
• Den Trend, Personal auszugliedern, bezeichnete Rüttgers als modischen Schnickschnack. Der Personalrat der Staatskanzlei verweist aber gerade auf Privatisierungstendenzen der Behördenleitung in der Staatskanzlei. Boten- und Empfangsdienst sind ebenso betroffen wie die Druckerei.
• Die Hochschulpolitik von Herrn Pinkwart ist stark nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und es darf bezweifelt werden, dass die eingeführten Studiengebühren tatsächlich die Qualität der Ausbildung verbessern werden. Etwa 20.000 Studienwillige nahmen bundesweit aus Kostengründen in 2007 ihr Studium nicht auf. Tendenz stark steigend.
• Laut Staatskanzlei wurden im ersten Halbjahr 2008 ca. 400.000 Euro für die politische Beratung der Hausspitze investiert. Dies liegt um ca. 270% über der Summe des Vorjahres. Nun ja, auch diese Unterstützung der Steuerzahler scheint nicht gefruchtet zu haben.
• Die Antwort der Landesregierung unter der Führung des Hobbybankers Rüttgers ist die Novellierung des Sparkassengesetzes. Auch hier zeigen die aktuellen Geschehnisse wie entrückt diese Regierung mit den realen Bedrohungen einer globalisierten Wirtschaftswelt umgeht. Rüttgers hat die Zukunft der angeschlagenen Landesbank zur Chefsache erklärt und ist mit seinen Reformplänen auf ganzer Linie gescheitert. Es rächt sich, dass der Regierungschef die nahezu einhellige Empfehlung der Bankenexperten in den Wind schlug. Rüttgers wollte den Finanzplatz NRW retten, davon ist inzwischen überhaupt keine Rede mehr. Mit politischem Kalkül lässt sich keine Bank leiten, zumal dann nicht, wenn man nicht über den eigenen Tellerrand zu blicken vermag!

Sehr verehrte Damen und Herren,
nehmen wir die vollmundigen Versprechungen unserer Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode ernst, so bleibt nur der bittere Schluss, diese ist an den eigenen Vorsätzen gescheitert! Der Haushaltsentwurf des Landes sieht Gesamtausgaben von ca. 55 Milliarden Euro vor, ein Plus von ca. 3% gegenüber dem Vorjahr. Hierzu ist eine Neuverschuldung von ca. 2 Milliarden Euro erforderlich. Für den gigantischen Schuldenberg von 4,8 Milliarden Euro sind täglich 13,5 Mio. Euro an Zinsen zu zahlen. Dieser Schuldenberg steigt mit dem neuen Haushalt für 2009 noch einmal um 100 Mio. Euro mehr an. Ende 2007 stand das Land insgesamt mit etwas mehr als 117 Milliarden Euro in der Kreide. Das macht pro Einwohner ca. 6500 Euro, ca. 310 Euro mehr als beim Regierungswechsel 2005. In diesem Jahr kommen nach derzeitiger Planung weitere ca. 2 Milliarden Euro hinzu, obwohl die Steuereinnahmen seit 2005 um ca. 8 Milliarden Euro anstiegen! Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2005, ist der Schuldenberg um ca. 12 Milliarden Euro gewachsen. Die einmaligen konjunkturellen Chancen aus dem 1. Quartal 2008, mit einem Einnahmeplus von 6,4% mehr an Steuern, überforderten die Landesregierung schlichtweg!

