Haushaltsrede zum Haushalt 2014 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

gemessen an der Stärke der Volkswirtschaft leben wir in einem reichen Land. Zudem bleibt unsere Nation zum Glück weitestgehend von Naturkatastrophen verschont. Doch wie nutzen wir unser Privileg?

Wir leisten uns ein Luxusproblem mit einer beispiellosen Exportstärke! Im Jahre 2012 schafften wir Waren im Wert von 1,1 Billionen Euro ins Ausland. Ganz vorne stehen PKWs, LKWs, Maschinen sowie chemische Erzeugnisse. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die deutsche Rüstungsindustrie noch nie so viele Waffen in Entwicklungs- und Schwellenländer verkaufte wie zur Zeit. Die Gesamtausfuhr von Kriegsgeräten im Jahr 2012 betrug ca. 5 Milliarden Euro, wobei der Hauptabnehmer die Saudies in Arabien sind. In diese Logik passt Flüchtlingen, z. B. aus Syrien, die Aufnahme zu verweigern. Die Grünen kritisieren hier zu Recht, dass sich die schwarz-gelbe Koalition von einer restriktiven Exportpolitik verabschiedet hat und elementare Menschenrechte missachtet.

Da helfen auch keine Bekenntnisse zu einer Quote von 0,7% der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe, wenn im Koalitionsvertrag mit 2 Mrd. € ein Wert von lediglich 0,38% festgeschrieben wird.

Insgesamt jedoch bedeutet das finanzielle und wirtschaftliche Engagement in anderen Ländern eine Verlagerung der Wertschöpfung. Vor der eigenen Haustüre werden dringend benötigte Investitionen vernachlässigt. Aus diesem Grunde liegen wir im internationalen Vergleich bei Themen wie Bildung, Sozialstrukturen, infrastrukturelle Versorgungen mit Straßenbau, Brückenbauwerken, Breitbandverkabelung, dem ÖPNV und SPNV, weit hinter anderen Ländern zurück. Selbst die Frage von Kinderarmut, Armut im Alter und das Thema der Jugendarbeitslosigkeit sind Baustellen, die die Frage des zielgerichteten Mitteleinsatzes durchaus aufwerfen. In Konsequenz wird die Bundesregierung international aufgefordert, durch eine Stärkung der Binnennachfrage diese Themenkomplexe nicht zu vernachlässigen. Eine Peinlichkeit!

Bei unseren Nachbarn löst es durchaus Bedenken aus, dass diese Defizite trotz Rekordeinnahmen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuern in nie gekannter Höhe von ca. 45 Milliarden Euro, auftreten. Genauso sorgt es für internationales Unverständnis, dass laut einer Vergleichsstudie der Bertelsmannstiftung die OECD-Staaten ihren Wohlstand und Reichtum auf Kosten der nachfolgenden Generationen finanzieren.

Wichtige Indikatoren sind hierbei die Staatsschulden pro Kind unter 15 Jahren, der sogenannte ökologische Fußabdruck sowie die Kinderarmut. Während zum Beispiel in Estland auf jedes Kind unter 15 Jahren nur etwa 5.000 Euro Staatsschulden entfallen, müsste jedes deutsche Kind bereits heute rund 192.000 Euro an öffentlichen Verpflichtungen schultern. Damit sieht die künftige Generation einer Zukunft entgegen, die von Verschuldung, erhöhten Armutsrisiken und ökologischen Krisen geprägt sein wird. Was läuft da schief in einem Land, in dem Steuersünder auf Großveranstaltungen gefeiert werden? Wie will die künftige Bundesregierung eine nachhaltige Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung organisieren?

Ja, da gibt es eine SPD, die im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit versprach.

Das hörten wir jedoch schon in 2005, als die bekämpfte 2%ige Mehrwertsteuererhöhung der Union durch die SPD auf 3% hochgeschraubt wurde. Nun droht ein ähnlicher Wortbruch. Der Kampf gegen die wachsende soziale Kluft war der zentrale Ansatz.

Dazu sollten die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöht und Finanzschwache entlastet werden. Dies lässt sich allerdings mit der Union nicht realisieren.

Nun planen die Koalitionäre ihr milliardenschweres Paket von der Mütterrente bis zur Rente mit 63 aus den Sozialkassen zu bezahlen. Hierbei bleibt der Umverteilungseffekt nicht nur aus, er wird auf den Kopf gestellt. Der kleine Mann und die kleine Frau zahlen, die Wohlhabenden nicht. Für die Gering- und Normalverdiener sind nicht die Steuern, sondern die hohen Sozialabgaben der Kostenfaktor. Nun ist keine Rede mehr davon, die Geringverdiener von einem Großteil der Sozialabgaben zu befreien. Kurzerhand wird die anstehende Senkung des Rentenbeitrages abgesagt, eine Anhebung des Pflegesatzes geplant und das Risiko von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung in Kauf genommen. Mehr Steuergeld für Sozialsysteme? Fehlanzeige!

Als Sieg der Verhandlungen gefeiert, soll mit der Mütterrente die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kindererziehung von den Sozialkassen subventioniert werden. In der Konsequenz zahlt die alleinerziehende Verkäuferin im Monat 6 Euro mehr, der kinderlose Zahnarzt bliebe komplett verschont!

Die Plünderung der Sozialkassen und die Belastung künftiger Generationen scheint das Erfolgsrezept zu sein. Und wenn man schon fröhlich zusammensitzt, so dürfen sich die Wünsche und Forderungen in ihrer Summe ruhig auf rund veröffentlichte 25 und reale 40 Milliarden Euro zusätzlicher Belastungen kumulieren. Getragen von einem hochprofessionellen Informationsmanagement wird uns der Eindruck suggeriert:„Es wird gerechter und alles wird gut“. Und der Partner der Verhandlung, die CDU/CSU hat keine Themen! Das Wahlziel „Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben“ ist erreicht und damit ist aus dem Antriebssystem der Union jegliche Energie gewichen. Anstatt konstruktive Impulse zu setzen folgen nur Abwehrsignale.

Wo möchte die alte und neue Kanzlerin hin mit unserem Land? Im Wahlprogramm der CDU/CSU hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen“.

Dies wäre in der Tat ein starkes Signal für Europa. Da gleichzeitig die Steuereinnahmen von Bund und Ländern erneut steigen, beginnt die Union aber bereits damit, über die Abflachung der Steuersätze ihr Versprechen zu relativieren. Damit wird ein deutlicher Beitrag gelingen, den staatlichen Schuldenberg aller Eurostaaten über die sagenhaften bisherigen 91% vom Bruttoinlandsprodukt weiter steigen zu lassen.

Martin Blessing zu den Verhandlungen: „Wenn ich auf den Koalitionsvertrag schaue und alles umgesetzt wird, was darin steht, werden wir unseren Beitrag zur Konvergenz in Europa leisten, indem wir unser Wachstum drosseln und unser Land weniger wettbewerbsfähig machen.“ Im gleichen Sinn rüffelt der Bundesrechnungshof die Koalitionäre.

Da Finanzmittel nun mal endlich sind werden sie umgewidmet.

Also entdeckten die Verhandlungspartner die Reserven der Rentenkassen von ca. 31 Milliarden Euro. Und da sind wir wieder beim Thema: wer in guten Zeiten Rücklagen plündert und dem System fragwürdige Lasten aufbürdet, bedient sich bei der nächsten Generation. Mit nachhaltiger Politik hat dies wenig zu tun, aber viel mit Unverfrorenheit!

Nicht anders verhält es sich übrigens bei dem Energiewandel. Deutschland gibt mit den Vereinbarungen zwischen CDU und SPD endgültig den Anspruch auf weltweit Vorbild zu sein; für die energiepolitische Ausrichtung ein Desaster.

Wichtig ist natürlich auch was nicht im Koalitionspapier steht. Auf diese schlichte Formel lässt sich das gesamte Kapitel Bildung, Betreuungsgeld, Entlastung von Holteliers, uvam reduzieren.

Um dann nicht ganz so entlarvt dazustehen werden verzweifelt Schlupflöcher gesucht, um von ausländischen Autofahrern Gebühren für die Nutzung unserer steuerfinanzierten Autobahnen zu generieren. Auch Spenden aus der Automobillobby sind hochwillkommen und es ist ein kleiner Preis der Kanzlerin, hierfür die Verständigung der EU auf das 4-Liter Auto zu blockieren.

Nun ist es aber bekannterweise mitnichten der Fall, das Länder und Kommunen sich in der Sache anders verhalten. Der Landesrechnungshof NRW stellt fest, dass trotz einer vergleichsweise guten wirtschaftlichen Lage, historisch niedrigen Kreditzinsen und deutlich gestiegenen Steuereinnahmen die Ausgaben des Landes nur durch die Aufnahme neuer Kredite gedeckt werden können.

Der Gesamtschuldenstand ist dabei in 10 Jahren von ca. 100 Milliarden Euro mit Ablauf des Haushaltsjahres 2012 auf besorgniserregende ca. 140 Milliarden Euro angestiegen. Damit beträgt die Verschuldung mehr als das 3fache der Steuereinnahmen des Jahres 2012. Die Schulden der Gemeinden in NRW erreichten Ende 2012 mit ca. 60 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Damit stieg die Belastung je Einwohner auf ca. 3000 Euro. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite mit ca. 25 Milliarden von bundesweit 50 Milliarden Euro, müssen die Kommunen aus NRW aufnehmen. Hauptlast sind die Ausgaben für soziale Leistungen. In keinem anderen Bundesland sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen.

Faszinierend klingen die Einsparvorschläge der CDU aus dem Landtag:

-Wiedereinführung der Studiengebühren

-Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres

-Pauschale Kürzung der Förderprogramme um 20% u.s.w..

Die kommunalen Spitzenverbände fordern ein Bundesleistungsgesetz, mit dem in Zukunft die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geregelt werden soll. Elementar hierbei ist zum einen, die dauerhafte Entlastung der Kommunen und zum anderen die Beibehaltung der kommunalen Steuerung und Ausführungsverantwortung. Aus Sicht der Kommunen ist zudem ein Infrastrukturprogramm des Bundes und Landes NRW zur Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur in NRW überfällig.

Dies betrifft unter anderem Straßen- und Brückenbauwerke, Breitbandversorgung und öffentliche Gebäude. Erhellendes Material zu dieser Misere stellte der Kreiskämmerer, Herr Hessenius, im Rahmen der diesjährigen Einbringung des Haushaltes 2014 zur Verfügung. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund NRW weisen darauf hin, dass eine Addition der Absenkung des Verbundsatzes seit Anfang der 80iger Jahre zentrale Ursache für die kommunale Unterfinanzierung ist. Insgesamt gingen in dieser Periode den Kommunen durch den einseitigen Eingriff des Landes ca. 51 Milliarden Euro verloren.

Dem steht ein Schuldenstand aller Kommunen in NRW von exakt dieser Größe entgegen. Allein eine Gegenrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 durch die Anwendung des FIFO-Gutachtens, was versucht die gesetzgeberischen Nachteile rechnerisch auszugleichen, würde im Fazit einen Vorteil von ca. 3 Millionen Euro für die Kommunen des Kreises Euskirchen bedeuten.

Alle Kommunen könnten von diesem Prinzip partizipieren. Doch dem Kreis sind gar keine anderen rechtlichen Möglichkeiten geboten, als seine ca. 117 Mio. Euro bei den 11 Städten und Gemeinden des Kreises einzufordern. Gerade auch nach dem Durchlauf der 2. Aufgabenkritik, bei der alle wesentlichen Leistungen der Kreisverwaltung wieder auf den Prüfstand kamen, ist klar wie gering eine wirkliche Einflussnahme auf den Gesamtetat ist.

Dennoch verfolgt die Haushaltswirtschaft des Kreises zwei Leitziele:

1. die Kreisumlage ist möglichst gering zu halten. Eine effektive und effiziente Umgangsform mit Investitionen steht für uns im Vordergrund. Investitionen mit kurzen Amortisationszeiträumen sind hierbei geeignete Maßnahmen einer nachhaltigen Zukunftssicherung. Als Paradebeispiel gilt die Arbeit der AG Energiecontroll 21.
2. Die Haushaltswirtschaft des Kreises umfasst das Ziel zur Erreichung einer hohen Generationengerechtigkeit.

Durch die von der Mehrheit des Kreistages hemmungslos in Anspruch genommenen Rücklagen ohne die Aussicht, diese jemals wieder ausgleichen zu können, unterlaufen Sie dieses Prinzip. Leider fällt dem LR auch keine ehrlicher Methode als einen Griff über 3 Mio. € in die Ausgleichrücklage ein!

Daher steht nach wie vor die Bewertung ihres Finanzgebarens von der Gemeindeprüfungsanstalt mit den schlechtesten Noten an. Und genau diese mangelnde Einsicht beschert im interkommunalen Vergleich den letzten Platz im Umgang mit den eigenen Finanzmitteln. Sollte in diesem Zusammenhang noch die Hoffnung bestehen, dass Not verbindet und zur neuen strategischen Ausrichtung zwischen Kreis und Kommunen führt, wird man durch die nichtssagende Stellungnahmen unserer Bürgermeister völlig ratlos.

