Haushaltsrede 2003
-Es gilt das gesprochene Wort-
Der Kreistag erntet jetzt die Früchte, die er selbst und die andere gesät haben. Mit anderen meine ich z.B. das Land, das wegen seiner exorbitanten Schuldenlast - bei der angestrebten Verwirklichung des Metro-Rapid scheint das übrigens die Verantwortlich – Unverantwortlichen nicht zu stören – die Schlüsselzuweisungen kürzt und an den von ihm der kommunalen Ebene zugewiesenen Aufgaben nicht angemessen beteiligt; und ich meine den Bund, dessen Kanzler vor Kurzem den drastischsten Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte angekündigt hat: das Arbeitslosengeld wird beschränkt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, das Renten-Niveau gesenkt, wobei die Vorschläge von Herrn Stoiber und Frau Merkel keineswegs besser, sondern noch schlimmer sind. Wir haben allenfalls zur Zeit die Wahl zwischen Pest und Cholera! Der Sozialstaat erkaltet, wird grausam neo-liberal. Das Schlimmste daran ist, dass all das weitgehend wirkungslos bleiben wird, weil es davon ausgeht, dass genug Arbeit vorhanden ist, die man nur an die arbeitswillige Frau, den arbeitswilligen Mann bringen muss. Das sind Instrumente aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, unausgewogen und ineffektiv, die keine Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche geben, wie zum Beispiel die überwältigende Produktivitätszunahme und eine vollständige Auflösung familiärer Sozialstrukturen bei sich verändernden Wertsystemen. Arbeitslose bekämpfen anstatt die Arbeitslosigkeit durch Stärkung der Binnennachfrage und der finanzielle Lage der Kommunen, das bringt es wirklich nicht!
Es wird kalt in Deutschland, doch diejenigen, die sich warm anziehen und den Gürtel enger schnallen müssen, sind nicht diejenigen, die davon reden. Das Schlimmste daran ist, das dies überall so funktioniert, unabhängig von Parteigrenzen. Kommunen und Kreise verkommen zu Befehlsempfängern von Bund und Ländern. Jahrelang haben der Bund und die Länder Kommunen und Kreise behandelt wie ein absoluter Fürst seine Ackerbauern, ihnen nach Gutdünken teure Verpflichtungen auferlegt und sich gleichzeitig großzügig aus deren Steuertopf bedient.
Das geht vorläufig auch so weiter: denn die Arbeit der Finanzkommission auf Bundesebene geht äußerst schleppend voran. Betroffen sein wird die kommunale Ebene: man kann sich ausmalen, welche Last letztlich an ihr hängen bleiben wird.
Dass der kommunalen Selbstverwaltung die Luft zum Atmen ausgeht, daran ist sie selbst allerdings nicht unschuldig. Auch der Kreistag selbst ist nicht unbeteiligt an der finanziellen Misere, in der wir stecken.
Über viele Jahre hinweg ist die Kreisumlage zu niedrig gehalten worden, was im Grunde keinem geholfen hat; die Kommunen haben es zum Teil gar nicht gemerkt, oder als selbstverständlich angesehen, und dem Kreis hat es wirklich geschadet, weil durch das schleichende Gift der Verschuldung die finanziellen Belastungen nur immer weiter in die Zukunft verschoben wurden; heute sind wir nicht nur der Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage, sondern spielen auch in der Oberliga der am höchsten verschuldeten Kreise. Die Haushalte 2003 und 2004 sind der negative Ausfluss dessen, was die Umlagepolitik der letzten Jahre war.
Können Sie sich erinnern, Herr Landrat, wie oft wir Ihnen in den vergangenen Jahren zugerufen haben: Landrat, bleibe hart? Dieser Appell hatte, wenn auch erst sehr spät, Erfolg: Schulden werden wenigstens getilgt, wenn auch in…
Haushaltsrede 2003
-Es gilt das gesprochene Wort-
Der Kreistag erntet jetzt die Früchte, die er selbst und die andere gesät haben. Mit anderen meine ich z.B. das Land, das wegen seiner exorbitanten Schuldenlast - bei der angestrebten Verwirklichung des Metro-Rapid scheint das übrigens die Verantwortlich – Unverantwortlichen nicht zu stören – die Schlüsselzuweisungen kürzt und an den von ihm der kommunalen Ebene zugewiesenen Aufgaben nicht angemessen beteiligt; und ich meine den Bund, dessen Kanzler vor Kurzem den drastischsten Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte angekündigt hat: das Arbeitslosengeld wird beschränkt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, das Renten-Niveau gesenkt, wobei die Vorschläge von Herrn Stoiber und Frau Merkel keineswegs besser, sondern noch schlimmer sind. Wir haben allenfalls zur Zeit die Wahl zwischen Pest und Cholera! Der Sozialstaat erkaltet, wird grausam neo-liberal. Das Schlimmste daran ist, dass all das weitgehend wirkungslos bleiben wird, weil es davon ausgeht, dass genug Arbeit vorhanden ist, die man nur an die arbeitswillige Frau, den arbeitswilligen Mann bringen muss. Das sind Instrumente aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, unausgewogen und ineffektiv, die keine Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche geben, wie zum Beispiel die überwältigende Produktivitätszunahme und eine vollständige Auflösung familiärer Sozialstrukturen bei sich verändernden Wertsystemen. Arbeitslose bekämpfen anstatt die Arbeitslosigkeit durch Stärkung der Binnennachfrage und der finanzielle Lage der Kommunen, das bringt es wirklich nicht!
Es wird kalt in Deutschland, doch diejenigen, die sich warm anziehen und den Gürtel enger schnallen müssen, sind nicht diejenigen, die davon reden. Das Schlimmste daran ist, das dies überall so funktioniert, unabhängig von Parteigrenzen. Kommunen und Kreise verkommen zu Befehlsempfängern von Bund und Ländern. Jahrelang haben der Bund und die Länder Kommunen und Kreise behandelt wie ein absoluter Fürst seine Ackerbauern, ihnen nach Gutdünken teure Verpflichtungen auferlegt und sich gleichzeitig großzügig aus deren Steuertopf bedient.
Das geht vorläufig auch so weiter: denn die Arbeit der Finanzkommission auf Bundesebene geht äußerst schleppend voran. Betroffen sein wird die kommunale Ebene: man kann sich ausmalen, welche Last letztlich an ihr hängen bleiben wird.
Dass der kommunalen Selbstverwaltung die Luft zum Atmen ausgeht, daran ist sie selbst allerdings nicht unschuldig. Auch der Kreistag selbst ist nicht unbeteiligt an der finanziellen Misere, in der wir stecken.
Über viele Jahre hinweg ist die Kreisumlage zu niedrig gehalten worden, was im Grunde keinem geholfen hat; die Kommunen haben es zum Teil gar nicht gemerkt, oder als selbstverständlich angesehen, und dem Kreis hat es wirklich geschadet, weil durch das schleichende Gift der Verschuldung die finanziellen Belastungen nur immer weiter in die Zukunft verschoben wurden; heute sind wir nicht nur der Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage, sondern spielen auch in der Oberliga der am höchsten verschuldeten Kreise. Die Haushalte 2003 und 2004 sind der negative Ausfluss dessen, was die Umlagepolitik der letzten Jahre war.
Können Sie sich erinnern, Herr Landrat, wie oft wir Ihnen in den vergangenen Jahren zugerufen haben: Landrat, bleibe hart? Dieser Appell hatte, wenn auch erst sehr spät, Erfolg: Schulden werden wenigstens getilgt, wenn auch in geringem Ausmaß, und jegliche Ausflüchte werden in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein: der Verwaltungshaushalt wird geradezustehen haben für die Kosten, die durch keine Rücklagen mehr gedeckt sind; die Zinsverpflichtungen gegenüber der Sonderrücklage Deponie werden aus dem Kreishaushalt zu erbringen sein! Die Kreisumlage wird steigen müssen, da gibt es kein Ausweichen mehr, wenn wir nicht im Morast versinken wollen! Denn wir sind buchstäblich bis aufs Hemd ausgezogen ab 2005, wenn alle Rücklagemittel zum Haushaltsausgleich verbraucht sein werden.
Wenn die Kreisumlage "nur" noch auf 48,54% erhöht wird, so ist und bleibt der Haushalt desaströs. Dafür erhöhen sich die Risiken bereits für 2004 und ab 2005 enorm. Das heißt, es ist völlig richtig in dieser Lage, sich der konstruktiven Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik zuzuwenden – mit dem Ziel der Einsparung auf allen Ebenen. Denn der vorgelegte Haushaltsplan löst ja in der Tat die strukturellen Probleme nicht. Allerdings: nur noch solche Aufgaben erfüllen zu wollen, die man erfüllen muss, wie die SPD meint, nimmt Verwaltung und Vertretung jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Da wäre es dann nur folgerichtig, gleich die Abschaffung der gesamten politischen Ebene zu fordern, denn das kann die Verwaltung dann auch alleine, und es würde ordentlich Geld sparen: mindestens 240.000 Euro pro Jahr!
Solange die politische Ebene aber noch existiert, finden wir die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag nicht nur unangemessen, sondern – sehr persönlich und unsachlich – im Ton total verfehlt, der die Grenze des Hinnehmbaren überschreitet: die Verwaltung hat nicht als arroganter und selbstherrlicher Zensor der Vertretung zu agieren! Die Vertretung kann jeden Antrag stellen, den sie stellen will, es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn sie das tut, auch wenn die Verwaltung angedeutet hat, dass sie in die gleiche Richtung denkt, So sollten Sie nicht weitermachen, Herr Landrat! Oder wollen Sie in Zukunft die harte Konfrontation bekommen, die wir immer vermieden haben, weil wir das Prinzip ernst nehmen, dass Verwaltung und Vertretung zusammen ein Ganzes sind!
Was den Stellenplan betrifft, so sehen wir ihn im Ganzen und im Ergebnis positiv: es wird ein maßvolles Personalmanagement betrieben und auch der Nachwuchs wird nicht vergessen. Wir werden ihm also zustimmen!
Allerdings: die Personalentwicklung ist ein Prozess, und an diesem Prozess bekommen wir als Politiker weder Einsicht noch Einfluss.
Das finden wir nach wie vor nicht richtig, und deshalb haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt.
Lassen Sie mich jetzt zu einigen kontroversen, teils positiv, teils negativ einzuschätzenden Themen kommen:
Da wäre zunächst die Steinbachtalsperre:
Es ist sehr schmerzlich, dass ein so einmaliges öffentliches Bad wie die Steinbachtalsperre letztlich an ca. 23.000 Euro zu scheitern droht. Hier muss sich die Stadtspitze wirklich fragen lassen, ob sie hier angemessen reagiert, wenn sie einen derart drastischen Einschnitt vornimmt und gleich das Kind mit dem Bade ausschütten will. Wenn die gleiche Verwaltung, die den Kreis auffordert, jegliche freiwilligen Ausgaben zu kürzen und zu streichen, nun auf den Kreis zukommt und für sich selbst eine Ausnahme verlangt, so mutet das schon seltsam an. Nichtsdestotrotz sollte alles versucht werden, zu einer tragbaren Lösung zu finden – außerhalb dieses Antrages.
Als positiv an diesem Haushalt bewerten wir, dass trotz aller Haushaltswidrigkeiten die Wohnberatung, die Beratungsstelle Langzeitarbeitsloser, die Frauenberatungsstelle und die Aids- und Drogen-Bezuschussung nicht hinten runter gefallen sind.
Auch der Nationalpark Vogelsang scheint auf einem guten Weg zu sein, wie die Vorstellung der Machbarkeitsstudie gezeigt hat. Jetzt wird es aber dann auch wieder Zeit, sich der Verwirklichung der Bahnstrecke Kall - Hellenthal anzunehmen. Denn in Verbindung mit dem Nationalpark bekommt diese Bahnstrecke als touristische Attraktion vermehrt Bedeutung! Wir gehen davon aus, dass wir noch im laufenden Jahr dazu von Ihnen Vorschläge hören, Herr Landrat!
Weiterhin als positiv sehen wir das Stiftungsvorhaben Jugend und Soziales. Es ist sehr erfreulich, dass sich offenbar alle Fraktionen im Kreistag mit dem Gedanken anfreunden können, Wie sie, aus welchen Quellen, auszustatten ist, wird die Prüfung durch die Verwaltung ergeben! Notwendig und begrüßenswert wäre es, wenn wir Jugend und Soziales langfristig regional fördern könnten, ohne von der jeweiligen Kassenlage abhängig zu sein. Noch ein Wort zur Jugendpolitik im Kreistag:
Wichtig und richtig ist, dass Prävention im Kreis großgeschrieben wird und auch umgesetzt werden soll. Prävention geht aber nicht ohne das entsprechende Personal. Wir haben im letzten Jahr diese Anforderungen im Präventionsbereich mit Anträgen unterfüttert, die erfreulicherweise eine gute Resonanz fanden: Für die Fachberatung in kommunaler Trägerschaft, der Erziehungsberatungsstelle soll eine Stelle eingerichtet werden, die Verstärkung der Begleitung von Pflegestellen soll um eine halbe Stelle aufgestockt werden: Das ist gut und richtig und ausdrücklich zu würdigen.
Der Kreishausanbau ist keineswegs ein unsinniges Bauvorhaben, wie Herr Schmitz meint, wir stehen dazu, weil er eine Investition in die Zukunft ist, ein Bau, der in Bezug auf Energieverbrauch und sparsames Wirtschaften vorbildlich ist, ganz zu schweigen davon, dass das Personal aus diversen, weit auseinanderliegenden, unmodernen, energiefressenden Häusern zusammen untergebracht werden kann, was sicher auch den Austausch untereinander vereinfacht. Die vielfach angesprochenen und geleugneten Synergieeffekte sind also durchaus vorhanden!
Lassen Sie mich nun noch zur Jagdsteuer und zum Verbraucherschutz kommen:
Zur Jagdsteuer nur noch soviel: Die Erhöhung auf 30% hätte Symbolkraft gehabt, da wir als Kreis nur sehr geringe Möglichkeiten der eigenen fiskalischen Gestaltung haben. Die Jagdsteuer gehört dazu. Es hätte dem Kreis in derart prekärer finanzieller Lage also wohl angestanden, den Spielraum zu nutzen!
Verbraucherschutz:
50 Jahre wird der organisierte Verbraucherschutz in diesem Jahr alt. Doch weil öffentliche Zuschüsse immer spärlicher fließen, schließen immer mehr Beratungsstellen, und hält sich die Feierlaune in engen Grenzen.
"Verbraucherschutz hängt leider zu stark vom guten Willen der Politik ab. Wer aber unabhängige Informationen gewährleisten will, darf das dafür notwendige Geld nicht streichen" so Edda Müller, Vorstand Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auch ohne die jüngsten Kürzungen ist die Konsumentenlobby nicht gerade üppig ausgestattet – schon gar nicht im Vergleich zum Werbebudget der Industrie. Den Verbraucherschützern stehen jährlich etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung, die Unternehmen geben für Reklame 300 mal soviel aus. Macht der Staat die Kassen dicht, droht Verbraucherschutz zu einer Instanz zu verkommen, die zwar noch nörgeln, aber immer weniger erreichen kann, ohne starke Lobby können aber Verbraucher ihre Interessen gar nicht durchsetzen. Das sollte jeder bedenken, der hier keinen Beitrag leisten will, zumal gerade im Kreis Euskirchen der Zulauf der ratsuchenden Bevölkerung enorm ist, mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger suchten Rat, das bedeutet eine Steigerung von 15% gegenüber letztem Jahr. Der Verbraucherschutz wird hier gebraucht auf regionaler Ebene und es wäre ein Schildbürgerstreich, wollte man ihn vor die Tür setzen!
Insgesamt gibt dieser Haushalt ein durchaus differenziertes Bild. Wenn wir ihn in seiner Gesamtheit trotzdem nicht zustimmen, so hat das mit der jahrelang verschleppten und beschönigten finanziellen Situation zu tun, für die wir nicht verantwortlich sind noch sein wollen; die Sie gegen unseren Rat durchgesetzt haben.
gez. Dr. Elisabeth Danninger
-Fraktionsvorsitzende-
