(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ich möchte damit beginnen, der Kreisverwaltung, besonders Herrn Hessenius und der Kämmerei, für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und die geduldige Beratung und Beantwortung unserer Fragen zu danken. Ich werde davon absehen, hier Zahlen zu wiederholen, die Sie alle schon kennen, sondern ein paar Schlaglichter auf einzelne Aspekte werfen.

Der erste und für viele hier getroffene Entscheidungen der wichtigste Blick auf den Kreishaushalt gilt immer wieder der Meinung der Kommunen. Deren Stellungnahme ist in diesem Jahr moderater und sachlicher als in den vorherigen ausgefallen.

Es ist jedoch auch so, dass die Kreispolitik den Kommunen in so vielfältiger Weise entgegen gekommen ist, dass ein „Draufhauen“ nur noch schwierig zu begründen war.

Abgesehen davon, dass die GPA der Kreispolitik bescheinigt hat, dass sie insgesamt sehr kommunalfreundlich aufgestellt ist, wurden diverse Entscheidungen getroffen, die die Kommunen entlasten.

Die Ausgleichsrücklage wurde abgeschmolzen, was zu einer nach Ansicht unserer Fraktion schlechten Verringerung des Eigenkapitals des Kreises, aber im Gegenzug zu einer Entlastung der Kommunen führt.

Dazu kommt die Auszahlung der Rückstellungen des LVR.

Die Übernahme der Mathias Hagens-Schule in Euskirchen und der Stephanusschule in Zülpich/Mechernich, die Regelung zur Schulsozialarbeit und nicht zuletzt auch die Bemühungen um den kreisweiten Breitbandausbau unterstützen die Kommunen weiterhin.

Bedauerlich ist, dass viele Kommunen es dem Kreis noch immer unmöglich machen, in Richtung Schulentwicklungsplanung einen Überblick zu bekommen und damit zum Beispiel den ÖPNV passgenauer auf die Bedürfnisse der Schüler anzupassen. Dieses Kirchturmdenken schadet den Schülern, deren Schultage auch ohne Warten auf den Bus eigentlich schon lang genug sind.

Der Schienenverkehr im Kreis Euskirchen ist auf einem guten Weg, aber noch lange nicht angekommen. Die Vorlage von Pro-Bahn wird von uns unterstützt. Es gibt auf der Eifelstrecke immer noch Probleme mit Störungen, Ausfällen und Verspätungen, aber der Weg ist richtig. Die Angebote zu Randzeiten wurden ausgeweitet, die Bördebahn steht vor der Reaktivierung. Bis 2021 soll sie im Regelverkehr fahren.

Bei der Umsetzung des ÖPNV-Konzepts gibt es allerdings noch Schwachstellen. So wurde der halbstündige Wechsel der Buslinien SB98 und 298 ab Euskirchen bisher noch nicht umgesetzt, sehr zum Leidwesen vieler Pendler. Es ist nach Meinung unserer Fraktion auch keine gute Entscheidung gewesen, die Ausschreibung dieser beiden rentierlichen Strecken aus der Hand zu geben. Die Anbindung von Vogelsang und die Vernetzung mit den AVV-Linien lassen noch viel Luft nach oben.

Dank der Grünen Politik in NRW ist im ÖPNV bis nach 2019 Planungssicherheit gegeben, auch wenn die Bundesmittel wegfallen oder zumindest extrem gekürzt werden sollen.

Beim Straßenbau liegt unser Hauptaugenmerk immer noch auf der A1. Wir betonen weiterhin, dass der sogenannte Lückenschluss nicht realisierbar ist. Ein solch massiver Eingriff in die Natur ist nicht genehmigungsfähig. Betrachtet man die Bautätigkeit auf der Rheinlandpfälzischen Seite der B51, ist sowohl das als auch das fehlende Entlastungspotential der A1 durchaus bekannt.

Die A1 wird nur weitere Menschen und mehr Natur belasten, ohne vor Ort zu Verbesserungen zu führen. Als Folge des Lückenschlusses wird der Verkehr auf dem Kölner Ring jedoch auf die Dauer zusammenbrechen. Dass hier seit Jahrzehnten erfolglos Planungsgelder in nennenswerter Höhe unnütz ausgegeben werden, hat schon lange die Qualität eines Falls für den Bund der Steuerzahler.

In den letzten beiden Jahren sind über 4000 Schutzsuchende in den Kreis Euskirchen gekommen. 3000 Menschen mit laufenden oder abgeschlossenen Verfahren leben aktuell mit uns. Viele von ihnen werden auch ihr neues Leben hier einrichten.

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung werden aktuell noch zu 46% vom Bund und zu 40% vom Land finanziert, der Bund hat die baldige Reduzierung seines Anteils auf 20% angekündigt, womit die Belastung wieder nach unten abgewälzt wird.

Die Kommunen haben ihre Aufgaben mit einem großen ehrenamtlichen Engagement der Bevölkerung gemeistert. Dafür wollen wir uns an dieser Stelle bei allen Ehrenamtlern herzlich bedanken. Die nun folgenden Schritte sind die Integration durch weiter verstärkte Bemühungen um Sprachkenntnisse, Bildung, Ausbildung und Eingliedern ins Berufsleben. Nicht zuletzt werden in allen Kommunen preiswerte Wohnungen nachgefragt werden. Sozialer Wohnungsbau muss in den Fokus rücken, er wurde zu lange vernachlässigt.

Zur weiteren Beschäftigung der Menschen hat der Integration Point im BZE erfolgreich die Arbeit aufgenommen, mit guten Erfolgen bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit. Dessen Aktivitäten und Personal werden mit Landesmitteln finanziert.

In der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird in Kreis Euskirchen Beispielhaftes geleistet, es haben sich außergewöhnlich viele Gastfamilien gefunden, deren Betreuung vom Kreis aus organisiert ist. Dies wurde sogar von Ministerpräsidentin Kraft ausdrücklich gewürdigt.

Die umstrittene Unterkunft in der Schelde, Vogelsang, wird seit einigen Wochen genutzt, bei einer möglichen Kapazität von ca. 900 Personen liegt die aktuelle Belegung bei 200 bis 300. Nach wie vor sehen wir diesen Ort als sehr ungünstig und für die Geflüchteten potentiell gefährlich an. Diese Befürchtung wird weiterhin durch die landes-und bundesweit steigenden Zahlen von Fällen rechter Gewalt und rechten Straftaten bestätigt.

Damit wären wir bei Vogelsang: Seit der Eröffnung des Forums werden die beiden dortigen Ausstellungen zum Nationalpark und zur NS-Vergangenheit des Ortes sehr gut angenommen. Die erhofften Besucherzahlen sind durchaus erreichbar und auch die Bildungsangebote werden sehr gut angenommen

Soweit der positive Teil.

Die Kosten der Bauarbeiten sind extrem überschritten worden, die Ankündigung von Herrn Poth in der letzten Sitzung des Fachausschusses lässt den Schluss zu, dass bei Vogelsang IP weiterhin massiver Nachschussbedarf besteht. Unsere Fraktion wartet seit dem letzten Herbst auf eine detaillierte Kostenaufstellung, bislang vergebens. Das trägt nicht dazu bei, das Vertrauen zu stärken.

Immer mehr Liegenschaften vor Ort werden einer neuen Nutzung zugeführt, die meisten davon nicht etwa, weil die SEV initiativ geworden wäre sondern aufgrund von Eigeninitiative. Daher ist es zu begrüßen, dass die SEV nun tatsächlich auslaufen wird. Begrüßenswert ist auch, dass die Nationalpark-Forstbehörde nicht etwa einen kompletten Neubau erhält sondern zusammen mit dem Waldjugendheim an der Redoute angesiedelt werden soll.

Ebenfalls ein gutes Signal sind die Überlegungen, die Hundertschaftshäuser als möglichen Hotelstandort zu wählen. Wir warten gespannt auf konkrete Planungen.

Das Dark Sky Reservat auf Vogelsang erfreut sich wachsender Beliebtheit. Es ist erfreulich, dass die Nachbarkommunen dem Sternenpark sehr positiv gegenüberstehen und auch dessen touristische Zugkraft offensichtlich groß ist. Daher ist auch eine vernünftige Lösung für die Beleuchtung der Landesunterkunft Schelde von herausragender Bedeutung.

Vogelsang entwickelt sich mit den beiden Ausstellungen und auch dem Dark Sky Reservat weiter zum touristischen Anziehungspunkt.

Die Wirtschaftsförderung des Kreises arbeitet weiterhin an der Vernetzung der KMUs und größeren Unternehmen im Kreis, befördert den Austausch und gegenseitige Kontakte, auch mit Wissenschaft und Forschung. Auch die anderen Angebote der Kreis-Wirtschaftsförderung erfreuen sich wachsender Beliebtheit.

Eine ganz andere Art von Zusammenarbeit, über den Kreis Euskirchen hinaus, macht die Bedrohung durch das marode KKW Tihange2 in Belgien, 100 km westlich von Euskirchen, und auch Doel 3 bei Antwerpen erforderlich. Nur durch stetigen Druck auf allen Ebenen bis hin zum Europaparlament wird man ein Abschalten dieser Gefahren für uns alle erreichen können. Besonders ärgerlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die Bundesumweltministerin auf der einen Seite das Abschalten der Reaktoren mit fordert und auf der anderen Seite den Verkauf von deutschen Brennstäben an Tihange genehmigt. Was denn jetzt, fragen wir uns.

Vor Ort können wir nur Katastrophenschutzpläne von zweifelhafter Wirksamkeit entwickeln. Die Abgabe von Jod an die Bevölkerung als erster Schritt ist zum Beispiel mehr eine Beruhigungspille als eine wirkliche Hilfe im Falle eines radioaktiven Unfalls dort.

