Haushaltsrede zum Haushalt 2024 der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 20.03.2024
Disclaimer: Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich, wie auch in den Vorjahren darauf, dass die Haushaltsreden in einer verkürzten Version mit einer Redezeit von ca. 10 Minuten gehalten werden.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
im vergangenen Jahr waren wir während unserer Haushaltsberatungen optimistisch, die Einschränkungen der Corona-Pandemie-Jahre in den Griff zu bekommen.
So hofften wir weiter, dass der menschenverachtende Überfall auf eine souveräne Ukraine bald zu einem Ende kommt. Doch schon zu Beginn des jungen Jahres 2024 haben wir es mit zwei Kriegen in Europa und Nah-Ost zu tun, die unermessliches Leid für die hilflose Bevölkerung bedeuten.Unglaubliche Dinge geschehen, die wir alle noch bis vor kurzem für undenkbar hielten.
So ermuntert ein despotischer Präsidentschaftskandidat in den USA zum Angriff auf NATO-Staaten und der russische Präsident droht unverhohlen mit einem Atomkrieg.
Wir spüren hier im Kreis auch bei unseren alljährlichen Haushaltsdebatten die Auswirkung des globalisierten Weltgeschehens:
Wir kümmern uns um Schutzsuchende, nehmen uns in ganz besonderer Form der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an, versuchen, lokale Konzeptionen zu entwickeln, die dem beginnenden eklatanten Fachkräftemangel entgegen wirken und versuchen, uns resilienter gegenüber Cyberangriffen und Naturereignissen aufzustellen.
Extreme Kostensteigerungen, verursacht unter anderem durch Lieferengpässe, dominieren mittlerweile das alltägliche Krisenmanagement.
Auch begleiten uns bei den Überlegungen zur Ausgabendisziplin stets die Wiederaufbaumaßnahmen nach der Flutkatastrophe aus 2021 und der Ableitung geeigneter Schutzmaßnahmen vor Hochwasser und Starkregen.
Viele andere Szenarien, wie Personalausfälle durch den demografischen Wandel, die mittlerweile existenziell notwendige Reduzierung unserer CO2-Emissionen und eine daraus resultierende, regenative Energieversorgung sowie eine völlige Neuausrichtung unserer Mobilitätskonzepte, stellen uns vor wahrhaft große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss der demokratischen Kräfte beherrschbar sein werden.
Die Leitsätze des demografischen Wandels sind die Leitplanken für die Sicht auf die künftige Welt und unser Handeln:
Die Zukunft ist nicht mehr die Fortschreibung der Vergangenheit!
Wir alle stehen vor gleichen Herausforderungen, wir haben hierzu keine Lösung. Bisher erprobte Verhaltensmuster und Herangehensweisen, vorhandene Instrumente und Formate sind nur noch bedingt zur Krisenbewältigung tauglich.
Die Demokratie muss liefern. Die Erwartungshaltung ist immens.
Völlig neu für uns ist der Umgang mit Technologien, die ohne den Menschen handeln könnten und bei Missbrauch sogar eine veritable Gefährdung darstellen könnten.
Noch niemals konnten wir klimatische Veränderungen mit derartiger Geschwindigkeit beobachten. Unsere Haltung ist gefragt.
Da zudem unsere freiheitliche und tolerante Demokratieform in wirklicher Gefahr ist, so kann man es nicht oft genug betonen:
Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaftsform zusammenhält und zukunftsfähig macht. Nahezu 30 Millionen Menschen sind es, die sich in Deutschland für das Gemeinwohl freiwillig und unentgeltlich engagieren. In Krisen zeigt sich zuverlässig, dass dieses System belastbar ist und sich unsere Gesellschaft hilfsbereit präsentiert. Dies…
Disclaimer: Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich, wie auch in den Vorjahren darauf, dass die Haushaltsreden in einer verkürzten Version mit einer Redezeit von ca. 10 Minuten gehalten werden.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
im vergangenen Jahr waren wir während unserer Haushaltsberatungen optimistisch, die Einschränkungen der Corona-Pandemie-Jahre in den Griff zu bekommen.
So hofften wir weiter, dass der menschenverachtende Überfall auf eine souveräne Ukraine bald zu einem Ende kommt. Doch schon zu Beginn des jungen Jahres 2024 haben wir es mit zwei Kriegen in Europa und Nah-Ost zu tun, die unermessliches Leid für die hilflose Bevölkerung bedeuten.Unglaubliche Dinge geschehen, die wir alle noch bis vor kurzem für undenkbar hielten.
