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• Beschlussempfehlung der Verwaltung

• Antrag der Fraktionen CDU und SPD
• BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 24.06.2020 im Großer Saal des City-Forums Euskirchen

• Resolution der Fraktionen CDU und SPD
• BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 24.06.2020 im Großer Saal des City-Forums Euskirchen

(Diese Version ist für den eiligen Lesenden gedacht und ersetzt nicht die komplette Rede)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Gratwanderung zur notwendigen Aufgabenerfüllung und kritischen Wertung des vorliegenden Haushaltsentwurfs einerseits gelingt, aber auf der anderen Seite genügend Raum und Gestaltungsmöglichkeiten für den neu konstituierten Kreistag lässt.

Ein Leitziel muss es daher sein künftig eine faire Gemeindefinanzierung zu realisieren und dem Verfahren des Umwälzens von Kosten auf die Kommunen einen Riegel vorzuschieben.

Aber was nützt das Klagen vor ferner Tür, wenn hier im Kreistag ein Bekenntnis zum Klimanotstand ausbleibt und der Landrat beauftragt wird, es zu richten. Eine geeignetere Dokumentation der Ahnungslosigkeit ist schwerlich vorstellbar. Weder die Notwendigkeit der Priorisierung, noch die zeitliche Dringlichkeit ist verstanden worden.

Doch auch neben dieser Problemverlagerung in eine ungewisse Zukunft enthält der heute zu diskutierende Haushalt erhebliche Risikopotenziale für die künftigen Entscheidungsträger.

Zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Pandemie ist es geboten benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem werden über Ausgleichszahlungen oder Einnahmeverzicht versucht soziale Härten abzumildern. Diese konsequente Strategie unterstützen wir ausdrücklich und passen sie den jeweiligen Erfordernissen an!

Insofern loben wir in diesen Fällen ausdrücklich die Kooperation mit den zuständigen Stellen der Kreisverwaltung!

Die Selbstverpflichtung, bis zur Auslastungsgrenze jungen Menschen eine Ausbildung zu gewähren ist beispielhaft und zeugt von einer proaktiven Herangehensweise zur Lösung der Problematik der hohen Altersstruktur der Belegschaft mit den vorhandenen Instrumenten. 61 jungen Menschen wird eine Perspektive geboten, von der auch die Kreisverwaltung partizipiert. Weiterhin spiegelt sich das Engagement in dem sozialen Stellenplan wider. Insgesamt entspricht der Zuwachs von 11,16 zusätzlichen Stellen in 2020 der Anforderung an das stets ausgeweitete Aufgabenspektrum.

Wie jedes Jahr kann ich nur wieder unsere Vertreter in all den Beteiligungen des Kreises zur Nachahmung aufrufen.

Lieber Herr Landrat,
wir fordern Sie auf, mit Ihren Bürgermeisterkolleg*innen ein kreisweites Tax- Compliance-System aufzulegen! Dies wäre doch endlich mal ein starkes gemeinsames Signal. Die Finanzbehörden könnten nicht die eine und andere Kommune oder die Kreisverwaltung gegeneinander ausspielen, sondern hätten es mit einem schlagkräftigen und argumentationsstarken kommunalen Partner zu tun.

Es entspricht im Übrigen einer groben Fehleinschätzung, zu denken, die Probleme der Zukunft ließen sich alle im örtlichen kommunalen Parlament lösen. Es ist vielmehr so, dass finanzielle Zuwendungen, infrastrukturelle Maßnahmen und zukünftige regionale Ausrichtungen in übergeordneten Gremien, wie der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der Metropolregion Rheinland, dem Zweckverband Aachen, dem Köln/Bonn e.V. und der AGIT stattfinden.

