WILLKOMMEN BEI
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreistagsfraktion Euskirchen

Die Steinzeit ist nicht aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen, sondern weil die Menschen eine bessere Idee hatte.

  • Wir realiesieren Ideen für mehr Lebensqualität in globaler Dimension.
  • Wir entscheiden uns für Fortschritt und gegen Stillstand.
  • Wir sind für Sie erreichbar und stellen uns gerne einem Gespräch.
 

Haushaltsrede zum Haushalt 2019
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

( Kreistag am 10.04.2019; Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,
die heute von mir gehaltene Haushaltsrede wird etwas anders ausfallen, als Sie es gewohnt sind.

Ich komme hiermit insbesondere dem Wunsch meiner Kollegin, Ute Stolz, nach, die sich bei meinen Ausführungen eine niedrigere Flughöhe und eine einfachere Argumentationsweise wünschte.

Dies heißt jedoch nicht, dass eine globale Sicht auf die Dinge auszuschließen ist, da Auswirkungen bei uns im Kreis ankommen, die an ganz anderen Stellen ausgelöst werden. Im einfachsten Fall ist dies übrigens daran messbar, dass mittlerweile ca. 130 Nationen im Kreis Euskirchen vertreten sind.

Lassen Sie uns mit der Aufgabenerfüllung des Kreises für seine elf Kommunen beginnen:
Die höchsten Aufwendungen, nach Produktbereichen, finden in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, den sozialen Hilfen sowie der allgemeinen Finanzwirtschaft statt. Die mit Abstand höchste Zahlung ist die Landschaftsumlage, mit der wiederum seitens des LVR überwiegend soziale Leistungen im Kreis Euskirchen erbracht werden. Im Ranking folgen die Aufwendungen für Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder, Hilfen zur Erziehung, Grundsicherungsleistungen nach SGB II sowie Neubau und Unterhalt von Straßen, das Pflegewohngeld, die Personalwirtschaft, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, ambulante Hilfe zur Erziehung, Verkehrsunternehmen und Leistungen bei Behinderung. Durch diese gesetzlich zugeordneten Aufgaben, die der Kreis für seine elf Kommunen erbringt, sind bereits 74% der Gesamtaufwendungen erläutert. Neu bei der Betrachtung des Haushaltes 2019 ist erstmals, dass die komplette Schul-Sozialarbeit, auch für Grundschulen, durch den Kreis erbracht wird. Zur Finanzierung des HH 2019 sollen auf Grund des Jahresabschlusses 2018 die Entnahme von 5,2 Mio. Euro aus dem Eigenkapital zugesteuert werden. In der Ausgleichsrücklage verbleiben somit 2 Mio. Euro für bestehende Risiken im laufenden Haushaltsjahr.

Da durch die Klientelpolitik der Landesregierung von CDU und FDP die Jagdsteuer, als einzige Steuereinnahme des Kreises abgeschafft wurde, verbleiben 341 Mio. Euro die zu finanzieren sind. Ergänzend zu den zugewiesenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 33 Mio. Euro finanziert sich der Kreis durch Umlagen in Höhe von 147 Mio. Euro, die seine elf Kommunen zur Erbringung der Aufgaben zu Erwirtschaften haben. Da die Umlagen-Grundlagen zu jedem Haushaltsjahr neu berechnet werden und auf Grund der guten konjunkturellen Lage insgesamt steigend sind, liegt die Differenz der Haushaltsjahre 2019 zu 2018 sogar um ca. 1,4% niedriger, obwohl absolut gut 4 Mio. Euro mehr an den Kreis zu zahlen sind.
Auch im Vergleich mit anderen Kreisen und Kommunen in NRW scheint dieser Haushalt erstmals seinen beiden Leitzielen, einer möglichst geringen Kreisumlage sowie der Generationengerechtigkeit zu genügen.
Schauen wir uns doch neben den Pflichtaufgaben die freiwilligen und die bedingt freiwilligen Ausgaben an: Bei den freiwilligen Ausgaben in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro besteht der mit Abstand größte Einzelposten aus den Betriebszuweisungen an kommunale Träger in Höhe von einer knappen Mio. Euro. Bei den bedingt freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 7,6 Mio. Euro beträgt der größte Aufwand die Kompensation der Elternbeiträge mit ca. 3,7 Mio. Euro.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr sind wir bei dem ersten Punkt angelangt, der einer besonderen Betrachtung bedarf: Wir wissen das starre…

( Kreistag am 10.04.2019; Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,
die heute von mir gehaltene Haushaltsrede wird etwas anders ausfallen, als Sie es gewohnt sind.

Ich komme hiermit insbesondere dem Wunsch meiner Kollegin, Ute Stolz, nach, die sich bei meinen Ausführungen eine niedrigere Flughöhe und eine einfachere Argumentationsweise wünschte.

Dies heißt jedoch nicht, dass eine globale Sicht auf die Dinge auszuschließen ist, da Auswirkungen bei uns im Kreis ankommen, die an ganz anderen Stellen ausgelöst werden. Im einfachsten Fall ist dies übrigens daran messbar, dass mittlerweile ca. 130 Nationen im Kreis Euskirchen vertreten sind.

Lassen Sie uns mit der Aufgabenerfüllung des Kreises für seine elf Kommunen beginnen:
Die höchsten Aufwendungen, nach Produktbereichen, finden in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, den sozialen Hilfen sowie der allgemeinen Finanzwirtschaft statt. Die mit Abstand höchste Zahlung ist die Landschaftsumlage, mit der wiederum seitens des LVR überwiegend soziale Leistungen im Kreis Euskirchen erbracht werden. Im Ranking folgen die Aufwendungen für Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder, Hilfen zur Erziehung, Grundsicherungsleistungen nach SGB II sowie Neubau und Unterhalt von Straßen, das Pflegewohngeld, die Personalwirtschaft, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, ambulante Hilfe zur Erziehung, Verkehrsunternehmen und Leistungen bei Behinderung. Durch diese gesetzlich zugeordneten Aufgaben, die der Kreis für seine elf Kommunen erbringt, sind bereits 74% der Gesamtaufwendungen erläutert. Neu bei der Betrachtung des Haushaltes 2019 ist erstmals, dass die komplette Schul-Sozialarbeit, auch für Grundschulen, durch den Kreis erbracht wird. Zur Finanzierung des HH 2019 sollen auf Grund des Jahresabschlusses 2018 die Entnahme von 5,2 Mio. Euro aus dem Eigenkapital zugesteuert werden. In der Ausgleichsrücklage verbleiben somit 2 Mio. Euro für bestehende Risiken im laufenden Haushaltsjahr.

