2011 war ein erfolgreiches Jahr für uns Grüne.
Neben einer Serie von Wahlerfolgen bis zum Ausstieg aus der Nukleartechnik, sind die Grünen (neben den Piraten) die einzige Partei, die einen Zuwachs an Mitgliedern aufweist.

Dies hat deutliche Gründe.
Unter grüner Beteiligung stärkten wir den Umwelt- und Naturschutz, schafften die Studiengebühren ab, erzielten einen Schulfrieden, verbesserten die Qualität der Kitas und schufen zusätzliche Betreuungsplätze, leiteten eine menschennahe Gesundheits- und Pflegepolitik ein, bauten die Arbeit von Frauenhäusern und -initiativen aus, packten die Verkehrswende an, erreichten ein hohes Maß an BürgerInnenbeteiligung und Transparenz und halfen unseren Kommunen mit einem Stärkungspaket von ca. 1 Mrd. Euro zur spürbaren Entlastung. Weiterhin setzten wir uns erfolgreich für eine humanere Flüchtlingspolitik und Bürgerechte sowie einen verbesserten VerbraucherInnen- und Tierschutz, ein.

Ganz besonders jedoch zeigt sich grüne Kompetenz bei dem Kernthema, der Gestaltung der Energiewende. Der etablierten Parteienlandschaft von CDU, SPD, FDP und den Linken fehlt der Wille und die Ideen, letztlich auch das Wissen, um die Energieversorgung der Zukunft zu organisieren. Dies macht sie zu einem Risiko für die Nation.

Turbulent ging es auch im Kreistag zu diesem Themenkomplex zu.
Der Kreistag stimmte unserer Resolution zur Abschaltung des AKW Tihange zu. Im Verbund mit benachbarten Kommunen und Kreisen entfaltete die Resolution die gewünschte Kraft.

Im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung kam der Kreis einen großen Schritt weiter. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme den Sun Parks Herhahn folgte einer der größten Solar Parks NRW’s in Kalenberg. Die Anlage umfasst eine Größe von ca. 13 Fußballfelder und besteht aus ca. 16.000 Modulen. Mit ca. 3,6 Millionen produzierten Kilowattstunden ist der jährliche Bedarf von ca. 1000 Familien zu decken und ca. 2400 t CO2 zu kompensieren.
Im Anschluss wurde eine weitere imposante PV-Anlage auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich in Betrieb genommen. Auf den Dächern des Berufskolleg Eifel in Kall wurde zeitgleich eine kleinere Anlage errichtet. Alle Projekte laufen in enger Zusammenarbeit mit der ene.

Zum Betrieb der Anlagen gründete die ene die Projektgesellschaft KEVER (Kreis Energie Versorgung Euskirchen Regenerativ), die diese Projekte übernahm und erfolgreich führt. Die Beteiligung von Dritten, wie Bürger und Kommunen, ist hierbei insbesondere erwünscht. Unter diesem Vorzeichen startete auch die Planung des (Bürger-) Windparks in Schleiden.

Neben der Energieerzeugung spielt natürlich auch die Energieeffizienz von Gebäuden eine entscheidende Rolle. Die Mittel des Konjunkturpaketes II konnten vollständig zur energetischen Ertüchtigung des Thomas Esser Berufskolleg in Euskirchen und des BKE in Kall eingesetzt werden. Vorgeschaltete war eine Energiestudie, die die jeweils effektivsten Maßnahmen in den Immobilien bewertete. Die Realisierung wurde erfolgreich in engmaschiger Zusammenarbeit von der Arbeitsgruppe Energiecontroll 21 abgewickelt, in der wir Grüne deutliche Impulse setzen.

Die Rekommunalisierung war in 2011 natürlich ein Leitthema. Der Kreistag beschloss im Rahmen der zukünftigen Energieversorgung im Kreis nach Möglichkeit eine große Netzgesellschaft durch Bündelung der einzelnen Konzessionsverträgen unter Beteilung der ene anzustreben. Zudem war die Option der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser aus einer Hand zu bewerten. In der Realität war dieses Konstrukt als Lösung für den gesamten Kreis zu mächtig. Zu unterschiedlich sind die lokalen Bedürfnisse und zu unüberwindbar die örtlichen Egoismen. Das Thema zerfiel in viele Einzellösungen, wobei sich eine größere Variante für den Südkreis mit Beteiligung des ene herauskristallisiert.

Um für die künftigen Herausforderungen richtig aufgestellt zu sein beschloss der Kreis ein integriertes Klimaschutzkonzept unter Einbindung aller Kommunen durchzuführen. In einem ersten Schritt beteiligen sich Kall, Dahlem und Hellenthal. Nach Präsentation der ersten sehenswerten Ergebnisse der beauftragten Unternehmen signalisieren Blankenheim und Nettersheim ebenfalls Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Der größte Effekt im Kreis lässt sich natürlich nur unter Beteiligung aller Kommunen realisieren. Hier sind wir Grüne gefordert die Mehrheiten in den Räten für unser Vorgehen zu überzeugen. Im Wesentlichen geht es bei diesem Konzept um eine Potenzialabschätzung zur Bewertung der größten CO2-Verursacher.
So können Maßnahmen zielgerichtet und mit größter Wirksamkeit zur Gegensteuerung entwickelt werden. Mitte 2012 wird es einen Katalog mit detaillierter Beschreibung und Bewertung der Effizienz von Vorschlägen zur Vorlage in den Fachausschüssen und zur Beschlussvorlage im Kreistag geben. Um bei den Diskussionen und Maßnahmenfestlegungen nicht völlig abseits zu stehen brachte die CDU einen Antrag „Masterplan zur Potenzialabschätzung von reg. Energien“ ein. Dieser wird in die anderen Aktivitäten zum Thema integriert.

Einen weiteren beachtlichen Beitrag leistet der Kreis durch die Fortsetzung seiner Beteiligung und Entwicklung an der „Bioenergie Eifel“. Bereits 2009 wurden aus 210 Bewerbungen 25 Regionen an Hand ihrer Entwicklungskonzepte ausgewählt. In NRW sind dies die Kreise Aachen, Düren und Euskirchen. Die Fachausschüsse stimmten dem Beitritt der zweiten Förderphase bis 2015 zu. Diese Maßnahme wird durch eine Kooperation mit der eegon (Eifel Energiegenossenschaft, einer Tochter der ene) abgewickelt.
Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung von Bioenergieregionen, mit regionalen Netzwerken, die die örtliche Wertschöpfung erhöhen und neue Arbeitsplätze schafft. Zudem beschlossen die Fachausschüsse in diesem Zusammenhang eine Potenzialanalyse zum Einsatz für erneuerbare Energien im Kreisgebiet.

Allein mit dieser kurzen Abhandlung wird deutlich, wie sich die grüne Handschrift in der Energiepolitik des Kreistages abbildet. In vielen Diskussionen ist die Grüne Fraktion Meinungsführer, was sich in Leidenschaft und Kompetenz unserer Beiträge widerspiegelt. Geschickt vernetzen wir die Beteiligungen in Organisationen, wie im Aufsichtsrat der ene oder der AG Energiecontroll 21, um unsere Ideen in real bewertbare Projekte um zu setzen.

Schritt für Schritt kommen wir dem Ziel bis 2030 die Eifel rein regenerativ zu versorgen näher. Nach aktuellem Stand erreichen wir bereits beachtliche 25-30 %.

Doch auch in nahezu allen anderen politischen Bereichen gab es interessante Entwicklungen. Ein zentrales Thema war mit Sicherheit die erneut durchgeführte Aufgabenkritik. Alle Produkte der Verwaltung wurden wiederum in zahllosen Stunden im politischen Raum bewertet, analysiert und auf Optimierungspotenziale hin geprüft.
Im Ergebnis sind ca. 50 Aufträge an die Verwaltung abzuarbeiten. Auch hier konnte die Grüne KTF durch sach- und fachgerechte Beiträge deutliche Marken setzen. Im gleichen Zusammenhang ist die Bewertung der RP und der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu nennen, die der Verwaltung insgesamt eine gute Bewertung attestieren. Nur die Verschuldungpolitik, die letztlich auf Kosten der Sanierung der Zentralen Mülldeponie Mechernich geht, wird mit der zweitschlechtesten Bewertung versehen. Besonders kritisch ist hierbei die Verletzung der Generationengerechtigkeit, da keinerlei nennenswerte Anstrengungen unternommen werden, in eine Tilgung einzutreten. Stattdessen finden ständig weitere Finanzierungen durch diese Rücklagen statt.
In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, begleitet durch Vertreter der GPA, wurde diese schwierige Materie aufgearbeitet. Durch unserem Vorsitz in diesem wichtigem Gremium war gewährleistet, dass unsere Thesen in den Diskussionen Beachtung fanden. Auch unsere HH-Rede 2012 widmeten wir der Verschuldungsproblematik und konnten das Unvermögen der großen Koalition von SPD und CDU an etlichen Beispielen herausstellen.
So strichen die Koalitionäre die Mittel in Höhe von ca. 50 T€ zur Qualifizierung zum Ehrenamt, auf die die gesamte Struktur im Kreis angewiesen ist, und verlagerten die Finanzierung in die Stiftungen der KSK. Nur, dass hier in Einzelfällen, der zugesagte Bedarf nicht mehr gedeckt werden konnte. Hektisches Treiben und Panik setzte zur trickreichen Erschließung zusätzlicher Mittel durch die KSK ein. Es wurde schnell klar, dass ein Schattenhaushalt eben auch seine finanziellen Grenzen hat. Wie unfair die große Koalition agiert, wird besonders deutlich an den ohne Vorankündigung beschlossenen Kürzungen der Fraktionszuwendungen.
Bitter hieran ist die Vorgehensweise, dass Mehrheiten nach Belieben Kürzungen bei kleinen Fraktionen vornehmen, um diese an einer sachgerechten Arbeit zu hindern. Nach eingehender Rechtsberatung mussten wir einsehen, dass es leider keinen Sinn macht, eine Klage gegen dieses Vorgehen zu führen. In der weiteren fachlichen Arbeit konnten zudem auch wieder wesentliche Ergebnisse erzielt werden.

Sozialpolitik:

• Leistungsvereinbarung zur Wohnberatung älterer Menschen und Behinderten mit der Kreis Krankenhaus GmbH
• Investitionskostenzuschüsse des Kreises für (Investitionen und Ausstattung von Kitas) von den gesetzlichen 5% auf 10%
• kommunaler Kinder- und Jugendförderplan bis 2015. Diese Vereinbarung wurde durch Ekki’s Einsatz in den Gremien erreicht.
• regionaler Schulentwicklungsplan
• weitere Förderung der Frauenberatungsstelle
• unbefristete Verlängerung ZIP (Zentrale Info Pflege)
• Einrichtung von fünf Zeitarbeitsverträgen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für die Schulsozialarbeit über eine Drittfinanzierung
• schulische Potenzialanalyse zur Förderung von Talenten
• Investitionen im Bereich U3
• Einführung des Sozialtickets
• Einrichtung einer zusätzlichen Arztstelle (Krematorium Mechernich)
• die Thematik zur Umsetzung der Inklusion mit Augenmaß brachten wir ins rollen

Umweltpolitik:

• Verabschiedung einer Resolution, dass keine Defizitumverteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu Lasten des Nahverkehrverbundes Rheinland (NVR) erfolgt
• Unsere Stellungsnahme gegen eine Abgrabung von Quarzkies in Weilerswist
• Unterschutzstellung der OTB als Baudenkmal (die Grüne KTF verfolgt die Reaktivierung mit Biss und wurde von der RP’in auch in diesem Punkt bestätigt)
• Kreis beteiligt sich an der LAGA 2014 in Zülpich -Bördebahn Teilbetrieb bis 2014 mit nachfolgender Vollaktivierung ab 2016
• konsequente Haltung gegen den A1 Lückenschluss/Diskussion von Alternativen
• Finanzierung Vogelsang unter Berücksichtigung eines Ausbaues des pädagogischen Konzeptes

Als weiteren Erfolg dürfen wir auch sicherlich für uns verbuchen, dass die leidige Diskussion um den Bau des Ostringes in Mechernich vom Tisch ist.

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern bis sich ein Bewusstsein zur gemeinsamen Kooperation und Zusammenlegung von sinnvollen Aufgaben im Kreis und darüber hinaus entwickelt. Überaus erfreulich ist die erhebliche Einsparung, die durch eine gemeinsame Ausschreibung der Abfallentsorgung der elf Kommunen erzielt wurde. Wenn in einem nächsten Schritt auch noch enge Kooperationen folgten, wären die interkommunale Zusammenarbeit einen großen Schritt weiter. Viele Jahre wies die Grüne KTF auf diese Potenziale hin, bevor die Not zur gemeinsamen Aufgabenerledigung zwang.

Die Besetzung mit zwei VertreterInnen in allen Ausschüssen, insbesondere dem KA, bewährte sich und erhöhte unsere Schlagkraft durch eine enge Abstimmung unserer Beiträge und Entscheidungen. Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen.
Es bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen und dabei vor allen Dingen das Kreiswahlprogramm, offensiv nutzt.
Hierbei ist trotz unterschiedlicher Auffassungen festzustellen, dass eine konstruktive Dialogebene mit allen anderen Fraktionen des KT und insbesondere mit der Verwaltung, besteht. Diese Möglichkeiten versetzen uns in die Lage, die sinnvollsten Wege zu wählen um über das politische Netzwerk die beste Lösung zu erreichen.

Auch das Verhältnis zu der Presse konnte weiter gepflegt werden, so das sogar ausführliche Berichterstattungen von überzeugenden Argumentationen, gerade mit attraktiven Botschaften im laufenden Wahlkampf, möglich wurden.

Spannungsgeladen ist nach wie vor das Verhältnis innerhalb der Koalition zwischen SPD und CDU. Uwe Schmitz muss als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl gegen die örtliche CDU angehen und gleichzeitig darauf achten den Bogen nicht zu überspannen. Ein Spagat der die missliche Situation der SPD, auch im Verhältnis zu uns Grünen, verdeutlicht.
Um von dem eigenen Unvermögen zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation abzulenken, machen die CDU/SPD-Koalitionäre die Grünen als ihre Gegner aus. Während die CDU immer offensichtlicher die Grüne KTF angreift, verlagert die SPD ihre Aktionen eher hinter die offizielle Bühne.

Überaus spannend wird auch die kommende Kommunalwahl werden, bei der der Vertreter des Landrates, Herr Poth, gegen seinen Chef antreten will. Auffällig hierbei ist die große Nähe die Poth einseitig ausgerichtet auf die CDU unterhält. Unter Umständen könnte die Positionierung der Kreisgrünen in der Frage zur Wahl des künftigen Landrats wahlentscheidend werden.
Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es gelingen, in den kommenden Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin in der ersten Reihe zu platzieren und die grüne Handschrift durch die inhaltliche Arbeit prägend einzubringen.

