Haushaltsrede zum Haushalt 2009
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herrn,
willkommen in der Realität!
Nun liegt er endlich vor, unser erster HH nach dem NKF. Doch dieser HH dämpft die gehegten Erwartungen brutal. Während einzelne Kommunen sich mit kaufmännischen Taschenspielertrick einen zeitweisen Reichtum herbeirechneten, bleibt dieser Effekt dem Kreis als Schuldenverwalter seiner Städte und Gemeinden nahezu verwehrt.
Eine der elementaren Zielsetzungen dieses neuen Verfahrens soll es sein, künftige Generationen von den heute verursachten finanziellen Belastungen zu befreien, um ihnen Spielraum für Entscheidungen durch aktuell fehlgeleitete Politik zu geben.
Wir alle wissen, dass die Schulden von heute die Zinsen von morgen sind, auf deren Begleichung wir aber keinen Einfluss mehr nehmen werden. Doch anders als in der freien Wirtschaft braucht eine Kommune nicht liquide zu sein, um einer Insolvenz zu entgehen. Urheber dieses finanziellen Rechentricks ist natürlich unsere Landesregierung. Der Sichtweise, sich mal kurzfristig eben etwas wohlhabend zu fühlen, verweigern sich übrigens immer mehr der 427 Kommunen in NRW. Begann der Umsetzungsschub in 2005 sehr verhalten, so wollten alleine in 2008 knapp 50% der Kommunen die Umstellung zum NKF vollziehen. Doch die Realität sieht mittlerweile anders aus. Der bereits bekannte Trend zur Verschiebung der Einführung des NKF zum letztmöglichen Zeitpunkt in 2009 hat sich verstärkt und aus gutem Grunde fortgesetzt. Nunmehr realisieren fast 40% aller kreisangehörigen Kommunen die NKF-Umstellung in 2009. Von den 31 NRW-Kreisen stellten etwa 30% noch nicht auf das doppische System um.
Gründe hierfür sind: Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit Alt-Fehlbeträgen beim NKF. Hierzu führt das Innenministerium in seinem Erlass vom 24.04.2007 aus, dass Liquiditätskredite, die auf kamerale Alt-Fehlbeträge zurück zu führen sind, auch im NKF durch Berücksichtigung bei der Kreisumlage abgebaut werden können.
Der Verzicht auf Umlagezahlungen in der Vergangenheit war faktisch eine Kreditierung. Die so gewährten Darlehen sind selbstverständlich auch bei verändertem Rechnungswesen von den Städten und Gemeinden zurückzuführen. Ein möglicher Lösungsansatz besteht darin, den bestehenden Alt-Fehlbetrag im letzten kameralen Haushaltsjahr vollständig in die Kreisumlage einzustellen. Eine Stundung des Kreises an die Kommunen ist möglich.
Eng mit der Problematik der Alt-Fehlbeträge verknüpft ist die Frage des Umgangs mit künftig entstehenden Fehlbeträgen. Die Entwicklung in der Praxis zeigt, dass die Annahme Kreise und Landschaftsverbände seien nach der Umstellung auf das NKF durch Abschreibung und Rückstellung mit ausreichend Liquiditätszufluss versorgt, generell nicht zutrifft. Da allerdings für Kreise und Umlageverbände die rechtliche Verpflichtung gilt, ausreichend Liquidität verfügbar zu halten (§ 89 Abs. 1 GO-NRW) und Kredite nur nachrangig aufgenommen werden dürfen, verbleibt als einzig disponibles Mittel zur Sicherung einer geordneten Haushalteswirtschaft die Finanzierung über die Umlage. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, erklärt das Innenministerium außerordentliche Tilgungen und die damit verbundene Planung von Überschüssen ausdrücklich für zulässig. Die Frage zur Ausgleichsrücklage beschäftigte unseren Landrat insbesondere. Es geht um die Klärung, ob die Kreise verpflichtet sind ihre Ausgleichsrücklage oder sogar die allgemeine Rücklage aufzubrauchen, bevor die Kreisumlage erhöht werden kann. Dieses System des Kommunalverfassungsrechtes bedingt es, dass es regelmäßig keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gibt. Der Haushaltsausgleich ist wie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zunächst durch ausreichende Erträge und damit durch eine auskömmliche Umlagenerhebung sicherzustellen. Das Innenministerium führt hierzu aus: Eine vorrangige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wäre mit der selbständigen Haushaltswirtschaft der Kreise unvereinbar und würde letztlich nur zum Verzicht auf die Ausweisung einer Ausgleichsrücklage führen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
eine der Kernthesen zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts ist die Aussage, dass der kommunale Finanzausgleich nicht nach Gründen politischer Zweckmäßigkeit gestaltet werden darf. Durch die Vorschriften in der Verfassung muss er sich an den Grenzen des Willkürverbots orientieren. Auch zu unserem Thema der Anpassung der einzigen Steuerquelle des Kreises, Sie wissen wovon ich rede, ist der Kommentierung Erhellendes zu entnehmen. Demnach überschreitet der Kreis seine Entscheidungsfreiheit, wenn er die Üblichen, von ihm eigenverantwortlich bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage schont.
Sehr verehrte Damen und Herren,
wir können nun viel über die Vorteile einer vollständigen Abbildung des Ressourcenverbrauchs und -aufkommens durch die Erfassung von Aufwendungen und Erträge diskutieren, wir können uns über mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und eine effektive Verwaltungssteuerung unterhalten, wir können über eine nachhaltig ressourcenorientierte Haushaltswirtschaft im Sinne der BürgerInnen durch das neue doppische Buchungsverfahren, debattieren. Da die Neuerungen aber ausschließlich auf eine Neuordnung der finanziellen Darstellung zielen, und dabei vermeiden, eine grundsätzliche, systemische Änderung der Finanzorganisation herbeizuführen, bleibt uns nichts anderes übrig als uns weiterhin mit der defizitären Lage des Kreishaushaltes auseinander zu setzen. Es war Ihnen bekannt, dass der Haushalt 2009 durch die Politik der Vorjahre eine Vorbelastung von 7 bis 8 Mio. Euro beinhaltet. Doch allein diese Erkenntnis hielt Sie nicht davon ab, eine Ausschüttung an unsere Städte und Gemeinden von ca. 9,5 Mio. Euro zu gewähren. Stattdessen pochten Sie wie pubertierende Jünglinge auf Ihren Beschluss, die Kreisumlage mit 87 Mio. Euro zu deckeln. Die Erkenntnis, die dem nüchternem Betrachter hierzu bleibt, ist eine einfache: Die CDU-Mehrheitsfraktion ist um die Erkenntnis reicher, dass in der Haushaltssatzung auf Grund sich ständig ändernder Umlagegrundsätze, ein Hebesatz prozentual festgeschrieben wird. Diese Einsicht macht Sie an Erfahrung reicher und reduziert die Rücklagen zur Sanierung der ZMM um ca. 10 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen. Wir haben uns seit 2005 wohlig daran gewöhnt, defizitäre Haushalte zu fahren und aus diesem Grunde hält sich auch der Schreck über einen Finanzmehrbedarf von 13 Mio. Euro für 2009 in Grenzen.
Der Anteil des sozialen Sektors am Kreishaushalt beträgt ca. 75%. Auf diese Ausgaben hat der Kreis nur wenig Einfluss, da es sich um vorprogrammierte Aufgaben für seine Kommunen handelt. Daher kann es auch nicht wundern, wenn ca. 50% des gesamten Mehrbedarfs im Sozialbereich auflaufen.
Zudem ist dieser große Etatbestandteil noch der unstrittigste. Nahezu alle Ansätze wurden ausführlich und ernsthaft diskutiert, angemessen berücksichtigt uns positiv zum Wohle der Betroffenen und Zielgruppen entschieden.
Dieser Arbeit gilt insbesondere unsere Wertschätzung, wenn wir uns an Themenkomplexe, wie Tagespflege, Kinderschutz, Frauenpolitik, Familienzentren und vieles andere Wichtiges mehr, erinnern. Doch allein die Vorbelastung durch die ausgesetzte Tilgung beträgt ca. 2,9 Mio. Euro im NKF-Haushalt, bei einem Schuldenstand von ca. 80 Mio. Euro.
Ein Werteverzehr von ca. 60 Mio. Euro ist zudem mit zu berücksichtigen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
ich lade Sie ein, sich nachhaltig von der Sichtweise der Kommunen zu verabschieden, den Kreis als Blutsauger, als Straßenräuber, als Beutelschneider, als Investitionsbremse oder ähnlichen Unfug darzustellen.
Die Veranschlagungen im Haushalt 2009 stehen für die Bedürfnisse aller unserer Bürger und Bürgerinnen im Kreis Euskirchen. Auf Grund der kommunalen Gliederung sind es ganz überwiegend Mittel für die BürgerInnen der Städte und Gemeinden, die von uns zu betreuen sind. Es ist also gröbster Unfug, so zu tun, als ob eine Umlage des Kreises für Ausgaben stünden, mit denen unsere Kommunen nichts zu tun haben. Es fehlt das politische Bewusstsein, für die jeweilig örtlich verursachten Aufwendungen auch Verantwortung zu übernehmen.
Die kleinkarierte politische Sichtweise, die zu ewigen Konflikten zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat führt, ist ein nicht zukunftsfähiges Auslaufmodel. Selbst der Ansatz, dass nahezu alle Führungsleute im Kreis einer gemeinsamen politischen Richtung zuzuordnen sind, schadet mehr als dass es hilft. Ein bedauerlicher Zustand, den die aufmerksamen BürgerInnen kritisch bis ungläubig beobachten und zu geeigneter Zeit zu sanktionieren wissen. Die Menschen des Kreises sind dieses läppische Geplärre leid und werden Ihnen, ähnlich wie in Bayern, zur gegebenen Zeit die Quittung präsentieren. Auch sind die Bürger und Bürgerinnen sensibel geworden, wenn es um die Einhaltung von Zusagen geht. Waren sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, einig, ganz im Gegensatz zum Sinn des NKF, künftige Generationen durch immense Schulden in Richtung von 100 Mio. Euro zu belasten, so fehlt jedweder Ansatz in eine Korrektur dieser maroden Finanzpolitik einzutreten. Die Aussetzung einer geeignete Tilgung wurde mit der miserablen gesamtwirtschaftlichen Situation erklärt. Dem gegenüber stehen die verbesserten Umlagegrundlagen als Folge von Einnahmeerhöhungen unserer Kommunen um 53 Mio. Euro seit 2005. Was hinderte Sie denn, die Verursacher in einer maßvollen und geeigneten Weise an einer Abtragung des gigantischen Schuldenbergs zu beteiligen? Viel mehr als Geschenke im kommenden Wahljahr verteilen zu wollen, dürfte Ihnen auf Grund der erdrückenden Faktenlage nicht in den Sinn kommen. Bezirksregierung, Gemeindeprüfungsanstalt, IHK und Ihr Landrates werden dieses Vorgehen wie schon in den letzten Jahren harsch kritisieren.
Aber verehrte Damen und Herren,
diesmal können Sie dem lauten Klagen der Bürgermeister nicht folgen. Die Eröffnungsbilanz erzwingt einen Ausgleich, den Sie durch Ihr kurzsichtiges Handeln provozierten. Aber werte Kollegen und Kolleginnen, Sie befinden sich in bester Gesellschaft mit der Landesregierung. Die Liste der Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Landesregierung wäre ein abendfüllendes Thema, deshalb müssen Sie sich bedauerlicher Weise mit einigen Anmerkungen in meinem Vortrag begnügen, die uns auch hier im Kreis erreichen.
- Die Zerschlagung der Umweltverwaltung des Landes wird zu Qualitätsverlusten bei Genehmigungsverfahren führen und schwächt die staatliche Umweltvorsorge. Mit Bürokratieabbau hat dies gar nichts zu tun
- Nach zahlreichen Skandalen im Lebensmittelbereich versprach Minister Uhlenberg 300 neue Lebensmittelkontrolleure. In Wirklichkeit wurden aber sogar Kontrollhemmnisse aufgebaut und die neuen Stellen nicht umgesetzt. Täterschutz statt Verbraucherschutz!
- Seit eineinhalb Jahren bekommt Minister Uhlenberg den Skandal um die Chemikalie PFT nicht in den Griff. Mittlerweile sind sogar drei Seen im Rhein-Erft-Kreis mit der hochgradig krebserregenden Chemikalie verseucht
- Die Autovorrangpolitik und die drastischen Kürzungen beim ÖPNV haben massive Folgen für die Mobilität der Menschen gerade im ländlichen Raum. Zugstrecken fallen weg, die Fahrpläne werden ausgedünnt und die Tickets immer teurer.
- CDU und FDP betreiben eine rücksichtslose Personalpolitik. So haben sie die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durch die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes massiv eingeschränkt.
- Eine Schlagzeile aus der Süddeutschen Zeitung: „Mit dem Gesetz zur Onlinedurchsuchung hat Innenminister Wolf den legislativen Murks des Jahres gelandet und vor dem Bundesverfassungsgericht eine Blamage sondergleichen erlebt.“
- Die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung hat den Städten und Gemeinden durch die Reform der Gemeindeverordnung hunderte Mio. Euro entzogen und die kommunale Selbstverwaltung erheblich geschwächt.
- Der Schwarz-Gelbe Haushalt ist mehr Schein als Sein. Der Finanzminister redet von Haushaltssanierung des Landes, greift aber in Wahrheit in die Taschen von Kommunen und Beschäftigten. Das Ergebnis ist erschütternd. Rekordausgaben und –schulden trotz wesentlich verbesserter Einnahmen
- Auf die Frage in der „Die Zeit“ warum es Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke gelänge sich immer gleich begeistert zu geben taucht das Zitat auf „Ich kann es eben auch mit Doofen“, kurze Zeit später muss Wittkes Pressesprecher seinen Posten räumen
- Verdichtung der Unterrichtszeit an Gymnasien führt zu enormen Protesten von Eltern, Schülern und Lehrern. Anstatt weiteren Ausbau der Ganztagsschule zu unterstützen gibt Schulministerin Sommer den Samstag generell für den Unterricht frei.
- In der Diskussion um die Zukunft der West LB beauftragt das Finanzministerium die Citi-Group, ihres Zeichens ein Vertreter der konkurrierenden privaten Säulen des Bankenwesens, um über die Zukunft der West LB zu beraten. Bekanntermaßen spielt der Fachverstand der Sparkassenverbände in NRW eine untergeordnete Rolle
- In dem Gerangel um den Ausbau der Kinderbetreuung in der Tagespflege ist es ein Skandal, wenn die Landesregierung, inklusive der SPD, Tagesmütter der vollen Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterwerfen wollen.
- NRW verlor in der Standortpolitik an Ansehen. Bei der Bewertung der Rahmenbedingungen fiel das Land im Ländervergleich innerhalb eines Jahres vom ersten auf den siebten Platz zurück.
- In der Bildungspolitik stürzte NRW vom ersten auf den elften Platz ab.
- Das Land verabschiedet sich aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren. Damit wird NRW bei dieser Landesregierung sozial noch kälter, denn die Kommunen können diese Last nicht aus eigener Kraft auffangen.
- Was hat die West LB mit Nokia zu tun? Beide Fälle dokumentieren das Scheitern einer staatlichen Wirtschaftspolitik die unter der Bedingung der Globalisierung ökonomische Prozesse nicht steuern kann. Im Kampf um die West LB wurde Rüttgers nicht in der ersten Reihe eines Fackelzuges gesichtet, obwohl hier ebenfalls bis zu 1500 Jobs gestrichen werden.
- Auf einer Personalversammlung im Wirtschaftsministerium, was Betriebe in NRW mit nachhaltiger Personalentwicklung auszeichnet, musste sich Frau Thoben die Frage gefallen lassen: Warum entwickeln wir uns personalpolitisch zum Geisterfahrer innerhalb der Landesregierung? Der Personalratsvorsitzende kommentierte: Es sei eine neue Erfahrung, dass im Wirtschaftsministerium die Personalverwaltung nicht für sondern gegen die Beschäftigten arbeite.
- Den Trend, Personal auszugliedern, bezeichnete Rüttgers als modischen Schnickschnack. Der Personalrat der Staatskanzlei verweist aber gerade auf Privatisierungstendenzen der Behördenleitung in der Staatskanzlei. Boten- und Empfangsdienst sind ebenso betroffen wie die Druckerei.
- Die Hochschulpolitik von Herrn Pinkwart ist stark nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und es darf bezweifelt werden, dass die eingeführten Studiengebühren tatsächlich die Qualität der Ausbildung verbessern werden. Etwa 20.000 Studienwillige nahmen bundesweit aus Kostengründen in 2007 ihr Studium nicht auf. Tendenz stark steigend.
- Laut Staatskanzlei wurden im ersten Halbjahr 2008 ca. 400.000 Euro für die politische Beratung der Hausspitze investiert. Dies liegt um ca. 270% über der Summe des Vorjahres. Nun ja, auch diese Unterstützung der Steuerzahler scheint nicht gefruchtet zu haben.
- Die Antwort der Landesregierung unter der Führung des Hobbybankers Rüttgers ist die Novellierung des Sparkassengesetzes. Auch hier zeigen die aktuellen Geschehnisse wie entrückt diese Regierung mit den realen Bedrohungen einer globalisierten Wirtschaftswelt umgeht. Rüttgers hat die Zukunft der angeschlagenen Landesbank zur Chefsache erklärt und ist mit seinen Reformplänen auf ganzer Linie gescheitert. Es rächt sich, dass der Regierungschef die nahezu einhellige Empfehlung der Bankenexperten in den Wind schlug. Rüttgers wollte den Finanzplatz NRW retten, davon ist inzwischen überhaupt keine Rede mehr. Mit politischem Kalkül lässt sich keine Bank leiten, zumal dann nicht, wenn man nicht über den eigenen Tellerrand zu blicken vermag!
Sehr verehrte Damen und Herren,
nehmen wir die vollmundigen Versprechungen unserer Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode ernst, so bleibt nur der bittere Schluss, diese ist an den eigenen Vorsätzen gescheitert! Der Haushaltsentwurf des Landes sieht Gesamtausgaben von ca. 55 Milliarden Euro vor, ein Plus von ca. 3% gegenüber dem Vorjahr. Hierzu ist eine Neuverschuldung von ca. 2 Milliarden Euro erforderlich. Für den gigantischen Schuldenberg von 4,8 Milliarden Euro sind täglich 13,5 Mio. Euro an Zinsen zu zahlen. Dieser Schuldenberg steigt mit dem neuen Haushalt für 2009 noch einmal um 100 Mio. Euro mehr an. Ende 2007 stand das Land insgesamt mit etwas mehr als 117 Milliarden Euro in der Kreide. Das macht pro Einwohner ca. 6500 Euro, ca. 310 Euro mehr als beim Regierungswechsel 2005. In diesem Jahr kommen nach derzeitiger Planung weitere ca. 2 Milliarden Euro hinzu, obwohl die Steuereinnahmen seit 2005 um ca. 8 Milliarden Euro anstiegen! Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2005, ist der Schuldenberg um ca. 12 Milliarden Euro gewachsen. Die einmaligen konjunkturellen Chancen aus dem 1. Quartal 2008, mit einem Einnahmeplus von 6,4% mehr an Steuern, überforderten die Landesregierung schlichtweg!
Zu den vorgenannten Rahmenbedingungen kommen auf den Landeshaushalt 2009 weitere große Unwägbarkeiten zu. Es stehen Tarif- und Besoldungsrunden an, für die Gesamtverschuldung von ca. 117 Milliarden dürften mehr Zinsen zu zahlen sein, die Unternehmenssteuerreform wird sich negativ in der Landeskasse bemerkbar machen und von den Verschlechterungen in den einzelnen Budgets mag man gar nicht reden. Trotzig halten die politischen Glücksritter an ihren unredlichen Beteuerungen fest. Der Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke faselt nach wie vor von einem ausgeglichenen Haushalt in 2010. Erreichen will er dies mit einer Privatisierungspolitik, in der noch Schätze zu heben seien. Wer kann diesem Mann erklären, dass die Auflösung von Behörden, Entlassungen, Stellenabbau und weitere drastische soziale Eingriffe zum Gegenteil dessen führen, was er wohl den Lektüren von Managementemporkömmlingen entnahm? Ebenso ist es eine dramatische Fehlentscheidung der Landesregierung, Arbeitslosenzentren nicht mehr zu finanzieren. Die Sozialgerichte stöhnen über die steigenden Klagen gegen die Bescheide von Arbeitslosengeld. Zu viele Mitteilungen der Arbeitsverwaltung sind fehlerhaft. Viele Arbeitslose sind auf die Beratung in den unabhängigen Zentren angewiesen. So objektiv wie die Entscheidung der Regierung falsch ist, so deutlich wird dennoch die polisch grundlegende Strategie, sich bei denen weiterhin gnadenlos zu bedienen, die weder über eine Lobby noch Fürsprecher in Politik und rechtstaatlichem System verfügen.
Tja, verehrte Damen und Herren,
die Sprechblasensemantik eines Jürgen Rüttgers, eins der modernsten Schulsysteme Europas einrichten zu wollen, scheint eher krankhafter Selbstüberschätzung zu unterliegen, als irgendeinem realen Anspruch gerecht zu werden.
Doch in diesem Tollhaus tut sich auch unser Landtagsabgeordneter Pick mit der besten Politik gegen seinen Kreis hervor. Um einen fiktiven Haushaltsposten, über den Verkauf von Waldflächen in der Eifel und nur dort, mit ca. 30 Mio. Euro zu bedienen, betreibt er den Ausverkauf der eigenen Heimat. Seine Erklärung „Alles nicht so wild, hat es vorher auch schon gegeben und die brauchen das Geld“. Nachdem ihm bewusst wird, dass viele der betroffenen Gebiete mit Landesmitteln aufgekauft und unter unsäglichen Mühen dem Landschaftsschutz zugeführt wurden (s. Ahr 2000) und die BürgerInnen diesem Projekt eine klare Abfuhr erteilen, rudert er mit aller Kraft zurück!
Doch zu spät!
Das Vergabeverfahren ist beendet und ein Verkauf steht incl. einiger der wertvollen Biotope unmittelbar bevor.
Willkommen in der Realität!
Wenn wir gerade bei Herrn Pick sind, darf nicht vergessen werden, darauf hinzuweisen, dass er die Gelüste eines Ministerpräsidenten Rüttgers und seines Finanzjongleurs Linssen zur Privatisierung unserer Sparkassen unterstützt. Fröhlich trägt er sich in Fleißlisten seines Chefs ein, da er die Mehrheitsfraktion des Kreistages von einer Ablehnung des neuen Sparkassengestzes abhielt. Mit Respekt nehmen wir aber zur Kenntnis, der Sachverstand in der Mehrheitsfraktion siegte dennoch! Das alles ficht aber das politische Eremitentum des Kollegen Pick nicht an. Die vom Kreistag bis zu überregionalen Verbänden vorgetragene Kritik bezeichnet er schlicht als Unfug. Die sinnigste Stellungnahme hierzu ist von Landrat Rosenke überliefert: „Eine isolierte Einzelmeinung ……., nicht weiter beachten“ . Dass solche Leute in einer Landespolitik zumindest irgendetwas zu sagen und zu entscheiden haben, ist zutiefst frustrierend. Weiterhin ist es auch unseriös, wenn die Landesregierung ihren eigenen Erlass mit angekündigten Fördermitteln in Höhe von 2,11 Mio. Euro zur Umwandlung der Zülpicher Hauptschule in einen Ganztagesbetrieb ohne wirkliche Not um ca. 900.000 Euro kürzt. Wegen dieser Reduzierung der Fördermittel können die Baumaßnahmen an der Zülpicher Ganztagshauptschule nicht im gewünschten Umfang vorgenommen werden. Insbesondere die geplante Mensa mit der eigenen Küche fiel dem Rotstift zum Opfer. Wir danken dieser Landesregierung für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Zusagen und Planzielen und die damit verbundene Planungssicherheit für die Kommunen. Bei aller gegebenen Kritik möchte ich dennoch das Engagement unseres Ministerpräsidenten gegen die rechten Strömungen in unserem Land herausstellen. Besonders seine scharfen Angriffe auf „Pro Köln“ im Rahmen der Debatte um den „Anti-Islamisierungskongress“ sind vorbildlich. Mit einer solchen Speerspitze wirkt natürlich eine Resolution aller vier Fraktionen im Düsseldorfer Landtag umso intensiver.
Sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Landesregierung verstößt permanent gegen den in der Landesverfassung verankerten Grundsatz, dass das Land den Kommunen nur dann Aufgaben zuweisen darf, wenn die damit verbundenen Kosten erstattet werden. Es scheint bei einer unsäglichen Politik gemäß des Motto „Fordern statt Fördern“ wenig zu interessieren, wenn sich von den 396 Städten und Gemeinden in NRW 113 einem Nothaushalt zu unterwerfen haben. Es bleibt nur CDU und FDP aufzufordern die strukturellen Verschlechterungen bei den kommunalen Finanzen ohne Gegenleistungen wieder zurückzunehmen. Diese hehren Wünsche müssen jedoch ins Leere laufen, wenn selbst der Alt-Bundespräsident Herzog seine eigene Politikerriege scharf kritisiert: „ Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die wenigen charismatischen Politiker, die es noch gibt, sind zugleich Populisten und die von der Politik praktizierte Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre ist dilettantisch durchgeführt worden“. Herzog führt weiter aus, es gäbe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Reformen, aber es bräuchte politische Führung, um diese zu mobilisieren. Herzog an seine politische Gemeinde: „Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit“. Auch unser aktueller Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Politik seiner eigenen Leute scharf. Im Zusammenhang mit den ungleichen Bildungschancen in Deutschland bezeichnet er diese als beschämend. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die schulische Entwicklung eines Kindes immer noch maßgeblich von der Herkunft und von dem Geldbeutel der Eltern bestimmt wird. Die Ungleichheit in der Bildung ist vielleicht die ungerechteste in Deutschland“.
Sehr verehrte Damen und Herren,
sehen Sie die Linie in den politischen Umsetzungsstrategien? Es geht auf die Knochen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ein passendes Fazit der bisherigen Bundespolitik könnte lauten: Murks aus Gründen der Gesichtswahrung. Besonders schön deutlich wird dies in dem völlig missratenen Kompromiss zum Gesundheitsfond. Die Union betrieb diese Idee als Einstieg in die von ihr favorisierte Kopfpauschale, die SPD als Start in die Bürgerversicherung. Dennoch tritt dieser widersprüchlicher Ansatz, ab 01.01.2009 in Kraft. Dieser Fond ist noch nicht einmal im Ansatz eine ernst zu nehmende Antwort auf die bestehenden Schwierigkeiten. Er löst keine Probleme, vergrößert aber einige; ein bürokratisches Monster. Mit einer erheblichen Steigerung der aktuellen Umlagesätze auf 15,5% müssen wir uns hilflos abfinden. Einige Krankenkassen, offensichtlich von der Füllhornpolitik der Bundesrepublik mutig geworden, fordern bereits ab 2010 weitere kräftige Zuschläge. Im kommenden Jahr müssen rund 90% der Versicherten mit ihren Arbeitgebern höhere Beiträge entrichten. Bei den meisten Arbeitnehmern droht schon ein Jahr später ein Zusatzbeitrag, den sie dann alleine entrichten müssen. Besonders bitter wird dieser Zusatzbeitrag für ältere Bürger mit kleinen Renten. Mit der Gesundheitsreform hat die große Koalition keineswegs die Probleme in diesem Bereich des Sozialstaats gelöst. Ein konstruktiver Ansatz hierbei wäre der allgemeinen EU-Hörigkeit zu folgen und in der Bundesrepublik auf Medikamente nur noch die halbe Mehrwertsteuer zu verlangen. Was schließlich für Skilifte in Bayern gilt, das sollte für lebensnotwendige Arzneien doch erst recht der Fall sein.
Im Rahmen der Debatte um den Bundeshaushalt 2009 machte Steinbrück keine Versprechungen. Preissteigerung für Lebensmittel und Energien seien kein vorübergehendes Ereignis, sondern Folge der Globalisierung. Die Nachfrage von Menschen aus Indien oder Brasilien, denen aus der Armut herausgeholfen wurde, treibt die Preise. Steinbrück setzt bei seinen Haushaltsansätzen nur auf Konsumänderung und Leistung, basierend auf Wissen und Technologie. Subventionen oder Konjunkturprogramme stellen für ihn keine Lösung dar. Die Ausnahme mag hierbei die Hilfe für die dösigen Banker der KFW sein, die aus Versehen der maroden Lehman-Bank in den USA noch schnell 300 Mio. Euro, sozusagen aus Versehen, überwiesen haben. In der Zeit vor dem globalen Zusammenbruch der Finanzmärkte betrug der Ansatz zum Bundeshaushalt 2009 ca. 290 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von ca. 124 Milliarden Euro entfallen auf das Ressort Arbeit und Soziales. Schon an zweiter Stelle folgt mit 43 Milliarden Euro die Bundesschuld. Dies dürfte jedem Verständigen die hohe Priorität für den Abbau der Verschuldung vor Augen halten. Da auch bereits für 2010 eine Neuverschuldung von ca. 19 Milliarden Euro an Vorbelastung eingeplant ist, wirkt die Aussage der Finanzexperten besonders dramatisch. Zitat: „ Wir wollen dass auch in 20 Jahren unsere Kinder noch einen handlungsfähigen Staat erleben“. Es ist unwahrscheinlich, dass es weitere Chancen zur Umsetzung von geeigneten Sparanstrengungen auf Grund der sich verschlechternden konjunkturellen Rahmenbedingungen überhaupt noch einmal geben wird. Dieser Wirkungszirkel ist dem Bundesfinanzminister auch sehr präsent. Die Finanzierung des Bundeshaushaltes auf Pump seie ein vergiftetes Geschenk. „Mehr Netto für unsere Kinder“ ist die richtige Devise. Doch nichts wird wieder einmal mit dem selbst gesteckten Ansatz der Koalition, den Anteil der Entwicklungshilfe am Sozialprodukt bis 2010 auf 0,51% zu steigern. Übrigens, wer Spaß dran hat, der Gesetzesentwurf für den Bundeshaushalt 2009 umfasst ca. 2800 Seiten, mit wenig konstruktivem Inhalt. So fehlen eine verstärkte Ausrichtung auf den Umwelt- und Klimaschutz, etwa durch eine höhere Förderung der CO2-Sanierung von Häusern. Eine Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes ist zur Vermeidung der Ausweitung der Armut in Deutschland dringend angezeigt. Als Gegenfinanzierung könnte die Abschaffung der Subventionen von Steinkohle und Steuervergünstigungen für Flugbenzin stehen. Allein durch diese Maßnahmen wäre eine weitere Einsparung um ca. 15 Milliarden Euro im Jahr zu erreichen. Wie notwendig einschneidende Änderungen bei der Klimapolitik sind, zeigt die Macht der Autoindustrie. Sie laufen Amok gegen Vorgaben der EU zur Einhaltung des CO2-Ausschosses bei Neuwagen bis 2012, die sie in einer nicht eingehaltenen Selbstverpflichtung bereits für 2008 realisieren wollten. Ein Lichtblick in dieser Misere war die mutige Aktion des Umweltausschusses des Parlamentes, der quer durch alle Fraktionen die Vorlagen ihrer Kollegen vom Tisch fegte. Doch das wurde überschattet durch den Zusammenbruch der weltweiten Geld- und Gütermärkte.
Sehr verehrte Damen und Herren,
wer hätte vor kurzem noch an einem Staatsbankrott europäischer Nationen wie Island und Ungarn gedacht?
Oder an staatlich organisierte Rettungspakete über 500 Milliarden Euro, was zu einem Nachtrags-Haushalt des Bundes in noch nicht zu beziffernder Höhe führt. In den Strudel des Zusammenbruchs der globalen Finanzmärkte geriet auch bekanntermaßen der Kreis mit seinem glücklicherweise eher konservativen Anlagemodel. Über Ethik bei Geldanlagen begannen wir hier in unseren Runden das erste Mal zu diskutieren, als wir nicht mehr Angeboten von Nationalbanken aus diktatorisch geführten Staaten folgen wollten. Ich finde es unredlich, wenn einige Politiker eine ständige Gewinnmaximierung unter Einstieg in sogenannte „Neue Finanzmarktprodukte“ forderten und sogar Vorwürfe konstruierten in Sachen Finanzanlagen nicht optimal aufgestellt zu sein. Es ist nicht ehrlich, wenn sich diese vermeintlichen Finanzexperten letztlich nur aus populistischen und wahlkampftaktischen Gründen in die erste Reihe drängen und nichts erreichen, als weiterhin die allgemeine Verunsicherung anzuheizen. Diese Kollegen müssen sich an Äußerungen, wie „Zu gegebener Zeit wird das Geld, was wir brauchen, schon irgendwo herkommen“ messen lassen. Ich sehe die wirklichen Probleme da eher in dem vom Kreistag selbst angerichteten Desaster, welches zu einem Fehlbetrag in der Eröffnungsbilanz führen könnte. Wiesen die ersten Hochrechnungen noch ein Defizit von ca. 15 Mio. Euro aus, so gibt es zu Abwendung der Misere ein neues Berechnungsverfahren. Sollten hier die Rechentricks des Finanzministeriums wiedermal helfen?
Konstruktiver wäre es, sich den tatsächlichen Problemen, die uns alle betreffen werden, zu stellen. So wird die Altersarmut in Deutschland bei den Menschen über 65 Jahren von 2,5% in 2006 auf ca. 10% im Jahr 2025 angewachsen sein. 20% aller bundesdeutschen Haushalte haben kein Arbeitseinkommen! Die zu Grunde liegende Altersgrundsicherung beträgt aktuell für eine Person rund 630 Euro, inklusive Wohnzuschuss pro Monat. Doch auch die Kinderarmut, die inzwischen ein Viertel aller Kinder unter 14 Jahren betrifft, hat uns erreicht. Ja selbst die Linderung dieses eklatanten Mangels an gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wird in anderen Kommunen als Wirtschaftsförderung gesehen. Hier sind wir weiterhin gefragt im Rahmen unserer Tätigkeit geeignete Szenarien zu entwickeln. Doch bedenken Sie die Konsequenzen falsch verstandener Sparwut, denn ein schlanker Staat macht hungrige Kinder und diese sind krankheitsanfälliger. Dies führt zu weiteren sich ankündigen Problemen: Die medizinische Versorgung auf dem Lande bleibt traditionell hinter der städtischen zurück. Zudem verschärft sich dieser Zustand , da es immer problematischer wird, Ärzte für den ländlichen Raum zu finden. Auch hier sind wir gefragt, adäquate, konzeptionelle Arbeit zu leisten. Aber auch in der globalen Betrachtung von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung ist es elementar die Kreisverwaltung als Job-Motor zu begreifen. Einige erfreuliche Beispiele zeigen, dass neue Aufgaben auch neues Personal bedeuten.
Sehr verehrte Damen und Herren,
die von uns beklagte Misere der Aufgabenübertragung schafft in der Stadtverwaltung Köln ca. 1000 neue Stellen. Eine Verwaltung als Job-Motor. Auch dies ist möglich.
Kein Land in der europäischen Union gibt weniger für seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus als Deutschland. Der Durchschnitt in Europa liegt bei 10,5% des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland liegt hierbei mit unter 7% am Ende des europäischen Rankings. Wer als Politiker in Deutschland mit ständigen Kürzungen beim Personal und in der Bezahlung den öffentlichen Dienst immer weiter aushungert, darf sich nicht über mangelnde Qualität beklagen. Wir wollen ein attraktives Angebot an öffentlichen Leistungen und hochwertigem Service. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Beschäftigen ihre Arbeit auch bewältigen können, wenn sie hochmotiviert und fair bezahlt sind. Sie mögen staunen, aber aus diesem Grunde finden wir es hocherfreulich einen positiven Trend in der Stellenentwicklung der Beamten und Beschäftigten in der Kreisverwaltung Euskirchen zu erleben. Ein Zuwachs um 26 Stellen, auf aktuell 602 in der Kreisverwaltung, ist für uns die richtige Antwort auf die übertragene immense Aufgabenmehrung und den Abbau unserer teilweise weit unter den gesetzlich Standards liegenden Aufgabenerfüllung. Es ist in Ordnung, dass wir uns mit 17,4 Stellen für Aufgaben der ARGE, Versorgungsverwaltung, Umweltverwaltung, Rettungsdienst und Vogelsang verstärken. Es ist genauso in Ordnung, dass wir uns zusätzlich 8,8 Stellen im ASD, für unseren BgA als Verkehrsunternehmen sowie Schulpsychologin und Demographie leisten. Es ist weiterhin absolut notwendig 7,3 Stellen zur Erfüllung erweiterter gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Vormundschaft, zur Betreuung des NKFs, zur Erfüllung der Zukunftsinitiative Eifel, im Bereich der Lebensmittelüberwachung und im schulpsychiatrischen Dienst einzurichten. Den insgesamt 33,5 dringend erforderlichen und neu einzurichtenden Stellen stehen Ergebnisse eines maßvollen Personalausgabeneinsparkonzepts entgegen. Hierdurch werden in Differenz 26 neue Stellen ausgewiesen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
die vergangenen Wochen lehrten uns, wie dramatisch finanzielle Verbindlichkeiten für den Bürgenden sein können. Im Rahmen von GECCO eine Bürgschaft über 3,7 Mio. Euro auf einem äußerst beweglichen Markt zuzugestehen, ist ein Risiko. Wesentlich pragmatischer ist die Arbeit der AG „Energiecontroll 21“, die konstruktiv und überparteilich eine energetische Optimierung verfolgt, und sehr erfolgreich Einsparpotenziale erschließt.
Da die grundsätzlichen Fakten zum HH 2009 allen Anwesenden letztlich hinreichend bekannt sind, hat es durchaus auch etwas mit Moral zu tun, wenn sich trotz der prekären Haushaltssituation die Fraktionen von CDU und SPD ihre Fraktionszuwendungen um bis zu 50% erhöhen und es ist auch das falsche Signal, dass die nahezu unveränderten Auszahlungen an die kleinsten Fraktionen im Kreistag mit monatelangen Verspätungen zugestellt werden. Wir erachten dies als grob unfair! Abschließend soll der Landrat wieder einmal an seine Zusage erinnert werden, den allgemeinen Teil der Kreisumlage konstant halten zu können. Der sprunghafte Verlauf über die vergangenen Jahre belegt jedoch allzu deutlich, dass unser Landrat in diesem Zusammenhang nicht in der Lage ist seine Zusagen umzusetzen.
Sehr verehrte Damen und Herren, auch der neue Haushalt, gemäß den Vorgaben des NKF, löst keinesfalls unsere strukturellen und defizitären Probleme, ja im Gegenteil, die Versäumnisse der letzten Jahre werden endlich überaus deutlich. Die Mehrheit des Kreistages sorgte mit ihrem kurzsichtigen finanztechnischen Denken für die Misere einer möglicherweise nicht ausgeglichenen Eröffnungsbilanz. Die Generationengerechtigkeit wird wiederum zur disponiblen Größe. Sie tragen die Verantwortung für den finanziellen Kurs des NKF-Haushaltes 2009 in Richtung Nirwana. Für uns ist auch dieser Haushalt nicht akzeptabel. Konsequenterweise werden wir die Zustimmung verweigern. Willkommen in der Realität! Wir danken der Verwaltung, insbesondere jedoch dem Kämmerer mit seinem Team für die objektive Informationspolitik im vergangenen Jahr und vor allen Dingen für die Begleitung und Aufklärung der komplexen neuen Haushaltsstrukturen.
gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-
10.12.2008