So ermuntert ein despotischer Präsidentschaftskandidat in den USA zum Angriff auf NATO-Staaten und der russische Präsident droht unverhohlen mit einem Atomkrieg.
Wir spüren hier im Kreis auch bei unseren alljährlichen Haushaltsdebatten die Auswirkung des globalisierten Weltgeschehens:
Wir kümmern uns um Schutzsuchende, nehmen uns in ganz besonderer Form der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an, versuchen, lokale Konzeptionen zu entwickeln, die dem beginnenden eklatanten Fachkräftemangel entgegen wirken und versuchen, uns resilienter gegenüber Cyberangriffen und Naturereignissen aufzustellen.
Extreme Kostensteigerungen, verursacht unter anderem durch Lieferengpässe, dominieren mittlerweile das alltägliche Krisenmanagement.
Auch begleiten uns bei den Überlegungen zur Ausgabendisziplin stets die Wiederaufbaumaßnahmen nach der Flutkatastrophe aus 2021 und der Ableitung geeigneter Schutzmaßnahmen vor Hochwasser und Starkregen.
Viele andere Szenarien, wie Personalausfälle durch den demografischen Wandel, die mittlerweile existenziell notwendige Reduzierung unserer CO2-Emissionen und eine daraus resultierende, regenative Energieversorgung sowie eine völlige Neuausrichtung unserer Mobilitätskonzepte, stellen uns vor wahrhaft große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss der demokratischen Kräfte beherrschbar sein werden.
Die Leitsätze des demografischen Wandels sind die Leitplanken für die Sicht auf die künftige Welt und unser Handeln:
Die Zukunft ist nicht mehr die Fortschreibung der Vergangenheit!
Wir alle stehen vor gleichen Herausforderungen, wir haben hierzu keine Lösung. Bisher erprobte Verhaltensmuster und Herangehensweisen, vorhandene Instrumente und Formate sind nur noch bedingt zur Krisenbewältigung tauglich.
Die Demokratie muss liefern. Die Erwartungshaltung ist immens.
Völlig neu für uns ist der Umgang mit Technologien, die ohne den Menschen handeln könnten und bei Missbrauch sogar eine veritable Gefährdung darstellen könnten.
Noch niemals konnten wir klimatische Veränderungen mit derartiger Geschwindigkeit beobachten. Unsere Haltung ist gefragt.
Da zudem unsere freiheitliche und tolerante Demokratieform in wirklicher Gefahr ist, so kann man es nicht oft genug betonen:
Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaftsform zusammenhält und zukunftsfähig macht. Nahezu 30 Millionen Menschen sind es, die sich in Deutschland für das Gemeinwohl freiwillig und unentgeltlich engagieren. In Krisen zeigt sich zuverlässig, dass dieses System belastbar ist und sich unsere Gesellschaft hilfsbereit präsentiert. Dies ist jede Anerkennung wert!
Daher war es gut, auch gleich zu Beginn des Jahres, am 15.01.24, zusammen zu kommen und in einer kleinen Feier unser aller Respekt gegenüber den Aktiven zum Ausdruck zu bringen.
Denn es sind die freiwilligen und ehrenamtlichen Hilfskräfte in ihrem selbstlosen Einsatz, die als gesellschaftliche Stütze tragen und ja leider auch vermehrt Anfeindungen ausgesetzt sind.
Es ist verstörend, wenn Retter selbst zum Ziel werden und sogar tätliche Angriffe erfahren.
„Es sind die Uniformen?“, lautete ein Erklärungsansatz aus der Forschung.
Einsatzkräfte werden demnach auf abstrakte Repräsentanten des Staates reduziert und nicht mehr als Menschen gesehen. Diesen Trend beobachten wir bedauerlicherweise schon seit Jahren, mit wachsender Tendenz.
Jede dritte lokale Amts- und Mandatsträger:in aus der Politik kann von Übergriffen berichten.
Viele von den Betroffenen erwägen deshalb ihren Rückzug. Dies alles besorgt uns zutiefst und muss der Antrieb dafür sein, das Ehrenamt, so gut es geht, zu fördern.
Neben der tagtäglichen Wertschätzung und einem regelmäßigen Austausch braucht das kommunale Ehrenamt aber auch finanzielle Mittel!
Daher ist die strategische Verankerung zur Stärkung des Ehrenamtes für uns auch eine zwingende Voraussetzung zum weiteren Gelingen eines gesellschaftlichen Konsenses.
Nachdem die Zivilgesellschaft im ganzen Land auf die Straße geht und sich ausdrücklich zu unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bekennt, die von Toleranz und Meinungsvielfalt geleitet wird, ist nun die Politik aufgerufen, sich in ihrem Einflussbereich ebenfalls klar zu positionieren. Wir stehen gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Menschlichkeit.