Unter Wertung all dieser Faktoren kommen wir zu dem Ergebnis, den Haushaltsentwurf nicht mit zu tragen! Diese Aussage bezieht sich ausdrücklich auf den vorliegenden Haushalt 2020. In Anbetracht der aktuellen Situation zur Bekämpfung der Krankheit Covid 19 unterstützen wir unbedingt die Bereitstellung von benötigten Mitteln zur Bewältigung der Krise und zum Schutz der Bevölkerung. Zur Abfederung sozialer Härten ergreifen wir Maßnahmen, wie z. B. die Befreiung von Beiträgen. Weitere Hilfen und Entlastungen werden notwendig werden, denn in dieser besonders herausfordernder Zeit ist schnelles und umsichtiges Handels gefragt. Folgt man den Aussagen der Experten, so hat der Kreis Euskirchen nur einen kleinen zeitlichen Vorsprung bis zum Eintritt eines großen Ereignisses. Es wird zusätzliches Personal zu dessen Bewältigung benötigt. Dieses Vorgehen ist für uns alternativlos! Zur Unterstützung der Kommunen bringt die Grüne Landtagsfraktion am heutigen Tag einen umfassenden Entschließungsantrag ein. Eine Neubewertung des Haushaltes findet zu gegebener Zeit statt. In diesem Zusammenhang gilt unsere höchste Anerkennung dem Krisenmanagement der Kreisverwaltung. Der Einsatz der Belegschaft und Führungsmannschaft ist absolut vorbildlich!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, auch wenn sich die Liste der unterschiedlichen Auffassungen unserer Kreistagsfraktionen in den verschiedensten Sachgebieten beliebig fortsetzen ließe, so steht aktuell der Zusammenhalt und die Solidarität im Umgang mit der Corona- Krise prägend im Vordergrund. Es ist außergewöhnlich, wie es gelingt, auf der einen Seite der Bevölkerung zu spiegeln, die Krise ernst zu nehmen und zu managen aber auf der anderen Seite die Handlungsfähigkeit der Kreistagspolitik zu dokumentieren.

Eine gleiche Auffassung verbindet die demokratischen Kräfte in der Kreispolitik mit ihrem eindeutigen Bekenntnis gegen Intoleranz und Rechtsextremismus. Hier setzen wir gemeinsam ein deutliches Signal und distanzieren uns durch klare Positionierung von den rechtsextremistischen Umtrieben im Kreis Euskirchen und darüber hinaus. Die hierzu auf Bundesebene eingebrachten Gesetzesentwürfe gegen Bedrohung und Hetze begrüßen wir ausdrücklich!

Langfristig lassen sich jedoch diese Strömungen nur mit geeigneter Aufklärung und Bildung vermeiden. Daher halten wir es für geboten, auch hier im Rahmen unserer Möglichkeiten tätig zu werden. Uns erscheint es notwendig, auch die politische Bildung gegen Gefahren durch Rechtsextremismus zu verschärfen. Wir beantragen, das Bildungsangebot der Vogelsang IP "Maßnahmen der politischen Bildung zur Sensibilisierung für Gefahren durch den Rechtsextremismus" im Haushalt 2020 von 20.000 auf 40.000 Euro zu erhöhen.

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem allgemeinen Vertreter Herrn Poth sowie der Führungsmannschaft für die geleistete Arbeit. Insbesondere gilt jedoch unser großes Kompliment der Belegschaft, die sich den außergewöhnlichen Belastungen mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet.

Jörg Grutke
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,
die heute geführte Haushaltsdebatte wird das letzte Mal in diesem Kreis stattfinden. Unser Landrat Rosenke verabschiedet sich in seinen wohl verdienten Ruhestand und der Kreistag wird nach der Kommunalwahl in geänderter Besetzung zusammenkommen.
Daher ist insbesondere darauf zu achten, dass die Gratwanderung zur notwendigen Aufgabenerfüllung und kritischen Wertung des vorliegenden Haushaltsentwurfs einerseits gelingt, aber auf der anderen Seite genügend Raum und Gestaltungsmöglichkeiten für den neu konstituierten Kreistag lässt. Insofern bedarf es auch einer besonderen Würdigung, ob der vorliegende 12. Haushalt gemäß NKF seinen beiden Leitzielen einer

