Das fünfte und letzte Tätigkeitsjahr der alten Kreistagsfraktion und der Start der neuen Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2009 – 2014
Das fünfte und letzte Tätigkeitsjahr der alten Kreistagsfraktion und der Start der neuen Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2009 – 2014
Das Jahr 2009 war im Wesentlichen gekennzeichnet durch drei wichtige Wahlen:
Im Juni 2009 begann der Wahlmarathon mit der Europawahl; hierbei erzielte unsere Partei ein Ergebnis von 9,52%, Ende August folgte die Kommunalwahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen mit einem sensationellen Ergebnis von 9,1% abschnitten.
Erstmalig in der Historie fallen der Kreistagsfraktion 5 Sitze zu. Damit überholte Bündnis 90/Die Grünen die UWV. Am 27. September schließlich folgte die Bundestagswahl. Auch hier hielt unsere Partei das hohe Niveau mit 8,7%, im Wahlkreis 93 Euskirchen, was einem Zuwachs zur letzten Bundestagswahl von knapp 2% bedeutet.
Sehr professionell organisierte der Vorstand die Wahl zur Reserveliste zur Besetzung der Kreistagsmandate. Bereits am 24.10.2008 fand eine Vorstellung der KandidatInnen mit anschließender intensiver Befragung und Diskussion statt. Am 30.01.2009 wählte die Kreismitgliederversammlung ihre Landratskandidatin sowie die Reserveliste zur Besetzung des Kreistages. Angela führte die Liste als Spitzenkandidatin, wie auch als Landratskandidatin an. Auf Platz 2 folgte Jörg, auf 3 Ellen, auf Platz 4 Dorothee und Platz 5 Nathalie. Auf Grund zahlreicher Überhangmandate vergrößerte sich der Kreistag von festgelegten 46 auf 54 Sitze. Durch die erdrutschartigen Verluste in der Größenordnung über 10% erreichte die CDU lediglich noch 23 Sitze. Durch den Austritt von Dr. Pesch aus der Partei und somit auch aus der Kreistagsfraktion (er wird weiterhin dem Kreistag als unabhängiges Mitglied angehören), vermindert sich die Besetzung der CDU auf 22 Sitze. Die SPD verbesserte sich um 2 Sitze auf 12, die FDP legte um 3 Sitze auf 8 zu, während die UWV 1 Sitz verlor und nunmehr auf 4 kommt. Erstmals im Kreistag vertreten ist die LINKE mit 2 Sitzen. Ein Bündnis aus der Opposition wäre demnach mehrheitsfähig gewesen. Als erste Kreistagsfraktion versagte die FDP diesem Modell die Zustimmung, im Windschatten folgte die UWV. Es bildete sich eine Koalition zwischen SPD und CDU, bei der die SPD zahlreiche Zusagen inhaltlicher und personeller Art erreichte. Kurz vor der Kreismitgliederversammlung am 06.11.2009 bot die Koalition aus SPD und CDU nach deren internen Beschlüssen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Listenbeteiligung an. Nach intensiver Diskussion der Kreismitglieder beschlossen diese mit knapper Mehrheit, das Angebot anzunehmen. Aus diesem Grund stimmte die Grüne Kreistagsfraktion dem Ansinnen von SPD/CDU zu, als 1. stellvertretenden Landrat Hans Schmitz (SPD), als 2. stellvertretenden LR Frau Dr. Dirhold (CDU) als erste Frau zur Vertretung des Landrates zu wählen. Im Gegenzug fiel der Grünen Kreistagsfraktion nach der sinnvollen Einrichtung der getrennten Ausschüsse für Bildung und Soziales der Ausschussvorsitz in dem neu eingerichteten Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu. Ellen nimmt diese Aufgabe wahr. Des Weiteren werden wir künftig den Rechnungsprüfungsausschuss leiten. Hier wird sich Jörg engagieren.
Zudem fiel unserer Kreistagsfraktion einer der beiden durch den Kreistag zu vergebenen Aufsichtsratsitze der Energie-Nordeifel (ene) zu. Zur Umsetzung unserer klimapolitischen Grundsätze ist dies von besonderer Wichtigkeit. Eine aktueller Beschluss des Vorstandes sieht die Errichtung eines Solarparks in Herhahn mit 1350 kWp und einer Investitionssumme in der Größenordnung von ca. 3 Mio. Euro vor. Diese Anlage soll bis Mitte des Jahrs errichtet…
Das fünfte und letzte Tätigkeitsjahr der alten Kreistagsfraktion und der Start der neuen Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2009 – 2014
Das Jahr 2009 war im Wesentlichen gekennzeichnet durch drei wichtige Wahlen:
Im Juni 2009 begann der Wahlmarathon mit der Europawahl; hierbei erzielte unsere Partei ein Ergebnis von 9,52%, Ende August folgte die Kommunalwahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen mit einem sensationellen Ergebnis von 9,1% abschnitten.
Erstmalig in der Historie fallen der Kreistagsfraktion 5 Sitze zu. Damit überholte Bündnis 90/Die Grünen die UWV. Am 27. September schließlich folgte die Bundestagswahl. Auch hier hielt unsere Partei das hohe Niveau mit 8,7%, im Wahlkreis 93 Euskirchen, was einem Zuwachs zur letzten Bundestagswahl von knapp 2% bedeutet.
Sehr professionell organisierte der Vorstand die Wahl zur Reserveliste zur Besetzung der Kreistagsmandate. Bereits am 24.10.2008 fand eine Vorstellung der KandidatInnen mit anschließender intensiver Befragung und Diskussion statt. Am 30.01.2009 wählte die Kreismitgliederversammlung ihre Landratskandidatin sowie die Reserveliste zur Besetzung des Kreistages. Angela führte die Liste als Spitzenkandidatin, wie auch als Landratskandidatin an. Auf Platz 2 folgte Jörg, auf 3 Ellen, auf Platz 4 Dorothee und Platz 5 Nathalie. Auf Grund zahlreicher Überhangmandate vergrößerte sich der Kreistag von festgelegten 46 auf 54 Sitze. Durch die erdrutschartigen Verluste in der Größenordnung über 10% erreichte die CDU lediglich noch 23 Sitze. Durch den Austritt von Dr. Pesch aus der Partei und somit auch aus der Kreistagsfraktion (er wird weiterhin dem Kreistag als unabhängiges Mitglied angehören), vermindert sich die Besetzung der CDU auf 22 Sitze. Die SPD verbesserte sich um 2 Sitze auf 12, die FDP legte um 3 Sitze auf 8 zu, während die UWV 1 Sitz verlor und nunmehr auf 4 kommt. Erstmals im Kreistag vertreten ist die LINKE mit 2 Sitzen. Ein Bündnis aus der Opposition wäre demnach mehrheitsfähig gewesen. Als erste Kreistagsfraktion versagte die FDP diesem Modell die Zustimmung, im Windschatten folgte die UWV. Es bildete sich eine Koalition zwischen SPD und CDU, bei der die SPD zahlreiche Zusagen inhaltlicher und personeller Art erreichte. Kurz vor der Kreismitgliederversammlung am 06.11.2009 bot die Koalition aus SPD und CDU nach deren internen Beschlüssen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Listenbeteiligung an. Nach intensiver Diskussion der Kreismitglieder beschlossen diese mit knapper Mehrheit, das Angebot anzunehmen. Aus diesem Grund stimmte die Grüne Kreistagsfraktion dem Ansinnen von SPD/CDU zu, als 1. stellvertretenden Landrat Hans Schmitz (SPD), als 2. stellvertretenden LR Frau Dr. Dirhold (CDU) als erste Frau zur Vertretung des Landrates zu wählen. Im Gegenzug fiel der Grünen Kreistagsfraktion nach der sinnvollen Einrichtung der getrennten Ausschüsse für Bildung und Soziales der Ausschussvorsitz in dem neu eingerichteten Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu. Ellen nimmt diese Aufgabe wahr. Des Weiteren werden wir künftig den Rechnungsprüfungsausschuss leiten. Hier wird sich Jörg engagieren.
Zudem fiel unserer Kreistagsfraktion einer der beiden durch den Kreistag zu vergebenen Aufsichtsratsitze der Energie-Nordeifel (ene) zu. Zur Umsetzung unserer klimapolitischen Grundsätze ist dies von besonderer Wichtigkeit. Eine aktueller Beschluss des Vorstandes sieht die Errichtung eines Solarparks in Herhahn mit 1350 kWp und einer Investitionssumme in der Größenordnung von ca. 3 Mio. Euro vor. Diese Anlage soll bis Mitte des Jahrs errichtet werden.
Die Grüne Kreistagsfraktion konnte in den Verhandlungen erstmals eine Besetzung durch zwei Fraktionsmitglieder im Kreisausschuss erreichen.
Des Weiteren werden die Grünen in Stellvertretung, bzw. mit beratender Stimme, in den Gremien der ARGE EU-aktiv und der Vergabe der LEP-Fläche sowie der Schulkonferenz und bei der Einrichtung eines neuen Arbeitskreises zur Begleitung der Verwaltung zu den Themen Finanzen, Personal und Controlling künftig beteiligt sein. Im Verwaltungsrat der KSK Euskirchen konnten wir die Personalratsvorsitzende der Mitbestimmungs-Vertretung der Beschäftigten platzieren.
Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen. Auch wenn im Detail die Frage der Besetzung des Verwaltungsrates des Kreiskrankenhaus Mechernich noch zu klären ist, bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und leitende Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen und vor allen Dingen des Kreiswahlprogramms offensiv nutzen wird.
In seiner ersten Arbeitssitzung im Dezember 2009 beschäftigte sich der Kreistag mit einem integriertem Klimaschutzkonzept. Da das Thema Klimaschutz sich nicht an den naturräumlichen Grenzen der Eifel, ähnlich wie die Themen der Bio-Energie-Region oder der LEADER - Kulissen orientiert, ist ein integriertes Klimaschutzkonzept und dessen Umsetzung unter der Beteiligung aller kreisangehörigen Kommunen notwendig. Es ist bedauerlich, dass entgegen aller Solidaritätsbekundungen schon wieder einige Kommunen ausscheren und ihre eigene Vorgehensweise über das gemeinsam zu erreichende Ziel stellen.
Eine zukunftsorientierte Kooperation vor dem Hintergrund einer überregionalen Einbettung soll federführend vom Kreis Euskirchen betrieben werden. Ein integriertes Klimaschutzkonzept schafft für den Kreis Euskirchen eine ganzheitliche, umfassende und nachhaltige Grundlage durch eine gebündelte Herangehensweise an das Thema. Parallel wird ein Akteursnetzwerk „Energie“ als Basis für die Umsetzung von Projekten aufgebaut. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und deren Umsetzung durch einen Klimamanager. Für die Erarbeitungszeit des Konzeptes werden etwa neun Monate geschätzt.
Die Realisierung wird im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte diskutiert.
Ebenso beschloss der Kreistag die Beteiligung der „ene“ an einem Gemeinschaftsprojekt mit der RWE, dem sogenannten Green-GECCO (gemeinsam clever CO2 Einsparen). Hierbei geht es darum, neben dem bekannten Engagement der „ene“ in dem Bereich der Förderung lokaler regenerativer Versorgungsstrategien auch an nationalen und internationalen Projekten beteiligt zu sein. Bis zum Jahre 2020 wird diese zukunftsweisende Versorgungslinie mit einer Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro ausgebaut. Die Beteiligung der „ene“ hieran beträgt 10 Millionen Euro. In einem ersten Schritt findet eine Beteiligung von 4 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 an einem Biogasprojekt in Sachsen-Anhalt, einem Biomasse-Heizkraftwerk im Kreis Siegen-Wittgenstein sowie einer Onshore-Windkraftanlage in Schottland statt. Durch diese Maßnahme leistet ein örtlicher Energieversorger einen wichtigen Beitrag zum Auf- und Ausbau zukunftsweisender energetischer Versorgungslinien!
Weiterhin beschloss der Kreistag eine Senkung der Rettungsgebühren, die aus der gesetzlichen Notwendigkeit resultiert, die innerhalb von drei Jahren aufgelaufenen Rücklagen an die Bürger und Bürgerinnen zurückzuzahlen.
Der Kreistag beriet die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes für die kreiseigenen Schulen, speziell der Förderschulen.
Aber auch die aktuellen Themen des Kreistages knüpfen nahtlos an die inhaltlich hochwertigen Beschlüsse des letzten Jahres an. Die grüne Handschrift prägte hierbei maßgeblich die inhaltliche Arbeit. Die Arbeitsgruppe Energie-Controlling 21 startete ein Projekt zur Ermittlung der energieeffizientesten Maßnahmen am Thomas-Eßer-Berufskolleg in Euskirchen sowie am Berufskolleg Eifel in Kall. Am TEB ergab das Ergebnis einer Aufwandeffizienzanalyse die Ertüchtigung der haustechnischen Anlagen, beim BKE die gebäudetechnische Sanierung der Außenwände und Dächer. Realisiert werden diese Maßnahmen in einer Größenordung von ca. vier Millionen Euro durch das Konjunkturprogramm II.
Weitere wichtige Ereignisse aus der letzten Legislaturperiode:
- Gemeinsame Resolution von SPD und Grünen zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Landrat Rosenke unterstützte dies bei der Abstimmung
- Zur Entwicklung und Vermarktung der interkommunalen Fläche zwischen Euskirchen und Weilerswist wird ein Kommunalunternehmen unter Beteiligung des Kreises gegründet.
- Nach gesetzlicher Vorlage erfolgt eine Ausgliederung von Aufgaben des Kreises auf die Kommunen. Die Städte Mechernich und Zülpich betreiben künftig eine eigene Bauaufsichtsbehörde.
- Ein Schulentwicklungsplan wird als gemeinsames Projekt zwischen dem Kreis und den Kommunen initiiert.
- Die kilometerlange Einfahrt nach Vogelsang wird als temporäres Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
- Auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich wird das Gaserfassungssystem zur effizienten Nutzung ertüchtigt.
- Mit seiner Ausschreibung, die Abfälle der Zentralen Mülldeponie Mechernich zur Müllverbrennungsanlage Bonn über die Straße zu transportieren, verabschiedete sich die Mehrheit des Kreistages von der Idee, ein Logistik-Center zum Betrieb der vorhandenen Schienensysteme von Mechernich aus zu entwickeln.
- Durch die Finanzierung über die Kreisumlage ist die Zukunft der Verbraucherzentrale für die nächsten Jahre gesichert. Hierbei konnte sogar die Einrichtung einer weiteren halben Stelle für allgemeine Energieberatung als Angebot in den Kommunen erweitert werden. Der Verbraucherzentrale ist damit eine Planungssicherheit bis 2014 gegeben. Die Einrichtung einer halben Stelle für Energieberatung soll nach zwei Jahren überprüft werden. Insgesamt ist damit die Erfolgsstory der VZ in Euskirchen einmalig in NRW.
- Der Kreistag setzt sich mehrheitlich für den Verbleib des landeseigenen Waldes in den Eifelregionen in der öffentlichen Hand ein. Gegen diesen Willen setzt die Landesregierung den Verkauf der Waldflächen durch. In Einzelverhandlungen konnten die Kommunen mit dem künftigen, privatrechtlichen Eigentümer Zusatzvereinbarungen abschließen.
- Der Kreistag beschließt eine adaptierte Form des Dormagener Modells für den Kreis Euskirchen. Im Mittelpunkt steht der Schutz von Kleinkindern durch vernetzten Austausch der verschiedenen altersbedingten Anlaufstellen.
- Starben in den siebziger Jahren noch mehr als 60 Menschen auf den Straßen im Kreis Euskirchen, so waren es in 2008 noch 7 bedauernswerte Opfer. Erstmals wurde die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr von unter 1000 registriert.
Hierbei gilt zu bedenken, dass im Kreis Euskirchen der Rekord der Führerscheinquote in Deutschland mit 91% gehalten wird. Ebenso ist die Zulassungsquote von Pkws extrem hoch. Auf 1000 Einwohner kommen über 800 Pkws (hierbei sind auch die Zulassungen von KFZ-Vermietfirmen berücksichtigt). In 2008 wurden insgesamt 24.000 Verkehrsverstöße geahndet. Hierbei wurden ca. 400.000 Euro an Verwarnungsgeldern erhoben. - Der Kreistag beschloss den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie den weiteren Ausbau von Familienzentren.
- Ein kommunaler Kinder- und Jugendförderplan konnte ebenso umgesetzt werden.
- Der Kreis gründete in Kooperation mit dem Land NRW ein regionales Bildungsnetzwerk.
- Nach Vorgabe der Bundesgesetzgebung ist eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und der BA, in der sogenannten ARGE, nicht mehr zulässig. Bis zur klaren gesetzlichen Vorgabe zur Regelung der weiteren Zusammenarbeit verlängerte der Kreistag den bestehenden ARGE-Vertrag.
- Der Arbeitskreis Abfallwirtschaft beschäftigte sich mit dem zukunftsweisenden Abfallwirtschaftsplan des Landes NRW, von dem der Kreis maßgeblich betroffen ist. Der Kreistag übernahm den Vorschlag der Arbeitsgruppe, dem Land eine rechtliche Überprüfung zwischen dem Spannungsfeld zur Entsorgung in örtlicher Nähe (um lange Transportwege in die Müllverbrennungsanlage zu vermeiden) und Aufhebung der Bindung zur Bedienung bestimmter Müllverbrennungsanlagen.
- Das Entgelt für Tagesmütter wird ab 2010 von 1,42 Euro die Stunde, für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, auf realistische 4,20 Euro je Stunde je Kind angehoben. Künftig ist eine jährliche Steigerungsrate von 1,5% automatisch vorgegeben.