Da durch die Klientelpolitik der Landesregierung von CDU und FDP die Jagdsteuer, als einzige Steuereinnahme des Kreises abgeschafft wurde, verbleiben 341 Mio. Euro die zu finanzieren sind. Ergänzend zu den zugewiesenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 33 Mio. Euro finanziert sich der Kreis durch Umlagen in Höhe von 147 Mio. Euro, die seine elf Kommunen zur Erbringung der Aufgaben zu Erwirtschaften haben. Da die Umlagen-Grundlagen zu jedem Haushaltsjahr neu berechnet werden und auf Grund der guten konjunkturellen Lage insgesamt steigend sind, liegt die Differenz der Haushaltsjahre 2019 zu 2018 sogar um ca. 1,4% niedriger, obwohl absolut gut 4 Mio. Euro mehr an den Kreis zu zahlen sind.
Auch im Vergleich mit anderen Kreisen und Kommunen in NRW scheint dieser Haushalt erstmals seinen beiden Leitzielen, einer möglichst geringen Kreisumlage sowie der Generationengerechtigkeit zu genügen.
Schauen wir uns doch neben den Pflichtaufgaben die freiwilligen und die bedingt freiwilligen Ausgaben an: Bei den freiwilligen Ausgaben in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro besteht der mit Abstand größte Einzelposten aus den Betriebszuweisungen an kommunale Träger in Höhe von einer knappen Mio. Euro. Bei den bedingt freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 7,6 Mio. Euro beträgt der größte Aufwand die Kompensation der Elternbeiträge mit ca. 3,7 Mio. Euro.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr sind wir bei dem ersten Punkt angelangt, der einer besonderen Betrachtung bedarf: Wir wissen das starre und zu kurze Öffnungszeiten von Kitas in NRW die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einschränken. Um die Situation zu entspannen, sollen die Kommunen jetzt für Entlastung sorgen. In NRW gibt es derzeit rund 9600 Kitas, nur 4% haben nach 17 Uhr geöffnet. Gerade mal 6 Einrichtungen arbeiten morgens bereits ab 6 Uhr, 5 auch nach 20.15 Uhr. Sicherlich wünschenswert wäre, wenn für alle Eltern eine Kita mit Öffnungszeiten zwischen 7 Uhr bis 18 Uhr ortsnah zu erreichen wäre. Das hierzu vorgelegte Eckpunkpapier vom NRW-Familienminister Stamp, FDP, ist allerdings zur kostenneutralen Umsetzung nur bedingt geeignet. Immer mehr Kommunen melden sich zu Wort, dass trotz Leistungsausweitung weniger Mittel zur Verfügung stehen. Bei genauer Betrachtung drohen allen Städten mit einem hohen Anteil von freien Trägern erhebliche Defizite. Während der Eigenanteil für die Kommunen stark gesenkt werden soll, trifft dieses für die übrigen Träger nicht zu. Das Versprechen der Landesregierung, dass durch die Kibiz-Reform genügend Geld für eine bessere Betreuung ins System kommt, wird so nicht erfüllt. In den nächsten Jahren ist davon auszugehen, dass in NRW bis zu 100 000 Kita-Plätze benötigt werden. Die entstehenden Einnahmenausfälle durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr ab 2020 sind den Kommunen vollständig zu erstatten. Da dieses aber rechtlich noch keinesfalls ausgemacht ist, droht zumindest unter der Prämisse der bisherigen Auszahlungsoptionen an die Kommunen im Rahmen der freiwilligen Leistungen eine erhebliche finanzielle Belastung. Bei der Erörterung zur Problematik um die künftige Ausrichtung der Kitas geht es um die Ausweitung der Öffnungszeiten, die Qualität der Betreuung und der Betreuenden sowie eine generelle kostenfreie frühkindliche Bildung. 90% aller Kita’s klagen über mangelnde personelle Ausstattung.

In einem ersten Schritt ist sicherlich eine erhebliche Entlastung der Bezieher/innen niedriger Einkommensgruppen geboten, was wir gerne mittragen.
Zudem sind die niederschwelligen, professionellen Präventionsmaßnahmen in der offenen Jugendarbeit zu stärken. Auch dies muss im Focus bleiben.
Alle diese Optionen wären momentan durch örtliche Steueraufkommen zu finanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum nächsten kritischen Punkt des aktuellen Haushaltes: die Investitionen.
Im Haushalt 2019 sind Investitionen im Rahmen von Baumaßnahmen mit ca. 12 Mio. Euro ausgewiesen. Der Anteil von Straßenbaumaßnahmen beträgt hieran ca. 7 Mio. Euro und bleibt im Rahmen der vorgelegten Finanzplanung in den nächsten Jahren etwa gleich hoch. Dies ist sinnig, da einerseits Unterhalt am Eigentum nicht geringer wird und andererseits Fördermaßnahmen maximal abzuschöpfen sind.
Die Ausgaben für den Umbau des Kompostwerkes in 2019 mit ca. 1 Mio. Euro kumulieren sich in den laufenden Jahren auf ca. 6 Mio. Euro.
In 2019 ist der Kreishausanbau mit ca. 3 Mio. Euro kalkuliert. In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein Wert ohne die Leitstelle von ca. 25 Mio. Euro erreicht. Seit Jahrzehnten gibt es bei uns im Kreis die überaus erfolgreich operierende Arbeitsgruppe der Energie-Controll-21, in der überwiegend die Bauexperten der einzelnen Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung schwierige, bauliche und baurechtliche Vorhaben gemeinsam entwickeln und überwachen. In der Vergangenheit coachte diese Gruppe ebenfalls erfolgreich den letzten Kreishausanbau mit den bekannten positiven Ergebnissen. Doch bei den Diskussionen um die aktuellen Erweiterungsfantasien scheinen alle Prinzipien mit belastbaren positiven Erfahrungen keine Rolle zu spielen. Es begann damit, dass die SPD die Behandlung des Themas Kreishausanbau von der EC 21, die eh nur mit empfehlendem Charakter agiert, direkt in den Fachausschuss verlagert. Durch die fehlende Aufarbeitung der Bauexperten kam es hier, wie in einem neuen Arbeitskreis, zu wenig zielgerichteten Diskussionen.
Gleichzeitig legen sich CDU und SPD vor Beendigungen der Gespräche zur Aufklärung der Kostenerhöhung von 33 auf 40 Mio. Euro, im Stadium zwischen Vorplanung und Planung, auf die große Lösung fest. Jedweden Anreiz eines Planers, sich kostendämpfend zu verhalten unterlaufen sie damit. Mehr noch, mit ihrer Entscheidung legen sie das Fundament, um weitere und durchaus real zu erwartende Kostensteigerungen mitzutragen.
Wo bleibt Ihre kritische Begleitung?
Genau dieses ist der Zeitpunkt, an dem wir uns aus diesem sachfremd gesteuerten Projekt verabschieden.
Alles Gute für Ihren Plan dieses Projekt noch unter 50 Mio. Euro abzurechnen!

Im nächsten Punkt sehen wir uns die personelle Aufstellung der Kreisverwaltung an: Der aktuelle Stellenplan 2019 weist 757 Stellen aus. Dies bedeutet eine Erhöhung von ca. 25, für die es gute Gründe aus resultierenden Mehraufgaben gibt, wie z. B. die Aufgaben der kommunalen Koordinierung oder der Umsetzung des aktuellen Bundesteilhabegesetzes. Insgesamt unterliegt die Kreisverwaltung einer Überalterung, was dann schlagend wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die etwa ein Viertel der gesamten Belegschaft ausmachen, dem Ruhestand näherkommen. Die Kreisverwaltung ist sich dieser Problematik bewusst und versucht mit verschiedenen Instrumenten, wie zum Beispiel als familienfreundlicher Arbeitgeber, neue Kräfte zu generieren. Die aktuellen Tarifabschlüsse sind hierbei sicherlich hilfreich, wenn man sich die Mindesterhöhungen und besondere Steigerungen bei den Einstiegsgehältern anschaut.
Seitens der Kreisverwaltung ist wiederum positiv herauszustellen, dass eine Ausbildungsquote von fast 8% erreicht wird und dies zusätzlich zu der Einrichtung eines sozialen Stellenplans, in dem 16 Beschäftigte und nochmals 2 Azubis geführt werden. Zu diesem Punkt rufe ich zum wiederholten Mal unsere Abgesandten in den Beteiligungen des Kreises Euskirchen auf, Gleiches auch dort zu platzieren.

Aber trotz Einrichtung neuer Stellen können etliche Aufgaben so gerade den Mindeststandart erfüllen. Die Landtagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, bat per Großer Anfrage im Landtag, um eine Bestandsaufnahme im Rahmen von „Tierschutz und Transport“ über die veterinäre Betreuung bis hin zu den Umweltfolgen intensiver Tierhaltung. Die Antwort lautete: Die Landesregierung sei der Auffassung, dass in der Tierhaltung grundsätzlich Reformbedarf besteht.
Im Jahr 2017 gab es in NRW 4559 Kontrollen in den insgesamt 43015 Betrieben. Statistisch bedeutet dies, dass jeder Betrieb etwa alle 10 Jahre kontrolliert wird.
Im Kreis Euskirchen fanden gerade 11 Kontrollen bei 891 Betrieben statt.
Rein rechnerisch kann also jeder Betrieb alle 80 Jahre mit einem Besuch rechnen.

Weitere kritische Unterbesetzungen weist die Lebensmittel- und Hygieneüberwachung auf, ebenso die Heimaufsicht und der gesamte Umweltschutz mit seinen unternehmensorientierten Dienstleistungen, die Strukturentwicklung und ihre Arbeit im Bereich des Klimaschutzes.
Damit schließen wir uns insgesamt den Ausführungen des Personalrates, wie auch in den vergangenen Jahren, an.