Hierzu verfasste der Deutsche Städtetag einen Aufruf: Die Trierer Erklärung.
Etliche Städte, Kreise und Kommunen, ja selbst der Landtag Nordrhein-Westfalen schließen sich der Trierer Erklärung an oder positionieren sich mit eigenen Formulierungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Der Deutsche Städtetag ist nicht irgendwer. Er wurde 1905 gegründet und vertritt die Interessen von 3.200 Städten und Gemeinden mit circa 53 Millionen Einwohner:innen von Aachen bis Zwickau.
Im Kern sind seine Aufgaben die Interessenvertretung aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städten. Hierzu ist er im Gespräch mit Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sowie der Europäischen Union. Der Deutsche Städtetag nimmt aktiv Einfluss auf die Gesetzgebung.
Dass der Kreistag über Parteigrenzen hinweg ein geschlossenes Zeichen setzt und sich der Trierer Erklärung anschließt, ist heute wichtig.
Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren. Es gilt, die Werte der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu schützen.
Immer mehr Wirtschaftslenker:innen positionieren sich auch hier öffentlich. Für Deutschland ist es hochrelevant, wie all das, was hier geschieht, im Ausland wahrgenommen wird und ob der Standort dadurch noch als so attraktiv gilt wie bisher. Dies umfasst nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte, sondern ist auch für Investoren aus dem Ausland interessant.
Wir erleben Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen. Denn politische Aggression kommt nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit der Sprache an. Demokraten müssen bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen.
Wir beobachten, dass leider auch im Austausch zwischen den demokratischen Kräften in den Auseinandersetzungen etwas ins Rutschen geraten ist.
Daher möchte ich sinngemäß eine Aussage des Kollegen Kolvenbach aus der letzten Sitzung des Kreistages zum Appell an uns alle erheben:
„Lassen Sie uns beim fachlichen Austausch – ja, und auch durchaus scharf geführtem demokratischem Streit – das menschliche Miteinander im Auge behalten!“
Demokraten haben sich abzugrenzen, wenn politische Veranstaltungen durch Gepöbel und Gewalt verhindert werden, wenn Polizisten angegriffen, Steine geworfen, Brände gelegt werden und Einsatzkräfte attackiert werden.
Parteien, die solche Übergriffe mit Begeisterung jubelnd zur Kenntnis nehmen, disqualifizieren sich selbst in einem demokratischen Umfeld.
Doch auch Demokraten stehen vor gewaltigen Anstrengungen, um die künftigen Anforderungen zu bewältigen. So benötigen wir dringend eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Wir brauchen endlich eine Regelung, die uns von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit. Andernfalls droht den Kommunen spätestens bei weiteren Krisenlagen die Handlungsunfähigkeit. Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen liegt insgesamt bei rund 80 Milliarden Euro.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung den Termin Mitte 2024 als Startzeitpunkt für ein kommunales Altschuldenprogramm aufhebt und letztlich auf unbestimmte Zeit verschiebt.
Land und Bund müssen ihre Versprechen aus den beiden Koalitionsverträgen einlösen.
Da ist es wenig hilfreich, dass der eine auf Vorschläge des anderen wartet. Klar ist aber, dass ohne zusätzliche Finanzmittel des Landes und des Bundes es nicht gelingen wird, eine nachhaltige Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es hierzu: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“
Auch hier ist es nicht zielführend, dass sich die FDP-Minister der Bundesregierung mal wieder zu abgestimmten Beschlusslagen skeptisch bis ablehnend äußern. Insgesamt ist jedoch nur eine Lösung in Sicht, wenn alle Betroffenen von Bund, Land, der Kreise und der Kommunen an einem gemeinsamen Konzept mitwirken.
Der Bund der Steuerzahler NRW regt hierzu an, damit nicht alle Kommunen in den nächsten Jahrzehnten deutlich weniger Geld haben, sollten nur die hochverschuldeten Kommunen an der Entschuldung beteiligt werden. Finanziell solide aufgestellte Kommunen erhalten im Ausgleich Investitionszuschüsse.
Zusätzlich ist es geboten den Tilgungszeitraum auf maximal 30 Jahre zu verkürzen. Um ein erneutes Anwachsen von Schulden in der Zukunft zu verhindern, könnte beispielsweise der bis 1994 in NRW geltende Genehmigungsvorbehalt für Liquiditätskredite wieder eingeführt werden.