Zu den vorgenannten Rahmenbedingungen kommen auf den Landeshaushalt 2009 weitere große Unwägbarkeiten zu. Es stehen Tarif- und Besoldungsrunden an, für die Gesamtverschuldung von ca. 117 Milliarden dürften mehr Zinsen zu zahlen sein, die Unternehmenssteuerreform wird sich negativ in der Landeskasse bemerkbar machen und von den Verschlechterungen in den einzelnen Budgets mag man gar nicht reden. Trotzig halten die politischen Glücksritter an ihren unredlichen Beteuerungen fest. Der Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke faselt nach wie vor von einem ausgeglichenen Haushalt in 2010. Erreichen will er dies mit einer Privatisierungspolitik, in der noch Schätze zu heben seien. Wer kann diesem Mann erklären, dass die Auflösung von Behörden, Entlassungen, Stellenabbau und weitere drastische soziale Eingriffe zum Gegenteil dessen führen, was er wohl den Lektüren von Managementemporkömmlingen entnahm? Ebenso ist es eine dramatische Fehlentscheidung der Landesregierung, Arbeitslosenzentren nicht mehr zu finanzieren. Die Sozialgerichte stöhnen über die steigenden Klagen gegen die Bescheide von Arbeitslosengeld. Zu viele Mitteilungen der Arbeitsverwaltung sind fehlerhaft. Viele Arbeitslose sind auf die Beratung in den unabhängigen Zentren angewiesen. So objektiv wie die Entscheidung der Regierung falsch ist, so deutlich wird dennoch die polisch grundlegende Strategie, sich bei denen weiterhin gnadenlos zu bedienen, die weder über eine Lobby noch Fürsprecher in Politik und rechtstaatlichem System verfügen.

Tja, verehrte Damen und Herren,
die Sprechblasensemantik eines Jürgen Rüttgers, eins der modernsten Schulsysteme Europas einrichten zu wollen, scheint eher krankhafter Selbstüberschätzung zu unterliegen, als irgendeinem realen Anspruch gerecht zu werden.

Doch in diesem Tollhaus tut sich auch unser Landtagsabgeordneter Pick mit der besten Politik gegen seinen Kreis hervor. Um einen fiktiven Haushaltsposten, über den Verkauf von Waldflächen in der Eifel und nur dort, mit ca. 30 Mio. Euro zu bedienen, betreibt er den Ausverkauf der eigenen Heimat. Seine Erklärung „Alles nicht so wild, hat es vorher auch schon gegeben und die brauchen das Geld“. Nachdem ihm bewusst wird, dass viele der betroffenen Gebiete mit Landesmitteln aufgekauft und unter unsäglichen Mühen dem Landschaftsschutz zugeführt wurden (s. Ahr 2000) und die BürgerInnen diesem Projekt eine klare Abfuhr erteilen, rudert er mit aller Kraft zurück!
Doch zu spät!
Das Vergabeverfahren ist beendet und ein Verkauf steht incl. einiger der wertvollen Biotope unmittelbar bevor.

Willkommen in der Realität!

Wenn wir gerade bei Herrn Pick sind, darf nicht vergessen werden, darauf hinzuweisen, dass er die Gelüste eines Ministerpräsidenten Rüttgers und seines Finanzjongleurs Linssen zur Privatisierung unserer Sparkassen unterstützt. Fröhlich trägt er sich in Fleißlisten seines Chefs ein, da er die Mehrheitsfraktion des Kreistages von einer Ablehnung des neuen Sparkassengestzes abhielt. Mit Respekt nehmen wir aber zur Kenntnis, der Sachverstand in der Mehrheitsfraktion siegte dennoch! Das alles ficht aber das politische Eremitentum des Kollegen Pick nicht an. Die vom Kreistag bis zu überregionalen Verbänden vorgetragene Kritik bezeichnet er schlicht als Unfug. Die sinnigste Stellungnahme hierzu ist von Landrat Rosenke überliefert: „Eine isolierte Einzelmeinung ……., nicht weiter beachten“ . Dass solche Leute in einer Landespolitik zumindest irgendetwas zu sagen und zu entscheiden haben, ist zutiefst frustrierend. Weiterhin ist es auch unseriös, wenn die Landesregierung ihren eigenen Erlass mit angekündigten Fördermitteln in Höhe von 2,11 Mio. Euro zur Umwandlung der Zülpicher Hauptschule in einen Ganztagesbetrieb ohne wirkliche Not um ca. 900.000 Euro kürzt. Wegen dieser Reduzierung der Fördermittel können die Baumaßnahmen an der Zülpicher Ganztagshauptschule nicht im gewünschten Umfang vorgenommen werden. Insbesondere die geplante Mensa mit der eigenen Küche fiel dem Rotstift zum Opfer. Wir danken dieser Landesregierung für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Zusagen und Planzielen und die damit verbundene Planungssicherheit für die Kommunen. Bei aller gegebenen Kritik möchte ich dennoch das Engagement unseres Ministerpräsidenten gegen die rechten Strömungen in unserem Land herausstellen. Besonders seine scharfen Angriffe auf „Pro Köln“ im Rahmen der Debatte um den „Anti-Islamisierungskongress“ sind vorbildlich. Mit einer solchen Speerspitze wirkt natürlich eine Resolution aller vier Fraktionen im Düsseldorfer Landtag umso intensiver.

Sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Landesregierung verstößt permanent gegen den in der Landesverfassung verankerten Grundsatz, dass das Land den Kommunen nur dann Aufgaben zuweisen darf, wenn die damit verbundenen Kosten erstattet werden. Es scheint bei einer unsäglichen Politik gemäß des Motto „Fordern statt Fördern“ wenig zu interessieren, wenn sich von den 396 Städten und Gemeinden in NRW 113 einem Nothaushalt zu unterwerfen haben. Es bleibt nur CDU und FDP aufzufordern die strukturellen Verschlechterungen bei den kommunalen Finanzen ohne Gegenleistungen wieder zurückzunehmen. Diese hehren Wünsche müssen jedoch ins Leere laufen, wenn selbst der Alt-Bundespräsident Herzog seine eigene Politikerriege scharf kritisiert: „ Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die wenigen charismatischen Politiker, die es noch gibt, sind zugleich Populisten und die von der Politik praktizierte Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre ist dilettantisch durchgeführt worden“. Herzog führt weiter aus, es gäbe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Reformen, aber es bräuchte politische Führung, um diese zu mobilisieren. Herzog an seine politische Gemeinde: „Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit“. Auch unser aktueller Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Politik seiner eigenen Leute scharf. Im Zusammenhang mit den ungleichen Bildungschancen in Deutschland bezeichnet er diese als beschämend. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die schulische Entwicklung eines Kindes immer noch maßgeblich von der Herkunft und von dem Geldbeutel der Eltern bestimmt wird. Die Ungleichheit in der Bildung ist vielleicht die ungerechteste in Deutschland“.

Sehr verehrte Damen und Herren,
sehen Sie die Linie in den politischen Umsetzungsstrategien? Es geht auf die Knochen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ein passendes Fazit der bisherigen Bundespolitik könnte lauten: Murks aus Gründen der Gesichtswahrung. Besonders schön deutlich wird dies in dem völlig missratenen Kompromiss zum Gesundheitsfond. Die Union betrieb diese Idee als Einstieg in die von ihr favorisierte Kopfpauschale, die SPD als Start in die Bürgerversicherung. Dennoch tritt dieser widersprüchlicher Ansatz, ab 01.01.2009 in Kraft. Dieser Fond ist noch nicht einmal im Ansatz eine ernst zu nehmende Antwort auf die bestehenden Schwierigkeiten. Er löst keine Probleme, vergrößert aber einige; ein bürokratisches Monster. Mit einer erheblichen Steigerung der aktuellen Umlagesätze auf 15,5% müssen wir uns hilflos abfinden. Einige Krankenkassen, offensichtlich von der Füllhornpolitik der Bundesrepublik mutig geworden, fordern bereits ab 2010 weitere kräftige Zuschläge. Im kommenden Jahr müssen rund 90% der Versicherten mit ihren Arbeitgebern höhere Beiträge entrichten. Bei den meisten Arbeitnehmern droht schon ein Jahr später ein Zusatzbeitrag, den sie dann alleine entrichten müssen. Besonders bitter wird dieser Zusatzbeitrag für ältere Bürger mit kleinen Renten. Mit der Gesundheitsreform hat die große Koalition keineswegs die Probleme in diesem Bereich des Sozialstaats gelöst. Ein konstruktiver Ansatz hierbei wäre der allgemeinen EU-Hörigkeit zu folgen und in der Bundesrepublik auf Medikamente nur noch die halbe Mehrwertsteuer zu verlangen. Was schließlich für Skilifte in Bayern gilt, das sollte für lebensnotwendige Arzneien doch erst recht der Fall sein.

Im Rahmen der Debatte um den Bundeshaushalt 2009 machte Steinbrück keine Versprechungen. Preissteigerung für Lebensmittel und Energien seien kein vorübergehendes Ereignis, sondern Folge der Globalisierung. Die Nachfrage von Menschen aus Indien oder Brasilien, denen aus der Armut herausgeholfen wurde, treibt die Preise. Steinbrück setzt bei seinen Haushaltsansätzen nur auf Konsumänderung und Leistung, basierend auf Wissen und Technologie. Subventionen oder Konjunkturprogramme stellen für ihn keine Lösung dar. Die Ausnahme mag hierbei die Hilfe für die dösigen Banker der KFW sein, die aus Versehen der maroden Lehman-Bank in den USA noch schnell 300 Mio. Euro, sozusagen aus Versehen, überwiesen haben. In der Zeit vor dem globalen Zusammenbruch der Finanzmärkte betrug der Ansatz zum Bundeshaushalt 2009 ca. 290 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von ca. 124 Milliarden Euro entfallen auf das Ressort Arbeit und Soziales. Schon an zweiter Stelle folgt mit 43 Milliarden Euro die Bundesschuld. Dies dürfte jedem Verständigen die hohe Priorität für den Abbau der Verschuldung vor Augen halten. Da auch bereits für 2010 eine Neuverschuldung von ca. 19 Milliarden Euro an Vorbelastung eingeplant ist, wirkt die Aussage der Finanzexperten besonders dramatisch. Zitat: „ Wir wollen dass auch in 20 Jahren unsere Kinder noch einen handlungsfähigen Staat erleben“. Es ist unwahrscheinlich, dass es weitere Chancen zur Umsetzung von geeigneten Sparanstrengungen auf Grund der sich verschlechternden konjunkturellen Rahmenbedingungen überhaupt noch einmal geben wird. Dieser Wirkungszirkel ist dem Bundesfinanzminister auch sehr präsent. Die Finanzierung des Bundeshaushaltes auf Pump seie ein vergiftetes Geschenk. „Mehr Netto für unsere Kinder“ ist die richtige Devise. Doch nichts wird wieder einmal mit dem selbst gesteckten Ansatz der Koalition, den Anteil der Entwicklungshilfe am Sozialprodukt bis 2010 auf 0,51% zu steigern. Übrigens, wer Spaß dran hat, der Gesetzesentwurf für den Bundeshaushalt 2009 umfasst ca. 2800 Seiten, mit wenig konstruktivem Inhalt. So fehlen eine verstärkte Ausrichtung auf den Umwelt- und Klimaschutz, etwa durch eine höhere Förderung der CO2-Sanierung von Häusern. Eine Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes ist zur Vermeidung der Ausweitung der Armut in Deutschland dringend angezeigt. Als Gegenfinanzierung könnte die Abschaffung der Subventionen von Steinkohle und Steuervergünstigungen für Flugbenzin stehen. Allein durch diese Maßnahmen wäre eine weitere Einsparung um ca. 15 Milliarden Euro im Jahr zu erreichen. Wie notwendig einschneidende Änderungen bei der Klimapolitik sind, zeigt die Macht der Autoindustrie. Sie laufen Amok gegen Vorgaben der EU zur Einhaltung des CO2-Ausschosses bei Neuwagen bis 2012, die sie in einer nicht eingehaltenen Selbstverpflichtung bereits für 2008 realisieren wollten. Ein Lichtblick in dieser Misere war die mutige Aktion des Umweltausschusses des Parlamentes, der quer durch alle Fraktionen die Vorlagen ihrer Kollegen vom Tisch fegte. Doch das wurde überschattet durch den Zusammenbruch der weltweiten Geld- und Gütermärkte.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wer hätte vor kurzem noch an einem Staatsbankrott europäischer Nationen wie Island und Ungarn gedacht?

