Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

jedes Jahr erleben wir ein ähnliches Ritual: Die Kreisverwaltung berechnet ihre Umlagen, reflexartig widersprechen die Bürgermeister und stellen selbst Rechtsgrundsätze der kommunalen Gemeinschaft in Frage. An eine gravierende, wirtschaftliche Verbesserung der Rahmenbedingungen oder gar einen fairen Umgang von Bund und Land mit seinen nachgeordneten Verwaltungen mag niemand mehr glauben. Es ist grob unfair, dass der Bund seine Zusage an die Kommunen zur Entlastung von 5 Milliarden Euro erst ab 2018 gesetzlich regeln will.

Insofern scheint das gesamte Prozedere der Haushaltsberatungen dem Ablauf der Vorjahre zu entsprechen.

Bei genauer Analyse der Faktenlage lassen sich im Haushaltsjahr 2015 einige wesentliche Unterschiede zu den Vorjahren ausmachen. Doch der Reihe nach: Der aktuell zu verabschiedende Haushaltsentwurf 2015 ist der 7. nach Einführung des NKF. Auch dieser folgt wieder der Maxime, durch effektive Maßnahmen seitens der Kreistagspolitik die Kreisumlage möglichst gering zu halten. Ebenso wichtig ist es, dass das Investitionsverhalten dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entspricht. Daher ist insbesondere die Liquidität und Rückstellungsentwicklung zu beachten.

Grundsätzlich bleibt weiterhin zu beklagen, dass die Kreise und Kommunen keine ausreichende Unterstützung bei den stetig steigenden finanziellen Belastungen, vorrangig bei den sozialen Leistungen, zu erwarten haben. Nichts hat sich an der bisherigen Praxis geändert, weitere Aufgaben und damit verbundene finanzielle Lasten ohne auskömmliche Mittelanpassung zu übertragen. Das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 schreibt diese Vorgehensweise der Landesregierung kontinuierlich fort und beruft sich hierbei auf den Spruch des Verfassungsgerichtshofes, der die Mittelverteilung im Land ungeachtet mehrerer wissenschaftlicher Gutachten für mit der Landesverfassung vereinbar erklärte.

Es bleibt große Ungerechtigkeit, dass trotz der ca. 10 Milliarden Euro, die das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen verteilt, insgesamt jedoch nur etwa 30% aus der gesamten Finanzmasse an die kommunalen Ebenen verteilt werden,  die über 50% staatliche Aufgaben im Land erfüllen. In der heutigen Zeit, unter der Vielfalt der Interessenskonflikte, von einfachen Lösungen zu sprechen mag vermessen klingen.

Dennoch ist die Auflösung dieser Misere simpel:

Allein die Wiederanhebung des in den 80ziger Jahren von 28,5 auf 23% abgesenkten Verbundsatzes würde die kommunale Unterfinanzierung dauerhaft beenden.

Von der Sache her ist dies möglich, dennoch fehlt hierzu der politische Mut. So lange dies aber nicht umgesetzt wird, ist die Auseinandersetzung um die zu kurze Decke vorprogrammiert, legitim und notwendig.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die willkürliche Einschränkung der Finanzzuwendung der Verteilungskampf zwischen den nachgeordneten Gliederungsebenen angeheizt werden soll. In Fachkreisen ist völlig unbestritten, dass der Soziallasten-Ansatz falsch zugeordnet ist, da die Kreise im kreisangehörigen Raum die maßgeblichen Kostenträger im Sozialbereich sind.

Schon alleine aus humanitären Gründen ist die Weltgemeinschaft gefordert, den vielen Millionen Flüchtlingen zumindest eine temporäre, sichere Unterbringung zu gewährleisten. Wie schwer sich die reichsten Länder der Welt tun, nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen und damit dringend benötigte Hilfe zu verwehren, ist die eigentliche Katastrophe im System. Anstatt den mehr als berechtigten Ansatz einer großzügigen Unterstützung zu gewähren, folgt auch unsere Nation dem Prinzip „Aufwand und Kosten auf die untersten kommunalen Ebenen abzuladen“.

Zu Recht fühlen sich die Kommunen im Kreis auch bei der Betreuung von Flüchtlingen mit einem Aufwand von rund 2,5 Mio. Euro im vergangenen Jahr im Stich gelassen.

Es ist beschämend, dass Bund und Land zu dieser dramatischen Entwicklung erst auf Druck eine geeignete Diskussionsplattform einrichten und sich an einer fairen und geeigneten Unterstützung beteiligen.

Trotz dieser Erkenntnis plant die Landesregierung lediglich, die Grunddaten zur Verteilung der Mittel in der einheitlichen Gemeindeschlüsselmasse zu aktualisieren. Hierbei soll aber die einzelne Teilschlüsselmasse, nach denen die Ansätze berechnet sind, nicht angepasst werden. Damit wirkt der Verteilungsmodus immer stärker zu Ungunsten der kreisfreien Städte, denn wie viel Geld auch immer in die einheitliche Gemeindeschlüsselmasse gerät, es wird über den hohen Soziallasten-Ansatz und dem nach Einwohnerzahl veredelten Hauptansatz zunehmend durch die kreisfreien Städte abgesogen. Die große Ungerechtigkeit des vorgelegten GfG  liegt in dem nicht haltbaren Ansatz, dass die pro-Kopf-Bedarfe mit wachsender Einwohnerzahl steigen, dies aber kurioserweise nicht für die Einnahmekraft gilt. Die empirisch festgestellten höheren Steuereinnahmen, die in großen Städten erzielt werden, sollen auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Die irrige Fortsetzung der Einwohnerveredelung bei gleichzeitiger Ablehnung differenzierter Hebeansätze zementiert die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums in NRW jedes Jahr um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

Wie sich auch leicht an dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 ableiten lässt, wiegen die Folgen von Jahr zu Jahr schwerer. Die Ausschüttungen von Bund und Land werden zwar gefeiert, dennoch entsprechen sie weder dem Bedarf, noch werden sie einem solidarischen Umlageprinzip gerecht. Und genau diese Effekte schlagen auf die Haushaltsplanungen des Kreises für das Jahr 2015 und folgende durch. Der Gesamtbedarf von ca. 271 Mio. Euro ist durch einen Umlagebetrag von 123 Mio. Euro zu finanzieren. Im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht dies einer bitteren Steigerung von ca. 1,5% oder gut 5 Mio. Euro. Die Kreisumlage je Einwohner liegt mit ca. 400 Euro je Jahr noch ca. 100 Euro unter dem Durchschnitt in NRW. Ursächlich für die maßgeblichen Steigerungen ist im Wesentlichen der gesamte Sozialbereich, insbesondere hier die Hilfe zum Lebensunterhalt.

Auch der Landschaftsverband Rheinland spielt auf der Ausgabenseite eine gravierende Rolle. Den vom Kreis zu begleichenden Umlagen an den LVR in Höhe von gut 37 Mio. Euro steht jedoch knapp die doppelte Summe als Rückfluss in den Kreis gegenüber. Der LVR spielt im Kreis mit seinen knapp 400 Beschäftigten eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und Standortfaktor mit seiner sozialpolitischen und kulturellen Ausrichtung.

Nun scheint es noch mal angebracht, das Grundprinzip der zu erbringenden Leistungen von Kreisen und Kommunen zu diskutieren. Hier werden die notwendigen und berechtigten Aufwendungen der Daseinsvorsorge für die Bürger und Bürgerinnen getätigt. Dieser Interessenslage wird durch die, gemessen an die jeweiligen Aufgaben, beste Organisationsform Rechnung getragen. Hieraus leitet sich das Grundprinzip ab, dass alle Dienstleistungen den Kreisbürgern und Bürgerinnen zugutekommen. Diese kommen kreisweit vor Ort an. Ja, und hier gilt: Qualität hat ihren Preis. Auch entspricht es der unumstößlichen Realität, dass es zur Aufgabenerfüllung stets kreativerer Modelle bedarf, um eine Konsolidierung der Haushalte zu erreichen. Das verbindende Glied zwischen dem Kreis und seinen Kommunen ist die gemeinsame Not. Statt sich mit ihrer bizarren Stellungnahme zum Haushalt 2015 in die Sackgasse zu manövrieren, sollten die Bürgermeister gemeinsam mit dem Kreis nach Lösungswegen zum gemeinsamen Ziel suchen.

Der Gipfel der unseriösen und willfährigen Argumentationslinie der Bürgermeister besteht darin, selbst die kommunale Aufgabenstruktur sowie das gesetzlich geregelte Umlageverfahren abzulehnen. Diskussionen über die Wertigkeit der realisierten Aufgaben werden verweigert.

CDU und SPD müssen endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dem absurden Treiben ihrer Bürgermeister-Parteigenossen Einhalt gebieten, anstatt die Situation nur resigniert zu beobachten.

Waren die Bürgermeister bisher zumindest in ihrer Ablehnung der Kreispolitik Verbündete, so wurde im vergangenen Jahr deutlich, dass diese Herren auch nicht mehr solidarisch miteinander umgehen. Jeder fühlt sich berufen gegen jeden mit allen Mitteln zu kämpfen.

