• Beschlussempfehlung der Verwaltung
• Anlage I zur V 518/2019
• Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 27.03.2019
• Änderung des Taxentarifes vom 10.12.2014

• Öffentliche Sitzung im Kreisausschuss / Kreistag
• Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 27.03.2019

• Öffentliche Sitzung im Kreistag vom 21.03.2019
• BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 10.04.2019 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32

( Kreistag am 10.04.2019; Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,
die heute von mir gehaltene Haushaltsrede wird etwas anders ausfallen, als Sie es gewohnt sind.

Ich komme hiermit insbesondere dem Wunsch meiner Kollegin, Ute Stolz, nach, die sich bei meinen Ausführungen eine niedrigere Flughöhe und eine einfachere Argumentationsweise wünschte.

Dies heißt jedoch nicht, dass eine globale Sicht auf die Dinge auszuschließen ist, da Auswirkungen bei uns im Kreis ankommen, die an ganz anderen Stellen ausgelöst werden. Im einfachsten Fall ist dies übrigens daran messbar, dass mittlerweile ca. 130 Nationen im Kreis Euskirchen vertreten sind.

Lassen Sie uns mit der Aufgabenerfüllung des Kreises für seine elf Kommunen beginnen:
Die höchsten Aufwendungen, nach Produktbereichen, finden in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, den sozialen Hilfen sowie der allgemeinen Finanzwirtschaft statt. Die mit Abstand höchste Zahlung ist die Landschaftsumlage, mit der wiederum seitens des LVR überwiegend soziale Leistungen im Kreis Euskirchen erbracht werden. Im Ranking folgen die Aufwendungen für Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder, Hilfen zur Erziehung, Grundsicherungsleistungen nach SGB II sowie Neubau und Unterhalt von Straßen, das Pflegewohngeld, die Personalwirtschaft, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, ambulante Hilfe zur Erziehung, Verkehrsunternehmen und Leistungen bei Behinderung. Durch diese gesetzlich zugeordneten Aufgaben, die der Kreis für seine elf Kommunen erbringt, sind bereits 74% der Gesamtaufwendungen erläutert. Neu bei der Betrachtung des Haushaltes 2019 ist erstmals, dass die komplette Schul-Sozialarbeit, auch für Grundschulen, durch den Kreis erbracht wird. Zur Finanzierung des HH 2019 sollen auf Grund des Jahresabschlusses 2018 die Entnahme von 5,2 Mio. Euro aus dem Eigenkapital zugesteuert werden. In der Ausgleichsrücklage verbleiben somit 2 Mio. Euro für bestehende Risiken im laufenden Haushaltsjahr.

Da durch die Klientelpolitik der Landesregierung von CDU und FDP die Jagdsteuer, als einzige Steuereinnahme des Kreises abgeschafft wurde, verbleiben 341 Mio. Euro die zu finanzieren sind. Ergänzend zu den zugewiesenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 33 Mio. Euro finanziert sich der Kreis durch Umlagen in Höhe von 147 Mio. Euro, die seine elf Kommunen zur Erbringung der Aufgaben zu Erwirtschaften haben. Da die Umlagen-Grundlagen zu jedem Haushaltsjahr neu berechnet werden und auf Grund der guten konjunkturellen Lage insgesamt steigend sind, liegt die Differenz der Haushaltsjahre 2019 zu 2018 sogar um ca. 1,4% niedriger, obwohl absolut gut 4 Mio. Euro mehr an den Kreis zu zahlen sind.
Auch im Vergleich mit anderen Kreisen und Kommunen in NRW scheint dieser Haushalt erstmals seinen beiden Leitzielen, einer möglichst geringen Kreisumlage sowie der Generationengerechtigkeit zu genügen.
Schauen wir uns doch neben den Pflichtaufgaben die freiwilligen und die bedingt freiwilligen Ausgaben an: Bei den freiwilligen Ausgaben in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro besteht der mit Abstand größte Einzelposten aus den Betriebszuweisungen an kommunale Träger in Höhe von einer knappen Mio. Euro. Bei den bedingt freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 7,6 Mio. Euro beträgt der größte Aufwand die Kompensation der Elternbeiträge mit ca. 3,7 Mio. Euro.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr sind wir bei dem ersten Punkt angelangt, der einer besonderen Betrachtung bedarf: Wir wissen das starre und zu kurze Öffnungszeiten von Kitas in NRW die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einschränken. Um die Situation zu entspannen, sollen die Kommunen jetzt für Entlastung sorgen. In NRW gibt es derzeit rund 9600 Kitas, nur 4% haben nach 17 Uhr geöffnet. Gerade mal 6 Einrichtungen arbeiten morgens bereits ab 6 Uhr, 5 auch nach 20.15 Uhr. Sicherlich wünschenswert wäre, wenn für alle Eltern eine Kita mit Öffnungszeiten zwischen 7 Uhr bis 18 Uhr ortsnah zu erreichen wäre. Das hierzu vorgelegte Eckpunkpapier vom NRW-Familienminister Stamp, FDP, ist allerdings zur kostenneutralen Umsetzung nur bedingt geeignet. Immer mehr Kommunen melden sich zu Wort, dass trotz Leistungsausweitung weniger Mittel zur Verfügung stehen. Bei genauer Betrachtung drohen allen Städten mit einem hohen Anteil von freien Trägern erhebliche Defizite. Während der Eigenanteil für die Kommunen stark gesenkt werden soll, trifft dieses für die übrigen Träger nicht zu. Das Versprechen der Landesregierung, dass durch die Kibiz-Reform genügend Geld für eine bessere Betreuung ins System kommt, wird so nicht erfüllt. In den nächsten Jahren ist davon auszugehen, dass in NRW bis zu 100 000 Kita-Plätze benötigt werden. Die entstehenden Einnahmenausfälle durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr ab 2020 sind den Kommunen vollständig zu erstatten. Da dieses aber rechtlich noch keinesfalls ausgemacht ist, droht zumindest unter der Prämisse der bisherigen Auszahlungsoptionen an die Kommunen im Rahmen der freiwilligen Leistungen eine erhebliche finanzielle Belastung. Bei der Erörterung zur Problematik um die künftige Ausrichtung der Kitas geht es um die Ausweitung der Öffnungszeiten, die Qualität der Betreuung und der Betreuenden sowie eine generelle kostenfreie frühkindliche Bildung. 90% aller Kita’s klagen über mangelnde personelle Ausstattung.

In einem ersten Schritt ist sicherlich eine erhebliche Entlastung der Bezieher/innen niedriger Einkommensgruppen geboten, was wir gerne mittragen.
Zudem sind die niederschwelligen, professionellen Präventionsmaßnahmen in der offenen Jugendarbeit zu stärken. Auch dies muss im Focus bleiben.
Alle diese Optionen wären momentan durch örtliche Steueraufkommen zu finanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum nächsten kritischen Punkt des aktuellen Haushaltes: die Investitionen.
Im Haushalt 2019 sind Investitionen im Rahmen von Baumaßnahmen mit ca. 12 Mio. Euro ausgewiesen. Der Anteil von Straßenbaumaßnahmen beträgt hieran ca. 7 Mio. Euro und bleibt im Rahmen der vorgelegten Finanzplanung in den nächsten Jahren etwa gleich hoch. Dies ist sinnig, da einerseits Unterhalt am Eigentum nicht geringer wird und andererseits Fördermaßnahmen maximal abzuschöpfen sind.
Die Ausgaben für den Umbau des Kompostwerkes in 2019 mit ca. 1 Mio. Euro kumulieren sich in den laufenden Jahren auf ca. 6 Mio. Euro.
In 2019 ist der Kreishausanbau mit ca. 3 Mio. Euro kalkuliert. In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein Wert ohne die Leitstelle von ca. 25 Mio. Euro erreicht. Seit Jahrzehnten gibt es bei uns im Kreis die überaus erfolgreich operierende Arbeitsgruppe der Energie-Controll-21, in der überwiegend die Bauexperten der einzelnen Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung schwierige, bauliche und baurechtliche Vorhaben gemeinsam entwickeln und überwachen. In der Vergangenheit coachte diese Gruppe ebenfalls erfolgreich den letzten Kreishausanbau mit den bekannten positiven Ergebnissen. Doch bei den Diskussionen um die aktuellen Erweiterungsfantasien scheinen alle Prinzipien mit belastbaren positiven Erfahrungen keine Rolle zu spielen. Es begann damit, dass die SPD die Behandlung des Themas Kreishausanbau von der EC 21, die eh nur mit empfehlendem Charakter agiert, direkt in den Fachausschuss verlagert. Durch die fehlende Aufarbeitung der Bauexperten kam es hier, wie in einem neuen Arbeitskreis, zu wenig zielgerichteten Diskussionen.
Gleichzeitig legen sich CDU und SPD vor Beendigungen der Gespräche zur Aufklärung der Kostenerhöhung von 33 auf 40 Mio. Euro, im Stadium zwischen Vorplanung und Planung, auf die große Lösung fest. Jedweden Anreiz eines Planers, sich kostendämpfend zu verhalten unterlaufen sie damit. Mehr noch, mit ihrer Entscheidung legen sie das Fundament, um weitere und durchaus real zu erwartende Kostensteigerungen mitzutragen.
Wo bleibt Ihre kritische Begleitung?
Genau dieses ist der Zeitpunkt, an dem wir uns aus diesem sachfremd gesteuerten Projekt verabschieden.
Alles Gute für Ihren Plan dieses Projekt noch unter 50 Mio. Euro abzurechnen!

Im nächsten Punkt sehen wir uns die personelle Aufstellung der Kreisverwaltung an: Der aktuelle Stellenplan 2019 weist 757 Stellen aus. Dies bedeutet eine Erhöhung von ca. 25, für die es gute Gründe aus resultierenden Mehraufgaben gibt, wie z. B. die Aufgaben der kommunalen Koordinierung oder der Umsetzung des aktuellen Bundesteilhabegesetzes. Insgesamt unterliegt die Kreisverwaltung einer Überalterung, was dann schlagend wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die etwa ein Viertel der gesamten Belegschaft ausmachen, dem Ruhestand näherkommen. Die Kreisverwaltung ist sich dieser Problematik bewusst und versucht mit verschiedenen Instrumenten, wie zum Beispiel als familienfreundlicher Arbeitgeber, neue Kräfte zu generieren. Die aktuellen Tarifabschlüsse sind hierbei sicherlich hilfreich, wenn man sich die Mindesterhöhungen und besondere Steigerungen bei den Einstiegsgehältern anschaut.
Seitens der Kreisverwaltung ist wiederum positiv herauszustellen, dass eine Ausbildungsquote von fast 8% erreicht wird und dies zusätzlich zu der Einrichtung eines sozialen Stellenplans, in dem 16 Beschäftigte und nochmals 2 Azubis geführt werden. Zu diesem Punkt rufe ich zum wiederholten Mal unsere Abgesandten in den Beteiligungen des Kreises Euskirchen auf, Gleiches auch dort zu platzieren.

Aber trotz Einrichtung neuer Stellen können etliche Aufgaben so gerade den Mindeststandart erfüllen. Die Landtagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, bat per Großer Anfrage im Landtag, um eine Bestandsaufnahme im Rahmen von „Tierschutz und Transport“ über die veterinäre Betreuung bis hin zu den Umweltfolgen intensiver Tierhaltung. Die Antwort lautete: Die Landesregierung sei der Auffassung, dass in der Tierhaltung grundsätzlich Reformbedarf besteht.
Im Jahr 2017 gab es in NRW 4559 Kontrollen in den insgesamt 43015 Betrieben. Statistisch bedeutet dies, dass jeder Betrieb etwa alle 10 Jahre kontrolliert wird.
Im Kreis Euskirchen fanden gerade 11 Kontrollen bei 891 Betrieben statt.
Rein rechnerisch kann also jeder Betrieb alle 80 Jahre mit einem Besuch rechnen.

Weitere kritische Unterbesetzungen weist die Lebensmittel- und Hygieneüberwachung auf, ebenso die Heimaufsicht und der gesamte Umweltschutz mit seinen unternehmensorientierten Dienstleistungen, die Strukturentwicklung und ihre Arbeit im Bereich des Klimaschutzes.
Damit schließen wir uns insgesamt den Ausführungen des Personalrates, wie auch in den vergangenen Jahren, an.

Um die Haushaltsführung insgesamt zu bewerten, hilft ein Blick in die Ausführungen der Rechnungsprüfung: Seit mehreren Jahren wird in den Prüfberichten darauf hingewiesen, dass sich die geringe Eigenkapitalausstattung des Kreises durch die sehr begrenzte Pufferfunktion als Risiko auswirkt. Bei der Betrachtung der Bilanz 2016 sind auf der Passivseite Rückstellungen für Deponien in Höhe von rund 230 Mio. Euro abgebildet, für Pension rund 85 Mio. Euro sowie Sonderposten für den Gebührenausgleich von rund 10 Mio. Euro. Es wird deutlich, dass die auf der Aktivseite ausgewiesenen liquiden Mittel von rund 180 Mio. Euro und die im Rahmen der Geldanlagen ausgegebenen Schuldscheindarlehen von 21 Mio. Euro, für den Ausgleich der im Zusammenhang der Auflösung der Rückstellung und Sonderposten stehenden Auszahlungen in späteren Jahren, bei weitem nicht ausreichen. Ursächlich für die nicht auskömmliche Liquidität ist unter anderem die in der Vergangenheit viel zu gering erfolgte Tilgung der aus der Sonderrücklage Abfalldeponie entnommenen inneren Darlehen. Dies künftig auszugleichen wird höchst problematisch!
Weitere Risiken des Haushalts bestehen insbesondere durch den Ausbau des U-3-Angebots mit erheblichen kreisumlagewirksamen Mehraufwendungen. Zudem führt die teilweise Veräußerung der ene-Anteile an die Kommunen zu sinkenden Beteiligungserträgen des Kreises für die Finanzierung des ÖPNVs. Weitere Haushaltsrisiken ergeben sich durch Aufwendungen steigender Tarife für das Taxi-Bus-Plus-System sowie Mehrforderungen der Aufgabenträger zur Mitfinanzierung grenzüberschreitender Verkehre. Auch für die Region bedeutsame Entwicklungsprojekte, wie der Veranstaltungsort Vogelsang, hängen letztlich von den tatsächlichen Besucherzahlen in den kommenden Jahren ab.
Für die Landesentwicklungsfläche Prime Side Rhine Region bestehen erhebliche Risiken bei Nichtrealisierung einer entsprechenden Gewerbeansiedelung und der damit verbundenen Rückabwicklung des Projektes. Zudem bestehen mittlerweile Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 56 Mio. Euro, zusätzlich zum Gesamtverschuldungsszenario des Kreises. Da aber insgesamt die wirtschaftliche Lage gut ist, fallen die kritischen Beiträge der 11 Kommunen maßvoll aus.
Ob ein Kniefall in Form einer dritten Aufgabenkritik neue Erkenntnisse liefert, ist fraglich. Sicherlich hilft aber ein solch komplexer Vorgang manch einer Kommune weiter.
Äußerst bedenklich agiert die Landesregierung unter ihrer aktuellen Führung, wenn man sich vor Augen hält, dass die Gemeindehaushaltsverordnung um Weihnachten durch die kommunale Haushaltsverordnung ersetzt wird und mit dem 01.01.2019 Gültigkeit erhält.

Der zentrale Punkt, eine Änderungen der Abschreiberegeln, sind besorgniserregend praxisfremd und sorgen in der kommunalen Familie für berechtigte Aufregung. Weiterhin delegiert das Land zudem Aufgaben, ohne in die Gegenfinanzierung einzutreten.

Zu hoffen bleibt, dass mittlerweile das durch Gutachten belegtes Ungleichgewicht zwischen ländlicher und städtischer Region, ausgewogen behandelt wird, damit auch der deutlich geringeren Steuer- und Gewerbesteuerkraft durch einen entsprechenden Ausgleich Rechnung getragen wird.

Es gibt wahrlich viele Aufgaben, denen sich die Kreispolitik künftig zu widmen hat.

Vorhalten von bezahlbaren Wohnungen. In den Ballungsgebieten explodieren die durchschnittlichen Kaufpreise und Mieten für Wohnimmobilien. In zentraler Kölner Lage stieg der Kaufpreis in den letzten 5 Jahren um fast 40%. Studien zeigen, wer bereit ist eine Stunde zu pendeln wohnt im Bergischen oder in der Eifel für den halben Preis. Dies löst in unserer Region eine wahrhafte Goldgräberstimmung aus. Dass hierbei grundsätzlich ökonomische Aspekte im Vordergrund stehen, ist den Bauentwicklern nicht vorzuwerfen, doch auch andere Punkte sind hier zumindest gleichberechtigt zu bewerten. Neben dem immensen Landverbrauch ist dies auch die fehlende Integration in das Landschaftsbild. Die Vorlage des LEP entspricht in diesem Punkt einer törichten Entfesselungspolitik, die schadet. Ich glaube, an keinem anderen Beispiel wird dies deutlicher, als in Zülpich, wo sich die Verwaltung und die Mehrheit der Politik riesig darüber freuen, dass der nun fast ausgestorbene Feldhamster Baupläne nicht weiter behindert. Doch Vorsicht: auch eine ungebremste Bauwut sorgte in der Vergangenheit nicht dafür, dass ein weiterer Anstieg der Mietpreise gestoppt wurde. Alle gesetzlichen Instrumentarien, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse, bewirkten im Kern genau das Gegenteil. Insofern sind neben weiterem Ausbau auch weitere flankierende rechtliche Maßnahmen notwendig. Hierzu gehören restriktive Vorgaben, die eine Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern genauso wie eine nachhaltige Aktivierung der 2,7 Mio. Leerstände bundesweit. Das geplante Leerstandskataster ist hierzu eine erste und richtige Maßnahme, die allerdings auch durch eine attraktive Anreizpolitik mit Leben zu füllen ist. Es kann nicht sein, dass unbewohnte Ortskerne durch stets neue Wohnsiedlungen umgeben sind (Donut-Siedlungen). Es ist falsch, in einen Wettbewerb beim Kreisentwicklungskonzept einzutreten, in dem der, der die größten zu bebauenden Potenziale ausweist, der Sieger ist.
So stehen weitere große Projekte wie der Breitbandausbau an, wobei neben aller technologischen Notwendigkeit, aber auch Datenschutz und Gesundheit nicht zu vernachlässigen sind.

Im Rahmen seiner Vorsorgeverpflichtungen stellte der Landrat das Motto seines Neujahresempfangs unter das Thema „Rund um die Pflege“. Im Rahmen des stetig voranschreitenden Demografischen Wandels werden auch hier immense Anstrengungen von der Bevölkerung, wie auch von der Politik, verlangt werden. Doch bei all den zukunftsweisenden Themen sticht für unsere Fraktion eins besonders heraus: in unserem Land, einem der reichsten der Welt, sind rund 4,4 Mio. Kinder von Armut betroffen. Die Quote der Kinder mit SGB II-Bezug steigt stetig und ist nunmehr auf fast 13% angewachsen. Wir müssen hier im Kreis Euskirchen unbedingt das Prinzip der vererbten Kinderarmut durchbrechen.
Kindern sind die existentiellen Grundvoraussetzungen, wie vernünftiges Essen und eine adäquate medizinische Versorgung, eine Teilhabe an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten, zu gewährleisten. Die bisher entwickelten guten Hilfsangebote im Kreis sind bedarfsgerecht auszubauen und entsprechende finanzielle Mittel müssen für diese Zwecke unabdingbar zur Verfügung gestellt werden. Daher unterstützen wir auch hierzu die aktivierten Prozesse.

Ich denke zu diesem Punkt wird ein flächendeckender Schulterschluss über alle politischen Ansichten hinweg zu erreichen sein.
Dies gelingt in unserer politischen Landschaft gut und spiegelt sich auch in der Geschlossenheit zur Unterzeichnung der Euskirchener Erklärung für eine offene Gesellschaft wider. Eine Erinnerungskultur wird bewahrt und wir wehren uns gegen jede Form von Umdeutung oder Relativierung der Geschichte. Ein klares Statement gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, und sei es nur der Versuch, durch stete Wiederholung einen Extremistischen Wortschatz gesellschaftlich zu etablieren.
Mit Befremden beobachtet der Kreistag das Verhalten der AFD, sich aus der politischen Willensbildung, die viel Arbeitseinsatz erfordert, heraus zu halten,
die Euskirchener Erklärung aber mit viel Pathos zu kritisieren, um dann doch zuzustimmen. Diese deutlich eingeschränkte Bandbreite der AFD wird der Kreistag weiterhin aufmerksam verfolgen.

Fazit: Durch das unangemessene Bauprojekt sehen wir die zwei generellen Leitziele einer auskömmlichen Haushaltsführung sowie einer Generationengerechtigkeit nicht mehr als gegeben an.
Der Sachverstand in baulichen Belangen hat noch deutlich Luft nach oben. Insgesamt stürzt sich der Kreis mit dem Kreishausprojekt in ein nicht kalkulierbares finanzielles Desaster.
Gepaart mit den sowieso drohenden Risiken ist für uns der vorgeschlagene Haushalt weder auskömmlich noch zukunftsfähig.
Daher werden wir diesem nicht zustimmen!

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem allgemeinen Vertreter, Herrn Poth sowie der Führungsmannschaft für die geleistete Arbeit. Insbesondere jedoch gilt unser großes Kompliment wiederum der Belegschaft, die sich den außergewöhnlichen Belastungen mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet. Sie legen mit ihrer täglichen Arbeit den Grundstein für die zukünftige personelle und inhaltliche Ausrichtung der Kreisverwaltung Euskirchen. Erhalten Sie sich bei den aktuellen und künftigen Anforderungen, so wie die unausweichlichen Veränderungen, denen wir uns alle zu stellen haben, Ihre Freude an der Arbeit.

Liebe Ute Stolz, ich hoffe, meine gewählte Flughöhe entspricht dem was du Dir gewünscht hast. Falls nicht, wird die große Koalition im Kreistag genügend Material liefern, um bei meiner nächsten Haushaltsrede nochmals tiefer zu fliegen.

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

• Beschlussvorlage: Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen
• Inklusionsplan
• BESCHLUSS: über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

• Beschlussvorlage: Kommunales Förderprogramm 'NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus'
• Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Euskirchen
• Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion
• Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses
• BESCHLUSS: über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages