Haushaltsrede zum Haushalt 2025 der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.04.2025
Disclaimer:
Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich, wie auch in den Vorjahren darauf, die Haushaltsreden in einer verkürzten Version mit einer Redezeit von ca. 10 Minuten zu halten.
Neben dem vollständigen Text der diesjährigen Haushaltsrede bieten wir Ihnen zusätzlich eine Audiodatei an, in der die Rede in einem Gesprächsformat zusammengefasst und erläutert werden.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
seit 1989 begleite ich hier im Kreistag aktiv unsere Haushaltsplanberatungen.
Dabei vertraten wir oft grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen zum Erreichen unser Ziele.
Wir gingen hart in der Sache vor und die beteiligten Fraktionen schenkten sich nichts.
Über all die Zeit war uns die problematische Situation von Kreis und Kommunen bewusst.
So konnten wir in den letzten Jahren durchaus Annäherungsversuche zwischen den
Bürgermeister:innen und dem Kreis erkennen, die gemeinsame überaus komplexe und schwierige
Situation zur auskömmlichen Aufgabenerfüllung in der jeweiligen Gliederungsebene zu erfüllen.
Mit dem nun vorliegenden 17. Haushalt nach NKF scheint dennoch einiges völlig anders zu sein als in
der Zeit zuvor und die Lage droht aus dem Ruder zu laufen.
Dies ist für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Anlass, auf einige Grundsätze
unseres Wirtschafts- und Umlagesystems hinzuweisen.
Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgelegt.
Solange sich die Löhne und die Preise in einer
ausgewogenen Relation zueinander verhalten, ist bei einer angestrebten Inflationsrate von
ca. 2 Prozent, die Gesamtlage in diesem System ideal.
Wenn wir die Leistungen unserer Mitmenschen in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen
beklatschen und fordern, zumindest im Ansatz faire Löhne zu zahlen, treibt dieses eben die
Lohnkostenspirale weiter an.
Bei unserem Kreis-Haushalt, der zu drei Viertel aus Sozial- und Gesundheitsleistungen besteht,
errechnen sich, aus dem Produkt von steigenden Fallzahlen und steigenden Gehältern, schnell
sprunghafte Aufwandszuwächse.
Bleibt in diesem System eine auskömmliche Gegenfinanzierung aus, sind die Grenzen der finanziellen
Belastung in der gesamten kommunalen Familie schnell überschritten.
In den vergangenen Haushaltsentwürfen mit seinen Stellenplänen und Investitionen in zukünftige
Anforderungen wurde überwiegend richtig und angemessen reagiert, so ist dies heute nicht falsch.
Zudem bewegen sich die von der Kreistagspolitik beschlossenen Stellen in einem mittleren
Tarifbereich, die sich den Arbeiten im Maschinenraum der Kreisverwaltung, also dem operativen
Bereich zuordnen lassen.
Es ist vorbildlich in 2025 ca. 90 Azubis in der Verwaltung auszubilden; dies stellt einem guten Ansatz dar, dem demografischen Wandel und Fachkräftemangel zu begegnen.
Weiterhin werden wir auch nicht davon abrücken, Menschen mit Einschränkungen im sozialen Stellenplan zu berücksichtigen.
Mit den jeweiligen Haushalten beschließt der Kreistag ebenso die mittelfristige Finanzplanung für die
kommenden Jahre.
Dies ist Bestandteil der jeweiligen Haushaltssatzung und den Bürgermeister:innen bekannt.
Auch wenn wir dieses Jahr…
Disclaimer:
Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich, wie auch in den Vorjahren darauf, die Haushaltsreden in einer verkürzten Version mit einer Redezeit von ca. 10 Minuten zu halten.
Neben dem vollständigen Text der diesjährigen Haushaltsrede bieten wir Ihnen zusätzlich eine Audiodatei an, in der die Rede in einem Gesprächsformat zusammengefasst und erläutert werden.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
seit 1989 begleite ich hier im Kreistag aktiv unsere Haushaltsplanberatungen.
Dabei vertraten wir oft grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen zum Erreichen unser Ziele.
Wir gingen hart in der Sache vor und die beteiligten Fraktionen schenkten sich nichts.
Über all die Zeit war uns die problematische Situation von Kreis und Kommunen bewusst.
So konnten wir in den letzten Jahren durchaus Annäherungsversuche zwischen den
Bürgermeister:innen und dem Kreis erkennen, die gemeinsame überaus komplexe und schwierige
Situation zur auskömmlichen Aufgabenerfüllung in der jeweiligen Gliederungsebene zu erfüllen.
Mit dem nun vorliegenden 17. Haushalt nach NKF scheint dennoch einiges völlig anders zu sein als in
der Zeit zuvor und die Lage droht aus dem Ruder zu laufen.
Dies ist für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Anlass, auf einige Grundsätze
unseres Wirtschafts- und Umlagesystems hinzuweisen.
Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgelegt.
Solange sich die Löhne und die Preise in einer
ausgewogenen Relation zueinander verhalten, ist bei einer angestrebten Inflationsrate von
ca. 2 Prozent, die Gesamtlage in diesem System ideal.
Wenn wir die Leistungen unserer Mitmenschen in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen
beklatschen und fordern, zumindest im Ansatz faire Löhne zu zahlen, treibt dieses eben die
Lohnkostenspirale weiter an.
Bei unserem Kreis-Haushalt, der zu drei Viertel aus Sozial- und Gesundheitsleistungen besteht,
errechnen sich, aus dem Produkt von steigenden Fallzahlen und steigenden Gehältern, schnell
sprunghafte Aufwandszuwächse.
Bleibt in diesem System eine auskömmliche Gegenfinanzierung aus, sind die Grenzen der finanziellen
Belastung in der gesamten kommunalen Familie schnell überschritten.
In den vergangenen Haushaltsentwürfen mit seinen Stellenplänen und Investitionen in zukünftige
Anforderungen wurde überwiegend richtig und angemessen reagiert, so ist dies heute nicht falsch.
Zudem bewegen sich die von der Kreistagspolitik beschlossenen Stellen in einem mittleren
Tarifbereich, die sich den Arbeiten im Maschinenraum der Kreisverwaltung, also dem operativen
Bereich zuordnen lassen.
Es ist vorbildlich in 2025 ca. 90 Azubis in der Verwaltung auszubilden; dies stellt einem guten Ansatz dar, dem demografischen Wandel und Fachkräftemangel zu begegnen.
Weiterhin werden wir auch nicht davon abrücken, Menschen mit Einschränkungen im sozialen Stellenplan zu berücksichtigen.
Mit den jeweiligen Haushalten beschließt der Kreistag ebenso die mittelfristige Finanzplanung für die
kommenden Jahre.
Dies ist Bestandteil der jeweiligen Haushaltssatzung und den Bürgermeister:innen bekannt.
Auch wenn wir dieses Jahr weit über 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr benötigen, so
ist in 2026 mit weiteren Steigerungen von ca. 14 Millionen, in 2027 mit 6 Millionen und 2028 mit 5
Millionen Euro an Leistungen für unsere Bürger:innen zu rechnen.
Aufgrund der Fürsorgepflicht des Kreistages ist vorausschauend auf die nun eingetretene Problematik frühzeitig aufmerksam gemacht worden und diese ist keineswegs wie eine Naturgewalt über die Rathäuser des Kreises hineingebrochen.
Vielmehr verdeutlicht die Reaktion der überwiegenden Mehrheit unserer Bürgermeister:innen, dass
eine Befassung mit den Haushalten und den Finanzen unterjährig, geschweige denn einer
perspektivischen Ausrichtung, nicht im ausreichenden Maße stattgefunden hat.
Der Umgang mit der Haushaltssystematik eines Umlageverbandes scheint sich oft auf ein einjähriges
unliebsames Abwehrgefecht mit der Verwaltungsleitung und der Politik des Kreistages zu
beschränken.
Ein Umgang zur Konsolidierung mit der gesamten Finanzlage gelingt jedoch nur noch, wenn diese
ausdrücklich als Daueraufgabe und Chef:innensache verstanden wird.
Unsere Fraktion stand, wie auch in den Vorjahren - aber im vergangenen Jahr in besonderem Maße -
im ständigen Kontakt mit der Kreisverwaltung, um durch einen Austausch von Informationen in der
Lage zu sein, angemessen auf die sich abzeichnende Situation reagieren zu können.
Solange die Hauptverwaltungsbeamt:innen im Kreis nicht diesem Prinzip folgen, können wir uns
weiter mit Vorschlägen beschäftigen, die teilweise ohne Kenntnis der Sachlage unterbreitet werden.
Nach einer zweifach durchgeführten Aufgabenkritik, die die Durchleuchtung aller ca. 300 Produkte,
Beteiligungen und Mitgliedschaften des Kreishaushalts umfasste, wurde die Arbeit hierzu keineswegs
eingestellt, sondern vielmehr - zumindest in unserer Fraktion und der Verwaltung - als Daueraufgabe
implementiert.
Als messbarer Ausfluss hierzu stehen im Haushalt 2025 ca. 100 Prüfaufträge und 60 konkrete
Anweisungen der Verwaltungsleitung zur wirklichen Kostendämpfung in Höhe von knapp 3 Mio.
Euro
an.
Falls Sie sich nun fragen, wo denn unsere Auseinandersetzung mit dem HH bleibt, so verwiese ich
gerne auf den direkten Austausch mit der Verwaltungsleitung, der mittlerweile 12 DIN A 4 Seiten
umfasst.
Wir sehen, dass die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsziele und die Entwicklung entsprechender Kennzahlen im Haushalt sowie die Ausrichtung auf eine wirkorientierte Haushaltssystematik auch ein Moment zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Kreises ist.
Das Gegenteil hiervon wird mit den Vorschlägen der CDU-Kreistagsfraktion, gepimpert durch die kleinen Listenpartner FDP und UWV, erreicht.
Bei den vorgetragenen Vorschlägen steht ganz vorne der globale Minderaufwand als eine Wette in
die Zukunft, dass künftig die Jahresabschlüsse positiv ausfallen, respektive nicht alle veranschlagten
Mittel abgerufen werden.
Wenn diese Rechnung nicht aufgeht, zahlen am Ende entweder die Kommunen oder der Kreis über
sein Eigenkapital die Zeche.
Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist Augenwischerei und hat mit Einsparungen nun
überhaupt nichts zu tun.
Ja, schlimmer noch: Die CDU-Kreistagsfraktion führt selbst aus, dass ein globaler Minderaufwand von
2 Prozent, in Höhe von 10,6 Millionen Euro, lediglich eine kosmetische Lösung ohne nachhaltige
strukturelle Einsparung bedeutet. Richtig!!
Dann erklären Sie doch bitte mal Ihre Logik, was für 10 Millionen falsch ist, soll bei Ansatz von einem Prozent mit rund 5 Millionen Euro richtig sein? In Wahrheit gestehen Sie damit doch ein, nichts weiter als ein trügerisches Täuschungsmanöver zu vollziehen.
Noch weiter eskalieren Sie das Risiko für unsere Kommunen durch die zusätzliche Plünderung der
kompletten Ausgleichsrücklage von 2 Millionen Euro.
Um diese 7 Millionen Euro zu erzielen (5 Millionen Minderaufwand und 2 Millionen
Ausgleichsrücklageentnahme), müsste der Kreiskämmerer sofort nach Ihrem Beschluss eine
Haushaltssperre verhängen, um die festgesetzten Minderausgaben zu erreichen;
mit dramatischen Auswirkungen für unsere Bürger und Bürgerinnen.
Wir benötigen Eigenkapital nicht nur um das finanzielle Risiko für unsere Kommunen beherrschbar
einzugrenzen, sondern auch um künftige Leistungen, wie ca. 6-7 Mio.
Euro aus dem CUIG (Corona
Ukraine IsolierungsGesetz) oder Defizite des KKHM (KreisKrankenHausMechernich) ausgleichen zu
können.
Ansonsten träfe dies die Kommunen in voller Wucht.
Sie zwingen einer bisher gemeinsam mit Ihnen seriös geführten Haushaltspolitik des Kreises diese finanziellen Taschenspielertricks auf.
Es bleibt nur der Schluss, dass der finanzfachlich orientierte Teil Ihrer CDU-Fraktion überstimmt wurde und sich nun der Fraktionsraison beugen muss.
Ihre Überlegungen zur Reduzierungen bei der Schulbegleitung und die Streichung des
Klimaschutzkoordinators entlarven den wahren Charakter Ihrer Operation.
Auch Ihr Ansatz von angeblichen Personaleinsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist ein
gefährlicher Trugschluss.
Der Kreis hat gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die qualifiziertes
Personal erfordern.
Doch statt Prozesse effizienter zu gestalten werden pauschale Kürzungen
beschlossen.
Ein Rezept für schlechtere Dienstleistungen und steigenden Frust in Verwaltung und in
der Bürgerschaft, mit den bekannten Konsequenzen.
Besonders unsozial sind Ihre Denkansätze beim Budget für die Schulbegleitung.
Dies trifft
insbesondere Kinder mit Unterstützungsbedarf und ihre Familien direkt.
Wer glaubt, dass weniger
Unterstützung Kindern hilft, hat wohl endgültig den Bezug zur Realität verloren.
Die gesetzlichen Vorgaben ignorieren Sie.
Dass die CDU die Stelle des Klimaschutzkoordinators in Frage stellt - und dies in Zeiten zunehmender
Extremwetterereignisse - macht fassungslos.
Gerade nach der Flutkatastrophe ist dieses Vorgehen schlicht unverantwortlich.
Wer den Klimaschutz schleift, riskiert die Zukunft unseres Kreises.
Das Angebot des Kreises, einer koordinierenden Steuerung in diesem wie aber auch bei anderen
Themenfelder auszuschlagen und auf die Kommunen delegieren zu wollen, zeigt Ihr planloses
agieren.
Fällt Ihnen wirklich nicht mehr ein, als Leistungen in den Schattenhaushalt von Stiftungen der KSK zu
verschieben, einer Beliebigkeit zu unterwerfen und sich auf diesem Wege der Verantwortung zu
entziehen?
All diesen Irrsinn könnten Sie sich sparen, da mit dem Jahresabschluss 2023 weitere 11 Mio.
€ zum
Ausgleich bereit stehen.
Viel zu spät erfuhren wir von diesem Ergebnis, aber es ist nun eben Fakt und wird Konsequenzen für
die kommenden Jahre haben.
Anstatt sich auf die Suche nach konstruktiven Lösungen zu machen, beteiligt sich die CDU daran,
gemeinsam mit den Bürgermeister:innen den Grund für die Misere dem Kreis in die Schuhe zu
schieben; ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von eigenen Fehlentscheidungen
abzulenken.
Fakt ist doch, dass der Kreis in seiner Aufgabenerfüllung an gesetzliche Rahmenbedingungen
gebunden ist und hier nicht einfach nach Belieben Finanzmittel zurückhalten kann.
Die Farce wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die Liste nun genau die Aufgaben kritisiert,
die sie selbst in vergangenen Haushalten beschlossen hat.
Statt faktenbasierter Politik verfangen sich die Mehrheitsfraktionen in Widersprüchen.
Die kosmetischen Finanztricks verschieben die Probleme nur in die Zukunft - mit fatalen Folgen für
die Kommunen.
Statt nachhaltiger Einsparungen setzen Sie auf kurzfristige Effekte, die keine langfristige Stabilität
bringen.
Ihr Vorgehen erinnert an einen Hochseilakt, bei dem immer spektakulärere Übungen abverlangt
werden, während das Sicherheitsnetz entfernt wurde.
Eine solide Finanzpolitik erfordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit strukturellen
Herausforderungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen.
Nur so lassen
sich tragfähige Lösungen finden, die langfristig finanzielle Stabilität sichern, statt nur kurzfristig
wirksame kosmetische Operationen als Einsparungen zu verkaufen.
Die Lösung: Die Kommunen und der Kreis müssen auf Augenhöhe zusammenwirken und gemeinsam
eine Reform des veralteten Umlagesystems erarbeiten.
Denn das Geld, über das hier diskutiert wird, muss für hochwertige, großteils gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben beim Kreis und den Kommunen eingesetzt werden.
In Zukunft hilft es nur,
eine differenzierte Sicht der Dinge gemeinsam mit Kreis und seinen Kommunen abzustimmen und
sich an die Arbeit an der Reform des überholten Umlagesystems zu machen.
Damit wäre dann auch die Rosinenpickerei beendet, wie finanzielle unliebsame Förderschulen an den
Kreis zu übertragen, aber Geschwindigkeitsmessungen neben dem Kreis auch selbst durchzuführen.
Dabei ist es symptomatisch das Euskirchen und Weilerswist erstmal einen Personalmehrbedarf von 3
MA benennt, ohne auch nur einen Cent generiert zu haben.
Ich möchte es als einen Erfolg der AG „Handlungsfähige Kommunen - Altschuldenproblematik“
sehen, dass es gelang, über das Land jährlich 250 Millionen über 30 Jahre den Kommunen zur
Unterstützung zukommen zu lassen.
In Summe addiert sich dieser Betrag auf rund 7,5 Milliarden
Euro.
Wobei den am heftigsten betroffenen Kommunen noch dieses Jahr geholfen werden soll.
Durch die stete Weigerung der FDP in der Ampelkoalition konnte der Bund trotz entsprechender
Vereinbarungen in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht zu einer Beteiligung bewegt werden.
Lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass dies mit der neuen Bundesregierung gelingt.
Denn hiervon hängt nicht weniger als ein Stück unserer Zukunftsfähigkeit und
Generationengerechtigkeit ab.
Während wir uns hier vor Ort oft in der kleinteiligen Sicht einer Produktanalyse verlieren, sind drei
wesentliche Bestandteile für unsere Existenzsicherung in der Zukunft anders zu gestalten:
- Die Eingliederungshilfen, also Integrationsleistungen für Menschen mit Einschränkungen, sind neu
zu strukturieren, mindestens aber stärker zu finanzieren.
In keinem Bundesland ist der Anteil so hoch wie in NRW mit 26 Prozent Anteil an den bundesweiten Nettoausgaben im Jahr 2023.
Bayern folgt in weitem Abstand mit 15 % auf Platz 2.
Es ist eine Wahrheit, dass ein zentraler Kostentreiber die stetig steigenden Sozialausgaben sind, die durch bundesrechtliche Vorgaben bestimmt werden.
Insbesondere gilt dies neben der Eingliederungshilfe für die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Migration.
- Bei den flüchtlingsbedingten Kosten legt der Bund die Spielregeln fest, ohne jedoch für eine
auskömmliche finanzielle Beteiligung seiner Städte, Gemeinden und Kreise zu sorgen.
Dies muss sich ändern.
- Aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung könnte eine
schnelle Lösung durch eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer erfolgen.
Hierbei hätte die Landesregierung einen direkten Hebel, ihre Kommunen handlungsfähig zu erhalten.
