Die neue Kreistagsfraktion

Wo stehen wir, wo wollen wir hin?

Sachstand:

Unter diesem Punkt sind die Aufstellung der Grünen Kreistagsfraktion für die Legislaturperiode 2004 – 2009 sowie die politischen Rahmenbedingungen erläutert.

Obwohl die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlergebnis um 40% auf 8,1% steigern konnte, ist sie dennoch mit vier Sitzen die kleinste im Kreistag vertretene Fraktion. Dies hielt uns aber nicht davon ab, ja gerade spornte es uns an, mit entsprechendem Selbstvertrauen in die Listen-, bzw. Besetzungsverhandlungen für Ausschüsse und Gremien zu starten. Vom ersten Gespräch an stand die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für klare Positionen. Dies führte auch sehr schnell zu einer Listenkonstellation Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWV und auf der anderen Seite CDU und FDP.

Bereits im ersten Treffen konnten wir Grüne den Weg für die Partnerschaft mit SPD und UWV ebnen.

Das Stimmenverhältnis im Kreistag ist ausgewogen.

Die CDU erlangte 24 Sitze.

Die gleiche Anzahl erreichen alle Oppositionsparteien mit ebenfalls 24 Stimmen. Hinzu kommt die Stimme des Landrates, der jedoch bei bestimmten Sachthemen nicht mitstimmen darf.

Die Vorbereitung für die Verhandlung in den Gesprächen zur Listenbildung und damit der Besetzung von Ausschüsse und Gremien, folgte in der Grünen Kreistagsfraktion unter Abwägung von Möglichkeit und Bedarf. Nach Abschluss der Verhandlungen, die sich immerhin fast drei Monate hinzogen, können wir auf ein hervorragendes Ergebnis zurückblicken. Wir sind so gut aufgestellt wie nie zuvor!

Von 60 zu besetzenden Gremien ist unsere Kreistagsfraktion in ca. 25 vertreten. Das erste Mal sind wir auch mit Stimme an allen Ausschüssen beteiligt. In den Verhandlungen erlangten wir hierüber einen Ausgleich in der Liste mit SPD und UWV. So unterstützte die Kreistagsfraktion zum Beispiel den SPD-Kandidaten Hans Schmitz aus Mechernich in der Wahl zum stellvertretenden Landrat.

Die neugebildete Grüne Kreistagsfraktion stellt mit vier ordentlichen Kreistagsmitgliedern sowie acht sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen und einer Fraktionsassistentin eine große erweiterte Fraktion. Durch Beteiligung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen am politischen Tagesgeschäft ist die Einbindung aller Regionen des Kreises gewährleistet. Die Aufstellung der neuen Kreistagsfraktion ist derart positiv, dass wir uns sogar die Abtretung des Wahlprüfungsausschusses komplett an die Kreispartei leisten konnten. Bedauerlicherweise bedeutet dies allerdings den Verzicht auf den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss.

Die parlamentarische Arbeit der Kreistagsfraktion teilt sich auf in fünf Pflichtausschüsse (neben dem Kreistag):

• Jugendhilfeausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Polizeibeirat
• Wahlprüfungsausschuss und
• Beirat Landschaftsbehörde

sowie vier freiwillige Ausschüsse

• Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit
• Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr
• Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang und
• Kreisausschuss.

Die freiwilligen Ausschüsse sind im wesentlichen den Geschäftsbereichen der Kreisverwaltung angelehnt.

Zu diesen Besetzungen kommen weiterhin zahlreiche Gremien, Arbeitskreise und Konferenzen.

Auf die bisherigen Anforderungen reagierte die Fraktion flexibel, schnell und professionell. Auch im Listenverbund mit SPD und UWV zeigt die neue Kreistagsfraktion durchaus ein schlagkräftiges, eigenes Profil. Das Innenverhältnis im Rahmen der Listenverbindung zwischen SPD und UWV ist als konstruktiv zu beschreiben. Auch gibt es Kontakte auf der Sachebene zur CDU und FDP.

Die bisherige Pressearbeit trägt ihre Früchte. Die Berichterstattungen zeigen die sehenswerten Ergebnisse Grüner Politik durchaus in einem positiven Licht.

Um eine engere Bindung der Kreistagsmitglieder an die Geschehnissen im parteilichen Rahmen zu entwickeln und den immensen Termindruck zu entkrampfen, beschloss die Kreistagsfraktion eine rollierende Teilnahme an den Kreisvorstandssitzungen. Der Kreisvorstand überlegt seinerseits ebenfalls eine kontinuierliche Entsendung zur Mitarbeit in die Kreistagsfraktion. Die Bearbeitung der bisherigen Sachthemen zwischen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zeichnen sich durch einen zielgerichteten, konstruktiven Umgang aus.

Bisher bearbeitete Sachthemen:

Wahl des Regionalbeirates

Eine rechtliche Beschlussbeanstandung durch die Listenverbindung Grüne, SPD und UWV, erfolgte mit dem Ergebnis der öffentlichen Beschlussbeanstandung der CDU durch den Landrat.

Besetzung Landschaftsbeirat Umweltverbände

Die Listenverbindung zwischen Grünen, SPD und UWV trat alle zu besetzenden Verbände an die Grüne Kreistagsfraktion ab. So konnten von den zwölf zu benennenden Verbänden fünf direkt von den Grünen platziert werden. Dem ging eine rechtliche Auseinandersetzung voraus, in der die Grüne Kreistagsfraktion der Kreisverwaltung fehlerhafte Rechtskenntnisse nachwies.

Schließung St. Michael Schule

Die Grüne Kreistagsfraktion positionierte sich eindeutig gegen die Schließung der Erziehungsschule. Wir setzen auf eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Schulsystems und eine Bearbeitung in den Fachausschüssen. Mit ihrer Mehrheit beschloss die CDU dennoch die Schließung.

Konversion Vogelsang/Nationalpark

Im Rahmen der Gründung der Entwicklungsgesellschaft als mbH und der Beauftragung eines Immobilienkonzeptes konnten der Verwaltung im Kreistag von der Grünen Kreistagsfraktion die Weitergabe von nicht objektiven Informationen und nicht umfassende Darlegungen nachgewiesen werden.

Hartz IV

Nachdem das Optionsmodell nicht zum Zuge kommt, tritt der Kreis in einer Arbeitsgemeinschaft in die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Die Übergangslösung bis zur endgültigen Installation wird wahrscheinlich bis zum September andauern.

ÖPNV

Ein Defizitausgleich von ca. 5,9 Mio. Euro ist aufzubringen. Dies wird dazu führen, dass einzelne Strecken im Kreis Euskirchen einer Bewertung unterzogen werden. Unser Leitsatz: ÖPNV im ländlichen Raum des Kreises Euskirchen wird niemals mit schwarzen Zahlen zu realisieren sein und ist dennoch unabdingbar notwendig!

Aufgabenkritik

Auf 420 Seiten beschreibt die Kreisverwaltung die ca. 200 wichtigsten Aufgaben, die von ihr erbracht werden. Diese Aufgaben sind bewertet nach ihrer Notwendigkeit, einer möglichen Reduzierung, anderer denkbarer Realisierungsformen, möglicher Defizite, einer zeitlichen Verschiebung sowie ihrer Zukunftsfähigkeit. Diese erstellte Aufgabenkritik wurde seinerzeit durch die Grüne Kreistagsfraktion mitinitiiert. Nach nunmehr einjähriger Arbeit der Kreisverwaltung werden hier die Früchte geerntet. Auch hier positionieren die Grünen sich mit eigenen Vorstellungen. Vorrangig muss es sein, gesetzliche Mindeststandards zu erfüllen und Defizite abzubauen. Der Kreis muss sich seiner Aufgabe als Arbeitgeber sehr nachhaltig bewusst sein. Allgemeines Outsourcinggetöse, Gründung von GmbH’s und (un)sozialer Stellenabbau sind für uns keine Optionen. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen führt den Vorsitz des Arbeitskreises „Stabstellen“. Dies ist u. a. deshalb bedeutsam, da die Arbeit der „Wirtschaftsförderung“ nach unserer Vorstellung, wie auch nach Ansicht der Listenverbindung, stärker von der Politik zu beeinflussen ist.

