Betreuung und Begleitung von Pflegefamilien

durch den Kinderschutzbund Euskirchen

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Betreuung und Begleitung von Pflegefamilien eine zusätzliche halbe Fachkraft.

Begründung:

Die seit Dezember 2000 neu organisierte Begleitung von Pflegefamilien und deren Pflegekindern zeigt bereits große Erfolge. So ist die Qualifizierung von neuen Pflegefamilien intensiviert worden, und die Vermittlung von Pflegekindern, die noch vor einem Jahr rückläufig war, ist wieder gestiegen. Im Haushalt macht sich dies mit sinkenden Jugendhilfekosten im stationären Bereich sehr deutlich.

Obwohl der noch vorzulegende Jahresbericht über die neue Form der Arbeit durch die Fachkraft beim Kinderschutzbund fehlt, ist bereits jetzt ein zunehmender Arbeitsaufwand erkennbar.

Um diese offensichtlich effektive Arbeit weiter auszubauen und die damit verbundene Konsolidierung der Jugendhilfekosten weiter voranzutreiben, ist eine personelle Aufstockung von einer halben Stelle schon jetzt nötig.

Wir bitten, dies bei der Verabschiedung des Haushaltes 2002 zu berücksichtigen.

Das erste Tätigkeitsjahr der Kreistagsfraktion in der Legislaturperiode 2009 – 2014

Unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistages nahm das politische Geschäft Fahrt auf. Zügig und professionell fand die neue KTF zu einer geordneten Arbeitspraxis. Ein wichtiger Aspekt hierbei war die Integration neuer MitstreiterInnen und die Umgestaltung von Aufgabenfelder. Hierbei zeigte sich schnell, dass die KTF über die geeigneten Werkzeuge verfügt, gestalterisch wirken zu können. Insbesondere sei der Einfluss von Ellen als Vorsitzende in dem neu eingerichteten Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu erwähnen. Als ein wichtiges zukunftsweisendes Moment der Sozialpolitik können wir so manche Diskussion in grüne Bahnen lenken. Auch der Stellenwert der energiepolitischen Ausrichtung in der Region erfährt durch den Einsatz von Jörg im Aufsichtsrat der ene (Energie-Nord-Eifel) eine völlig neue Wahrnehmung unserer klimapolitischen Vorstellungen. Ein zentrales Thema des 21. Jahrhunderts besteht in der nachhaltigen Entwicklung von regenerativen Systemen zur Energieversorgung. Hierbei ist die ene ein wichtiger regionaler Partner, der bereits heute ca. 50% regenerativ erzeugten Strom durch seine Netze leitet. Bereits seit Mitte des Jahres liefert der Sun-Park Herhahn ca. 1,2 Mill. kWh Strom für rund 370 Haushalte. Dieser wird auf einer Fläche von ca. 30.000 m² durch knapp 6.000 Solarmodule erzeugt. Die Anlage weist eine Effizienz von gut 8% nach Steuern und vor Kapitaldienst auf und spart ca. 800.000 kg CO2 jährlich, im Vergleich zu konventionell erzeugtem Strom, ein. Ebenso relevant ist die künftige energiepolitische Ausrichtung in unserer Region. Durch den Auslauf der Konzessionsverträge nach 20-jähriger Bindung in 2012/2013 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Modellvarianten und Partner.

Die Übernahme des Betriebs und die Pflege der Netze durch die Kommune oder einem Zusammenschluss von Kommunen sind eine große Chance, selbst eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung vor Ort zu etablieren. Lokale Handlungsspielräume gilt es zurückzugewinnen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten bzw. neu aufgebaut werden können. Die Handlungsoptionen für eine Stadt, Gemeinde oder Kreis sind genau zu beleuchten, denn die Übernahme von Netzen muss einhergehen mit einem Plan zur Geschäftsfeldentwicklung für das neu zu gründende kommunale Unternehmen. Das „Stadtwerk der Zukunft“ hat viele Aufgaben zu meistern. Chance und Risiko liegen jedoch eng beieinander.

Der Landkreis Ahrweiler in RLP macht gerade vor, wie Rekommunalisierung des Energiesektors funktionieren kann. Dort kam der bisherige Konzessionär RWE nicht mehr zum Zug. Die neu gegründeten „Ahrtalwerke“ gehören zu 51% den Kommunen des Kreises Ahrweiler.

Als strategischer Partner wurde ein weiteres Stadtwerk angeworben. Noch Zukunftsmusik ist die Vorstellung einer kreisweit agierenden Gesellschaft, die Strom, Wasser und Gas aus einem Haus liefert (Eifelenergie). In Baden-Württemberg ist man mit der Zielsetzung, sich energetisch unabhängig zu machen und dabei ausnahmslos auf erneuerbare Energien zu setzen, ein gutes Stück weiter. Dennoch wird sich der Entscheidungsprozess im Kreis EU über viele Monate hinziehen. Am Ende könnten die elf Kommunen im Kreis die notwendigen Ausschreibungen gemeinsam vornehmen und sich damit in eine komfortable Verhandlungsposition begeben, da eine größere handelbare Energiemenge die Marktbedeutung erhöht. Die ene/KEV als örtlicher Stromlieferant und Netzbetreiber spielt bei diesen Diskussionen eine wichtige Rolle, da sie in 840 km² der Kreisfläche mit ca. 80.000 Einwohnern die aktuellen Konzessionsverträge hält und an einer Vielzahl von nachhaltigen Projekten beteiligt ist. Die Konferenz der Bürgermeister beauftragte eine renommierte Anwaltskanzlei, eine kreisweite Machbarkeitsanalyse zur Rekommunalisierung zu erarbeiten. Musterschreiben zum Auslauf der Konzessionen, für die notwendige Veröffentlichung im Bundesanzeiger und zur Datenabfrage bei den Versorgern, wurden verfasst. Bisher hören wir aus allen Fraktionen des KT zustimmende Signale zu unseren Ideen Wir werden daran arbeiten, dass ein solches Projekt nicht wieder an einzelnen Egoismen scheitert.

Die KTF organisierte am 24.11.2010 eine Veranstaltung zur Abstimmung mit den Grünen OV’s und Fraktionen im Kreis. Als Gast trat hierbei die ene/KEV auf.

Doch auch auf anderen Feldern unseres politischen Wirkens gibt es positives zu berichten: Zur sachgerechten Platzierung unserer grünen Überzeugungen bewährte sich die Besetzung mit zwei VertreterInnen in allen Ausschüssen. Erstmals ist die grüne KTF folglich mit zwei Personen auch im Kreisausschuss, einem wichtigem Entscheidungsgremium, vertreten.

Beiträge und Entscheidungen können abgestimmt und gezielt umgesetzt werden. Unsere Schlagkraft wird durch diese Aufstellung nochmals erhöht. Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen. Es bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen, und dabei vor allen Dingen das Kreiswahlprogramm, offensiv nutzt.