- Das Land NRW übernimmt mit ca. 40 Millionen Euro den Ausbau des „Forum Vogelsang“. Der Anteil des Kreises beträgt ungefähr 1,5 Millionen Euro. Damit fließen bei einer ganzheitlichen Betrachtung in den kommenden Jahren rund um den Nationalpark und die Entwicklung von Vogelsang ca. 80 Millionen Euro in die Region.
- Es wurde die Nordeifel-Touristik GmbH gegründet. Bisher beteiligen sich sieben Kommunen aus dem Kreis.
- Zum wiederholten Male erreichte der Kreis Euskirchen eine Auszeichnung als „fahrrad-freundlicher Kreis“.
- Der Wanderweg „Eifelsteig“ konnte eingeweiht werden.
- Das Schwimmbad in Vogelsang nahm seinen Betrieb auf.
- Dem Antrag von „Frauen helfen Frauen“ für die Schwangerschaftsberatung mit ca. 5000 Euro zu unterstützen wird stattgegeben. Durch den Beschluss des Kreistages ist die Existenz dieser Einrichtung für ein weiteres Jahr gesichert.
- Durch Koalitionsvereinbarungen der CDU- und FDP- Landesregierung in NRW entfällt ab Jahr 2013 die Jagdsteuer. Eine Kompensation der bisherigen Einnahmen in Größenordnung von 600.000 Euro jährlich gibt es nicht. Der Kreistag forderte den Landrat auf in den Gremien des LKT sowie im direkten Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf den Erhalt der einzigen steuerlichen Einnahmequelle zu drängen. Grundsätzlich ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern.
- Zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entwickelte die Kreisverwaltung ein eigenes Modell, was sich an dem bundesweitem „Hart am Limit“-Projekt orientiert.
- Die „Zukunftsinitiative Eifel“ wurde weiterhin erfolgreich entwickelt. Im Zusammenschluss von 53 Kommunen aus 10 Eifelkreisen mit 8 regionalen Wirtschaftskammern wurde der Klimaschutz als Motor für den Wettbewerb erkannt.
So konnte erstmals erfolgreich der Eifel-Energie-Tag mit den Schwerpunkten zur Nutzung von Bio-Gas, Holz, Wasser und Solarenergie umgesetzt werden. Durch eine konsequente Anwendung dieses Modells könnten in Deutschland ca. 115 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der Kreis übernahm die Aufgabe zur Erstellung eines kreisweiten Solarkatasters zur Ermittlung der geeignetesten Flächen für den Ausbau der Solarenergie zur Erzeugung von Strom und Wärme.
Bedauerlicherweise wird diese Idee den HH-Ansätzen 2010 zum Opfer fallen. - Gebündelte Maßnahmen zur Aufklärung der Gefahren von Rechtsextremismus übernahm der Bildungsträger Vogelsang ip. Durch diese Zentralisierung des Aufklärungsangebotes ist eine gezielte Ansprache der möglicherweise betroffenen jugendlichen Klientel möglich. Es kann eine gezielte Werbung und Koordination zur Nutzung dieses Bildungsträgers durchgeführt werden.
Allein diese Aufzählung mag die Beiträge zur Erfolgsbilanz der Grünen Kreistagsfraktion in ihrem fünften Jahr verdeutlichen. Sicherlich konnten nicht alle Anliegen umgesetzt werden, dennoch führten unsere Einlassungen zu lebhaften Diskussionen und nicht selten auch zum gewünschten Erfolg.
Die Zusammenarbeit zwischen Presse und den anderen Medien im Kreis konnte zielgerichtet ausgebaut werden. Diesen positiven Trend wird auch die neue Kreistagsfraktion aufgreifen und durch ihre organisatorische und personelle Aufstellung zur konsequenten Umsetzung grüner Überzeugungen und Ideen nutzen. Im Jahr der Kommunalwahl gelang es, eindrucksvoll grüne Inhalte und Positionen zu platzieren. Der grüne Stempel in der Kreistagspolitik ist wahrnehmbar und hat nach fünf Jahren deutliche Spuren hinterlassen. Dieses wird die Basis für die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode darstellen. Es gelang, die politische Landschaft im Kreis Euskirchen nicht nur zu beeinflussen, eventuell sogar nachhaltig zu verändern. Dieses wird der Ansporn sein, auch weiterhin mit unseren ehrgeizigen Zielen in der ersten Reihe platziert zu sein. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es in einem kritischen Dialog gelingen, in den kommenden fünf Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin zu platzieren.
Mit Besten Grüßen
Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender -
12.03.2010