Haushalt 2005

Der Haushalt 2005 umfasst einen Umfang von ca. 1400 Seiten. Dieser Haushalt ist zum ersten Mal als Produkthaushalt ausgewiesen;

der Verwaltungshaushalt mit 237 Mio. €, der Vermögenshaushalt mit 38 Mio. €.

Der Haushalt weist ein Gesamtdefizit von ca. 79,5 Mio. € aus. Hiervon entfallen auf den Geschäftsbereich III (Bildung, Gesundheit und Soziales) 53 Mio. €, während sich 26,5 Mio. € auf Geschäftsbereich I (Zentrales und Kultur), Geschäftsbereich II (Recht und Ordnung) und Geschäftsbereich IV (Bauen, Umwelt, ÖPNV und Abfall) verteilen. Die Landschaftsumlage bleibt mit 17,3% (entspricht 28 Mio. €) konstant. In diesem Haushalt werden alle Rücklagen in Höhe von 11 Mio. € aufgelöst.

Die Kreisumlage soll von 48,54% auf 55,15% erhöht werden, wobei 2,4% der Erhöhung auf die Zinstilgung der inneren Darlehen und 4,4% auf die Umschichtung nach Hartz IV in Höhe von 6,5 Mio. € auf die Kreisumlage erfolgt.

Stellungnahme zu dem Haushalt 2005:

Dass der Kreis Euskirchen in NRW mit die niedrigste Kreisumlage ausweist hat seinen Preis. Nur über die Finanzierung von sogenannten inneren Darlehen, was nichts anderes bedeutet als die Rücklagen für die Rekultivierung der zentralen Mülldeponie Mechernich zur Kreditaufnahme zu benutzen, ist dieses möglich. Über die Höhe der Rückzahlung in Kombination mit den neuen Verschuldungen, die ebenfalls aus den Rücklagen zur Rekultivierung (innere Darlehen) finanziert werden, ist es ersichtlich, dass letztlich in Anspruch genommene Gelder nicht mehr zurück zu zahlen sind.

Dies bedeutet nichts anderes als die Finanzierung des momentanen Status des Kreises, seiner Städte und Gemeinden auf Pump.

Als Argument lassen wir nicht gelten: Die Gelder zur Rekultivierung werden erst ab 2015 benötigt. Da momentan keine Rückzahlung möglich ist, wird dies in den nächsten Jahren erst recht unmöglich sein!

Auf Kosten des Umweltschutzes wurden vergangene und werden künftige Maßnahmen im Kreis realisiert. Dies ist höchst unseriös!

Künftige Generationen werden hilflos vor dem heute angerichteten Desaster stehen. Ein nicht finanzierbarer und auf „Wunder von morgen“ gerichteter Haushalt 2005 ist für uns nicht tragbar!

Um hier aus Grüner Sicht neue Impulse für eine gemeinsame nachhaltige Finanzpolitik im gesamten Kreis Euskirchen aufzustellen, überlegen sich Kreisvorstand und Kreistagsfraktion gemeinsame Aktionen zur aktuellen Haushaltspolitik, mit dem Ziel einer strategischen Ausrichtung für die Zukunft.

Nur im Schulterschluss zwischen Kreis und Kommunen sind Ansätze für eine finanzielle Zukunftsfähigkeit zu finden. Beratungsinhalte zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) scheinen der geeignete Einstieg zu sein.

Mit den besten Wünschen für eine konstruktive Grüne Zukunft und der Bitte um Beteiligung an einem überaus komplexen Gestaltungsprozess

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Resolution gegen das Memorandum
"Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen in NRW"
Hier : Abbau von Standards

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Position des Landesjugendausschusses vom 14.03.02 zum Memorandum "Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen in NRW ", die sich vor allem gegen die Freigabe einer Erhöhung der Gruppenstärken in Kindergartentageseinrichtungen ohne die Zustimmung des Landesjugendamtes richtet (siehe Textbeilage der Resolution des Landesjugend- Hilfeausschusses vom 14.03.02.).

Ferner fordert der Jugendhilfeausschuss die Landesregierung auf, die Position des Landesjugend-Hilfeausschusses gemäß Vorlage 11/92 bei ihren Überlegungen einzubeziehen.

gez. Dr. Elisabeth Danninger
-Fraktionsvorsitzende-

gez. Ekkehard Fiebrich
-sachk. Bürger-

Beitrag des Kreises Euskirchen
zum internationalen Jahr des Öko-Tourismus

das Jahr 2002 ist das internationale Jahr des Öko-Tourismus. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung, im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss darzustellen

1. a) welche bestehenden Aktivitäten und Publikationen des Kreises Euskirchen in diesem Jahr in thematischem Zusammenhang mit dem internationalen Jahr des Öko-Tourismus zu setzen sind.
   b) welcher Stab sich mit zu planenden Aktionen beschäftigt.
2.  welche Möglichkeiten zur Steigerung des umweltfreundlichen Tourismus sie sieht, wenn der Kreis im Rahmen der Eifel-Touristik der Umweltdachmarke Viabono beitritt (Informationsmaterial anbei)
3.  welche Chancen sich ergeben könnten, wenn die Verwaltung die sehr guten, aber noch zu wenig bekannten Eifel-Produkte in Zusammenarbeit mit Slow Food (Geisstraße 81, 48151 Münster) bewerben würde.

gez. Dr. Elisabeth Danninger
-Fraktionsvorsitzende-

Fachberatung für Erzieherinnen und Erzieher
in öffentlichen Tageseinrichtungen für Kinder

die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Rahmen des Haushalts 2002 die Fachberatung für ErzieherInnen im Kreis Euskirchen in öffentlichen Tageseinrichtungen mit 2 Vollzeitfachkräften zu gewährleisten

Begründung:

Fachberatung für MitarbeiterInnen in öffentlichen Tageseinrichtungen findet zur Zeit nur sporadisch und nicht kontinuierlich statt. Da die Frage der Zuständigkeit weder von den Kommunen noch dem Kreis geklärt werden will, ist eine Unterstützung der Fachkräfte vor Ort um so notwendiger. Die Neu- und Weiterentwicklung des GTK’s und die damit verbundenen Möglichkeiten und Anforderungen stellen die Betroffenen vor immer größeren Aufgaben.

Auch der Kreis fordert mit dem Beschluss, ein Frühwarnsystem zu installieren, gerade die ErzieherInnen zu Höchstleistungen heraus. Ohne fachliche Unterstützung und Begleitung ist dies nicht zu gewährleisten. Daher ist für die über 70 Einrichtungen im Kreis eine Fachberatung in Form von zwei externen Fachkräften notwendig und realistisch.

Der Kreis sollte hier federführend werden, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Gleichzeitig sollten die Kommunen angehalten werden, dieses Projekt im Sinne einer Verbesserung der ErzieherInnen vor Ort finanziell zu unterstützen.

Wenn hier keine positive Entscheidung getroffen wird, ist langfristig abzusehen, dass ErzieherInnen frustriert aufgeben, krank werden oder der Nachwuchs ausbleibt.

Das könnte dazu führen, dass die gerade gesenkten Jugendhilfekosten wieder rapide steigen könnten.

Antrag zur Haushaltstelle 1.1160.71800
Zuschüsse an Tierschutzvereine

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Zuschüsse für die Tierschutzvereine auf DM 10.000,-- zu erhöhen.

Begründung:
Es ist öffentliche Aufgabe, sich um Fundtiere zu kümmern, Tierschutzvereine nehmen uns diese Arbeit ab. Durch die verschärfte Situation (z.B. nachweislich stark erhöhte Zahl von Fundtieren) wird dies für die Tierschutzvereine immer schwieriger.