Um die Haushaltsführung insgesamt zu bewerten, hilft ein Blick in die Ausführungen der Rechnungsprüfung: Seit mehreren Jahren wird in den Prüfberichten darauf hingewiesen, dass sich die geringe Eigenkapitalausstattung des Kreises durch die sehr begrenzte Pufferfunktion als Risiko auswirkt. Bei der Betrachtung der Bilanz 2016 sind auf der Passivseite Rückstellungen für Deponien in Höhe von rund 230 Mio. Euro abgebildet, für Pension rund 85 Mio. Euro sowie Sonderposten für den Gebührenausgleich von rund 10 Mio. Euro. Es wird deutlich, dass die auf der Aktivseite ausgewiesenen liquiden Mittel von rund 180 Mio. Euro und die im Rahmen der Geldanlagen ausgegebenen Schuldscheindarlehen von 21 Mio. Euro, für den Ausgleich der im Zusammenhang der Auflösung der Rückstellung und Sonderposten stehenden Auszahlungen in späteren Jahren, bei weitem nicht ausreichen. Ursächlich für die nicht auskömmliche Liquidität ist unter anderem die in der Vergangenheit viel zu gering erfolgte Tilgung der aus der Sonderrücklage Abfalldeponie entnommenen inneren Darlehen. Dies künftig auszugleichen wird höchst problematisch!
Weitere Risiken des Haushalts bestehen insbesondere durch den Ausbau des U-3-Angebots mit erheblichen kreisumlagewirksamen Mehraufwendungen. Zudem führt die teilweise Veräußerung der ene-Anteile an die Kommunen zu sinkenden Beteiligungserträgen des Kreises für die Finanzierung des ÖPNVs. Weitere Haushaltsrisiken ergeben sich durch Aufwendungen steigender Tarife für das Taxi-Bus-Plus-System sowie Mehrforderungen der Aufgabenträger zur Mitfinanzierung grenzüberschreitender Verkehre. Auch für die Region bedeutsame Entwicklungsprojekte, wie der Veranstaltungsort Vogelsang, hängen letztlich von den tatsächlichen Besucherzahlen in den kommenden Jahren ab.
Für die Landesentwicklungsfläche Prime Side Rhine Region bestehen erhebliche Risiken bei Nichtrealisierung einer entsprechenden Gewerbeansiedelung und der damit verbundenen Rückabwicklung des Projektes. Zudem bestehen mittlerweile Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 56 Mio. Euro, zusätzlich zum Gesamtverschuldungsszenario des Kreises. Da aber insgesamt die wirtschaftliche Lage gut ist, fallen die kritischen Beiträge der 11 Kommunen maßvoll aus.
Ob ein Kniefall in Form einer dritten Aufgabenkritik neue Erkenntnisse liefert, ist fraglich. Sicherlich hilft aber ein solch komplexer Vorgang manch einer Kommune weiter.
Äußerst bedenklich agiert die Landesregierung unter ihrer aktuellen Führung, wenn man sich vor Augen hält, dass die Gemeindehaushaltsverordnung um Weihnachten durch die kommunale Haushaltsverordnung ersetzt wird und mit dem 01.01.2019 Gültigkeit erhält.

Der zentrale Punkt, eine Änderungen der Abschreiberegeln, sind besorgniserregend praxisfremd und sorgen in der kommunalen Familie für berechtigte Aufregung. Weiterhin delegiert das Land zudem Aufgaben, ohne in die Gegenfinanzierung einzutreten.

Zu hoffen bleibt, dass mittlerweile das durch Gutachten belegtes Ungleichgewicht zwischen ländlicher und städtischer Region, ausgewogen behandelt wird, damit auch der deutlich geringeren Steuer- und Gewerbesteuerkraft durch einen entsprechenden Ausgleich Rechnung getragen wird.

Es gibt wahrlich viele Aufgaben, denen sich die Kreispolitik künftig zu widmen hat.

Vorhalten von bezahlbaren Wohnungen. In den Ballungsgebieten explodieren die durchschnittlichen Kaufpreise und Mieten für Wohnimmobilien. In zentraler Kölner Lage stieg der Kaufpreis in den letzten 5 Jahren um fast 40%. Studien zeigen, wer bereit ist eine Stunde zu pendeln wohnt im Bergischen oder in der Eifel für den halben Preis. Dies löst in unserer Region eine wahrhafte Goldgräberstimmung aus. Dass hierbei grundsätzlich ökonomische Aspekte im Vordergrund stehen, ist den Bauentwicklern nicht vorzuwerfen, doch auch andere Punkte sind hier zumindest gleichberechtigt zu bewerten. Neben dem immensen Landverbrauch ist dies auch die fehlende Integration in das Landschaftsbild. Die Vorlage des LEP entspricht in diesem Punkt einer törichten Entfesselungspolitik, die schadet. Ich glaube, an keinem anderen Beispiel wird dies deutlicher, als in Zülpich, wo sich die Verwaltung und die Mehrheit der Politik riesig darüber freuen, dass der nun fast ausgestorbene Feldhamster Baupläne nicht weiter behindert. Doch Vorsicht: auch eine ungebremste Bauwut sorgte in der Vergangenheit nicht dafür, dass ein weiterer Anstieg der Mietpreise gestoppt wurde. Alle gesetzlichen Instrumentarien, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse, bewirkten im Kern genau das Gegenteil. Insofern sind neben weiterem Ausbau auch weitere flankierende rechtliche Maßnahmen notwendig. Hierzu gehören restriktive Vorgaben, die eine Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern genauso wie eine nachhaltige Aktivierung der 2,7 Mio. Leerstände bundesweit. Das geplante Leerstandskataster ist hierzu eine erste und richtige Maßnahme, die allerdings auch durch eine attraktive Anreizpolitik mit Leben zu füllen ist. Es kann nicht sein, dass unbewohnte Ortskerne durch stets neue Wohnsiedlungen umgeben sind (Donut-Siedlungen). Es ist falsch, in einen Wettbewerb beim Kreisentwicklungskonzept einzutreten, in dem der, der die größten zu bebauenden Potenziale ausweist, der Sieger ist.
So stehen weitere große Projekte wie der Breitbandausbau an, wobei neben aller technologischen Notwendigkeit, aber auch Datenschutz und Gesundheit nicht zu vernachlässigen sind.

Im Rahmen seiner Vorsorgeverpflichtungen stellte der Landrat das Motto seines Neujahresempfangs unter das Thema „Rund um die Pflege“. Im Rahmen des stetig voranschreitenden Demografischen Wandels werden auch hier immense Anstrengungen von der Bevölkerung, wie auch von der Politik, verlangt werden. Doch bei all den zukunftsweisenden Themen sticht für unsere Fraktion eins besonders heraus: in unserem Land, einem der reichsten der Welt, sind rund 4,4 Mio. Kinder von Armut betroffen. Die Quote der Kinder mit SGB II-Bezug steigt stetig und ist nunmehr auf fast 13% angewachsen. Wir müssen hier im Kreis Euskirchen unbedingt das Prinzip der vererbten Kinderarmut durchbrechen.
Kindern sind die existentiellen Grundvoraussetzungen, wie vernünftiges Essen und eine adäquate medizinische Versorgung, eine Teilhabe an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten, zu gewährleisten. Die bisher entwickelten guten Hilfsangebote im Kreis sind bedarfsgerecht auszubauen und entsprechende finanzielle Mittel müssen für diese Zwecke unabdingbar zur Verfügung gestellt werden. Daher unterstützen wir auch hierzu die aktivierten Prozesse.

Ich denke zu diesem Punkt wird ein flächendeckender Schulterschluss über alle politischen Ansichten hinweg zu erreichen sein.
Dies gelingt in unserer politischen Landschaft gut und spiegelt sich auch in der Geschlossenheit zur Unterzeichnung der Euskirchener Erklärung für eine offene Gesellschaft wider. Eine Erinnerungskultur wird bewahrt und wir wehren uns gegen jede Form von Umdeutung oder Relativierung der Geschichte. Ein klares Statement gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, und sei es nur der Versuch, durch stete Wiederholung einen Extremistischen Wortschatz gesellschaftlich zu etablieren.
Mit Befremden beobachtet der Kreistag das Verhalten der AFD, sich aus der politischen Willensbildung, die viel Arbeitseinsatz erfordert, heraus zu halten,
die Euskirchener Erklärung aber mit viel Pathos zu kritisieren, um dann doch zuzustimmen. Diese deutlich eingeschränkte Bandbreite der AFD wird der Kreistag weiterhin aufmerksam verfolgen.