Aber wie auch im aktuellen Landtagswahlkampf gilt:
Wer will, dass Grün weiter Einfluss nimmt, muss Grün wählen!
Wer will, dass Rot-Grün in NRW weiter regiert, muss Grün wählen!

Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen:
Wenn nach den Wahlen Rot-Grün für NRW geht, dann machen wir Rot-Grün. Wir stehen vor und nach der Wahl mit unseren Überzeugungen und Konzepten für ein wirksames Klimaschutzgesetz, für eine beschleunigte Energie- und Verkehrswende, für die Beibehaltung des gebührenfreien Studiums, für längeres gemeinsames Lernen, für den Erhalt der sozialen Infrastruktur und für die bessere Einnahmen für Land und Kommunen durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene.
Wir müssen die Industriepolitik der Zukunft gestalten. Diese Zukunft ist grün: In Effizienztechnologien, modernen Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik liegen die Potentiale für Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft.

Mit besten Grüßen

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

09.05.2012

Haushaltsrede zum Haushalt 2011 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

die Verwaltung legte dem Kreistag den Entwurf der Haushalte des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 Anfang 2011 vor. Auf Drängen der Bürgermeister entschieden wir uns im zweiten Quartal dieses Jahres zunächst lediglich die Haushaltssatzung für 2011 zu beschließen.

Dem Grunde nach steht also einer Fortsetzung der Beratung der bereits eingebrachten Vorlagen, unter Beachtung der sich zwischenzeitlich ergebenen Änderungen, an. Was bei der Auflage des Doppelhaushaltes 2011/2012 für die Bürgermeister den Untergang bedeutete, ist heute ein sich jährlich wiederholender Verwaltungsvorgang.
Die Stellungnahme unserer Bürgermeister, wenn auch moderater als in den Vorjahren, zeugt mal wieder von einer nicht in Worte zu fassenden Realitätsferne. Während auf örtlicher Ebene kleinteilige und kleinkarierte Sichtweisen kultiviert werden, veränderten sich die Weltmärkte dramatisch. Ein Regierungsgipfel jagt den nächsten, ein Rettungspaket folgt auf das andere. Es scheint so, als ob jede Finanzierungshilfe eine endgültige Stabilisierung in noch weitere Ferne rückt. Nur eine Botschaft ist klar:
Am Ende wird eine Rechnung stehen, die wir alle persönlich zu begleichen haben. Nach dem Ende der Schulden-Krise wird es ein anderes Verständnis und andere Regeln zum Umgang mit Staatsfinanzen geben. Die westlichen Industriegesellschaften finanzieren ihren Lebensstil auf Pump. Jahr für Jahr übersteigen die Ausgaben die Einnahmen und die öffentliche Verschuldung steigt kontinuierlich in astronomische Höhen. Hinter Japan mit weit über 200% Staatsschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), folgt der europäische Block, angeführt mit Griechenland mit ca. 140%, gefolgt von Italien, Portugal, Frankreich, Großbritannien. Selbst die USA liegt über 100%. Deutschland liegt im Bereich der gesamten Eurozone mit ca. 85%. Aber vor die Wahl gestellt, Leistungen einzuschränken oder den Bürgern neue Aufgaben zuzumuten, entschieden sich die Regierungen auf allen politischen Gliederungsebenen jahrzehntelang für noch ein „bisschen Mehrverschuldung“.
Dies geschah durchaus bei entsprechender Unterstützung durch die Wähler. Schuldenhöhen sind abstrakt und in unserem Alltag spielt es keine Rolle, dass ein ungedeckter Scheck für unseren Lebensstil irgendwann als Rechnung präsentiert wird. Der Bogen ist überspannt. Doch mit einem Mal wird sehr genau hingeschaut, wie hoch der jeweilige Schuldenstand ist und was zum Abbau unternommen wird.
Es häufen sich Fälle, in denen Staaten, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden keine Kredite mehr erhalten. Da wird sich mancher Kämmerer bald umstellen müssen. Auch in der Bevölkerung tritt langsam ein Sinneswandel ein.
Den Menschen ist auf ein Mal der Abbau von Staatsverschuldung wichtiger als eine Steuerentlastung.
Damit ist ihnen die Zukunftsfähigkeit ihres Landes bedeutender als ein persönlicher, kurzfristiger Vorteil durch eine Steuerentlastung.
Auf ein Mal lassen sich mit dem Thema einer soliden Haushaltspolitik und einem gewissenhaften Einsatz der vorhandenen Mittel Wahlen gewinnen. Einschlägige Befragungen zeigen, dass nicht einmal die FDP-Wähler besonderen Wert auf Steuersenkungen legen. 60% der Befragten FDP-Wähler gaben an, ihnen sei eine Reduzierung der öffentlichen Defizite sehr wichtig. Von Steuersenkungen sagten dies nur 26%. Den Deutschen ist klar, dass die staatlichen Haushalte für lange Zeit keine großen Spielräume aufweisen.
Es gibt einen Paradigmenwechsel. Wer vor diesem Hintergrund so unbeirrbar an seinem Kurs festhält wie die Liberalen, erhält postwendend die Quittung und wenn sich hier im Kreistag die große Koalition von SPD und CDU nicht eine Neuorientierung zu Eigen macht, werden diese Fraktionen ebenso an Bedeutung verlieren. Der örtliche Schuldenstand unserer Kommunen ist mit fast einer halben Milliarde Euro gigantisch. Im Ranking der Kommunen führt die Stadt Euskirchen, gefolgt von Mechernich und Bad Münstereifel.
Der Kreis steuert eine bereinigte Schuldenlast von ca. 160 Mio. € zu.

Sehr verehrte Damen und Herren,
fällt Ihnen hierbei etwas auf? Die größten Widersacher einer gemeinsamen Linie, die schillerndsten Paradiesvögel, die ausgeprägtesten Egomanen, die Wortführer der Verweigerungsriegen haben selbst die höchsten Schuldenstände vor Ort zu verantworten.
Der Kreis Euskirchen finanziert seine Investitionen überwiegend durch eine Inanspruchnahme der Sonderrücklage Abfallbeseitigung.
Die Entnahme beläuft sich mittlerweile auf ca. 80 Mio. Euro. Nach der Barwertmethode sind zur Rückzahlung nach 10 Jahren allerdings bereits 120 Mio. Euro und nach 20 Jahren gar 175 Mio. Euro zu erbringen. In Folge der Aussetzung der Tilgung von in Anspruch genommenen inneren Darlehen, ist heute festzustellen, dass eine entsprechende Liquidität in adäquater Höhe nicht vorhanden ist. So weist die Rechnungsprüfung seit geraumer Zeit auf diese bedenkliche Entwicklung hin. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Veräußerungserlöse der Anteile an der Gemeinnützigen Baugesellschaft nicht realisiert werden konnten.
Es ist festzustellen, dass sich die fehlende Liquidität in der Eröffnungsbilanz verschlechternd auf die Eigenkapitalquote des Kreises Euskirchen auswirkt. Und im Ergebnis Ihrer Politik zeigt sich, dass vorhandenen Mittel für die nach heutigem Kenntnisstand prognostizierten Maßnahmen zur Nachsorge der Deponie Mechernich nicht ausreichen.
Wie wir bei dem aktuellen Bergschaden erkennen, ist zudem das Risiko weitaus höher, als angenommen, da in der langfristigen Finanzplanung zur Durchführung der Rekultivierung, die Mittel für Notfallmaßnahmen sehr stark begrenzt sind.

Trotz dieser ausdrücklichen Feststellungen bewegt Sie dieser unhaltbare Zustand nicht zum Umdenken. Die Gemeindeprüfungsanstalt bewertet Ihre finanzpolitischen Künste gar mit der zweitschlechtesten denkbaren Note.
Bei Ihrem Selbstverständnis ist Ihre Weigerung zur Diskussion des GPA-Berichts keine wirkliche Überraschung.
Mit der Einführung des NKF’s in 2009 wurde das Gebot der Eigenkapitalerhaltung im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit

Die Effekte des Wirtschaftsaufschwungs im Jahre 2010 konnten nicht genutzt werden und die Finanznot entwickelt sich dramatisch weiter.
Der Kreis Euskirchen weist, gem. GPA, einen Schuldenstand von ca. 330 Mio. Euro auf. Dies entspricht je Einwohner ca. 2000 Euro. Bereinigt beläuft sich die Summe immerhin noch auf gut 160 Mio. Euro. Diese Dramatik erfordert ein inhaltliches Umdenken auf allen Ebenen. Der Druck auf Land und Bund muss noch erheblich gesteigert werden, um den Kommunen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben die entsprechende finanzielle Ausstattung endlich zur Verfügung zu stellen.
So ist eine deutliche Positionierung in der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gravierend ansteigenden Soziallasten notwendig. Vor diesem Hintergrund sind die Prüfergebnisse der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) mit großer Sorgfalt zu bewerten.
Die Politik im Kreistag trug der Situation der Kommunen, die im interkommunalen Vergleich angespannter als im Landesdurchschnitt ist, dadurch Rechnung, dass Vermögensveräußerungen der Größenordnung von 60 Mio. Euro zur Stabilisierung der Kreisumlage verwand wurden.
Dies führt dazu, dass negative Jahresergebnisse in der Zukunft nur in einem sehr begrenzten Rahmen abgefangen werden können. Die Folgen drücken sich auch in der niedrigen Eigenkapitalquote des Kreises Euskirchen aus.
Eins der haushaltswirtschaftlichen Ziele, nämlich den elf kreisangehörigen Kommunen eine möglichst niedrige Kreisumlage zu bescheren, ist damit übererfüllt. Zudem ist der Preis hierfür mit unüberschaubaren finanziellen Risiken verbunden, da die Rekultivierung der stillgelegten Mülldeponie längerfristig einen Finanzbedarf verursacht, der nur durch Kredite gedeckt werden kann. Daher ist künftig eine angemessene Verzinsung der entnommenen Beträge verpflichtend.
Die Eigenkapitalquote mit rund 5% ist im Vergleich zum interkommunalen Mittelwert von 23% extrem niedrig.
Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren dramatisch verschärfen. So stehen künftig dringend benötigte Investitionen, zum Beispiel bei dem vorgeschrittenen Anlagenabnutzungsgrad von bis zu 65%, an. Weitere immense Investitionen im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel im Straßenbau, belasten die zukünftige Situation zudem.

Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU,
wer durchweg mangelhafte Noten für seine Finanzakrobatik bescheinigt bekommt, sollte sich endlich anstrengen, es besser zu gestalten, oder die Aufgabenfelder doch denen zu übertragen, die mit wirklicher Sachkenntnis das verursachte Chaos wieder in geordnete Bahnen lenken.
Wie urteilt F.A. Heinen über den Kreisparteitag der Christdemokraten: „Es fehlen junge Gescheite“. Weiter führt er aus, dass die CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr wahrnehmbar ist und als wirklich gestaltende Kraft kreisweit nicht mehr aufleuchtet“.
Im Gegensatz zu den desaströsen Bewertungen der GPA im Bereich des Finanzmanagement schneiden alle anderen bewerteten Aufgabenfelder überdurchschnittlich und sogar bis zur Spitzenposition ab.
Und gerade in diesen Feldern ist deutlich die Handschrift der Grünen Kreistagsfraktion, wie zum Beispiel im Sozialbereich mit ihren Ansätzen, „Ambulant vor Stationär“, zu erkennen.

Wir empfehlen dringend einen konstruktiven Umgang mit den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen der GPA, wenn auch nicht alle Ansätze in der vorgetragenen Form kurzfristig oder inhaltlich unverändert umsetzbar sind.
Ein weiteres Werkzeug auf dem Weg zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Haushaltplanes ist die zweite durchgeführte Aufgabenkritik.
Für unsere Fraktion stehen hierbei immer die Effektivität und die Effizienz bei der Aufgaben- und Strukturanalyse im Vordergrund. Sparen als Selbstzweck und hierbei die eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen, ist mit unserer Fraktion nicht machbar.
Wir sind daher hocherfreut, dass die Kreisverwaltung, unterstützt durch die Mehrheit in der Politik, sich auch in dieser Diskussionsrunde als lokaler Arbeitgeber positioniert. Dort wo nach gegebener Prüfung mit Augenmaß personeller Bedarf notwendig ist, muss diesem auch im Sinne einer Aufgabenerfüllung zum Gemeinwohl stattgegeben werden.
Die Ergebnisse der punktuellen Prüfung führten, im Gegensatz zu einem Personaleinsparkonzept von SPD und CDU, ohne Tiefsinn mit der Systematik der Rasenmähermethode, zu exakten Bewertungen mit der Notwendigkeit einer gezielten Personalverstärkung in kritischen Einheiten der Verwaltung. Aber auch bei den weiteren ca. 50 Prüfaufträgen aus der Aufgabenkritik an die Verwaltung gehen wir von realitätsnahen und zukunftsweisenden Umsetzungen aus.
Und wir können es besser machen als SPD und CDU, die Aufgaben der elementaren Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Qualifizierung zum Ehrenamt in Stiftungen der KSK übertragen und sich verwundert die Augen reiben, wenn sie feststellen, dass über einen Schattenhaushalt auch keine grenzenlose Finanzierung möglich ist. Da wird tief in die Trickkiste gegriffen, wenn wie bei dem Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ festgestellt wird, dass zur Begleichung von Aufwendungen keine Mittel mehr vorhanden sind. Mit einer seriösen, bedarfsgerechten und vor allen Dingen ehrlichen Haushaltspolitik hat dies wenig zu tun. Wie Sie wissen geht es im allg. den Banken nicht gut. Auch die KSK ist keine unerschöpfliche Goldgrube. Vielleicht könnte F.A. Heinen die Losung „es fehlen Junge und Gescheite“ auch noch um den Aspekt der „Ehrlichkeit und Zukunftsfähigkeit“ erweitern.
Doch auch bei anderen gesellschaftsrelevanten Themenkomplexen gibt es insbesondere bei unseren Mehrheitsfraktionen erheblichen Nachholbedarf. Obwohl in den örtlichen Vertretungen quantitativ dominant, sind Sie nicht in der Lage, ein kreisweites Ergebnis zum Themenkomplex der Rekommunalisierung von Netzbetrieb und Stromlieferung zu erzeugen.
Sie sind in allen maßgebenden Gremien und gewerblichen Vertretungen präsent, aber nicht in der Lage, zukunftsweisende technologische Strategien zu entwickeln. Sich bietende historische Chancen opfern sie lieber bereitwillig kleinteiligen, lokalen Egoismen.
So sehr wir auch ihren Antrag zur Entwicklung eines Masterplans zur Planung und Nutzung regenerative Energiequellen im Kreis Euskirchen begrüßen, so signalisiert dieser offensichtlich, wie weit sie doch von den aktuellen Realisierungsszenarien entfernt sind und in der sachbezogenen Diskussion technologisch überrollt wurden. Es wird deutlich, dass sie auch dieses Instrument dazu nutzen werden, um

a.) mal wieder auf Zeit zu spielen und
b.) Verweigerungsstrategien zu entwickeln, die Ihre grundsätzliche Haltung mit Pseudo-Argumenten manifestieren.

In der strittigen Frage der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sind sicherlich noch kritische Abwägungen notwendig.
Aber schauen Sie sich mal die Aussagen Ihres Fraktionschefs Laumann im Landtag NRW zu diesem Thema an. Bei ihm ist es angekommen, dass die Windkraft als Arbeitspferd unter den Regenerativen als erste die Marktfähigkeit erreichte.
Die ene identifiziert ein Potenzial von ca. 460 Mio. Euro in unserer Region, von dem mittelfristig 200 Mio. Euro planbar sind.
Und der größte bekennende Gegner von WKA fungiert als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung.
Natürlich erfordert der Einsatz dieser Technologie den bestmöglichen landschaftlichen Schutz.
Eine andere problemfremde Ansicht liefert die Bundesregierung. Weil ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Festlegung der Netzentgelte nicht ernst genommen wurde zahlt die komplette Nation ca. 2 Milliarden Euro zusätzlich an die Netzbetreiber.
Im Rahmen der gesetzlichen Regelung des Atomausstieges und der Energiewende wäre es ein leichtes gewesen, die angemahnte neue Regelung zu beschießen. Ein unglaublicher Vorgang! Ein derart umfängliches Versagen der Aufsicht hat es seit der Liberalisierung der Energiemärkte 1998 noch nicht gegeben.
Während die Regierung predigt, dass die Energiekosten nicht übermäßig steigen dürfen, beschert diese „Panne“ nun aber drastische und vor allem völlig unnötige Preissteigerungen für Strom- und Gasnetze, die ausschließlich der Energiewirtschaft zu Gute kommen.
Ganz anders hingegen der Umgang rund im das Thema Energie in der Landesregierung. Hier wird ein Klimaschutzgesetz als erstes seiner Art bundesweit, verabschiedet, in dem Klimaschutzziele verankert sind. Ziel des Gesetzes ist es, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25% und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% auf der Basis des Jahres 1990 zu verringern. Durch ein verbindliches Konzept wird bis 2030 eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung erreicht. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Hauptakteure der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes die Kommunen sind und hier ist die Effizienz des Gebäudebestandes, so wie die Umstellung auf regenerative und alternative Energieformen, der Schlüssel zum Erfolg. Spätestens seit dem Papstbesuch im September ist klar, dass die Grünen mit Beistand von ganz oben agieren. Während im Kreistag noch lamentiert wird, entstehen um uns herum regenerative Kraftwerke.
Die Sun-Parks Herhahn, Kalenberg, auf der zentrale Mülldeponie Mechernich und auch auf dem Berufskolleg Eifel, wie viele viele andere kleine Projekte, gehen zurück auf eine zielgerichtete Initiative von Machern, von Menschen, die die Zukunft gestalten wollen, von Technikern, Ingenieuren, von Betriebswirtschaftlern, die von der Notwendigkeit und der Dringlichkeit ihres Handelns überzeugt sind. Sie stehen am Wegesrand und schauen zu, wenn im Höhengebiet von Schleiden für WKA weitere 30 Mio. Euro investiert werden.

Selbst die Gemeindeprüfungsanstalt greift die Thematik der Effizienzsteigerung von unseren Immobilien auf.

So verwundert es die Fachleute, die sich seit Jahren mit der Problematik beschäftigen nicht, dass durch Ertüchtigung der Gebäudewirtschaft und konsequente Bewusstseinsbildung in der Frage des Umgang mit dem endlichen Gut der Primärenergiestoffe, die höchsten Einsparquoten mit ca. 1,5 Mio. Euro zu erreichen sind.
Würden alle Gebäude im Kreis, die vor 1980 errichtet wurden, unter energetischen Gesichtspunkten saniert, so läge das Auftragsvolumen für die Region weit über 500 Mio. Euro.
Lassen Sie uns diese gesellschaftlich relevanten und zukunftsweisenden Herausforderungen endlich angehen!

Wie es einer Bundesregierung in kürzester Zeit möglich ist, ihre Haltung zu Themen wie Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn und Schulsysteme zu ändern, so sollte es auch Ihnen gelingen, hier vor Ort endlich eine nachhaltige und belastbare Strategie zu entwickeln.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen ihre Auffassung zu elementaren und strukturellen Änderungsszenarien zur zukunftsweisenden Aufstellung durch eine Vielzahl von internen und externen Untersuchungen bestätigt. Natürlich bleiben die Rahmenbedingungen durch die Endlichkeit von landes- und bundespolitischen Eingriffsmöglichkeiten beschränkt.
In dem Ringen um einen fairen Umgang mit unserem Flächenkreis werden wir unseren Einsatz noch intensivieren. Hierbei werden wir uns an Gutachten, wie von Martin Junkernheinrich und Thomas Lenk orientieren. Dem Gutachten lag zu Grunde, dass im Jahr 2010 nur noch 8 von 427 Kreisen, Städten und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen können. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen stiegen trotz der Hochkonjunkturjahre 2006 bis 2008 mit hohen Steuereinnahmen weiter an und erreichten zur Jahreswende 2010/2011 die Marke von 20 Milliarden Euro. Damit entfallen auf NRW etwa 50% aller in der Bundesrepublik aufgenommenen kommunalen Kassenkredite, also den Dispokredit für laufende kommunale Ausgaben etwa für Personal- und Sachmittel.
Das Gutachten zielt auf einen Aktionsplan „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“. Es könnten Finanzhilfen gewährt werden, um einen baldigen Haushaltsausgleich vorzunehmen und das Volumen der derzeitigen Kassenkredite bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Die hierzu benötigen Mittel müssen vom Bund durch eine höhere Beteiligung an den Soziallasten der Kommunen, dem Land, aber vor allen Dingen von der kommunalen Solidargemeinschaft und den betroffenen Kommunen selbst aufgebracht werden.
Ein geeigneter Schritt in diese Richtung ist die bis zum Jahr 2014 festgelegte stufenweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Dieser durchaus ambitionierte Plan zur Schaffung sowohl eines nachhaltigen Haushaltsausgleiches als auch einer nachhaltigen teilweisen Rückführung der Kassenkredite verdient eine sorgsame Prüfung seiner Erfolgsaussichten unter praktischen und politischen Gesichtspunkten. Die ersten realistischen Rahmenbedingungen wurden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz mit entsprechenden strukturellen Anpassungen durch die Landesregierung angegangen.
Dass bei diesem notwendigerweise unstrittigen Umverteilungsmechanismus auch Härten entstehen, ist dem System geschuldet.
Solidarität ist hier keine Einbahnstraße. Von den Empfängerstädten ist einzufordern, dass sie ihren Schritt zur Konsolidierung der Finanzen durch landeseinheitliche Kriterien und in einem transparenten Verfahren zügig erreichen und im Ausgleich die Schwächeren stützen.
Und bei diesen turbulenten Auseinandersetzungen bedarf es eben lokal entwickelter Szenarien aus der Region, die auch gemeinschaftlich vertreten werden. Und genau an diesem Punkt mangelt es im Kreis Euskirchen gewaltig.
Noch sind wir von solidarischem Handeln oder ja gar nur gemeinschaftlicher, vernunftbedingter Entscheidungen so weit wie eh und je entfernt.
Kleinteiliger Machterhalt dominiert nach wie vor das politische Geschäft und verstellt den Blick für notwendige Reformen. So ist es für die Grüne-Kreistagsfraktion nach wie vor undiskutabel den Haushalt vor Beendigung der Aufgabenkritik zu beschließen.
Die Art und Weise wie die große Koalition zudem mit den Handlungsempfehlungen der GPA umgeht, spiegelt das Unvermögen wider, mit strategischen Überlegungen und Szenarien auf die brennenden Problemfelder zu reagieren.
Wie wir in der Sitzung des RPA zum Krisenthema Finanzen erfuhren, wusste die CDU aber genau in welche Katastrophe Ihre Beschlüsse führen.
Sie nehmen also ganz bewusst die Insolvenz der Kreisverwaltung und damit auch die Handlungsunfähigkeit der Kommunen in Kauf, um ihre Gefolgsleute vor Ort zu befriedigen.
Was für ein Glück, dass Ihre Taktik langsam Raum in der öffentlichen Wahrnehmung gewinnt.
Wir sind nach wie vor interessiert an einem zukunftsfähigen und ehrlichen Haushalt, leider auch mit den notwendigen Härten.
Die Rückzahlung eines Überschusses aus 2011 ist ein vergiftetes Geschenk.
Nachhaltig wäre ein Einsatz zur Deckung der Finanzierungslücke im HH 2012.
Der von Ihnen eingeschlagene Weg bedeutet eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung. Es stellt sich lediglich noch die Frage, wann dieses Szenario der absoluten Handlungsunfähigkeit und Fremdbestimmung eintritt.
Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.
Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, danken wir für die allzeit gewährte Unterstützung und Beratung zur Diskussion des Haushaltsplans.

gez. Jörg Grutke
Fraktionsvorsitzender

14.12.2011

Der kommunale Kinder- und Jugendförderplan für den Kreis Euskirchen wird in der Regel für eine Legislaturperiode (5 Jahre) festgelegt. Dieses Paket wurde aber in 2010 vom Arbeitskreis Finanzen, Personal und Controlling aufgeschnürt, mit dem Ziel Einsparungen zu erreichen. Hier waren vor allem die vom Kreis geförderten Jugendzentren betroffen. Im Gegensatz zu teuren Jugendhilfemaßnahmen, stellen diese eine flächendeckende, kostengünstige Präventionsmöglichkeit dar.

Am 15.11.2010 wurde im Jugendhilfeausschuss des Kreises heftig über die Zukunft der Offenen Jugendarbeit diskutiert. Man einigte sich auf die Einrichtung einer Kommission aus Vertretern von Politik, der Arbeitsgemeinschaft Offener Jugendarbeit sowie der Verwaltung, mit dem Ziel eine verträgliche Lösung zu finden. Zu keiner der genannten Sitzungen war die FDP vertreten, teils unentschuldigt. Auch ihre, für den Jugendhilfeausschuss gebundenen Vertreter, fehlten. Nur Herr Reiff meldete sich am 15.12.2010 zu Wort und erklärte, dass angesichts fehlender Finanzen, nur das Nötigste im Rahmen der Jugendarbeit vom Kreis angeboten werden kann. So lautete in Folge der Vorschlag der Verwaltung (Jugendamt), im südlichen Teil des Kreises (Nettersheim, Blankenheim, Hellenthal, Schleiden und Kall) offene Jugendarbeit kontinuierlich abzubauen und durch Jugendverbandsarbeit zu ersetzen. Das erzielte Ergebnis, keine Einsparungen vorzunehmen, sondern nur inhaltliche Arbeit zu verändern, wurde durch die Kommission am 20.01. und 08.02.2011 erfolgreich erarbeitet und wird vom Kreistag am 12.04.2011 verabschiedet. Auch bei diesen zielführenden Diskussionen fehlte die FDP. Jetzt, wo die Entscheidung durch mühsame Arbeit vieler Beteiligter vollzogen ist, stellt sich die FDP hin und besetzt das Thema Jugendarbeit für sich allein, einfach dreist!

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Quittung für solches Verhalten nicht lange auf sich warten lässt….und dies ist auch gut so!

gez. Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender -

gez. Ekkehard Fiebrich
- stellv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss -

Haushaltsrede zum Haushalt 2011 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

wie jedes Jahr beschwören wir bei der Analyse unseres Haushaltes die geringe Beeinflussbarkeit der gegebenen Rahmenbedingungen. Bund und Land legten seit Jahren regelmäßig Fakten fest, deren Finanzierung sie jedoch den Kreisen und Kommunen übertrugen. Sollten wir aus dieser Sichtweise die Lehre gezogen haben, dass kommunale Not zusammenschweißt und ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen gegen die Verursacher zur Folge hat, so werden wir bitter enttäuscht. Dilettantisches und durch Egoismus geprägtes Handeln scheint bei den Bürgermeistern jedwedes Bewusstsein zur Umsetzung qualitativ hochwertiger Aufgabenerfüllung verdrängt zu haben. Lieber feiert man Urteile, die eher wie schallende Ohrfeigen für alle Beteiligten klingen. Die zugesagten Kooperationen funktionieren nicht. Nicht etwa auf Grund mangelnder Möglichkeiten oder fehlender Wirtschaftlichkeit sondern das Unvermögen zur globaler Sicht der Dinge beschränkt die notwendige Handlungsfähigkeit. Satt die Kräfte zur konstruktiven Amtsführung zum Wohle der Bevölkerung zu bündeln, wird Zeit in immer neuen Zirkeln zur Kultivierung der eigenen Unfähigkeit vertan. Beschimpfungen und das Verbreiten von immer gleichen und falschen Behauptungen wird vor Ort als grandioser Einsatz dargestellt. „Seien Sie doch froh, dass sich die Kreistagsmitglieder mühen und für Sie vor Ort Probleme lösen. Dass dies für Sie aggressiv erscheint, entlarvt wohl eher Ihre Distanz zur zielgerichteten Aufgabenabarbeitung.“ Durch Diskussionen über Gebietsreformen, denen die BM sich bisher übrigens stets verweigerten, soll von den örtlichen Problemen abgelenkt werden. Ja, wir denken die Hauptverwaltungsbeamten sind überwiegend hoffungslos überfordert. Liebe Bürgermeister, konzentrieren Sie sich auf Ihre lokale Kompetenz, bevor Sie Dinge ansprechen, bei denen Sie sowieso lediglich Statisten sind. Kommunizieren Sie anstatt die Gerichte zu beschäftigen, wie der Fall des Ahr-biturs zeigt. Eine Änderung des Wahlrechts in NRW, zur direkten Wahl und Abwahl der Bürgermeister, stärkt nicht nur die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen sondern schafft auch einen überfälligen Handlungsdruck auf die Hauptverwaltungsbeamten.

Doch auch die Koalition des Kreistages aus SPD und CDU ist dieser koordinierenden Aufgabe zur Entwicklung einer kreisweiten, einheitlichen Vorgehensweise nicht gewachsen. Der Schock der letzen Kommunalwahl, dass eine einst dominierende Partei völlig führungslos da stand und vom Wähler gnadenlos abgestraft wurde, führte zur Entmachtung und teilweise zur politischen Handlungsunfähigkeit. Das Innenverhältnis der CDU-Fraktionen bei Kreis und Gemeinden ist völlig zerrüttet . Insgesamt ist jedoch der Zustand des größten Landesverbandes der CDU keineswegs besser. Die CDU hat Schulden von rund 3 Mio. Euro. Zudem schulden 7 der 54 Kreisverbände der Landespartei 1,2 Mio. Euro. Was bleibt, um lebensfähig zu sein, ist die ca. 170 000 Mitglieder um zusätzliche Spenden zu bitten.

Nach den aktuellen Beschlüssen sieht die Satzung vor, Kreisverbände, die mit ihren Zahlungen sechs Monate im Rückstand sind, auf Parteitagen von Abstimmungen auszuschließen. Ein wahrhaftig grunddemokratischer Ansatz!

Aber zum Glück gibt es auf Kreisebene ja zumindest unser USA (Uwe Schmitz Alphatierchen), der seinen Partner anscheinend nach Belieben dominiert und beleidigt. Doch auch die lokalen Ansätze dieser Partei vor Ort scheitern nahezu genauso grandios, wie die der großen Schwester!

Was die SPD mit ihrer Strategie erreicht, wenn sie sich nicht mehr auf die gütige Hilfe der CDU verlassen kann, bleibt abzuwarten. Die Losung „Alle sind meine Gegner, nur im Fall von Vorteilen gibt es Partner“, geht nicht auf. Dass dabei Neid auf die glasklare Linie der grünen Politik aufkommt ist gut.

Doch trotz des tieftraurigen rot-schwarzen Jammertals gibt es durchaus Lichtblicke: Vor einem Jahr erklärte ich an dieser Stelle, dass eine Landesregierung unter grüner Beteiligung uns hier vor Ort kräftig unter die Arme greift. Eigentlich hätten knapp 400 Städte und Gemeinden in NRW Grund zum Jubeln, da das Land in diesem Jahr 323 Mio. Euro zusätzlich, nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, ausschüttet. Der Verteilungsschlüssel für die Zuwendung nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz musste geändert werden. Künftig richtet er sich unter anderem nach der Steuerkraft und nach den finanziellen Belastungen, die eine Stadt, etwa durch Hartz-IV-Bezieher, zu tragen hat. An der Lösung zur Umsetzung einer Flächenformel wird gearbeitet. Die Vorgängerregierung hatte es im Jahr 2008 schlicht versäumt, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Dabei war die Landeskasse dank hoher Steuereinnahmen gut gefüllt. Um Härten bei der Verteilung zu verhindern, wird die Landesregierung die Anpassung in zwei Schritten vornehmen. Insgesamt erfolgt eine Ausschüttung von 7,9 Milliarden Euro an die Kommunen NRW’s. Nach den aktuellen Berechnungen erhält z. B. unsere Kreisstadt im Vergleich zu 2010 über 5 Mio. Euro mehr an Gesamtzuweisungen. Erwartungsgemäß entzieht sich jedoch die CDU-Bundesregierung ihrer Verantwortung in diesem Prozess. Die von Wolfgang Schäuble geleitete Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung beendete ihre Arbeit im November mit konkreten Vorschlägen. Hiernach würde der Bund zur Entlastung der Kommunen die Hälfte ihrer Sozialkosten übernehmen. Unter dem Eindruck der vorliegenden aktuellen Wahlergebnisse kommt langsam wieder Schwung in den Entscheidungsapparat der Bundesregierung. Dies ist auch dringend geboten, da die Kommunen mittlerweile mehr als 40 Milliarden Euro jährlich für Sozialleistungen aufbringen. Daher ist nur noch 6 von 396 Kommunen in NRW 2010 ein ausgeglichener Haushalt gelungen. Die Situation war noch nie so dramatisch. In nur 5 Jahren haben sich die Liquiditätskredite der NRW-Kommunen auf über 20 Milliarden Euro verdoppelt.

Die rot-grüne Landesregierung will den Kommunen finanziellen Handlungsraum zurückgeben. Gelingen kann dieses aber nur im Zusammenspiel mit dem Bund. Dem Grundsatz nach ist die Regierung auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtes gezwungen, die Verteilung der knapp 8 Mrd. Euro an aktuelle Grunddaten anzupassen. Kommunen mit hohen Soziallasten bekommen jetzt mehr Geld, andere weniger. In der Summe werden allerdings lediglich knapp 2% des Gesamtaufwandes anders verteilt.

Mehr Zuschüsse zahlt die Landesregierung für das Energiesparen. Wer die internationalen und nationalen Klimaschutzziele und die aktuellen Geschehnisse in Japan versteht, der muss zur Steigerung der Energieeffizienz die Sanierungsrate im Wohnungsbau erhöhen.

Daher ist es wichtig, mehr bezahlbaren energetisch hochwertigen Mietwohnraum auf den angespannten Märkten zu erzeugen. Der Bauminister will dies mit dem Wohnungsförderungsprogramm 2011 erreichen. Bedauerlicherweise lässt sich auch hier der Fehler der Vorgängerregierung, die Kürzung des Etats für die Mittel des energetisch ertüchtigten Wohnungsbaus um 200 auf 800 Mio. Euro aus rechtlichen Gründen vorerst nicht zurückführen. Die Darlehenshöhe für Maßnahmen, die zum sinken des Energieverbrauchs führen, steigen von 30 000 auf 40 000 Euro. Künftig können 80% anstatt der heute geltenden 60% der Baukosten mit zinsgünstigen Darlehen finanziert werden. Der Zinsverbilligungszeitraum wird von 10 auf 15 Jahren verlängert. Mittel hierfür verdoppeln sich von 100 auf 200 Mio. Euro. Doch auch weiteren Geldsegen erhielt der Kreis Euskirchen aus dem Land durch eine gehörige Nachzahlung aus der Verteilung der Wohngeldersparnis in Höhe von 10,7 Mio. Euro. Zusammen mit anderen Kreisen und kreisfreien Städte hatte der Kreis Euskirchen gegen die seit 2007 gültige Verteilungsregel geklagt und im Sommer vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. Hiermit wird wieder einmal das unrechtmäßige Vorgehen der alten Landesregierung dokumentiert. Drei weitere Millionen der Rückzahlung verbleiben beim Kreis für den Ausgleich der Kreishaushalte 2009 und 2010. Damit wird Vorgaben NKF entsprochen und die Kreisumlage entlastet.

Arbeitslosenzentren in NRW werden wieder mit Landesmitteln unterstützt. 145 Einrichtungen haben eine Förderzusage erhalten. Jährlich stehen dafür ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Einstellung der Landesförderung durch die CDU-FDP-Koalition im Jahr 2008 hat dazu geführt, das viele Kommunen die Beratungen einschränken oder einstellen mussten. Grundsätzlich werden aber in jeder größeren Stadt und in jedem Kreis mindestens eine Arbeitslosenberatungsstelle und ein Zentrum gemeinsam gefördert.

Um Landstraßen zu reparieren legte die Landesregierung einen Sonderfond von ca. 73 Mio. Euro auf. In diesem Jahr plant das NRW-Verkehrsministerium ca. 78 Mio. Euro für den Straßenerhalt ein. Das sind ca.5,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Die Rücknahme der Kürzungen von Landesmitteln für den Unterhalt der VHS bringt dem Kreis ca. 90 000 Euro mehr in die Kasse. Ebenso wird die Abschaffung der Jagdsteuer, als Kniefall vor der Lobby der Jäger, rückgängig gemacht. Doch bedauerlicherweise lässt sich nicht jeder Unfug der Vorgängerregierung korrigieren. So explodierten die Baukosten für das Landesarchiv in Duisburg von knapp 30 auf über 140 Mio. Euro. Tendenz nach oben offen! Der Schaden für das Land ist im vollen Umfang nicht abzusehen. Gemäß der bestehenden Vereinbahrungen hätte das Kultusministerium jährlich 6 Mio. Euro an Jahresmiete über 30 Jahre an den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu zahlen. Momentan wird ein Austritt aus den geschlossenen Verträgen geprüft.

Die völlig verselbständigte Arbeitsweise des BLB wird nun endlich durchleuchtet. Da wundert es auch niemanden, wenn 91 Kommunen aus NRW beim Verfassungsgericht in Münster Klage gegen eine überholte Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit einreichten. Zur Klarstellung: Die Klage richtet sich gegen die Einheitslastenabrechnungsgesetze der CDU-FDP-Vorgängerregierung. Es stellt sich in der Tat die Frage der Verantwortung einer CDU-FDP geführten Landesregierung, die einen Haushalt aufstellte, der vorne und hinten nicht reichte.

Dieses gilt für die fehlenden Mittel der Kinderbetreuung in den Kommunen ebenso, wie für die Vorsorge der Altlasten der WestLB. An diesen Beispielen und an vielen anderen wird deutlich, dass CDU und FDP mit einer Fortführung ihrer Regierung nicht rechneten und als Konsequenz einen Haushalt für 2010 aufstellten, der schlicht zu knapp bemessen und vor der Landtagswahl auf Kosten der Kommunen schön gerechnet wurde. Insofern war es notwendig, einen Nachtragshaushalt aufzustellen um die Altlasten von Schwarz-Gelb abzuarbeiten. Der erkennbare Paradigmenwechsel ist dringend geboten und längst überfällig. Wir brauchen einen Landes-Haushalt, der in die Zukunft investiert und der Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert. Hierzu gehört ebenso die Abschaffung der Studiengebühren, wie die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, verbunden mit der gleichzeitigen Aufstockung des Personals in den Kindertagesstätten. Im Landesetat für 2011 sind 250 Mio. Euro zusätzlich für die Kitas eingeplant. Als finanziellen Ausgleich an die Kommunen für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr sind für die Kommunen ca. 150 Mio. Euro veranschlagt. Bildung darf eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gleichzeitig wird die amtierende Landesregierung die Rechte der rund 600 000 Landesbediensten verbessern. Die Einschränkungen bei den Mitbestimmungsrechten, welche die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung 2007 beschlossen hatte, werden wieder rückgängig gemacht. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten und öffentlichen Arbeitgebern wird wieder im Vordergrund stehen! In diesem Zusammenhang passt es gut, die kommunale Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu stärken. Volksbegehren auf Landesebene sollen besser umgesetzt werden können. Hierzu ist aber eine Änderung der Verfassung notwendig. Die Opposition im Landtag ist gerne eingeladen, sich mit entsprechenden Vorschlägen, wie z.B. die Orientierung am bayrischen Modell, einzubringen. Wie praxisnah die neue Landesregierung agiert mag man ebenso an Haushaltsansätzen zur Bekämpfung der Infektionsgefahr in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern erkennen. 1 Mio. Euro, investiert zur Beseitigung der Infektionsgefahren in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern durch multiresistente Keime, ist eine nachhaltige, effiziente und lebensnotwendige Vorgehensweise. Wie reagiert sie in der Opposition? Sie klagt gegen einen Haushalt in dem ihre Beschlüsse abgearbeitet werden! Das Urteil des Verfassungsgericht ist aus diesem Blickwinkel eine Niederlage für Schwarz-Gelb und die Enttarnung eines unseriösen Wirtschaftens bei dem populäre Maßnahmen beschlossen, aber deren finanzielle Ausstattung verweigert wurden. Doch die Situation ist paradox: Die Opposition bekommt vor Gericht, was sie gefordert hat, damit befindet sie sich aber in einer Situation, die für sie denkbar ungünstig ist. Union und FDP können derzeit kein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben. Die Umfragewerte der Liberalen sind verheerend, und auch für die CDU zeichnen sich keine Mehrheiten ab. Die Klage ist taktisch unklug und so leicht kommt die Tigerenten Koalition aus der Nummer nicht mehr raus.

Und dann, ja bitte Neuwahlen, damit Rot-Grün nicht nur als Minderheitsregierung ihre zukunftsweisenden Strategien auch ohne den Linken Appendix platzieren kann. Vielmehr droht wieder ein Lagerwahlkampf, der einen Wettstreit um die beste Entscheidung, unabhängig von parteipolitischem Taktieren und ideologischer Starrheit, verhindert. Im übrigen ändert ein vorzeitiger Wahlgang die Mehrheitsverhältnisse, nicht aber die Haushaltsgrundsätze.

Auch bei den jährlich vorgetragenen tlw. bizarren Beiträgen unserer Bürgermeister, liegt der Schluss eines völlig fehlgeleiteten Rechtsverständnisses nah. Selbst der Grundsatz, dass alle Aufgaben einer Kreisverwaltung ausschließlich den Bürgern und Bürgerinnen zu Gute kommen, scheint den Ratsvorsitzenden der Kommunen nicht klar zu sein. Nein, in der Kreisverwaltung wurde kein föderalistisches Staatssystem eingeführt! Und genauso ärgerlich ist die bewusste Lancierung der Unwahrheit, der Kreis bediene sich, ohne ausreichende eigene Sparbemühungen als umlagefinanzierter Verband, auf der nachgelagerten Ebene. Im umgekehrten Falle treten diese gleichen Bürgermeister als Bittsteller auf, wenn es wieder mal um Hilfestellung bei deren verbockter Maßnahmen geht. Und wie wir alle wissen, nähme eine Aufzählung geraume Zeit in Anspruch. Von der professionellen Art und Weise der Abhandlung einer zweiten Aufgabenkritik können sich die Lokalfürsten gleich zwei Scheiben abschneiden. Das ständige Wiederholen von Behauptungen von angeblich mangelnden Sparbemühungen beim Kreis ist abgenutzt! Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Schwerwiegende Einsparungen von 2,7 Mio. Euro im Personalbereich zwischen 2005 und 2009 sowie weitere zusätzliche Einsparungen von 1,5 Mio. von 2010 bis 2014, bei jährlicher Kappung um weitere 250.000 Euro. Dem Bericht des Personalrates sind die Konsequenzen ihres Handels zu entnehmen. Arbeitsüberlastung, hohe Fluktuation und ständig neue Aufgaben führen zu hohen Krankheitsständen mit zahlreichen Langzeiterkrankten, was wiederum zu erhöhter Belastung der Belegschaft führt.