In Sachen Kreis-Energie-Gesellschaft sieht es weniger rosig aus, und das, obwohl der allseitige Nutzen durchaus offensichtlich sein sollte. Dahlem und Nettersheim werden sich nicht anschließen, auch die angebotenen symbolischen Anteile wurden nicht abgerufen. Dies ist eine nach unserer Meinung sehr kurzsichtige Haltung der betreffenden Kommunen. Die auch den Kreis Euskirchen nicht auslassende Globalisierung wird zunehmend gemeinsames Handeln erfordern, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Der Kreis Euskirchen ist mit der Ene gut aufgestellt in Bezug auf einen Übergang auf erneuerbare Energien, auch bei allem Anschein nach gegenläufiger Bundespolitik. Die Unternehmenszahlen sind gut trotz Turbulenzen am Markt.

Zur Energiewirtschaft gehört nicht nur die Produktion, sondern auch das Einsparen und sinnvolle Einsetzen von Energie. Auch hier ist der Kreis Euskirchen seit langem dabei, seine eigenen Liegenschaften energetisch zu erneuern und aufzuwerten. Das zeigt sich in der Begleitung der Vorplanung des Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung, im neuen Biomasseheizkraftwerk auf der Zentralen Mülldeponie in Mechernich und in permanent begleiteten Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel in den kreiseigenen Schulen.

Es ist vieles zu tun im Kreis Euskirchen, es stehen in diesem und zukünftigen Jahren weitere Ausgaben zum Beispiel für die Integration und Versorgung von Schutzsuchenden an.

Hier muss der Bund weiter in die Verantwortung genommen werden. Er hat im zweiten Jahr in Folge Überschüsse erwirtschaftet und das trotz der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Statt diese Gelder zu sparen wäre es sinnvoll, die Kommunen zu stärken, besonders den ländlichen Raum, der weiterhin konsequent gegenüber den Städten benachteiligt ist.

Wir hier unten tragen die Hauptlast der Sozialausgaben, deren Höhe verhindert in den Kommunen zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur oder energetische Sanierungen.

Erfreulich ist, dass der Kreis von Programmen und Förderungen des Landes profitiert. Da wären zum Beispiel

• das Landes Programm Gute Schule
• die zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz und
• die intensivere Förderung von Jobs für Langzeitarbeitslose zu erwähnen.

Der aktuelle Kreis-Haushalt zeichnet sich durch große Kommunalfreundlichkeit aus. Einnahmen bzw eingesparte Ausgaben wurden direkt an die Kommunen weitergereicht, auch positiv ist, dass weiterhin die Kommunen, zum Beispiel durch die hohen Betriebszuweisungen für Kitas kommunaler Träger entlastet werden.

Es wurden in vielen Bereichen positive Signale gesetzt, die in ihrer Ausführung noch ausbaufähig sind.

Trotz nach wie vor einigen Themen, die wir kritisch sehen, werden wir Grüne dem Kreishaushalt 2017 zustimmen.

Angela Kalnins
-stellv. Fraktionsvorsitzende

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

betrachteten einige von Ihnen unseren Kreishaushalt in der Vergangenheit als ein autonomes Gebilde, so werden wir in jüngster Vergangenheit mit der Realität der globalen Geschehnisse in unserem Kreis Euskirchen konfrontiert.

Ja, und auch wenn ich Sie das ein oder andere Mal mit unserer Sicht über den Tellerrand der lokalen Ereignisse strapaziert habe, so bin ich auch von der Geschwindigkeit der weltweiten Entwicklung, die uns hier vor Ort zu Überlegungen zwingt, erschrocken. Nahezu alle momentan weltweit zu lösenden Probleme finden Eingang in unsere überschaubare Finanzverwaltung und nehmen maßgeblichen Einfluss auf unsere Handlungsoptionen.

Von der Energiewende, über die Krisen in Europa und an den Finanzmärkten, in Griechenland, in China bis hin zum neu entfachten globalen Verteilungskampf der Großmächte, sind wir in der beschaulichen Eifel betroffen.

Die größte humanitäre Katastrophe des letzten Jahres ist das Versagen aller politischen Strategen zur Befriedung der seit Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen. Allein in Syrien starben nahezu 300.000 Menschen, und dies führt u. a. dazu, dass sich weltweit über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend befinden. Allein über das Mittelmeer erreichten 2015 gut 1 Mio. Menschen Europa, wobei ca. 5000, überwiegend Frauen und Kinder, bei der Flucht ertranken. Welch ein Gefühl mag sich bei Schutzsuchenden einstellen, wenn sie mit der Realität einer verbarrikadierten, sich abschottenden und mit Waffengewalt verteidigenden „Festung Europa“ konfrontiert werden?

Einzig Deutschland und die skandinavischen Länder werden zumindest im Ansatz noch ihrer humanitären Verpflichtung gerecht. Hört man in unserem Land die mentalen Brandstifter, die die niedrigsten Instinkte, wie Neiddebatten bedienen, so ist es erschreckend, wie schnell die kollektive Erfahrung einer ganzen Generation der Nachkriegsjahre verblasst und weggedrückt wird.

Mehr als 12 Mio. Deutsche wurden in den Jahren der Kriegswirren vertrieben. Wie klein erschien uns der Preis für die Wiedervereinigung. Und nun werden die Grenzen des absolut machbaren in einem der reichsten Länder der Welt ausgerufen, wenn die Größe von 1 Mio. Schutzsuchenden erreicht wird, wobei der Anteil im Kreis Euskirchen bei ca. 3000 Menschen liegt.

Bevor ich nun auf die konkreten Auswirkungen vor Ort und im speziellen auch zu unserem Haushalt zu sprechen komme, möchte ich noch kurz ein paar Gedanken zur Frage der Ursachen dieser Massenbewegung beleuchten:

Es ist komfortabel, fast die gesamte Welt als Rohstofflager und Absatzmarkt für unseren Bedarf zu betrachten, wobei alles, was auf irgendeine Art und Weise Geld bringt, ungeachtet jedweder Auswirkung, realisiert wird.

Ja, auch deutsche Waffen töten weltweit! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur mit einem Anteil von 7,5 Milliarden Euro. 1 Milliarde mehr als im Jahr zuvor. Wollte der SPD-Vizekanzler dies nicht ändern?

Es ist doch nur eine Frage der Zeit bis die Betroffenen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Diese Schutzbedürftigen werden dann in den Lagern im Nahen Osten mit einer drastischen Reduzierung der ärztlichen Versorgung und der Essensrationen empfangen. Können wir uns da wirklich wundern, wenn diese Menschen vor unseren Grenzen stehen und unsere öffentlichen Organisationsstrukturen auf eine harte Bewährungsprobe stellen? Die Aufnahme dieser Schutzsuchenden erfolgt nach der Genfer Konvention und ist alternativlos. Hier sind humanitäre Werte gefragt, zu denen wir uns in unserer Nation, gerade vor dem Hintergrund der eigenen Historie, bekennen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Grünen das verabschiedete Asylpaket II insbesondere wegen des Verstoßes gegen die UN-Kinderrechtskonvention, untersuchen lassen.

Und schon sind wir bei dem Thema Sicherheit: Doch Sicherheit für wen?

2015 wurden durch Terror von Rechts mehr als 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und allein im Januar dieses Jahres registrieren die Behörden einen drastischen Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten auf 160, was dem dreifachen des Januars des Vorjahres entspricht. Doch Gott sei Dank herrscht in unserem Landstrich eine Willkommenskultur, im Dreiklang zwischen der hervorragenden Arbeit und Vernetzung der Ehrenamtler*innen, den Verwaltungen sowie der Politik.

Und wie der Landrat, als Chef der Kreispolizeibehörde, ausführt, ist die Sicherheitslage im Kreis nicht gefährdet. Doch Vorsicht: die Polizei und damit eben die Sicherheit, diente früheren Landesregierungen immer wieder als Sparobjekt. Rot-Grün steuert gegen diesen Trend. In Zukunft gilt es neben der Forderung zur geeigneten Ausstattung auch sorgsam darauf zu achten, dass unsere örtliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Denn nur so ist die gute Qualität der Arbeit der Polizei für uns als Flächenkreis mit Perspektive zu sichern.

Das Wichtigste aber ist die Vermittlung unserer gesellschaftlichen Werteskala. Daher kann die Teilhabe an Bildung nicht früh genug beginnen. Hier stehen die demokratischen Kräfte im Kreistag eng beieinander und entwickeln gemeinsam notwendige Strukturen, um die künftigen Anforderungen zu bewältigen.

Überraschend gibt es einen Mehrbedarf von ca. 370 Kita-Plätzen, mit einer resultierenden Belastung von ca. 1 Mio. Euro im Haushaltsansatz 2016. Die Zielgröße durch Inanspruchnahme der Kinder von Schutzsuchenden ist unbekannt. Eine Marke von 700 wird in den nächsten Jahren allerdings zu erreichen sein.

Im Rahmen der Schulpflicht sind augenblicklich leider nicht alle der 370 Schutzsuchenden adäquat zu beschulen, ca. 8% sind unterversorgt.

Hier sind kurzfristige Lösungen zu finden. Perspektivisch werden wir mit zusätzlich ca. 700 Schüler und Schülerinnen zurechtkommen. Wir sind gefordert unser Schulsystem deutlich zu ertüchtigen.

So wurden die speziellen Lernbedürfnisse der Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund lange schlicht ignoriert, und nun hinkt unser Schulsystem der Entwicklung einer Einwanderungsgesellschaft hinterher. Leider hängt der Bildungserfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft ab.

So ist es bisher traurige Realität, dass es zu wenige Schüler und Schülerinnen mit Zuwanderungsgeschichte auf die Universitäten schaffen. Wie wir die Flüchtlingskinder jetzt unterrichten ist nicht nur für ihre Zukunft entscheidend, es geht auch um die Zukunft dieses Landes. Hier sind fähige Pädagogen mit interkulturellen Kompetenzen und einer Ausbildung mit Deutsch als Zweitsprache gefragt. Wollen wir erfolgreich sein und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, ist gerade in der Bildungspolitik ein Paradigmenwechsel notwendig.

Im Kreis Euskirchen zeichnen sich erwartungsgemäß steigende Bedarfe an Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder von Asylbewerberinnen zwischen 1 und 6 Jahren ab. Ab Vollendung des 1. Lebensjahres besteht hierauf ein Rechtsanspruch.