Fazit: Durch das unangemessene Bauprojekt sehen wir die zwei generellen Leitziele einer auskömmlichen Haushaltsführung sowie einer Generationengerechtigkeit nicht mehr als gegeben an.
Der Sachverstand in baulichen Belangen hat noch deutlich Luft nach oben. Insgesamt stürzt sich der Kreis mit dem Kreishausprojekt in ein nicht kalkulierbares finanzielles Desaster.
Gepaart mit den sowieso drohenden Risiken ist für uns der vorgeschlagene Haushalt weder auskömmlich noch zukunftsfähig.
Daher werden wir diesem nicht zustimmen!

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem allgemeinen Vertreter, Herrn Poth sowie der Führungsmannschaft für die geleistete Arbeit. Insbesondere jedoch gilt unser großes Kompliment wiederum der Belegschaft, die sich den außergewöhnlichen Belastungen mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet. Sie legen mit ihrer täglichen Arbeit den Grundstein für die zukünftige personelle und inhaltliche Ausrichtung der Kreisverwaltung Euskirchen. Erhalten Sie sich bei den aktuellen und künftigen Anforderungen, so wie die unausweichlichen Veränderungen, denen wir uns alle zu stellen haben, Ihre Freude an der Arbeit.

Liebe Ute Stolz, ich hoffe, meine gewählte Flughöhe entspricht dem was du Dir gewünscht hast. Falls nicht, wird die große Koalition im Kreistag genügend Material liefern, um bei meiner nächsten Haushaltsrede nochmals tiefer zu fliegen.

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede zum Haushalt 2018
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

( Kreistag am 18.04.2018; Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

auch der nun vorliegende 10. Haushalt gemäß NKF folgt den 2 Leitsätzen einer möglichst geringen Kreisumlage zur Entlastung unserer Kommunen sowie der Beachtung der Generationengerechtigkeit. Um den Worten gleich Taten folgen zu lassen fließen 2 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Deckung der Aufwendungen von 334 Mio. ein. Hierbei verfolgt die Kreispolitik konsequent den bisher eingeschlagenen Weg, sich bis an die Schmerzgrenze zu belasten.

In den Prüfberichten der GPA NRW führt genau dieses Verhalten zu massiver Kritik. Eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals des Kreises birgt gar das Risiko einer hohen finanziellen Belastung unserer Städte und Gemeinden bei Eintritt von nicht vorhersehbaren Ereignissen. Diese Form der Entlastung führt nicht zu strukturellen Verbesserungen bei den Kommunen, sondern hat lediglich einen zeitlich begrenzten Effekt. Zu einer nachhaltigen und dauerhaften Entlastung kann der Kreis nur in enger Kooperation mit den Beteiligten Konsolidierungsmaßnahmen herbeiführen. Dass dies dringend geboten ist zeigt die miserable Eigenkapitalausstattung, nicht nur alleine der Kreisverwaltung, sondern auch ihrer Beteiligungen im Konzern. Diese mangelhafte Eigenkapitalausstattung in Kombination mit dem höchsten Gesamtverschuldungswert im interkommunalen Vergleich verdeutlicht den immensen Handlungsdruck, dem sich niemand entziehen kann.

Insbesondere sei in diesem Zusammenhang auch auf die internen Prüfberichte verwiesen, in denen jährlich auf die Notwendigkeit des Schuldenabbaus bei gleichzeitiger Erhöhung der Liquidität hingewiesen wird. Die Probleme, die sich am Horizont durch diese Vorgehensweise abzeichnen sind irgendwann mit unseren relativ bescheidenen Steuerungsmitteln nicht mehr beherrschbar. Da wir über keinerlei steuerlichen Einnahmequellen verfügen, sondern allenfalls an gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen indirekt partizipieren, könnten wir in den Chor der Jammernden über hohe Umlagen einstimmen.

Denn auch für den Kreis ist die mit Abstand höchste Abgabe, mit weit über 40 Mio. Euro, die „Landschaftsumlage“. Erst dann folgen mit ca. 20 Mio. Euro „Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder“, die „Hilfen zur Erziehung“ und mit ca. 15 Mio. Euro „Grundsicherungsleistungen nach SGB II“.

Die freiwilligen Leistungen betragen ca. 2,9 Mio. Euro. Hinzukommen die bedingt freiwilligen Leistungen in Höhe von 7,2 Mio. Euro

Immer noch latent vorhanden, allerdings deutlich zurückhaltender, erreichen die Kreistagspolitik die Reaktionen unserer Städte und Gemeinden auf die erforderlichen erhobenen Umlagen.

Im Gegensatz zu den völlig unsachlichen und aus dem Ruder laufenden Stellungnahmen der Vergangenheit findet heute eine deutlich realitätsbezogene Wertung des Sachverhaltes statt. Ja, in Einzelfällen ist sogar Anerkennung für die Vorgehensweise der Kreispolitik zu vernehmen. Wenn jedoch eine pessimistische Planung des Kreishaushaltes 2018 unterstellt wird, so würden wir es außerordentlich begrüßen, Kenntnis von optimistischeren Planungsparametern zu erhalten.

Die immer wiederkehrende Aufforderung zur aufgabenkritischen Betrachtung, die der Kreis in gegebener Tiefe gleich mehrfach vollzog, sollte als Messlatte für die Kritiker zur Bestellung ihrer eigenen Organisation gelten. Ganz aus dem Ruder läuft die Meinung, die Bildung von Eigenkapital im Kreis ginge zu Lasten der Kommunen. Nun ja, in schöner Regelmäßigkeit…

( Kreistag am 18.04.2018; Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

auch der nun vorliegende 10. Haushalt gemäß NKF folgt den 2 Leitsätzen einer möglichst geringen Kreisumlage zur Entlastung unserer Kommunen sowie der Beachtung der Generationengerechtigkeit. Um den Worten gleich Taten folgen zu lassen fließen 2 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Deckung der Aufwendungen von 334 Mio. ein. Hierbei verfolgt die Kreispolitik konsequent den bisher eingeschlagenen Weg, sich bis an die Schmerzgrenze zu belasten.

In den Prüfberichten der GPA NRW führt genau dieses Verhalten zu massiver Kritik. Eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals des Kreises birgt gar das Risiko einer hohen finanziellen Belastung unserer Städte und Gemeinden bei Eintritt von nicht vorhersehbaren Ereignissen. Diese Form der Entlastung führt nicht zu strukturellen Verbesserungen bei den Kommunen, sondern hat lediglich einen zeitlich begrenzten Effekt. Zu einer nachhaltigen und dauerhaften Entlastung kann der Kreis nur in enger Kooperation mit den Beteiligten Konsolidierungsmaßnahmen herbeiführen. Dass dies dringend geboten ist zeigt die miserable Eigenkapitalausstattung, nicht nur alleine der Kreisverwaltung, sondern auch ihrer Beteiligungen im Konzern. Diese mangelhafte Eigenkapitalausstattung in Kombination mit dem höchsten Gesamtverschuldungswert im interkommunalen Vergleich verdeutlicht den immensen Handlungsdruck, dem sich niemand entziehen kann.

Insbesondere sei in diesem Zusammenhang auch auf die internen Prüfberichte verwiesen, in denen jährlich auf die Notwendigkeit des Schuldenabbaus bei gleichzeitiger Erhöhung der Liquidität hingewiesen wird. Die Probleme, die sich am Horizont durch diese Vorgehensweise abzeichnen sind irgendwann mit unseren relativ bescheidenen Steuerungsmitteln nicht mehr beherrschbar. Da wir über keinerlei steuerlichen Einnahmequellen verfügen, sondern allenfalls an gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen indirekt partizipieren, könnten wir in den Chor der Jammernden über hohe Umlagen einstimmen.

Denn auch für den Kreis ist die mit Abstand höchste Abgabe, mit weit über 40 Mio. Euro, die „Landschaftsumlage“. Erst dann folgen mit ca. 20 Mio. Euro „Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder“, die „Hilfen zur Erziehung“ und mit ca. 15 Mio. Euro „Grundsicherungsleistungen nach SGB II“.

Die freiwilligen Leistungen betragen ca. 2,9 Mio. Euro. Hinzukommen die bedingt freiwilligen Leistungen in Höhe von 7,2 Mio. Euro

Immer noch latent vorhanden, allerdings deutlich zurückhaltender, erreichen die Kreistagspolitik die Reaktionen unserer Städte und Gemeinden auf die erforderlichen erhobenen Umlagen.

Im Gegensatz zu den völlig unsachlichen und aus dem Ruder laufenden Stellungnahmen der Vergangenheit findet heute eine deutlich realitätsbezogene Wertung des Sachverhaltes statt. Ja, in Einzelfällen ist sogar Anerkennung für die Vorgehensweise der Kreispolitik zu vernehmen. Wenn jedoch eine pessimistische Planung des Kreishaushaltes 2018 unterstellt wird, so würden wir es außerordentlich begrüßen, Kenntnis von optimistischeren Planungsparametern zu erhalten.

Die immer wiederkehrende Aufforderung zur aufgabenkritischen Betrachtung, die der Kreis in gegebener Tiefe gleich mehrfach vollzog, sollte als Messlatte für die Kritiker zur Bestellung ihrer eigenen Organisation gelten. Ganz aus dem Ruder läuft die Meinung, die Bildung von Eigenkapital im Kreis ginge zu Lasten der Kommunen. Nun ja, in schöner Regelmäßigkeit erfreut man sich aber immer wieder gerne an der Möglichkeit durch das Finanzmanagement der Kreispolitik die notwendigen Umlagen kompensiert zu bekommen.

Ich will mir nicht ausmalen, wenn auf Grund von durchaus realen Widrigkeiten dieser seit vielen Jahren erfolgreich praktizierte Effekt ausbliebe und der Kreis gezwungen wäre seine Erfordernisse zur Erfüllung kommunaler Aufgaben direkt weiterzureichen. Der Aufschrei der Empörung würde uns alle treffen. Auf Grund der akribischen Aufarbeitung der Sachlage durch unseren Kreiskämmerer lässt sich erkennen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Umlagegrundsätze und örtlicher Grundsteuerbelastung nicht abbildbar ist. Doch trotz der vorgetragenen Kritik überwiegen durchaus Momente der Kooperation und der Einsicht, an einer gemeinsamen Aufgabe zu arbeiten.

Die lange diskutierte Frage eines HSK für den Kreis spielt in den Argumenten keine Rolle mehr. Ebenso erfreulich ist es für unsere Fraktion, dass es Erkenntnisse zum Verbleib der freiwillig- und bedingt freiwilligen Leistungen des Kreises gibt, die letztlich den Kommunen zugutekommen. Daher werden die unsinnigen Forderungen diese aufzulösen nicht mehr vorgetragen.
Insgesamt sind dennoch in Zukunft erhebliche Anstrengungen aller beteiligten Protagonisten erforderlich um den gesamten Kreis Euskirchen weiter auf Kurs zu halten.
Dies wird nicht einfach, da Solidarität zwischen den Kommunen nicht ausgeprägt ist, wie die aktuelle Neiddebatte um den Schülerverkehr mal wieder belegt.

An dieser Stelle möchten wir auch deutlich den Eindruck vermeiden, es gäbe keine weiteren Potenziale zu heben. Wenn wir uns die erarbeiteten Ergebnisse so unterschiedlicher Handlungsstränge wie Demografie-Initiative, den Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, das kreisweite Klimaschutzprogramm, das Standortmarketing- und Kreisentwicklungskonzept oder die Arbeit des KoBiz anschauen, so stellt sich doch zwingend die Frage, wie all die hervorragend erarbeiteten, sehr tiefsinnig und zum Teil sogar nachhaltig entwickelten Ideen, Konzepte und Handlungsempfehlungen mit Leben zu füllen sind.

Bei der nahezu unüberschaubaren Vielfalt der Tätigkeitsfelder in der Kreispolitik stellen wir im Rückkopplungsprozess mit unseren örtlichen Vertretern, aber auch mit der lokalen Verwaltung fest, dass eine große Zahl erarbeiteter Ergebnisse oder Initiativen bis hin zu Förderbeteiligungen nicht, oder zumindest nicht voll umfänglich, bekannt sind. Hier sind die Anstrengungen der Kreisverwaltung noch mal deutlich zu erhöhen.
Denn was nutzt es gute Ergebnisse zu erzeugen, die letztlich die Mitspieler nicht erreichen. Zu kurz gedacht ist es hier über „Holschuld“ zu lamentieren. Bitte aktivieren Sie Ihre Verbindungen, um hier noch einmal deutlich nachzulegen!
Bei unseren diesjährigen Vorbereitungen zum Haushalt zog sich dieser Anlass als roter Faden durch die verschiedensten Themenbereiche, insgesamt mit dem Ergebnis, dass eindeutig Nachholbedarf und eine geeignete Kommunikation geboten sind.

Aber auch innerhalb der Kreisverwaltung gibt es an einigen Stellen deutlichen Optimierungsbedarf. So konnte z.B. die Zuständigen zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) NRW des Kreises Euskirchen in den Jahren 2015 und 2016 ihrem Auftrag nicht voll umfänglich nachkommen. Eine Aufstockung des bisherigen Stellenumfangs um lediglich 0,5 Vollzeit wird nach erfolgter Einarbeitung sicherlich eine Unterstützung sein, jedoch ist davon auszugehen, dass dem gesetzlichen Prüfauftrag weiterhin nicht entsprochen wird.

Uns hilft es auch nicht weiter, dass die unzureichende personelle Situation der Heimaufsicht seit Jahren bekannt ist und von der Mehrheitsfraktion gedeckt wird. Es bleibt dabei: In diesem Segment gibt es dringenden Handlungsbedarf!

Im Rahmen der Aufarbeitung zu Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht sind wir nach wie vor entsetzt, dass es seitens des Landes Richtwerte zur Erfüllung von Feststellungsquoten bei den Erstanträgen (positiver Bescheid bei GdB Grad der Behinderung 50% und mehr) gibt. Die freudige Mitteilung der Kreisverwaltung Vorgaben des Landes „erfüllt“ zu haben, können wir uns nicht anschließen und hoffen vielmehr auf eine rein faktische Bewertung im Sinne der Betroffenen.

Die Kosten der Unterkunft im Kreis Euskirchen, stellen ein nicht zu vernachlässigendes Risiko in den Haushaltsplanungen des Kreises dar. Den stetig steigenden Kosten ist mit einer geeigneten Strategie entgegenzuwirken. Im Kreis wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden, da in der Vergangenheit zu wenig sozialer Wohnungsbau geschaffen wurde, betrifft dieses Problem künftig alle Kommunen.
Bekanntermaßen verschärft sich die Situation durch den Zuzug aus den Ballungsräumen in den Kreis Euskirchen sowie durch die Unterbringung von Flüchtlingen in bezahlbaren Wohnraum. Richtig und gut ist daher eine Platzierung dieser Notwendigkeit im Kreisentwicklungskonzept. Auch hier sind zur Lösung der Misere gemeinschaftliche Anstrengung zwischen Kreis, Städten und Gemeinden notwendig.

Es ist geboten mittels geeigneter konzeptioneller Aufstellung und Einbindung aller Beteiligten, wie z.B. auch der EUGEBAU, zeitnah Lösungsansätze zu entwickeln.
Dieser Punkt erscheint uns derart gravierend, dass eine Umsetzung nur mit einer deutlichen Erhöhung der Personalkapazität zu realisieren ist. Nur so kann der Trend gestoppt werden, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in NRW seit der Jahrtausendwende von knapp 900.000 nahezu halbierte. Nach Prognosen der landeseigenen NRW-Bank soll bis zum Jahr 2025 der Bestand auf ca. 330.000 Sozialwohnungen geschrumpft sein. Grund für diesen Trend ist der Wegfall der gesetzlichen Mietpreisbindung nach 20 bis 25 Jahren. Insofern gilt hier insbesondere im politischen Rahmen Einfluss auf die Akteure zu nehmen.
Wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass bei der Neuerschließung von Siedlungen grundsätzlich Mehrfamilienhäuser zu konzipieren sind.
Wir werden uns in geeigneter Form bei diesem Thema einbringen!
Skurril erscheint der Antrag unserer großen Koalition, die sich damit begnügt, die Aktivitäten an die Verwaltung zu delegieren, anstatt mittels Ihrer Besetzungen selbst Initiative zu ergreifen.