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn wir uns den Stellenplan 2011 ansehen, wird jedem verständigen Entscheidungsträger klar, dass die Ressource Personal sinnvolle Grenzen bereits bei weitem unterschreitet. In der Konsequenz gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Qualität und Dauer von Bearbeitung und letztlich im Kundendienst für Bürger und Bürgerinnen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass eine Verwaltung sich ihrer Aufgabe als lokaler Arbeitgeber zu stellen hat. Im Rahmen der mittlerweile zum zweiten Mal durchgeführten Aufgabenkritik, unter Bewertung aller relevanten durchgeführten Leistungen der Verwaltung, erkennen wir Potenziale, die in der Tat diskutabel und umsetzbar sind. Dem gegenüber stehen allerdings auch Aufgabenerfüllungen, welche bei kritischer Bewertung sogar vorgeschriebenen gesetzlichen Normen nicht gerecht werden. Hierzu verweisen wir auf die Verwaltungsvorlagen z. B. zur Unteren Landschaftsbehörde. Dies ist kein zukunftsfähiger und belastbarer Zustand einer Verwaltung. Vor diesem Hintergrund wird die Maxime immer wieder deutlich, dass der Kreis Geld nicht für sich, sondern für die Städte und Gemeinden und damit letztlich für die Bürger und Bürgerinnen im gesamten Kreis Euskirchen einsetzt. Und wenn in dieser Situation die Bürgermeister externen Sachverstand zur Durchführung der Leistungsbewertung der Kreisverwaltung fordern, dem muss klar sein, dass im Ergebnis mehr Personal für eine verbesserte Aufgabenerfüllung und damit im Fazit eine wesentliche Mehrbelastung der Kommunen steht.

Es bleibt völlig unverständlich, warum an dem Ehrenamt, als einer der maßgeblichen Stützen unseres sozialen Gemeinwesens, gegraben wird. Auf der einen Seite die Notwendigkeit zu fordern, aber einer Qualifizierung die benötigte finanzielle Ausstattungen zu verweigern, ist schlichtweg paradox. Die gleichen Politiker, die im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen eine millionenschwere Mehrbelastung zur Stützung der WestLB billigend in Kauf nehmen und ständig neue Aufgaben in Stiftungen übertragen, schätzen die Lage an dieser Stelle völlig falsch ein. Dieses System des Schattenhaushaltes mag für ein, eventuell zwei Jahre gelingen, doch dann ist Schluss! Uns ist an einem zukunftsfähigen und ehrlichen Haushalt, auch mit den notwendigen Härten, gelegen. Es ist für uns auch völlig indiskutabel, dass der Haushalt 2011 vor Beendigung der Aufgabenkritik beschlossen wird. Die Haushaltssatzung wird löchrig bleiben, wobei die vertagten Themen wesentlichen Einfluss auf den Haushalt haben. Weiterhin mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch in der Verwaltung persönliche Eitelkeiten nachhaltige Wirtschaftsförderung negativ beeinflusst. Nur so ist es zu erklären, dass auf ein wirtschaftliches Anschubinstrument, wie ein Solarkataster, gegebenenfalls völlig fremd-finanziert, verzichtet wird. Nachbarkreise schmunzeln über uns und setzen in diesem Segment ihre Erfolgsstory fort. Bei Bewertung all dieser Aspekte sehen wir die Zukunftsfähigkeit und die reale Aufgabenabbildung in der Haushaltssatzung 2011 nicht gewährleistet. Auch bei Verzicht auf sowieso überflüssige Investitionen, wie dem Bau des Ostrings in Mechernich, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Für uns ist es zudem eine Zumutung, dass die Mehrheit des KT die Beratung zu elementaren Bestandteilen des HH in einen AK mit empfehlendem Charakter delegiert und den Fachausschüssen eine Beteiligung verwehrt. Der Zweck ist leicht durchschaubar: SPD und CDU wollen eine Auseinandersetzung über ihre Vorgehensweise aus dem politischen Raum heraus halten, um von der Bürgerschaft nicht in Verantwortung genommen zu werden. Heute präsentieren Sie die Härten und hoffen auf einen geräuschlosen Durchmarsch. Ihr Politikverständnis spielt sich zwischen zwanghaftem Machterhalt und dem Unvermögen zur konstruktiven Auseinandersetzung ab. Offensichtlich haben Sie jegliche Political Correctness in Ihrem geheimen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Ihre Vorlage zur einseitigen Beschränkung der kleinsten Fraktionen im KT verletzt Tarifrecht und ist eine einzige sozialpolitische Schweinerei! Auch wenn wir durch die Kürzung der Geschäftsführungskosten nicht betroffen sind, werden wir gegen das absolutistische Vorgehen der großen Koalition geeignete Schritte einleiten.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei danken wir für die fundierte Unterstützung zur Beratung und Diskussion des Haushaltplans. Für die Zukunft wünschen wir uns ein gesteigertes Maß an Ernsthaftigkeit, eine höhere Sensibilität bei der Bewertung von zwingenden Notwendigkeiten und Machbarem sowie letztlich die Bildung eines kollektiven Bewusstseins um gemeinsam die Krise zu bewältigen und den komplexen Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden. gez. Jörg Grutke -Fraktionsvorsitzender- 12.04.2011

Der Gesetzgeber gewährt für erzeugten und in das Verteilnetz eingespeisten Strom (elek. Energie)aus regenerativen Energiequellen eine festgelegte Vergütung. Diese ist im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) festgeschrieben. Grundgedanke des Gesetzes ist, dass den Betreibern von förderfähigen Anlagen über einen definierten Zeitraum ein fixer Vergütungssatz für erzeugten Strom gewährt wird. Dieser orientiert sich an den Produktionskosten der jeweiligen Erzeugungsart, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen zu ermöglichen. Das Modell des EEG wurde bisher von 47 Staaten übernommen und ist als Erfolgsmodell zur Entwicklung von marktfähigen reg. Erzeugungsstrukturen zu werten. Für von Photovoltaik-Anlagen erzeugten Strom wird die gewährte Vergütung über 20 Jahre gezahlt.

Gemäß EEG unterliegt der festgelegte Betrag einer jährlichen Reduzierung von ca. 10% (Degression), um Anreize für Kostensenkungen zu schaffen. In 2010 beträgt der aktuelle Wert für jede eingespeiste kWh ins öffentliche Netz 0,3914 ct/kWh. Da der Preis für Solaranlagen seit Markteinführung um ca. 50% auf ca. 2500 Euro/kWp fiel und gleichzeitig die Prognose für 2009 der ans deutsche Netz angeschlossenen erzeugten Energie aus PV-Anlagen von ca. 700.000 kWh mit tatsächlich ca. 3.000.000 kWh weit übertroffen wurde, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Die gesamte über das EEG finanzierte Summe beläuft sich demnach anstatt von kalkulierten ca. 2,5 Mrd. Euro nunmehr über 10 Mrd. Euro. Bisher beträgt der Anteil aus PV-Anlagen erzeugtem Strom ca. 1% an der gesamten Stromversorgung. Bei einem raschen Ausbau können auch leicht Fördergrößen in Höhe von 40 Mrd. Euro erreicht werden. Als Zielgröße ist bis 2020 ein Anteil von 5% Solarstrom geplant.

Voraussichtlich wird der Bundestag auf Vorlage des Bundesumweltministers eine weitere Reduzierung der Förderung von 15% für von Dachanlagen eingespeisten Solarstrom ab April 2010 verabschieden. In einem umfangreichen Maßnahmenpaket sollen künftig auch Faktoren gelten, die die tatsächlichen Entwicklungen auf dem Markt zur Einführung von PV-Anlagen stärker berücksichtigen. Hierbei wird auch spezifischer auf verschiedene Bauarten eingegangen.

Gemäß des Entwurfs des Bundesumweltministers soll der Vorteil bei Eigennutzung des solarerzeugten Stromes hingegen ausgebaut werden. Die Differenz zum Bezug von privatem Strom kann demnach bis zu 5ct/kWh betragen. Durch diese Entwicklung wird eine dezentrale Versorgungsstruktur gefördert und Übertragungsverluste reduziert. Ziel der gesetzlichen Regeliungen ist es, das Wachstum der Branche durch einen geeigneten Wettbewerb zu beschleunigen. Ist erst einmal der Punkt erreicht, dass Strom aus PV-Anlagen mit den gängigen Produkten des Marktes konkurrieren kann, wird die Nachfrage nach Solarzellen regelrecht explodieren. Für eine Anlage der Größenordnung von 11 kWp wäre nach aktuellem Vergütungspreis und Annahmen zur Finanzierung ein wirtschaftlicher Betrieb möglich (s. Anlage). Bei Installation nach dem bisher vorgesehenen Stichtag zur Änderung der Fördergrundsätze der Bundesregierung (01.04.2010), wäre eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit notwendig. Je nach Anlagenbetrieb ist dann die Variante der Eigennutzung die wirtschaftlichere Lösung.

Renditerechner unter: www.test.de/themen/umwelt-energie/rechner/Solarstrom-Vergleichsrechner

30.01.2010
Jörg Grutke

Betreuung und Begleitung von Pflegefamilien

durch den Kinderschutzbund Euskirchen

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Betreuung und Begleitung von Pflegefamilien eine zusätzliche halbe Fachkraft.

Begründung:

Die seit Dezember 2000 neu organisierte Begleitung von Pflegefamilien und deren Pflegekindern zeigt bereits große Erfolge. So ist die Qualifizierung von neuen Pflegefamilien intensiviert worden, und die Vermittlung von Pflegekindern, die noch vor einem Jahr rückläufig war, ist wieder gestiegen. Im Haushalt macht sich dies mit sinkenden Jugendhilfekosten im stationären Bereich sehr deutlich.

Obwohl der noch vorzulegende Jahresbericht über die neue Form der Arbeit durch die Fachkraft beim Kinderschutzbund fehlt, ist bereits jetzt ein zunehmender Arbeitsaufwand erkennbar.

Um diese offensichtlich effektive Arbeit weiter auszubauen und die damit verbundene Konsolidierung der Jugendhilfekosten weiter voranzutreiben, ist eine personelle Aufstockung von einer halben Stelle schon jetzt nötig.

Wir bitten, dies bei der Verabschiedung des Haushaltes 2002 zu berücksichtigen.

Das erste Tätigkeitsjahr der Kreistagsfraktion in der Legislaturperiode 2009 – 2014

Unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistages nahm das politische Geschäft Fahrt auf. Zügig und professionell fand die neue KTF zu einer geordneten Arbeitspraxis. Ein wichtiger Aspekt hierbei war die Integration neuer MitstreiterInnen und die Umgestaltung von Aufgabenfelder. Hierbei zeigte sich schnell, dass die KTF über die geeigneten Werkzeuge verfügt, gestalterisch wirken zu können. Insbesondere sei der Einfluss von Ellen als Vorsitzende in dem neu eingerichteten Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu erwähnen. Als ein wichtiges zukunftsweisendes Moment der Sozialpolitik können wir so manche Diskussion in grüne Bahnen lenken. Auch der Stellenwert der energiepolitischen Ausrichtung in der Region erfährt durch den Einsatz von Jörg im Aufsichtsrat der ene (Energie-Nord-Eifel) eine völlig neue Wahrnehmung unserer klimapolitischen Vorstellungen. Ein zentrales Thema des 21. Jahrhunderts besteht in der nachhaltigen Entwicklung von regenerativen Systemen zur Energieversorgung. Hierbei ist die ene ein wichtiger regionaler Partner, der bereits heute ca. 50% regenerativ erzeugten Strom durch seine Netze leitet. Bereits seit Mitte des Jahres liefert der Sun-Park Herhahn ca. 1,2 Mill. kWh Strom für rund 370 Haushalte. Dieser wird auf einer Fläche von ca. 30.000 m² durch knapp 6.000 Solarmodule erzeugt. Die Anlage weist eine Effizienz von gut 8% nach Steuern und vor Kapitaldienst auf und spart ca. 800.000 kg CO2 jährlich, im Vergleich zu konventionell erzeugtem Strom, ein. Ebenso relevant ist die künftige energiepolitische Ausrichtung in unserer Region. Durch den Auslauf der Konzessionsverträge nach 20-jähriger Bindung in 2012/2013 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Modellvarianten und Partner.

Die Übernahme des Betriebs und die Pflege der Netze durch die Kommune oder einem Zusammenschluss von Kommunen sind eine große Chance, selbst eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung vor Ort zu etablieren. Lokale Handlungsspielräume gilt es zurückzugewinnen, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten bzw. neu aufgebaut werden können. Die Handlungsoptionen für eine Stadt, Gemeinde oder Kreis sind genau zu beleuchten, denn die Übernahme von Netzen muss einhergehen mit einem Plan zur Geschäftsfeldentwicklung für das neu zu gründende kommunale Unternehmen. Das „Stadtwerk der Zukunft“ hat viele Aufgaben zu meistern. Chance und Risiko liegen jedoch eng beieinander.

Der Landkreis Ahrweiler in RLP macht gerade vor, wie Rekommunalisierung des Energiesektors funktionieren kann. Dort kam der bisherige Konzessionär RWE nicht mehr zum Zug. Die neu gegründeten „Ahrtalwerke“ gehören zu 51% den Kommunen des Kreises Ahrweiler.

Als strategischer Partner wurde ein weiteres Stadtwerk angeworben. Noch Zukunftsmusik ist die Vorstellung einer kreisweit agierenden Gesellschaft, die Strom, Wasser und Gas aus einem Haus liefert (Eifelenergie). In Baden-Württemberg ist man mit der Zielsetzung, sich energetisch unabhängig zu machen und dabei ausnahmslos auf erneuerbare Energien zu setzen, ein gutes Stück weiter. Dennoch wird sich der Entscheidungsprozess im Kreis EU über viele Monate hinziehen. Am Ende könnten die elf Kommunen im Kreis die notwendigen Ausschreibungen gemeinsam vornehmen und sich damit in eine komfortable Verhandlungsposition begeben, da eine größere handelbare Energiemenge die Marktbedeutung erhöht. Die ene/KEV als örtlicher Stromlieferant und Netzbetreiber spielt bei diesen Diskussionen eine wichtige Rolle, da sie in 840 km² der Kreisfläche mit ca. 80.000 Einwohnern die aktuellen Konzessionsverträge hält und an einer Vielzahl von nachhaltigen Projekten beteiligt ist. Die Konferenz der Bürgermeister beauftragte eine renommierte Anwaltskanzlei, eine kreisweite Machbarkeitsanalyse zur Rekommunalisierung zu erarbeiten. Musterschreiben zum Auslauf der Konzessionen, für die notwendige Veröffentlichung im Bundesanzeiger und zur Datenabfrage bei den Versorgern, wurden verfasst. Bisher hören wir aus allen Fraktionen des KT zustimmende Signale zu unseren Ideen Wir werden daran arbeiten, dass ein solches Projekt nicht wieder an einzelnen Egoismen scheitert.

Die KTF organisierte am 24.11.2010 eine Veranstaltung zur Abstimmung mit den Grünen OV’s und Fraktionen im Kreis. Als Gast trat hierbei die ene/KEV auf.

Doch auch auf anderen Feldern unseres politischen Wirkens gibt es positives zu berichten: Zur sachgerechten Platzierung unserer grünen Überzeugungen bewährte sich die Besetzung mit zwei VertreterInnen in allen Ausschüssen. Erstmals ist die grüne KTF folglich mit zwei Personen auch im Kreisausschuss, einem wichtigem Entscheidungsgremium, vertreten.

Beiträge und Entscheidungen können abgestimmt und gezielt umgesetzt werden. Unsere Schlagkraft wird durch diese Aufstellung nochmals erhöht. Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen. Es bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen, und dabei vor allen Dingen das Kreiswahlprogramm, offensiv nutzt.

Kaum in der öffentlichen Wahrnehmung präsent hingegen ist der 1. und 2. stellv. LR. Hans Schmitz (SPD) und Dr. Dirhold (CDU) kommen wenig zum Einsatz.

Spannungsgeladen ist nach wie vor das Verhältnis innerhalb der CDU-Fraktion. Nach außen ist der personifizierte Gegner der Landrat. Die SPD, vertreten durch Uwe Schmitz, dockte sich in vielen Punkten an die Positionen der CDU an, so dass hier eine authentische Wahrnehmung nicht erfolgt. Aber auch das Innenverhältnis der Koalition zwischen CDU und SPD ist nicht unbelastet. So ätzt Uwe Schmitz: „Die aktuellen Gegebenheiten im KT werden nur durch den schwächsten CDU-Vorsitzenden aller Zeiten möglich“. Um von dem eigenen Unvermögen zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation abzulenken, machen die CDU/SPD-Koalitionäre die Grünen als ihre Gegner aus. Während die SPD ihre Attacken und Sticheleien eher in nicht-öffentliche Gremien verlagert, versucht die CDU es mit dubiosen Thesen: Den Grünen läge das Wohl des Kreises nicht am Herzen oder „Grüne sind wirtschaftsfeindlich und gegen jede Entwicklung in der Region“. Diese Steilvorlagen bieten famose Möglichkeiten unsere Standpunkte zu platzieren. Besonders ärgert unsere politischen Gegner, dass eine grüne Überzeugung in Kommunen, Kreis, Land und Bund nahezu durchgängig und einheitlich von unseren Leuten offensiv vertreten wird. Insbesondere ist hierbei die einflussreiche Beteiligung an der Landesregierung NRW, nach einem hervorragenden Wahlergebnis, zu nennen.

Ausgezeichnete Kooperationen gelangen zu den Themenkomplexen Krimihotel auf Vogelsang, Ausbau der A1 oder zur Entwicklung des Nationalparks. Natürlich sind wir von der Realisierung unserer Ziele noch ein Stück entfernt, aber durch kompetentes, auf allen Gliederungsebnen operierendem Personals, bestehen gute Chancen auf ein grünes Finish.

Auch das Verhältnis zu der Presse verbesserte sich erheblich, so das sogar ganzseitige Berichterstattungen von überzeugenden Argumentationen, z. B. zur kreisweiten Entwicklung eines Solarkatasters oder zum Erhalt der Jugendarbeit, möglich wurden. Trotz aller öffentlich ausgetragenen Konflikte besteht in allen anderen Fraktionen des KT und ebenso in die Verwaltung, ein guter Kontakt, der eine ausgezeichnete Plattform für Dialoge und Abstimmungen darstellt.

Diese Breitbandigkeit versetzt uns in die Lage, die geschicktesten Möglichkeiten zu wählen um über die jeweilige Kontaktebene die optimalste Lösung anzustreben. Aus diesem Grund konnte die grüne Kreistagsfraktion folgende Anträge erfolgreich umsetzen:

• Künftig gilt bei Vergaben der Verwaltung, dass bei Beschaffungen Produkte durch Kinderarbeit überprüft und vermieden werden.
• Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt. Dabei folgt man dem Grundgedanken, dass der Schutz der Umwelt, die Förderung der Energieeffizienz und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht im Gegensatz zueinander stehen. Die Betrachtung von Aufwendungen über den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt vielmehr eine ganzheitliche Sichtweise, die dem Gebot der Sparsamkeit gerecht wird. Damit wir die Nachhaltigkeit als Kriterium in der öffentlichen Beschaffung der Kreisverwaltung maßgebend! Der Kreistag beschloss die Anwendung bei Baumaßnahmen (VOB) ab 100.000€ und bei Liefer- und Dienstleistungen (VOL) ab 50.000€.
• Es erfolgt eine Beteiligung des Kreises an der LAGA 2014 in Zülpich incl. der Reaktivierung der Bördebahn.
• Ein Vergleich von Kennzahlen ermöglichte die Bewertung der Leistungsfähigkeit des Jugendamtes (mit dem Schwerpunkt bei der Hilfe zur Erziehung).

Im Weiteren sind wichtige Ereignisse aus dem letzten Jahr dargestellt:

• Der Antrag zur Erstellung eines kreisweiten Solarkatasters wurde abgelehnt. Die Presse berichtete in einem ganzseitigem Artikel über den Vorgang sowie die positiven Ergebnisse im Rhein-Sieg-Kreis und kritisierte die Ablehnung.
• Mit ca. 20 T€ wird der Holzcluster fortgeschrieben. Eine Beteiligung des Kreises sahen wir als unnötig an.
• Der Kreistag stimmte der Gründung der eegon (Eifel Energiegenossenschaft eG als Tochter der ene) zur Förderung, Weiterentwicklung und Vertrieb von regenerativen Energieformen zu.
• Nach Beschluss des KT zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, wurden die Förderungen in 2010 eingestellt, ab Januar 2011 jedoch wieder mit deutlichen Verbesserungen aufgegriffen. Je nach Projekt/Konzept ist eine Förderung von max. 95% denkbar. Allerdings sind die Antragsfristen bis Ende März 2011 extrem kurz. Da die Förderquote für Kommunen im HSK oder Nothaushalt um 20% erhöht wird und bis max. 95% beträgt, ist diese Möglichkeit für alle Bürgermeister/Verwaltungen im Kreis interessant. Die Mittel nachhaltig eingesetzt, führt zu erheblichen Einsparungen. Der Kreis informierte auf unsere Bitte alle BM und stellte fristgerecht seine Anträge, z. B. für die Fortführung der energetische Bewertung von Immobilien.
• Die Arbeitsgruppe Energie-Controlling 21 leitete die Umsetzung der energetischen Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II von ca. 4 Mio €. Die jeweils energieeffizientesten Maßnahmen am Berufskolleg Eifel in Kall sowie am Thomas-Eßer-Berufskolleg in Euskirchen wurden hierbei realisiert.
• Der Umweltpreis bleibt mit neuer Satzung erhalten.
• Ein Vogelschutzgebiet wird im Kermeter ausgewiesen.
• Die Biologische Station wurde zur Durchführung des Projekt „Borstgrasrasen“, in verschiedenen Kommunen mit Zuschüssen über ca. 2,7 Mio. € mit seinen hochwertigen Schutzzielen, beauftragt.
• Dem Ansinnen der Verwaltung zur gebündelten Neuerstellung aller Landschaftspläne wird eine Absage erteilt. Die Überarbeitung der Landschaftspläne erfolgt nun nacheinander in Form einer Neuvorlage.
• Die Diskussion des „Wirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes (WEK)“ als Ergebnis einer Wirtschaftsstrukturanalyse berührt den gesamten Kreis sowie insbesondere die Regionen Aachen, Düren und Heinsberg. Gemeinsam mit den Bürgermeistern erfolgte eine Anhörung. Die weitere Behandlung des Themas geschieht im Rahmen der Aufgabenkritik. Hierbei wird zu entscheiden sein, ob die resultierenden Aufgaben durch die Wirtschaftsförderung des Kreises oder eine externe Organisationsform abzuarbeiten ist.
• Im Rahmen der touristischen Entwicklung wurde von einem „Krimi-Hotel“ am historischen Standort Vogelsang Abstand genommen. Nach unserer Meinung ist eine Entwicklung nur unter Berücksichtigung des Nationalsozialistischen Hintergrundes möglich. Anlagen mit Wellness-Komplexen haben an den Stätten zur Vorbereitung des Holocaust nichts verloren!
• Der Kreistag stellte sich die Aufgabe eine Familienkarte zu entwickeln.
• Der Kreistag beschloss die Einführung eines beitragfreien letzten Kindergartenjahres bei einem Einkommen bis 30T€ jährlich. Im Weiteren erfolgte die Freistellung von Elternbeiträgen für zusätzliche Kinder in Tageseinrichtungen.
• Die Kindergärten der kommunalen Träger werden für 2010 und 2011 mit ca. 1,5 Mio € gefördert. Hiermit soll die Diskrepanz zu privaten Trägern ausgeglichen werden.
• Durch die Arbeit in zahlreichen Arbeitskreisen wurden zum Thema „Demografischer Wandel“ relevante Leitsätze entwickelt. In einem folgenden Schritt werden politische Forderungen abgeleitet und eine Umsetzung forciert.
• Im Rahmen der Aufgabenkritik wurden die Zuschüsse an die freien Träger der Wohlfahrtspflege um 3 Jahre verlängert. Die weitere Entwicklung wird im Rahmen der Aufgabenkritik bewertet.
• Für den ASD wurden 3,5 Stellen zusätzlich eingerichtet, da die anstehende Arbeit mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu leisten ist.
• Eine Stelle konnte im Rahmen der frühkindlichen Prävention, die sogenannte „Babybegrüßung“ eingerichtet werden. Leider beteiligten sich nicht alle Kommunen an einem kreisweiten einheitlichem Konzept.
• Bei der kreisweiten Einrichtung von Job-Centern kritisierten wir scharf die Fokussierung auf nur drei Standorte im Kreis. Unserer Meinung nach ist dies zu wenig, um bürgerfreundlich das gesamte Kreisgebiet verkehrsnah einzubinden.
• Ebenso klar vertreten wir unsere Positionen zum Betrieb der Jugendtreffs. Hier darf es keine Einsparungen geben, um die tangierte Zielgruppe nach wie vor auf allen örtlichen Ebenen zu erreichen. Andere Freizeitangebote, wie die Integration in das Vereinsleben, sind sicherlich ebenso erstrebenswert. Diese dürfen allerdings nicht zu Lasten der Jugendarbeit in deren Treffpunkten gehen. Nach aktuellem Diskussionsstand bleibt der Jugendförderplan bis 2015 bestehen.
• Kritisch begleiteten wir den Zusammenschluss der kreisweiten und städtischen Volkshochschulen. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen KTF und den Euskirchener Grünen wurden hierbei aufgearbeitet und in der Umsetzung abgestimmt.
• Der Kreistag beschloss die Auszahlung des überwiegenden Teils der Rückerstattung der Wohngeldausgaben von fast 11 Mio. € an die Städte und Gemeinden des Kreises.
• Die Grüne KTF unterstützte einen Bürgerantrag zur Einrichtung einer Fragestunde unter Einbezug der politischen Vertretungen. Die Mehrheit des Kreistages lehnte dies, trotz positiver Bewertung des Landrats, ab. Aktuell beschäftigen wir uns mit einer Bewertung aller weit über 100 erbrachten Leistungen der Kreisverwaltung auf Einsparungen, Synergien durch Aufgabenverschmelzung, Konsequenzen bei Fortfall, Effizienzsteigerungen und Personaleinsatzoptimierung. Diese immense Aufgabenabwicklung läuft parallel zur Beratung der Haushalte für 2011 und 2012 und wird noch bis in den Sommer andauern. Wobei immer der Grundsatz gilt, dass alle Leistungen der Kreisverwaltung für die Bürger- und Bürgerinnen des Kreises erbracht werden. Ein ganz zentraler Aspekt bei dieser Arbeit ist die Frage einer interkommunalen Zusammenarbeit, die allerdings momentan immer von Einzelnen unterlaufen wird, sobald es um konkrete Absprachen geht.

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern bis ein Bewusstsein zur gemeinsamen Kooperation und Zusammenlegung von sinnvollen Aufgaben im Kreis und darüber hinaus entwickelt ist.

Allein diese Aufzählung mag die Beiträge zur Erfolgsbilanz der Grünen Kreistagsfraktion wiederum verdeutlichen. Natürlich konnten nicht alle unsere Anliegen in der Kreispolitik umgesetzt werden, dennoch führten unsere Beiträge zu kritischen Auseinandersetzungen und nicht selten erreichten wir unser Ziel.

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es gelingen, in den kommenden Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin in der ersten Reihe zu platzieren und die grüne Handschrift durch die inhaltliche Arbeit prägend einzubringen.

Mit besten Grüßen

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

15.03.2011

Haushaltsrede zum Haushalt 2010 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,
im Jahr 2010 scheint diesmal alles anders zu sein als in den Jahren zuvor! Die politische Landschaft des Kreistages zeigt sich in einer völlig anderen Konstellation als bisher. Die CDU verlor ihre Mehrheit, sie ist nun vielmehr auf eine Koalition mit ihrem bisher erbitterten Gegner, der SPD, angewiesen. An der Spitze des Kreistages steht ein unabhängiger Landrat, der neue Freiheiten genießt, aber auch mit bisher nicht gekannten Grenzen umzugehen lernt. Als Folge einer politischen Starre schickten die Wähler und Wählerinnen des Kreises Euskirchen viele der hauptamtlichen Vertretungen von Gemeinden und Städten, die bisher der CDU angehörten, in die Wüste. Diese wurden ersetzt, um wieder dringend benötigte politische Beweglichkeit zu erreichen. Und in der Tat: Beim Umgang mit dem Haushalt 2010 scheint es einen Paradigmenwechsel zu geben. Den gegenseitigen Schuldzuweisungen für sowieso nicht beeinflussbare Größen scheint eine pragmatische Sichtweise zu folgen. Die Not schweißt zusammen, oder deutlicher formuliert: endlich nehmen alle Betroffenen ihre Verantwortung wahr und zumindest reden sie über gemeinsame Lösungen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
bei nicht wenigen Modellen gilt es zur Effektivitätssteigerung lediglich Schubladen zu öffnen, Sachfragen neu zu bewerten, Umsetzungsstrategien zu entwickeln und endlich zu handeln. Der Wählerwille scheint Bewegung in die historisch gewachsene, verkrustete Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Kreis gebracht zu haben.

Im aktuellen Haushalt gibt es ein Defizit von gut 9 Mio. Euro. Dies entstand hauptsächlich durch Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales sowie durch einen 50%igen Zinsverlust in Folge der weltweiten Finanzkrise. Diese Summe ist schockierend, dennoch war der Trend klar abzusehen aber entsprechende notwendige Maßnahmen sind in der Vergangenheit von der Mehrheit des KT’s ignoriert worden. Doch leider ist dies die Konsequenz aus geschaffenen Fakten, die sich in ganzer Härte erst langsam auszuwirken beginnen. Da die Trends der allgemeinen Haushaltsverschlechterungen erst in 2010 zu wirken beginnen, sind die Aussichten für die folgenden Haushalte ab 2011 verheerend. Doch berechtigterweise treibt allen Beteiligten bereits der Haushalt 2010 mit seiner Kreisumlage bei ca. 58% mit einem Anstieg von ca.7 %-Punkten und einem resultierenden Umlagenbetrag von ca. 110 Mio. Euro den Angstschweiß auf die Stirn. Parallel zu diesem Fiasko verringern sich die Schlüsselzuweisungen um ca. 12 Mio. auf ca. 55 Mio. Euro. Des Weiteren bedingt die allgemeine konjunkturelle Entwicklung massive Einnahmenverluste bei der Einkommenssteuer und bei der Gewerbesteuer. Geprägt von dieser Erkenntnis gibt es auf einmal eine ganz andere Sichtweise der Dinge. So ist zu hören

• die Kommunen benötigen den Kreis – und der Kreis braucht die Kommunen, die geistigen Mauern sind einzureißen
• es ist die Rede von Solidarität, Solidargemeinschaft und sogar der „Aufbruch“ wird bemüht. Es ist die Rede von einer Interkommunalen Kooperation innerhalb der „kommunalen Familie“

Lange, lange hat es bebraucht, bis dieses, durch den Gesetzgeber geregeltes Miteinander bei allen Beteiligten angekommen ist, ernst genommen wird und gemeinsame Lösungen diskutiert werden. Momentan ist dieses Konstrukt leider noch wenig belastbar und bricht selbst bei geringer Anforderung in sich zusammen. Die aktuelle Situation benötigt Kreativität und Fantasie. Denkverbote und lokale Claims gehören der Vergangenheit an. Bei diesem Dammbruch ist dennoch Augenmaß gefordert. Lösungen müssen effektiv und effizient sein und dürfen nicht gemäß dem Motto „uns geht es schlecht, jetzt erst recht“! angegangen werden. Ein nach den Vorgaben des Regierungspräsidenten umgesetztes Haushaltssicherungskonzept klingt gut, die Frage hierbei ist allerdings, ob die eingeschlagene Zielrichtung hiermit erreichbar ist. Lediglich solidarisches Handeln zu bekunden und sich hierdurch die verbleibenden Spielräume zu verbauen ist wohl abzuwägen. Projekte, die im Wettstreit der Kreise einen Standortvorteil für uns bedeuten, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr oder Maßnahmen mit ähnliche Zielsetzung dürfen nicht geopfert werden. Zielgerichteter ist es, über die Bündelung kommunaler Aufgaben zu sprechen. Hier sehen wir deutliche Potenziale in einer kreisweiten Wirtschaftsförderung und einem kommunal übergreifenden Datenschutzbeauftragten.

Die Gründung der Nordeifel-Touristik GmbH macht vor, wie es laufen könnte. Die entscheidenden Fragen werden weiterhin sein, ob Synergien durch die Zusammenlegung von Bauhöfen und Feuerwehren zu erreichen sind. Oberstes Ziel soll zumindest der Erhalt der Qualitätsstandards oder sogar ein Ausbau hierbei sein. Vom gebührenbezogenen Abrechnungswesen bis hin zur Lohnbuchhaltung müssen die Potentiale bewertet und Umsetzungsszenarien entworfen werden um im interkommunalen Schulterschluss realisiert zu werden. Bereits in der Vergangenheit führten Analysen einer kreisweiten Abfallwirtschaft zu erstaunlichen Erkenntnissen. Alleine durch die Koordination von einheitlichen kreisweiten Abfuhrterminen sind Summen in Millionenhöhe einzusparen. Sollten für dieses Segment sogar kreisweite strukturelle Anpassungen vereinheitlicht werden, so wären immense Einsparungen zu heben. Wie wir aber lernen mussten, scheiterten leider auch durchaus gute Ideen, wie die Beteiligung an der NET oder einem Projekt zur CO2-Neutralität des gesamten Kreises, bisher an den lokalen Egoismen. Im Kern geht es bei den gemeinschaftlichen Änderungsprozessen darum, zukunftsweisende Elemente zu entdecken und zu fördern. Am Ende muss etwas Besseres dastehen als das heutige Modell mit seiner deutlich endlichen Belastbarkeit. Zu diesem Zweck ist die Gründung einer interkommunalen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Städte, Gemeinden und der Kreisverwaltung der richtige Weg um nach Möglichkeiten zu suchen und zukunftsfähige Modelle zur Umsetzungsreife zu bringen. Es geht hier keinesfalls darum, örtliche Identität aus finanziellen Erwägungen zu opfern, vielmehr müssen kommunale Strukturen einer vernetzten Sichtweise unterzogen werden. Hierbei ist es für Kreis und Kommunen zwingend, sich als örtliche Arbeitgeber zu definieren. Unter Kenntnis der gesetzlichen Aufgaben, die bereits heute in Einzelbereichen nicht erfüllt werden können, ist Augenmaß angesagt. Ein angemessener Personalstand mit effektiver Organisationsstruktur stellt das Rückrat jedweder Leistungsfähigkeit einer Verwaltung dar. Aus diesem Grunde erteilen wir heute, wie auch in der Vergangenheit, nicht substantiierten und grundsätzlichen Ansätzen von Personaleinsparungen eine klare Absage. Nur unter Analyse einer gesamten Organisationsstruktur, deren Aufgaben sowie dem Leistungsprofil der einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind gehaltvolle Aussagen möglich.
Unspezifischen Forderungen nach Personalreduzierungen oder Vorgaben von einzusparenden Summen treten wir entschieden entgegen. Hier schließt sich der Kreis, denn sollte es zu einem Haushaltssicherungskonzept kommen, wären spürbare Einschränkungen bei der Personalwirtschaft der Kreisverwaltung die Folge. Zudem schlagen deutliche Einschränkung der Aufgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen direkt auf die Kommunen durch. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich als Solidargemeinschaft Zeichen an die Landes- und die Bundesregierung abzusetzen, denn kein Haushalt von Kreis und Kommunen (mit Ausnahme von Nettersheim) ist noch auszugleichen. Landesweit erreichen dies nur noch 44 von 394 Kommunalhaushalte. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt.
Die Ursache der Misere liegt bei Analyse in den finanzpolitischen Entscheidungen des Landes sowie der Bundesregierung. Des Weiteren verstößt das Land wie der Bund permanent gegen die Spielregeln des Konnexitätsprinzps. Bei immer neuer Aufgabendelegation wird die notwendige Mittelausstattung zur Bewältigung nicht gewährt. Zudem gefährden diese mit ihrer kurzsichtigen Klientelpolitik und nicht finanzierbaren Wählerversprechungen die Handlungsfähigkeit des gesamten Verbundsystems zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Auf alle Fälle kann nur ein geschlossenes Auftreten gegen Land und Bund zum Erfolg führen. Berlin diskutiert derzeit über die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II. Die Bundesregierung sieht hierbei nur, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, berücksichtigt aber nicht die weiteren Kosten für Unterkunft und Heizung, die von den Kommunen zu tragen sind. Die Kosten steigen obwohl die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt und hier ist die Fortsetzung eines Trends deutlich erkennbar. Trug der Bund 2005 noch 29% der Kosten bei damals 19,5 Millionen im Kreis Euskirchen, beteiligte er sich in 2007 an den damals fälligen 21,3 Millionen Euro noch mit 31,2%. Doch in der Rechnung für 2009 mit 22,3 Millionen Euro Ausgaben trägt der Bund nur noch ein Viertel. In 2010 wird eine Summe von 23 Millionen eingeplant, wobei der Bund seinen Anteil auf 23% absenkt. Insgesamt verschlechtert sich damit das Budget Soziales zulasten des Kreishaushaltes von ca. 34 Millionen in 2009 auf 37,5 Millionen in 2010, wobei immer mehr Bedarfsgemeinschaften auf die Transferleistungen im Kreis angewiesen sind.

In diesem Zusammenhang ist es ein Skandal, dass Kindergelderhöhungen die Bezugsfamilien von AGL II nicht erreichen.

Doch auch auf der Einnahmenseite sieht es auf Grund der weltweiten Finanzkrise im Kreishaushalt nicht besser aus. Die Zinserlöse aus der Rücklage sinken um knapp 4 Millionen Euro auf nur noch 2,7 Millionen in 2010. Selbst die Jagdsteuer als die einzige Steuereinnahme des Kreises fällt in 2010 um ca. 150000 Euro auf nur noch eine halbe Million Euro. Durch Beschlüsse der Landesregierung wird die Jagdsteuer in den nächsten Jahren sogar völlig ohne Gegenfinanzierung ausfallen.

Wir gratulieren den Lobbyisten der Jagdfreunde. Auch die sonstigen Parameter der Gemeindefinanzierung für die kreisangehörigen Kommunen entwickeln sich in diesem Jahr rückläufig. Der Tiefpunkt der Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns noch nicht erreicht. Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht überzogen von einem Raubzug durch die kommunalen Kassen zu sprechen. Land und Bund sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Allein das Land hat seinen Städten und Gemeinden in NRW, dies sind 394 Kommunen, in den letzen beiden Jahren ca. 3 Milliarden Euro bei gleichzeitig steigenden Pflichtausgaben im Sozialbereich vorenthalten. Der NRW-Städtetag zeichnet ein dramatisches Bild der Finanzsituation und fordert vom Land einen Rettungsschirm für die Altschulden der Kommunen. Während Landesfinanzminister Linssen von der CDU nach Angaben aus den Kommunalverbänden an einer geänderten Verfahrensweise arbeitet, lehnt der FDP-Innenminister dies strikt ab. Vielmehr fordert Dr. Wolf eine demografisch bedingte Anpassung der örtlichen Infrastruktur. Bei seiner Ortskenntnis dürfen wir auf die Vorschläge gespannt sein. Bei der Jahrestagung des deutschen Landkreistages reklamierten 300 Landräte aus ganz Deutschland von Bund und Land eine angemessene Beteiligung an den gestiegenen Kosten für die Langzeitarbeitslosen sowie die Beibehaltung der Zuständigkeit zur Betreuung in kommunaler Hand.

Es ist nicht zukunftsfähig, wenn die Kommunen nachvollziehen, was andere beschlossen. So proklamieren Bund und Länder eine bessere Kleinkindbetreuung, ohne gleichzeitig die Finanzausstattung der Rathäuser zu verbessern. Zu Recht schlägt deshalb der Städte- und Gemeindebund Alarm und fordert mehr Geld. Der Appell droht wirkungslos zu verhallen, denn im kommenden Jahr gilt im Bund die Schuldenbremse. Zu beklagen ist ein Kardinalfehler des Föderalismus. Bund und Länder können nach wie vor den Kommunen Aufgaben übertragen ohne für die daraus resultierenden Kosten gerade zu stehen. Bei allem Elan und Aufbruchswillen steht am Ende eine weiter abnehmende Qualität der kommunalen Leistungen vor Ort, was sich durch Verdruss und Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel bei Wahlbeteiligungen, niederschlägt. Doch es ticken noch andere Zeitbomben: von Mitte 2006 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um 70% von 10,2 auf 17,6 Milliarden Euro. Angesichts des zu erwartenden Anstieges der Zinsen für Kredite wird der Schuldenberg den jüngeren Generationen die Luft nehmen. Steuersenkungen auf Pump stehen für eine rücksichtslose Politik. Die Unionsparteien und die FDP lassen Deutschlands Schuldenuhr noch schneller ticken. Der eindringliche Rat der fünf Wirtschaftsweisen wird ignoriert. In dieser Situation ist die Diskussion um Steuersenkungen der Auswuchs einer egoistischen Idee, da die FDF glaubt mit diesem Versprechen Wahlkämpfe zu gewinnen. Es kann nicht der Zweck der Politik sein, Schulden, die sich über Jahre angehäuft haben, einfach weiter zu stapeln bis eine Generation irgendwann unter dem ganzen Haufen erstickt. Warum zahlt eine Landesregierung, die in ihrer Regierungszeit 18 Milliarden 

Euro an Steuern mehr einnahm, nicht ihren Anteil komplett zurück? 4,4 Milliarden hätten es schon mehr sein dürfen und auf die Kürzungen bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderung und Weiterbildung sowie der vorzitierten Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen, wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung hätten wir genau so gerne verzichtet, wie auch auf die nicht durchgereichten Bundesmittel beim Kinderförderungsgesetz.

Unter dem Strich schadeten Bund und Land den Kommunen mehr als die Wirtschaftskrise.

Sehr verehrte Damen und Herren, an welchen Schrauben lässt sich denn grundsätzlich noch drehen? Welche Möglichkeiten hat eine Bundesregierung, um Einnahmen und Ausgaben bei einer Staatsverschuldung von 1,6 Bill. Euro ins Lot zu bringen? Im Grundsatz geht es hierbei immer um einen Mix aus Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.

• die Mehrwertsteuer: Klassiker beim Stopfen der Haushaltslöcher ist die Mehrwertsteuer. Anheben der Mehrwertsteuer um einen Punkt bringt ungefähr 9 Milliarden Euro. 2005 betrogen die Union und die SPD die Wähler und erhöhten entgegen ihrer Ankündigung die Mehrwertsteuer um 3 Punkte auf 19%. Die Verlockung ist groß, da die Hälfte der Einnahmen an den Bund fließt. Zugleich liegt Deutschland unter dem Mittel vieler EU-Nachbarn. Dennoch zahlen die Zeche die kleinen Leute, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren und nichts sparen können: Rentner, Familien, Arbeitslose. Obwohl CDU, SPD und FDP eine Wiederholung von 2005 kategorisch ausschließen wird sich zeigen, ob dies tatsächlich so bleibt.
• Einkommenssteuer: sie enthält Vergünstigungen, wie Pendlerpauschale, Steuerfreiheit für Sonn- und Schichtarbeit und Ehegattensplitting. Glaubt man Union und FDP, so soll die Einkommenssteuer sinken. Die versprochene Entlastung für „Leistungsträger“ würden die Defizite um 15 bis 80 Milliarden Euro, je nach Ausgestaltung und Rechnung, erhöhen. Schon die bisherige beschlossene Entlastung kostet Milliarden. Die Absetzbarkeit der Sozialbeträge schlägt mit zusätzlich 10 Milliarden Euro zu Buche.
• Arbeitslosenversicherung: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird es teurer: Die Bundesagentur für Arbeit braucht in der Krise ihre Polster in rasender Geschwindigkeit auf und rutscht tief in die Miesen. Auf Grund der allgemeinen Konjunkturschwäche wird mit einem Fehlbetrag von fast 17 Milliarden Euro gerechnet. Ohne neue Hilfe aus dem Bundeshaushalt wird der Arbeitslosenbeitrag im Jahr 2011 von 2,8 % auf mindestens 4,8% steigen.
• Rentenversicherung: Rund 80 Milliarden Euro überweist der Bund jährlich der Rentenversicherung. Damit ließe sich glatt die kräftige Neuverschuldung kompensieren die dem Finanzminister 2010 droht. Ohne die Haushaltsspritze würde der Betrag zur Rentenversicherung von derzeit 19,9% umgehend in die Höhe schnellen. 12 Milliarden Euro will der Bund 2010 dem Gesundheitsfond zuschießen. 13,3 Milliarden 2011, und dann jeweils 14 Milliarden in jedem folgenden Jahr bis 2016. Dem Schwarz-Gelben Bündnis wäre zuzutrauen, Leistungen aus den gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern und den Versicherten noch mehr Eigenbeteiligung aufzubürden
• Familiensteuer: Von den rund 190 Milliarden, die der Staat jährlich für Familien ausgibt, lässt sich vom dicksten Batzen ohnehin kaum etwas Sparen, denn es handelt sich um soziale Pflichtleistungen, oder steuerliche Vergünstigungen, die rechtlich festgelegt sind.
• Mineralölsteuer: Sie bringt dem Staat rund 40 Milliarden Euro.
• Maut: Die LKW-Maut auf den Autobahnen verschafft dem Bund 4 Milliarden Euro. Mit dem Ökologieargument lässt sie sich erneut raufsetzen. Noch attraktiver für den Staat wäre es jedoch, wenn es eine PKW-Maut, natürlich zum Wohle der Umwelt, gäbe.
• Vermögenssteuer: Deutschland könnte ca. 25 Milliarden Euro einnehmen, wenn es seine vermögensbezogenen Steuern auf EU-Durchschnitt heben würde. Aber die Bundesrepublik verzichtet nicht nur auf eine Vermögenssteuer, auch bei der Grundsteuer für Immobilienbesitzer liegt sie unter dem internationalen Schnitt. Das gleiche gilt für die Erbschaftssteuer. Die Vermögenden können jedoch ruhig schlafen, weil sich eine höhere Vermögenssteuer gegen Union und FDP nicht durchsetzen lässt.
• Tabaksteuer: Sie spült etwa 10 Milliarden Euro in die Staatskasse. Eine Anhebung könnte damit begründet werden, dass sie als Beitrag zu einer Anti-Raucher-Kampagne gedacht ist.
• Börsen-Umsatzsteuer: Für diese sprach sich jüngst die Kanzlerin aus.
• Atomsteuer: Die Staatslenker sollten auf die Idee kommen, für alle Atomkraftwerke die länger am Netz bleiben eine saftige Zusatzabgabe von dem Betreiber zu verlangen. Mit diesen Einnahmen könnten regenerative Zukunftstechnologien ausgebaut werden.
• Subventionen: Nach wie vor wird im Rahmen einer Wirtschaftsförderung einzelnen Wirtschaftszweigen stark unter die Arme gegriffen. Hierbei ist der Bergbau, die Landwirtschaft oder auch die Energiebranche zu nennen. Zumindest ist das Volumen kritisch zu hinterfragen und auf seine Effizienz hin zu überprüfen.

Statt sich mit dem Gedanken zu tragen, die Steuern zu erhöhen, kann der Staat Milliarden einsparen. So rechnete das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr, dass eine Politik strikt nach ökologischen Gesichtspunkten geführt, etwa 42 Milliarden Euro einsparen und gleichzeitig Gutes für die Umwelt bewirken könnte. Nettersheim macht uns hier vor Ort vor, wie eine Verzahnung von Ökologie und Ökonomie zum Erfolg führt. Bei einer Modellrechnung arbeitet das Umweltbundesamt mit einem erweiterten Subventionsbegriff. Subventionen sind demnach nicht nur direkt Zuschüsse des Staates an Private, sondern auch verschiedene Formen der Begünstigungen, wie etwa verbilligte Kredite oder steuerliche Vorzugsregeln.

• Das produzierende Gewerbe zahlt für Strom, Gas und Heizöl lediglich einen reduzierten Steuersatz. Begründung: Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Insgesamt profitieren etwa 120000 Betriebe von dieser Art Begünstigung. Viele übertragen ihre Versorgung dem produzierenden Gewerbe.
  Dem Staat gehen gut 5 Milliarden Einnahmen verloren.
  Durch eine Gesetzesänderung könnten die Schlupflöcher für eine missbräuchliche Steuerersparnis beim produzierenden Gewerbe geschlossen werden.
• Weiterhin ist der Verzicht auf die Kerosinsteuer im Flugverkehr nicht zu rechtfertigen. Während beim Transport auf der Schiene die Mehrwert-, Öko- und Mineralsteuer anfällt, wird der Treibstoff für den besonders klimaschädlichen Umweltverkehr nicht besteuert. Im Ergebnis entgehen dem Staat knapp 7 Milliarden Euro.
• Steinkohlesubventionen, wie die Zuschüsse zur Verstromung erreichen etwa ein Volumen von knapp 2 Milliarden Euro.
• Die Braunkohleförderung entzieht der Landwirtschaft riesige Wassermengen ohne dass hierfür ein angemessener Ausgleich verlangt wird; ein „Steuergeschenk“ an die Braunkohlebranche von rund 200 Millionen Euro.
• Im Rahmen des CO2-Emissionshandels teilt der Staat kostenfreie Zertifikate zu. In Folge erhalten die Firmen „Verschmutzungsrechte“ im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro geschenkt. Auch der Bund der Steuerzahler setzt sich kritisch mit den Finanzen des Bundes auseinander. 5% des Bundeshaushalts könnten ohne besondere Anstrengung eingespart werden.
• Neben den Aspekten einer ökologischen HH-Bewertung ist es eine Diskussion wert, ob bei veränderter Bedrohungslage die letzten 60 von insgesamt 180 Eurofightern benötigt werden. Bei einem Stückpreis des Jagdflugzeugs von rund 120 Millionen Euro macht ein Verzicht besagter 60 Flugzeuge rund 7 Milliarden Euro aus.
  Überhaupt ist es äußerst kritisch, dass Deutschland in der weltweiten Hitliste der Waffenexporteure den zweiten Platz belegt und Wohlstand sozusagen billigend Tote in Kauf nimmt.
• Das Beenden unwirksamer Arbeitsmarktprogramme, wie etwa der umstrittene 1-Euro-Job, bringt rund 2 Milliarden Euro Ersparnis.
• Bei Halbierung der Steinkohlesubvention hätte der Staat rund 1 Milliarde Euro mehr in der Kasse.
• Die Entwicklungshilfe ist dort zu bündeln, wo Maßnahmen bei der Bevölkerung ankommen. Unsinnige Projekte, wie Stauseen in der Wüste oder eine nicht betreibbare Straßenbeleuchtung in Kabul, sollten der Vergangenheit angehören. Die eingesparte Milliarde könnte in der Tat einer nachhaltigen Entwicklungshilfe zugeführt werden.
• Würden theoretisch alle Aufgaben einer kritischen Prüfung unterzogen und der Finanzrahmen nur um 1% gemindert, so machte dies Plus von 2, 5 Milliarden Euro aus.
  Doch auch damit nicht genug: Großes Sparpotential gibt es auch in NRW; waren die Vorsätze der NRW-Landesregierung jeweils zu Beginn der Legislaturperioden vorbildlich, so scheiterte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und auch sein aktueller Nachfolger, Helmut Linssen an dem Vorsatz die Schulden drastisch zurückzufahren. Vielmehr werden in Folge verfassungswidrige Haushalte direkt vom Gesetzgeber abgesegnet.
  Hier einige Sparvorschläge:

• Schon 1999 hat ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler gezeigt, dass die fünf Bezirksregierungen auf zwei reduziert werden könnten. Damit wäre auch eine Parallelität zu den Landschaftsverbänden gegeben und eine bessere Verzahnung möglich. Kritiker fragen sich zudem seit längerem, warum in der Region zwei Landschaftsverbände aktiv sind. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgte bisher nicht.
• Weiteres erhebliches Sparpotential liegt bei den Investitionszahlungen. Die Mittel müssen effizient eingesetzt und die Ziele und Vorhaben aller Förderprogramme zu formuliert werden, das sie jederzeit überprüfbar sind. Ob in der jetzigen Situation eine Ausgabe von 18,5 Millionen Euro in das geplante deutsche Fußballmuseum in Dortmund investiert werden muss, ist fraglich.
• Tatsächlich unterhält das Land ein Gestüt mit der Zielsetzung „die Pferdezucht in ihrer Existenz zu sichern“ mit jährlich 4 Millionen Euro.
• Auch die Fortbildungseinrichtung des Landes „MONTCENIS“ in Herne sollte auf den Prüfstand. Diese kostet 1,8 Millionen Euro jährlich. Würden die dort abgehaltenen Tagungen in externen Hotels stattfinden, könnte das Land jährlich rund eine viertel Million Euro sparen.

Bei all diesen Betrachtungen bleibt das Fazit des Bundes der Steuerzahler:
Dass Einsparungen alleine den Haushalt retten, ist Unfug. Dass ohne Einsparungen der Haushalt nicht gerettet werden kann, ist dagegen die Wahrheit.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die Wahrheit ist, das System muss geändert werden. Bund und Land haben seit Jahren in unschöner Regelmäßigkeit Fakten festgelegt, deren Finanzierung sie jedoch auf die Kommunen geschoben haben.
Die Gewerbesteuer als Bemessungsgrundlage für Finanzausstattung ist eine fossile Regelung, die allenfalls zu Zeiten funktionieren konnte, als es noch den Ausgleichsstock gab. In der aktuellen Kommunalfinanzierung haben die Kommunen keinen Einfluss auf die fließenden Gewerbesteuern. Die zum Ausgleich dieser Schwankungen gedachten Schlüsselzuweisungen verfehlen teilweise ihren Sinn, da sie zeitlich stark versetzt ausgezahlt werden. An dem Symptom zu arbeiten ist nahezu aussichtslos. Helfen kann nur eine generelle Neuordnung der Kommunalfinanzierung. Es ist höchste Zeit für eine Wende. Die Kommunen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Aus eigener Kraft können sie ihren Schuldenberg nicht abtragen. Eine Lösung für die Altschulden wird unsere Partei ab Mai schaffen
Wir denken an ein Sondervermögen in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro, finanziert durch eine Anleihe. Hierdurch werden kurzfristige Kredite in langfristige abzutragende Schulden umgewandelt. Des Weiteren fordern wir die restlose Anweisung der überzahlten Beiträge zu der deutschen Einheit. Zu einer Bestandsaufnahme gehört allerdings auch die Beantwortung der Frage, welche Leistungen die Bürger und Bürgerinnen künftig von ihren Städten und Gemeinden erwarten können.
Stattdessen werden weiter munter Schecks auf eine ungewisse Zukunft ausgestellt. Das Ergebnis dieser Politik bekommt am Ende der Bürger zu spüren. Entweder sind Schwimmbad oder kulturelle Einrichtungen geschlossen, werden Leistungen eingestellt oder der Bürger zahlt höhere Steuern. Es ist ein Trugschluss, Investitionsentscheidungen und Tilgungen mit der Hoffnung in die Zukunft zu verschieben, die Finanzlage könnte sich entspannen. Dies ist ein gefährlicher Irrtum, da bisher noch jede Krise einen höheren Schuldenberg hinterlassen hat, als ihre Vorgängerin. Die von der Landesregierung geplante Schuldenbremse ist eine Nebelkerze, da weitere Schulden aufgetürmt und die Probleme der Kommunen nicht berücksichtigt werden.

Die Bundesrepublik und NRW haben keine schwarz-gelbe Regierung verdient, die eine sozial unausgewogene Steuersenkungsorgie nach der anderen zu Lasten der Kreise und Kommunen feiert.
Bleibt die FDP ihrem Wahlversprechen treu, läuft sie Gefahr realitätsfremd zu erscheinen, rückt sie von ihren unhaltbaren Positionen ab, bestätigt sie ihren Ruf als Umfallerpartei. Für den Machterhalt bricht sie Abkommen und spielt Opposition unter Regierungsbeteiligung, gegen ihre eigenen Beschlüsse, wie in der Energie-, Steuer-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Das ewig zitierte Mantra „Privat vor Staat“ bleibt der falsche Weg. Aus keinem anderen Grund wird die Reform des § 107 zurückgeholt. Der Wähler will so etwas nicht und reagiert. Dies ist der gerechte Preis für den, der notwendige Reformen mit dem Hinweis auf „statisches Denken“ abtut.
Wir wünschen der FDP bei ihrem Projekt 18-10-X viel Erfolg.

Doch auch die CDU steht im Land, wie im Kreis vor dem Abgrund und überlegt den großen Schritt nach vorn. Der Selbstzerlegungsprozess im Kreis läuft weiter auf Hochtouren.

Durchgängig sehen sich die CDU-Regierungen im Kreis, Land und Bund mit der harschen Kritik ihrer eigenen Parteigänger, mit Horst Köhler an der Spitze, konfrontiert.
Dies kann nicht gut gehen und erklärt auch warum es fünf Jahre Stillstand im Land gab.
Wir wollen dies ändern.
Vor Ort haben wir das Heft noch in der Hand. Lassen Sie uns die Erfolgsstorry der AC 21 fortschreiben und zu dauerhaft niedrigeren Unterhaltskosten kommen.
Lassen Sie uns den Mix der drei E’s aus Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Erneuerbaren weiterentwickeln.
Das Konzept des New Green Deals schafft hierzu bis zu 200 000 neuen Jobs und einen gehörigen Teil davon in unserem Kreis Euskirchen. Warum soll die Erstellung von Druckerzeugnissen für alle Kommunen und den Kreis nicht ebenso effizient sein?
Warum bündeln wir nicht die Versicherungsleistungen kreisweit? Warum nutzen wir keine kostenlose Software (Free Ware) sondern zahlen horrende Lizenzgebühren?
Für die Kreisbibliothek und das Medienzentrum sind Verbundpartner, wie der LVR zu suchen.
Das Geo-Informationswesen ist im aktuellen Bestand zu diskutieren und ggf. Partner für eine gemeinsame Aufstellung zu suchen.
Fahren wir die generierten Fraktionszuwendungen für SPD und CDU zurück. Künftig ist auf ineffiziente Veranstaltungen, wie den letzten Sitzungsmarathon, zu verzichten.
Der LR darf auch seine spartanischen Abführungen in die Kreiskasse erhöhen, stellen wir ihn doch für seine Aktivitäten frei. Und letztlich der Verzicht auf den Mechernicher Ostring befreit uns von über 7 Mio. Euro Aufwand.

Solange diese Grundsätze nicht in die Praxis umgesetzt sind und sich der Kreishaushalt in eine Größenordung von 100 Mio. Euro zu Lasten der Rekultivierung der Mülldeponie in Mechernich finanziert, werden wir diesem auch nicht zustimmen.

Der Verwaltung danken wir für die stete Begleitung rund um den HH-2010.
Packen wir es an!

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

15.04.2010