Ja, neu ist sogar der Eindruck, dass Einzelne die Solidargemeinschaft erpressen. Wie ist es anders zu erklären, dass 10 Bürgermeister den Kindergartenkonsens für notwendig erachten, einer dagegen ist und alle 11 unterschreiben, diesen verlassen zu wollen? ähnlich verhält es sich bei dem gemeinsam aufgelegten Schulentwicklungskonzept, in dem das Gesamtsystem bereitwillig den lokalen Egoismen geopfert wird. Die Kreisverwaltung weist mit Recht auf das Gefährdungspotenzial für das BKE hin. Wie wollen diese Herren ihren Räten und der örtlichen Bevölkerung plausibel erläutern, die Angebote der Kreisverwaltung zur Bündelung der Breitbandversorgung auszuschlagen und durch das Land organisierte Veranstaltungen nicht zu besuchen oder erneute Angebote zur kreisgrenzen-übergreifenden Koordination abzulehnen? Es ist billig, auf nicht vorhandene Kommunikation hinzuweisen und gleichzeitig in Konferenzen durch Ideenlosigkeit zu glänzen.

Getreu dem Motto: Der Kreis wird es schon richten!

Wie sehr die persönlichen Egoismen zukunftsgefährdend für die kreisweite Entwicklung sind, ist ebenso an der kleinteiligen und unfachlichen Vorgehensweise zur Organisation einer gemeinsamen Energieversorgung abzulesen.

Da wiederum eine Diskussion im Bund über eine Fusion auf Länderebene entbrannt ist, wird dies auch vor unseren 11 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet nicht haltmachen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der ganze Unfug der BM von eigenen Missständen vor Ort ablenken soll. Wie mag die öffentlichkeit reagieren, wenn bekannt würde, auf welche nachlässige Art und Weise eine beachtliche Anzahl kreisangehöriger Kommunen die Handhabung und Prüfung der ihnen übertragenen Aufgaben durchführt?

Die Defizite bei der Bearbeitung der übertragenen Aufgaben aus dem Sozialbereich sind bei einzelnen Kommunen derart enorm, das sich die Kreisverwaltung Euskirchen genötigt sah, in einer Rundverfügung auf eine geeignete Abstellung der bekannten Mängel hinzuweisen.

Es ist schlimm genug, die BM im Rahmen der delegierten Aufgaben auf die fachliche Einschaltung ihrer örtlichen Prüfungsgremien, den Abbau von Einnahmenverlusten sowie ihren Beitrag durch Zulieferung von aussagekräftigen Formen der Prüfergebnisse hinweisen zu müssen, die z. B. Rückschlüsse auf eventuelle Fehlentwicklungen zulassen. In der Verfügung wird ebenfalls darum gebeten die örtliche Politik über die beigelegten Prüfschemata zu informieren.

Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Partei nach diesen gravierenden Erkenntnissen den Druck auf die Bürgermeister über unsere politische Einflussnahme vor Ort deutlich erhöhen wird. Hierbei sind Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, gerne eingeladen sich zu beteiligen, um die durchaus berechtigten Diskussionen wieder zu versachlichen und einen Beitrag zu leisten die Konsolidierung vor Ort voran zu treiben und vorhandene Mängel abzustellen.

Unsere Bürgermeister werden für diese Unterstützung dankbar sein!

Suchen wir in den Ausführungen unserer Hauptverwaltungsbeamten nach Erfreulichem, so müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die aus der Diskussion verschwunden sind. Bis auf einzelne Stimmen aus dem Lager der CDU, wie in Zülpich, scheint begriffen, dass eine Forderung zur Führung des Kreishaushaltes, gemäß HSK, den Kommunen zentnerschwer auf die Füße fällt. In diesem Zusammenhang scheint auch endlich der Umgang mit den freiwilligen Leistungen verstanden zu sein.

Denn selbstverständlich kommen diese freiwilligen Leistungen von gut 2 Mio. Euro vor Ort an. 33% dieser Summe kompensieren den Elternbeitragsverzicht, ca. 25% sind der Wirtschaftsförderung zuzuordnen und etwa 8% machen die Betriebskostenzuweisung der Kitas in kommunaler Hand aus.

Allein im Haushaltsplan 2015 wirkt sich diese Kompensation von 6% (79 zu 85%) wieder mit ca. 0,8 Mio. Euro aus. Auch durch diesen Punkt wird verdeutlicht, dass die Kreispolitik inhaltliche wie finanzielle Unterstützung leistet, um gesamtheitlich im Kreisgebiet eine optimale Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Hierbei scheuen wir uns nicht, die durchgeführten Leistungen immer wieder einer Prüfung zu unterziehen.

Alle Maßnahmen um die unbestrittene Not vor Ort zu mindern werden ergriffen.

Auch die Kreispolitik hat sich hierdurch finanziell an den Rand der Handlungsunfähigkeit manövriert, wie letztlich durch die Auflösung der Ausgleichsrücklage in 2014.

Dies führt seit Jahren zu massiver Kritik, z.B. der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Liquiditätsausstattung des Kreishaushaltes als viel zu gering bewertet und die quasi Aussetzung der Schuldentilgung scharf kritisiert.

Angesichts der zu erwartenden Belastungen der folgenden Haushaltsjahre mag es wie ein schlechter Scherz erscheinen, wenn die UWV und die FDP sich dem Ansinnen der BM anschließen, um auch in 2015 eine Auflösung der Rücklagen zu fordern. Die absehbare Mehrbelastung wollen sie bei den Kommunen nachschüssig abholen. Keine gute Idee verfolgt auch die CDU im Wettstreit mit dem LR, die Rücklage hälftig auszuschütten. Entrückt wirkt der hilflose Aufschlag unserer FDP-Verhinderungsfraktion, die Kreispolizeibehörde aufzulösen und die Aufgabenerfüllung den benachbarten Städten zuzuschlagen.

Doch die konstruktive Kreistagspolitik ruht sich nicht aus, sondern will die bisher guten Abläufe der Kreisverwaltung noch weiter optimieren. Hierzu entwickelt die Kreisverwaltung in enger Kooperation mit der Kreispolitik ein internes Kontrollsystem. Trotz zusätzlicher Belastung der ohnehin angespannten Personaldecke wird hierdurch nochmals eine Verringerung von Fehlern in den Verwaltungsabläufen erwartet.

Dies ohne Anpassung im Stellenplan zu realisieren wird eine weitere Herausforderung für den LR sein, der diese Gratwanderung bisher meistert. Grundsätzlich wissen wir, dass der zu verabschiedende Stellenplan ein hohes Risikopotenzial birgt, da auch rechtlich relevante Aufgaben teilweise leider nur unter Niveau durchgeführt werden können. Bitter in diesem Zusammenhang ist es natürlich, dass die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen der Aufgabenkritik Stellen reduzieren und sich jetzt verwundert die Augen reiben, wenn die bisher durch diese generierten Einnahmen ausbleiben. Doch wenn auch nur zeitlich befristet, so ist dennoch positiv zu bewerten, dass dieser Fehler korrigiert wird.

Bei aller Kritik am vorliegenden Stellenplan gibt es auch ein Kompliment an die Verwaltungsleitung zu richten, schauen wir uns die vorbildliche Ausbildungsquote, die befristete zweijährige Weiterbeschäftigung der Azubis bei geeigneter Qualifikation sowie eine bedarfsgerechte übernahme an.

In Gänze ist das Risiko eines Stellenplans mit Auswirkung auf den Haushaltsansatz durch nicht absehbare Tarifanpassungen beachtlich. Exakt aus diesem Grunde halten wir es für angezeigt, der ebenso vorbildlichen Einrichtung von Einfacharbeitsplätzen dadurch Rechnung zu tragen, den Stellenplan nicht weiter zu belasten sondern im Rahmen unserer sozialpolitischen Verantwortung diese Arbeitsplätze darüber hinaus zu installieren. Mit solch einer einfachen und pragmatischen Lösung sind alle Bedürfnisse berücksichtigt.

Die Frage einer geeigneten Personalausstattung versus einer zielgerichteten Aufgabenerfüllung wird eines der wichtigsten und brisantesten Themen der Zukunft sein: Neue Aufgaben, Tarifanpassungen, der Wegbruch von Betreuungsvereinen auf Grund finanzieller Unauskömmlichkeit bis hin zum schwierigen finanziellen Umfeld in dem die Kreissparkasse sich behaupten muss und damit die Finanzierung von Sozial- und Kulturprojekten über die Stiftungen der Kreisparkasse als Schattenhaushalt nicht einfacher wird. Zudem sind weitere massive Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge durch CETA und TTIP vorprogrammiert. Weniger bekannt ist, dass darüber hinaus noch weitergehende Verhandlungen über Systeme wie TiSA stattfinden.

Daher ist es überaus erfreulich, dass sich innerhalb der kommunalen Verbände Widerstand gegen die letztlich geplante örtliche Entmündigung formiert.

Unsere Fraktion wird weiterhin einen gewichtigen Beitrag leisten, mit Knowhow und Kreativität die Diskussion um die elementaren Dinge der kommenden Jahre zu gestalten und eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte vorzunehmen.

Zu nennen sind hier Themenblöcke wie die kreisweite Energieversorgung, die Gestaltung und Aufrechterhaltung der Qualitätsmerkmale des öPNV und SPNV, die Weiterentwicklung, Finanzierung und Unterschutzstellung von Vogelsang, die Aufstellung eines nachhaltigen Schulentwicklungskonzeptes, eine sachgerechte Steuerung der kommunalen Beteiligungen, eine nachhaltige Entwicklung der Jugend- und Sozialpolitik, die kritische Begleitung der gesamten finanziellen Entwicklung, Bildung und Inklusion, Einbindung der örtlichen Wirtschaft inklusive der Landwirtschaft bis hin zu einer verantwortlichen Tierhaltung und deren Kontrolle.

Als Fazit zur Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanes 2015 bleibt anzumerken, dass weder eine bedarfsgerechte Personalausstattung noch eine nachhaltige Finanzpolitik von der Mehrheit der Kreistagsfraktionen gewünscht ist.

Vielmehr bleibt es bei den seit Jahren bekannten Defiziten. Es wird ein Ausverkauf der Leistungen unter Wert und ohne zukunftsweisende Strategie betrieben.

Die ständig steigenden, aktuell 15 000 überstunden (ohne Führungskräfte) und 10% Langzeiterkrankte sind ein deutliches Signal einer überbelastung. Hierbei stimmen wir dem PR ausdrücklich in seiner Bewertung zu.

Auch bei anderen wesentlichen Punkten schaut die Mehrheit des Kreistages fort und vertraut weiterhin darauf, dass zu gegebener Zeit sachgerechte Lösungen vom Himmel fallen. Zur Unzeit und völlig ohne Vorwarung kommt die Nachricht einer Kostenüberschreitung von gut 3 Mio. Euro aus Vogelsang. Es dürfen auch nicht nur Anteile über die Kreisumlage abgedeckt werden! Eine Aufarbeitung gehört in den politischen Raum der Fachausschüsse und nicht im Eilverfahren ohne detaillierte Prüfung in den KT. Neben der Kritik an mangelnder Transparenz erwarten wir angemessene Konsequenzen der handelnden Personen.

Aus diesen Gründen ist uns nach wie vor eine Zustimmung zu dem vorgelegten Stellenplan sowie der Haushaltssatzung 2015 nicht möglich.

Der Verwaltung unter der zielgerichteten Ausrichtung von Landrat Rosenke und seine Führungsmannschaft, insbesondere den Menschen, die hier jeden Tag an ihre Leistungsgrenzen gehen, der Kämmerei sowie der Rechnungsprüfung danken wir für die hochqualifizierte Abarbeitung der komplexen Themen.

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede zum Haushalt 2014 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

gemessen an der Stärke der Volkswirtschaft leben wir in einem reichen Land. Zudem bleibt unsere Nation zum Glück weitestgehend von Naturkatastrophen verschont. Doch wie nutzen wir unser Privileg?

Wir leisten uns ein Luxusproblem mit einer beispiellosen Exportstärke! Im Jahre 2012 schafften wir Waren im Wert von 1,1 Billionen Euro ins Ausland. Ganz vorne stehen PKWs, LKWs, Maschinen sowie chemische Erzeugnisse. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die deutsche Rüstungsindustrie noch nie so viele Waffen in Entwicklungs- und Schwellenländer verkaufte wie zur Zeit. Die Gesamtausfuhr von Kriegsgeräten im Jahr 2012 betrug ca. 5 Milliarden Euro, wobei der Hauptabnehmer die Saudies in Arabien sind. In diese Logik passt Flüchtlingen, z. B. aus Syrien, die Aufnahme zu verweigern. Die Grünen kritisieren hier zu Recht, dass sich die schwarz-gelbe Koalition von einer restriktiven Exportpolitik verabschiedet hat und elementare Menschenrechte missachtet.

Da helfen auch keine Bekenntnisse zu einer Quote von 0,7% der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe, wenn im Koalitionsvertrag mit 2 Mrd. € ein Wert von lediglich 0,38% festgeschrieben wird.

Insgesamt jedoch bedeutet das finanzielle und wirtschaftliche Engagement in anderen Ländern eine Verlagerung der Wertschöpfung. Vor der eigenen Haustüre werden dringend benötigte Investitionen vernachlässigt. Aus diesem Grunde liegen wir im internationalen Vergleich bei Themen wie Bildung, Sozialstrukturen, infrastrukturelle Versorgungen mit Straßenbau, Brückenbauwerken, Breitbandverkabelung, dem ÖPNV und SPNV, weit hinter anderen Ländern zurück. Selbst die Frage von Kinderarmut, Armut im Alter und das Thema der Jugendarbeitslosigkeit sind Baustellen, die die Frage des zielgerichteten Mitteleinsatzes durchaus aufwerfen. In Konsequenz wird die Bundesregierung international aufgefordert, durch eine Stärkung der Binnennachfrage diese Themenkomplexe nicht zu vernachlässigen. Eine Peinlichkeit!

Bei unseren Nachbarn löst es durchaus Bedenken aus, dass diese Defizite trotz Rekordeinnahmen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuern in nie gekannter Höhe von ca. 45 Milliarden Euro, auftreten. Genauso sorgt es für internationales Unverständnis, dass laut einer Vergleichsstudie der Bertelsmannstiftung die OECD-Staaten ihren Wohlstand und Reichtum auf Kosten der nachfolgenden Generationen finanzieren.

Wichtige Indikatoren sind hierbei die Staatsschulden pro Kind unter 15 Jahren, der sogenannte ökologische Fußabdruck sowie die Kinderarmut. Während zum Beispiel in Estland auf jedes Kind unter 15 Jahren nur etwa 5.000 Euro Staatsschulden entfallen, müsste jedes deutsche Kind bereits heute rund 192.000 Euro an öffentlichen Verpflichtungen schultern. Damit sieht die künftige Generation einer Zukunft entgegen, die von Verschuldung, erhöhten Armutsrisiken und ökologischen Krisen geprägt sein wird. Was läuft da schief in einem Land, in dem Steuersünder auf Großveranstaltungen gefeiert werden? Wie will die künftige Bundesregierung eine nachhaltige Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung organisieren?

Ja, da gibt es eine SPD, die im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit versprach.

Das hörten wir jedoch schon in 2005, als die bekämpfte 2%ige Mehrwertsteuererhöhung der Union durch die SPD auf 3% hochgeschraubt wurde. Nun droht ein ähnlicher Wortbruch. Der Kampf gegen die wachsende soziale Kluft war der zentrale Ansatz.

Dazu sollten die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöht und Finanzschwache entlastet werden. Dies lässt sich allerdings mit der Union nicht realisieren.

Nun planen die Koalitionäre ihr milliardenschweres Paket von der Mütterrente bis zur Rente mit 63 aus den Sozialkassen zu bezahlen. Hierbei bleibt der Umverteilungseffekt nicht nur aus, er wird auf den Kopf gestellt. Der kleine Mann und die kleine Frau zahlen, die Wohlhabenden nicht. Für die Gering- und Normalverdiener sind nicht die Steuern, sondern die hohen Sozialabgaben der Kostenfaktor. Nun ist keine Rede mehr davon, die Geringverdiener von einem Großteil der Sozialabgaben zu befreien. Kurzerhand wird die anstehende Senkung des Rentenbeitrages abgesagt, eine Anhebung des Pflegesatzes geplant und das Risiko von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung in Kauf genommen. Mehr Steuergeld für Sozialsysteme? Fehlanzeige!

Als Sieg der Verhandlungen gefeiert, soll mit der Mütterrente die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kindererziehung von den Sozialkassen subventioniert werden. In der Konsequenz zahlt die alleinerziehende Verkäuferin im Monat 6 Euro mehr, der kinderlose Zahnarzt bliebe komplett verschont!

Die Plünderung der Sozialkassen und die Belastung künftiger Generationen scheint das Erfolgsrezept zu sein. Und wenn man schon fröhlich zusammensitzt, so dürfen sich die Wünsche und Forderungen in ihrer Summe ruhig auf rund veröffentlichte 25 und reale 40 Milliarden Euro zusätzlicher Belastungen kumulieren. Getragen von einem hochprofessionellen Informationsmanagement wird uns der Eindruck suggeriert:„Es wird gerechter und alles wird gut“. Und der Partner der Verhandlung, die CDU/CSU hat keine Themen! Das Wahlziel „Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben“ ist erreicht und damit ist aus dem Antriebssystem der Union jegliche Energie gewichen. Anstatt konstruktive Impulse zu setzen folgen nur Abwehrsignale.

Wo möchte die alte und neue Kanzlerin hin mit unserem Land? Im Wahlprogramm der CDU/CSU hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen“.

Dies wäre in der Tat ein starkes Signal für Europa. Da gleichzeitig die Steuereinnahmen von Bund und Ländern erneut steigen, beginnt die Union aber bereits damit, über die Abflachung der Steuersätze ihr Versprechen zu relativieren. Damit wird ein deutlicher Beitrag gelingen, den staatlichen Schuldenberg aller Eurostaaten über die sagenhaften bisherigen 91% vom Bruttoinlandsprodukt weiter steigen zu lassen.

Martin Blessing zu den Verhandlungen: „Wenn ich auf den Koalitionsvertrag schaue und alles umgesetzt wird, was darin steht, werden wir unseren Beitrag zur Konvergenz in Europa leisten, indem wir unser Wachstum drosseln und unser Land weniger wettbewerbsfähig machen.“ Im gleichen Sinn rüffelt der Bundesrechnungshof die Koalitionäre.

Da Finanzmittel nun mal endlich sind werden sie umgewidmet.

Also entdeckten die Verhandlungspartner die Reserven der Rentenkassen von ca. 31 Milliarden Euro. Und da sind wir wieder beim Thema: wer in guten Zeiten Rücklagen plündert und dem System fragwürdige Lasten aufbürdet, bedient sich bei der nächsten Generation. Mit nachhaltiger Politik hat dies wenig zu tun, aber viel mit Unverfrorenheit!

Nicht anders verhält es sich übrigens bei dem Energiewandel. Deutschland gibt mit den Vereinbarungen zwischen CDU und SPD endgültig den Anspruch auf weltweit Vorbild zu sein; für die energiepolitische Ausrichtung ein Desaster.

Wichtig ist natürlich auch was nicht im Koalitionspapier steht. Auf diese schlichte Formel lässt sich das gesamte Kapitel Bildung, Betreuungsgeld, Entlastung von Holteliers, uvam reduzieren.

Um dann nicht ganz so entlarvt dazustehen werden verzweifelt Schlupflöcher gesucht, um von ausländischen Autofahrern Gebühren für die Nutzung unserer steuerfinanzierten Autobahnen zu generieren. Auch Spenden aus der Automobillobby sind hochwillkommen und es ist ein kleiner Preis der Kanzlerin, hierfür die Verständigung der EU auf das 4-Liter Auto zu blockieren.

Nun ist es aber bekannterweise mitnichten der Fall, das Länder und Kommunen sich in der Sache anders verhalten. Der Landesrechnungshof NRW stellt fest, dass trotz einer vergleichsweise guten wirtschaftlichen Lage, historisch niedrigen Kreditzinsen und deutlich gestiegenen Steuereinnahmen die Ausgaben des Landes nur durch die Aufnahme neuer Kredite gedeckt werden können.

Der Gesamtschuldenstand ist dabei in 10 Jahren von ca. 100 Milliarden Euro mit Ablauf des Haushaltsjahres 2012 auf besorgniserregende ca. 140 Milliarden Euro angestiegen. Damit beträgt die Verschuldung mehr als das 3fache der Steuereinnahmen des Jahres 2012. Die Schulden der Gemeinden in NRW erreichten Ende 2012 mit ca. 60 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Damit stieg die Belastung je Einwohner auf ca. 3000 Euro. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite mit ca. 25 Milliarden von bundesweit 50 Milliarden Euro, müssen die Kommunen aus NRW aufnehmen. Hauptlast sind die Ausgaben für soziale Leistungen. In keinem anderen Bundesland sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen.

Faszinierend klingen die Einsparvorschläge der CDU aus dem Landtag:

-Wiedereinführung der Studiengebühren

-Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres

-Pauschale Kürzung der Förderprogramme um 20% u.s.w..

Die kommunalen Spitzenverbände fordern ein Bundesleistungsgesetz, mit dem in Zukunft die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geregelt werden soll. Elementar hierbei ist zum einen, die dauerhafte Entlastung der Kommunen und zum anderen die Beibehaltung der kommunalen Steuerung und Ausführungsverantwortung. Aus Sicht der Kommunen ist zudem ein Infrastrukturprogramm des Bundes und Landes NRW zur Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur in NRW überfällig.

Dies betrifft unter anderem Straßen- und Brückenbauwerke, Breitbandversorgung und öffentliche Gebäude. Erhellendes Material zu dieser Misere stellte der Kreiskämmerer, Herr Hessenius, im Rahmen der diesjährigen Einbringung des Haushaltes 2014 zur Verfügung. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund NRW weisen darauf hin, dass eine Addition der Absenkung des Verbundsatzes seit Anfang der 80iger Jahre zentrale Ursache für die kommunale Unterfinanzierung ist. Insgesamt gingen in dieser Periode den Kommunen durch den einseitigen Eingriff des Landes ca. 51 Milliarden Euro verloren.

Dem steht ein Schuldenstand aller Kommunen in NRW von exakt dieser Größe entgegen. Allein eine Gegenrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 durch die Anwendung des FIFO-Gutachtens, was versucht die gesetzgeberischen Nachteile rechnerisch auszugleichen, würde im Fazit einen Vorteil von ca. 3 Millionen Euro für die Kommunen des Kreises Euskirchen bedeuten.

Alle Kommunen könnten von diesem Prinzip partizipieren. Doch dem Kreis sind gar keine anderen rechtlichen Möglichkeiten geboten, als seine ca. 117 Mio. Euro bei den 11 Städten und Gemeinden des Kreises einzufordern. Gerade auch nach dem Durchlauf der 2. Aufgabenkritik, bei der alle wesentlichen Leistungen der Kreisverwaltung wieder auf den Prüfstand kamen, ist klar wie gering eine wirkliche Einflussnahme auf den Gesamtetat ist.

Dennoch verfolgt die Haushaltswirtschaft des Kreises zwei Leitziele:

1. die Kreisumlage ist möglichst gering zu halten. Eine effektive und effiziente Umgangsform mit Investitionen steht für uns im Vordergrund. Investitionen mit kurzen Amortisationszeiträumen sind hierbei geeignete Maßnahmen einer nachhaltigen Zukunftssicherung. Als Paradebeispiel gilt die Arbeit der AG Energiecontroll 21.
2. Die Haushaltswirtschaft des Kreises umfasst das Ziel zur Erreichung einer hohen Generationengerechtigkeit.

Durch die von der Mehrheit des Kreistages hemmungslos in Anspruch genommenen Rücklagen ohne die Aussicht, diese jemals wieder ausgleichen zu können, unterlaufen Sie dieses Prinzip. Leider fällt dem LR auch keine ehrlicher Methode als einen Griff über 3 Mio. € in die Ausgleichrücklage ein!

Daher steht nach wie vor die Bewertung ihres Finanzgebarens von der Gemeindeprüfungsanstalt mit den schlechtesten Noten an. Und genau diese mangelnde Einsicht beschert im interkommunalen Vergleich den letzten Platz im Umgang mit den eigenen Finanzmitteln. Sollte in diesem Zusammenhang noch die Hoffnung bestehen, dass Not verbindet und zur neuen strategischen Ausrichtung zwischen Kreis und Kommunen führt, wird man durch die nichtssagende Stellungnahmen unserer Bürgermeister völlig ratlos.

Dem Grunde nach wird auf die Ausführungen im Kreishaushalt 2013 verwiesen und dem nichts weiter hinzugefügt. Bei dieser Vorgehensweise fällt es schwer, dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz zu entsprechen, „ernster genommen zu werden als in den Vorjahren“. Die Mehrheit der Kreistagspolitik fordert vehement einen Einstieg in einen konstruktiven Dialog mit den Bürgermeistern.

Wir wollen die Auseinandersetzung, wir wollen die Diskussion, ja vielleicht benötigen wir den Streit in der Sache! Aber wir wollen mit unseren Partnern reden! Wir wollen zu gemeinsamen Strategien kommen. Wir wollen uns als Gemeinschaft verstehen. Wir wollen den vermeintlich Schwachen nicht im Regen stehen lassen.

Wir wollen einen fairen Ausgleich. Lassen Sie uns alle gemeinsam an diesem mächtigen Ziel der Zukunft arbeiten! Lassen Sie uns gut aufgestellt in die Zukunft blicken und vergessen Sie dabei nicht, dass auf Länder- und Bundesebene bereits Gedankenspiele laufen, einzelne Bundesländer in Deutschland zu verschmelzen. Diese Entwicklung darf uns hier auf unserer Gliederungsebene nicht unvorbereitet treffen. Wir kommen nicht um die Frage herum: Sind wir im Verbund nicht besser für die künftigen Aufgaben aufgestellt? Sehen wir uns die Haushaltszahlen der Stadt Euskirchen oder von Weilerswist an, so gibt es auch einen ersten Hoffnungsschimmer, dass sich eine gemeinsame Anstrengung lohnt. Aber wo Licht ist, dort gibt es auch Schatten.

Aus diesem Grunde ist es natürlich nachvollziehbar, das man sich in Nettersheim über den Prüfbericht der GPA ärgert und frühere Zeiten beschwört, als mit der Kreisverwaltung in Euskirchen gemeinsam über Kostenersparnis nachgedacht wurde. Auch in Mechernich ruft es keinen Freudentaumel hervor, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW attestiert zu bekommen.

Dennoch sind wir von griechischen Verhältnissen in der Eifel, wie in Nideggen, weit entfernt, weil der Gestaltungswille ungebrochen ist. Auch viele erfolgreich durchgeführte Projekte einer kommunalen Zusammenarbeit belegen dies. Künftige Projekte, wie z. B. eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft an der Energie Nordeifel, bedauerlicher Weise ohne die Mechernicher, stehen an.

Die Kreisverwaltung steht hierzu jederzeit als verlässlicher Partner zur Verfügung. Unser Dank gilt insbesondere dem Landrat, den Geschäftsbereichsleitern, Abteilungsleitern und all jenen, die jeden Tag zum Wohle des Kreises Euskirchen in dieser Verwaltung ihre Arbeit verrichten. Wir sehen auch, dass diese Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen ist. Das Personaleinsparkonzept gilt als abgearbeitet und die Belastung der Belegschaft lässt sich deutlich mit 15.000 erbrachten Überstunden nachvollziehen. Wir sind erfreut, dass die Verwaltungsleitung ihrer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht wird und sich den Bedürfnissen seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intensiv widmet, extern moderieren lässt und letztlich für künftige Kollegen und Kolleginnen wirbt.

In Gegensatz zu diesen positiven Ansätzen steht der Umgang der politischen Mehrheit, mit der Zukunft der nachfolgenden Generation.

Sie steuern mit Ihrer Politik auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit hin und nehmen die Entmündigung der politischen Aufsichtsgremien durch ihre Entscheidung billigend in Kauf. All dieses ist ihnen bekannt und sie werden rhythmisch durch die Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt und der Rechnungsprüfung erinnert. Doch sie schauen weg und ignorieren die Fakten. Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und der Rechnungsprüfung danken wir für die gewährte Unterstützung und Aufklärung rund um die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014.

18.12.2013
Fraktionsvorsitzender
Jörg Grutke

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Schmitz,

mit der D51/2012 beschloss der Kreisausschuss am 28.03.2013 Erneuerungsmaßnahmen der K68 zwischen Rescheid und Büschem. Begründet wurde die Dringlichkeit u. a. mit einer auffälligen Dichte von erheblichen Straßenschäden. Im Weiteren führte die Verwaltung, zur kurzfristigen Umsetzung, die Erhaltung der Verkehrssicherheit an.
Gemäß Kostenberechnung wurde die Maßnahme mit 1,5 Mio. Euro für eine Strecke von ca. 5.200 m kalkuliert. Den Planungsunterlagen ist eine mittlere Fahrbahnbreite von 5,5 m zu entnehmen.

Gemäß der „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen“ vom 01.03.2008 sind, nach „Pkt 4.3 Regelquerschnitte“, Straßen mit einer Breite von 5,5 m ohne Mittelstreifen auszuführen.
Der Sinn und Zweck von allen Aktivitäten im Straßenbau liegt in einer Vermeidung oder zumindest einer Verringerung von Unfällen.

Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten sind allerdings auf dem beschriebenen Straßenabschnitt immer wieder Situationen zu beobachten die nur mit Glück nicht zu Unfällen führen. Darüber hinaus ereigneten sich Unfälle mit Personen- und Sachschäden.
Am 18.07.2013 verunglückte nun ein Rollerfahrer tödlich.
Der Presse ist zu entnehmen, dass ein PKW-Fahrer auf den Seitenstreifen geriet und dann in den Gegenverkehr steuerte und hier mit einem Zweirad kollidierte.

Wir bitten die Verwaltung

1. um eine Auflistung der Ihnen bekannten Unfälle seit Abschluss der Straßenerneuerung
2. eine detaillierte Auflistung der baulichen Veränderungen in Bezug auf den Zustand vor der Sanierung
3. um Offenlegung der prognostizierten Verkehrsdichte auf der K68
4. eine Darlegung der Strategie zur Vermeidung von weiteren Schadensereignissen.

Bitte beziehen Sie in Ihre Überlegungen auch eine Trassenführung mit Mittelstreifen ein, wie dies vor der Sanierung der Fall war.

Falls Ihre Prüfungen ergeben, dass durch einen Mittelsstreifen Unfälle zu vermeiden sind, so kann der Kreistag die gesetzgebenden Behörden auffordern Ihre Position zu überdenken.

Wir bitten Sie diesen Vorgang auf die TO des kommenden Fachausschusses am 18.09.2013 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender-

für die Richtigkeit:

Conny Schmid
-Fraktionssekretärin-

Haushaltsrede zum Haushalt 2013 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

die Verwaltung erstellte mit der Vorlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 den fünften NKF-Haushalt in Folge. Durch die Darstellung des kompletten Ressourcenverbrauchs von Erträgen und Aufwendungen ist ein herausragendes Steuerungsmodell geschaffen. Sehr genau ist für diejenigen, die sich intensiv mit der Materie beschäftigen, ein direkter Rückschluss auf Auslastungskapazitäten, Entwicklungsszenarien und mögliche Risiken der zukünftigen Finanz- und Personalausstattung möglich.

So wird insbesondere deutlich, dass Kreise und Kommunen stetig steigende finanzielle Belastungen, gerade bei den sozialen Leistungen zu schultern haben. Da bereits heute die finanzielle Ausstattung zur Bewältigung fehlt, wird sich die Situation bei weiterer Aufgabenübertragung ohne den dringend benötigten finanziellen Ausgleich weiter dramatisch verschlechtern.

Weil eine direkte finanzielle Abhängigkeit des Landes und des Bundes von ihren Kommunen besteht, zeugen erste Maßnahmen von einem neuen Problembewusstsein. Die Auswirkungen bleiben abzuwarten und sind zumindest bei der grün-roten Landesregierung in NRW in guten Händen, wenn auch gemäß der Rüge des Landesverfassungsgericht nachzuarbeiten ist. Bis dieser finanzielle Mangel kompensiert wird folgt, die Haushaltswirtschaft des Kreises zwei Leitzielen:

1.  Die Mehrheit der Kreispolitik verfolgt das Ziel einer möglichst geringen Kreisumlage. Für die grüne Kreistagsfraktion steht hierbei das effektive und effiziente Verwaltungshandeln im Vordergrund. Rentierliche Investitionen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunftsfähigkeit ist hierbei zwingende Voraussetzung. Unsubstantiierte und in der Konsequenz nicht durchdachte, generelle und pauschalisierte Einsparungsvorgaben sind nicht zielführend und zeugen eher von dem Unvermögen, sich im Detail mit den Konsequenzen des eigenen Handels auseinanderzusetzen. Wie wenig tauglich ein solches Instrumentarium ist, lässt sich an dem mehrheitlich beschlossenen Personaleinsparungskonzept deutlich rekapitulieren.
2. Die zweite Säule der Haushaltswirtschaft des Kreises umfasst die Generationengerechtigkeit. Heutige Investitionen müssen in ihrer Effizienz in die Zukunft gerichtet sein. Kurzfristig wirksame Maßnahmen hingegen dürfen künftige Generationen nicht überbeanspruchen. Der Mehrheit des Kreistages erschließt sich diese Sichtweise jedoch nicht. Ihr Handeln bringt den Kreis und damit auch seine Kommunen, in eine prekäre, finanzielle Schieflage. Durch hemmungslose und unwirtschaftliche Veräußerung von stabilisierenden Rücklagen und rücksichtlose Inanspruchnahme von künftig dringend benötigten Mitteln, wie zur Sanierung der zentralen Mülldeponie, legen Sie die finanzielle Handlungsunfähigkeit für die Zukunft fest.

In der Eröffnungsbilanz des Kreises zum 01.01.2009 sind die Konsequenzen dieses unfachlichen Handelns in aller Deutlichkeit dokumentiert. Die Gemeindeprüfungsanstalt weist mit ihren Bilanzkennzahlen im interkommunalen Vergleich das politikabhängige Finanzgebaren mit den schlechtesten Noten aus. Die Liquiditäts- und Rückstellungsentwicklung ist auf Grund Ihrer Handlungsweisen vernichtend.

Dies mag Ihnen der schlechteste Platz im interkommunalen Vergleich deutlich von Augen führen. In diesem Zusammenhang ist es auch wenig tröstlich, dass die anderen aufgeführten Vergleiche der GPA vielmehr als Kompliment zu interpretieren sind. Wenn sich hier im Kreistag die große Koalition von SPD und CDU nicht eine Neuorientierung zu Eigen macht, werden diese Fraktionen stets weiter an Bedeutung und Mitgliedern verlieren.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist der Begriff „Koalition“ vom lateinischen Wort „Coalescare“ abgeleitet und meint Zusammenwachsen. Sie leben uns jedoch Ihre Zusammenarbeit als gegenseitiges Neutralisieren auf befremdliche Art und Weise vor.

Ethik bei einer örtlichen SPD? Fehlanzeige! Zum reinen Machterhalt und um die immer gleichen Personen in Stellung zu halten, taktiert die SPD mal hier mit der CDU, mal dort mit der FDP. Wer weiß, was die Genossen noch so alles bei einer farbigeren politischen Landschaft für möglich hielten, wenn es schon völlig unproblematisch ist, gegen den Partner im Wahlkampf zu Felde zu ziehen.
Aber Ihr Genossen habt es schon schwer, mit einem CDU-Wahlkampfhelfer Steinbrück in euren Reihen, der vom „Problem-Peer“ über den „Mühl-Steinbrück“ und „Peer-Block“ zum „Peer-Woll“ mutiert und sich als Gefangener der SPD fühlt.
Tja, und der politische „Kumpel“ CDU spürt die Arroganz der SPD-Macht im Landtag.
Was für ein Gespann! Als Opposition im Landtag NRW fordert die CDU die Wiedereinführung der Studiengebühren, ein kostenpflichtiges drittes Kita-Jahr.
Per Rasenmähermethode will die CDU Landesförderprogramme schrittweise um 20% kürzen. Nicht näher erläuterte Effizienzsteigerungen bei der Landesverwaltung sollen 55 Mio. Euro bringen.
Beim Personal möchte die CDU 1,5% der Ausgaben jährlich kürzen (ausgenommen bei Schule, Polizei, Justiz- und Finanzverwaltung). Die CDU plant die Senkung der Neuverschuldung, um weitere 500 Mio. Euro, mittels eines gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz.
3000 Schulverwaltungsassistenten sollen für Aufgaben der Lehrer eingestellt werden, da diese tariflich schlechter gestellt sind. Ähnliche Vorschläge macht die CDU für die Polizei.
Das Stärkungspaket der Kommunalfinanzen von 350 Mio. Euro will die CDU nicht weiter aufrecht halten. Punktum sind diese Vorschläge ein Angriff auf den sozialen Frieden. Bei einer kritischen Bewertung der Förderprogramme ist Rot-Grün schon einen ganz erheblichen Schritt weiter:
Hier werden titelscharf 152 Mio. Euro eingespart. In der Kreistagspolitik gibt es hingegen nur die bekannten Meinungen zu kritisieren, weil wirkliche Impulse von der Kreistagsfraktion der CDU ausbleiben. Herrlich für uns Grüne hingegen ist es, dass sich die SPD mit der CDU auf die glasklaren Positionen der Grünen Kreistagsfraktion eingeschossen hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte nur weiter so.

Sie schaffen uns ein famoses Forum unsere Positionen im gesellschaftlichem Raum von A 1, über Denkmalschutz und Entwicklung zu Vogelsang, zum Haushalt, Stellenplan und auch unsere Meinung zur der politischen Potenz der Koalition im Kreistag zu platzieren.
Es hat schon eine makabere Note der Wahrnehmung, wenn Herr Reidt formuliert, die Grünen wehrten sich gegen den Straßenbau, egal ob das sinnvoll für die Sache sei.
Bei solchen Äußerungen freut es, dass uns Grünen einfach die Fähigkeit zur perspektivischen Analyse gegeben ist, die Ihnen offensichtlich bei Bedienen der jeweiligen Klientel abhanden kommt.
Ja und das Christkind war auch noch da und beschert uns satte 16%.
Oder wie Herr Weber es zum Integrierten Klimaschutzkonzept formulierte: Vor 10 Jahren hätten wir noch gelacht, heute beschließen wir gemeinsam!

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die drittstärkste Fraktion, die FDP, ihren politischen Gestaltungswille hier im Kreistag mit Brillanz umsetzt:

• Vergabe zur Erstellung des Sozialberichts: dagegen
• Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums: mit fünf Stellen für 2 Jahre gefördert: dagegen
• Markenbildungsprozess für den Wirtschaftsstandort Euskirchen: dagegen
• Integriertes Klimaschutzkonzept: Einrichtung eines Klimaschutzmanagers: dagegen
• Beteiligung des Kreises an der AGIT: dagegen

Insofern wirkt es auch extrem überzeugend, dass die FDP in dem Bundestagswahlkampf ihr eigenes Gesetz zum Betreuungsgeld überprüfen will, den Mindestlohn entdeckt, den Armutsbericht frisiert und einen NPD-Verbotsantrag verweigert. Wieso in dem Land der Energiewende, der Bundeswirtschaftsminister Rösler AKW´s mit deutschen Steuergeldern im Ausland fördert, bleibt wohl ein gut gehütetes teures Geheimnis.

Ist dies Ihr Kampfmodus?

Dass wir in der Kreispolitik kein Jahr des Stillstandes erlebten, sondern gar sensationelle Entwicklungen, zum Beispiel im Energiebereich mit der Beteiligung der Kommunen an der ene, in der Bioregion Eifel, im Zusammenhang mit der Arbeit der AG Energiecontroll 21, und vieles, vieles andere mehr zu verzeichnen haben, ist letztlich dem absolut überzeugenden Einsatz der Crew der Kreisverwaltung mit Leuten wie Herrn Hessenius, Herrn Latz, Herrn Adams, Herrn Blindert, Herrn Crespin, der etwas egomanen Familie Poth und vielen anderen mehr unter der Leitung des LR zu verdanken.

Uns gruselt es, wenn wir uns das Bodenpersonal in den Startlöchern für kommende Zeiten ansehen.
Doch kommen wir noch mal zu unserem Kreishaushalt zurück: Ein Kernproblem der finanziellen Ausstattung fußt in den Strukturen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG). Ein Automatismus legt die Schieflage der Finanzmittelverteilung zu Ungunsten des Kreis- und Städteregionen angehörigen Raumes fest.
Hierbei geht der Anteil an der GfG-Gesamtschlüsselmasse zwangläufig immer weiter zurück. Diese Entwicklung führt dazu, dass der Anteil an der Schlüsselmassenverteilung für den Kreis und
Städteangehörigen Raum im Jahr 2000 von 55% auf nur noch 45% im Jahr 2013 sank. Im gleichen Verhältnis stiegen demnach die Zuweisungen an den Kreisfreien Raum von 45 auf 55%.
Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten, da der Bevölkerungsanteil im gleichen Zeitraum für den Kreis und städteregionsangehörigen Raum bei 60% der Gesamtbevölkerung in NRW liegt.

Der vorliegende Regierungsentwurf zum GfG 2013 sieht eine Fortführung dieser überholten Strukturen vor. In ihrem Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie im Land NRW führen die Autoren Junkernheinrich und Lenk aus, dass eine Hauptursache für die kommunale Unterfinanzierung in NRW, ein mit 22% zu geringer Verbundsatz ist.

Finanzwissenschaftlich ist dies nicht haltbar, da einerseits der Kommunalisierungsgrad der Verwaltung in NRW bundesweit der Höchste ist und insbesondere in Folge des Anstiegs der Sozialleistungen in den letzen Jahren stark zunahm. So stiegen die kommunalen Zuschussbedarfe von 1980 bis 2006 um knapp 150%, während die Schlüsselmasse im Verbund nur um ca. 60% stieg. Ein Verbundsatz mindestens in der Höhe von 28,5% wie in 1980 könnte der chronischen kommunalen Unterfinanzierung in NRW entgegenwirken.

Zudem wäre

1. eine Grundanpassung der Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse in einzelne Teile, 2) die Neuverankerung des Soziallastenansatzes in einer neu zu bildenden Teilschlüsselmasse für übergemeindliche Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte sowie
2. die Abschaffung der Einwohnerveredelung geboten.

Bereits eine Aufteilung in Teilschlüsselmassen verlagerte in die Kreise und Kommunen theoretisch ca. 270 Mio. Euro. Verfassungsrechtlich bedenkliche Einwohnerveredelung bevorteilt die kreisfreien Städte im Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 mit ca. 600 Mio. Euro. Es ist daher für den Kreis und städteregionsangehörigen Raum von grundlegender Bedeutung, dass sich die Landesregierung dazu bekennt, die Ergebnisse aus dem Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW in einem GfG in 2014 umzusetzen. In dem GfG 2013 wäre bis zur endgültigen Klärung die Abmilderungshilfe aus dem Jahr 2012 fortzuführen.
Der Landkreistag NRW nimmt sinngemäß, wie vor ausgeführt, zum GfG Stellung und fordert eine grundlegende Reform der überalterten und sachfremden Finanzierungsformen im Land. Apropos Reformen: Wir sehen durchaus erfolgreiche Kooperationen im kommunalen Verbund im Kreis Euskirchen, wenn wir uns zum Beispiel die Zusammenarbeit zur EU-weiten Ausschreibung in der Abfallwirtschaft oder sonstige Prozesse ansehen, so bleibt doch ein Fazit:
Bei den stetig schwierigeren Rahmenbedingungen schafft keine Kommune im Kreis ihr eigenständiges Überleben.
Was heute noch machbar erscheint, wird morgen nicht mehr wirtschaftlich sein. In diesem Zusammenhang ist es befremdlich, von denjenigen, die am intensivsten am Kreistropf hängen zur Kenntnis zu nehmen, das sie gerade diesen abschaffen wollen.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Welt von morgen wird globaler sein und die kleinkarierten Gemeindefürsten mit ihrer Denke von vorgestern als ein kurzes Intermezzo in der Geschichte auftauchen.
Benötigen wir in Zukunft noch die engmaschigen Gemeindestrukturen? Oder fordert ein globales Denken nicht auch angemessene Strukturen? Die Taktung in unserem Kreis ist lediglich durch eine kompetente Kreisverwaltung sowie guter politischer Positionierung und damit verbundene Kontrollfunktion möglich.
Durch ein solches Gedankenspiel wäre tatsächlich eine zügige Weiterentwicklung der gesamten Region gewährleistet.

Um nicht falsch verstanden zu werden, natürlich behielte jede Gemeinde, jede Stadt ihre Identität, ihr persönliches Flair, ihre Eigenheit, ja auch ihre persönliche Vertretung.
Vorbei wäre es dann allerdings mit den selbsternannten Kurfürsten, die meinen, die örtlichen Geschicke, vorbei an Politik, an Räten, an Beschlüssen, ja selbst ihrer eigener Verwaltung nach Gutdünken zu steuern.

Der Beitrag unserer Bürgermeister zum Haushalt zeugt mal wieder von einer gehörigen Realitätsferne. Waren in der Vergangenheit zumindest Tendenzen zum Wohle der kommunalen Familie zu erkennen, so gibt es nun wieder, bis auf wenige vom Kreistag aufzugreifende Fakten, einen Rückfall in die immer gleichen sachfernen Argumentationsketten.
Und genau dieser Punkt verdeutlicht das kollektive Versagen der Mehrheitsfraktion im Kreistag. Obwohl Sie in nahezu allen örtlichen Vertretungen die Leitung stellen, sind Sie nicht in der Lage, kreisweite Ergebnisse zu gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen, von der Synchronisierung der Haushaltssystematik bis hin zur Rekommunalisierung von Netzbetrieb und Stromlieferung zu erarbeiten.
Anstatt die Chancen zu nutzen fördern Sie bereitwillig die kleinteiligen, lokalen Egoismen, weil sie die Konfrontation scheuen.
Genau aus diesem Grunde wird es auch keine solidarischen und vernunftbedingten Entscheidungen durchgängig auf allen politischen Entscheidungsebenen geben.
Und so passt es auch in das Konzept der großen Koalition, die Handlungsempfehlungen der GPA lieber mal einfach zu ignorieren, als auf die brennenden Problemfelder zu reagieren. In der Konsequenz bleibt nur der Schluss, dass ihnen die Insolvenz der Kreisverwaltung und damit letztlich auch die Handlungsunfähigkeit der Kommunen für die örtliche Untätigkeit angemessen erscheinen.
Eine ihrer Antworten zur Lösung der extrem dünnen Personaldecke der Kreisverwaltung ist ihr Personaleinsparkonzept ohne Tiefsinn, mit der Systematik der Rasenmähermethode. Zum Leidwesen der Belegschaft der Kreisverwaltung und zu unserem Bedauern trafen hier unsere Voraussagen ein.
Ohne die Einbeziehung der leitenden Angestellten wurden ca. 15 000 Überstunden erbracht. Alleine um diese abzubauen wären 9 Stellen nötig, um den laufenden Bedarf aufzufangen. Innerhalb von 2 Jahren stieg der Anteil der Langzeiterkrankten um 40% an. Der Anteil der langzeiterkrankten MitarbeiterInnen beträgt somit über 10% aller Stellen. Im Vergleich weist die AOK im Kreisgebiet eine Quote unter 1,5% aus. Dies ist eine direkte Konsequenz ihres politischen Handelns.
Der Verwaltung ist keine Möglichkeit zur Reduzierung der Mehrarbeit gegeben. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Verwaltungsleitung mittels eines geeigneten Gesundheitsmanagements auf das Wohl seiner Beschäftigten Einfluss zu nehmen lobenswert. Er kann jedoch keinen Beitrag zur Beseitigung der Ursachen leisten.
Auch der Antrag der CDU zur Einrichtung von Einfachen Arbeitsplätzen löst nicht das Problem, da dieses Personal nicht an den entscheidenden Engpässen Einsatz findet.
Für unsere Fraktion stehen immer die Effektivität und Effizienz bei der Aufgaben- und Strukturanalyse im Vordergrund.
Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel zu setzen ist nicht zukunftsfähig. Aus diesem Grunde sind wir immer wieder hocherfreut, dass der Landrat sich seiner Aufgaben und Pflichten als lokaler Arbeitgeber und Ausbilder bewusst ist.
Im Sinne einer Aufgabenerfüllung zum Gemeinwohl muss nach gegebener Prüfung mit Augenmass personellem Bedarf stattgegeben werden.
Nur so erhalten wir eine zukunftsfähige, agierende Verwaltungsstruktur. Und auch in einem weiteren Punkt sollten die mahnenden Worte unserer Fraktion Realität werden:
Durch allgemeine Verschlechterung der globalen Finanzsituation fallen auch die Gewinne der Kreisparkasse erheblich niedriger aus. Wies die KSK in früheren Jahren regelmäßig einen Gewinn von rund 2 Mio. Euro aus, so sank der Überschuss im Jahr 2009 auf 1 Mio. und betrug in den Jahren 2011/12 nur noch rund 750.000 Euro. Durch die Finanzierung von Aufgaben der elementaren Daseinsvorsorgung über die Stiftungen der KSK wird es nun langsam auch unseren Finanzakrobaten klar, dass über diesen Schattenhaushalt keine unerschöpflichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Ständig stößt diese Finanzierungsmethodik an ihre Grenzen und kann nur durch stete Zuwendungen seitens der Kreisparkasse am Leben gehalten werden. Vielleicht wird demnächst sogar eine Einalge des Kreises bei der KSK notwendig. Mit jedem neuen Haushaltsjahr entfernen sie sich weiter von einer seriösen, bedarfsgerechten und dem Grunde nach ehrlichen Haushaltspolitik.
Und genau diese Unfähigkeit auf die gegebene Faktenlage sach- und fachgerecht zu reagieren, können sie in den Berichten der GPA studieren. Mit ihrer Vorgehensweise stellen sie eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung dar. Es ist abzusehen, dass der Zeitpunkt der absoluten Handlungsunfähigkeit eintritt. Die Steuerung der Verwaltung und die Entmündigung der politischen Aufsichtsgremien wären die zwingende Folge. Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und der Rechnungsprüfung, danken wir für die gewährte Unterstützung und Aufklärung rund um die Aufstellung des Haushaltsplans 2013.

20.03.2013
Fraktionsvorsitzender B’90/Die Grünen
Jörg Grutke

2011 war ein erfolgreiches Jahr für uns Grüne.
Neben einer Serie von Wahlerfolgen bis zum Ausstieg aus der Nukleartechnik, sind die Grünen (neben den Piraten) die einzige Partei, die einen Zuwachs an Mitgliedern aufweist.

Dies hat deutliche Gründe.
Unter grüner Beteiligung stärkten wir den Umwelt- und Naturschutz, schafften die Studiengebühren ab, erzielten einen Schulfrieden, verbesserten die Qualität der Kitas und schufen zusätzliche Betreuungsplätze, leiteten eine menschennahe Gesundheits- und Pflegepolitik ein, bauten die Arbeit von Frauenhäusern und -initiativen aus, packten die Verkehrswende an, erreichten ein hohes Maß an BürgerInnenbeteiligung und Transparenz und halfen unseren Kommunen mit einem Stärkungspaket von ca. 1 Mrd. Euro zur spürbaren Entlastung. Weiterhin setzten wir uns erfolgreich für eine humanere Flüchtlingspolitik und Bürgerechte sowie einen verbesserten VerbraucherInnen- und Tierschutz, ein.

Ganz besonders jedoch zeigt sich grüne Kompetenz bei dem Kernthema, der Gestaltung der Energiewende. Der etablierten Parteienlandschaft von CDU, SPD, FDP und den Linken fehlt der Wille und die Ideen, letztlich auch das Wissen, um die Energieversorgung der Zukunft zu organisieren. Dies macht sie zu einem Risiko für die Nation.

Turbulent ging es auch im Kreistag zu diesem Themenkomplex zu.
Der Kreistag stimmte unserer Resolution zur Abschaltung des AKW Tihange zu. Im Verbund mit benachbarten Kommunen und Kreisen entfaltete die Resolution die gewünschte Kraft.

Im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung kam der Kreis einen großen Schritt weiter. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme den Sun Parks Herhahn folgte einer der größten Solar Parks NRW’s in Kalenberg. Die Anlage umfasst eine Größe von ca. 13 Fußballfelder und besteht aus ca. 16.000 Modulen. Mit ca. 3,6 Millionen produzierten Kilowattstunden ist der jährliche Bedarf von ca. 1000 Familien zu decken und ca. 2400 t CO2 zu kompensieren.
Im Anschluss wurde eine weitere imposante PV-Anlage auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich in Betrieb genommen. Auf den Dächern des Berufskolleg Eifel in Kall wurde zeitgleich eine kleinere Anlage errichtet. Alle Projekte laufen in enger Zusammenarbeit mit der ene.

Zum Betrieb der Anlagen gründete die ene die Projektgesellschaft KEVER (Kreis Energie Versorgung Euskirchen Regenerativ), die diese Projekte übernahm und erfolgreich führt. Die Beteiligung von Dritten, wie Bürger und Kommunen, ist hierbei insbesondere erwünscht. Unter diesem Vorzeichen startete auch die Planung des (Bürger-) Windparks in Schleiden.

Neben der Energieerzeugung spielt natürlich auch die Energieeffizienz von Gebäuden eine entscheidende Rolle. Die Mittel des Konjunkturpaketes II konnten vollständig zur energetischen Ertüchtigung des Thomas Esser Berufskolleg in Euskirchen und des BKE in Kall eingesetzt werden. Vorgeschaltete war eine Energiestudie, die die jeweils effektivsten Maßnahmen in den Immobilien bewertete. Die Realisierung wurde erfolgreich in engmaschiger Zusammenarbeit von der Arbeitsgruppe Energiecontroll 21 abgewickelt, in der wir Grüne deutliche Impulse setzen.

Die Rekommunalisierung war in 2011 natürlich ein Leitthema. Der Kreistag beschloss im Rahmen der zukünftigen Energieversorgung im Kreis nach Möglichkeit eine große Netzgesellschaft durch Bündelung der einzelnen Konzessionsverträgen unter Beteilung der ene anzustreben. Zudem war die Option der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser aus einer Hand zu bewerten. In der Realität war dieses Konstrukt als Lösung für den gesamten Kreis zu mächtig. Zu unterschiedlich sind die lokalen Bedürfnisse und zu unüberwindbar die örtlichen Egoismen. Das Thema zerfiel in viele Einzellösungen, wobei sich eine größere Variante für den Südkreis mit Beteiligung des ene herauskristallisiert.

Um für die künftigen Herausforderungen richtig aufgestellt zu sein beschloss der Kreis ein integriertes Klimaschutzkonzept unter Einbindung aller Kommunen durchzuführen. In einem ersten Schritt beteiligen sich Kall, Dahlem und Hellenthal. Nach Präsentation der ersten sehenswerten Ergebnisse der beauftragten Unternehmen signalisieren Blankenheim und Nettersheim ebenfalls Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Der größte Effekt im Kreis lässt sich natürlich nur unter Beteiligung aller Kommunen realisieren. Hier sind wir Grüne gefordert die Mehrheiten in den Räten für unser Vorgehen zu überzeugen. Im Wesentlichen geht es bei diesem Konzept um eine Potenzialabschätzung zur Bewertung der größten CO2-Verursacher.
So können Maßnahmen zielgerichtet und mit größter Wirksamkeit zur Gegensteuerung entwickelt werden. Mitte 2012 wird es einen Katalog mit detaillierter Beschreibung und Bewertung der Effizienz von Vorschlägen zur Vorlage in den Fachausschüssen und zur Beschlussvorlage im Kreistag geben. Um bei den Diskussionen und Maßnahmenfestlegungen nicht völlig abseits zu stehen brachte die CDU einen Antrag „Masterplan zur Potenzialabschätzung von reg. Energien“ ein. Dieser wird in die anderen Aktivitäten zum Thema integriert.

Einen weiteren beachtlichen Beitrag leistet der Kreis durch die Fortsetzung seiner Beteiligung und Entwicklung an der „Bioenergie Eifel“. Bereits 2009 wurden aus 210 Bewerbungen 25 Regionen an Hand ihrer Entwicklungskonzepte ausgewählt. In NRW sind dies die Kreise Aachen, Düren und Euskirchen. Die Fachausschüsse stimmten dem Beitritt der zweiten Förderphase bis 2015 zu. Diese Maßnahme wird durch eine Kooperation mit der eegon (Eifel Energiegenossenschaft, einer Tochter der ene) abgewickelt.
Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung von Bioenergieregionen, mit regionalen Netzwerken, die die örtliche Wertschöpfung erhöhen und neue Arbeitsplätze schafft. Zudem beschlossen die Fachausschüsse in diesem Zusammenhang eine Potenzialanalyse zum Einsatz für erneuerbare Energien im Kreisgebiet.