• 1. möglichst geringen Kreisumlage und
• 2. der Generationengerechtigkeit

Der Trend, durch Land und Bund weitere Aufgaben an die kommunale Ebene zu delegieren, ohne einen ausreichenden Ausgleich zu definieren, wird auch künftig weiter zu steigenden finanziellen Belastungen führen.
Die zugrunde liegenden Überlegungen und Konzeptionen sind in der Regel wünschenswerte Maßnahmenpakete und überwiegend durchaus sinnvoll. Dennoch ist es nicht hinnehmbar, wenn der Aufgabendefinition nahezu regelmäßig ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept fehlt. Die Verletzung des Konnexitätsprinzips scheint zum politischen Grundsatz geworden zu sein und treibt die umzusetzenden Gliederungsebenen nicht selten in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Heute Belastungen zu definieren, die künftige Generationen über Gebühr belasten werden, ist nicht fair.
Aus diesem Grunde ist zum Beispiel der Einsatz von Eigenkapital zur Abfederung der Kreisumlage eine sehr endliche Geschichte, da die Entwicklung zur Umlagensteigerung lediglich verzögert, aber letztlich nicht verhindert wird.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass in den vergangenen Jahren die Gemeindeprüfungsanstalt, die zum Aufbau von bedarfsgerechten Potenzialen mahnt, regelmäßig die Liquidität und Rückstellungsentwicklung kritisiert.

Weil die rapide steigenden sozialen Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen, schwächt dies die Investitionstätigkeit der Kommunen und treibt sie in die Gefahr der Überschuldung.
Ein Leitziel muss es daher sein künftig eine faire Gemeindefinanzierung zu realisieren und dem Verfahren des Umwälzens von Kosten auf die Kommunen einen Riegel vorzuschieben. Hinzu kommen, die Auswirkungen, wie zum Beispiel bei dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, das in seiner Konsequenz die vermehrte Unterbringung von Pflegebedürftigen in Heimen mit sich bringt und den politischen Intentionen entgegen steht.
Fairerweise ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, Kitas, digitale Schulen oder schnelles Datennetz - vor allem auf dem Land - zur Verfügung stellt.

Problematisch hierbei ist, dass wahrscheinlich, wie auch in der Vergangenheit, zu diesen Investitionsprogrammen viele Mittel gar nicht abgerufen werden, weil Planungskapazitäten fehlen und die Bauwirtschaft ihre Auslastungsgrenze überschritten hat.
Immer neue Rekord-Steuereinnahmen erlauben diese Zurverfügungstellung von Mitteln. Die Steuereinnahmen in NRW stiegen um 20 Prozent und entsprechen damit ca. 12,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von ca. 80 Milliarden Euro. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen, also ca. 2 Milliarden Euro, wollte Laschet in die Tilgung stecken. Tatsächlich waren es in 2017 aber weniger als 500 Millionen Euro insgesamt - ein klarer Wortbruch!
Gut investiert wären diese Summen in langfristige Investitionen für Zukunftsthemen, von denen wir auch hier vor Ort partizipieren würden. Konzeptionen für einen Kommunalen Altschuldenfonds, für einen Waldfonds oder Investitionsprogramme, wie "Gutes Klima 2030" zur Unterstützung der Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen. Und angesichts des fortwährenden Investitionsstaus an Schulen muss auch das Programm "Gute Schule 2020" notwendigerweise fortgeschrieben werden.
Aber was nützt das Klagen vor ferner Tür, wenn hier im Kreistag ein Bekenntnis zum Klimanotstand ausbleibt und der Landrat beauftragt wird, es zu richten. Eine geeignetere Dokumentation der Ahnungslosigkeit ist schwerlich vorstellbar. Weder die Notwendigkeit der Priorisierung, noch die zeitliche Dringlichkeit ist verstanden worden.

Doch auch neben dieser Problemverlagerung in eine ungewisse Zukunft enthält der heute zu diskutierende Haushalt erhebliche Risikopotenziale für die künftigen Entscheidungsträger.
Auf der Ertragsseite bestehen beachtliche Risiken durch die Unsicherheiten in der Abschätzung der Wohngeldersparnis, da das Land sich beharrlich weigert, Modell- oder Simulationsrechnungen festzuschreiben.
Sinngemäß gilt Gleiches für die Zuwendungen der Schlüsselzuweisungen, da entsprechende Orientierungsdaten nicht in ausreichender Form gewürdigt werden. Zinserträge sind aufgrund der Situation auf den Finanzmärkten auch nicht in absehbarer Zeit in angemessener Größenordnung zu erwarten.
Die Problematik auf der Aufwandsseite ist im Wesentlichen festzumachen an der Unschärfe zur Kalkulation der künftigen Landschaftsumlagen. Die Grüne Fraktion forderte erfolglos eine Absenkung auf einen Umlagesatz von 15 Prozent, was für den Kreis geringere Auslagen in Höhe von ca. 630.000 Euro bedeutet hätte.
In diesem Sachzusammenhang ist allerdings fair darauf hinzuweisen, dass der Kreis im Grunde Nettogewinner ist, weil er mehr als das Doppelte an Leistungen für seine Umlagen von knapp 50 Millionen Euro vom LVR erhält.