Haushaltsrede 2003

-Es gilt das gesprochene Wort-

Der Kreistag erntet jetzt die Früchte, die er selbst und die andere gesät haben. Mit anderen meine ich z.B. das Land, das wegen seiner exorbitanten Schuldenlast - bei der angestrebten Verwirklichung des Metro-Rapid scheint das übrigens die Verantwortlich – Unverantwortlichen nicht zu stören – die Schlüsselzuweisungen kürzt und an den von ihm der kommunalen Ebene zugewiesenen Aufgaben nicht angemessen beteiligt; und ich meine den Bund, dessen Kanzler vor Kurzem den drastischsten Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte angekündigt hat: das Arbeitslosengeld wird beschränkt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, das Renten-Niveau gesenkt, wobei die Vorschläge von Herrn Stoiber und Frau Merkel keineswegs besser, sondern noch schlimmer sind. Wir haben allenfalls zur Zeit die Wahl zwischen Pest und Cholera! Der Sozialstaat erkaltet, wird grausam neo-liberal. Das Schlimmste daran ist, dass all das weitgehend wirkungslos bleiben wird, weil es davon ausgeht, dass genug Arbeit vorhanden ist, die man nur an die arbeitswillige Frau, den arbeitswilligen Mann bringen muss. Das sind Instrumente aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, unausgewogen und ineffektiv, die keine Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche geben, wie zum Beispiel die überwältigende Produktivitätszunahme und eine vollständige Auflösung familiärer Sozialstrukturen bei sich verändernden Wertsystemen. Arbeitslose bekämpfen anstatt die Arbeitslosigkeit durch Stärkung der Binnennachfrage und der finanzielle Lage der Kommunen, das bringt es wirklich nicht!

Es wird kalt in Deutschland, doch diejenigen, die sich warm anziehen und den Gürtel enger schnallen müssen, sind nicht diejenigen, die davon reden. Das Schlimmste daran ist, das dies überall so funktioniert, unabhängig von Parteigrenzen. Kommunen und Kreise verkommen zu Befehlsempfängern von Bund und Ländern. Jahrelang haben der Bund und die Länder Kommunen und Kreise behandelt wie ein absoluter Fürst seine Ackerbauern, ihnen nach Gutdünken teure Verpflichtungen auferlegt und sich gleichzeitig großzügig aus deren Steuertopf bedient.
Das geht vorläufig auch so weiter: denn die Arbeit der Finanzkommission auf Bundesebene geht äußerst schleppend voran. Betroffen sein wird die kommunale Ebene: man kann sich ausmalen, welche Last letztlich an ihr hängen bleiben wird.

Dass der kommunalen Selbstverwaltung die Luft zum Atmen ausgeht, daran ist sie selbst allerdings nicht unschuldig. Auch der Kreistag selbst ist nicht unbeteiligt an der finanziellen Misere, in der wir stecken.

Über viele Jahre hinweg ist die Kreisumlage zu niedrig gehalten worden, was im Grunde keinem geholfen hat; die Kommunen haben es zum Teil gar nicht gemerkt, oder als selbstverständlich angesehen, und dem Kreis hat es wirklich geschadet, weil durch das schleichende Gift der Verschuldung die finanziellen Belastungen nur immer weiter in die Zukunft verschoben wurden; heute sind wir nicht nur der Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage, sondern spielen auch in der Oberliga der am höchsten verschuldeten Kreise. Die Haushalte 2003 und 2004 sind der negative Ausfluss dessen, was die Umlagepolitik der letzten Jahre war.

Können Sie sich erinnern, Herr Landrat, wie oft wir Ihnen in den vergangenen Jahren zugerufen haben: Landrat, bleibe hart? Dieser Appell hatte, wenn auch erst sehr spät, Erfolg: Schulden werden wenigstens getilgt, wenn auch in geringem Ausmaß, und jegliche Ausflüchte werden in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein: der Verwaltungshaushalt wird geradezustehen haben für die Kosten, die durch keine Rücklagen mehr gedeckt sind; die Zinsverpflichtungen gegenüber der Sonderrücklage Deponie werden aus dem Kreishaushalt zu erbringen sein! Die Kreisumlage wird steigen müssen, da gibt es kein Ausweichen mehr, wenn wir nicht im Morast versinken wollen! Denn wir sind buchstäblich bis aufs Hemd ausgezogen ab 2005, wenn alle Rücklagemittel zum Haushaltsausgleich verbraucht sein werden.

Wenn die Kreisumlage "nur" noch auf 48,54% erhöht wird, so ist und bleibt der Haushalt desaströs. Dafür erhöhen sich die Risiken bereits für 2004 und ab 2005 enorm. Das heißt, es ist völlig richtig in dieser Lage, sich der konstruktiven Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik zuzuwenden – mit dem Ziel der Einsparung auf allen Ebenen. Denn der vorgelegte Haushaltsplan löst ja in der Tat die strukturellen Probleme nicht. Allerdings: nur noch solche Aufgaben erfüllen zu wollen, die man erfüllen muss, wie die SPD meint, nimmt Verwaltung und Vertretung jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Da wäre es dann nur folgerichtig, gleich die Abschaffung der gesamten politischen Ebene zu fordern, denn das kann die Verwaltung dann auch alleine, und es würde ordentlich Geld sparen: mindestens 240.000 Euro pro Jahr!

Solange die politische Ebene aber noch existiert, finden wir die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag nicht nur unangemessen, sondern – sehr persönlich und unsachlich – im Ton total verfehlt, der die Grenze des Hinnehmbaren überschreitet: die Verwaltung hat nicht als arroganter und selbstherrlicher Zensor der Vertretung zu agieren! Die Vertretung kann jeden Antrag stellen, den sie stellen will, es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn sie das tut, auch wenn die Verwaltung angedeutet hat, dass sie in die gleiche Richtung denkt, So sollten Sie nicht weitermachen, Herr Landrat! Oder wollen Sie in Zukunft die harte Konfrontation bekommen, die wir immer vermieden haben, weil wir das Prinzip ernst nehmen, dass Verwaltung und Vertretung zusammen ein Ganzes sind!

Was den Stellenplan betrifft, so sehen wir ihn im Ganzen und im Ergebnis positiv: es wird ein maßvolles Personalmanagement betrieben und auch der Nachwuchs wird nicht vergessen. Wir werden ihm also zustimmen!
Allerdings: die Personalentwicklung ist ein Prozess, und an diesem Prozess bekommen wir als Politiker weder Einsicht noch Einfluss.

Das finden wir nach wie vor nicht richtig, und deshalb haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt.

Lassen Sie mich jetzt zu einigen kontroversen, teils positiv, teils negativ einzuschätzenden Themen kommen:

Da wäre zunächst die Steinbachtalsperre:
Es ist sehr schmerzlich, dass ein so einmaliges öffentliches Bad wie die Steinbachtalsperre letztlich an ca. 23.000 Euro zu scheitern droht. Hier muss sich die Stadtspitze wirklich fragen lassen, ob sie hier angemessen reagiert, wenn sie einen derart drastischen Einschnitt vornimmt und gleich das Kind mit dem Bade ausschütten will. Wenn die gleiche Verwaltung, die den Kreis auffordert, jegliche freiwilligen Ausgaben zu kürzen und zu streichen, nun auf den Kreis zukommt und für sich selbst eine Ausnahme verlangt, so mutet das schon seltsam an. Nichtsdestotrotz sollte alles versucht werden, zu einer tragbaren Lösung zu finden – außerhalb dieses Antrages.

Als positiv an diesem Haushalt bewerten wir, dass trotz aller Haushaltswidrigkeiten die Wohnberatung, die Beratungsstelle Langzeitarbeitsloser, die Frauenberatungsstelle und die Aids- und Drogen-Bezuschussung nicht hinten runter gefallen sind.

Auch der Nationalpark Vogelsang scheint auf einem guten Weg zu sein, wie die Vorstellung der Machbarkeitsstudie gezeigt hat. Jetzt wird es aber dann auch wieder Zeit, sich der Verwirklichung der Bahnstrecke Kall - Hellenthal anzunehmen. Denn in Verbindung mit dem Nationalpark bekommt diese Bahnstrecke als touristische Attraktion vermehrt Bedeutung! Wir gehen davon aus, dass wir noch im laufenden Jahr dazu von Ihnen Vorschläge hören, Herr Landrat!