Dem Grunde nach wird auf die Ausführungen im Kreishaushalt 2013 verwiesen und dem nichts weiter hinzugefügt. Bei dieser Vorgehensweise fällt es schwer, dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz zu entsprechen, „ernster genommen zu werden als in den Vorjahren“. Die Mehrheit der Kreistagspolitik fordert vehement einen Einstieg in einen konstruktiven Dialog mit den Bürgermeistern.

Wir wollen die Auseinandersetzung, wir wollen die Diskussion, ja vielleicht benötigen wir den Streit in der Sache! Aber wir wollen mit unseren Partnern reden! Wir wollen zu gemeinsamen Strategien kommen. Wir wollen uns als Gemeinschaft verstehen. Wir wollen den vermeintlich Schwachen nicht im Regen stehen lassen.

Wir wollen einen fairen Ausgleich. Lassen Sie uns alle gemeinsam an diesem mächtigen Ziel der Zukunft arbeiten! Lassen Sie uns gut aufgestellt in die Zukunft blicken und vergessen Sie dabei nicht, dass auf Länder- und Bundesebene bereits Gedankenspiele laufen, einzelne Bundesländer in Deutschland zu verschmelzen. Diese Entwicklung darf uns hier auf unserer Gliederungsebene nicht unvorbereitet treffen. Wir kommen nicht um die Frage herum: Sind wir im Verbund nicht besser für die künftigen Aufgaben aufgestellt? Sehen wir uns die Haushaltszahlen der Stadt Euskirchen oder von Weilerswist an, so gibt es auch einen ersten Hoffnungsschimmer, dass sich eine gemeinsame Anstrengung lohnt. Aber wo Licht ist, dort gibt es auch Schatten.

Aus diesem Grunde ist es natürlich nachvollziehbar, das man sich in Nettersheim über den Prüfbericht der GPA ärgert und frühere Zeiten beschwört, als mit der Kreisverwaltung in Euskirchen gemeinsam über Kostenersparnis nachgedacht wurde. Auch in Mechernich ruft es keinen Freudentaumel hervor, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW attestiert zu bekommen.

Dennoch sind wir von griechischen Verhältnissen in der Eifel, wie in Nideggen, weit entfernt, weil der Gestaltungswille ungebrochen ist. Auch viele erfolgreich durchgeführte Projekte einer kommunalen Zusammenarbeit belegen dies. Künftige Projekte, wie z. B. eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft an der Energie Nordeifel, bedauerlicher Weise ohne die Mechernicher, stehen an.

Die Kreisverwaltung steht hierzu jederzeit als verlässlicher Partner zur Verfügung. Unser Dank gilt insbesondere dem Landrat, den Geschäftsbereichsleitern, Abteilungsleitern und all jenen, die jeden Tag zum Wohle des Kreises Euskirchen in dieser Verwaltung ihre Arbeit verrichten. Wir sehen auch, dass diese Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen ist. Das Personaleinsparkonzept gilt als abgearbeitet und die Belastung der Belegschaft lässt sich deutlich mit 15.000 erbrachten Überstunden nachvollziehen. Wir sind erfreut, dass die Verwaltungsleitung ihrer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht wird und sich den Bedürfnissen seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intensiv widmet, extern moderieren lässt und letztlich für künftige Kollegen und Kolleginnen wirbt.

In Gegensatz zu diesen positiven Ansätzen steht der Umgang der politischen Mehrheit, mit der Zukunft der nachfolgenden Generation.

Sie steuern mit Ihrer Politik auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit hin und nehmen die Entmündigung der politischen Aufsichtsgremien durch ihre Entscheidung billigend in Kauf. All dieses ist ihnen bekannt und sie werden rhythmisch durch die Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt und der Rechnungsprüfung erinnert. Doch sie schauen weg und ignorieren die Fakten. Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und der Rechnungsprüfung danken wir für die gewährte Unterstützung und Aufklärung rund um die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014.

18.12.2013
Fraktionsvorsitzender
Jörg Grutke

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Schmitz,

mit der D51/2012 beschloss der Kreisausschuss am 28.03.2013 Erneuerungsmaßnahmen der K68 zwischen Rescheid und Büschem. Begründet wurde die Dringlichkeit u. a. mit einer auffälligen Dichte von erheblichen Straßenschäden. Im Weiteren führte die Verwaltung, zur kurzfristigen Umsetzung, die Erhaltung der Verkehrssicherheit an.
Gemäß Kostenberechnung wurde die Maßnahme mit 1,5 Mio. Euro für eine Strecke von ca. 5.200 m kalkuliert. Den Planungsunterlagen ist eine mittlere Fahrbahnbreite von 5,5 m zu entnehmen.

Gemäß der „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen“ vom 01.03.2008 sind, nach „Pkt 4.3 Regelquerschnitte“, Straßen mit einer Breite von 5,5 m ohne Mittelstreifen auszuführen.
Der Sinn und Zweck von allen Aktivitäten im Straßenbau liegt in einer Vermeidung oder zumindest einer Verringerung von Unfällen.

Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten sind allerdings auf dem beschriebenen Straßenabschnitt immer wieder Situationen zu beobachten die nur mit Glück nicht zu Unfällen führen. Darüber hinaus ereigneten sich Unfälle mit Personen- und Sachschäden.
Am 18.07.2013 verunglückte nun ein Rollerfahrer tödlich.
Der Presse ist zu entnehmen, dass ein PKW-Fahrer auf den Seitenstreifen geriet und dann in den Gegenverkehr steuerte und hier mit einem Zweirad kollidierte.

Wir bitten die Verwaltung

1. um eine Auflistung der Ihnen bekannten Unfälle seit Abschluss der Straßenerneuerung
2. eine detaillierte Auflistung der baulichen Veränderungen in Bezug auf den Zustand vor der Sanierung
3. um Offenlegung der prognostizierten Verkehrsdichte auf der K68
4. eine Darlegung der Strategie zur Vermeidung von weiteren Schadensereignissen.

Bitte beziehen Sie in Ihre Überlegungen auch eine Trassenführung mit Mittelstreifen ein, wie dies vor der Sanierung der Fall war.

Falls Ihre Prüfungen ergeben, dass durch einen Mittelsstreifen Unfälle zu vermeiden sind, so kann der Kreistag die gesetzgebenden Behörden auffordern Ihre Position zu überdenken.

Wir bitten Sie diesen Vorgang auf die TO des kommenden Fachausschusses am 18.09.2013 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender-

für die Richtigkeit:

Conny Schmid
-Fraktionssekretärin-

Haushaltsrede zum Haushalt 2013 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

die Verwaltung erstellte mit der Vorlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 den fünften NKF-Haushalt in Folge. Durch die Darstellung des kompletten Ressourcenverbrauchs von Erträgen und Aufwendungen ist ein herausragendes Steuerungsmodell geschaffen. Sehr genau ist für diejenigen, die sich intensiv mit der Materie beschäftigen, ein direkter Rückschluss auf Auslastungskapazitäten, Entwicklungsszenarien und mögliche Risiken der zukünftigen Finanz- und Personalausstattung möglich.

So wird insbesondere deutlich, dass Kreise und Kommunen stetig steigende finanzielle Belastungen, gerade bei den sozialen Leistungen zu schultern haben. Da bereits heute die finanzielle Ausstattung zur Bewältigung fehlt, wird sich die Situation bei weiterer Aufgabenübertragung ohne den dringend benötigten finanziellen Ausgleich weiter dramatisch verschlechtern.

Weil eine direkte finanzielle Abhängigkeit des Landes und des Bundes von ihren Kommunen besteht, zeugen erste Maßnahmen von einem neuen Problembewusstsein. Die Auswirkungen bleiben abzuwarten und sind zumindest bei der grün-roten Landesregierung in NRW in guten Händen, wenn auch gemäß der Rüge des Landesverfassungsgericht nachzuarbeiten ist. Bis dieser finanzielle Mangel kompensiert wird folgt, die Haushaltswirtschaft des Kreises zwei Leitzielen:

1.  Die Mehrheit der Kreispolitik verfolgt das Ziel einer möglichst geringen Kreisumlage. Für die grüne Kreistagsfraktion steht hierbei das effektive und effiziente Verwaltungshandeln im Vordergrund. Rentierliche Investitionen zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunftsfähigkeit ist hierbei zwingende Voraussetzung. Unsubstantiierte und in der Konsequenz nicht durchdachte, generelle und pauschalisierte Einsparungsvorgaben sind nicht zielführend und zeugen eher von dem Unvermögen, sich im Detail mit den Konsequenzen des eigenen Handels auseinanderzusetzen. Wie wenig tauglich ein solches Instrumentarium ist, lässt sich an dem mehrheitlich beschlossenen Personaleinsparungskonzept deutlich rekapitulieren.
2. Die zweite Säule der Haushaltswirtschaft des Kreises umfasst die Generationengerechtigkeit. Heutige Investitionen müssen in ihrer Effizienz in die Zukunft gerichtet sein. Kurzfristig wirksame Maßnahmen hingegen dürfen künftige Generationen nicht überbeanspruchen. Der Mehrheit des Kreistages erschließt sich diese Sichtweise jedoch nicht. Ihr Handeln bringt den Kreis und damit auch seine Kommunen, in eine prekäre, finanzielle Schieflage. Durch hemmungslose und unwirtschaftliche Veräußerung von stabilisierenden Rücklagen und rücksichtlose Inanspruchnahme von künftig dringend benötigten Mitteln, wie zur Sanierung der zentralen Mülldeponie, legen Sie die finanzielle Handlungsunfähigkeit für die Zukunft fest.

In der Eröffnungsbilanz des Kreises zum 01.01.2009 sind die Konsequenzen dieses unfachlichen Handelns in aller Deutlichkeit dokumentiert. Die Gemeindeprüfungsanstalt weist mit ihren Bilanzkennzahlen im interkommunalen Vergleich das politikabhängige Finanzgebaren mit den schlechtesten Noten aus. Die Liquiditäts- und Rückstellungsentwicklung ist auf Grund Ihrer Handlungsweisen vernichtend.

Dies mag Ihnen der schlechteste Platz im interkommunalen Vergleich deutlich von Augen führen. In diesem Zusammenhang ist es auch wenig tröstlich, dass die anderen aufgeführten Vergleiche der GPA vielmehr als Kompliment zu interpretieren sind. Wenn sich hier im Kreistag die große Koalition von SPD und CDU nicht eine Neuorientierung zu Eigen macht, werden diese Fraktionen stets weiter an Bedeutung und Mitgliedern verlieren.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist der Begriff „Koalition“ vom lateinischen Wort „Coalescare“ abgeleitet und meint Zusammenwachsen. Sie leben uns jedoch Ihre Zusammenarbeit als gegenseitiges Neutralisieren auf befremdliche Art und Weise vor.

Ethik bei einer örtlichen SPD? Fehlanzeige! Zum reinen Machterhalt und um die immer gleichen Personen in Stellung zu halten, taktiert die SPD mal hier mit der CDU, mal dort mit der FDP. Wer weiß, was die Genossen noch so alles bei einer farbigeren politischen Landschaft für möglich hielten, wenn es schon völlig unproblematisch ist, gegen den Partner im Wahlkampf zu Felde zu ziehen.
Aber Ihr Genossen habt es schon schwer, mit einem CDU-Wahlkampfhelfer Steinbrück in euren Reihen, der vom „Problem-Peer“ über den „Mühl-Steinbrück“ und „Peer-Block“ zum „Peer-Woll“ mutiert und sich als Gefangener der SPD fühlt.
Tja, und der politische „Kumpel“ CDU spürt die Arroganz der SPD-Macht im Landtag.
Was für ein Gespann! Als Opposition im Landtag NRW fordert die CDU die Wiedereinführung der Studiengebühren, ein kostenpflichtiges drittes Kita-Jahr.
Per Rasenmähermethode will die CDU Landesförderprogramme schrittweise um 20% kürzen. Nicht näher erläuterte Effizienzsteigerungen bei der Landesverwaltung sollen 55 Mio. Euro bringen.
Beim Personal möchte die CDU 1,5% der Ausgaben jährlich kürzen (ausgenommen bei Schule, Polizei, Justiz- und Finanzverwaltung). Die CDU plant die Senkung der Neuverschuldung, um weitere 500 Mio. Euro, mittels eines gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz.
3000 Schulverwaltungsassistenten sollen für Aufgaben der Lehrer eingestellt werden, da diese tariflich schlechter gestellt sind. Ähnliche Vorschläge macht die CDU für die Polizei.
Das Stärkungspaket der Kommunalfinanzen von 350 Mio. Euro will die CDU nicht weiter aufrecht halten. Punktum sind diese Vorschläge ein Angriff auf den sozialen Frieden. Bei einer kritischen Bewertung der Förderprogramme ist Rot-Grün schon einen ganz erheblichen Schritt weiter:
Hier werden titelscharf 152 Mio. Euro eingespart. In der Kreistagspolitik gibt es hingegen nur die bekannten Meinungen zu kritisieren, weil wirkliche Impulse von der Kreistagsfraktion der CDU ausbleiben. Herrlich für uns Grüne hingegen ist es, dass sich die SPD mit der CDU auf die glasklaren Positionen der Grünen Kreistagsfraktion eingeschossen hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte nur weiter so.

Sie schaffen uns ein famoses Forum unsere Positionen im gesellschaftlichem Raum von A 1, über Denkmalschutz und Entwicklung zu Vogelsang, zum Haushalt, Stellenplan und auch unsere Meinung zur der politischen Potenz der Koalition im Kreistag zu platzieren.
Es hat schon eine makabere Note der Wahrnehmung, wenn Herr Reidt formuliert, die Grünen wehrten sich gegen den Straßenbau, egal ob das sinnvoll für die Sache sei.
Bei solchen Äußerungen freut es, dass uns Grünen einfach die Fähigkeit zur perspektivischen Analyse gegeben ist, die Ihnen offensichtlich bei Bedienen der jeweiligen Klientel abhanden kommt.
Ja und das Christkind war auch noch da und beschert uns satte 16%.
Oder wie Herr Weber es zum Integrierten Klimaschutzkonzept formulierte: Vor 10 Jahren hätten wir noch gelacht, heute beschließen wir gemeinsam!

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die drittstärkste Fraktion, die FDP, ihren politischen Gestaltungswille hier im Kreistag mit Brillanz umsetzt:

• Vergabe zur Erstellung des Sozialberichts: dagegen
• Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums: mit fünf Stellen für 2 Jahre gefördert: dagegen
• Markenbildungsprozess für den Wirtschaftsstandort Euskirchen: dagegen
• Integriertes Klimaschutzkonzept: Einrichtung eines Klimaschutzmanagers: dagegen
• Beteiligung des Kreises an der AGIT: dagegen

Insofern wirkt es auch extrem überzeugend, dass die FDP in dem Bundestagswahlkampf ihr eigenes Gesetz zum Betreuungsgeld überprüfen will, den Mindestlohn entdeckt, den Armutsbericht frisiert und einen NPD-Verbotsantrag verweigert. Wieso in dem Land der Energiewende, der Bundeswirtschaftsminister Rösler AKW´s mit deutschen Steuergeldern im Ausland fördert, bleibt wohl ein gut gehütetes teures Geheimnis.

Ist dies Ihr Kampfmodus?

Dass wir in der Kreispolitik kein Jahr des Stillstandes erlebten, sondern gar sensationelle Entwicklungen, zum Beispiel im Energiebereich mit der Beteiligung der Kommunen an der ene, in der Bioregion Eifel, im Zusammenhang mit der Arbeit der AG Energiecontroll 21, und vieles, vieles andere mehr zu verzeichnen haben, ist letztlich dem absolut überzeugenden Einsatz der Crew der Kreisverwaltung mit Leuten wie Herrn Hessenius, Herrn Latz, Herrn Adams, Herrn Blindert, Herrn Crespin, der etwas egomanen Familie Poth und vielen anderen mehr unter der Leitung des LR zu verdanken.

Uns gruselt es, wenn wir uns das Bodenpersonal in den Startlöchern für kommende Zeiten ansehen.
Doch kommen wir noch mal zu unserem Kreishaushalt zurück: Ein Kernproblem der finanziellen Ausstattung fußt in den Strukturen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG). Ein Automatismus legt die Schieflage der Finanzmittelverteilung zu Ungunsten des Kreis- und Städteregionen angehörigen Raumes fest.
Hierbei geht der Anteil an der GfG-Gesamtschlüsselmasse zwangläufig immer weiter zurück. Diese Entwicklung führt dazu, dass der Anteil an der Schlüsselmassenverteilung für den Kreis und
Städteangehörigen Raum im Jahr 2000 von 55% auf nur noch 45% im Jahr 2013 sank. Im gleichen Verhältnis stiegen demnach die Zuweisungen an den Kreisfreien Raum von 45 auf 55%.
Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten, da der Bevölkerungsanteil im gleichen Zeitraum für den Kreis und städteregionsangehörigen Raum bei 60% der Gesamtbevölkerung in NRW liegt.

Der vorliegende Regierungsentwurf zum GfG 2013 sieht eine Fortführung dieser überholten Strukturen vor. In ihrem Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie im Land NRW führen die Autoren Junkernheinrich und Lenk aus, dass eine Hauptursache für die kommunale Unterfinanzierung in NRW, ein mit 22% zu geringer Verbundsatz ist.

Finanzwissenschaftlich ist dies nicht haltbar, da einerseits der Kommunalisierungsgrad der Verwaltung in NRW bundesweit der Höchste ist und insbesondere in Folge des Anstiegs der Sozialleistungen in den letzen Jahren stark zunahm. So stiegen die kommunalen Zuschussbedarfe von 1980 bis 2006 um knapp 150%, während die Schlüsselmasse im Verbund nur um ca. 60% stieg. Ein Verbundsatz mindestens in der Höhe von 28,5% wie in 1980 könnte der chronischen kommunalen Unterfinanzierung in NRW entgegenwirken.

Zudem wäre

1. eine Grundanpassung der Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse in einzelne Teile, 2) die Neuverankerung des Soziallastenansatzes in einer neu zu bildenden Teilschlüsselmasse für übergemeindliche Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte sowie
2. die Abschaffung der Einwohnerveredelung geboten.

Bereits eine Aufteilung in Teilschlüsselmassen verlagerte in die Kreise und Kommunen theoretisch ca. 270 Mio. Euro. Verfassungsrechtlich bedenkliche Einwohnerveredelung bevorteilt die kreisfreien Städte im Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 mit ca. 600 Mio. Euro. Es ist daher für den Kreis und städteregionsangehörigen Raum von grundlegender Bedeutung, dass sich die Landesregierung dazu bekennt, die Ergebnisse aus dem Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW in einem GfG in 2014 umzusetzen. In dem GfG 2013 wäre bis zur endgültigen Klärung die Abmilderungshilfe aus dem Jahr 2012 fortzuführen.
Der Landkreistag NRW nimmt sinngemäß, wie vor ausgeführt, zum GfG Stellung und fordert eine grundlegende Reform der überalterten und sachfremden Finanzierungsformen im Land. Apropos Reformen: Wir sehen durchaus erfolgreiche Kooperationen im kommunalen Verbund im Kreis Euskirchen, wenn wir uns zum Beispiel die Zusammenarbeit zur EU-weiten Ausschreibung in der Abfallwirtschaft oder sonstige Prozesse ansehen, so bleibt doch ein Fazit:
Bei den stetig schwierigeren Rahmenbedingungen schafft keine Kommune im Kreis ihr eigenständiges Überleben.
Was heute noch machbar erscheint, wird morgen nicht mehr wirtschaftlich sein. In diesem Zusammenhang ist es befremdlich, von denjenigen, die am intensivsten am Kreistropf hängen zur Kenntnis zu nehmen, das sie gerade diesen abschaffen wollen.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Welt von morgen wird globaler sein und die kleinkarierten Gemeindefürsten mit ihrer Denke von vorgestern als ein kurzes Intermezzo in der Geschichte auftauchen.
Benötigen wir in Zukunft noch die engmaschigen Gemeindestrukturen? Oder fordert ein globales Denken nicht auch angemessene Strukturen? Die Taktung in unserem Kreis ist lediglich durch eine kompetente Kreisverwaltung sowie guter politischer Positionierung und damit verbundene Kontrollfunktion möglich.
Durch ein solches Gedankenspiel wäre tatsächlich eine zügige Weiterentwicklung der gesamten Region gewährleistet.

Um nicht falsch verstanden zu werden, natürlich behielte jede Gemeinde, jede Stadt ihre Identität, ihr persönliches Flair, ihre Eigenheit, ja auch ihre persönliche Vertretung.
Vorbei wäre es dann allerdings mit den selbsternannten Kurfürsten, die meinen, die örtlichen Geschicke, vorbei an Politik, an Räten, an Beschlüssen, ja selbst ihrer eigener Verwaltung nach Gutdünken zu steuern.

Der Beitrag unserer Bürgermeister zum Haushalt zeugt mal wieder von einer gehörigen Realitätsferne. Waren in der Vergangenheit zumindest Tendenzen zum Wohle der kommunalen Familie zu erkennen, so gibt es nun wieder, bis auf wenige vom Kreistag aufzugreifende Fakten, einen Rückfall in die immer gleichen sachfernen Argumentationsketten.
Und genau dieser Punkt verdeutlicht das kollektive Versagen der Mehrheitsfraktion im Kreistag. Obwohl Sie in nahezu allen örtlichen Vertretungen die Leitung stellen, sind Sie nicht in der Lage, kreisweite Ergebnisse zu gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen, von der Synchronisierung der Haushaltssystematik bis hin zur Rekommunalisierung von Netzbetrieb und Stromlieferung zu erarbeiten.
Anstatt die Chancen zu nutzen fördern Sie bereitwillig die kleinteiligen, lokalen Egoismen, weil sie die Konfrontation scheuen.
Genau aus diesem Grunde wird es auch keine solidarischen und vernunftbedingten Entscheidungen durchgängig auf allen politischen Entscheidungsebenen geben.
Und so passt es auch in das Konzept der großen Koalition, die Handlungsempfehlungen der GPA lieber mal einfach zu ignorieren, als auf die brennenden Problemfelder zu reagieren. In der Konsequenz bleibt nur der Schluss, dass ihnen die Insolvenz der Kreisverwaltung und damit letztlich auch die Handlungsunfähigkeit der Kommunen für die örtliche Untätigkeit angemessen erscheinen.
Eine ihrer Antworten zur Lösung der extrem dünnen Personaldecke der Kreisverwaltung ist ihr Personaleinsparkonzept ohne Tiefsinn, mit der Systematik der Rasenmähermethode. Zum Leidwesen der Belegschaft der Kreisverwaltung und zu unserem Bedauern trafen hier unsere Voraussagen ein.
Ohne die Einbeziehung der leitenden Angestellten wurden ca. 15 000 Überstunden erbracht. Alleine um diese abzubauen wären 9 Stellen nötig, um den laufenden Bedarf aufzufangen. Innerhalb von 2 Jahren stieg der Anteil der Langzeiterkrankten um 40% an. Der Anteil der langzeiterkrankten MitarbeiterInnen beträgt somit über 10% aller Stellen. Im Vergleich weist die AOK im Kreisgebiet eine Quote unter 1,5% aus. Dies ist eine direkte Konsequenz ihres politischen Handelns.
Der Verwaltung ist keine Möglichkeit zur Reduzierung der Mehrarbeit gegeben. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Verwaltungsleitung mittels eines geeigneten Gesundheitsmanagements auf das Wohl seiner Beschäftigten Einfluss zu nehmen lobenswert. Er kann jedoch keinen Beitrag zur Beseitigung der Ursachen leisten.
Auch der Antrag der CDU zur Einrichtung von Einfachen Arbeitsplätzen löst nicht das Problem, da dieses Personal nicht an den entscheidenden Engpässen Einsatz findet.
Für unsere Fraktion stehen immer die Effektivität und Effizienz bei der Aufgaben- und Strukturanalyse im Vordergrund.
Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel zu setzen ist nicht zukunftsfähig. Aus diesem Grunde sind wir immer wieder hocherfreut, dass der Landrat sich seiner Aufgaben und Pflichten als lokaler Arbeitgeber und Ausbilder bewusst ist.
Im Sinne einer Aufgabenerfüllung zum Gemeinwohl muss nach gegebener Prüfung mit Augenmass personellem Bedarf stattgegeben werden.
Nur so erhalten wir eine zukunftsfähige, agierende Verwaltungsstruktur. Und auch in einem weiteren Punkt sollten die mahnenden Worte unserer Fraktion Realität werden:
Durch allgemeine Verschlechterung der globalen Finanzsituation fallen auch die Gewinne der Kreisparkasse erheblich niedriger aus. Wies die KSK in früheren Jahren regelmäßig einen Gewinn von rund 2 Mio. Euro aus, so sank der Überschuss im Jahr 2009 auf 1 Mio. und betrug in den Jahren 2011/12 nur noch rund 750.000 Euro. Durch die Finanzierung von Aufgaben der elementaren Daseinsvorsorgung über die Stiftungen der KSK wird es nun langsam auch unseren Finanzakrobaten klar, dass über diesen Schattenhaushalt keine unerschöpflichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Ständig stößt diese Finanzierungsmethodik an ihre Grenzen und kann nur durch stete Zuwendungen seitens der Kreisparkasse am Leben gehalten werden. Vielleicht wird demnächst sogar eine Einalge des Kreises bei der KSK notwendig. Mit jedem neuen Haushaltsjahr entfernen sie sich weiter von einer seriösen, bedarfsgerechten und dem Grunde nach ehrlichen Haushaltspolitik.
Und genau diese Unfähigkeit auf die gegebene Faktenlage sach- und fachgerecht zu reagieren, können sie in den Berichten der GPA studieren. Mit ihrer Vorgehensweise stellen sie eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung dar. Es ist abzusehen, dass der Zeitpunkt der absoluten Handlungsunfähigkeit eintritt. Die Steuerung der Verwaltung und die Entmündigung der politischen Aufsichtsgremien wären die zwingende Folge. Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und der Rechnungsprüfung, danken wir für die gewährte Unterstützung und Aufklärung rund um die Aufstellung des Haushaltsplans 2013.