Auch eine künftige Aufwandsprognose für die Kosten der Unterkunft gelingt nur schwerlich. Insofern bleibt nur abzuwarten, wie sich bei der Hilfe zur Pflege das Angehörigen-Entlastungsgesetz letztlich auswirken wird. Momentan ist mit Ertragsausfällen in Höhe einer Viertelmillion Euro zu rechnen.

Die künftigen Auswirkungen durch die Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz, der Wohngeldersparnis, der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Erziehung und letztlich auch der KiBiz-Reform werden die künftige Haushaltssituation immens verschärfen; ganz ungeachtet der aktuellen Krisensituation im Umgang mit Covid 19!

Zur Eindämmung und Bewältigung der Pandemie ist es geboten benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem werden über Ausgleichszahlungen oder Einnahmeverzicht versucht soziale Härten abzumildern. Diese konsequente Strategie unterstützen wir ausdrücklich und passen sie den jeweiligen Erfordernissen an!

Weiterhin könnten Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest - ASP - oder das im Aachener Raum ausgebrochene Rinderherpes umfangreiche, sofort zu vollziehende Maßnahmen mit sehr hohen Kosten nach sich ziehen. Insofern loben wir in diesen Fällen ausdrücklich die Kooperation mit den zuständigen Stellen der Kreisverwaltung!

Auch schwerlich kalkulieren lassen sich die Investitionen an den Kreisstraßen durch die zunehmenden Schäden durch Wetterextreme. Kritisch sehen wir zudem die geplanten Maßnahmen zur Rekultivierung der Deponie, die wir durch die mangelnden Rückstellungen für gefährdet halten. Hinzu kommt die insgesamt viel zu geringe Eigenkapitalquote von lediglich ca. 8 Prozent, was zu bösen Überraschungen führen könnte. Auch die Entwicklungen im Rahmen des ÖPNV sind durch nicht absehbare Maßnahmen und Anforderungen schwerlich kalkulierbar. Zu bewerten gilt, dass der ÖPNV der Zukunft ganz andere Mobilitätskonzepte notwendig machen wird. Auch die CO2-Reduzierung in diesem Verkehrssektor wird erst einmal höhere Kosten nach sich ziehen, die allerdings in der Wertschöpfungskette und bei volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise allemal rentierlich ausfällt.

Als einer der größten Arbeitgeber im Kreis gilt es, zur Aufgabensicherung und Beibehaltung der überaus beachtenswerten Qualitätsmerkmale, Menschen zu gewinnen, die sich mit den erzielten Ergebnissen im Haus identifizieren und diese weiterentwickeln. Durch die in diesem Jahrzehnt beginnende immense Fluktuation, ausgelöst durch die Altersstruktur der Belegschaft, und dem bekannten Fachkräftemangel steht das System erheblich unter Druck. Neben all den diskutierten und bekannten Personalentwicklungsmaßnahmen wollen wir eine ganz besonders herausstellen: Die Selbstverpflichtung, bis zur Auslastungsgrenze jungen Menschen eine Ausbildung zu gewähren ist beispielhaft und zeugt von einer proaktiven Herangehensweise zur Lösung des Problems mit den vorhandenen Instrumenten. 61 jungen Menschen wird eine Perspektive geboten, von der auch die Kreisverwaltung partizipiert. Weiterhin spiegelt sich das Engagement in dem sozialen Stellenplan wider. Insgesamt entspricht der Zuwachs von 11,16 zusätzlichen Stellen in 2020 der Anforderung an das stets ausgeweitete Aufgabenspektrum.

Wie jedes Jahr kann ich nur wieder unsere Vertreter in all den Beteiligungen des Kreises zur Nachahmung aufrufen. Auch dem Letzten dürfte es mittlerweile klar sein, was die abgedroschene These von einer „Ausbildung über Bedarf“ betrieblich wie gesellschaftlich für einen groben Unfug darstellt. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit!

Was geschieht bisher, wenn elf Kommunen im Kreis Euskirchen und die Kreisverwaltung das gleiche Problem haben? Zwölf Glücksritter ziehen aus, bringen zwölf - im Zweifelsfall verschiedene - Lösungen und streiten sich über die beste Umsetzung.

Wenn nun alle Gliederungen des Kreises Euskirchen das gleiche Problem der umsatzsteuerpflichtigen Bewertung durch die Finanzämter haben und eine falsche Einschätzung neben immensen Nachzahlungen auch strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann, wäre es doch endlich an der Zeit, einen gemeinsamen Auftritt zu vollziehen.

Lieber Herr Landrat, wir fordern Sie auf, mit Ihren Bürgermeisterkolleg*innen ein kreisweites Tax- Compliance-System aufzulegen! Dies wäre doch endlich mal ein starkes gemeinsames Signal. Die Finanzbehörden könnten nicht die eine und andere Kommune oder die Kreisverwaltung gegeneinander ausspielen, sondern hätten es mit einem schlagkräftigen und argumentationsstarken kommunalen Partner zu tun.

Überlegen Sie bitte doch mal, welche Synergieeffekte zu heben wären und welche Kapazitäten für die Klärung dieser komplexen Fragen nicht gebunden würden. Es entspricht im Übrigen einer groben Fehleinschätzung, zu denken, die Probleme der Zukunft ließen sich alle im örtlichen kommunalen Parlament lösen. Es ist vielmehr so, dass finanzielle Zuwendungen, infrastrukturelle Maßnahmen und zukünftige regionale Ausrichtungen in übergeordneten Gremien, wie der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der Metropolregion Rheinland, dem Zweckverband Aachen, dem Köln/Bonn e.V. und der AGIT stattfinden. Trotz allem Arbeitseinsatz ist es unsere Chance, sich an diesen Initiativen zur Regionalentwicklung zu beteiligen und von dem dortigen Know-how zu partizipieren. Umgekehrt warten diese Einrichtungen nicht auf die Akteure aus unserem Kreis, sondern entscheiden forsch Rahmenbedingungen, die unsere künftigen Entwicklungspotenziale in immensem Umfang definieren. Ebenso ist es ein Teil der Wahrheit, dass sich der Rahmen der Handlungsfähigkeit an den Vorbelastungen orientiert. Eine Gesamtverschuldung der Kommunen im Kreis von ca. 350 Millionen Euro ist da keine Kleinigkeit. Stehen die Einwohner für die Leistungen des Kreises mit ca. 2.800 Euro je Einwohner in der Kreide, so verteilt sich dieses Ranking der zu bedienenden Kredite und Kassenkredite von Zülpich mit knapp 1.200 Euro je Einwohner bis Mechernich mit 4.700 Euro je Einwohner. Auch diese Rechnungen sind irgendwann von irgendwem zu begleichen. Reden wir über Vorbelastungen, so fallen bei der Haushaltsbewertung auch die Verpflichtungsermächtigungen mit ca. 44 Millionen Euro ins Gewicht. Und als ob dies alles noch nicht genug ist, so stürzt sich der Kreistag mit seinen Entscheidungen für einen weiteren Kreishausanbau in ein unabsehbares finanzielles Abenteuer. Wir verkennen hierbei nicht, dass die ersten Ausschreibungen durchaus erfolgreich und im Kostenrahmen realisiert werden konnten. Dennoch ist es so, dass die wirklich kostenträchtigen, Baumaßnahmen erst noch anstehen. Insgesamt schmerzt es natürlich immer noch, dass dieses Bauvorhaben nicht unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und als zukunftsweisendes Vorzeigeprojekt realisiert werden konnte.