Wie wichtig diese flankierenden und steuernden Maßnahmen sind, lässt sich aus dem Rekordjahr 2017 für deutsche Firmen an deren Umsätze und Gewinne deutlich ablesen. Im Bezirk der IHK Aachen wurde demnach eine sehr positive Wirtschaftslage beschrieben. Das örtliche Handwerk ist auf Rekordkurs, was auch gerade an einem Bauboom in unserem Lande liegt. In Folge sprudeln die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen in Höhe von 735 Milliarden Euro. Ein Anstieg bis zum Jahr 2020 auf rund 900 Milliarden Euro ist prognostiziert. Auf Grund dieser hervorragenden Einnahmesituation bei gleichzeitig stagnierenden Finanzmärkten sank die Schuldenlast im Bund 2017 erstmalig unter die Grenze von 2 Billionen Euro.

Auch die Kassen der sozialen Sicherungssysteme sind gut gefüllt. So bildet die deutsche Rentenversicherung Rücklagen in Höhe von 32 Milliarden Euro, die Krankenkassen und Gesundheitsfond weisen Reserven von 20 Milliarden Euro auf und die Bundesagentur für Arbeit kann auf ein Polster von rund 11 Milliarden Euro zurückblicken. Wobei nach Prognosen im Jahr 2019 zum ersten Mal die 20 Milliarden-Grenze der Rückstellungen übersprungen werden. Dieser bundesweite Trend schlägt natürlich auch auf die Gesamtfinanzsituation des Kreises und seinen Kommunen durch. Insgesamt betrachtet gibt es wohl kaum eine bessere Ausgangslage um strukturelle Reformen endlich zielgerichtet anzugehen.
Immer mehr Kommunen in NRW schreiben schwarze Zahlen. In 2016 verfügten 173 Kommunen über einen ausgeglichenen Haushalt, 39 mehr als 2011. In 2018 sollen nochmals 29 hinzukommen. Im Kreis erhält die überwiegende Anzahl der Kommunen einen höheren Beitrag als in den Jahren zuvor. Selbst die vordergründig kritische Situation unserer Kreisstadt Euskirchen, mit einem Rekorddefizit von 22 Mio. Euro, lässt sich locker durch eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage in Höhe von 40 Mio. Euro ausgleichen. Insgesamt ist die Ausgangssituation also bestens geeignet überfällige strukturelle Reformen endlich im Schulterschluss zu realisieren.

Ein Element, was die Kreispolitik nutzt um auf Notwendigkeiten zu reagieren, ist die Anpassung des Stellenplans. Die Erhöhung um fast 12 Stellen auf insgesamt 705,5 Beschäftigte erscheint im ersten Moment recht forsch. Bei genauer Aufgaben- und Bedarfsanalyse jedoch zeigt sich, dass auch bei diesen Ansätzen mit Augenmaß lediglich die Basis des notwendigen Bedarfs abgedeckt wird und dies auf keinen Fall eine komfortable Lösung darstellt. Über den aktuellen Stellenplan 2018 hinaus wird es weiteren dringlichen Bedarf geben. Schauen wir uns die Heimaufsicht mit einem Zuwachs von 0,5 Stellen an, die Lösung bei der Verkehrserziehung als Minijob im Nebenerwerb sowie die Bedürfnisse bei der Lebensmittelhygiene und Überwachung im Veterinärwesen an, so sind schon jetzt deutliche Risiken greifbar nahe.

Der Gesamtaufwand im Personalsektor mit 57 Mio. Euro erscheint anhand der Vielzahl der Aufgabenerweiterungen und neu hinzugekommenen Verpflichtungen als angemessen. Die Kreisverwaltung ist sich ihrer Funktion als potenter Arbeitgeber im Kreis Euskirchen bewusst.
Personalentwicklung ist als übergeordnetes Ziel definiert und Anreize zur Haltung des Personalstandes und Gewinnung von neuen Kolleginnen und Kollegen sind in steter Überlegung. Voll inhaltlich schließen wir uns der Bewertung des Personalrates zum Stellenplan an.
Die Ausweitung im aktuellen Stellenplan deckt lediglich die Spitze des Bedarfs ab. Der Krankenstand sowie das immense Überstundenkonto von 30 000 Stunden zeigt deutlich, dass auch in Zukunft dringender Handlungsbedarf gegeben sein wird. Bemerkenswert ist der Schulterschluss von allen im Kreistag vorhandenen Fraktionen der Überalterung in der Kreisverwaltung durch vermehrte Anstrengung bei der Ausbildung von Azubis zu begegnen. Der Kreis betreut derzeit 59 Auszubildende in nahezu allen Aufgabenbereichen der Kreisverwaltung. Insbesondere sei jedoch die Diskussion und angestrebte Kooperation in der Ausbildung der Notfallrettung zu nennen. Dieses Modell ist beispielhaft und sollte auch in den Beteiligungen des Kreises in dieser deutlichen Konsequenz gelebt werden.

Wir fordern die politischen Vertreter des Kreistages auf, in dem Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, Einfluss im Sinne einer verstärkten Aufnahme von Azubis zu nehmen; gerne auch außerhalb des Stellenplans ausgewiesen. Gleiches gilt für den erfolgreich durchgeführten sozialen Stellenplan in der Kreisverwaltung, dessen Anwendung und Umsetzung im Alltag sicherlich arbeitsintensiv ist, allerdings die hervorragenden Ergebnisse bei der Integration der Betroffenen eine deutliche Sprache spricht.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Abschluss zu dem Problem, welches unsere Fraktion mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf hat: Die Kritik unserer Fraktion umfasst die Investitionstätigkeit des Kreises. Neben notwendigen investiven Maßnahmen, wie z. B. im Straßenbau, halten wir die Art und Weise der Auseinandersetzung um eine Kreishauserweiterung für unangemessen. Mit welchem Aufwand die Basis zur Abwägung des geeigneten Modells, mit zugehörigen Kosten, eingefordert werden musste, ist bezeichnend. Nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in einigen Fraktionen, scheint es eine Vorfestlegung auf die große Lösung mit Investitionskosten in Höhe von 33 bis 34. Mio. Euro gegeben zu haben. Warum die Kreisverwaltung sich erst auf massiven Druck hin bewegte, die erforderlichen Berechnungsgrundlagen zur Bewertung der Varianten vorzulegen verwundert insbesondere deshalb, weil dies bisher nicht der gemeinsamen Kooperation mit der Kreispolitik entspricht. Auf Grund der eng getackteten Einbringung in die Fachgremien, können wir diesen Prozess nicht befürworten. Die verursachte Verunsicherung zieht sich durch alle Fraktionen, wie die Abstimmungen zeigen, und wäre bei geeigneter Vorgehensweise vermeidbar gewesen.
Genauso halten wir es für einen guten Stil die Kommunen über die aktuellen Entwicklungen intensiver zu beteiligen und einen Austausch nicht über die Medien zu führen.

Unserer Forderung zur ganzheitlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des kompletten Grundstücks, als Ensemble von Gebäuden und Parkflächen, wurde nicht entsprochen.
Es bleibt bei der Flickenteppichpolitik, die uns spätestens beim Bau des Logistikcampus wieder einholt.

Zudem sind die Haushaltsrisiken beträchtlich:

  • Das Land verweigert Modellrechnungen zur Wohngeldersparnis
  • Die Schlüsselzuweisungen sind nur sehr schwer zu prognostizieren
  • Es ist unklar, wie lande die Niedrigzinsphase noch andauert
  • Die Fall- und damit Kostensteigerungen in der jeweiligen Produktgruppe lässt sich nicht prognostizieren
  • Weitere aufwanderhöhende Aufgabenübertragung des Gesetzgebers sind wahrscheinlich
  • Die neuen Tarifabschlüsse verursachen Mehraufwand

Sehr verehrte Damen und Herren, nach intensiver Abwägung aller Fakten und der Bewertung der Zukunftsfähigkeit des Haushaltsplanes 2018 kommen wir dennoch zu dem Ergebnis diesem zuzustimmen.

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem allgemeinen Vertreter, Herrn Poth, sowie der Führungsmannschaft für die geleistete Arbeit.
Insbesondere jedoch gilt unser großes Kompliment der Belegschaft, die sich der außergewöhnlichen Belastung mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet. Besonders erwähnen möchten wir an dieser Stelle die jahrzehntelange, hervorragende Kooperation mit Herrn Adams, der uns in diesem Jahr verlässt. Bleiben Sie gesund und erhalten Sie sich Ihre Lebensfreude.