Allein mit dieser kurzen Abhandlung wird deutlich, wie sich die grüne Handschrift in der Energiepolitik des Kreistages abbildet. In vielen Diskussionen ist die Grüne Fraktion Meinungsführer, was sich in Leidenschaft und Kompetenz unserer Beiträge widerspiegelt. Geschickt vernetzen wir die Beteiligungen in Organisationen, wie im Aufsichtsrat der ene oder der AG Energiecontroll 21, um unsere Ideen in real bewertbare Projekte um zu setzen.

Schritt für Schritt kommen wir dem Ziel bis 2030 die Eifel rein regenerativ zu versorgen näher. Nach aktuellem Stand erreichen wir bereits beachtliche 25-30 %.

Doch auch in nahezu allen anderen politischen Bereichen gab es interessante Entwicklungen. Ein zentrales Thema war mit Sicherheit die erneut durchgeführte Aufgabenkritik. Alle Produkte der Verwaltung wurden wiederum in zahllosen Stunden im politischen Raum bewertet, analysiert und auf Optimierungspotenziale hin geprüft.
Im Ergebnis sind ca. 50 Aufträge an die Verwaltung abzuarbeiten. Auch hier konnte die Grüne KTF durch sach- und fachgerechte Beiträge deutliche Marken setzen. Im gleichen Zusammenhang ist die Bewertung der RP und der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu nennen, die der Verwaltung insgesamt eine gute Bewertung attestieren. Nur die Verschuldungpolitik, die letztlich auf Kosten der Sanierung der Zentralen Mülldeponie Mechernich geht, wird mit der zweitschlechtesten Bewertung versehen. Besonders kritisch ist hierbei die Verletzung der Generationengerechtigkeit, da keinerlei nennenswerte Anstrengungen unternommen werden, in eine Tilgung einzutreten. Stattdessen finden ständig weitere Finanzierungen durch diese Rücklagen statt.
In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, begleitet durch Vertreter der GPA, wurde diese schwierige Materie aufgearbeitet. Durch unserem Vorsitz in diesem wichtigem Gremium war gewährleistet, dass unsere Thesen in den Diskussionen Beachtung fanden. Auch unsere HH-Rede 2012 widmeten wir der Verschuldungsproblematik und konnten das Unvermögen der großen Koalition von SPD und CDU an etlichen Beispielen herausstellen.
So strichen die Koalitionäre die Mittel in Höhe von ca. 50 T€ zur Qualifizierung zum Ehrenamt, auf die die gesamte Struktur im Kreis angewiesen ist, und verlagerten die Finanzierung in die Stiftungen der KSK. Nur, dass hier in Einzelfällen, der zugesagte Bedarf nicht mehr gedeckt werden konnte. Hektisches Treiben und Panik setzte zur trickreichen Erschließung zusätzlicher Mittel durch die KSK ein. Es wurde schnell klar, dass ein Schattenhaushalt eben auch seine finanziellen Grenzen hat. Wie unfair die große Koalition agiert, wird besonders deutlich an den ohne Vorankündigung beschlossenen Kürzungen der Fraktionszuwendungen.
Bitter hieran ist die Vorgehensweise, dass Mehrheiten nach Belieben Kürzungen bei kleinen Fraktionen vornehmen, um diese an einer sachgerechten Arbeit zu hindern. Nach eingehender Rechtsberatung mussten wir einsehen, dass es leider keinen Sinn macht, eine Klage gegen dieses Vorgehen zu führen. In der weiteren fachlichen Arbeit konnten zudem auch wieder wesentliche Ergebnisse erzielt werden.

Sozialpolitik:

• Leistungsvereinbarung zur Wohnberatung älterer Menschen und Behinderten mit der Kreis Krankenhaus GmbH
• Investitionskostenzuschüsse des Kreises für (Investitionen und Ausstattung von Kitas) von den gesetzlichen 5% auf 10%
• kommunaler Kinder- und Jugendförderplan bis 2015. Diese Vereinbarung wurde durch Ekki’s Einsatz in den Gremien erreicht.
• regionaler Schulentwicklungsplan
• weitere Förderung der Frauenberatungsstelle
• unbefristete Verlängerung ZIP (Zentrale Info Pflege)
• Einrichtung von fünf Zeitarbeitsverträgen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für die Schulsozialarbeit über eine Drittfinanzierung
• schulische Potenzialanalyse zur Förderung von Talenten
• Investitionen im Bereich U3
• Einführung des Sozialtickets
• Einrichtung einer zusätzlichen Arztstelle (Krematorium Mechernich)
• die Thematik zur Umsetzung der Inklusion mit Augenmaß brachten wir ins rollen

Umweltpolitik:

• Verabschiedung einer Resolution, dass keine Defizitumverteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu Lasten des Nahverkehrverbundes Rheinland (NVR) erfolgt
• Unsere Stellungsnahme gegen eine Abgrabung von Quarzkies in Weilerswist
• Unterschutzstellung der OTB als Baudenkmal (die Grüne KTF verfolgt die Reaktivierung mit Biss und wurde von der RP’in auch in diesem Punkt bestätigt)
• Kreis beteiligt sich an der LAGA 2014 in Zülpich -Bördebahn Teilbetrieb bis 2014 mit nachfolgender Vollaktivierung ab 2016
• konsequente Haltung gegen den A1 Lückenschluss/Diskussion von Alternativen
• Finanzierung Vogelsang unter Berücksichtigung eines Ausbaues des pädagogischen Konzeptes

Als weiteren Erfolg dürfen wir auch sicherlich für uns verbuchen, dass die leidige Diskussion um den Bau des Ostringes in Mechernich vom Tisch ist.

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern bis sich ein Bewusstsein zur gemeinsamen Kooperation und Zusammenlegung von sinnvollen Aufgaben im Kreis und darüber hinaus entwickelt. Überaus erfreulich ist die erhebliche Einsparung, die durch eine gemeinsame Ausschreibung der Abfallentsorgung der elf Kommunen erzielt wurde. Wenn in einem nächsten Schritt auch noch enge Kooperationen folgten, wären die interkommunale Zusammenarbeit einen großen Schritt weiter. Viele Jahre wies die Grüne KTF auf diese Potenziale hin, bevor die Not zur gemeinsamen Aufgabenerledigung zwang.

Die Besetzung mit zwei VertreterInnen in allen Ausschüssen, insbesondere dem KA, bewährte sich und erhöhte unsere Schlagkraft durch eine enge Abstimmung unserer Beiträge und Entscheidungen. Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen.
Es bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen und dabei vor allen Dingen das Kreiswahlprogramm, offensiv nutzt.
Hierbei ist trotz unterschiedlicher Auffassungen festzustellen, dass eine konstruktive Dialogebene mit allen anderen Fraktionen des KT und insbesondere mit der Verwaltung, besteht. Diese Möglichkeiten versetzen uns in die Lage, die sinnvollsten Wege zu wählen um über das politische Netzwerk die beste Lösung zu erreichen.

Auch das Verhältnis zu der Presse konnte weiter gepflegt werden, so das sogar ausführliche Berichterstattungen von überzeugenden Argumentationen, gerade mit attraktiven Botschaften im laufenden Wahlkampf, möglich wurden.

Spannungsgeladen ist nach wie vor das Verhältnis innerhalb der Koalition zwischen SPD und CDU. Uwe Schmitz muss als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl gegen die örtliche CDU angehen und gleichzeitig darauf achten den Bogen nicht zu überspannen. Ein Spagat der die missliche Situation der SPD, auch im Verhältnis zu uns Grünen, verdeutlicht.
Um von dem eigenen Unvermögen zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation abzulenken, machen die CDU/SPD-Koalitionäre die Grünen als ihre Gegner aus. Während die CDU immer offensichtlicher die Grüne KTF angreift, verlagert die SPD ihre Aktionen eher hinter die offizielle Bühne.

Überaus spannend wird auch die kommende Kommunalwahl werden, bei der der Vertreter des Landrates, Herr Poth, gegen seinen Chef antreten will. Auffällig hierbei ist die große Nähe die Poth einseitig ausgerichtet auf die CDU unterhält. Unter Umständen könnte die Positionierung der Kreisgrünen in der Frage zur Wahl des künftigen Landrats wahlentscheidend werden.
Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es gelingen, in den kommenden Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin in der ersten Reihe zu platzieren und die grüne Handschrift durch die inhaltliche Arbeit prägend einzubringen.

Aber wie auch im aktuellen Landtagswahlkampf gilt:
Wer will, dass Grün weiter Einfluss nimmt, muss Grün wählen!
Wer will, dass Rot-Grün in NRW weiter regiert, muss Grün wählen!

Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen:
Wenn nach den Wahlen Rot-Grün für NRW geht, dann machen wir Rot-Grün. Wir stehen vor und nach der Wahl mit unseren Überzeugungen und Konzepten für ein wirksames Klimaschutzgesetz, für eine beschleunigte Energie- und Verkehrswende, für die Beibehaltung des gebührenfreien Studiums, für längeres gemeinsames Lernen, für den Erhalt der sozialen Infrastruktur und für die bessere Einnahmen für Land und Kommunen durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene.
Wir müssen die Industriepolitik der Zukunft gestalten. Diese Zukunft ist grün: In Effizienztechnologien, modernen Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik liegen die Potentiale für Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft.

Mit besten Grüßen

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

09.05.2012