Kaum in der öffentlichen Wahrnehmung präsent hingegen ist der 1. und 2. stellv. LR. Hans Schmitz (SPD) und Dr. Dirhold (CDU) kommen wenig zum Einsatz.

Spannungsgeladen ist nach wie vor das Verhältnis innerhalb der CDU-Fraktion. Nach außen ist der personifizierte Gegner der Landrat. Die SPD, vertreten durch Uwe Schmitz, dockte sich in vielen Punkten an die Positionen der CDU an, so dass hier eine authentische Wahrnehmung nicht erfolgt. Aber auch das Innenverhältnis der Koalition zwischen CDU und SPD ist nicht unbelastet. So ätzt Uwe Schmitz: „Die aktuellen Gegebenheiten im KT werden nur durch den schwächsten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten möglich“. Um von dem eigenen Unvermögen zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation abzulenken, machen die CDU/SPD-Koalitionäre die Grünen als ihre Gegner aus. Während die SPD ihre Attacken und Sticheleien eher in nicht-öffentliche Gremien verlagert, versucht die CDU es mit dubiosen Thesen: Den Grünen läge das Wohl des Kreises nicht am Herzen oder „Grüne sind wirtschaftsfeindlich und gegen jede Entwicklung in der Region“. Diese Steilvorlagen bieten famose Möglichkeiten unsere Standpunkte zu platzieren. Besonders ärgert unsere politischen Gegner, dass eine grüne Überzeugung in Kommunen, Kreis, Land und Bund nahezu durchgängig und einheitlich von unseren Leuten offensiv vertreten wird. Insbesondere ist hierbei die einflussreiche Beteiligung an der Landesregierung NRW, nach einem hervorragenden Wahlergebnis, zu nennen.

Ausgezeichnete Kooperationen gelangen zu den Themenkomplexen Krimihotel auf Vogelsang, Ausbau der A1 oder zur Entwicklung des Nationalparks. Natürlich sind wir von der Realisierung unserer Ziele noch ein Stück entfernt, aber durch kompetentes, auf allen Gliederungsebnen operierendem Personals, bestehen gute Chancen auf ein grünes Finish.

Auch das Verhältnis zu der Presse verbesserte sich erheblich, so das sogar ganzseitige Berichterstattungen von überzeugenden Argumentationen, z. B. zur kreisweiten Entwicklung eines Solarkatasters oder zum Erhalt der Jugendarbeit, möglich wurden. Trotz aller öffentlich ausgetragenen Konflikte besteht in allen anderen Fraktionen des KT und ebenso in die Verwaltung, ein guter Kontakt, der eine ausgezeichnete Plattform für Dialoge und Abstimmungen darstellt.

Diese Breitbandigkeit versetzt uns in die Lage, die geschicktesten Möglichkeiten zu wählen um über die jeweilige Kontaktebene die optimalste Lösung anzustreben. Aus diesem Grund konnte die grüne Kreistagsfraktion folgende Anträge erfolgreich umsetzen:

• Künftig gilt bei Vergaben der Verwaltung, dass bei Beschaffungen Produkte durch Kinderarbeit überprüft und vermieden werden.
• Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt. Dabei folgt man dem Grundgedanken, dass der Schutz der Umwelt, die Förderung der Energieeffizienz und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht im Gegensatz zueinander stehen. Die Betrachtung von Aufwendungen über den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt vielmehr eine ganzheitliche Sichtweise, die dem Gebot der Sparsamkeit gerecht wird. Damit wir die Nachhaltigkeit als Kriterium in der öffentlichen Beschaffung der Kreisverwaltung maßgebend! Der Kreistag beschloss die Anwendung bei Baumaßnahmen (VOB) ab 100.000€ und bei Liefer- und Dienstleistungen (VOL) ab 50.000€.
• Es erfolgt eine Beteiligung des Kreises an der LAGA 2014 in Zülpich incl. der Reaktivierung der Bördebahn.
• Ein Vergleich von Kennzahlen ermöglichte die Bewertung der Leistungsfähigkeit des Jugendamtes (mit dem Schwerpunkt bei der Hilfe zur Erziehung).

Im Weiteren sind wichtige Ereignisse aus dem letzten Jahr dargestellt:

• Der Antrag zur Erstellung eines kreisweiten Solarkatasters wurde abgelehnt. Die Presse berichtete in einem ganzseitigem Artikel über den Vorgang sowie die positiven Ergebnisse im Rhein-Sieg-Kreis und kritisierte die Ablehnung.
• Mit ca. 20 T€ wird der Holzcluster fortgeschrieben. Eine Beteiligung des Kreises sahen wir als unnötig an.
• Der Kreistag stimmte der Gründung der eegon (Eifel Energiegenossenschaft eG als Tochter der ene) zur Förderung, Weiterentwicklung und Vertrieb von regenerativen Energieformen zu.
• Nach Beschluss des KT zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, wurden die Förderungen in 2010 eingestellt, ab Januar 2011 jedoch wieder mit deutlichen Verbesserungen aufgegriffen. Je nach Projekt/Konzept ist eine Förderung von max. 95% denkbar. Allerdings sind die Antragsfristen bis Ende März 2011 extrem kurz. Da die Förderquote für Kommunen im HSK oder Nothaushalt um 20% erhöht wird und bis max. 95% beträgt, ist diese Möglichkeit für alle Bürgermeister/Verwaltungen im Kreis interessant. Die Mittel nachhaltig eingesetzt, führt zu erheblichen Einsparungen. Der Kreis informierte auf unsere Bitte alle BM und stellte fristgerecht seine Anträge, z. B. für die Fortführung der energetische Bewertung von Immobilien.
• Die Arbeitsgruppe Energie-Controlling 21 leitete die Umsetzung der energetischen Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II von ca. 4 Mio €. Die jeweils energieeffizientesten Maßnahmen am Berufskolleg Eifel in Kall sowie am Thomas-Eßer-Berufskolleg in Euskirchen wurden hierbei realisiert.
• Der Umweltpreis bleibt mit neuer Satzung erhalten.
• Ein Vogelschutzgebiet wird im Kermeter ausgewiesen.
• Die Biologische Station wurde zur Durchführung des Projekt „Borstgrasrasen“, in verschiedenen Kommunen mit Zuschüssen über ca. 2,7 Mio. € mit seinen hochwertigen Schutzzielen, beauftragt.
• Dem Ansinnen der Verwaltung zur gebündelten Neuerstellung aller Landschaftspläne wird eine Absage erteilt. Die Überarbeitung der Landschaftspläne erfolgt nun nacheinander in Form einer Neuvorlage.
• Die Diskussion des „Wirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes (WEK)“ als Ergebnis einer Wirtschaftsstrukturanalyse berührt den gesamten Kreis sowie insbesondere die Regionen Aachen, Düren und Heinsberg. Gemeinsam mit den Bürgermeistern erfolgte eine Anhörung. Die weitere Behandlung des Themas geschieht im Rahmen der Aufgabenkritik. Hierbei wird zu entscheiden sein, ob die resultierenden Aufgaben durch die Wirtschaftsförderung des Kreises oder eine externe Organisationsform abzuarbeiten ist.
• Im Rahmen der touristischen Entwicklung wurde von einem „Krimi-Hotel“ am historischen Standort Vogelsang Abstand genommen. Nach unserer Meinung ist eine Entwicklung nur unter Berücksichtigung des Nationalsozialistischen Hintergrundes möglich. Anlagen mit Wellness-Komplexen haben an den Stätten zur Vorbereitung des Holocaust nichts verloren!
• Der Kreistag stellte sich die Aufgabe eine Familienkarte zu entwickeln.
• Der Kreistag beschloss die Einführung eines beitragfreien letzten Kindergartenjahres bei einem Einkommen bis 30T€ jährlich. Im Weiteren erfolgte die Freistellung von Elternbeiträgen für zusätzliche Kinder in Tageseinrichtungen.
• Die Kindergärten der kommunalen Träger werden für 2010 und 2011 mit ca. 1,5 Mio € gefördert. Hiermit soll die Diskrepanz zu privaten Trägern ausgeglichen werden.
• Durch die Arbeit in zahlreichen Arbeitskreisen wurden zum Thema „Demografischer Wandel“ relevante Leitsätze entwickelt. In einem folgenden Schritt werden politische Forderungen abgeleitet und eine Umsetzung forciert.
• Im Rahmen der Aufgabenkritik wurden die Zuschüsse an die freien Träger der Wohlfahrtspflege um 3 Jahre verlängert. Die weitere Entwicklung wird im Rahmen der Aufgabenkritik bewertet.
• Für den ASD wurden 3,5 Stellen zusätzlich eingerichtet, da die anstehende Arbeit mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu leisten ist.
• Eine Stelle konnte im Rahmen der frühkindlichen Prävention, die sogenannte „Babybegrüßung“ eingerichtet werden. Leider beteiligten sich nicht alle Kommunen an einem kreisweiten einheitlichem Konzept.
• Bei der kreisweiten Einrichtung von Job-Centern kritisierten wir scharf die Fokussierung auf nur drei Standorte im Kreis. Unserer Meinung nach ist dies zu wenig, um bürgerfreundlich das gesamte Kreisgebiet verkehrsnah einzubinden.
• Ebenso klar vertreten wir unsere Positionen zum Betrieb der Jugendtreffs. Hier darf es keine Einsparungen geben, um die tangierte Zielgruppe nach wie vor auf allen örtlichen Ebenen zu erreichen. Andere Freizeitangebote, wie die Integration in das Vereinsleben, sind sicherlich ebenso erstrebenswert. Diese dürfen allerdings nicht zu Lasten der Jugendarbeit in deren Treffpunkten gehen. Nach aktuellem Diskussionsstand bleibt der Jugendförderplan bis 2015 bestehen.
• Kritisch begleiteten wir den Zusammenschluss der kreisweiten und städtischen Volkshochschulen. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen KTF und den Euskirchener Grünen wurden hierbei aufgearbeitet und in der Umsetzung abgestimmt.
• Der Kreistag beschloss die Auszahlung des überwiegenden Teils der Rückerstattung der Wohngeldausgaben von fast 11 Mio. € an die Städte und Gemeinden des Kreises.
• Die Grüne KTF unterstützte einen Bürgerantrag zur Einrichtung einer Fragestunde unter Einbezug der politischen Vertretungen. Die Mehrheit des Kreistages lehnte dies, trotz positiver Bewertung des Landrats, ab. Aktuell beschäftigen wir uns mit einer Bewertung aller weit über 100 erbrachten Leistungen der Kreisverwaltung auf Einsparungen, Synergien durch Aufgabenverschmelzung, Konsequenzen bei Fortfall, Effizienzsteigerungen und Personaleinsatzoptimierung. Diese immense Aufgabenabwicklung läuft parallel zur Beratung der Haushalte für 2011 und 2012 und wird noch bis in den Sommer andauern. Wobei immer der Grundsatz gilt, dass alle Leistungen der Kreisverwaltung für die Bürger- und Bürgerinnen des Kreises erbracht werden. Ein ganz zentraler Aspekt bei dieser Arbeit ist die Frage einer interkommunalen Zusammenarbeit, die allerdings momentan immer von Einzelnen unterlaufen wird, sobald es um konkrete Absprachen geht.

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern bis ein Bewusstsein zur gemeinsamen Kooperation und Zusammenlegung von sinnvollen Aufgaben im Kreis und darüber hinaus entwickelt ist.

Allein diese Aufzählung mag die Beiträge zur Erfolgsbilanz der Grünen Kreistagsfraktion wiederum verdeutlichen. Natürlich konnten nicht alle unsere Anliegen in der Kreispolitik umgesetzt werden, dennoch führten unsere Beiträge zu kritischen Auseinandersetzungen und nicht selten erreichten wir unser Ziel.

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es gelingen, in den kommenden Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin in der ersten Reihe zu platzieren und die grüne Handschrift durch die inhaltliche Arbeit prägend einzubringen.

Mit besten Grüßen

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

15.03.2011

Haushaltsrede zum Haushalt 2010 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,
im Jahr 2010 scheint diesmal alles anders zu sein als in den Jahren zuvor! Die politische Landschaft des Kreistages zeigt sich in einer völlig anderen Konstellation als bisher. Die CDU verlor ihre Mehrheit, sie ist nun vielmehr auf eine Koalition mit ihrem bisher erbitterten Gegner, der SPD, angewiesen. An der Spitze des Kreistages steht ein unabhängiger Landrat, der neue Freiheiten genießt, aber auch mit bisher nicht gekannten Grenzen umzugehen lernt. Als Folge einer politischen Starre schickten die Wähler und Wählerinnen des Kreises Euskirchen viele der hauptamtlichen Vertretungen von Gemeinden und Städten, die bisher der CDU angehörten, in die Wüste. Diese wurden ersetzt, um wieder dringend benötigte politische Beweglichkeit zu erreichen. Und in der Tat: Beim Umgang mit dem Haushalt 2010 scheint es einen Paradigmenwechsel zu geben. Den gegenseitigen Schuldzuweisungen für sowieso nicht beeinflussbare Größen scheint eine pragmatische Sichtweise zu folgen. Die Not schweißt zusammen, oder deutlicher formuliert: endlich nehmen alle Betroffenen ihre Verantwortung wahr und zumindest reden sie über gemeinsame Lösungen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
bei nicht wenigen Modellen gilt es zur Effektivitätssteigerung lediglich Schubladen zu öffnen, Sachfragen neu zu bewerten, Umsetzungsstrategien zu entwickeln und endlich zu handeln. Der Wählerwille scheint Bewegung in die historisch gewachsene, verkrustete Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Kreis gebracht zu haben.

Im aktuellen Haushalt gibt es ein Defizit von gut 9 Mio. Euro. Dies entstand hauptsächlich durch Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales sowie durch einen 50%igen Zinsverlust in Folge der weltweiten Finanzkrise. Diese Summe ist schockierend, dennoch war der Trend klar abzusehen aber entsprechende notwendige Maßnahmen sind in der Vergangenheit von der Mehrheit des KT’s ignoriert worden. Doch leider ist dies die Konsequenz aus geschaffenen Fakten, die sich in ganzer Härte erst langsam auszuwirken beginnen. Da die Trends der allgemeinen Haushaltsverschlechterungen erst in 2010 zu wirken beginnen, sind die Aussichten für die folgenden Haushalte ab 2011 verheerend. Doch berechtigterweise treibt allen Beteiligten bereits der Haushalt 2010 mit seiner Kreisumlage bei ca. 58% mit einem Anstieg von ca.7 %-Punkten und einem resultierenden Umlagenbetrag von ca. 110 Mio. Euro den Angstschweiß auf die Stirn. Parallel zu diesem Fiasko verringern sich die Schlüsselzuweisungen um ca. 12 Mio. auf ca. 55 Mio. Euro. Des Weiteren bedingt die allgemeine konjunkturelle Entwicklung massive Einnahmenverluste bei der Einkommenssteuer und bei der Gewerbesteuer. Geprägt von dieser Erkenntnis gibt es auf einmal eine ganz andere Sichtweise der Dinge. So ist zu hören

• die Kommunen benötigen den Kreis – und der Kreis braucht die Kommunen, die geistigen Mauern sind einzureißen
• es ist die Rede von Solidarität, Solidargemeinschaft und sogar der „Aufbruch“ wird bemüht. Es ist die Rede von einer Interkommunalen Kooperation innerhalb der „kommunalen Familie“

Lange, lange hat es bebraucht, bis dieses, durch den Gesetzgeber geregeltes Miteinander bei allen Beteiligten angekommen ist, ernst genommen wird und gemeinsame Lösungen diskutiert werden. Momentan ist dieses Konstrukt leider noch wenig belastbar und bricht selbst bei geringer Anforderung in sich zusammen. Die aktuelle Situation benötigt Kreativität und Fantasie. Denkverbote und lokale Claims gehören der Vergangenheit an. Bei diesem Dammbruch ist dennoch Augenmaß gefordert. Lösungen müssen effektiv und effizient sein und dürfen nicht gemäß dem Motto „uns geht es schlecht, jetzt erst recht“! angegangen werden. Ein nach den Vorgaben des Regierungspräsidenten umgesetztes Haushaltssicherungskonzept klingt gut, die Frage hierbei ist allerdings, ob die eingeschlagene Zielrichtung hiermit erreichbar ist. Lediglich solidarisches Handeln zu bekunden und sich hierdurch die verbleibenden Spielräume zu verbauen ist wohl abzuwägen. Projekte, die im Wettstreit der Kreise einen Standortvorteil für uns bedeuten, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr oder Maßnahmen mit ähnliche Zielsetzung dürfen nicht geopfert werden. Zielgerichteter ist es, über die Bündelung kommunaler Aufgaben zu sprechen. Hier sehen wir deutliche Potenziale in einer kreisweiten Wirtschaftsförderung und einem kommunal übergreifenden Datenschutzbeauftragten.

Die Gründung der Nordeifel-Touristik GmbH macht vor, wie es laufen könnte. Die entscheidenden Fragen werden weiterhin sein, ob Synergien durch die Zusammenlegung von Bauhöfen und Feuerwehren zu erreichen sind. Oberstes Ziel soll zumindest der Erhalt der Qualitätsstandards oder sogar ein Ausbau hierbei sein. Vom gebührenbezogenen Abrechnungswesen bis hin zur Lohnbuchhaltung müssen die Potentiale bewertet und Umsetzungsszenarien entworfen werden um im interkommunalen Schulterschluss realisiert zu werden. Bereits in der Vergangenheit führten Analysen einer kreisweiten Abfallwirtschaft zu erstaunlichen Erkenntnissen. Alleine durch die Koordination von einheitlichen kreisweiten Abfuhrterminen sind Summen in Millionenhöhe einzusparen. Sollten für dieses Segment sogar kreisweite strukturelle Anpassungen vereinheitlicht werden, so wären immense Einsparungen zu heben. Wie wir aber lernen mussten, scheiterten leider auch durchaus gute Ideen, wie die Beteiligung an der NET oder einem Projekt zur CO2-Neutralität des gesamten Kreises, bisher an den lokalen Egoismen. Im Kern geht es bei den gemeinschaftlichen Änderungsprozessen darum, zukunftsweisende Elemente zu entdecken und zu fördern. Am Ende muss etwas Besseres dastehen als das heutige Modell mit seiner deutlich endlichen Belastbarkeit. Zu diesem Zweck ist die Gründung einer interkommunalen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Städte, Gemeinden und der Kreisverwaltung der richtige Weg um nach Möglichkeiten zu suchen und zukunftsfähige Modelle zur Umsetzungsreife zu bringen. Es geht hier keinesfalls darum, örtliche Identität aus finanziellen Erwägungen zu opfern, vielmehr müssen kommunale Strukturen einer vernetzten Sichtweise unterzogen werden. Hierbei ist es für Kreis und Kommunen zwingend, sich als örtliche Arbeitgeber zu definieren. Unter Kenntnis der gesetzlichen Aufgaben, die bereits heute in Einzelbereichen nicht erfüllt werden können, ist Augenmaß angesagt. Ein angemessener Personalstand mit effektiver Organisationsstruktur stellt das Rückrat jedweder Leistungsfähigkeit einer Verwaltung dar. Aus diesem Grunde erteilen wir heute, wie auch in der Vergangenheit, nicht substantiierten und grundsätzlichen Ansätzen von Personaleinsparungen eine klare Absage. Nur unter Analyse einer gesamten Organisationsstruktur, deren Aufgaben sowie dem Leistungsprofil der einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind gehaltvolle Aussagen möglich.
Unspezifischen Forderungen nach Personalreduzierungen oder Vorgaben von einzusparenden Summen treten wir entschieden entgegen. Hier schließt sich der Kreis, denn sollte es zu einem Haushaltssicherungskonzept kommen, wären spürbare Einschränkungen bei der Personalwirtschaft der Kreisverwaltung die Folge. Zudem schlagen deutliche Einschränkung der Aufgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen direkt auf die Kommunen durch. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich als Solidargemeinschaft Zeichen an die Landes- und die Bundesregierung abzusetzen, denn kein Haushalt von Kreis und Kommunen (mit Ausnahme von Nettersheim) ist noch auszugleichen. Landesweit erreichen dies nur noch 44 von 394 Kommunalhaushalte. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt.
Die Ursache der Misere liegt bei Analyse in den finanzpolitischen Entscheidungen des Landes sowie der Bundesregierung. Des Weiteren verstößt das Land wie der Bund permanent gegen die Spielregeln des Konnexitätsprinzps. Bei immer neuer Aufgabendelegation wird die notwendige Mittelausstattung zur Bewältigung nicht gewährt. Zudem gefährden diese mit ihrer kurzsichtigen Klientelpolitik und nicht finanzierbaren Wählerversprechungen die Handlungsfähigkeit des gesamten Verbundsystems zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Auf alle Fälle kann nur ein geschlossenes Auftreten gegen Land und Bund zum Erfolg führen. Berlin diskutiert derzeit über die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II. Die Bundesregierung sieht hierbei nur, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, berücksichtigt aber nicht die weiteren Kosten für Unterkunft und Heizung, die von den Kommunen zu tragen sind. Die Kosten steigen obwohl die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt und hier ist die Fortsetzung eines Trends deutlich erkennbar. Trug der Bund 2005 noch 29% der Kosten bei damals 19,5 Millionen im Kreis Euskirchen, beteiligte er sich in 2007 an den damals fälligen 21,3 Millionen Euro noch mit 31,2%. Doch in der Rechnung für 2009 mit 22,3 Millionen Euro Ausgaben trägt der Bund nur noch ein Viertel. In 2010 wird eine Summe von 23 Millionen eingeplant, wobei der Bund seinen Anteil auf 23% absenkt. Insgesamt verschlechtert sich damit das Budget Soziales zulasten des Kreishaushaltes von ca. 34 Millionen in 2009 auf 37,5 Millionen in 2010, wobei immer mehr Bedarfsgemeinschaften auf die Transferleistungen im Kreis angewiesen sind.