20.03.2013
Fraktionsvorsitzender B’90/Die Grünen
Jörg Grutke

2011 war ein erfolgreiches Jahr für uns Grüne.
Neben einer Serie von Wahlerfolgen bis zum Ausstieg aus der Nukleartechnik, sind die Grünen (neben den Piraten) die einzige Partei, die einen Zuwachs an Mitgliedern aufweist.

Dies hat deutliche Gründe.
Unter grüner Beteiligung stärkten wir den Umwelt- und Naturschutz, schafften die Studiengebühren ab, erzielten einen Schulfrieden, verbesserten die Qualität der Kitas und schufen zusätzliche Betreuungsplätze, leiteten eine menschennahe Gesundheits- und Pflegepolitik ein, bauten die Arbeit von Frauenhäusern und -initiativen aus, packten die Verkehrswende an, erreichten ein hohes Maß an BürgerInnenbeteiligung und Transparenz und halfen unseren Kommunen mit einem Stärkungspaket von ca. 1 Mrd. Euro zur spürbaren Entlastung. Weiterhin setzten wir uns erfolgreich für eine humanere Flüchtlingspolitik und Bürgerechte sowie einen verbesserten VerbraucherInnen- und Tierschutz, ein.

Ganz besonders jedoch zeigt sich grüne Kompetenz bei dem Kernthema, der Gestaltung der Energiewende. Der etablierten Parteienlandschaft von CDU, SPD, FDP und den Linken fehlt der Wille und die Ideen, letztlich auch das Wissen, um die Energieversorgung der Zukunft zu organisieren. Dies macht sie zu einem Risiko für die Nation.

Turbulent ging es auch im Kreistag zu diesem Themenkomplex zu.
Der Kreistag stimmte unserer Resolution zur Abschaltung des AKW Tihange zu. Im Verbund mit benachbarten Kommunen und Kreisen entfaltete die Resolution die gewünschte Kraft.

Im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung kam der Kreis einen großen Schritt weiter. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme den Sun Parks Herhahn folgte einer der größten Solar Parks NRW’s in Kalenberg. Die Anlage umfasst eine Größe von ca. 13 Fußballfelder und besteht aus ca. 16.000 Modulen. Mit ca. 3,6 Millionen produzierten Kilowattstunden ist der jährliche Bedarf von ca. 1000 Familien zu decken und ca. 2400 t CO2 zu kompensieren.
Im Anschluss wurde eine weitere imposante PV-Anlage auf der Zentralen Mülldeponie Mechernich in Betrieb genommen. Auf den Dächern des Berufskolleg Eifel in Kall wurde zeitgleich eine kleinere Anlage errichtet. Alle Projekte laufen in enger Zusammenarbeit mit der ene.

Zum Betrieb der Anlagen gründete die ene die Projektgesellschaft KEVER (Kreis Energie Versorgung Euskirchen Regenerativ), die diese Projekte übernahm und erfolgreich führt. Die Beteiligung von Dritten, wie Bürger und Kommunen, ist hierbei insbesondere erwünscht. Unter diesem Vorzeichen startete auch die Planung des (Bürger-) Windparks in Schleiden.

Neben der Energieerzeugung spielt natürlich auch die Energieeffizienz von Gebäuden eine entscheidende Rolle. Die Mittel des Konjunkturpaketes II konnten vollständig zur energetischen Ertüchtigung des Thomas Esser Berufskolleg in Euskirchen und des BKE in Kall eingesetzt werden. Vorgeschaltete war eine Energiestudie, die die jeweils effektivsten Maßnahmen in den Immobilien bewertete. Die Realisierung wurde erfolgreich in engmaschiger Zusammenarbeit von der Arbeitsgruppe Energiecontroll 21 abgewickelt, in der wir Grüne deutliche Impulse setzen.

Die Rekommunalisierung war in 2011 natürlich ein Leitthema. Der Kreistag beschloss im Rahmen der zukünftigen Energieversorgung im Kreis nach Möglichkeit eine große Netzgesellschaft durch Bündelung der einzelnen Konzessionsverträgen unter Beteilung der ene anzustreben. Zudem war die Option der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser aus einer Hand zu bewerten. In der Realität war dieses Konstrukt als Lösung für den gesamten Kreis zu mächtig. Zu unterschiedlich sind die lokalen Bedürfnisse und zu unüberwindbar die örtlichen Egoismen. Das Thema zerfiel in viele Einzellösungen, wobei sich eine größere Variante für den Südkreis mit Beteiligung des ene herauskristallisiert.

Um für die künftigen Herausforderungen richtig aufgestellt zu sein beschloss der Kreis ein integriertes Klimaschutzkonzept unter Einbindung aller Kommunen durchzuführen. In einem ersten Schritt beteiligen sich Kall, Dahlem und Hellenthal. Nach Präsentation der ersten sehenswerten Ergebnisse der beauftragten Unternehmen signalisieren Blankenheim und Nettersheim ebenfalls Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Der größte Effekt im Kreis lässt sich natürlich nur unter Beteiligung aller Kommunen realisieren. Hier sind wir Grüne gefordert die Mehrheiten in den Räten für unser Vorgehen zu überzeugen. Im Wesentlichen geht es bei diesem Konzept um eine Potenzialabschätzung zur Bewertung der größten CO2-Verursacher.
So können Maßnahmen zielgerichtet und mit größter Wirksamkeit zur Gegensteuerung entwickelt werden. Mitte 2012 wird es einen Katalog mit detaillierter Beschreibung und Bewertung der Effizienz von Vorschlägen zur Vorlage in den Fachausschüssen und zur Beschlussvorlage im Kreistag geben. Um bei den Diskussionen und Maßnahmenfestlegungen nicht völlig abseits zu stehen brachte die CDU einen Antrag „Masterplan zur Potenzialabschätzung von reg. Energien“ ein. Dieser wird in die anderen Aktivitäten zum Thema integriert.

Einen weiteren beachtlichen Beitrag leistet der Kreis durch die Fortsetzung seiner Beteiligung und Entwicklung an der „Bioenergie Eifel“. Bereits 2009 wurden aus 210 Bewerbungen 25 Regionen an Hand ihrer Entwicklungskonzepte ausgewählt. In NRW sind dies die Kreise Aachen, Düren und Euskirchen. Die Fachausschüsse stimmten dem Beitritt der zweiten Förderphase bis 2015 zu. Diese Maßnahme wird durch eine Kooperation mit der eegon (Eifel Energiegenossenschaft, einer Tochter der ene) abgewickelt.
Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung von Bioenergieregionen, mit regionalen Netzwerken, die die örtliche Wertschöpfung erhöhen und neue Arbeitsplätze schafft. Zudem beschlossen die Fachausschüsse in diesem Zusammenhang eine Potenzialanalyse zum Einsatz für erneuerbare Energien im Kreisgebiet.

Allein mit dieser kurzen Abhandlung wird deutlich, wie sich die grüne Handschrift in der Energiepolitik des Kreistages abbildet. In vielen Diskussionen ist die Grüne Fraktion Meinungsführer, was sich in Leidenschaft und Kompetenz unserer Beiträge widerspiegelt. Geschickt vernetzen wir die Beteiligungen in Organisationen, wie im Aufsichtsrat der ene oder der AG Energiecontroll 21, um unsere Ideen in real bewertbare Projekte um zu setzen.

Schritt für Schritt kommen wir dem Ziel bis 2030 die Eifel rein regenerativ zu versorgen näher. Nach aktuellem Stand erreichen wir bereits beachtliche 25-30 %.

Doch auch in nahezu allen anderen politischen Bereichen gab es interessante Entwicklungen. Ein zentrales Thema war mit Sicherheit die erneut durchgeführte Aufgabenkritik. Alle Produkte der Verwaltung wurden wiederum in zahllosen Stunden im politischen Raum bewertet, analysiert und auf Optimierungspotenziale hin geprüft.
Im Ergebnis sind ca. 50 Aufträge an die Verwaltung abzuarbeiten. Auch hier konnte die Grüne KTF durch sach- und fachgerechte Beiträge deutliche Marken setzen. Im gleichen Zusammenhang ist die Bewertung der RP und der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu nennen, die der Verwaltung insgesamt eine gute Bewertung attestieren. Nur die Verschuldungpolitik, die letztlich auf Kosten der Sanierung der Zentralen Mülldeponie Mechernich geht, wird mit der zweitschlechtesten Bewertung versehen. Besonders kritisch ist hierbei die Verletzung der Generationengerechtigkeit, da keinerlei nennenswerte Anstrengungen unternommen werden, in eine Tilgung einzutreten. Stattdessen finden ständig weitere Finanzierungen durch diese Rücklagen statt.
In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, begleitet durch Vertreter der GPA, wurde diese schwierige Materie aufgearbeitet. Durch unserem Vorsitz in diesem wichtigem Gremium war gewährleistet, dass unsere Thesen in den Diskussionen Beachtung fanden. Auch unsere HH-Rede 2012 widmeten wir der Verschuldungsproblematik und konnten das Unvermögen der großen Koalition von SPD und CDU an etlichen Beispielen herausstellen.
So strichen die Koalitionäre die Mittel in Höhe von ca. 50 T€ zur Qualifizierung zum Ehrenamt, auf die die gesamte Struktur im Kreis angewiesen ist, und verlagerten die Finanzierung in die Stiftungen der KSK. Nur, dass hier in Einzelfällen, der zugesagte Bedarf nicht mehr gedeckt werden konnte. Hektisches Treiben und Panik setzte zur trickreichen Erschließung zusätzlicher Mittel durch die KSK ein. Es wurde schnell klar, dass ein Schattenhaushalt eben auch seine finanziellen Grenzen hat. Wie unfair die große Koalition agiert, wird besonders deutlich an den ohne Vorankündigung beschlossenen Kürzungen der Fraktionszuwendungen.
Bitter hieran ist die Vorgehensweise, dass Mehrheiten nach Belieben Kürzungen bei kleinen Fraktionen vornehmen, um diese an einer sachgerechten Arbeit zu hindern. Nach eingehender Rechtsberatung mussten wir einsehen, dass es leider keinen Sinn macht, eine Klage gegen dieses Vorgehen zu führen. In der weiteren fachlichen Arbeit konnten zudem auch wieder wesentliche Ergebnisse erzielt werden.

Sozialpolitik:

• Leistungsvereinbarung zur Wohnberatung älterer Menschen und Behinderten mit der Kreis Krankenhaus GmbH
• Investitionskostenzuschüsse des Kreises für (Investitionen und Ausstattung von Kitas) von den gesetzlichen 5% auf 10%
• kommunaler Kinder- und Jugendförderplan bis 2015. Diese Vereinbarung wurde durch Ekki’s Einsatz in den Gremien erreicht.
• regionaler Schulentwicklungsplan
• weitere Förderung der Frauenberatungsstelle
• unbefristete Verlängerung ZIP (Zentrale Info Pflege)
• Einrichtung von fünf Zeitarbeitsverträgen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für die Schulsozialarbeit über eine Drittfinanzierung
• schulische Potenzialanalyse zur Förderung von Talenten
• Investitionen im Bereich U3
• Einführung des Sozialtickets
• Einrichtung einer zusätzlichen Arztstelle (Krematorium Mechernich)
• die Thematik zur Umsetzung der Inklusion mit Augenmaß brachten wir ins rollen

Umweltpolitik:

• Verabschiedung einer Resolution, dass keine Defizitumverteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu Lasten des Nahverkehrverbundes Rheinland (NVR) erfolgt
• Unsere Stellungsnahme gegen eine Abgrabung von Quarzkies in Weilerswist
• Unterschutzstellung der OTB als Baudenkmal (die Grüne KTF verfolgt die Reaktivierung mit Biss und wurde von der RP’in auch in diesem Punkt bestätigt)
• Kreis beteiligt sich an der LAGA 2014 in Zülpich -Bördebahn Teilbetrieb bis 2014 mit nachfolgender Vollaktivierung ab 2016
• konsequente Haltung gegen den A1 Lückenschluss/Diskussion von Alternativen
• Finanzierung Vogelsang unter Berücksichtigung eines Ausbaues des pädagogischen Konzeptes

Als weiteren Erfolg dürfen wir auch sicherlich für uns verbuchen, dass die leidige Diskussion um den Bau des Ostringes in Mechernich vom Tisch ist.

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern bis sich ein Bewusstsein zur gemeinsamen Kooperation und Zusammenlegung von sinnvollen Aufgaben im Kreis und darüber hinaus entwickelt. Überaus erfreulich ist die erhebliche Einsparung, die durch eine gemeinsame Ausschreibung der Abfallentsorgung der elf Kommunen erzielt wurde. Wenn in einem nächsten Schritt auch noch enge Kooperationen folgten, wären die interkommunale Zusammenarbeit einen großen Schritt weiter. Viele Jahre wies die Grüne KTF auf diese Potenziale hin, bevor die Not zur gemeinsamen Aufgabenerledigung zwang.

Die Besetzung mit zwei VertreterInnen in allen Ausschüssen, insbesondere dem KA, bewährte sich und erhöhte unsere Schlagkraft durch eine enge Abstimmung unserer Beiträge und Entscheidungen. Die weiteren und detaillierten Besetzungen und Zuständigkeiten sind der Homepage der Kreistagsfraktion zu entnehmen.
Es bleibt anzumerken, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und Funktionen zur Realisierung grüner Grundüberzeugungen und dabei vor allen Dingen das Kreiswahlprogramm, offensiv nutzt.
Hierbei ist trotz unterschiedlicher Auffassungen festzustellen, dass eine konstruktive Dialogebene mit allen anderen Fraktionen des KT und insbesondere mit der Verwaltung, besteht. Diese Möglichkeiten versetzen uns in die Lage, die sinnvollsten Wege zu wählen um über das politische Netzwerk die beste Lösung zu erreichen.

Auch das Verhältnis zu der Presse konnte weiter gepflegt werden, so das sogar ausführliche Berichterstattungen von überzeugenden Argumentationen, gerade mit attraktiven Botschaften im laufenden Wahlkampf, möglich wurden.

Spannungsgeladen ist nach wie vor das Verhältnis innerhalb der Koalition zwischen SPD und CDU. Uwe Schmitz muss als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl gegen die örtliche CDU angehen und gleichzeitig darauf achten den Bogen nicht zu überspannen. Ein Spagat der die missliche Situation der SPD, auch im Verhältnis zu uns Grünen, verdeutlicht.
Um von dem eigenen Unvermögen zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation abzulenken, machen die CDU/SPD-Koalitionäre die Grünen als ihre Gegner aus. Während die CDU immer offensichtlicher die Grüne KTF angreift, verlagert die SPD ihre Aktionen eher hinter die offizielle Bühne.

Überaus spannend wird auch die kommende Kommunalwahl werden, bei der der Vertreter des Landrates, Herr Poth, gegen seinen Chef antreten will. Auffällig hierbei ist die große Nähe die Poth einseitig ausgerichtet auf die CDU unterhält. Unter Umständen könnte die Positionierung der Kreisgrünen in der Frage zur Wahl des künftigen Landrats wahlentscheidend werden.
Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisparteirat, Vorstand und der Fraktion wird es gelingen, in den kommenden Jahren nachhaltige grüne Konzeptionen und Ideen weiterhin in der ersten Reihe zu platzieren und die grüne Handschrift durch die inhaltliche Arbeit prägend einzubringen.

Aber wie auch im aktuellen Landtagswahlkampf gilt:
Wer will, dass Grün weiter Einfluss nimmt, muss Grün wählen!
Wer will, dass Rot-Grün in NRW weiter regiert, muss Grün wählen!

Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen:
Wenn nach den Wahlen Rot-Grün für NRW geht, dann machen wir Rot-Grün. Wir stehen vor und nach der Wahl mit unseren Überzeugungen und Konzepten für ein wirksames Klimaschutzgesetz, für eine beschleunigte Energie- und Verkehrswende, für die Beibehaltung des gebührenfreien Studiums, für längeres gemeinsames Lernen, für den Erhalt der sozialen Infrastruktur und für die bessere Einnahmen für Land und Kommunen durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene.
Wir müssen die Industriepolitik der Zukunft gestalten. Diese Zukunft ist grün: In Effizienztechnologien, modernen Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik liegen die Potentiale für Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft.

Mit besten Grüßen

gez. Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

09.05.2012

Haushaltsrede zum Haushalt 2011 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

die Verwaltung legte dem Kreistag den Entwurf der Haushalte des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 Anfang 2011 vor. Auf Drängen der Bürgermeister entschieden wir uns im zweiten Quartal dieses Jahres zunächst lediglich die Haushaltssatzung für 2011 zu beschließen.

Dem Grunde nach steht also einer Fortsetzung der Beratung der bereits eingebrachten Vorlagen, unter Beachtung der sich zwischenzeitlich ergebenen Änderungen, an. Was bei der Auflage des Doppelhaushaltes 2011/2012 für die Bürgermeister den Untergang bedeutete, ist heute ein sich jährlich wiederholender Verwaltungsvorgang.
Die Stellungnahme unserer Bürgermeister, wenn auch moderater als in den Vorjahren, zeugt mal wieder von einer nicht in Worte zu fassenden Realitätsferne. Während auf örtlicher Ebene kleinteilige und kleinkarierte Sichtweisen kultiviert werden, veränderten sich die Weltmärkte dramatisch. Ein Regierungsgipfel jagt den nächsten, ein Rettungspaket folgt auf das andere. Es scheint so, als ob jede Finanzierungshilfe eine endgültige Stabilisierung in noch weitere Ferne rückt. Nur eine Botschaft ist klar:
Am Ende wird eine Rechnung stehen, die wir alle persönlich zu begleichen haben. Nach dem Ende der Schulden-Krise wird es ein anderes Verständnis und andere Regeln zum Umgang mit Staatsfinanzen geben. Die westlichen Industriegesellschaften finanzieren ihren Lebensstil auf Pump. Jahr für Jahr übersteigen die Ausgaben die Einnahmen und die öffentliche Verschuldung steigt kontinuierlich in astronomische Höhen. Hinter Japan mit weit über 200% Staatsschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), folgt der europäische Block, angeführt mit Griechenland mit ca. 140%, gefolgt von Italien, Portugal, Frankreich, Großbritannien. Selbst die USA liegt über 100%. Deutschland liegt im Bereich der gesamten Eurozone mit ca. 85%. Aber vor die Wahl gestellt, Leistungen einzuschränken oder den Bürgern neue Aufgaben zuzumuten, entschieden sich die Regierungen auf allen politischen Gliederungsebenen jahrzehntelang für noch ein „bisschen Mehrverschuldung“.
Dies geschah durchaus bei entsprechender Unterstützung durch die Wähler. Schuldenhöhen sind abstrakt und in unserem Alltag spielt es keine Rolle, dass ein ungedeckter Scheck für unseren Lebensstil irgendwann als Rechnung präsentiert wird. Der Bogen ist überspannt. Doch mit einem Mal wird sehr genau hingeschaut, wie hoch der jeweilige Schuldenstand ist und was zum Abbau unternommen wird.
Es häufen sich Fälle, in denen Staaten, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden keine Kredite mehr erhalten. Da wird sich mancher Kämmerer bald umstellen müssen. Auch in der Bevölkerung tritt langsam ein Sinneswandel ein.
Den Menschen ist auf ein Mal der Abbau von Staatsverschuldung wichtiger als eine Steuerentlastung.
Damit ist ihnen die Zukunftsfähigkeit ihres Landes bedeutender als ein persönlicher, kurzfristiger Vorteil durch eine Steuerentlastung.
Auf ein Mal lassen sich mit dem Thema einer soliden Haushaltspolitik und einem gewissenhaften Einsatz der vorhandenen Mittel Wahlen gewinnen. Einschlägige Befragungen zeigen, dass nicht einmal die FDP-Wähler besonderen Wert auf Steuersenkungen legen. 60% der Befragten FDP-Wähler gaben an, ihnen sei eine Reduzierung der öffentlichen Defizite sehr wichtig. Von Steuersenkungen sagten dies nur 26%. Den Deutschen ist klar, dass die staatlichen Haushalte für lange Zeit keine großen Spielräume aufweisen.
Es gibt einen Paradigmenwechsel. Wer vor diesem Hintergrund so unbeirrbar an seinem Kurs festhält wie die Liberalen, erhält postwendend die Quittung und wenn sich hier im Kreistag die große Koalition von SPD und CDU nicht eine Neuorientierung zu Eigen macht, werden diese Fraktionen ebenso an Bedeutung verlieren. Der örtliche Schuldenstand unserer Kommunen ist mit fast einer halben Milliarde Euro gigantisch. Im Ranking der Kommunen führt die Stadt Euskirchen, gefolgt von Mechernich und Bad Münstereifel.
Der Kreis steuert eine bereinigte Schuldenlast von ca. 160 Mio. € zu.

Sehr verehrte Damen und Herren,
fällt Ihnen hierbei etwas auf? Die größten Widersacher einer gemeinsamen Linie, die schillerndsten Paradiesvögel, die ausgeprägtesten Egomanen, die Wortführer der Verweigerungsriegen haben selbst die höchsten Schuldenstände vor Ort zu verantworten.
Der Kreis Euskirchen finanziert seine Investitionen überwiegend durch eine Inanspruchnahme der Sonderrücklage Abfallbeseitigung.
Die Entnahme beläuft sich mittlerweile auf ca. 80 Mio. Euro. Nach der Barwertmethode sind zur Rückzahlung nach 10 Jahren allerdings bereits 120 Mio. Euro und nach 20 Jahren gar 175 Mio. Euro zu erbringen. In Folge der Aussetzung der Tilgung von in Anspruch genommenen inneren Darlehen, ist heute festzustellen, dass eine entsprechende Liquidität in adäquater Höhe nicht vorhanden ist. So weist die Rechnungsprüfung seit geraumer Zeit auf diese bedenkliche Entwicklung hin. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Veräußerungserlöse der Anteile an der Gemeinnützigen Baugesellschaft nicht realisiert werden konnten.
Es ist festzustellen, dass sich die fehlende Liquidität in der Eröffnungsbilanz verschlechternd auf die Eigenkapitalquote des Kreises Euskirchen auswirkt. Und im Ergebnis Ihrer Politik zeigt sich, dass vorhandenen Mittel für die nach heutigem Kenntnisstand prognostizierten Maßnahmen zur Nachsorge der Deponie Mechernich nicht ausreichen.
Wie wir bei dem aktuellen Bergschaden erkennen, ist zudem das Risiko weitaus höher, als angenommen, da in der langfristigen Finanzplanung zur Durchführung der Rekultivierung, die Mittel für Notfallmaßnahmen sehr stark begrenzt sind.

Trotz dieser ausdrücklichen Feststellungen bewegt Sie dieser unhaltbare Zustand nicht zum Umdenken. Die Gemeindeprüfungsanstalt bewertet Ihre finanzpolitischen Künste gar mit der zweitschlechtesten denkbaren Note.
Bei Ihrem Selbstverständnis ist Ihre Weigerung zur Diskussion des GPA-Berichts keine wirkliche Überraschung.
Mit der Einführung des NKF’s in 2009 wurde das Gebot der Eigenkapitalerhaltung im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit

Die Effekte des Wirtschaftsaufschwungs im Jahre 2010 konnten nicht genutzt werden und die Finanznot entwickelt sich dramatisch weiter.
Der Kreis Euskirchen weist, gem. GPA, einen Schuldenstand von ca. 330 Mio. Euro auf. Dies entspricht je Einwohner ca. 2000 Euro. Bereinigt beläuft sich die Summe immerhin noch auf gut 160 Mio. Euro. Diese Dramatik erfordert ein inhaltliches Umdenken auf allen Ebenen. Der Druck auf Land und Bund muss noch erheblich gesteigert werden, um den Kommunen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben die entsprechende finanzielle Ausstattung endlich zur Verfügung zu stellen.
So ist eine deutliche Positionierung in der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gravierend ansteigenden Soziallasten notwendig. Vor diesem Hintergrund sind die Prüfergebnisse der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) mit großer Sorgfalt zu bewerten.
Die Politik im Kreistag trug der Situation der Kommunen, die im interkommunalen Vergleich angespannter als im Landesdurchschnitt ist, dadurch Rechnung, dass Vermögensveräußerungen der Größenordnung von 60 Mio. Euro zur Stabilisierung der Kreisumlage verwand wurden.
Dies führt dazu, dass negative Jahresergebnisse in der Zukunft nur in einem sehr begrenzten Rahmen abgefangen werden können. Die Folgen drücken sich auch in der niedrigen Eigenkapitalquote des Kreises Euskirchen aus.
Eins der haushaltswirtschaftlichen Ziele, nämlich den elf kreisangehörigen Kommunen eine möglichst niedrige Kreisumlage zu bescheren, ist damit übererfüllt. Zudem ist der Preis hierfür mit unüberschaubaren finanziellen Risiken verbunden, da die Rekultivierung der stillgelegten Mülldeponie längerfristig einen Finanzbedarf verursacht, der nur durch Kredite gedeckt werden kann. Daher ist künftig eine angemessene Verzinsung der entnommenen Beträge verpflichtend.
Die Eigenkapitalquote mit rund 5% ist im Vergleich zum interkommunalen Mittelwert von 23% extrem niedrig.
Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren dramatisch verschärfen. So stehen künftig dringend benötigte Investitionen, zum Beispiel bei dem vorgeschrittenen Anlagenabnutzungsgrad von bis zu 65%, an. Weitere immense Investitionen im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel im Straßenbau, belasten die zukünftige Situation zudem.

Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU,
wer durchweg mangelhafte Noten für seine Finanzakrobatik bescheinigt bekommt, sollte sich endlich anstrengen, es besser zu gestalten, oder die Aufgabenfelder doch denen zu übertragen, die mit wirklicher Sachkenntnis das verursachte Chaos wieder in geordnete Bahnen lenken.
Wie urteilt F.A. Heinen über den Kreisparteitag der Christdemokraten: „Es fehlen junge Gescheite“. Weiter führt er aus, dass die CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr wahrnehmbar ist und als wirklich gestaltende Kraft kreisweit nicht mehr aufleuchtet“.
Im Gegensatz zu den desaströsen Bewertungen der GPA im Bereich des Finanzmanagement schneiden alle anderen bewerteten Aufgabenfelder überdurchschnittlich und sogar bis zur Spitzenposition ab.
Und gerade in diesen Feldern ist deutlich die Handschrift der Grünen Kreistagsfraktion, wie zum Beispiel im Sozialbereich mit ihren Ansätzen, „Ambulant vor Stationär“, zu erkennen.

Wir empfehlen dringend einen konstruktiven Umgang mit den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen der GPA, wenn auch nicht alle Ansätze in der vorgetragenen Form kurzfristig oder inhaltlich unverändert umsetzbar sind.
Ein weiteres Werkzeug auf dem Weg zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Haushaltplanes ist die zweite durchgeführte Aufgabenkritik.
Für unsere Fraktion stehen hierbei immer die Effektivität und die Effizienz bei der Aufgaben- und Strukturanalyse im Vordergrund. Sparen als Selbstzweck und hierbei die eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen, ist mit unserer Fraktion nicht machbar.
Wir sind daher hocherfreut, dass die Kreisverwaltung, unterstützt durch die Mehrheit in der Politik, sich auch in dieser Diskussionsrunde als lokaler Arbeitgeber positioniert. Dort wo nach gegebener Prüfung mit Augenmaß personeller Bedarf notwendig ist, muss diesem auch im Sinne einer Aufgabenerfüllung zum Gemeinwohl stattgegeben werden.
Die Ergebnisse der punktuellen Prüfung führten, im Gegensatz zu einem Personaleinsparkonzept von SPD und CDU, ohne Tiefsinn mit der Systematik der Rasenmähermethode, zu exakten Bewertungen mit der Notwendigkeit einer gezielten Personalverstärkung in kritischen Einheiten der Verwaltung. Aber auch bei den weiteren ca. 50 Prüfaufträgen aus der Aufgabenkritik an die Verwaltung gehen wir von realitätsnahen und zukunftsweisenden Umsetzungen aus.
Und wir können es besser machen als SPD und CDU, die Aufgaben der elementaren Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Qualifizierung zum Ehrenamt in Stiftungen der KSK übertragen und sich verwundert die Augen reiben, wenn sie feststellen, dass über einen Schattenhaushalt auch keine grenzenlose Finanzierung möglich ist. Da wird tief in die Trickkiste gegriffen, wenn wie bei dem Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ festgestellt wird, dass zur Begleichung von Aufwendungen keine Mittel mehr vorhanden sind. Mit einer seriösen, bedarfsgerechten und vor allen Dingen ehrlichen Haushaltspolitik hat dies wenig zu tun. Wie Sie wissen geht es im allg. den Banken nicht gut. Auch die KSK ist keine unerschöpfliche Goldgrube. Vielleicht könnte F.A. Heinen die Losung „es fehlen Junge und Gescheite“ auch noch um den Aspekt der „Ehrlichkeit und Zukunftsfähigkeit“ erweitern.
Doch auch bei anderen gesellschaftsrelevanten Themenkomplexen gibt es insbesondere bei unseren Mehrheitsfraktionen erheblichen Nachholbedarf. Obwohl in den örtlichen Vertretungen quantitativ dominant, sind Sie nicht in der Lage, ein kreisweites Ergebnis zum Themenkomplex der Rekommunalisierung von Netzbetrieb und Stromlieferung zu erzeugen.
Sie sind in allen maßgebenden Gremien und gewerblichen Vertretungen präsent, aber nicht in der Lage, zukunftsweisende technologische Strategien zu entwickeln. Sich bietende historische Chancen opfern sie lieber bereitwillig kleinteiligen, lokalen Egoismen.
So sehr wir auch ihren Antrag zur Entwicklung eines Masterplans zur Planung und Nutzung regenerative Energiequellen im Kreis Euskirchen begrüßen, so signalisiert dieser offensichtlich, wie weit sie doch von den aktuellen Realisierungsszenarien entfernt sind und in der sachbezogenen Diskussion technologisch überrollt wurden. Es wird deutlich, dass sie auch dieses Instrument dazu nutzen werden, um

a.) mal wieder auf Zeit zu spielen und
b.) Verweigerungsstrategien zu entwickeln, die Ihre grundsätzliche Haltung mit Pseudo-Argumenten manifestieren.

In der strittigen Frage der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sind sicherlich noch kritische Abwägungen notwendig.
Aber schauen Sie sich mal die Aussagen Ihres Fraktionschefs Laumann im Landtag NRW zu diesem Thema an. Bei ihm ist es angekommen, dass die Windkraft als Arbeitspferd unter den Regenerativen als erste die Marktfähigkeit erreichte.
Die ene identifiziert ein Potenzial von ca. 460 Mio. Euro in unserer Region, von dem mittelfristig 200 Mio. Euro planbar sind.
Und der größte bekennende Gegner von WKA fungiert als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung.
Natürlich erfordert der Einsatz dieser Technologie den bestmöglichen landschaftlichen Schutz.
Eine andere problemfremde Ansicht liefert die Bundesregierung. Weil ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Festlegung der Netzentgelte nicht ernst genommen wurde zahlt die komplette Nation ca. 2 Milliarden Euro zusätzlich an die Netzbetreiber.
Im Rahmen der gesetzlichen Regelung des Atomausstieges und der Energiewende wäre es ein leichtes gewesen, die angemahnte neue Regelung zu beschießen. Ein unglaublicher Vorgang! Ein derart umfängliches Versagen der Aufsicht hat es seit der Liberalisierung der Energiemärkte 1998 noch nicht gegeben.
Während die Regierung predigt, dass die Energiekosten nicht übermäßig steigen dürfen, beschert diese „Panne“ nun aber drastische und vor allem völlig unnötige Preissteigerungen für Strom- und Gasnetze, die ausschließlich der Energiewirtschaft zu Gute kommen.
Ganz anders hingegen der Umgang rund im das Thema Energie in der Landesregierung. Hier wird ein Klimaschutzgesetz als erstes seiner Art bundesweit, verabschiedet, in dem Klimaschutzziele verankert sind. Ziel des Gesetzes ist es, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25% und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% auf der Basis des Jahres 1990 zu verringern. Durch ein verbindliches Konzept wird bis 2030 eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung erreicht. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Hauptakteure der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes die Kommunen sind und hier ist die Effizienz des Gebäudebestandes, so wie die Umstellung auf regenerative und alternative Energieformen, der Schlüssel zum Erfolg. Spätestens seit dem Papstbesuch im September ist klar, dass die Grünen mit Beistand von ganz oben agieren. Während im Kreistag noch lamentiert wird, entstehen um uns herum regenerative Kraftwerke.
Die Sun-Parks Herhahn, Kalenberg, auf der zentrale Mülldeponie Mechernich und auch auf dem Berufskolleg Eifel, wie viele viele andere kleine Projekte, gehen zurück auf eine zielgerichtete Initiative von Machern, von Menschen, die die Zukunft gestalten wollen, von Technikern, Ingenieuren, von Betriebswirtschaftlern, die von der Notwendigkeit und der Dringlichkeit ihres Handelns überzeugt sind. Sie stehen am Wegesrand und schauen zu, wenn im Höhengebiet von Schleiden für WKA weitere 30 Mio. Euro investiert werden.

Selbst die Gemeindeprüfungsanstalt greift die Thematik der Effizienzsteigerung von unseren Immobilien auf.

So verwundert es die Fachleute, die sich seit Jahren mit der Problematik beschäftigen nicht, dass durch Ertüchtigung der Gebäudewirtschaft und konsequente Bewusstseinsbildung in der Frage des Umgang mit dem endlichen Gut der Primärenergiestoffe, die höchsten Einsparquoten mit ca. 1,5 Mio. Euro zu erreichen sind.
Würden alle Gebäude im Kreis, die vor 1980 errichtet wurden, unter energetischen Gesichtspunkten saniert, so läge das Auftragsvolumen für die Region weit über 500 Mio. Euro.
Lassen Sie uns diese gesellschaftlich relevanten und zukunftsweisenden Herausforderungen endlich angehen!

Wie es einer Bundesregierung in kürzester Zeit möglich ist, ihre Haltung zu Themen wie Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn und Schulsysteme zu ändern, so sollte es auch Ihnen gelingen, hier vor Ort endlich eine nachhaltige und belastbare Strategie zu entwickeln.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen ihre Auffassung zu elementaren und strukturellen Änderungsszenarien zur zukunftsweisenden Aufstellung durch eine Vielzahl von internen und externen Untersuchungen bestätigt. Natürlich bleiben die Rahmenbedingungen durch die Endlichkeit von landes- und bundespolitischen Eingriffsmöglichkeiten beschränkt.
In dem Ringen um einen fairen Umgang mit unserem Flächenkreis werden wir unseren Einsatz noch intensivieren. Hierbei werden wir uns an Gutachten, wie von Martin Junkernheinrich und Thomas Lenk orientieren. Dem Gutachten lag zu Grunde, dass im Jahr 2010 nur noch 8 von 427 Kreisen, Städten und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen können. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen stiegen trotz der Hochkonjunkturjahre 2006 bis 2008 mit hohen Steuereinnahmen weiter an und erreichten zur Jahreswende 2010/2011 die Marke von 20 Milliarden Euro. Damit entfallen auf NRW etwa 50% aller in der Bundesrepublik aufgenommenen kommunalen Kassenkredite, also den Dispokredit für laufende kommunale Ausgaben etwa für Personal- und Sachmittel.
Das Gutachten zielt auf einen Aktionsplan „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“. Es könnten Finanzhilfen gewährt werden, um einen baldigen Haushaltsausgleich vorzunehmen und das Volumen der derzeitigen Kassenkredite bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Die hierzu benötigen Mittel müssen vom Bund durch eine höhere Beteiligung an den Soziallasten der Kommunen, dem Land, aber vor allen Dingen von der kommunalen Solidargemeinschaft und den betroffenen Kommunen selbst aufgebracht werden.
Ein geeigneter Schritt in diese Richtung ist die bis zum Jahr 2014 festgelegte stufenweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Dieser durchaus ambitionierte Plan zur Schaffung sowohl eines nachhaltigen Haushaltsausgleiches als auch einer nachhaltigen teilweisen Rückführung der Kassenkredite verdient eine sorgsame Prüfung seiner Erfolgsaussichten unter praktischen und politischen Gesichtspunkten. Die ersten realistischen Rahmenbedingungen wurden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz mit entsprechenden strukturellen Anpassungen durch die Landesregierung angegangen.
Dass bei diesem notwendigerweise unstrittigen Umverteilungsmechanismus auch Härten entstehen, ist dem System geschuldet.
Solidarität ist hier keine Einbahnstraße. Von den Empfängerstädten ist einzufordern, dass sie ihren Schritt zur Konsolidierung der Finanzen durch landeseinheitliche Kriterien und in einem transparenten Verfahren zügig erreichen und im Ausgleich die Schwächeren stützen.
Und bei diesen turbulenten Auseinandersetzungen bedarf es eben lokal entwickelter Szenarien aus der Region, die auch gemeinschaftlich vertreten werden. Und genau an diesem Punkt mangelt es im Kreis Euskirchen gewaltig.
Noch sind wir von solidarischem Handeln oder ja gar nur gemeinschaftlicher, vernunftbedingter Entscheidungen so weit wie eh und je entfernt.
Kleinteiliger Machterhalt dominiert nach wie vor das politische Geschäft und verstellt den Blick für notwendige Reformen. So ist es für die Grüne-Kreistagsfraktion nach wie vor undiskutabel den Haushalt vor Beendigung der Aufgabenkritik zu beschließen.
Die Art und Weise wie die große Koalition zudem mit den Handlungsempfehlungen der GPA umgeht, spiegelt das Unvermögen wider, mit strategischen Überlegungen und Szenarien auf die brennenden Problemfelder zu reagieren.
Wie wir in der Sitzung des RPA zum Krisenthema Finanzen erfuhren, wusste die CDU aber genau in welche Katastrophe Ihre Beschlüsse führen.
Sie nehmen also ganz bewusst die Insolvenz der Kreisverwaltung und damit auch die Handlungsunfähigkeit der Kommunen in Kauf, um ihre Gefolgsleute vor Ort zu befriedigen.
Was für ein Glück, dass Ihre Taktik langsam Raum in der öffentlichen Wahrnehmung gewinnt.
Wir sind nach wie vor interessiert an einem zukunftsfähigen und ehrlichen Haushalt, leider auch mit den notwendigen Härten.
Die Rückzahlung eines Überschusses aus 2011 ist ein vergiftetes Geschenk.
Nachhaltig wäre ein Einsatz zur Deckung der Finanzierungslücke im HH 2012.
Der von Ihnen eingeschlagene Weg bedeutet eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung. Es stellt sich lediglich noch die Frage, wann dieses Szenario der absoluten Handlungsunfähigkeit und Fremdbestimmung eintritt.
Aus diesem Grunde ist uns eine Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung nicht möglich.
Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, danken wir für die allzeit gewährte Unterstützung und Beratung zur Diskussion des Haushaltsplans.

gez. Jörg Grutke
Fraktionsvorsitzender

14.12.2011

Der kommunale Kinder- und Jugendförderplan für den Kreis Euskirchen wird in der Regel für eine Legislaturperiode (5 Jahre) festgelegt. Dieses Paket wurde aber in 2010 vom Arbeitskreis Finanzen, Personal und Controlling aufgeschnürt, mit dem Ziel Einsparungen zu erreichen. Hier waren vor allem die vom Kreis geförderten Jugendzentren betroffen. Im Gegensatz zu teuren Jugendhilfemaßnahmen, stellen diese eine flächendeckende, kostengünstige Präventionsmöglichkeit dar.

Am 15.11.2010 wurde im Jugendhilfeausschuss des Kreises heftig über die Zukunft der Offenen Jugendarbeit diskutiert. Man einigte sich auf die Einrichtung einer Kommission aus Vertretern von Politik, der Arbeitsgemeinschaft Offener Jugendarbeit sowie der Verwaltung, mit dem Ziel eine verträgliche Lösung zu finden. Zu keiner der genannten Sitzungen war die FDP vertreten, teils unentschuldigt. Auch ihre, für den Jugendhilfeausschuss gebundenen Vertreter, fehlten. Nur Herr Reiff meldete sich am 15.12.2010 zu Wort und erklärte, dass angesichts fehlender Finanzen, nur das Nötigste im Rahmen der Jugendarbeit vom Kreis angeboten werden kann. So lautete in Folge der Vorschlag der Verwaltung (Jugendamt), im südlichen Teil des Kreises (Nettersheim, Blankenheim, Hellenthal, Schleiden und Kall) offene Jugendarbeit kontinuierlich abzubauen und durch Jugendverbandsarbeit zu ersetzen. Das erzielte Ergebnis, keine Einsparungen vorzunehmen, sondern nur inhaltliche Arbeit zu verändern, wurde durch die Kommission am 20.01. und 08.02.2011 erfolgreich erarbeitet und wird vom Kreistag am 12.04.2011 verabschiedet. Auch bei diesen zielführenden Diskussionen fehlte die FDP. Jetzt, wo die Entscheidung durch mühsame Arbeit vieler Beteiligter vollzogen ist, stellt sich die FDP hin und besetzt das Thema Jugendarbeit für sich allein, einfach dreist!

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Quittung für solches Verhalten nicht lange auf sich warten lässt….und dies ist auch gut so!

gez. Jörg Grutke
- Fraktionsvorsitzender -

gez. Ekkehard Fiebrich
- stellv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss -

Haushaltsrede zum Haushalt 2011 der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Landrat,

wie jedes Jahr beschwören wir bei der Analyse unseres Haushaltes die geringe Beeinflussbarkeit der gegebenen Rahmenbedingungen. Bund und Land legten seit Jahren regelmäßig Fakten fest, deren Finanzierung sie jedoch den Kreisen und Kommunen übertrugen. Sollten wir aus dieser Sichtweise die Lehre gezogen haben, dass kommunale Not zusammenschweißt und ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen gegen die Verursacher zur Folge hat, so werden wir bitter enttäuscht. Dilettantisches und durch Egoismus geprägtes Handeln scheint bei den Bürgermeistern jedwedes Bewusstsein zur Umsetzung qualitativ hochwertiger Aufgabenerfüllung verdrängt zu haben. Lieber feiert man Urteile, die eher wie schallende Ohrfeigen für alle Beteiligten klingen. Die zugesagten Kooperationen funktionieren nicht. Nicht etwa auf Grund mangelnder Möglichkeiten oder fehlender Wirtschaftlichkeit sondern das Unvermögen zur globaler Sicht der Dinge beschränkt die notwendige Handlungsfähigkeit. Satt die Kräfte zur konstruktiven Amtsführung zum Wohle der Bevölkerung zu bündeln, wird Zeit in immer neuen Zirkeln zur Kultivierung der eigenen Unfähigkeit vertan. Beschimpfungen und das Verbreiten von immer gleichen und falschen Behauptungen wird vor Ort als grandioser Einsatz dargestellt. „Seien Sie doch froh, dass sich die Kreistagsmitglieder mühen und für Sie vor Ort Probleme lösen. Dass dies für Sie aggressiv erscheint, entlarvt wohl eher Ihre Distanz zur zielgerichteten Aufgabenabarbeitung.“ Durch Diskussionen über Gebietsreformen, denen die BM sich bisher übrigens stets verweigerten, soll von den örtlichen Problemen abgelenkt werden. Ja, wir denken die Hauptverwaltungsbeamten sind überwiegend hoffungslos überfordert. Liebe Bürgermeister, konzentrieren Sie sich auf Ihre lokale Kompetenz, bevor Sie Dinge ansprechen, bei denen Sie sowieso lediglich Statisten sind. Kommunizieren Sie anstatt die Gerichte zu beschäftigen, wie der Fall des Ahr-biturs zeigt. Eine Änderung des Wahlrechts in NRW, zur direkten Wahl und Abwahl der Bürgermeister, stärkt nicht nur die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen sondern schafft auch einen überfälligen Handlungsdruck auf die Hauptverwaltungsbeamten.

Doch auch die Koalition des Kreistages aus SPD und CDU ist dieser koordinierenden Aufgabe zur Entwicklung einer kreisweiten, einheitlichen Vorgehensweise nicht gewachsen. Der Schock der letzen Kommunalwahl, dass eine einst dominierende Partei völlig führungslos da stand und vom Wähler gnadenlos abgestraft wurde, führte zur Entmachtung und teilweise zur politischen Handlungsunfähigkeit. Das Innenverhältnis der CDU-Fraktionen bei Kreis und Gemeinden ist völlig zerrüttet . Insgesamt ist jedoch der Zustand des größten Landesverbandes der CDU keineswegs besser. Die CDU hat Schulden von rund 3 Mio. Euro. Zudem schulden 7 der 54 Kreisverbände der Landespartei 1,2 Mio. Euro. Was bleibt, um lebensfähig zu sein, ist die ca. 170 000 Mitglieder um zusätzliche Spenden zu bitten.

Nach den aktuellen Beschlüssen sieht die Satzung vor, Kreisverbände, die mit ihren Zahlungen sechs Monate im Rückstand sind, auf Parteitagen von Abstimmungen auszuschließen. Ein wahrhaftig grunddemokratischer Ansatz!

Aber zum Glück gibt es auf Kreisebene ja zumindest unser USA (Uwe Schmitz Alphatierchen), der seinen Partner anscheinend nach Belieben dominiert und beleidigt. Doch auch die lokalen Ansätze dieser Partei vor Ort scheitern nahezu genauso grandios, wie die der großen Schwester!

Was die SPD mit ihrer Strategie erreicht, wenn sie sich nicht mehr auf die gütige Hilfe der CDU verlassen kann, bleibt abzuwarten. Die Losung „Alle sind meine Gegner, nur im Fall von Vorteilen gibt es Partner“, geht nicht auf. Dass dabei Neid auf die glasklare Linie der grünen Politik aufkommt ist gut.

Doch trotz des tieftraurigen rot-schwarzen Jammertals gibt es durchaus Lichtblicke: Vor einem Jahr erklärte ich an dieser Stelle, dass eine Landesregierung unter grüner Beteiligung uns hier vor Ort kräftig unter die Arme greift. Eigentlich hätten knapp 400 Städte und Gemeinden in NRW Grund zum Jubeln, da das Land in diesem Jahr 323 Mio. Euro zusätzlich, nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, ausschüttet. Der Verteilungsschlüssel für die Zuwendung nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz musste geändert werden. Künftig richtet er sich unter anderem nach der Steuerkraft und nach den finanziellen Belastungen, die eine Stadt, etwa durch Hartz-IV-Bezieher, zu tragen hat. An der Lösung zur Umsetzung einer Flächenformel wird gearbeitet. Die Vorgängerregierung hatte es im Jahr 2008 schlicht versäumt, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Dabei war die Landeskasse dank hoher Steuereinnahmen gut gefüllt. Um Härten bei der Verteilung zu verhindern, wird die Landesregierung die Anpassung in zwei Schritten vornehmen. Insgesamt erfolgt eine Ausschüttung von 7,9 Milliarden Euro an die Kommunen NRW’s. Nach den aktuellen Berechnungen erhält z. B. unsere Kreisstadt im Vergleich zu 2010 über 5 Mio. Euro mehr an Gesamtzuweisungen. Erwartungsgemäß entzieht sich jedoch die CDU-Bundesregierung ihrer Verantwortung in diesem Prozess. Die von Wolfgang Schäuble geleitete Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung beendete ihre Arbeit im November mit konkreten Vorschlägen. Hiernach würde der Bund zur Entlastung der Kommunen die Hälfte ihrer Sozialkosten übernehmen. Unter dem Eindruck der vorliegenden aktuellen Wahlergebnisse kommt langsam wieder Schwung in den Entscheidungsapparat der Bundesregierung. Dies ist auch dringend geboten, da die Kommunen mittlerweile mehr als 40 Milliarden Euro jährlich für Sozialleistungen aufbringen. Daher ist nur noch 6 von 396 Kommunen in NRW 2010 ein ausgeglichener Haushalt gelungen. Die Situation war noch nie so dramatisch. In nur 5 Jahren haben sich die Liquiditätskredite der NRW-Kommunen auf über 20 Milliarden Euro verdoppelt.

Die rot-grüne Landesregierung will den Kommunen finanziellen Handlungsraum zurückgeben. Gelingen kann dieses aber nur im Zusammenspiel mit dem Bund. Dem Grundsatz nach ist die Regierung auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtes gezwungen, die Verteilung der knapp 8 Mrd. Euro an aktuelle Grunddaten anzupassen. Kommunen mit hohen Soziallasten bekommen jetzt mehr Geld, andere weniger. In der Summe werden allerdings lediglich knapp 2% des Gesamtaufwandes anders verteilt.

Mehr Zuschüsse zahlt die Landesregierung für das Energiesparen. Wer die internationalen und nationalen Klimaschutzziele und die aktuellen Geschehnisse in Japan versteht, der muss zur Steigerung der Energieeffizienz die Sanierungsrate im Wohnungsbau erhöhen.

Daher ist es wichtig, mehr bezahlbaren energetisch hochwertigen Mietwohnraum auf den angespannten Märkten zu erzeugen. Der Bauminister will dies mit dem Wohnungsförderungsprogramm 2011 erreichen. Bedauerlicherweise lässt sich auch hier der Fehler der Vorgängerregierung, die Kürzung des Etats für die Mittel des energetisch ertüchtigten Wohnungsbaus um 200 auf 800 Mio. Euro aus rechtlichen Gründen vorerst nicht zurückführen. Die Darlehenshöhe für Maßnahmen, die zum sinken des Energieverbrauchs führen, steigen von 30 000 auf 40 000 Euro. Künftig können 80% anstatt der heute geltenden 60% der Baukosten mit zinsgünstigen Darlehen finanziert werden. Der Zinsverbilligungszeitraum wird von 10 auf 15 Jahren verlängert. Mittel hierfür verdoppeln sich von 100 auf 200 Mio. Euro. Doch auch weiteren Geldsegen erhielt der Kreis Euskirchen aus dem Land durch eine gehörige Nachzahlung aus der Verteilung der Wohngeldersparnis in Höhe von 10,7 Mio. Euro. Zusammen mit anderen Kreisen und kreisfreien Städte hatte der Kreis Euskirchen gegen die seit 2007 gültige Verteilungsregel geklagt und im Sommer vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. Hiermit wird wieder einmal das unrechtmäßige Vorgehen der alten Landesregierung dokumentiert. Drei weitere Millionen der Rückzahlung verbleiben beim Kreis für den Ausgleich der Kreishaushalte 2009 und 2010. Damit wird Vorgaben NKF entsprochen und die Kreisumlage entlastet.

Arbeitslosenzentren in NRW werden wieder mit Landesmitteln unterstützt. 145 Einrichtungen haben eine Förderzusage erhalten. Jährlich stehen dafür ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Einstellung der Landesförderung durch die CDU-FDP-Koalition im Jahr 2008 hat dazu geführt, das viele Kommunen die Beratungen einschränken oder einstellen mussten. Grundsätzlich werden aber in jeder größeren Stadt und in jedem Kreis mindestens eine Arbeitslosenberatungsstelle und ein Zentrum gemeinsam gefördert.

Um Landstraßen zu reparieren legte die Landesregierung einen Sonderfond von ca. 73 Mio. Euro auf. In diesem Jahr plant das NRW-Verkehrsministerium ca. 78 Mio. Euro für den Straßenerhalt ein. Das sind ca.5,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Die Rücknahme der Kürzungen von Landesmitteln für den Unterhalt der VHS bringt dem Kreis ca. 90 000 Euro mehr in die Kasse. Ebenso wird die Abschaffung der Jagdsteuer, als Kniefall vor der Lobby der Jäger, rückgängig gemacht. Doch bedauerlicherweise lässt sich nicht jeder Unfug der Vorgängerregierung korrigieren. So explodierten die Baukosten für das Landesarchiv in Duisburg von knapp 30 auf über 140 Mio. Euro. Tendenz nach oben offen! Der Schaden für das Land ist im vollen Umfang nicht abzusehen. Gemäß der bestehenden Vereinbahrungen hätte das Kultusministerium jährlich 6 Mio. Euro an Jahresmiete über 30 Jahre an den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu zahlen. Momentan wird ein Austritt aus den geschlossenen Verträgen geprüft.

Die völlig verselbständigte Arbeitsweise des BLB wird nun endlich durchleuchtet. Da wundert es auch niemanden, wenn 91 Kommunen aus NRW beim Verfassungsgericht in Münster Klage gegen eine überholte Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit einreichten. Zur Klarstellung: Die Klage richtet sich gegen die Einheitslastenabrechnungsgesetze der CDU-FDP-Vorgängerregierung. Es stellt sich in der Tat die Frage der Verantwortung einer CDU-FDP geführten Landesregierung, die einen Haushalt aufstellte, der vorne und hinten nicht reichte.

Dieses gilt für die fehlenden Mittel der Kinderbetreuung in den Kommunen ebenso, wie für die Vorsorge der Altlasten der WestLB. An diesen Beispielen und an vielen anderen wird deutlich, dass CDU und FDP mit einer Fortführung ihrer Regierung nicht rechneten und als Konsequenz einen Haushalt für 2010 aufstellten, der schlicht zu knapp bemessen und vor der Landtagswahl auf Kosten der Kommunen schön gerechnet wurde. Insofern war es notwendig, einen Nachtragshaushalt aufzustellen um die Altlasten von Schwarz-Gelb abzuarbeiten. Der erkennbare Paradigmenwechsel ist dringend geboten und längst überfällig. Wir brauchen einen Landes-Haushalt, der in die Zukunft investiert und der Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert. Hierzu gehört ebenso die Abschaffung der Studiengebühren, wie die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, verbunden mit der gleichzeitigen Aufstockung des Personals in den Kindertagesstätten. Im Landesetat für 2011 sind 250 Mio. Euro zusätzlich für die Kitas eingeplant. Als finanziellen Ausgleich an die Kommunen für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr sind für die Kommunen ca. 150 Mio. Euro veranschlagt. Bildung darf eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gleichzeitig wird die amtierende Landesregierung die Rechte der rund 600 000 Landesbediensten verbessern. Die Einschränkungen bei den Mitbestimmungsrechten, welche die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung 2007 beschlossen hatte, werden wieder rückgängig gemacht. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten und öffentlichen Arbeitgebern wird wieder im Vordergrund stehen! In diesem Zusammenhang passt es gut, die kommunale Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu stärken. Volksbegehren auf Landesebene sollen besser umgesetzt werden können. Hierzu ist aber eine Änderung der Verfassung notwendig. Die Opposition im Landtag ist gerne eingeladen, sich mit entsprechenden Vorschlägen, wie z.B. die Orientierung am bayrischen Modell, einzubringen. Wie praxisnah die neue Landesregierung agiert mag man ebenso an Haushaltsansätzen zur Bekämpfung der Infektionsgefahr in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern erkennen. 1 Mio. Euro, investiert zur Beseitigung der Infektionsgefahren in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern durch multiresistente Keime, ist eine nachhaltige, effiziente und lebensnotwendige Vorgehensweise. Wie reagiert sie in der Opposition? Sie klagt gegen einen Haushalt in dem ihre Beschlüsse abgearbeitet werden! Das Urteil des Verfassungsgericht ist aus diesem Blickwinkel eine Niederlage für Schwarz-Gelb und die Enttarnung eines unseriösen Wirtschaftens bei dem populäre Maßnahmen beschlossen, aber deren finanzielle Ausstattung verweigert wurden. Doch die Situation ist paradox: Die Opposition bekommt vor Gericht, was sie gefordert hat, damit befindet sie sich aber in einer Situation, die für sie denkbar ungünstig ist. Union und FDP können derzeit kein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben. Die Umfragewerte der Liberalen sind verheerend, und auch für die CDU zeichnen sich keine Mehrheiten ab. Die Klage ist taktisch unklug und so leicht kommt die Tigerenten Koalition aus der Nummer nicht mehr raus.

Und dann, ja bitte Neuwahlen, damit Rot-Grün nicht nur als Minderheitsregierung ihre zukunftsweisenden Strategien auch ohne den Linken Appendix platzieren kann. Vielmehr droht wieder ein Lagerwahlkampf, der einen Wettstreit um die beste Entscheidung, unabhängig von parteipolitischem Taktieren und ideologischer Starrheit, verhindert. Im übrigen ändert ein vorzeitiger Wahlgang die Mehrheitsverhältnisse, nicht aber die Haushaltsgrundsätze.

Auch bei den jährlich vorgetragenen tlw. bizarren Beiträgen unserer Bürgermeister, liegt der Schluss eines völlig fehlgeleiteten Rechtsverständnisses nah. Selbst der Grundsatz, dass alle Aufgaben einer Kreisverwaltung ausschließlich den Bürgern und Bürgerinnen zu Gute kommen, scheint den Ratsvorsitzenden der Kommunen nicht klar zu sein. Nein, in der Kreisverwaltung wurde kein föderalistisches Staatssystem eingeführt! Und genauso ärgerlich ist die bewusste Lancierung der Unwahrheit, der Kreis bediene sich, ohne ausreichende eigene Sparbemühungen als umlagefinanzierter Verband, auf der nachgelagerten Ebene. Im umgekehrten Falle treten diese gleichen Bürgermeister als Bittsteller auf, wenn es wieder mal um Hilfestellung bei deren verbockter Maßnahmen geht. Und wie wir alle wissen, nähme eine Aufzählung geraume Zeit in Anspruch. Von der professionellen Art und Weise der Abhandlung einer zweiten Aufgabenkritik können sich die Lokalfürsten gleich zwei Scheiben abschneiden. Das ständige Wiederholen von Behauptungen von angeblich mangelnden Sparbemühungen beim Kreis ist abgenutzt! Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Schwerwiegende Einsparungen von 2,7 Mio. Euro im Personalbereich zwischen 2005 und 2009 sowie weitere zusätzliche Einsparungen von 1,5 Mio. von 2010 bis 2014, bei jährlicher Kappung um weitere 250.000 Euro. Dem Bericht des Personalrates sind die Konsequenzen ihres Handels zu entnehmen. Arbeitsüberlastung, hohe Fluktuation und ständig neue Aufgaben führen zu hohen Krankheitsständen mit zahlreichen Langzeiterkrankten, was wiederum zu erhöhter Belastung der Belegschaft führt.

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn wir uns den Stellenplan 2011 ansehen, wird jedem verständigen Entscheidungsträger klar, dass die Ressource Personal sinnvolle Grenzen bereits bei weitem unterschreitet. In der Konsequenz gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Qualität und Dauer von Bearbeitung und letztlich im Kundendienst für Bürger und Bürgerinnen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass eine Verwaltung sich ihrer Aufgabe als lokaler Arbeitgeber zu stellen hat. Im Rahmen der mittlerweile zum zweiten Mal durchgeführten Aufgabenkritik, unter Bewertung aller relevanten durchgeführten Leistungen der Verwaltung, erkennen wir Potenziale, die in der Tat diskutabel und umsetzbar sind. Dem gegenüber stehen allerdings auch Aufgabenerfüllungen, welche bei kritischer Bewertung sogar vorgeschriebenen gesetzlichen Normen nicht gerecht werden. Hierzu verweisen wir auf die Verwaltungsvorlagen z. B. zur Unteren Landschaftsbehörde. Dies ist kein zukunftsfähiger und belastbarer Zustand einer Verwaltung. Vor diesem Hintergrund wird die Maxime immer wieder deutlich, dass der Kreis Geld nicht für sich, sondern für die Städte und Gemeinden und damit letztlich für die Bürger und Bürgerinnen im gesamten Kreis Euskirchen einsetzt. Und wenn in dieser Situation die Bürgermeister externen Sachverstand zur Durchführung der Leistungsbewertung der Kreisverwaltung fordern, dem muss klar sein, dass im Ergebnis mehr Personal für eine verbesserte Aufgabenerfüllung und damit im Fazit eine wesentliche Mehrbelastung der Kommunen steht.

Es bleibt völlig unverständlich, warum an dem Ehrenamt, als einer der maßgeblichen Stützen unseres sozialen Gemeinwesens, gegraben wird. Auf der einen Seite die Notwendigkeit zu fordern, aber einer Qualifizierung die benötigte finanzielle Ausstattungen zu verweigern, ist schlichtweg paradox. Die gleichen Politiker, die im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen eine millionenschwere Mehrbelastung zur Stützung der WestLB billigend in Kauf nehmen und ständig neue Aufgaben in Stiftungen übertragen, schätzen die Lage an dieser Stelle völlig falsch ein. Dieses System des Schattenhaushaltes mag für ein, eventuell zwei Jahre gelingen, doch dann ist Schluss! Uns ist an einem zukunftsfähigen und ehrlichen Haushalt, auch mit den notwendigen Härten, gelegen. Es ist für uns auch völlig indiskutabel, dass der Haushalt 2011 vor Beendigung der Aufgabenkritik beschlossen wird. Die Haushaltssatzung wird löchrig bleiben, wobei die vertagten Themen wesentlichen Einfluss auf den Haushalt haben. Weiterhin mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch in der Verwaltung persönliche Eitelkeiten nachhaltige Wirtschaftsförderung negativ beeinflusst. Nur so ist es zu erklären, dass auf ein wirtschaftliches Anschubinstrument, wie ein Solarkataster, gegebenenfalls völlig fremd-finanziert, verzichtet wird. Nachbarkreise schmunzeln über uns und setzen in diesem Segment ihre Erfolgsstory fort. Bei Bewertung all dieser Aspekte sehen wir die Zukunftsfähigkeit und die reale Aufgabenabbildung in der Haushaltssatzung 2011 nicht gewährleistet. Auch bei Verzicht auf sowieso überflüssige Investitionen, wie dem Bau des Ostrings in Mechernich, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Für uns ist es zudem eine Zumutung, dass die Mehrheit des KT die Beratung zu elementaren Bestandteilen des HH in einen AK mit empfehlendem Charakter delegiert und den Fachausschüssen eine Beteiligung verwehrt. Der Zweck ist leicht durchschaubar: SPD und CDU wollen eine Auseinandersetzung über ihre Vorgehensweise aus dem politischen Raum heraus halten, um von der Bürgerschaft nicht in Verantwortung genommen zu werden. Heute präsentieren Sie die Härten und hoffen auf einen geräuschlosen Durchmarsch. Ihr Politikverständnis spielt sich zwischen zwanghaftem Machterhalt und dem Unvermögen zur konstruktiven Auseinandersetzung ab. Offensichtlich haben Sie jegliche Political Correctness in Ihrem geheimen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Ihre Vorlage zur einseitigen Beschränkung der kleinsten Fraktionen im KT verletzt Tarifrecht und ist eine einzige sozialpolitische Schweinerei! Auch wenn wir durch die Kürzung der Geschäftsführungskosten nicht betroffen sind, werden wir gegen das absolutistische Vorgehen der großen Koalition geeignete Schritte einleiten.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei danken wir für die fundierte Unterstützung zur Beratung und Diskussion des Haushaltplans. Für die Zukunft wünschen wir uns ein gesteigertes Maß an Ernsthaftigkeit, eine höhere Sensibilität bei der Bewertung von zwingenden Notwendigkeiten und Machbarem sowie letztlich die Bildung eines kollektiven Bewusstseins um gemeinsam die Krise zu bewältigen und den komplexen Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden. gez. Jörg Grutke -Fraktionsvorsitzender- 12.04.2011