 

 

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede zum Haushalt 2017
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ich möchte damit beginnen, der Kreisverwaltung, besonders Herrn Hessenius und der Kämmerei, für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und die geduldige Beratung und Beantwortung unserer Fragen zu danken. Ich werde davon absehen, hier Zahlen zu wiederholen, die Sie alle schon kennen, sondern ein paar Schlaglichter auf einzelne Aspekte werfen.

Der erste und für viele hier getroffene Entscheidungen der wichtigste Blick auf den Kreishaushalt gilt immer wieder der Meinung der Kommunen. Deren Stellungnahme ist in diesem Jahr moderater und sachlicher als in den vorherigen ausgefallen.

Es ist jedoch auch so, dass die Kreispolitik den Kommunen in so vielfältiger Weise entgegen gekommen ist, dass ein „Draufhauen“ nur noch schwierig zu begründen war.

Abgesehen davon, dass die GPA der Kreispolitik bescheinigt hat, dass sie insgesamt sehr kommunalfreundlich aufgestellt ist, wurden diverse Entscheidungen getroffen, die die Kommunen entlasten.

Die Ausgleichsrücklage wurde abgeschmolzen, was zu einer nach Ansicht unserer Fraktion schlechten Verringerung des Eigenkapitals des Kreises, aber im Gegenzug zu einer Entlastung der Kommunen führt.

Dazu kommt die Auszahlung der Rückstellungen des LVR.

Die Übernahme der Mathias Hagens-Schule in Euskirchen und der Stephanusschule in Zülpich/Mechernich, die Regelung zur Schulsozialarbeit und nicht zuletzt auch die Bemühungen um den kreisweiten Breitbandausbau unterstützen die Kommunen weiterhin.

Bedauerlich ist, dass viele Kommunen es dem Kreis noch immer unmöglich machen, in Richtung Schulentwicklungsplanung einen Überblick zu bekommen und damit zum Beispiel den ÖPNV passgenauer auf die Bedürfnisse der Schüler anzupassen. Dieses Kirchturmdenken schadet den Schülern, deren Schultage auch ohne Warten auf den Bus eigentlich schon lang genug sind.

Der Schienenverkehr im Kreis Euskirchen ist auf einem guten Weg, aber noch lange nicht angekommen. Die Vorlage von Pro-Bahn wird von uns unterstützt. Es gibt auf der Eifelstrecke immer noch Probleme mit Störungen, Ausfällen und Verspätungen, aber der Weg ist richtig. Die Angebote zu Randzeiten wurden ausgeweitet, die Bördebahn steht vor der Reaktivierung. Bis 2021 soll sie im Regelverkehr fahren.

Bei der Umsetzung des ÖPNV-Konzepts gibt es allerdings noch Schwachstellen. So wurde der halbstündige Wechsel der Buslinien SB98 und 298 ab Euskirchen bisher noch nicht umgesetzt, sehr zum Leidwesen vieler Pendler. Es ist nach Meinung unserer Fraktion auch keine gute Entscheidung gewesen, die Ausschreibung dieser beiden rentierlichen Strecken aus der Hand zu geben. Die Anbindung von Vogelsang und die Vernetzung mit den AVV-Linien lassen noch viel Luft nach oben.

Dank der Grünen Politik in NRW ist im ÖPNV bis nach 2019 Planungssicherheit gegeben, auch wenn die Bundesmittel wegfallen oder zumindest extrem gekürzt werden sollen.

Beim Straßenbau liegt unser Hauptaugenmerk immer noch auf der A1. Wir betonen weiterhin, dass der sogenannte Lückenschluss nicht realisierbar ist. Ein solch massiver Eingriff in die Natur ist nicht genehmigungsfähig. Betrachtet man die Bautätigkeit auf der Rheinlandpfälzischen Seite der B51, ist sowohl das als auch das fehlende Entlastungspotential der A1 durchaus bekannt.

Die A1 wird nur weitere Menschen und mehr Natur belasten, ohne…

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ich möchte damit beginnen, der Kreisverwaltung, besonders Herrn Hessenius und der Kämmerei, für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und die geduldige Beratung und Beantwortung unserer Fragen zu danken. Ich werde davon absehen, hier Zahlen zu wiederholen, die Sie alle schon kennen, sondern ein paar Schlaglichter auf einzelne Aspekte werfen.

Der erste und für viele hier getroffene Entscheidungen der wichtigste Blick auf den Kreishaushalt gilt immer wieder der Meinung der Kommunen. Deren Stellungnahme ist in diesem Jahr moderater und sachlicher als in den vorherigen ausgefallen.

Es ist jedoch auch so, dass die Kreispolitik den Kommunen in so vielfältiger Weise entgegen gekommen ist, dass ein „Draufhauen“ nur noch schwierig zu begründen war.

Abgesehen davon, dass die GPA der Kreispolitik bescheinigt hat, dass sie insgesamt sehr kommunalfreundlich aufgestellt ist, wurden diverse Entscheidungen getroffen, die die Kommunen entlasten.

Die Ausgleichsrücklage wurde abgeschmolzen, was zu einer nach Ansicht unserer Fraktion schlechten Verringerung des Eigenkapitals des Kreises, aber im Gegenzug zu einer Entlastung der Kommunen führt.

Dazu kommt die Auszahlung der Rückstellungen des LVR.

Die Übernahme der Mathias Hagens-Schule in Euskirchen und der Stephanusschule in Zülpich/Mechernich, die Regelung zur Schulsozialarbeit und nicht zuletzt auch die Bemühungen um den kreisweiten Breitbandausbau unterstützen die Kommunen weiterhin.

Bedauerlich ist, dass viele Kommunen es dem Kreis noch immer unmöglich machen, in Richtung Schulentwicklungsplanung einen Überblick zu bekommen und damit zum Beispiel den ÖPNV passgenauer auf die Bedürfnisse der Schüler anzupassen. Dieses Kirchturmdenken schadet den Schülern, deren Schultage auch ohne Warten auf den Bus eigentlich schon lang genug sind.

Der Schienenverkehr im Kreis Euskirchen ist auf einem guten Weg, aber noch lange nicht angekommen. Die Vorlage von Pro-Bahn wird von uns unterstützt. Es gibt auf der Eifelstrecke immer noch Probleme mit Störungen, Ausfällen und Verspätungen, aber der Weg ist richtig. Die Angebote zu Randzeiten wurden ausgeweitet, die Bördebahn steht vor der Reaktivierung. Bis 2021 soll sie im Regelverkehr fahren.

Bei der Umsetzung des ÖPNV-Konzepts gibt es allerdings noch Schwachstellen. So wurde der halbstündige Wechsel der Buslinien SB98 und 298 ab Euskirchen bisher noch nicht umgesetzt, sehr zum Leidwesen vieler Pendler. Es ist nach Meinung unserer Fraktion auch keine gute Entscheidung gewesen, die Ausschreibung dieser beiden rentierlichen Strecken aus der Hand zu geben. Die Anbindung von Vogelsang und die Vernetzung mit den AVV-Linien lassen noch viel Luft nach oben.

Dank der Grünen Politik in NRW ist im ÖPNV bis nach 2019 Planungssicherheit gegeben, auch wenn die Bundesmittel wegfallen oder zumindest extrem gekürzt werden sollen.

Beim Straßenbau liegt unser Hauptaugenmerk immer noch auf der A1. Wir betonen weiterhin, dass der sogenannte Lückenschluss nicht realisierbar ist. Ein solch massiver Eingriff in die Natur ist nicht genehmigungsfähig. Betrachtet man die Bautätigkeit auf der Rheinlandpfälzischen Seite der B51, ist sowohl das als auch das fehlende Entlastungspotential der A1 durchaus bekannt.

Die A1 wird nur weitere Menschen und mehr Natur belasten, ohne vor Ort zu Verbesserungen zu führen. Als Folge des Lückenschlusses wird der Verkehr auf dem Kölner Ring jedoch auf die Dauer zusammenbrechen. Dass hier seit Jahrzehnten erfolglos Planungsgelder in nennenswerter Höhe unnütz ausgegeben werden, hat schon lange die Qualität eines Falls für den Bund der Steuerzahler.

In den letzten beiden Jahren sind über 4000 Schutzsuchende in den Kreis Euskirchen gekommen. 3000 Menschen mit laufenden oder abgeschlossenen Verfahren leben aktuell mit uns. Viele von ihnen werden auch ihr neues Leben hier einrichten.