Unter Wertung all dieser Faktoren kommen wir zu dem Ergebnis, den Haushaltsentwurf nicht mit zu tragen! Diese Aussage bezieht sich ausdrücklich auf den vorliegenden Haushalt 2020. In Anbetracht der aktuellen Situation zur Bekämpfung der Krankheit Covid 19 unterstützen wir unbedingt die Bereitstellung von benötigten Mitteln zur Bewältigung der Krise und zum Schutz der Bevölkerung. Zur Abfederung sozialer Härten ergreifen wir Maßnahmen, wie z. B. die Befreiung von Beiträgen.

Weitere Hilfen und Entlastungen werden notwendig werden, denn in dieser besonders herausfordernder Zeit ist schnelles und umsichtiges Handels gefragt. Folgt man den Aussagen der Experten, so hat der Kreis Euskirchen nur einen kleinen zeitlichen Vorsprung bis zum Eintritt eines großen Ereignisses. Es wird zusätzliches Personal zu dessen Bewältigung benötigt. Dieses Vorgehen ist für uns alternativlos! Zur Unterstützung der Kommunen bringt die Grüne Landtagsfraktion am heutigen Tag einen umfassenden Entschließungsantrag ein. Eine Neubewertung des Haushaltes findet zu gegebener Zeit statt. In diesem Zusammenhang gilt unsere höchste Anerkennung dem Krisenmanagement der Kreisverwaltung. Der Einsatz der Belegschaft und Führungsmannschaft ist absolut vorbildlich!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, auch wenn sich die Liste der unterschiedlichen Auffassungen unserer Kreistagsfraktionen in den verschiedensten Sachgebieten beliebig fortsetzen ließe, so steht aktuell der Zusammenhalt und die Solidarität im Umgang mit der Corona- Krise prägend im Vordergrund. Es ist außergewöhnlich, wie es gelingt, auf der einen Seite der Bevölkerung zu spiegeln, die Krise ernst zu nehmen und zu managen aber auf der anderen Seite die Handlungsfähigkeit der Kreistagspolitik zu dokumentieren.

Eine gleiche Auffassung verbindet die demokratischen Kräfte in der Kreispolitik mit ihrem eindeutigen Bekenntnis gegen Intoleranz und Rechtsextremismus. Hier setzen wir gemeinsam ein deutliches Signal und distanzieren uns durch klare Positionierung von den rechtsextremistischen Umtrieben im Kreis Euskirchen und darüber hinaus. Die hierzu auf Bundesebene eingebrachten Gesetzesentwürfe gegen Bedrohung und Hetze begrü.en wir ausdrücklich! Langfristig lassen sich jedoch diese Strömungen nur mit geeigneter Aufklärung und Bildung vermeiden. Daher halten wir es für geboten, auch hier im Rahmen unserer Möglichkeiten tätig zu werden. Uns erscheint es notwendig, auch die politische Bildung gegen Gefahren durch Rechtsextremismus zu verschärfen. Wir beantragen, das Bildungsangebot der Vogelsang IP "Maßnahmen der politischen Bildung zur Sensibilisierung für Gefahren durch den Rechtsextremismus" im Haushalt 2020 von 20.000 auf 40.000 Euro zu erhöhen. Mit Hilfe dieser Maßnahme erwarten wir, den Kreis der Teilnehmenden noch deutlich über 1.500 Personen zu erhöhen und die Lehrinhalte weiter zu verfestigen.

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem allgemeinen Vertreter Herrn Poth sowie der Führungsmannschaft für die geleistete Arbeit. Insbesondere gilt jedoch unser großes Kompliment der Belegschaft, die sich den außergewöhnlichen Belastungen mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet. Auch in der aktuellen Situation, die durchaus als absoluter Ausnahmezustand betrachtet werden darf, legen Sie mit ihrer täglichen Arbeit den Grundstein für die Leistungsfähigkeit und die positive Wahrnehmung der Kreisverwaltung Euskirchen. Erhalten Sie sich Ihre Lebensfreude und haben Sie Spaß an der Arbeit! Doch erst mal achten Sie auf sich und Ihre Nächsten!

Jörg Grutke
Fraktionsvorsitzender

• Resolution der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen