Haushaltsrede zum Haushalt 2013
Haushaltsrede zum Haushalt 2013 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,
die Verwaltung erstellte mit der Vorlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 den fünften NKF-Haushalt in Folge. Durch die Darstellung des kompletten Ressourcenverbrauchs von Erträgen und Aufwendungen ist ein herausragendes Steuerungsmodell geschaffen. Sehr genau ist für diejenigen, die sich intensiv mit der Materie beschäftigen, ein direkter Rückschluss auf Auslastungskapazitäten, Entwicklungsszenarien und mögliche Risiken der zukünftigen Finanz- und Personalausstattung möglich.
So wird insbesondere deutlich, dass Kreise und Kommunen stetig steigende finanzielle Belastungen, gerade bei den sozialen Leistungen zu schultern haben. Da bereits heute die finanzielle Ausstattung zur Bewältigung fehlt, wird sich die Situation bei weiterer Aufgabenübertragung ohne den dringend benötigten finanziellen Ausgleich weiter dramatisch verschlechtern.
Weil eine direkte finanzielle Abhängigkeit des Landes und des Bundes von ihren Kommunen besteht, zeugen erste Maßnahmen von einem neuen Problembewusstsein. Die Auswirkungen bleiben abzuwarten und sind zumindest bei der grün-roten Landesregierung in NRW in guten Händen, wenn auch gemäß der Rüge des Landesverfassungsgericht nachzuarbeiten ist. Bis dieser finanzielle Mangel kompensiert wird folgt, die Haushaltswirtschaft des Kreises zwei Leitzielen:
- Die Mehrheit der Kreispolitik verfolgt das Ziel einer möglichst geringen Kreisumlage. Für die grüne Kreistagsfraktion steht hierbei das effektive und effiziente Verwaltungshandeln im Vordergrund. Rentierliche Investitionen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunftsfähigkeit ist hierbei zwingende Voraussetzung. Unsubstantiierte und in der Konsequenz nicht durchdachte, generelle und pauschalisierte Einsparungsvorgaben sind nicht zielführend und zeugen eher von dem Unvermögen, sich im Detail mit den Konsequenzen des eigenen Handels auseinanderzusetzen. Wie wenig tauglich ein solches Instrumentarium ist, lässt sich an dem mehrheitlich beschlossenen Personaleinsparungskonzept deutlich rekapitulieren.
- Die zweite Säule der Haushaltswirtschaft des Kreises umfasst die Generationengerechtigkeit. Heutige Investitionen müssen in ihrer Effizienz in die Zukunft gerichtet sein. Kurzfristig wirksame Maßnahmen hingegen dürfen künftige Generationen nicht überbeanspruchen. Der Mehrheit des Kreistages erschließt sich diese Sichtweise jedoch nicht. Ihr Handeln bringt den Kreis und damit auch seine Kommunen, in eine prekäre, finanzielle Schieflage. Durch hemmungslose und unwirtschaftliche Veräußerung von stabilisierenden Rücklagen und rücksichtlose Inanspruchnahme von künftig dringend benötigten Mitteln, wie zur Sanierung der zentralen Mülldeponie, legen Sie die finanzielle Handlungsunfähigkeit für die Zukunft fest.
In der Eröffnungsbilanz des Kreises zum 01.01.2009 sind die Konsequenzen dieses unfachlichen Handelns in aller Deutlichkeit dokumentiert. Die Gemeindeprüfungsanstalt weist mit ihren Bilanzkennzahlen im interkommunalen Vergleich das politikabhängige Finanzgebaren mit den schlechtesten Noten aus. Die Liquiditäts- und Rückstellungsentwicklung ist auf Grund Ihrer Handlungsweisen vernichtend.
Dies mag Ihnen der schlechteste Platz im interkommunalen Vergleich deutlich von Augen führen. In diesem Zusammenhang ist es auch wenig tröstlich, dass die anderen aufgeführten Vergleiche der GPA vielmehr als Kompliment zu…
Haushaltsrede zum Haushalt 2013 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,
die Verwaltung erstellte mit der Vorlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 den fünften NKF-Haushalt in Folge. Durch die Darstellung des kompletten Ressourcenverbrauchs von Erträgen und Aufwendungen ist ein herausragendes Steuerungsmodell geschaffen. Sehr genau ist für diejenigen, die sich intensiv mit der Materie beschäftigen, ein direkter Rückschluss auf Auslastungskapazitäten, Entwicklungsszenarien und mögliche Risiken der zukünftigen Finanz- und Personalausstattung möglich.
So wird insbesondere deutlich, dass Kreise und Kommunen stetig steigende finanzielle Belastungen, gerade bei den sozialen Leistungen zu schultern haben. Da bereits heute die finanzielle Ausstattung zur Bewältigung fehlt, wird sich die Situation bei weiterer Aufgabenübertragung ohne den dringend benötigten finanziellen Ausgleich weiter dramatisch verschlechtern.
Weil eine direkte finanzielle Abhängigkeit des Landes und des Bundes von ihren Kommunen besteht, zeugen erste Maßnahmen von einem neuen Problembewusstsein. Die Auswirkungen bleiben abzuwarten und sind zumindest bei der grün-roten Landesregierung in NRW in guten Händen, wenn auch gemäß der Rüge des Landesverfassungsgericht nachzuarbeiten ist. Bis dieser finanzielle Mangel kompensiert wird folgt, die Haushaltswirtschaft des Kreises zwei Leitzielen:
- Die Mehrheit der Kreispolitik verfolgt das Ziel einer möglichst geringen Kreisumlage. Für die grüne Kreistagsfraktion steht hierbei das effektive und effiziente Verwaltungshandeln im Vordergrund. Rentierliche Investitionen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunftsfähigkeit ist hierbei zwingende Voraussetzung. Unsubstantiierte und in der Konsequenz nicht durchdachte, generelle und pauschalisierte Einsparungsvorgaben sind nicht zielführend und zeugen eher von dem Unvermögen, sich im Detail mit den Konsequenzen des eigenen Handels auseinanderzusetzen. Wie wenig tauglich ein solches Instrumentarium ist, lässt sich an dem mehrheitlich beschlossenen Personaleinsparungskonzept deutlich rekapitulieren.
- Die zweite Säule der Haushaltswirtschaft des Kreises umfasst die Generationengerechtigkeit. Heutige Investitionen müssen in ihrer Effizienz in die Zukunft gerichtet sein. Kurzfristig wirksame Maßnahmen hingegen dürfen künftige Generationen nicht überbeanspruchen. Der Mehrheit des Kreistages erschließt sich diese Sichtweise jedoch nicht. Ihr Handeln bringt den Kreis und damit auch seine Kommunen, in eine prekäre, finanzielle Schieflage. Durch hemmungslose und unwirtschaftliche Veräußerung von stabilisierenden Rücklagen und rücksichtlose Inanspruchnahme von künftig dringend benötigten Mitteln, wie zur Sanierung der zentralen Mülldeponie, legen Sie die finanzielle Handlungsunfähigkeit für die Zukunft fest.
In der Eröffnungsbilanz des Kreises zum 01.01.2009 sind die Konsequenzen dieses unfachlichen Handelns in aller Deutlichkeit dokumentiert. Die Gemeindeprüfungsanstalt weist mit ihren Bilanzkennzahlen im interkommunalen Vergleich das politikabhängige Finanzgebaren mit den schlechtesten Noten aus. Die Liquiditäts- und Rückstellungsentwicklung ist auf Grund Ihrer Handlungsweisen vernichtend.
Dies mag Ihnen der schlechteste Platz im interkommunalen Vergleich deutlich von Augen führen. In diesem Zusammenhang ist es auch wenig tröstlich, dass die anderen aufgeführten Vergleiche der GPA vielmehr als Kompliment zu interpretieren sind. Wenn sich hier im Kreistag die große Koalition von SPD und CDU nicht eine Neuorientierung zu Eigen macht, werden diese Fraktionen stets weiter an Bedeutung und Mitgliedern verlieren.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist der Begriff „Koalition“ vom lateinischen Wort „Coalescare“ abgeleitet und meint Zusammenwachsen. Sie leben uns jedoch Ihre Zusammenarbeit als gegenseitiges Neutralisieren auf befremdliche Art und Weise vor.
Ethik bei einer örtlichen SPD? Fehlanzeige! Zum reinen Machterhalt und um die immer gleichen Personen in Stellung zu halten, taktiert die SPD mal hier mit der CDU, mal dort mit der FDP. Wer weiß, was die Genossen noch so alles bei einer farbigeren politischen Landschaft für möglich hielten, wenn es schon völlig unproblematisch ist, gegen den Partner im Wahlkampf zu Felde zu ziehen.
Aber Ihr Genossen habt es schon schwer, mit einem CDU-Wahlkampfhelfer Steinbrück in euren Reihen, der vom „Problem-Peer“ über den „Mühl-Steinbrück“ und „Peer-Block“ zum „Peer-Woll“ mutiert und sich als Gefangener der SPD fühlt.
Tja, und der politische „Kumpel“ CDU spürt die Arroganz der SPD-Macht im Landtag.
Was für ein Gespann! Als Opposition im Landtag NRW fordert die CDU die Wiedereinführung der Studiengebühren, ein kostenpflichtiges drittes Kita-Jahr.
Per Rasenmähermethode will die CDU Landesförderprogramme schrittweise um 20% kürzen. Nicht näher erläuterte Effizienzsteigerungen bei der Landesverwaltung sollen 55 Mio. Euro bringen.
Beim Personal möchte die CDU 1,5% der Ausgaben jährlich kürzen (ausgenommen bei Schule, Polizei, Justiz- und Finanzverwaltung). Die CDU plant die Senkung der Neuverschuldung, um weitere 500 Mio. Euro, mittels eines gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz.
3000 Schulverwaltungsassistenten sollen für Aufgaben der Lehrer eingestellt werden, da diese tariflich schlechter gestellt sind. Ähnliche Vorschläge macht die CDU für die Polizei.
Das Stärkungspaket der Kommunalfinanzen von 350 Mio. Euro will die CDU nicht weiter aufrecht halten. Punktum sind diese Vorschläge ein Angriff auf den sozialen Frieden. Bei einer kritischen Bewertung der Förderprogramme ist Rot-Grün schon einen ganz erheblichen Schritt weiter:
Hier werden titelscharf 152 Mio. Euro eingespart. In der Kreistagspolitik gibt es hingegen nur die bekannten Meinungen zu kritisieren, weil wirkliche Impulse von der Kreistagsfraktion der CDU ausbleiben. Herrlich für uns Grüne hingegen ist es, dass sich die SPD mit der CDU auf die glasklaren Positionen der Grünen Kreistagsfraktion eingeschossen hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte nur weiter so.
Sie schaffen uns ein famoses Forum unsere Positionen im gesellschaftlichem Raum von A 1, über Denkmalschutz und Entwicklung zu Vogelsang, zum Haushalt, Stellenplan und auch unsere Meinung zur der politischen Potenz der Koalition im Kreistag zu platzieren.
Es hat schon eine makabere Note der Wahrnehmung, wenn Herr Reidt formuliert, die Grünen wehrten sich gegen den Straßenbau, egal ob das sinnvoll für die Sache sei.
Bei solchen Äußerungen freut es, dass uns Grünen einfach die Fähigkeit zur perspektivischen Analyse gegeben ist, die Ihnen offensichtlich bei Bedienen der jeweiligen Klientel abhanden kommt.
Ja und das Christkind war auch noch da und beschert uns satte 16%.
Oder wie Herr Weber es zum Integrierten Klimaschutzkonzept formulierte: Vor 10 Jahren hätten wir noch gelacht, heute beschließen wir gemeinsam!
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die drittstärkste Fraktion, die FDP, ihren politischen Gestaltungswille hier im Kreistag mit Brillanz umsetzt:
- Vergabe zur Erstellung des Sozialberichts: dagegen
- Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums: mit fünf Stellen für 2 Jahre gefördert: dagegen
- Markenbildungsprozess für den Wirtschaftsstandort Euskirchen: dagegen
- Integriertes Klimaschutzkonzept: Einrichtung eines Klimaschutzmanagers: dagegen
- Beteiligung des Kreises an der AGIT: dagegen
Insofern wirkt es auch extrem überzeugend, dass die FDP in dem Bundestagswahlkampf ihr eigenes Gesetz zum Betreuungsgeld überprüfen will, den Mindestlohn entdeckt, den Armutsbericht frisiert und einen NPD-Verbotsantrag verweigert. Wieso in dem Land der Energiewende, der Bundeswirtschaftsminister Rösler AKW´s mit deutschen Steuergeldern im Ausland fördert, bleibt wohl ein gut gehütetes teures Geheimnis.
Ist dies Ihr Kampfmodus?
Dass wir in der Kreispolitik kein Jahr des Stillstandes erlebten, sondern gar sensationelle Entwicklungen, zum Beispiel im Energiebereich mit der Beteiligung der Kommunen an der ene, in der Bioregion Eifel, im Zusammenhang mit der Arbeit der AG Energiecontroll 21, und vieles, vieles andere mehr zu verzeichnen haben, ist letztlich dem absolut überzeugenden Einsatz der Crew der Kreisverwaltung mit Leuten wie Herrn Hessenius, Herrn Latz, Herrn Adams, Herrn Blindert, Herrn Crespin, der etwas egomanen Familie Poth und vielen anderen mehr unter der Leitung des LR zu verdanken.
Uns gruselt es, wenn wir uns das Bodenpersonal in den Startlöchern für kommende Zeiten ansehen.
Doch kommen wir noch mal zu unserem Kreishaushalt zurück: Ein Kernproblem der finanziellen Ausstattung fußt in den Strukturen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG). Ein Automatismus legt die Schieflage der Finanzmittelverteilung zu Ungunsten des Kreis- und Städteregionen angehörigen Raumes fest.
Hierbei geht der Anteil an der GfG-Gesamtschlüsselmasse zwangläufig immer weiter zurück. Diese Entwicklung führt dazu, dass der Anteil an der Schlüsselmassenverteilung für den Kreis und
Städteangehörigen Raum im Jahr 2000 von 55% auf nur noch 45% im Jahr 2013 sank. Im gleichen Verhältnis stiegen demnach die Zuweisungen an den Kreisfreien Raum von 45 auf 55%.
Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten, da der Bevölkerungsanteil im gleichen Zeitraum für den Kreis und städteregionsangehörigen Raum bei 60% der Gesamtbevölkerung in NRW liegt.
Der vorliegende Regierungsentwurf zum GfG 2013 sieht eine Fortführung dieser überholten Strukturen vor. In ihrem Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie im Land NRW führen die Autoren Junkernheinrich und Lenk aus, dass eine Hauptursache für die kommunale Unterfinanzierung in NRW, ein mit 22% zu geringer Verbundsatz ist.
Finanzwissenschaftlich ist dies nicht haltbar, da einerseits der Kommunalisierungsgrad der Verwaltung in NRW bundesweit der Höchste ist und insbesondere in Folge des Anstiegs der Sozialleistungen in den letzen Jahren stark zunahm. So stiegen die kommunalen Zuschussbedarfe von 1980 bis 2006 um knapp 150%, während die Schlüsselmasse im Verbund nur um ca. 60% stieg. Ein Verbundsatz mindestens in der Höhe von 28,5% wie in 1980 könnte der chronischen kommunalen Unterfinanzierung in NRW entgegenwirken.
Zudem wäre
- eine Grundanpassung der Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse in einzelne Teile, 2) die Neuverankerung des Soziallastenansatzes in einer neu zu bildenden Teilschlüsselmasse für übergemeindliche Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte sowie
- die Abschaffung der Einwohnerveredelung geboten.
Bereits eine Aufteilung in Teilschlüsselmassen verlagerte in die Kreise und Kommunen theoretisch ca. 270 Mio. Euro. Verfassungsrechtlich bedenkliche Einwohnerveredelung bevorteilt die kreisfreien Städte im Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 mit ca. 600 Mio. Euro. Es ist daher für den Kreis und städteregionsangehörigen Raum von grundlegender Bedeutung, dass sich die Landesregierung dazu bekennt, die Ergebnisse aus dem Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW in einem GfG in 2014 umzusetzen. In dem GfG 2013 wäre bis zur endgültigen Klärung die Abmilderungshilfe aus dem Jahr 2012 fortzuführen.
Der Landkreistag NRW nimmt sinngemäß, wie vor ausgeführt, zum GfG Stellung und fordert eine grundlegende Reform der überalterten und sachfremden Finanzierungsformen im Land. Apropos Reformen: Wir sehen durchaus erfolgreiche Kooperationen im kommunalen Verbund im Kreis Euskirchen, wenn wir uns zum Beispiel die Zusammenarbeit zur EU-weiten Ausschreibung in der Abfallwirtschaft oder sonstige Prozesse ansehen, so bleibt doch ein Fazit:
Bei den stetig schwierigeren Rahmenbedingungen schafft keine Kommune im Kreis ihr eigenständiges Überleben.
Was heute noch machbar erscheint, wird morgen nicht mehr wirtschaftlich sein. In diesem Zusammenhang ist es befremdlich, von denjenigen, die am intensivsten am Kreistropf hängen zur Kenntnis zu nehmen, das sie gerade diesen abschaffen wollen.
Sehr verehrte Damen und Herren, die Welt von morgen wird globaler sein und die kleinkarierten Gemeindefürsten mit ihrer Denke von vorgestern als ein kurzes Intermezzo in der Geschichte auftauchen.
Benötigen wir in Zukunft noch die engmaschigen Gemeindestrukturen? Oder fordert ein globales Denken nicht auch angemessene Strukturen? Die Taktung in unserem Kreis ist lediglich durch eine kompetente Kreisverwaltung sowie guter politischer Positionierung und damit verbundene Kontrollfunktion möglich.
Durch ein solches Gedankenspiel wäre tatsächlich eine zügige Weiterentwicklung der gesamten Region gewährleistet.
Um nicht falsch verstanden zu werden, natürlich behielte jede Gemeinde, jede Stadt ihre Identität, ihr persönliches Flair, ihre Eigenheit, ja auch ihre persönliche Vertretung.
Vorbei wäre es dann allerdings mit den selbsternannten Kurfürsten, die meinen, die örtlichen Geschicke, vorbei an Politik, an Räten, an Beschlüssen, ja selbst ihrer eigener Verwaltung nach Gutdünken zu steuern.
Der Beitrag unserer Bürgermeister zum Haushalt zeugt mal wieder von einer gehörigen Realitätsferne. Waren in der Vergangenheit zumindest Tendenzen zum Wohle der kommunalen Familie zu erkennen, so gibt es nun wieder, bis auf wenige vom Kreistag aufzugreifende Fakten, einen Rückfall in die immer gleichen sachfernen Argumentationsketten.
Und genau dieser Punkt verdeutlicht das kollektive Versagen der Mehrheitsfraktion im Kreistag. Obwohl Sie in nahezu allen örtlichen Vertretungen die Leitung stellen, sind Sie nicht in der Lage, kreisweite Ergebnisse zu gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen, von der Synchronisierung der Haushaltssystematik bis hin zur Rekommunalisierung von Netzbetrieb und Stromlieferung zu erarbeiten.
Anstatt die Chancen zu nutzen fördern Sie bereitwillig die kleinteiligen, lokalen Egoismen, weil sie die Konfrontation scheuen.
Genau aus diesem Grunde wird es auch keine solidarischen und vernunftbedingten Entscheidungen durchgängig auf allen politischen Entscheidungsebenen geben.
Und so passt es auch in das Konzept der großen Koalition, die Handlungsempfehlungen der GPA lieber mal einfach zu ignorieren, als auf die brennenden Problemfelder zu reagieren. In der Konsequenz bleibt nur der Schluss, dass ihnen die Insolvenz der Kreisverwaltung und damit letztlich auch die Handlungsunfähigkeit der Kommunen für die örtliche Untätigkeit angemessen erscheinen.
Eine ihrer Antworten zur Lösung der extrem dünnen Personaldecke der Kreisverwaltung ist ihr Personaleinsparkonzept ohne Tiefsinn, mit der Systematik der Rasenmähermethode. Zum Leidwesen der Belegschaft der Kreisverwaltung und zu unserem Bedauern trafen hier unsere Voraussagen ein.
Ohne die Einbeziehung der leitenden Angestellten wurden ca. 15 000 Überstunden erbracht. Alleine um diese abzubauen wären 9 Stellen nötig, um den laufenden Bedarf aufzufangen. Innerhalb von 2 Jahren stieg der Anteil der Langzeiterkrankten um 40% an. Der Anteil der langzeiterkrankten MitarbeiterInnen beträgt somit über 10% aller Stellen. Im Vergleich weist die AOK im Kreisgebiet eine Quote unter 1,5% aus. Dies ist eine direkte Konsequenz ihres politischen Handelns.
Der Verwaltung ist keine Möglichkeit zur Reduzierung der Mehrarbeit gegeben. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Verwaltungsleitung mittels eines geeigneten Gesundheitsmanagements auf das Wohl seiner Beschäftigten Einfluss zu nehmen lobenswert. Er kann jedoch keinen Beitrag zur Beseitigung der Ursachen leisten.
Auch der Antrag der CDU zur Einrichtung von Einfachen Arbeitsplätzen löst nicht das Problem, da dieses Personal nicht an den entscheidenden Engpässen Einsatz findet.
Für unsere Fraktion stehen immer die Effektivität und Effizienz bei der Aufgaben- und Strukturanalyse im Vordergrund.
Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel zu setzen ist nicht zukunftsfähig. Aus diesem Grunde sind wir immer wieder hocherfreut, dass der Landrat sich seiner Aufgaben und Pflichten als lokaler Arbeitgeber und Ausbilder bewusst ist.
Im Sinne einer Aufgabenerfüllung zum Gemeinwohl muss nach gegebener Prüfung mit Augenmass personellem Bedarf stattgegeben werden.
Nur so erhalten wir eine zukunftsfähige, agierende Verwaltungsstruktur. Und auch in einem weiteren Punkt sollten die mahnenden Worte unserer Fraktion Realität werden:
Durch allgemeine Verschlechterung der globalen Finanzsituation fallen auch die Gewinne der Kreisparkasse erheblich niedriger aus. Wies die KSK in früheren Jahren regelmäßig einen Gewinn von rund 2 Mio. Euro aus, so sank der Überschuss im Jahr 2009 auf 1 Mio. und betrug in den Jahren 2011/12 nur noch rund 750.000 Euro. Durch die Finanzierung von Aufgaben der elementaren Daseinsvorsorgung über die Stiftungen der KSK wird es nun langsam auch unseren Finanzakrobaten klar, dass über diesen Schattenhaushalt keine unerschöpflichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Ständig stößt diese Finanzierungsmethodik an ihre Grenzen und kann nur durch stete Zuwendungen seitens der Kreisparkasse am Leben gehalten werden. Vielleicht wird demnächst sogar eine Einalge des Kreises bei der KSK notwendig. Mit jedem neuen Haushaltsjahr entfernen sie sich weiter von einer seriösen, bedarfsgerechten und dem Grunde nach ehrlichen Haushaltspolitik.
Und genau diese Unfähigkeit auf die gegebene Faktenlage sach- und fachgerecht zu reagieren, können sie in den Berichten der GPA studieren. Mit ihrer Vorgehensweise stellen sie eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung dar. Es ist abzusehen, dass der Zeitpunkt der absoluten Handlungsunfähigkeit eintritt. Die Steuerung der Verwaltung und die Entmündigung der politischen Aufsichtsgremien wären die zwingende Folge. Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.
Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und der Rechnungsprüfung, danken wir für die gewährte Unterstützung und Aufklärung rund um die Aufstellung des Haushaltsplans 2013.
20.03.2013
Fraktionsvorsitzender B’90/Die Grünen
Jörg Grutke