In diesem Zusammenhang ist es ein Skandal, dass Kindergelderhöhungen die Bezugsfamilien von AGL II nicht erreichen.

Doch auch auf der Einnahmenseite sieht es auf Grund der weltweiten Finanzkrise im Kreishaushalt nicht besser aus. Die Zinserlöse aus der Rücklage sinken um knapp 4 Millionen Euro auf nur noch 2,7 Millionen in 2010. Selbst die Jagdsteuer als die einzige Steuereinnahme des Kreises fällt in 2010 um ca. 150000 Euro auf nur noch eine halbe Million Euro. Durch Beschlüsse der Landesregierung wird die Jagdsteuer in den nächsten Jahren sogar völlig ohne Gegenfinanzierung ausfallen.

Wir gratulieren den Lobbyisten der Jagdfreunde. Auch die sonstigen Parameter der Gemeindefinanzierung für die kreisangehörigen Kommunen entwickeln sich in diesem Jahr rückläufig. Der Tiefpunkt der Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns noch nicht erreicht. Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht überzogen von einem Raubzug durch die kommunalen Kassen zu sprechen. Land und Bund sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Allein das Land hat seinen Städten und Gemeinden in NRW, dies sind 394 Kommunen, in den letzen beiden Jahren ca. 3 Milliarden Euro bei gleichzeitig steigenden Pflichtausgaben im Sozialbereich vorenthalten. Der NRW-Städtetag zeichnet ein dramatisches Bild der Finanzsituation und fordert vom Land einen Rettungsschirm für die Altschulden der Kommunen. Während Landesfinanzminister Linssen von der CDU nach Angaben aus den Kommunalverbänden an einer geänderten Verfahrensweise arbeitet, lehnt der FDP-Innenminister dies strikt ab. Vielmehr fordert Dr. Wolf eine demografisch bedingte Anpassung der örtlichen Infrastruktur. Bei seiner Ortskenntnis dürfen wir auf die Vorschläge gespannt sein. Bei der Jahrestagung des deutschen Landkreistages reklamierten 300 Landräte aus ganz Deutschland von Bund und Land eine angemessene Beteiligung an den gestiegenen Kosten für die Langzeitarbeitslosen sowie die Beibehaltung der Zuständigkeit zur Betreuung in kommunaler Hand.

Es ist nicht zukunftsfähig, wenn die Kommunen nachvollziehen, was andere beschlossen. So proklamieren Bund und Länder eine bessere Kleinkindbetreuung, ohne gleichzeitig die Finanzausstattung der Rathäuser zu verbessern. Zu Recht schlägt deshalb der Städte- und Gemeindebund Alarm und fordert mehr Geld. Der Appell droht wirkungslos zu verhallen, denn im kommenden Jahr gilt im Bund die Schuldenbremse. Zu beklagen ist ein Kardinalfehler des Föderalismus. Bund und Länder können nach wie vor den Kommunen Aufgaben übertragen ohne für die daraus resultierenden Kosten gerade zu stehen. Bei allem Elan und Aufbruchswillen steht am Ende eine weiter abnehmende Qualität der kommunalen Leistungen vor Ort, was sich durch Verdruss und Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel bei Wahlbeteiligungen, niederschlägt. Doch es ticken noch andere Zeitbomben: von Mitte 2006 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um 70% von 10,2 auf 17,6 Milliarden Euro. Angesichts des zu erwartenden Anstieges der Zinsen für Kredite wird der Schuldenberg den jüngeren Generationen die Luft nehmen. Steuersenkungen auf Pump stehen für eine rücksichtslose Politik. Die Unionsparteien und die FDP lassen Deutschlands Schuldenuhr noch schneller ticken. Der eindringliche Rat der fünf Wirtschaftsweisen wird ignoriert. In dieser Situation ist die Diskussion um Steuersenkungen der Auswuchs einer egoistischen Idee, da die FDF glaubt mit diesem Versprechen Wahlkämpfe zu gewinnen. Es kann nicht der Zweck der Politik sein, Schulden, die sich über Jahre angehäuft haben, einfach weiter zu stapeln bis eine Generation irgendwann unter dem ganzen Haufen erstickt. Warum zahlt eine Landesregierung, die in ihrer Regierungszeit 18 Milliarden 

Euro an Steuern mehr einnahm, nicht ihren Anteil komplett zurück? 4,4 Milliarden hätten es schon mehr sein dürfen und auf die Kürzungen bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderung und Weiterbildung sowie der vorzitierten Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen, wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung hätten wir genau so gerne verzichtet, wie auch auf die nicht durchgereichten Bundesmittel beim Kinderförderungsgesetz.

Unter dem Strich schadeten Bund und Land den Kommunen mehr als die Wirtschaftskrise.

Sehr verehrte Damen und Herren, an welchen Schrauben lässt sich denn grundsätzlich noch drehen? Welche Möglichkeiten hat eine Bundesregierung, um Einnahmen und Ausgaben bei einer Staatsverschuldung von 1,6 Bill. Euro ins Lot zu bringen? Im Grundsatz geht es hierbei immer um einen Mix aus Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.

• die Mehrwertsteuer: Klassiker beim Stopfen der Haushaltslöcher ist die Mehrwertsteuer. Anheben der Mehrwertsteuer um einen Punkt bringt ungefähr 9 Milliarden Euro. 2005 betrogen die Union und die SPD die Wähler und erhöhten entgegen ihrer Ankündigung die Mehrwertsteuer um 3 Punkte auf 19%. Die Verlockung ist groß, da die Hälfte der Einnahmen an den Bund fließt. Zugleich liegt Deutschland unter dem Mittel vieler EU-Nachbarn. Dennoch zahlen die Zeche die kleinen Leute, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren und nichts sparen können: Rentner, Familien, Arbeitslose. Obwohl CDU, SPD und FDP eine Wiederholung von 2005 kategorisch ausschließen wird sich zeigen, ob dies tatsächlich so bleibt.
• Einkommenssteuer: sie enthält Vergünstigungen, wie Pendlerpauschale, Steuerfreiheit für Sonn- und Schichtarbeit und Ehegattensplitting. Glaubt man Union und FDP, so soll die Einkommenssteuer sinken. Die versprochene Entlastung für „Leistungsträger“ würden die Defizite um 15 bis 80 Milliarden Euro, je nach Ausgestaltung und Rechnung, erhöhen. Schon die bisherige beschlossene Entlastung kostet Milliarden. Die Absetzbarkeit der Sozialbeträge schlägt mit zusätzlich 10 Milliarden Euro zu Buche.
• Arbeitslosenversicherung: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird es teurer: Die Bundesagentur für Arbeit braucht in der Krise ihre Polster in rasender Geschwindigkeit auf und rutscht tief in die Miesen. Auf Grund der allgemeinen Konjunkturschwäche wird mit einem Fehlbetrag von fast 17 Milliarden Euro gerechnet. Ohne neue Hilfe aus dem Bundeshaushalt wird der Arbeitslosenbeitrag im Jahr 2011 von 2,8 % auf mindestens 4,8% steigen.
• Rentenversicherung: Rund 80 Milliarden Euro überweist der Bund jährlich der Rentenversicherung. Damit ließe sich glatt die kräftige Neuverschuldung kompensieren die dem Finanzminister 2010 droht. Ohne die Haushaltsspritze würde der Betrag zur Rentenversicherung von derzeit 19,9% umgehend in die Höhe schnellen. 12 Milliarden Euro will der Bund 2010 dem Gesundheitsfond zuschießen. 13,3 Milliarden 2011, und dann jeweils 14 Milliarden in jedem folgenden Jahr bis 2016. Dem Schwarz-Gelben Bündnis wäre zuzutrauen, Leistungen aus den gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern und den Versicherten noch mehr Eigenbeteiligung aufzubürden
• Familiensteuer: Von den rund 190 Milliarden, die der Staat jährlich für Familien ausgibt, lässt sich vom dicksten Batzen ohnehin kaum etwas Sparen, denn es handelt sich um soziale Pflichtleistungen, oder steuerliche Vergünstigungen, die rechtlich festgelegt sind.
• Mineralölsteuer: Sie bringt dem Staat rund 40 Milliarden Euro.
• Maut: Die LKW-Maut auf den Autobahnen verschafft dem Bund 4 Milliarden Euro. Mit dem Ökologieargument lässt sie sich erneut raufsetzen. Noch attraktiver für den Staat wäre es jedoch, wenn es eine PKW-Maut, natürlich zum Wohle der Umwelt, gäbe.
• Vermögenssteuer: Deutschland könnte ca. 25 Milliarden Euro einnehmen, wenn es seine vermögensbezogenen Steuern auf EU-Durchschnitt heben würde. Aber die Bundesrepublik verzichtet nicht nur auf eine Vermögenssteuer, auch bei der Grundsteuer für Immobilienbesitzer liegt sie unter dem internationalen Schnitt. Das gleiche gilt für die Erbschaftssteuer. Die Vermögenden können jedoch ruhig schlafen, weil sich eine höhere Vermögenssteuer gegen Union und FDP nicht durchsetzen lässt.
• Tabaksteuer: Sie spült etwa 10 Milliarden Euro in die Staatskasse. Eine Anhebung könnte damit begründet werden, dass sie als Beitrag zu einer Anti-Raucher-Kampagne gedacht ist.
• Börsen-Umsatzsteuer: Für diese sprach sich jüngst die Kanzlerin aus.
• Atomsteuer: Die Staatslenker sollten auf die Idee kommen, für alle Atomkraftwerke die länger am Netz bleiben eine saftige Zusatzabgabe von dem Betreiber zu verlangen. Mit diesen Einnahmen könnten regenerative Zukunftstechnologien ausgebaut werden.
• Subventionen: Nach wie vor wird im Rahmen einer Wirtschaftsförderung einzelnen Wirtschaftszweigen stark unter die Arme gegriffen. Hierbei ist der Bergbau, die Landwirtschaft oder auch die Energiebranche zu nennen. Zumindest ist das Volumen kritisch zu hinterfragen und auf seine Effizienz hin zu überprüfen.

Statt sich mit dem Gedanken zu tragen, die Steuern zu erhöhen, kann der Staat Milliarden einsparen. So rechnete das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr, dass eine Politik strikt nach ökologischen Gesichtspunkten geführt, etwa 42 Milliarden Euro einsparen und gleichzeitig Gutes für die Umwelt bewirken könnte. Nettersheim macht uns hier vor Ort vor, wie eine Verzahnung von Ökologie und Ökonomie zum Erfolg führt. Bei einer Modellrechnung arbeitet das Umweltbundesamt mit einem erweiterten Subventionsbegriff. Subventionen sind demnach nicht nur direkt Zuschüsse des Staates an Private, sondern auch verschiedene Formen der Begünstigungen, wie etwa verbilligte Kredite oder steuerliche Vorzugsregeln.