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung werden aktuell noch zu 46% vom Bund und zu 40% vom Land finanziert, der Bund hat die baldige Reduzierung seines Anteils auf 20% angekündigt, womit die Belastung wieder nach unten abgewälzt wird.

Die Kommunen haben ihre Aufgaben mit einem großen ehrenamtlichen Engagement der Bevölkerung gemeistert. Dafür wollen wir uns an dieser Stelle bei allen Ehrenamtlern herzlich bedanken. Die nun folgenden Schritte sind die Integration durch weiter verstärkte Bemühungen um Sprachkenntnisse, Bildung, Ausbildung und Eingliedern ins Berufsleben. Nicht zuletzt werden in allen Kommunen preiswerte Wohnungen nachgefragt werden. Sozialer Wohnungsbau muss in den Fokus rücken, er wurde zu lange vernachlässigt.

Zur weiteren Beschäftigung der Menschen hat der Integration Point im BZE erfolgreich die Arbeit aufgenommen, mit guten Erfolgen bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit. Dessen Aktivitäten und Personal werden mit Landesmitteln finanziert.

In der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird in Kreis Euskirchen Beispielhaftes geleistet, es haben sich außergewöhnlich viele Gastfamilien gefunden, deren Betreuung vom Kreis aus organisiert ist. Dies wurde sogar von Ministerpräsidentin Kraft ausdrücklich gewürdigt.

Die umstrittene Unterkunft in der Schelde, Vogelsang, wird seit einigen Wochen genutzt, bei einer möglichen Kapazität von ca. 900 Personen liegt die aktuelle Belegung bei 200 bis 300. Nach wie vor sehen wir diesen Ort als sehr ungünstig und für die Geflüchteten potentiell gefährlich an. Diese Befürchtung wird weiterhin durch die landes-und bundesweit steigenden Zahlen von Fällen rechter Gewalt und rechten Straftaten bestätigt.

Damit wären wir bei Vogelsang: Seit der Eröffnung des Forums werden die beiden dortigen Ausstellungen zum Nationalpark und zur NS-Vergangenheit des Ortes sehr gut angenommen. Die erhofften Besucherzahlen sind durchaus erreichbar und auch die Bildungsangebote werden sehr gut angenommen

.

Soweit der positive Teil.

Die Kosten der Bauarbeiten sind extrem überschritten worden, die Ankündigung von Herrn Poth in der letzten Sitzung des Fachausschusses lässt den Schluss zu, dass bei Vogelsang IP weiterhin massiver Nachschussbedarf besteht. Unsere Fraktion wartet seit dem letzten Herbst auf eine detaillierte Kostenaufstellung, bislang vergebens. Das trägt nicht dazu bei, das Vertrauen zu stärken.

Immer mehr Liegenschaften vor Ort werden einer neuen Nutzung zugeführt, die meisten davon nicht etwa, weil die SEV initiativ geworden wäre sondern aufgrund von Eigeninitiative. Daher ist es zu begrüßen, dass die SEV nun tatsächlich auslaufen wird. Begrüßenswert ist auch, dass die Nationalpark-Forstbehörde nicht etwa einen kompletten Neubau erhält sondern zusammen mit dem Waldjugendheim an der Redoute angesiedelt werden soll.

Ebenfalls ein gutes Signal sind die Überlegungen, die Hundertschaftshäuser als möglichen Hotelstandort zu wählen. Wir warten gespannt auf konkrete Planungen.

Das Dark Sky Reservat auf Vogelsang erfreut sich wachsender Beliebtheit. Es ist erfreulich, dass die Nachbarkommunen dem Sternenpark sehr positiv gegenüberstehen und auch dessen touristische Zugkraft offensichtlich groß ist. Daher ist auch eine vernünftige Lösung für die Beleuchtung der Landesunterkunft Schelde von herausragender Bedeutung.

Vogelsang entwickelt sich mit den beiden Ausstellungen und auch dem Dark Sky Reservat weiter zum touristischen Anziehungspunkt.

Die Wirtschaftsförderung des Kreises arbeitet weiterhin an der Vernetzung der KMUs und größeren Unternehmen im Kreis, befördert den Austausch und gegenseitige Kontakte, auch mit Wissenschaft und Forschung. Auch die anderen Angebote der Kreis-Wirtschaftsförderung erfreuen sich wachsender Beliebtheit.

Eine ganz andere Art von Zusammenarbeit, über den Kreis Euskirchen hinaus, macht die Bedrohung durch das marode KKW Tihange2 in Belgien, 100 km westlich von Euskirchen, und auch Doel 3 bei Antwerpen erforderlich. Nur durch stetigen Druck auf allen Ebenen bis hin zum Europaparlament wird man ein Abschalten dieser Gefahren für uns alle erreichen können. Besonders ärgerlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die Bundesumweltministerin auf der einen Seite das Abschalten der Reaktoren mit fordert und auf der anderen Seite den Verkauf von deutschen Brennstäben an Tihange genehmigt. Was denn jetzt, fragen wir uns.

Vor Ort können wir nur Katastrophenschutzpläne von zweifelhafter Wirksamkeit entwickeln. Die Abgabe von Jod an die Bevölkerung als erster Schritt ist zum Beispiel mehr eine Beruhigungspille als eine wirkliche Hilfe im Falle eines radioaktiven Unfalls dort.

In Sachen Kreis-Energie-Gesellschaft sieht es weniger rosig aus, und das, obwohl der allseitige Nutzen durchaus offensichtlich sein sollte. Dahlem und Nettersheim werden sich nicht anschließen, auch die angebotenen symbolischen Anteile wurden nicht abgerufen. Dies ist eine nach unserer Meinung sehr kurzsichtige Haltung der betreffenden Kommunen. Die auch den Kreis Euskirchen nicht auslassende Globalisierung wird zunehmend gemeinsames Handeln erfordern, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Der Kreis Euskirchen ist mit der Ene gut aufgestellt in Bezug auf einen Übergang auf erneuerbare Energien, auch bei allem Anschein nach gegenläufiger Bundespolitik. Die Unternehmenszahlen sind gut trotz Turbulenzen am Markt.

Zur Energiewirtschaft gehört nicht nur die Produktion, sondern auch das Einsparen und sinnvolle Einsetzen von Energie. Auch hier ist der Kreis Euskirchen seit langem dabei, seine eigenen Liegenschaften energetisch zu erneuern und aufzuwerten. Das zeigt sich in der Begleitung der Vorplanung des Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung, im neuen Biomasseheizkraftwerk auf der Zentralen Mülldeponie in Mechernich und in permanent begleiteten Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel in den kreiseigenen Schulen.

Es ist vieles zu tun im Kreis Euskirchen, es stehen in diesem und zukünftigen Jahren weitere Ausgaben zum Beispiel für die Integration und Versorgung von Schutzsuchenden an.

Hier muss der Bund weiter in die Verantwortung genommen werden. Er hat im zweiten Jahr in Folge Überschüsse erwirtschaftet und das trotz der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Statt diese Gelder zu sparen wäre es sinnvoll, die Kommunen zu stärken, besonders den ländlichen Raum, der weiterhin konsequent gegenüber den Städten benachteiligt ist.

Wir hier unten tragen die Hauptlast der Sozialausgaben, deren Höhe verhindert in den Kommunen zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur oder energetische Sanierungen.

Erfreulich ist, dass der Kreis von Programmen und Förderungen des Landes profitiert. Da wären zum Beispiel

  • das Landes Programm Gute Schule
  • die zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz und
  • die intensivere Förderung von Jobs für Langzeitarbeitslose zu erwähnen.

Der aktuelle Kreis-Haushalt zeichnet sich durch große Kommunalfreundlichkeit aus. Einnahmen bzw eingesparte Ausgaben wurden direkt an die Kommunen weitergereicht, auch positiv ist, dass weiterhin die Kommunen, zum Beispiel durch die hohen Betriebszuweisungen für Kitas kommunaler Träger entlastet werden.

Es wurden in vielen Bereichen positive Signale gesetzt, die in ihrer Ausführung noch ausbaufähig sind.

Trotz nach wie vor einigen Themen, die wir kritisch sehen, werden wir Grüne dem Kreishaushalt 2017 zustimmen.

Angela Kalnins
-stellv. Fraktionsvorsitzende