Oder an staatlich organisierte Rettungspakete über 500 Milliarden Euro, was zu einem Nachtrags-Haushalt des Bundes in noch nicht zu beziffernder Höhe führt. In den Strudel des Zusammenbruchs der globalen Finanzmärkte geriet auch bekanntermaßen der Kreis mit seinem glücklicherweise eher konservativen Anlagemodel. Über Ethik bei Geldanlagen begannen wir hier in unseren Runden das erste Mal zu diskutieren, als wir nicht mehr Angeboten von Nationalbanken aus diktatorisch geführten Staaten folgen wollten. Ich finde es unredlich, wenn einige Politiker eine ständige Gewinnmaximierung unter Einstieg in sogenannte „Neue Finanzmarktprodukte“ forderten und sogar Vorwürfe konstruierten in Sachen Finanzanlagen nicht optimal aufgestellt zu sein. Es ist nicht ehrlich, wenn sich diese vermeintlichen Finanzexperten letztlich nur aus populistischen und wahlkampftaktischen Gründen in die erste Reihe drängen und nichts erreichen, als weiterhin die allgemeine Verunsicherung anzuheizen. Diese Kollegen müssen sich an Äußerungen, wie „Zu gegebener Zeit wird das Geld, was wir brauchen, schon irgendwo herkommen“ messen lassen. Ich sehe die wirklichen Probleme da eher in dem vom Kreistag selbst angerichteten Desaster, welches zu einem Fehlbetrag in der Eröffnungsbilanz führen könnte. Wiesen die ersten Hochrechnungen noch ein Defizit von ca. 15 Mio. Euro aus, so gibt es zu Abwendung der Misere ein neues Berechnungsverfahren. Sollten hier die Rechentricks des Finanzministeriums wiedermal helfen?

Konstruktiver wäre es, sich den tatsächlichen Problemen, die uns alle betreffen werden, zu stellen. So wird die Altersarmut in Deutschland bei den Menschen über 65 Jahren von 2,5% in 2006 auf ca. 10% im Jahr 2025 angewachsen sein. 20% aller bundesdeutschen Haushalte haben kein Arbeitseinkommen! Die zu Grunde liegende Altersgrundsicherung beträgt aktuell für eine Person rund 630 Euro, inklusive Wohnzuschuss pro Monat. Doch auch die Kinderarmut, die inzwischen ein Viertel aller Kinder unter 14 Jahren betrifft, hat uns erreicht. Ja selbst die Linderung dieses eklatanten Mangels an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wird in anderen Kommunen als Wirtschaftsförderung gesehen. Hier sind wir weiterhin gefragt im Rahmen unserer Tätigkeit geeignete Szenarien zu entwickeln. Doch bedenken Sie die Konsequenzen falsch verstandener Sparwut, denn ein schlanker Staat macht hungrige Kinder und diese sind krankheitsanfälliger. Dies führt zu weiteren sich ankündigen Problemen: Die medizinische Versorgung auf dem Lande bleibt traditionell hinter der städtischen zurück. Zudem verschärft sich dieser Zustand , da es immer problematischer wird, Ärzte für den ländlichen Raum zu finden. Auch hier sind wir gefragt, adäquate, konzeptionelle Arbeit zu leisten. Aber auch in der globalen Betrachtung von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung ist es elementar die Kreisverwaltung als Job-Motor zu begreifen. Einige erfreuliche Beispiele zeigen, dass neue Aufgaben auch neues Personal bedeuten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die von uns beklagte Misere der Aufgabenübertragung schafft in der Stadtverwaltung Köln ca. 1000 neue Stellen. Eine Verwaltung als Job-Motor. Auch dies ist möglich.