Die Kommunen und Kreise in NRW sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wenn sie handlungsfähig bleiben sollen, muss es einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der
kommunalen Aufgaben geben.
Die Kommunen und Kreise können nicht immer mehr Aufgaben
bewältigen, solange diese nicht vollständig gegenfinanziert sind.
Daher müssen diese Forderungen von unseren Kommunen mit dem Kreis gemeinsam an Bund und
Land herangetragen werden:
- Alle vom Bund und Land übertragen Aufgaben müssen vollständig ausgeglichen werden./li>
- Die öffentliche Verwaltung muss effizienter und digitaler werden.
Unsere Kommunen und der Kreis sind offen für Veränderungen, die uns diesen Zielen näher bringen.
Dazu gehört auch die Frage, ob Aufgaben weiterhin kommunal, interkommunal oder auf Ebene der Kreise oder durch das Land oder sogar den Bund wahrgenommen werden sollen.
Wir müssen uns alle aus der Komfortzone hinausbewegen.
Und wenn wir die Frage zur Vermeidung von Doppelstrukturen zu Ende denken, kommen wir hier im
Kreis Euskirchen auch sehr schnell zu dem Ergebnis, dass der föderale Gedanke, in elf Kommunen
jeweils gleiche strukturelle Aufgaben und Angebote vorzuhalten, nicht mehr zukunftsfähig ist.
Die unschöne Wahrheit lautet: Wenn wir uns im Kreis zukunftsfähig aufstellen wollen, müssen wir
größer denken.
Das krampfhafte Verteidigen der kommunalen Grenzen sollte schleunigst
überwunden werden.
Wir benötigen keine 11 plus 1 Doppelstrukturen im Kreis Euskirchen.
Wenn wir uns hier nicht mit einer Gebietsreform auf den Weg machen, wird die Zeit eine Änderung
erzwingen.
Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die Transformation der Energie- und Verkehrssysteme erfordern enorme Investitionen, welche die Städte, Kreise und Gemeinden nicht alleine schultern können.
Darüber hinaus ist der Erhalt und Ausbau von Kitas, Schulen, sozialem Wohnraum, Pflege- und
Gesundheitseinrichtungen, Rettungsdiensten sowie kulturellen Angeboten weiterhin zu stemmen.
Die soziale und gesundheitliche Infrastruktur ist zudem zu stärken.
Bund und Land sind gefordert, ein umfassendes, unbürokratisches Investitionspaket bereitzustellen.
Denn nur mit einer klaren finanziellen Unterstützung und politischem Rückhalt sind die Kommunen
und Kreise in der Lage, den sozial-ökologischen Herausforderungen zu begegnen und dabei die
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern.
Nur wenn Landrat und die elf Bürgermeister:innen dies erkennen und im Schulterschluss gemeinsam
agieren, hat der Kreis Euskirchen im globalen Wettbewerb eine Chance.
Die heute beschlossenen kosmetischen Reparaturszenarien verschaffen uns im besten Fall ein wenig
Zeit.
Lassen Sie uns dennoch diese Chance nutzen, gemeinsam den großen Aufschlag für einen
zukunftsfähigen Kreis Euskirchen zu wagen.
In der Gesamtschau sehen wir das wesentliche Aspekte im Haushaltsplanentwurf 2025 der
Verwaltung enthalten sind.
Dieser hätte unsere Zustimmung erhalten.
Den nicht zielführenden
Vorschlägen der Liste erteilen wir jedoch eine klare Absage.
Damit stimmen wir in der Gesamtschau dem HH 2025 NICHT zu.
Wir danken der Verwaltungsleitung, auch für die diesjährige Begleitung unserer Beratungen, sowie der Belegschaft hier im Kreishaus für ihren steten Einsatz.
Achten Sie alle auf Ihre Gesundheit, möglichst einen Ausgleich zu den täglichen Strapazen und bleiben Sie auch in diesen schwierigen Zeiten zuversichtlich.
Jörg Grutke
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Euskirchen