• Das produzierende Gewerbe zahlt für Strom, Gas und Heizöl lediglich einen reduzierten Steuersatz. Begründung: Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Insgesamt profitieren etwa 120000 Betriebe von dieser Art Begünstigung. Viele übertragen ihre Versorgung dem produzierenden Gewerbe.
  Dem Staat gehen gut 5 Milliarden Einnahmen verloren.
  Durch eine Gesetzesänderung könnten die Schlupflöcher für eine missbräuchliche Steuerersparnis beim produzierenden Gewerbe geschlossen werden.
• Weiterhin ist der Verzicht auf die Kerosinsteuer im Flugverkehr nicht zu rechtfertigen. Während beim Transport auf der Schiene die Mehrwert-, Öko- und Mineralsteuer anfällt, wird der Treibstoff für den besonders klimaschädlichen Umweltverkehr nicht besteuert. Im Ergebnis entgehen dem Staat knapp 7 Milliarden Euro.
• Steinkohlesubventionen, wie die Zuschüsse zur Verstromung erreichen etwa ein Volumen von knapp 2 Milliarden Euro.
• Die Braunkohleförderung entzieht der Landwirtschaft riesige Wassermengen ohne dass hierfür ein angemessener Ausgleich verlangt wird; ein „Steuergeschenk“ an die Braunkohlebranche von rund 200 Millionen Euro.
• Im Rahmen des CO2-Emissionshandels teilt der Staat kostenfreie Zertifikate zu. In Folge erhalten die Firmen „Verschmutzungsrechte“ im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro geschenkt. Auch der Bund der Steuerzahler setzt sich kritisch mit den Finanzen des Bundes auseinander. 5% des Bundeshaushalts könnten ohne besondere Anstrengung eingespart werden.
• Neben den Aspekten einer ökologischen HH-Bewertung ist es eine Diskussion wert, ob bei veränderter Bedrohungslage die letzten 60 von insgesamt 180 Eurofightern benötigt werden. Bei einem Stückpreis des Jagdflugzeugs von rund 120 Millionen Euro macht ein Verzicht besagter 60 Flugzeuge rund 7 Milliarden Euro aus.
  Überhaupt ist es äußerst kritisch, dass Deutschland in der weltweiten Hitliste der Waffenexporteure den zweiten Platz belegt und Wohlstand sozusagen billigend Tote in Kauf nimmt.
• Das Beenden unwirksamer Arbeitsmarktprogramme, wie etwa der umstrittene 1-Euro-Job, bringt rund 2 Milliarden Euro Ersparnis.
• Bei Halbierung der Steinkohlesubvention hätte der Staat rund 1 Milliarde Euro mehr in der Kasse.
• Die Entwicklungshilfe ist dort zu bündeln, wo Maßnahmen bei der Bevölkerung ankommen. Unsinnige Projekte, wie Stauseen in der Wüste oder eine nicht betreibbare Straßenbeleuchtung in Kabul, sollten der Vergangenheit angehören. Die eingesparte Milliarde könnte in der Tat einer nachhaltigen Entwicklungshilfe zugeführt werden.
• Würden theoretisch alle Aufgaben einer kritischen Prüfung unterzogen und der Finanzrahmen nur um 1% gemindert, so machte dies Plus von 2, 5 Milliarden Euro aus.
  Doch auch damit nicht genug: Großes Sparpotential gibt es auch in NRW; waren die Vorsätze der NRW-Landesregierung jeweils zu Beginn der Legislaturperioden vorbildlich, so scheiterte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und auch sein aktueller Nachfolger, Helmut Linssen an dem Vorsatz die Schulden drastisch zurückzufahren. Vielmehr werden in Folge verfassungswidrige Haushalte direkt vom Gesetzgeber abgesegnet.
  Hier einige Sparvorschläge:

• Schon 1999 hat ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler gezeigt, dass die fünf Bezirksregierungen auf zwei reduziert werden könnten. Damit wäre auch eine Parallelität zu den Landschaftsverbänden gegeben und eine bessere Verzahnung möglich. Kritiker fragen sich zudem seit längerem, warum in der Region zwei Landschaftsverbände aktiv sind. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgte bisher nicht.
• Weiteres erhebliches Sparpotential liegt bei den Investitionszahlungen. Die Mittel müssen effizient eingesetzt und die Ziele und Vorhaben aller Förderprogramme zu formuliert werden, das sie jederzeit überprüfbar sind. Ob in der jetzigen Situation eine Ausgabe von 18,5 Millionen Euro in das geplante deutsche Fußballmuseum in Dortmund investiert werden muss, ist fraglich.
• Tatsächlich unterhält das Land ein Gestüt mit der Zielsetzung „die Pferdezucht in ihrer Existenz zu sichern“ mit jährlich 4 Millionen Euro.
• Auch die Fortbildungseinrichtung des Landes „MONTCENIS“ in Herne sollte auf den Prüfstand. Diese kostet 1,8 Millionen Euro jährlich. Würden die dort abgehaltenen Tagungen in externen Hotels stattfinden, könnte das Land jährlich rund eine viertel Million Euro sparen.

Bei all diesen Betrachtungen bleibt das Fazit des Bundes der Steuerzahler:
Dass Einsparungen alleine den Haushalt retten, ist Unfug. Dass ohne Einsparungen der Haushalt nicht gerettet werden kann, ist dagegen die Wahrheit.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die Wahrheit ist, das System muss geändert werden. Bund und Land haben seit Jahren in unschöner Regelmäßigkeit Fakten festgelegt, deren Finanzierung sie jedoch auf die Kommunen geschoben haben.
Die Gewerbesteuer als Bemessungsgrundlage für Finanzausstattung ist eine fossile Regelung, die allenfalls zu Zeiten funktionieren konnte, als es noch den Ausgleichsstock gab. In der aktuellen Kommunalfinanzierung haben die Kommunen keinen Einfluss auf die fließenden Gewerbesteuern. Die zum Ausgleich dieser Schwankungen gedachten Schlüsselzuweisungen verfehlen teilweise ihren Sinn, da sie zeitlich stark versetzt ausgezahlt werden. An dem Symptom zu arbeiten ist nahezu aussichtslos. Helfen kann nur eine generelle Neuordnung der Kommunalfinanzierung. Es ist höchste Zeit für eine Wende. Die Kommunen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Aus eigener Kraft können sie ihren Schuldenberg nicht abtragen. Eine Lösung für die Altschulden wird unsere Partei ab Mai schaffen
Wir denken an ein Sondervermögen in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro, finanziert durch eine Anleihe. Hierdurch werden kurzfristige Kredite in langfristige abzutragende Schulden umgewandelt. Des Weiteren fordern wir die restlose Anweisung der überzahlten Beiträge zu der deutschen Einheit. Zu einer Bestandsaufnahme gehört allerdings auch die Beantwortung der Frage, welche Leistungen die Bürger und Bürgerinnen künftig von ihren Städten und Gemeinden erwarten können.
Stattdessen werden weiter munter Schecks auf eine ungewisse Zukunft ausgestellt. Das Ergebnis dieser Politik bekommt am Ende der Bürger zu spüren. Entweder sind Schwimmbad oder kulturelle Einrichtungen geschlossen, werden Leistungen eingestellt oder der Bürger zahlt höhere Steuern. Es ist ein Trugschluss, Investitionsentscheidungen und Tilgungen mit der Hoffnung in die Zukunft zu verschieben, die Finanzlage könnte sich entspannen. Dies ist ein gefährlicher Irrtum, da bisher noch jede Krise einen höheren Schuldenberg hinterlassen hat, als ihre Vorgängerin. Die von der Landesregierung geplante Schuldenbremse ist eine Nebelkerze, da weitere Schulden aufgetürmt und die Probleme der Kommunen nicht berücksichtigt werden.

Die Bundesrepublik und NRW haben keine schwarz-gelbe Regierung verdient, die eine sozial unausgewogene Steuersenkungsorgie nach der anderen zu Lasten der Kreise und Kommunen feiert.
Bleibt die FDP ihrem Wahlversprechen treu, läuft sie Gefahr realitätsfremd zu erscheinen, rückt sie von ihren unhaltbaren Positionen ab, bestätigt sie ihren Ruf als Umfallerpartei. Für den Machterhalt bricht sie Abkommen und spielt Opposition unter Regierungsbeteiligung, gegen ihre eigenen Beschlüsse, wie in der Energie-, Steuer-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Das ewig zitierte Mantra „Privat vor Staat“ bleibt der falsche Weg. Aus keinem anderen Grund wird die Reform des § 107 zurückgeholt. Der Wähler will so etwas nicht und reagiert. Dies ist der gerechte Preis für den, der notwendige Reformen mit dem Hinweis auf „statisches Denken“ abtut.
Wir wünschen der FDP bei ihrem Projekt 18-10-X viel Erfolg.