Kein Land in der europäischen Union gibt weniger für seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus als Deutschland. Der Durchschnitt in Europa liegt bei 10,5% des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland liegt hierbei mit unter 7% am Ende des europäischen Rankings. Wer als Politiker in Deutschland mit ständigen Kürzungen beim Personal und in der Bezahlung den öffentlichen Dienst immer weiter aushungert, darf sich nicht über mangelnde Qualität beklagen. Wir wollen ein attraktives Angebot an öffentlichen Leistungen und hochwertigem Service. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Beschäftigen ihre Arbeit auch bewältigen können, wenn sie hochmotiviert und fair bezahlt sind. Sie mögen staunen, aber aus diesem Grunde finden wir es hocherfreulich einen positiven Trend in der Stellenentwicklung der Beamten und Beschäftigten in der Kreisverwaltung Euskirchen zu erleben. Ein Zuwachs um 26 Stellen, auf aktuell 602 in der Kreisverwaltung, ist für uns die richtige Antwort auf die übertragene immense Aufgabenmehrung und den Abbau unserer teilweise weit unter den gesetzlich Standards liegenden Aufgabenerfüllung. Es ist in Ordnung, dass wir uns mit 17,4 Stellen für Aufgaben der ARGE, Versorgungsverwaltung, Umweltverwaltung, Rettungsdienst und Vogelsang verstärken. Es ist genauso in Ordnung, dass wir uns zusätzlich 8,8 Stellen im ASD, für unseren BgA als Verkehrsunternehmen sowie Schulpsychologin und Demographie leisten. Es ist weiterhin absolut notwendig 7,3 Stellen zur Erfüllung erweiterter gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Vormundschaft, zur Betreuung des NKFs, zur Erfüllung der Zukunftsinitiative Eifel, im Bereich der Lebensmittelüberwachung und im schulpsychiatrischen Dienst einzurichten. Den insgesamt 33,5 dringend erforderlichen und neu einzurichtenden Stellen stehen Ergebnisse eines maßvollen Personalausgabeneinsparkonzepts entgegen. Hierdurch werden in Differenz 26 neue Stellen ausgewiesen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die vergangenen Wochen lehrten uns, wie dramatisch finanzielle Verbindlichkeiten für den Bürgenden sein können. Im Rahmen von GECCO eine Bürgschaft über 3,7 Mio. Euro auf einem äußerst beweglichen Markt zuzugestehen, ist ein Risiko. Wesentlich pragmatischer ist die Arbeit der AG „Energiecontroll 21“, die konstruktiv und überparteilich eine energetische Optimierung verfolgt, und sehr erfolgreich Einsparpotenziale erschließt.

Da die grundsätzlichen Fakten zum HH 2009 allen Anwesenden letztlich hinreichend bekannt sind, hat es durchaus auch etwas mit Moral zu tun, wenn sich trotz der prekären Haushaltssituation die Fraktionen von CDU und SPD ihre Fraktionszuwendungen um bis zu 50% erhöhen und es ist auch das falsche Signal, dass die nahezu unveränderten Auszahlungen an die kleinsten Fraktionen im Kreistag mit monatelangen Verspätungen zugestellt werden. Wir erachten dies als grob unfair! Abschließend soll der Landrat wieder einmal an seine Zusage erinnert werden, den allgemeinen Teil der Kreisumlage konstant halten zu können. Der sprunghafte Verlauf über die vergangenen Jahre belegt jedoch allzu deutlich, dass unser Landrat in diesem Zusammenhang nicht in der Lage ist seine Zusagen umzusetzen.

Sehr verehrte Damen und Herren, auch der neue Haushalt, gemäß den Vorgaben des NKF, löst keinesfalls unsere strukturellen und defizitären Probleme, ja im Gegenteil, die Versäumnisse der letzten Jahre werden endlich überaus deutlich. Die Mehrheit des Kreistages sorgte mit ihrem kurzsichtigen finanztechnischen Denken für die Misere einer möglicherweise nicht ausgeglichenen Eröffnungsbilanz. Die Generationengerechtigkeit wird wiederum zur disponiblen Größe. Sie tragen die Verantwortung für den finanziellen Kurs des NKF-Haushaltes 2009 in Richtung Nirwana. Für uns ist auch dieser Haushalt nicht akzeptabel. Konsequenterweise werden wir die Zustimmung verweigern. Willkommen in der Realität! Wir danken der Verwaltung, insbesondere jedoch dem Kämmerer mit seinem Team für die objektive Informationspolitik im vergangenen Jahr und vor allen Dingen für die Begleitung und Aufklärung der komplexen neuen Haushaltsstrukturen.

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-
10.12.2008