Weiterhin als positiv sehen wir das Stiftungsvorhaben Jugend und Soziales. Es ist sehr erfreulich, dass sich offenbar alle Fraktionen im Kreistag mit dem Gedanken anfreunden können, Wie sie, aus welchen Quellen, auszustatten ist, wird die Prüfung durch die Verwaltung ergeben! Notwendig und begrüßenswert wäre es, wenn wir Jugend und Soziales langfristig regional fördern könnten, ohne von der jeweiligen Kassenlage abhängig zu sein. Noch ein Wort zur Jugendpolitik im Kreistag:
Wichtig und richtig ist, dass Prävention im Kreis großgeschrieben wird und auch umgesetzt werden soll. Prävention geht aber nicht ohne das entsprechende Personal. Wir haben im letzten Jahr diese Anforderungen im Präventionsbereich mit Anträgen unterfüttert, die erfreulicherweise eine gute Resonanz fanden: Für die Fachberatung in kommunaler Trägerschaft, der Erziehungsberatungsstelle soll eine Stelle eingerichtet werden, die Verstärkung der Begleitung von Pflegestellen soll um eine halbe Stelle aufgestockt werden: Das ist gut und richtig und ausdrücklich zu würdigen.

Der Kreishausanbau ist keineswegs ein unsinniges Bauvorhaben, wie Herr Schmitz meint, wir stehen dazu, weil er eine Investition in die Zukunft ist, ein Bau, der in Bezug auf Energieverbrauch und sparsames Wirtschaften vorbildlich ist, ganz zu schweigen davon, dass das Personal aus diversen, weit auseinanderliegenden, unmodernen, energiefressenden Häusern zusammen untergebracht werden kann, was sicher auch den Austausch untereinander vereinfacht. Die vielfach angesprochenen und geleugneten Synergieeffekte sind also durchaus vorhanden!

Lassen Sie mich nun noch zur Jagdsteuer und zum Verbraucherschutz kommen:
Zur Jagdsteuer nur noch soviel: Die Erhöhung auf 30% hätte Symbolkraft gehabt, da wir als Kreis nur sehr geringe Möglichkeiten der eigenen fiskalischen Gestaltung haben. Die Jagdsteuer gehört dazu. Es hätte dem Kreis in derart prekärer finanzieller Lage also wohl angestanden, den Spielraum zu nutzen!

Verbraucherschutz:
50 Jahre wird der organisierte Verbraucherschutz in diesem Jahr alt. Doch weil öffentliche Zuschüsse immer spärlicher fließen, schließen immer mehr Beratungsstellen, und hält sich die Feierlaune in engen Grenzen.
"Verbraucherschutz hängt leider zu stark vom guten Willen der Politik ab. Wer aber unabhängige Informationen gewährleisten will, darf das dafür notwendige Geld nicht streichen" so Edda Müller, Vorstand Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auch ohne die jüngsten Kürzungen ist die Konsumentenlobby nicht gerade üppig ausgestattet – schon gar nicht im Vergleich zum Werbebudget der Industrie. Den Verbraucherschützern stehen jährlich etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung, die Unternehmen geben für Reklame 300 mal soviel aus. Macht der Staat die Kassen dicht, droht Verbraucherschutz zu einer Instanz zu verkommen, die zwar noch nörgeln, aber immer weniger erreichen kann, ohne starke Lobby können aber Verbraucher ihre Interessen gar nicht durchsetzen. Das sollte jeder bedenken, der hier keinen Beitrag leisten will, zumal gerade im Kreis Euskirchen der Zulauf der ratsuchenden Bevölkerung enorm ist, mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger suchten Rat, das bedeutet eine Steigerung von 15% gegenüber letztem Jahr. Der Verbraucherschutz wird hier gebraucht auf regionaler Ebene und es wäre ein Schildbürgerstreich, wollte man ihn vor die Tür setzen!

Insgesamt gibt dieser Haushalt ein durchaus differenziertes Bild. Wenn wir ihn in seiner Gesamtheit trotzdem nicht zustimmen, so hat das mit der jahrelang verschleppten und beschönigten finanziellen Situation zu tun, für die wir nicht verantwortlich sind noch sein wollen; die Sie gegen unseren Rat durchgesetzt haben.

gez. Dr. Elisabeth Danninger
-Fraktionsvorsitzende-