Unter Beachtung dieser Grundsätze könnte die Entschuldung der Kommunen mit einem neuen Altschuldenprogramm innerhalb einer Generation gelingen. Die Kommunen würden so neue Spielräume für die dringend benötigten Investitionen erhalten.
Ein weiteres zentrales Thema, bei dem wir deutlich besser werden müssen, ist die Cybersicherheit.
„Kein Datenschutz ohne Datensicherheit“ lautet eine schlichte Wahrheit, die sich der DSGVO entnehmen lässt. Hier sind technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz vorgeschrieben.
Wie verheerend sich ein Hackerangriff auf die kommunale Selbstverwaltung auswirkt, erleben wir gerade auf schmerzliche Weise. Daher ist auch nicht hinnehmbar, der Vorstellung von Bund und Ländern zu folgen, die europäische NIS-2-Richtlinie mit ihrem Schutzniveau deutlich zu unterschreiten.
Diese Richtlinie soll staatliche Institutionen zwar eigentlich auf ein höheres Cybersicherheitslevel heben, lässt aber Ausnahmen für lokale Behörden zu. Und von diesem niedrigeren Schutzniveau wollen die Deutschen Gebrauch machen.
Dies ist vor dem Hintergrund der Ransomware-Attacke in NRW, die 72 nordrhein-westfälische Kommunen lahmlegte, nicht verantwortbar. Denn die Aufarbeitungen zeigen, dass zu niedrige Sicherheitsstandards bei dem IT-Dienstleister Südwestfalen-IT die Ursache für die Ausfälle darstellen. Das Ausmaß ist einzigartig, die Anfälligkeit jedoch nicht.
Wir haben größeren Aufholbedarf im Bereich der Informationssicherheit und die Hacker gehen stets rücksichtsloser vor und scheuen auch nicht mehr vor Eingriffen in Krankenhäusern mit Todesfolge zurück. Angriffe dieser Art werden künftig noch gezielter zur Schwächung von Demokratien eingesetzt.
Es ist aber nicht nur die Technik, sondern auch der Faktor Mensch, der regelmäßig solche Angriffe möglich macht. Es ist eine zwingende Lehre, dass es ohne die Akzeptanz und Mitarbeit der Nutzer: innen bei Sicherheitskonzepten keinen wirksamen Schutz vor Cyberangriffen gibt.
Daher ist die Investition in fachliches Personal, die technische Betreuung und Beratungsleistungen erbringen, die relevanteste Schutzoption.
Hier müssen wir unsere Investitionen deutlich erhöhen, denn mehr Digitalisierung bedeutet mehr Angriffsfläche und eine erhöhte Gefahr durch Kriminelle im Informationskrieg.
Um uns besser zu sichern benötigen wir neben qualifiziertem Personal auch entsprechende Finanzmittel.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht neuerdings mit dem Datenschutz durch Datensicherheit Ernst. Erst Ende 2023 stellte er klar, dass Verstöße gegen die Anforderung der Datensicherheit Schadensansprüche auslösen können.
Also insgesamt wächst auch durch Rechtsvorgaben der Druck, die bisherigen Investitionen deutlich zu erhöhen.
Insgesamt sehen wir, dass der Haushaltsentwurf 2024 mit seinen Stellenplänen und Investitionen zukünftige Anforderungen erkennt und hierauf angemessen reagiert.
Die veranschlagten neuen Stellen bewegen sich in einem mittleren Tarifbereich. Es sind Stellen im operativen Bereich, die sich den Arbeiten im Maschinenraum der Kreisverwaltung zuordnen lassen. Insbesondere erfreut uns, dass nahezu 70 Azubis in der Verwaltung ausgebildet werden.
Dies ist zumindest ein guter Ansatz, dem demografischen Wandel zu begegnen.
Die konsequente Berücksichtigung von Menschen mit Einschränkungen im sozialen Stellenplan begrüßen wir zudem ausdrücklich.
Auch die vielseitigen Aspekte, die einem zukunftsweisenden Klimaschutz zuzuordnen sind, machen Fortschritte. Im Ergebnis sind diese jedoch fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und nachzujustieren.
Ein wichtiger Baustein ist die Weiterentwicklung unserer Haushaltssystematik mit entsprechenden Nachhaltigkeitszielen.
Hierbei sei insbesondere Frau Geschwind und Herrn Hesenius sowie allen weiteren Beteiligten ausdrücklich für deren Engagement im Sinne der Sache gedankt.
Uns fällt aber nach wie vor auf, dass die Ansätze eines rentierlichen Invests, gerade auch in Zukunftstechnologien, in der Politik in allen Teilen noch nicht richtig verstanden sind.