Die Zahl der Kinder zwischen 0 und 6 Jahren von Asylbewerbern im Kreis liegt aktuell bei ca. 350. Hier greift vorbildlich das Projekt „Kinderbetreuung in besonderen Fällen-Brückenprojekt“. Anhand der vorgegebenen Rahmenbedingung wären kreisweit durchschnittlich 10 Betreuungsstunden mit ca. 40 Gruppen möglich. Wir setzen darauf, dass der ermittelte kreisweite Bedarf von ca. 550.000 Euro seitens des Landes NRW gedeckt wird.

Auch mit dem Programm „Komm.An-NRW“ zur Koordinierung der Ehrenamtler*innen, das bundesweit einmalig ist, unterstützt die Landesregierung die Kommunen personell und finanziell. Insgesamt wurden für dieses Vorhaben 13,4 Mio. Euro veranschlagt. Neben der sowieso schon vorbildlichen Einrichtung von kommunalen Integrationszentren werden diese personell befristet unterstützt. So erhält der Kreis Euskirchen eine Stelle für eine Ehrenamtskoordinatorin. Weiterhin werden bedarfsorientierte Maßnahmen im Kreisgebiet mit ca. 90.000 Euro zur Einrichtung von Treffpunkten finanziert. Auch nehmen wir gerne die Einrichtung einer Stelle für die „kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ in Anspruch. In diesem Zusammenhang ist die Ausrichtung des KoBiz mit dem Schwerpunkt auf das Handlungsfeld Bildung der richtige Weg.

Es ist gut, dass die Maßnahme „mit Kind im Kreis Euskirchen“, ein Beratungsangebot in Fremdsprache, keinen zusätzlichen Aufwand verursacht.

Aber wir lassen auch künftig nicht nach für einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Länder und Kommunen zu streiten. Ein Deckungsgrad des Bundes mit gerade mal 20% ist nicht auskömmlich.

Im Großen und Ganzen verläuft die Aufnahme der bisher rund 3000 Schutzsuchenden recht gut. Doch soll auch weiterhin eine Vermittlung von Werten im täglichen Miteinander und gesellschaftlichem Umgang erfolgen, so ist eine Unterbringung von ca. 800 Personen auf Vogelsang schwerlich nachzuvollziehen.

Besonders auf die Ehrenamtler*innen des Deutschen Roten Kreuzes kommt hier eine noch größere Aufgabe als bisher zu.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreisverwaltung eine professionelle Arbeit macht und das Credo der Kanzlerin -Wir schaffen das – in konkrete und messbare Umsetzungen mündet und dies, obgleich andere wichtige Themen an keiner uns erkennbaren Stelle in den Hintergrund treten. Hierzu sprechen wir der Mannschaft der Kreisverwaltung ein großes Kompliment aus!

Ja, selbst die vom Landrat durchgeführte Organisationsänderung trägt der aktuellen Entwicklung Rechnung.

Damit der bisherige erfolgreiche Umgang mit der schwierigen Situation fortgeschrieben werden kann, müssen gute Mitarbeiter*innen mit Vollmachten ausgestattet werden. Nun, bei jedweder Änderung einer bestehenden Organisation stellt sich die Frage des optimalen Ablaufes. Letztendlich beeinflussen die beteiligten Verantwortlichen das Ergebnis. In diesem Sinne wünschen wir uns eine hervorragende Kooperation der fünf Geschäftsbereiche mit der Leitung und den Stäben. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die politische Würdigung durch CDU und SPD. Kommen seitens der Parteiführung der CDU durchaus anerkennende Aspekte, so scheinen sich die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD in diesem, wie aber auch in anderen Fällen, in Allmachtsphantasien zu ergehen.

Befeuern in der Bundespolitik Politiker wie Gabriel und Seehofer Neid- und Missgunstdebatten, so reduziert sich die politische Auseinandersetzung der beiden Fraktionsvorsitzenden im Wesentlichen auf die Person des Landrats. Insgesamt ist es bedauerlich festzustellen, dass nicht der Austausch von Sachargumenten mit politisch Andersdenkenden sondern persönliche Anfeindung in den Vordergrund tritt. Für uns nichts anderes als eine besonders bemerkenswerte Form der Sprachlosigkeit. Warum Sie nicht einmal dem Appell des Allgemeinen Vertreters folgen, ihrem Landratskandidaten, dem neuen Modell eine Chance einzuräumen, bleibt Ihr Geheimnis. Wollen wir mal davon ausgehen, dass der durch Sie angerichtete Schaden nicht alle Stammtische erreicht.

Zudem bauen wir darauf, dass sich die konstruktiven Kräfte in Ihren Reihen, die sich gerade zur Flüchtlingspolitik einen wahren Veranstaltungsmarathon auferlegten, durch diese durchschaubare Politikshow nicht frustriert zurückziehen.

Setzen Sie Ihre Gestaltungskraft doch konstruktiv bei den kommunalen Vertretungen ein. So wie Sie in der Kreispolitik den Schulterschluss demonstrieren wäre es doch ein leichtes, zukunftsträchtige Themen, wie die gesamte Entwicklung der vorschulischen Bildung in den Kitas, Themen wie den Schulentwicklungsplan oder den Sozialbericht, mit gravierenden Auswirkungen auf unsere Kommunen, in der örtlichen Politik zu berücksichtigen.

Sie könnten einen Beitrag leisten die Verweigerungshaltung aufzubrechen. Bei der kleinteiligen Diskussion in den örtlichen Parlamenten wird die sehr egoistische Vorgehensweise Ihrer Vertretungen deutlich. Genau diese Form der Auseinandersetzung auf allen kommunalen Gliederungsebenen treiben Rechtspopulisten, wie der AfD, frustrierte Beobachter in die Arme. Nur so ist der Erfolg dieser Demagogen bei den letzten 3 Landtagswahlen zu erklären. Und noch eine Lehre ist aus dem aktuellen Politikbetrieb zu ziehen: Ja, mit der Merkel‘ erischen Flüchtlingspolitik lassen sich Wahlen gewinnen, wenn die Position klar und eindeutig vertreten wird.

Insbesondere ist hierbei der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg sowie der SPD in Rheinland-Pfalz bemerkenswert. Doch wer Schlingerkurs fährt, der bezahlt. In diesem Sinne werden Sie früher oder später die Erkenntnis gewinnen, den Scharfmachern in den eigenen Reihen, die eher auf persönliche Diffamierung anstatt auf die Kraft des Dialogs zu setzen, Einhalt zu gebieten und sich tatsächlich den wesentlichen Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Vielleicht gelingt es sogar wieder, im urdemokratischem Sinn zu einer Konsenspolitik zurückzukehren.

Dass Gemeinsamkeit zum Glück gelingt, zeigt sich in der flächigen Kritik gegen die Atompolitik unsers belgischen Nachbars. Initiiert durch eine Resolution der Grünen Kreistagsfraktion hat das Thema mittlerweile die Dimension der länderübergreifenden Kooperation, in Sachen EU-Beschwerde und Klageverfahren, erreicht. Wie ernst die Lage ist, macht auch die Anfälligkeit der AKW’s im Rahmen der Brüsseler Anschläge deutlich.

Doch auch andere Punkte der globalen Energiekrise und des desaströsen Managements des Wirtschaftsministers erreicht den Kreis Euskirchen. Direkt betroffen ist der Haushalt, da der RWE-Konzern den Einstieg in den globalen Energiewandel verschlief. Das mit vielen Millionen erstellte Kohlekraftwerk in Hamm wird niemals in Betrieb gehen und belastet das Geschäftsergebnis der ENE mit Rückstellungen für Drohverluste über mehreren Millionen Euro. Zudem wirkt sich negativ aus, dass der Kreis Euskirchen nach wie vor ca. 100.000 RWE-Stammaktien, bei einer Dotierung von nur noch gut 20 Euro, hält. Der Ausfall der Dividende wirkt sich somit direkt negativ auf das Geschäftsergebnis der Kreisverwaltung aus. Um letztlich diese Abhängigkeit, die auch zu einem guten Teil aus gewachsenen Strukturen resultiert zu entkommen sind weitere erhebliche Anstrengungen vor Ort notwendig. Effizienzsteigerung, geeignete Beschaffungsstrategien sowie der konsequente Einstieg in regenerative Erzeugung und Nutzung sind das Gebot der Stunde. Ein wichtiger Baustein zur Realisierung dieser Ansätze ist die seit vielen Jahren überaus erfolgreiche und interfraktionell agierende Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21.

Wie die sehenswerten Gestaltungsmöglichkeiten mit der ENE sind auch nachhaltige Entwicklungen der RVK notwendig. Eine bedarfsgerechte Anbindung auf Straße und Schiene dämmt nicht nur den überbordenden Individualverkehr ein, hat nicht nur das Potential für einen nachhaltigen Umweltschutz, sondern greift insbesondere auch die künftige Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels auf. Unter diesen Aspekten ist insbesondere der Ausbau von Früh- und Spätverbindungen, qualitativ hochwertigen Angeboten in Stoßzeiten, die dauerhafte Aktivierung von Börde- und Oleftalbahn, die passgenaue Taktung der Schülerverkehre sowie die Ausstattung mit ausreichenden Finanzmitteln dringend geboten. Auf das nicht unkomplizierte Innenverhältnis zwischen NVR, der DB und RVK werden wir weiterhin konstruktiv Einfluss nehmen. Völlig unverständlich ist es für uns, dass im Wesentlichen die Modernisierungsmittel des Landes NRW auf Grund anderer, zugegebener Maßen nicht unbedeutenden Schwerpunkte des NVR`s, nahezu völlig an dem Kreis Euskirchen vorbeigehen.

In der Verkehrspolitik geht es vor allen Dingen darum, bestehende Infrastruktur aufrecht zu erhalten und zu optimieren. Unsere ablehnende Haltung zum Lückenschluss der A 1 bleibt weiterhin bestehen. Um dennoch in der Gesamtthematik des gesamten europäischen Verkehrsflusses voran zu kommen, schlagen wir einen Ausbau der vorhandenen Trasse der B 51 zur Bundesautobahn vor.

Ein wesentliches Sorgenkind stellt nach wie vor der Betrieb, die Vermarktung und die Entwicklung Vogelsangs im Herzen des Nationalparks dar. Unter der Leitung der Herren Moritz und Poth, wurde bisher jedweder prognostizierte Kostenrahmen überschritten.

Waren die ursprünglich angesetzten 35 Mio. Euro für die Entwicklung und Planung Vogelsangs auskömmlich, so liegen wir aktuell in einer Größenordnung von 45 Mio. Euro. Bei Einbezug nicht realisierter Projekte erhöht sich die Mittelüberschreitung nochmals um gut 50%. Die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand sind bei diesen Beträgen nicht mehr möglich, insofern erfolgt nun die Aufnahme eines Darlehens mit einer dreißigjährigen Zinsbindung, was aber wiederum den anvisierten Aufgabenrahmen von 500.000 Euro jährlich gefährdet. Daher wird mit den Gesellschaftern neu verhandelt werden müssen. Nach unserer Meinung war dieses Desaster absehbar, da gute Ideenentwickler noch lange keine professionellen Bauleiter sind. Die installierte Unterstützung in diesem Segment durch Dritte untermauert unserer Ansicht. Dennoch darf der Bildungsauftrag, der aus der historischen Hypothek dieses Ortes resultiert, nicht gefährdet werden. Die anspruchsvolle NS-Dokumentation, wie auch die Nationalparkausstellung, müssen schnellstmöglich an den Start gehen. Wir werden uns weiterhin auch in den Gesamtprozess mit deutlicher Haltung einbringen.

Viele Privatinitiativen vermitteln dem bedrückenden Standort ein neues Lebensgefühl. Zudem ist Vogelsang bald der zweitgrößte Bildungsort des DRK in Europa. Auch genügt dies dem Grundsatz primär den Altbestand zu nutzen. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass Jugendherberge und Jugendwaldheim vorerst nicht realisierbar sind, weil hierdurch das Gesamtvolumen des Vogelsang-Umbaus die 50- Millionengrenze überschritten hätte. Es muss weiterhin hart daran gearbeitet werden möglichst viele mit dem Standort Vogelsang verbundene Institutionen vor Ort anzusiedeln. Da macht aus unserer Sicht die Nationalparkverwaltung keine Ausnahme. Ob für die Begleitung dieses Prozesses die Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang weiterhin aktiv bleibt oder ob eine andere Vermarktungsform bessere Ergebnisse bringt, werden wir bewerten.

Wenden wir uns abschließend ganz konkret der Finanzpolitik zu: Ein Großteil der Projekte auf die sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag von 2012 in NRW verständigten sind abgearbeitet. Hierbei sind insbesondere auch Themen, wie die innere Sicherheit durch eine verbesserte Polizeiausstattung, das Thema der Flüchtlingsunterbringung ohne eine Eilanordnung zur Einrichtung von Notunterkünften, wesentliche finanzielle Ausstattungen für Bildung, Integration und Inklusion mit alleine 100 Mio. Euro zur Unterstützung der Kitas sowie die Einrichtung von ca. 2000 neuen Lehrerstellen zu nennen. Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung der digitalen Wirtschaft mit Zuwendungen, die wir auch hier vor Ort spüren.

Ein zentraler Schwerpunkt der politischen Arbeit wird es in den nächsten Jahren sein, anerkannte Schutzsuchende in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses hat fair zu erfolgen und darf auch die Grundsätze der festgelegten Mindestlöhne nicht unterlaufen. All diese Bereiche verursachen außergewöhnliche Aufwendungen, sodass der Haushalt der Landesregierung in 2016 bedauerlicherweise eine Verschuldung von zusätzlichen 2 Milliarden Euro ausweist. Bemerkenswert hierbei ist dennoch, dass bisherige Neuverschuldungen von jährlich bis zu 7 Milliarden Euro, auch im Kontext der nichtplanbaren Zusatzbelastungen, zurück gefahren werden konnten. Überraschend ist der Schulterschluss der beiden Finanzpolitiker Söder aus Bayern und Walter-Borjans aus NRW, die dem Bundesfinanzminister Schäuble auffordern, mindestens die Hälfte der gesamten Kosten im Rahmen der Behandlung der Schutzsuchenden zu übernehmen.

Bisher beträgt der Deckungsgrad aus Berlin weniger als 20% der Ausgaben.

Dies ist umso wichtiger, da Versäumnisse bei der Integration in der Zukunft zu schwer beherrschbaren Spannungen führen können. Wolfgang Schäuble will auf die aktuelle Entwicklung reagieren. Und gerade diese Situation schlägt sich im Kreishaushalt und in den Haushalten der Kommunen nieder. Während dem Kreis das Drehen an der Stellschraube seiner einzigen Steuereinnahme, der Jagdsteuer, verwehrt bleibt haben unsere Gemeinden keine andere Möglichkeit als die Steuersätze maßvoll zu erhöhen.

Fast ein Fünftel der gut 11.000 Kommunen in Deutschland mussten in den ersten 6 Monaten des vergangenen Jahres die Grundsteuer erhöhen. So erreichte der Hebesatz der Kommunen in NRW einen durchschnittlichen Wert von 493%. Auch eine Wahrheit ist es, dass Städte, Kreise und Gemeinden in NRW im Bundesvergleich einen höheren Anteil an den Aufgaben für Migranten zu tragen haben.

Bei der Gewerbesteuer liegt NRW mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 442% an der Spitze. Hier gilt es insbesondere bei der Bundesregierung Druck zu machen. Wenn unsere Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen müssen, verlieren sie den Standortwettbewerb, etwa mit den wohlhabenden süddeutschen Gegenden. Unsere örtliche Wirtschaftsförderung, die mit vielfältigen Projekten und einer engen Verzahnung mit den örtlichen Kommunen arbeitet, stellt ein geeignetes Instrument dar, um diesen Entwicklungen mit guten Konzeptionen entgegen zu wirken. Die wachsende Bereitschaft, sich an dem System einer kreisweiten Entwicklung zu beteiligen findet immer höhere Akzeptanz, weil der örtliche Nutzwert erkannt ist.

Unser Fazit:

Bedauerlicherweise verursachen die Aufgaben die der Kreis Euskirchen in seinem Verantwortungsbereich für seine 11 Städte und Gemeinden erfüllt, in einem immer schwierigeren politischen und finanziellen Umfeld, weitere Belastungen. Dennoch drehen Kreistag und Verwaltungsleitung an allen möglichen Stellschrauben und nehmen auch bewusst Engpässe in Kauf und stellen sich hierzu der Kritik.

Sehen wir uns die diesjährige Stellungnahme der Bürgermeister an, so sind erstmalig durchaus konstruktive Ansätze zu erkennen, die der Erkenntnis geschuldet sind, dass anstehende und künftige Probleme nur gemeinsam zu stemmen sind. Die Zeiten sind vorbei, dass jede politische Gliederung stur und starr auf die eigene Kompetenz pocht, aber nicht über die Mittel der Herbeiführung einer Lösung verfügt. Gemeinschaftliches Arbeiten, Kooperationen, Fusionen sowie Kommunalreformen, dort wo nötig, sichern das gemeinsame Überleben. Nach unserer Meinung setzt der Haushalt 2016 die richtigen Akzente und stellt Chancen und Risiken deutlich dar. Die Verwaltungsleitung reagiert angemessen in einem schwierigen Umfeld. Dem Abbau von Standortnachteilen widmet sich die Wirtschaftsförderung oder wird zum richtigen Zeitpunkt zur Chefsache gemacht. Die Ergebnisse zur Generierung von erheblichen Mitteln bestätigen den Erfolg beim Ausbau der Breitbandverkabelung.

Die Vorlage eines Stellenplans, der mit Augenmaß versucht den anstehenden Bedürfnissen gerecht zu werden, würde noch größere Anerkennung finden, wenn der Frauenanteil in der Leitungsebene signifikant stiege. Wie der Personalrat richtig ausführt, mindert dennoch die Zuführung von neuem Personal nicht die Belastungssituation, die aus der Vergangenheit resultiert.

Hier müssen wir weiterhin genau hinsehen und bei weiter wachsenden Krankenständen mit geeigneten Maßnahmen reagieren.

Auch der Hinweis des PR zur Raumnot greifen Verwaltung und Politik auf. Wir werden angemessene Lösungen finden.

Dass der eingeschlagene Weg der Richtige ist messen wir auch an dem Ansinnen der Hauptverwaltungsbeamten eine Stellenmehrung durch die Übernahme für die Schulsozialarbeit von 4,27 Stellen auf insgesamt über 37 zu akzeptieren.

Nach wie vor überhaupt nicht zufrieden sind wir mit dem Abbau der Verschuldung. Hier lasten wir künftigen Generationen die Finanzierung unseres Lebensstandards auf und verstoßen gegen ein Prinzip des NKF. Der Grund für das Kollabieren von Systemen lag in der Vergangenheit nicht darin, nur wenig oder kein Wachstum zu erzielen, sondern dadurch, dass man sich finanziell verhob und die Verschuldung zu hoch war. Bitte vergessen Sie niemals: Die Schulden sind unser wirkliches Problem!

Um auch einen angemessenen Beitrag zur Entlastung der Aufwendungen des Kreises zu tägigen, brachten die Grünen einen Antrag in die Landschaftsversammlung ein, den Umlagesatz von 16,75 auf 16,5% zu senken.

In der Abwägung alle Fakten und der Bewertung der Zukunftsfähigkeit der Vorlage des Haushaltsplanes 2016 kommen wir zu dem Ergebnis diesem zuzustimmen.

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem Allgemeinen Vertreter Herrn Poth sowie der Führungsmannschaft für die ausgezeichnete Arbeit. Insbesondere jedoch gilt unser großes Kompliment der Belegschaft, die sich der außergewöhnlichen Belastung mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet. Bitte lassen Sie in diesen schweren Zeiten nicht nach, denn Sie sind der Garant dafür, dass unsere politischen Vorgaben mit Leben gefüllt werden und dort ankommen,

wo sie benötigt werden!

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

jedes Jahr erleben wir ein ähnliches Ritual: Die Kreisverwaltung berechnet ihre Umlagen, reflexartig widersprechen die Bürgermeister und stellen selbst Rechtsgrundsätze der kommunalen Gemeinschaft in Frage. An eine gravierende, wirtschaftliche Verbesserung der Rahmenbedingungen oder gar einen fairen Umgang von Bund und Land mit seinen nachgeordneten Verwaltungen mag niemand mehr glauben. Es ist grob unfair, dass der Bund seine Zusage an die Kommunen zur Entlastung von 5 Milliarden Euro erst ab 2018 gesetzlich regeln will.

Insofern scheint das gesamte Prozedere der Haushaltsberatungen dem Ablauf der Vorjahre zu entsprechen.

Bei genauer Analyse der Faktenlage lassen sich im Haushaltsjahr 2015 einige wesentliche Unterschiede zu den Vorjahren ausmachen. Doch der Reihe nach: Der aktuell zu verabschiedende Haushaltsentwurf 2015 ist der 7. nach Einführung des NKF. Auch dieser folgt wieder der Maxime, durch effektive Maßnahmen seitens der Kreistagspolitik die Kreisumlage möglichst gering zu halten. Ebenso wichtig ist es, dass das Investitionsverhalten dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entspricht. Daher ist insbesondere die Liquidität und Rückstellungsentwicklung zu beachten.

Grundsätzlich bleibt weiterhin zu beklagen, dass die Kreise und Kommunen keine ausreichende Unterstützung bei den stetig steigenden finanziellen Belastungen, vorrangig bei den sozialen Leistungen, zu erwarten haben. Nichts hat sich an der bisherigen Praxis geändert, weitere Aufgaben und damit verbundene finanzielle Lasten ohne auskömmliche Mittelanpassung zu übertragen. Das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 schreibt diese Vorgehensweise der Landesregierung kontinuierlich fort und beruft sich hierbei auf den Spruch des Verfassungsgerichtshofes, der die Mittelverteilung im Land ungeachtet mehrerer wissenschaftlicher Gutachten für mit der Landesverfassung vereinbar erklärte.

Es bleibt große Ungerechtigkeit, dass trotz der ca. 10 Milliarden Euro, die das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen verteilt, insgesamt jedoch nur etwa 30% aus der gesamten Finanzmasse an die kommunalen Ebenen verteilt werden,  die über 50% staatliche Aufgaben im Land erfüllen. In der heutigen Zeit, unter der Vielfalt der Interessenskonflikte, von einfachen Lösungen zu sprechen mag vermessen klingen.

Dennoch ist die Auflösung dieser Misere simpel:

Allein die Wiederanhebung des in den 80ziger Jahren von 28,5 auf 23% abgesenkten Verbundsatzes würde die kommunale Unterfinanzierung dauerhaft beenden.

Von der Sache her ist dies möglich, dennoch fehlt hierzu der politische Mut. So lange dies aber nicht umgesetzt wird, ist die Auseinandersetzung um die zu kurze Decke vorprogrammiert, legitim und notwendig.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die willkürliche Einschränkung der Finanzzuwendung der Verteilungskampf zwischen den nachgeordneten Gliederungsebenen angeheizt werden soll. In Fachkreisen ist völlig unbestritten, dass der Soziallasten-Ansatz falsch zugeordnet ist, da die Kreise im kreisangehörigen Raum die maßgeblichen Kostenträger im Sozialbereich sind.

Schon alleine aus humanitären Gründen ist die Weltgemeinschaft gefordert, den vielen Millionen Flüchtlingen zumindest eine temporäre, sichere Unterbringung zu gewährleisten. Wie schwer sich die reichsten Länder der Welt tun, nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen und damit dringend benötigte Hilfe zu verwehren, ist die eigentliche Katastrophe im System. Anstatt den mehr als berechtigten Ansatz einer großzügigen Unterstützung zu gewähren, folgt auch unsere Nation dem Prinzip „Aufwand und Kosten auf die untersten kommunalen Ebenen abzuladen“.

Zu Recht fühlen sich die Kommunen im Kreis auch bei der Betreuung von Flüchtlingen mit einem Aufwand von rund 2,5 Mio. Euro im vergangenen Jahr im Stich gelassen.

Es ist beschämend, dass Bund und Land zu dieser dramatischen Entwicklung erst auf Druck eine geeignete Diskussionsplattform einrichten und sich an einer fairen und geeigneten Unterstützung beteiligen.

Trotz dieser Erkenntnis plant die Landesregierung lediglich, die Grunddaten zur Verteilung der Mittel in der einheitlichen Gemeindeschlüsselmasse zu aktualisieren. Hierbei soll aber die einzelne Teilschlüsselmasse, nach denen die Ansätze berechnet sind, nicht angepasst werden. Damit wirkt der Verteilungsmodus immer stärker zu Ungunsten der kreisfreien Städte, denn wie viel Geld auch immer in die einheitliche Gemeindeschlüsselmasse gerät, es wird über den hohen Soziallasten-Ansatz und dem nach Einwohnerzahl veredelten Hauptansatz zunehmend durch die kreisfreien Städte abgesogen. Die große Ungerechtigkeit des vorgelegten GfG  liegt in dem nicht haltbaren Ansatz, dass die pro-Kopf-Bedarfe mit wachsender Einwohnerzahl steigen, dies aber kurioserweise nicht für die Einnahmekraft gilt. Die empirisch festgestellten höheren Steuereinnahmen, die in großen Städten erzielt werden, sollen auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Die irrige Fortsetzung der Einwohnerveredelung bei gleichzeitiger Ablehnung differenzierter Hebeansätze zementiert die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums in NRW jedes Jahr um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

Wie sich auch leicht an dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 ableiten lässt, wiegen die Folgen von Jahr zu Jahr schwerer. Die Ausschüttungen von Bund und Land werden zwar gefeiert, dennoch entsprechen sie weder dem Bedarf, noch werden sie einem solidarischen Umlageprinzip gerecht. Und genau diese Effekte schlagen auf die Haushaltsplanungen des Kreises für das Jahr 2015 und folgende durch. Der Gesamtbedarf von ca. 271 Mio. Euro ist durch einen Umlagebetrag von 123 Mio. Euro zu finanzieren. Im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht dies einer bitteren Steigerung von ca. 1,5% oder gut 5 Mio. Euro. Die Kreisumlage je Einwohner liegt mit ca. 400 Euro je Jahr noch ca. 100 Euro unter dem Durchschnitt in NRW. Ursächlich für die maßgeblichen Steigerungen ist im Wesentlichen der gesamte Sozialbereich, insbesondere hier die Hilfe zum Lebensunterhalt.

Auch der Landschaftsverband Rheinland spielt auf der Ausgabenseite eine gravierende Rolle. Den vom Kreis zu begleichenden Umlagen an den LVR in Höhe von gut 37 Mio. Euro steht jedoch knapp die doppelte Summe als Rückfluss in den Kreis gegenüber. Der LVR spielt im Kreis mit seinen knapp 400 Beschäftigten eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und Standortfaktor mit seiner sozialpolitischen und kulturellen Ausrichtung.

Nun scheint es noch mal angebracht, das Grundprinzip der zu erbringenden Leistungen von Kreisen und Kommunen zu diskutieren. Hier werden die notwendigen und berechtigten Aufwendungen der Daseinsvorsorge für die Bürger und Bürgerinnen getätigt. Dieser Interessenslage wird durch die, gemessen an die jeweiligen Aufgaben, beste Organisationsform Rechnung getragen. Hieraus leitet sich das Grundprinzip ab, dass alle Dienstleistungen den Kreisbürgern und Bürgerinnen zugutekommen. Diese kommen kreisweit vor Ort an. Ja, und hier gilt: Qualität hat ihren Preis. Auch entspricht es der unumstößlichen Realität, dass es zur Aufgabenerfüllung stets kreativerer Modelle bedarf, um eine Konsolidierung der Haushalte zu erreichen. Das verbindende Glied zwischen dem Kreis und seinen Kommunen ist die gemeinsame Not. Statt sich mit ihrer bizarren Stellungnahme zum Haushalt 2015 in die Sackgasse zu manövrieren, sollten die Bürgermeister gemeinsam mit dem Kreis nach Lösungswegen zum gemeinsamen Ziel suchen.

Der Gipfel der unseriösen und willfährigen Argumentationslinie der Bürgermeister besteht darin, selbst die kommunale Aufgabenstruktur sowie das gesetzlich geregelte Umlageverfahren abzulehnen. Diskussionen über die Wertigkeit der realisierten Aufgaben werden verweigert.

CDU und SPD müssen endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dem absurden Treiben ihrer Bürgermeister-Parteigenossen Einhalt gebieten, anstatt die Situation nur resigniert zu beobachten.

Waren die Bürgermeister bisher zumindest in ihrer Ablehnung der Kreispolitik Verbündete, so wurde im vergangenen Jahr deutlich, dass diese Herren auch nicht mehr solidarisch miteinander umgehen. Jeder fühlt sich berufen gegen jeden mit allen Mitteln zu kämpfen.

Ja, neu ist sogar der Eindruck, dass Einzelne die Solidargemeinschaft erpressen. Wie ist es anders zu erklären, dass 10 Bürgermeister den Kindergartenkonsens für notwendig erachten, einer dagegen ist und alle 11 unterschreiben, diesen verlassen zu wollen? ähnlich verhält es sich bei dem gemeinsam aufgelegten Schulentwicklungskonzept, in dem das Gesamtsystem bereitwillig den lokalen Egoismen geopfert wird. Die Kreisverwaltung weist mit Recht auf das Gefährdungspotenzial für das BKE hin. Wie wollen diese Herren ihren Räten und der örtlichen Bevölkerung plausibel erläutern, die Angebote der Kreisverwaltung zur Bündelung der Breitbandversorgung auszuschlagen und durch das Land organisierte Veranstaltungen nicht zu besuchen oder erneute Angebote zur kreisgrenzen-übergreifenden Koordination abzulehnen? Es ist billig, auf nicht vorhandene Kommunikation hinzuweisen und gleichzeitig in Konferenzen durch Ideenlosigkeit zu glänzen.

Getreu dem Motto: Der Kreis wird es schon richten!

Wie sehr die persönlichen Egoismen zukunftsgefährdend für die kreisweite Entwicklung sind, ist ebenso an der kleinteiligen und unfachlichen Vorgehensweise zur Organisation einer gemeinsamen Energieversorgung abzulesen.

Da wiederum eine Diskussion im Bund über eine Fusion auf Länderebene entbrannt ist, wird dies auch vor unseren 11 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet nicht haltmachen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der ganze Unfug der BM von eigenen Missständen vor Ort ablenken soll. Wie mag die öffentlichkeit reagieren, wenn bekannt würde, auf welche nachlässige Art und Weise eine beachtliche Anzahl kreisangehöriger Kommunen die Handhabung und Prüfung der ihnen übertragenen Aufgaben durchführt?

Die Defizite bei der Bearbeitung der übertragenen Aufgaben aus dem Sozialbereich sind bei einzelnen Kommunen derart enorm, das sich die Kreisverwaltung Euskirchen genötigt sah, in einer Rundverfügung auf eine geeignete Abstellung der bekannten Mängel hinzuweisen.

Es ist schlimm genug, die BM im Rahmen der delegierten Aufgaben auf die fachliche Einschaltung ihrer örtlichen Prüfungsgremien, den Abbau von Einnahmenverlusten sowie ihren Beitrag durch Zulieferung von aussagekräftigen Formen der Prüfergebnisse hinweisen zu müssen, die z. B. Rückschlüsse auf eventuelle Fehlentwicklungen zulassen. In der Verfügung wird ebenfalls darum gebeten die örtliche Politik über die beigelegten Prüfschemata zu informieren.

Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Partei nach diesen gravierenden Erkenntnissen den Druck auf die Bürgermeister über unsere politische Einflussnahme vor Ort deutlich erhöhen wird. Hierbei sind Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, gerne eingeladen sich zu beteiligen, um die durchaus berechtigten Diskussionen wieder zu versachlichen und einen Beitrag zu leisten die Konsolidierung vor Ort voran zu treiben und vorhandene Mängel abzustellen.

Unsere Bürgermeister werden für diese Unterstützung dankbar sein!

Suchen wir in den Ausführungen unserer Hauptverwaltungsbeamten nach Erfreulichem, so müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die aus der Diskussion verschwunden sind. Bis auf einzelne Stimmen aus dem Lager der CDU, wie in Zülpich, scheint begriffen, dass eine Forderung zur Führung des Kreishaushaltes, gemäß HSK, den Kommunen zentnerschwer auf die Füße fällt. In diesem Zusammenhang scheint auch endlich der Umgang mit den freiwilligen Leistungen verstanden zu sein.

Denn selbstverständlich kommen diese freiwilligen Leistungen von gut 2 Mio. Euro vor Ort an. 33% dieser Summe kompensieren den Elternbeitragsverzicht, ca. 25% sind der Wirtschaftsförderung zuzuordnen und etwa 8% machen die Betriebskostenzuweisung der Kitas in kommunaler Hand aus.

Allein im Haushaltsplan 2015 wirkt sich diese Kompensation von 6% (79 zu 85%) wieder mit ca. 0,8 Mio. Euro aus. Auch durch diesen Punkt wird verdeutlicht, dass die Kreispolitik inhaltliche wie finanzielle Unterstützung leistet, um gesamtheitlich im Kreisgebiet eine optimale Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Hierbei scheuen wir uns nicht, die durchgeführten Leistungen immer wieder einer Prüfung zu unterziehen.

Alle Maßnahmen um die unbestrittene Not vor Ort zu mindern werden ergriffen.

Auch die Kreispolitik hat sich hierdurch finanziell an den Rand der Handlungsunfähigkeit manövriert, wie letztlich durch die Auflösung der Ausgleichsrücklage in 2014.

Dies führt seit Jahren zu massiver Kritik, z.B. der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Liquiditätsausstattung des Kreishaushaltes als viel zu gering bewertet und die quasi Aussetzung der Schuldentilgung scharf kritisiert.

Angesichts der zu erwartenden Belastungen der folgenden Haushaltsjahre mag es wie ein schlechter Scherz erscheinen, wenn die UWV und die FDP sich dem Ansinnen der BM anschließen, um auch in 2015 eine Auflösung der Rücklagen zu fordern. Die absehbare Mehrbelastung wollen sie bei den Kommunen nachschüssig abholen. Keine gute Idee verfolgt auch die CDU im Wettstreit mit dem LR, die Rücklage hälftig auszuschütten. Entrückt wirkt der hilflose Aufschlag unserer FDP-Verhinderungsfraktion, die Kreispolizeibehörde aufzulösen und die Aufgabenerfüllung den benachbarten Städten zuzuschlagen.

Doch die konstruktive Kreistagspolitik ruht sich nicht aus, sondern will die bisher guten Abläufe der Kreisverwaltung noch weiter optimieren. Hierzu entwickelt die Kreisverwaltung in enger Kooperation mit der Kreispolitik ein internes Kontrollsystem. Trotz zusätzlicher Belastung der ohnehin angespannten Personaldecke wird hierdurch nochmals eine Verringerung von Fehlern in den Verwaltungsabläufen erwartet.

Dies ohne Anpassung im Stellenplan zu realisieren wird eine weitere Herausforderung für den LR sein, der diese Gratwanderung bisher meistert. Grundsätzlich wissen wir, dass der zu verabschiedende Stellenplan ein hohes Risikopotenzial birgt, da auch rechtlich relevante Aufgaben teilweise leider nur unter Niveau durchgeführt werden können. Bitter in diesem Zusammenhang ist es natürlich, dass die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen der Aufgabenkritik Stellen reduzieren und sich jetzt verwundert die Augen reiben, wenn die bisher durch diese generierten Einnahmen ausbleiben. Doch wenn auch nur zeitlich befristet, so ist dennoch positiv zu bewerten, dass dieser Fehler korrigiert wird.

Bei aller Kritik am vorliegenden Stellenplan gibt es auch ein Kompliment an die Verwaltungsleitung zu richten, schauen wir uns die vorbildliche Ausbildungsquote, die befristete zweijährige Weiterbeschäftigung der Azubis bei geeigneter Qualifikation sowie eine bedarfsgerechte übernahme an.

In Gänze ist das Risiko eines Stellenplans mit Auswirkung auf den Haushaltsansatz durch nicht absehbare Tarifanpassungen beachtlich. Exakt aus diesem Grunde halten wir es für angezeigt, der ebenso vorbildlichen Einrichtung von Einfacharbeitsplätzen dadurch Rechnung zu tragen, den Stellenplan nicht weiter zu belasten sondern im Rahmen unserer sozialpolitischen Verantwortung diese Arbeitsplätze darüber hinaus zu installieren. Mit solch einer einfachen und pragmatischen Lösung sind alle Bedürfnisse berücksichtigt.

Die Frage einer geeigneten Personalausstattung versus einer zielgerichteten Aufgabenerfüllung wird eines der wichtigsten und brisantesten Themen der Zukunft sein: Neue Aufgaben, Tarifanpassungen, der Wegbruch von Betreuungsvereinen auf Grund finanzieller Unauskömmlichkeit bis hin zum schwierigen finanziellen Umfeld in dem die Kreissparkasse sich behaupten muss und damit die Finanzierung von Sozial- und Kulturprojekten über die Stiftungen der Kreisparkasse als Schattenhaushalt nicht einfacher wird. Zudem sind weitere massive Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge durch CETA und TTIP vorprogrammiert. Weniger bekannt ist, dass darüber hinaus noch weitergehende Verhandlungen über Systeme wie TiSA stattfinden.

Daher ist es überaus erfreulich, dass sich innerhalb der kommunalen Verbände Widerstand gegen die letztlich geplante örtliche Entmündigung formiert.

Unsere Fraktion wird weiterhin einen gewichtigen Beitrag leisten, mit Knowhow und Kreativität die Diskussion um die elementaren Dinge der kommenden Jahre zu gestalten und eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte vorzunehmen.

Zu nennen sind hier Themenblöcke wie die kreisweite Energieversorgung, die Gestaltung und Aufrechterhaltung der Qualitätsmerkmale des öPNV und SPNV, die Weiterentwicklung, Finanzierung und Unterschutzstellung von Vogelsang, die Aufstellung eines nachhaltigen Schulentwicklungskonzeptes, eine sachgerechte Steuerung der kommunalen Beteiligungen, eine nachhaltige Entwicklung der Jugend- und Sozialpolitik, die kritische Begleitung der gesamten finanziellen Entwicklung, Bildung und Inklusion, Einbindung der örtlichen Wirtschaft inklusive der Landwirtschaft bis hin zu einer verantwortlichen Tierhaltung und deren Kontrolle.

Als Fazit zur Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanes 2015 bleibt anzumerken, dass weder eine bedarfsgerechte Personalausstattung noch eine nachhaltige Finanzpolitik von der Mehrheit der Kreistagsfraktionen gewünscht ist.

Vielmehr bleibt es bei den seit Jahren bekannten Defiziten. Es wird ein Ausverkauf der Leistungen unter Wert und ohne zukunftsweisende Strategie betrieben.

Die ständig steigenden, aktuell 15 000 überstunden (ohne Führungskräfte) und 10% Langzeiterkrankte sind ein deutliches Signal einer überbelastung. Hierbei stimmen wir dem PR ausdrücklich in seiner Bewertung zu.

Auch bei anderen wesentlichen Punkten schaut die Mehrheit des Kreistages fort und vertraut weiterhin darauf, dass zu gegebener Zeit sachgerechte Lösungen vom Himmel fallen. Zur Unzeit und völlig ohne Vorwarung kommt die Nachricht einer Kostenüberschreitung von gut 3 Mio. Euro aus Vogelsang. Es dürfen auch nicht nur Anteile über die Kreisumlage abgedeckt werden! Eine Aufarbeitung gehört in den politischen Raum der Fachausschüsse und nicht im Eilverfahren ohne detaillierte Prüfung in den KT. Neben der Kritik an mangelnder Transparenz erwarten wir angemessene Konsequenzen der handelnden Personen.

Aus diesen Gründen ist uns nach wie vor eine Zustimmung zu dem vorgelegten Stellenplan sowie der Haushaltssatzung 2015 nicht möglich.

Der Verwaltung unter der zielgerichteten Ausrichtung von Landrat Rosenke und seine Führungsmannschaft, insbesondere den Menschen, die hier jeden Tag an ihre Leistungsgrenzen gehen, der Kämmerei sowie der Rechnungsprüfung danken wir für die hochqualifizierte Abarbeitung der komplexen Themen.

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede zum Haushalt 2014 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

gemessen an der Stärke der Volkswirtschaft leben wir in einem reichen Land. Zudem bleibt unsere Nation zum Glück weitestgehend von Naturkatastrophen verschont. Doch wie nutzen wir unser Privileg?

Wir leisten uns ein Luxusproblem mit einer beispiellosen Exportstärke! Im Jahre 2012 schafften wir Waren im Wert von 1,1 Billionen Euro ins Ausland. Ganz vorne stehen PKWs, LKWs, Maschinen sowie chemische Erzeugnisse. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die deutsche Rüstungsindustrie noch nie so viele Waffen in Entwicklungs- und Schwellenländer verkaufte wie zur Zeit. Die Gesamtausfuhr von Kriegsgeräten im Jahr 2012 betrug ca. 5 Milliarden Euro, wobei der Hauptabnehmer die Saudies in Arabien sind. In diese Logik passt Flüchtlingen, z. B. aus Syrien, die Aufnahme zu verweigern. Die Grünen kritisieren hier zu Recht, dass sich die schwarz-gelbe Koalition von einer restriktiven Exportpolitik verabschiedet hat und elementare Menschenrechte missachtet.

Da helfen auch keine Bekenntnisse zu einer Quote von 0,7% der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe, wenn im Koalitionsvertrag mit 2 Mrd. € ein Wert von lediglich 0,38% festgeschrieben wird.

Insgesamt jedoch bedeutet das finanzielle und wirtschaftliche Engagement in anderen Ländern eine Verlagerung der Wertschöpfung. Vor der eigenen Haustüre werden dringend benötigte Investitionen vernachlässigt. Aus diesem Grunde liegen wir im internationalen Vergleich bei Themen wie Bildung, Sozialstrukturen, infrastrukturelle Versorgungen mit Straßenbau, Brückenbauwerken, Breitbandverkabelung, dem ÖPNV und SPNV, weit hinter anderen Ländern zurück. Selbst die Frage von Kinderarmut, Armut im Alter und das Thema der Jugendarbeitslosigkeit sind Baustellen, die die Frage des zielgerichteten Mitteleinsatzes durchaus aufwerfen. In Konsequenz wird die Bundesregierung international aufgefordert, durch eine Stärkung der Binnennachfrage diese Themenkomplexe nicht zu vernachlässigen. Eine Peinlichkeit!

Bei unseren Nachbarn löst es durchaus Bedenken aus, dass diese Defizite trotz Rekordeinnahmen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuern in nie gekannter Höhe von ca. 45 Milliarden Euro, auftreten. Genauso sorgt es für internationales Unverständnis, dass laut einer Vergleichsstudie der Bertelsmannstiftung die OECD-Staaten ihren Wohlstand und Reichtum auf Kosten der nachfolgenden Generationen finanzieren.

Wichtige Indikatoren sind hierbei die Staatsschulden pro Kind unter 15 Jahren, der sogenannte ökologische Fußabdruck sowie die Kinderarmut. Während zum Beispiel in Estland auf jedes Kind unter 15 Jahren nur etwa 5.000 Euro Staatsschulden entfallen, müsste jedes deutsche Kind bereits heute rund 192.000 Euro an öffentlichen Verpflichtungen schultern. Damit sieht die künftige Generation einer Zukunft entgegen, die von Verschuldung, erhöhten Armutsrisiken und ökologischen Krisen geprägt sein wird. Was läuft da schief in einem Land, in dem Steuersünder auf Großveranstaltungen gefeiert werden? Wie will die künftige Bundesregierung eine nachhaltige Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung organisieren?

Ja, da gibt es eine SPD, die im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit versprach.

Das hörten wir jedoch schon in 2005, als die bekämpfte 2%ige Mehrwertsteuererhöhung der Union durch die SPD auf 3% hochgeschraubt wurde. Nun droht ein ähnlicher Wortbruch. Der Kampf gegen die wachsende soziale Kluft war der zentrale Ansatz.

Dazu sollten die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöht und Finanzschwache entlastet werden. Dies lässt sich allerdings mit der Union nicht realisieren.

Nun planen die Koalitionäre ihr milliardenschweres Paket von der Mütterrente bis zur Rente mit 63 aus den Sozialkassen zu bezahlen. Hierbei bleibt der Umverteilungseffekt nicht nur aus, er wird auf den Kopf gestellt. Der kleine Mann und die kleine Frau zahlen, die Wohlhabenden nicht. Für die Gering- und Normalverdiener sind nicht die Steuern, sondern die hohen Sozialabgaben der Kostenfaktor. Nun ist keine Rede mehr davon, die Geringverdiener von einem Großteil der Sozialabgaben zu befreien. Kurzerhand wird die anstehende Senkung des Rentenbeitrages abgesagt, eine Anhebung des Pflegesatzes geplant und das Risiko von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung in Kauf genommen. Mehr Steuergeld für Sozialsysteme? Fehlanzeige!

Als Sieg der Verhandlungen gefeiert, soll mit der Mütterrente die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kindererziehung von den Sozialkassen subventioniert werden. In der Konsequenz zahlt die alleinerziehende Verkäuferin im Monat 6 Euro mehr, der kinderlose Zahnarzt bliebe komplett verschont!

Die Plünderung der Sozialkassen und die Belastung künftiger Generationen scheint das Erfolgsrezept zu sein. Und wenn man schon fröhlich zusammensitzt, so dürfen sich die Wünsche und Forderungen in ihrer Summe ruhig auf rund veröffentlichte 25 und reale 40 Milliarden Euro zusätzlicher Belastungen kumulieren. Getragen von einem hochprofessionellen Informationsmanagement wird uns der Eindruck suggeriert:„Es wird gerechter und alles wird gut“. Und der Partner der Verhandlung, die CDU/CSU hat keine Themen! Das Wahlziel „Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben“ ist erreicht und damit ist aus dem Antriebssystem der Union jegliche Energie gewichen. Anstatt konstruktive Impulse zu setzen folgen nur Abwehrsignale.

Wo möchte die alte und neue Kanzlerin hin mit unserem Land? Im Wahlprogramm der CDU/CSU hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen“.

Dies wäre in der Tat ein starkes Signal für Europa. Da gleichzeitig die Steuereinnahmen von Bund und Ländern erneut steigen, beginnt die Union aber bereits damit, über die Abflachung der Steuersätze ihr Versprechen zu relativieren. Damit wird ein deutlicher Beitrag gelingen, den staatlichen Schuldenberg aller Eurostaaten über die sagenhaften bisherigen 91% vom Bruttoinlandsprodukt weiter steigen zu lassen.

Martin Blessing zu den Verhandlungen: „Wenn ich auf den Koalitionsvertrag schaue und alles umgesetzt wird, was darin steht, werden wir unseren Beitrag zur Konvergenz in Europa leisten, indem wir unser Wachstum drosseln und unser Land weniger wettbewerbsfähig machen.“ Im gleichen Sinn rüffelt der Bundesrechnungshof die Koalitionäre.

Da Finanzmittel nun mal endlich sind werden sie umgewidmet.

Also entdeckten die Verhandlungspartner die Reserven der Rentenkassen von ca. 31 Milliarden Euro. Und da sind wir wieder beim Thema: wer in guten Zeiten Rücklagen plündert und dem System fragwürdige Lasten aufbürdet, bedient sich bei der nächsten Generation. Mit nachhaltiger Politik hat dies wenig zu tun, aber viel mit Unverfrorenheit!

Nicht anders verhält es sich übrigens bei dem Energiewandel. Deutschland gibt mit den Vereinbarungen zwischen CDU und SPD endgültig den Anspruch auf weltweit Vorbild zu sein; für die energiepolitische Ausrichtung ein Desaster.

Wichtig ist natürlich auch was nicht im Koalitionspapier steht. Auf diese schlichte Formel lässt sich das gesamte Kapitel Bildung, Betreuungsgeld, Entlastung von Holteliers, uvam reduzieren.

Um dann nicht ganz so entlarvt dazustehen werden verzweifelt Schlupflöcher gesucht, um von ausländischen Autofahrern Gebühren für die Nutzung unserer steuerfinanzierten Autobahnen zu generieren. Auch Spenden aus der Automobillobby sind hochwillkommen und es ist ein kleiner Preis der Kanzlerin, hierfür die Verständigung der EU auf das 4-Liter Auto zu blockieren.

Nun ist es aber bekannterweise mitnichten der Fall, das Länder und Kommunen sich in der Sache anders verhalten. Der Landesrechnungshof NRW stellt fest, dass trotz einer vergleichsweise guten wirtschaftlichen Lage, historisch niedrigen Kreditzinsen und deutlich gestiegenen Steuereinnahmen die Ausgaben des Landes nur durch die Aufnahme neuer Kredite gedeckt werden können.

Der Gesamtschuldenstand ist dabei in 10 Jahren von ca. 100 Milliarden Euro mit Ablauf des Haushaltsjahres 2012 auf besorgniserregende ca. 140 Milliarden Euro angestiegen. Damit beträgt die Verschuldung mehr als das 3fache der Steuereinnahmen des Jahres 2012. Die Schulden der Gemeinden in NRW erreichten Ende 2012 mit ca. 60 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Damit stieg die Belastung je Einwohner auf ca. 3000 Euro. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite mit ca. 25 Milliarden von bundesweit 50 Milliarden Euro, müssen die Kommunen aus NRW aufnehmen. Hauptlast sind die Ausgaben für soziale Leistungen. In keinem anderen Bundesland sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen.

Faszinierend klingen die Einsparvorschläge der CDU aus dem Landtag:

-Wiedereinführung der Studiengebühren

-Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres

-Pauschale Kürzung der Förderprogramme um 20% u.s.w..

Die kommunalen Spitzenverbände fordern ein Bundesleistungsgesetz, mit dem in Zukunft die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geregelt werden soll. Elementar hierbei ist zum einen, die dauerhafte Entlastung der Kommunen und zum anderen die Beibehaltung der kommunalen Steuerung und Ausführungsverantwortung. Aus Sicht der Kommunen ist zudem ein Infrastrukturprogramm des Bundes und Landes NRW zur Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur in NRW überfällig.

Dies betrifft unter anderem Straßen- und Brückenbauwerke, Breitbandversorgung und öffentliche Gebäude. Erhellendes Material zu dieser Misere stellte der Kreiskämmerer, Herr Hessenius, im Rahmen der diesjährigen Einbringung des Haushaltes 2014 zur Verfügung. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund NRW weisen darauf hin, dass eine Addition der Absenkung des Verbundsatzes seit Anfang der 80iger Jahre zentrale Ursache für die kommunale Unterfinanzierung ist. Insgesamt gingen in dieser Periode den Kommunen durch den einseitigen Eingriff des Landes ca. 51 Milliarden Euro verloren.

Dem steht ein Schuldenstand aller Kommunen in NRW von exakt dieser Größe entgegen. Allein eine Gegenrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 durch die Anwendung des FIFO-Gutachtens, was versucht die gesetzgeberischen Nachteile rechnerisch auszugleichen, würde im Fazit einen Vorteil von ca. 3 Millionen Euro für die Kommunen des Kreises Euskirchen bedeuten.

Alle Kommunen könnten von diesem Prinzip partizipieren. Doch dem Kreis sind gar keine anderen rechtlichen Möglichkeiten geboten, als seine ca. 117 Mio. Euro bei den 11 Städten und Gemeinden des Kreises einzufordern. Gerade auch nach dem Durchlauf der 2. Aufgabenkritik, bei der alle wesentlichen Leistungen der Kreisverwaltung wieder auf den Prüfstand kamen, ist klar wie gering eine wirkliche Einflussnahme auf den Gesamtetat ist.

Dennoch verfolgt die Haushaltswirtschaft des Kreises zwei Leitziele:

1. die Kreisumlage ist möglichst gering zu halten. Eine effektive und effiziente Umgangsform mit Investitionen steht für uns im Vordergrund. Investitionen mit kurzen Amortisationszeiträumen sind hierbei geeignete Maßnahmen einer nachhaltigen Zukunftssicherung. Als Paradebeispiel gilt die Arbeit der AG Energiecontroll 21.
2. Die Haushaltswirtschaft des Kreises umfasst das Ziel zur Erreichung einer hohen Generationengerechtigkeit.

Durch die von der Mehrheit des Kreistages hemmungslos in Anspruch genommenen Rücklagen ohne die Aussicht, diese jemals wieder ausgleichen zu können, unterlaufen Sie dieses Prinzip. Leider fällt dem LR auch keine ehrlicher Methode als einen Griff über 3 Mio. € in die Ausgleichrücklage ein!

Daher steht nach wie vor die Bewertung ihres Finanzgebarens von der Gemeindeprüfungsanstalt mit den schlechtesten Noten an. Und genau diese mangelnde Einsicht beschert im interkommunalen Vergleich den letzten Platz im Umgang mit den eigenen Finanzmitteln. Sollte in diesem Zusammenhang noch die Hoffnung bestehen, dass Not verbindet und zur neuen strategischen Ausrichtung zwischen Kreis und Kommunen führt, wird man durch die nichtssagende Stellungnahmen unserer Bürgermeister völlig ratlos.

Dem Grunde nach wird auf die Ausführungen im Kreishaushalt 2013 verwiesen und dem nichts weiter hinzugefügt. Bei dieser Vorgehensweise fällt es schwer, dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz zu entsprechen, „ernster genommen zu werden als in den Vorjahren“. Die Mehrheit der Kreistagspolitik fordert vehement einen Einstieg in einen konstruktiven Dialog mit den Bürgermeistern.

Wir wollen die Auseinandersetzung, wir wollen die Diskussion, ja vielleicht benötigen wir den Streit in der Sache! Aber wir wollen mit unseren Partnern reden! Wir wollen zu gemeinsamen Strategien kommen. Wir wollen uns als Gemeinschaft verstehen. Wir wollen den vermeintlich Schwachen nicht im Regen stehen lassen.

Wir wollen einen fairen Ausgleich. Lassen Sie uns alle gemeinsam an diesem mächtigen Ziel der Zukunft arbeiten! Lassen Sie uns gut aufgestellt in die Zukunft blicken und vergessen Sie dabei nicht, dass auf Länder- und Bundesebene bereits Gedankenspiele laufen, einzelne Bundesländer in Deutschland zu verschmelzen. Diese Entwicklung darf uns hier auf unserer Gliederungsebene nicht unvorbereitet treffen. Wir kommen nicht um die Frage herum: Sind wir im Verbund nicht besser für die künftigen Aufgaben aufgestellt? Sehen wir uns die Haushaltszahlen der Stadt Euskirchen oder von Weilerswist an, so gibt es auch einen ersten Hoffnungsschimmer, dass sich eine gemeinsame Anstrengung lohnt. Aber wo Licht ist, dort gibt es auch Schatten.

Aus diesem Grunde ist es natürlich nachvollziehbar, das man sich in Nettersheim über den Prüfbericht der GPA ärgert und frühere Zeiten beschwört, als mit der Kreisverwaltung in Euskirchen gemeinsam über Kostenersparnis nachgedacht wurde. Auch in Mechernich ruft es keinen Freudentaumel hervor, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW attestiert zu bekommen.

Dennoch sind wir von griechischen Verhältnissen in der Eifel, wie in Nideggen, weit entfernt, weil der Gestaltungswille ungebrochen ist. Auch viele erfolgreich durchgeführte Projekte einer kommunalen Zusammenarbeit belegen dies. Künftige Projekte, wie z. B. eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft an der Energie Nordeifel, bedauerlicher Weise ohne die Mechernicher, stehen an.

Die Kreisverwaltung steht hierzu jederzeit als verlässlicher Partner zur Verfügung. Unser Dank gilt insbesondere dem Landrat, den Geschäftsbereichsleitern, Abteilungsleitern und all jenen, die jeden Tag zum Wohle des Kreises Euskirchen in dieser Verwaltung ihre Arbeit verrichten. Wir sehen auch, dass diese Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen ist. Das Personaleinsparkonzept gilt als abgearbeitet und die Belastung der Belegschaft lässt sich deutlich mit 15.000 erbrachten Überstunden nachvollziehen. Wir sind erfreut, dass die Verwaltungsleitung ihrer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht wird und sich den Bedürfnissen seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intensiv widmet, extern moderieren lässt und letztlich für künftige Kollegen und Kolleginnen wirbt.

In Gegensatz zu diesen positiven Ansätzen steht der Umgang der politischen Mehrheit, mit der Zukunft der nachfolgenden Generation.

Sie steuern mit Ihrer Politik auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit hin und nehmen die Entmündigung der politischen Aufsichtsgremien durch ihre Entscheidung billigend in Kauf. All dieses ist ihnen bekannt und sie werden rhythmisch durch die Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt und der Rechnungsprüfung erinnert. Doch sie schauen weg und ignorieren die Fakten. Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und der Rechnungsprüfung danken wir für die gewährte Unterstützung und Aufklärung rund um die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014.

18.12.2013
Fraktionsvorsitzender
Jörg Grutke

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Schmitz,

mit der D51/2012 beschloss der Kreisausschuss am 28.03.2013 Erneuerungsmaßnahmen der K68 zwischen Rescheid und Büschem. Begründet wurde die Dringlichkeit u. a. mit einer auffälligen Dichte von erheblichen Straßenschäden. Im Weiteren führte die Verwaltung, zur kurzfristigen Umsetzung, die Erhaltung der Verkehrssicherheit an.
Gemäß Kostenberechnung wurde die Maßnahme mit 1,5 Mio. Euro für eine Strecke von ca. 5.200 m kalkuliert. Den Planungsunterlagen ist eine mittlere Fahrbahnbreite von 5,5 m zu entnehmen.

Gemäß der „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen“ vom 01.03.2008 sind, nach „Pkt 4.3 Regelquerschnitte“, Straßen mit einer Breite von 5,5 m ohne Mittelstreifen auszuführen.
Der Sinn und Zweck von allen Aktivitäten im Straßenbau liegt in einer Vermeidung oder zumindest einer Verringerung von Unfällen.

Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten sind allerdings auf dem beschriebenen Straßenabschnitt immer wieder Situationen zu beobachten die nur mit Glück nicht zu Unfällen führen. Darüber hinaus ereigneten sich Unfälle mit Personen- und Sachschäden.
Am 18.07.2013 verunglückte nun ein Rollerfahrer tödlich.
Der Presse ist zu entnehmen, dass ein PKW-Fahrer auf den Seitenstreifen geriet und dann in den Gegenverkehr steuerte und hier mit einem Zweirad kollidierte.

Wir bitten die Verwaltung

1. um eine Auflistung der Ihnen bekannten Unfälle seit Abschluss der Straßenerneuerung
2. eine detaillierte Auflistung der baulichen Veränderungen in Bezug auf den Zustand vor der Sanierung
3. um Offenlegung der prognostizierten Verkehrsdichte auf der K68
4. eine Darlegung der Strategie zur Vermeidung von weiteren Schadensereignissen.

Bitte beziehen Sie in Ihre Überlegungen auch eine Trassenführung mit Mittelstreifen ein, wie dies vor der Sanierung der Fall war.

Falls Ihre Prüfungen ergeben, dass durch einen Mittelsstreifen Unfälle zu vermeiden sind, so kann der Kreistag die gesetzgebenden Behörden auffordern Ihre Position zu überdenken.

Wir bitten Sie diesen Vorgang auf die TO des kommenden Fachausschusses am 18.09.2013 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender-

für die Richtigkeit:

Conny Schmid
-Fraktionssekretärin-