Doch auch die CDU steht im Land, wie im Kreis vor dem Abgrund und überlegt den großen Schritt nach vorn. Der Selbstzerlegungsprozess im Kreis läuft weiter auf Hochtouren.

Durchgängig sehen sich die CDU-Regierungen im Kreis, Land und Bund mit der harschen Kritik ihrer eigenen Parteigänger, mit Horst Köhler an der Spitze, konfrontiert.
Dies kann nicht gut gehen und erklärt auch warum es fünf Jahre Stillstand im Land gab.
Wir wollen dies ändern.
Vor Ort haben wir das Heft noch in der Hand. Lassen Sie uns die Erfolgsstorry der AC 21 fortschreiben und zu dauerhaft niedrigeren Unterhaltskosten kommen.
Lassen Sie uns den Mix der drei E’s aus Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Erneuerbaren weiterentwickeln.
Das Konzept des New Green Deals schafft hierzu bis zu 200 000 neuen Jobs und einen gehörigen Teil davon in unserem Kreis Euskirchen. Warum soll die Erstellung von Druckerzeugnissen für alle Kommunen und den Kreis nicht ebenso effizient sein?
Warum bündeln wir nicht die Versicherungsleistungen kreisweit? Warum nutzen wir keine kostenlose Software (Free Ware) sondern zahlen horrende Lizenzgebühren?
Für die Kreisbibliothek und das Medienzentrum sind Verbundpartner, wie der LVR zu suchen.
Das Geo-Informationswesen ist im aktuellen Bestand zu diskutieren und ggf. Partner für eine gemeinsame Aufstellung zu suchen.
Fahren wir die generierten Fraktionszuwendungen für SPD und CDU zurück. Künftig ist auf ineffiziente Veranstaltungen, wie den letzten Sitzungsmarathon, zu verzichten.
Der LR darf auch seine spartanischen Abführungen in die Kreiskasse erhöhen, stellen wir ihn doch für seine Aktivitäten frei. Und letztlich der Verzicht auf den Mechernicher Ostring befreit uns von über 7 Mio. Euro Aufwand.

Solange diese Grundsätze nicht in die Praxis umgesetzt sind und sich der Kreishaushalt in eine Größenordung von 100 Mio. Euro zu Lasten der Rekultivierung der Mülldeponie in Mechernich finanziert, werden wir diesem auch nicht zustimmen.

Der Verwaltung danken wir für die stete Begleitung rund um den HH-2010.
Packen wir es an!

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

15.04.2010

Motorradunfälle im Kreis und speziell der Umgebung von Bad Münstereifel

Sehr geehrter Herr,
Sie wandten sich im Oktober an unsere Fraktion, da Ihnen die Motorradunfälle im Kreis und speziell der Umgebung von Bad Münstereifel Sorgen bereiteten.
Wir richteten daraufhin eine Anfrage an den Landrat.
Eine Antwort liegt uns nunmehr vor.
In der Analyse der Kreistagsfraktion traten einige interessante Aspekte auf, die eine weitere Behandlung des Themas nicht vereinfachen.
Am eindruckvollsten ist die Beschreibung der typischen Unfallopfer:

• Fahrer von Supersportmaschinen (geringes Gewicht, extreme Motorleistung)
• männliche Fahrer mit Durchschnittsalter über 40 Jahren
• langjähriger Führerscheinbesitz mit hoher Fahrpraxis
• geplantes Risikoverhalten
• Fahrer stammen hauptsächlich aus den Kreisen Euskirchen und Rhein-Erft
• Unfallzeiten lagen schwerpunktmäßig nachmittags an Wochenenden und Feiertagen

Es handelt sich folglich, in der überwiegenden Mehrzahl, um ortskundige Verkehrsteilnehmer die bewusst das Risiko suchen.

Die Unfallschwerpunkte wurden von der Polizei analysiert und in Hinblick auf eine Reduzierung des Risikos teilweise umgestaltet.
Im Kreis ist die Polizei zudem unabhängig von erfolgten Unfällen präventiv tätig.
Es werden regelmäßige Aktionen, auch in Kooperation mit den Nachbarkreisen, durchgeführt.
Es stehen zusätzliche Beamte an Wochenenden bereit, die in den für die Motorradfahrer interessanten Bereichen präsent sind.

In dieser Zeit führt die Polizei parallel Geschwindigkeitskontrollen durch.
Hierzu werden auch speziell ausgerüstete zivile Motorrädern eingesetzt.

Die Ihnen sicher auch bekannte Doppelbeplankung in den Kurven wurde als „Euskirchener Unterfahrschutz“ im Kreis entwickelt.
Diese wird in gefährlichen Straßenabschnitten intensiv eingesetzt.
Eine Anwendung dieses Systems findet mittlerweile bundesweit statt.

Der Landrat betont in seiner Mitteilung, dass die Polizei Straßensperrungen für Motorräder nicht für das geeignete Mittel hält, weil sich die ortskundigen Fahrer dann andere Strecken suchen, wo sie ihre Maschinen ausfahren.

Das Problem würde also lediglich verlagert, nicht aber gelöst.

Die Polizei versucht mit Information, Aufklärung und Kontrolle den Motorradunfällen entgegen zu wirken.

Im Jahr 2007 gab es lt. Landrat bis zum Oktober glücklicherweise erst ein Todesopfer.
Dies entspricht dem niedrigsten Stand seit 1999.
In den beiden Jahren davor waren jeweils sieben Opfer zu beklagen.
Die Zahl der Verletzten stieg im Vergleich zum Jahr 2006 leicht an, liegt aber unter denen der letzten sieben Jahre.

Die Kreistagsfraktion B’90/Die Grünen wird sich mit den auch für uns überraschenden Ergebnissen beschäftigen und im engen Dialog mit den Verantwortlichen weiterhin nach geeigneten Abhilfen suchen.

Für Ihre Anfrage, die im Resultat durchaus erstaunliches zu Tage brachte, danken wir herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

-Fraktionsmitglied-
gez. Angela Kalnins     

-Fraktionsvorsitzender-
gez. Jörg Grutke

Einladungen, Niederschriften und Vorlagen zu den Ausschuss- und Kreistagssitzungen können Sie/könnt Ihr unter www.kreis-euskirchen.de unter POLITIK-SITZUNGSDIENST einsehen.

Bei Rückfragen oder Anregungen können Sie/könnt Ihr uns erreichen unter:
Montag und Mittwoch ( von 8.00 bis 11.30 Uhr ): Tel. 0 22 51 / 15 510
Dienstag, Donnerstag und Freitag: Tel. 0 22 54 / 52 99