Hierbei geht es darum, dass sich schlicht eine Investition in geeignete Maßnahmen langfristig gleich mehrfach rechnet. Hier müssen wir unbedingt unsere enge betriebswirtschaftliche Sicht auf die Dinge weiten und uns ganzheitliche volkswirtschaftliche Betrachtungen zu eigen machen.
Ein Beispiel, an dem diese Ableitung gut gelingt, ist die Ideenwerkstatt.
Diese verfolgt das Ziel, mit ihren zukunftsweisenden Ansätzen in kurzer Zeit 100 Unternehmen CO2- neutral zu stellen.
Dieses Konstrukt ist unbedingt über die Startphase hinaus zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Sinngemäß gilt das gleiche bei der Ausrichtung des kommunalen Medienzentrums hin zum „Digital Making Place“. Relevant ist, gerade im Rahmen des gesetzlichen Auftrages, den Anschluss nicht zu verpassen und den Bedürfnissen der Nutzer:innen gerecht zu werden.
Insgesamt sehen wir, dass der Haushalt den Anforderungen gerecht wird und eine gute Balance zwischen eigener Handlungsmöglichkeit und der Option zur Belastung der Städte und Gemeinden hält. Es gilt, wie auch die GPA (GemeindePrüfungsAnstalt) ausführt, künftig aber eine entsprechende Liquidität aufzubauen.
Dies ist unter anderem auch deshalb geboten, da eine ganze Reihe von uns wenig beeinflussbarer Risiken die künftigen Kreishaushalte belasten können:
- Die allgemeine konjunkturelle Lage
- Das Covid-Ukraine-Isolierungsgesetz belastet ab 2024 den Haushalt und ist in einer Größenordnung von circa 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren zurückzuzahlen
- Die gesundheitliche Daseinsvorsorge gilt es mit unseren Kreiskrankenhäusern sicherzustellen
- Die weitere Abwicklung der Flutschäden
- Aufwandsseite des Sozial- und Jugendbereichs
- Die Personalkosten
- Tax-Compliance
- Die allgemeinen Kostensteigerungen für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen
- Die Landschaftsumlage
- Die Entwicklung des ÖPNV
Hinzu kommt auch, dass wir noch in diesem Jahre die Beitragsregelung für die Kitas neu bewerten werden.
Entgegen der Ansicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis gehen wir mit deren Anregungen sehr sorgsam um. Die gemachten Vorschläge zur Entlastung der Kommunen müssen allerdings realitätsnah ausfallen und einem Faktencheck standhalten. Auf keinen Fall werden wir den Weg gehen, Gegebenheiten zu schaffen, die letztlich die Risikosituation für unsere Kommunen ins Unkalkulierbare erhöht.
Es ist notwendig, dass aufgrund großer Schnittmengen der Anforderungen an Kreis und Kommunen ein neues Denkmuster greift. Wir müssen größer denken und Lösungen in Kooperationen angehen. Erfreulicherweise erkennen wir diesen neue Denkansatz bei vielen Anlässen, wie z.B. der Energiemangellage und im Katastrophenschutz.
So ist es auch überaus erfreulich, gute Investitionen in die Infrastruktur im gesamten Kreis zu beobachten.
Insgesamt jedoch sieht die Zukunft nicht so rosig aus. Die gedachten Hilfsstellungen, wie zum Beispiel im 3. NKF-WG oder dem Corona-Ukraine-Isolierungsgesetz (CUIG) werden zum Problemfall, da die dringend gebotenen Lösungen in die Zukunft verschoben werden und künftige Generationen belasten werden.
So wird auch das Konnexitätsprinzip weiterhin verletzt, wie das Desaster vor Einführung der Bezahlkarten mal wieder eindrucksvoll belegt. Anstatt direkt eine bundesweite Lösung zu organisieren, stand ernsthafter Weise im Raum, dass jede Kommune eine eigene Lösung findet. Für uns bedeutet das wiedermal, dass wir uns innerhalb der eigenen Rahmenbedingungen so gut es geht bewegen müssen und nicht auf Hilfestellungen seitens des Landes und des Bundes warten dürfen.
In der Gesamtschau sehen wir, dass alle wesentlichen Aspekte mit Weitsicht im Haushalt 2024 aufgegriffen werden. Dies ist der Ansatz, den wir unterstützen.
Daher erfolgt auch unsere Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2024.
Achten Sie alle auf Ihre Gesundheit, möglichst einen Ausgleich zu den alltäglichen Strapazen und bleiben Sie auch in diesen schwierigen Zeiten zuversichtlich.
Jörg Grutke
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Euskirchen