Haushaltsrede zum Haushalt 2025 der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.04.2026
Disclaimer:
Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich, wie auch in den Vorjahren darauf, die Haushaltsreden in verkürzter Form mit einer Redezeit von etwa 10 Minuten zu halten.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
seit mehr als zwei Jahrzehnten stehe ich hier und mahne eine seriöse Finanzpolitik an. Im Mittelpunkt stehen dabei die Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit sowie die langfristige Sicherung unserer Aufgaben.
Doch welche Handlungsoptionen bleiben uns, wenn per Gesetz mit Haushaltstricks gearbeitet wird?
Viele der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten einen soliden Finanzausgleich in der Corona-Krise ab 2020 nicht überstanden. Deshalb wurden diese Ausgaben isoliert und ihre Begleichung auf spätere Jahre verschoben.
Da dieses Verfahren viele Kommunen vor der Überschuldung bewahrte, wurde derselbe Ansatz auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine angewandt – ein vergiftetes Geschenk!
Eine Abschreibung über 50 Jahre belastet zukünftige Haushalte und ist grob fahrlässig gegenüber jeder Vorstellung von finanziellen Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen.
Die Buchung dieser Beträge in Höhe von ca. 7 Mio. € gegen das Eigenkapital verschlechtert hingegen die aktuelle Lage und schränkt unsere Spielräume zusätzlich ein. Aus gutem Grunde entschied sich der Kreistag dennoch für diesen Weg. Wie sollen wir hier im Kreis eine seriöse Finanzpolitik betreiben, wenn uns derart riskante Finanzierungsinstrumente per Gesetzeskraft aufgezwungen werden anstatt angemessener finanzieller Hilfe zu leisten?
Die Situation ist inzwischen so kritisch, dass selbst eine Unterstützung bei der Altschuldenproblematik mit 250 Mio. € über 30 Jahre oder Hilfen aus einem Infrastrukturfonds keine wirklich tragfähigen Antworten mehr bieten.
Immerhin partizipieren im Kreis drei Kommunen von diesem System und für eine vierte wird nach Lösungen gesucht.
Die Konsequenzen bekommen wir in NRW alle in Kürze zu spüren. Über 300 Kommunen werden mit einer Haushaltssicherung belegt werden, was nur noch einen äußerst eingeschränkten Gestaltungsspielraum zulässt. Und dabei hat der Kreis Euskirchen im direkten Vergleich in ganz NRW noch eine der niedrigsten Kreisumlagen!
Auch wenn wir es in diesem Jahr – wie bereits in den Vorjahren – mit einem großen Kraftakt, maßgeblich durch die Unterstützung der Kommunen, noch einmal schaffen, den finanziellen Kollaps abzuwenden, werden in den kommenden Jahren Kommunen im Kreis in die Überschuldung getrieben.
Der Bogen ist so weit überspannt, dass selbst mit größtem Optimismus und mit allen finanziellen Tricks das Desaster unausweichlich auf uns zukommt.
Dies erklärt vermutlich auch, warum die Stellungnahmen unserer Bürgermeister:innen in diesem Jahr konstruktiv, anerkennend und teilweise sogar wertschätzend ausfallen und Vorschläge enthalten, die umgehend realisiert wurden.
Dennoch ist die bisher vorgetragene Sichtweise von Bürgermeister:innen, der Kreis beschneide durch seine eingeforderten Umlagen die Handlungsfähigkeit der Kommunen, nicht richtig. Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Aufgaben, die auf unterschiedlicher Gliederungsebene, überwiegend gesetzlich verordnet, zu erbringen sind. Aber alle Aufgaben des Kreises kommen grundsätzlich allen Bürger:innen vor Ort zu Gute!
Selbst das sonst so umstrittene Thema der freiwilligen Leistungen scheint weitgehend befriedet, weil…
Disclaimer:
Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich, wie auch in den Vorjahren darauf, die Haushaltsreden in verkürzter Form mit einer Redezeit von etwa 10 Minuten zu halten.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
seit mehr als zwei Jahrzehnten stehe ich hier und mahne eine seriöse Finanzpolitik an. Im Mittelpunkt stehen dabei die Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit sowie die langfristige Sicherung unserer Aufgaben.
Doch welche Handlungsoptionen bleiben uns, wenn per Gesetz mit Haushaltstricks gearbeitet wird?
Viele der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten einen soliden Finanzausgleich in der Corona-Krise ab 2020 nicht überstanden. Deshalb wurden diese Ausgaben isoliert und ihre Begleichung auf spätere Jahre verschoben.
Da dieses Verfahren viele Kommunen vor der Überschuldung bewahrte, wurde derselbe Ansatz auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine angewandt – ein vergiftetes Geschenk!
Eine Abschreibung über 50 Jahre belastet zukünftige Haushalte und ist grob fahrlässig gegenüber jeder Vorstellung von finanziellen Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen.
Die Buchung dieser Beträge in Höhe von ca. 7 Mio. € gegen das Eigenkapital verschlechtert hingegen die aktuelle Lage und schränkt unsere Spielräume zusätzlich ein. Aus gutem Grunde entschied sich der Kreistag dennoch für diesen Weg. Wie sollen wir hier im Kreis eine seriöse Finanzpolitik betreiben, wenn uns derart riskante Finanzierungsinstrumente per Gesetzeskraft aufgezwungen werden anstatt angemessener finanzieller Hilfe zu leisten?
Die Situation ist inzwischen so kritisch, dass selbst eine Unterstützung bei der Altschuldenproblematik mit 250 Mio. € über 30 Jahre oder Hilfen aus einem Infrastrukturfonds keine wirklich tragfähigen Antworten mehr bieten.
Immerhin partizipieren im Kreis drei Kommunen von diesem System und für eine vierte wird nach Lösungen gesucht.
Die Konsequenzen bekommen wir in NRW alle in Kürze zu spüren. Über 300 Kommunen werden mit einer Haushaltssicherung belegt werden, was nur noch einen äußerst eingeschränkten Gestaltungsspielraum zulässt. Und dabei hat der Kreis Euskirchen im direkten Vergleich in ganz NRW noch eine der niedrigsten Kreisumlagen!
Auch wenn wir es in diesem Jahr – wie bereits in den Vorjahren – mit einem großen Kraftakt, maßgeblich durch die Unterstützung der Kommunen, noch einmal schaffen, den finanziellen Kollaps abzuwenden, werden in den kommenden Jahren Kommunen im Kreis in die Überschuldung getrieben.
Der Bogen ist so weit überspannt, dass selbst mit größtem Optimismus und mit allen finanziellen Tricks das Desaster unausweichlich auf uns zukommt.
Dies erklärt vermutlich auch, warum die Stellungnahmen unserer Bürgermeister:innen in diesem Jahr konstruktiv, anerkennend und teilweise sogar wertschätzend ausfallen und Vorschläge enthalten, die umgehend realisiert wurden.
Dennoch ist die bisher vorgetragene Sichtweise von Bürgermeister:innen, der Kreis beschneide durch seine eingeforderten Umlagen die Handlungsfähigkeit der Kommunen, nicht richtig. Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Aufgaben, die auf unterschiedlicher Gliederungsebene, überwiegend gesetzlich verordnet, zu erbringen sind. Aber alle Aufgaben des Kreises kommen grundsätzlich allen Bürger:innen vor Ort zu Gute!
Selbst das sonst so umstrittene Thema der freiwilligen Leistungen scheint weitgehend befriedet, weil erkannt wurde, dass gerade auch diese Angebote direkt die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen erreichen.
Der Ansatz beträgt hier ca. 5,2 Millionen Euro und ist somit seit etlichen Jahren kleiner als 1 Prozent der Gesamtsumme des HH.
Die vier größten Ausgabenblöcke sind das Kommunale Integrationszentrum, das Kommunale Bildungszentrum, die Übernahme der freiwilligen Betriebskosten für das Personal in Kitas sowie Unterstützungskräfte an Schulen. Insgesamt lässt sich hierzu sagen, dass eine Reduzierung der sogenannten freiwilligen Leistungen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Funktionsfähigkeit und damit auch massive Einschränkungen für die Bürger:innen des Kreises Euskirchen zur Folge hätte.
Zu weiteren Einsparungen lässt sich summarisch feststellen, dass diese sehr wohl möglich wären, aber zu direkten und erheblichen Restriktionen bei den Bürger:innen führen würden.
Alle potenziellen Einsparungspotenziale bewirken deutliche Verschlechterungen im Service, der Mobilität und der Teilhabe im Kreis Euskirchen. Das können wir nicht verantworten!
Außerdem stelle ich fest, dass wir uns erstmals ernsthaft mit der mittelfristigen Finanzplanung auseinandersetzen. Denn nach der Haushaltsrunde 2026 wird im kommenden Jahr ein noch größerer Hammer auf uns zukommen. Die Kommunen im Kreis stehen finanziell kurz vor dem Ende.
Da jedoch selbst in dieser überaus kritischen Situation stets mehr Aufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung an Kreise und Kommunen delegiert werden, ist eine Finanzierung letztlich nur noch durch eine Steuer- und Abgabenerhöhung durch die Kommunen zu erzielen, weil der Kreis über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt. In diesem Zusammenhang darf auch die Diskussion über eine höhere Beteiligung an den Einnahmen der Umsatzsteuererlöse kein Tabu mehr sein!
Während wir um den Erhalt des Status Quo ringen, bleiben die Ansätze einer zukunftsfähigen Strategie aus.
Dabei kommen wesentliche gesellschaftliche Aufgaben auf den Kreis zu, deren Handhabung momentan noch völlig ungeklärt ist.
Als ein Beispiel sei hier die Pflege in den künftigen Jahren angesprochen.
Gemäß dem demographischen Wandel ist bekannt, dass bis zum Jahr 2045 fast 1200 Beschäftige in der Altenpflege und 1000 Beschäftigte in der allgemeinen Pflege, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, fehlen. Zudem werden wesentlich mehr Einrichtungen als bisher benötigt.
Für die Handhabung der gesamten Gesundheits- und Pflegearchitektur des Kreises wird ein zunehmendes Engagement der Kreisverwaltung unumgänglich sein. Alleine hierzu sind große Geldmengen zu akquirieren.
Ein zielgerichteter Ausbau der Mobilitätsanforderungen im Kreis Euskirchen durch einen geeigneten ÖPNV und SPNV wird zusätzliche Investitionen notwendig machen. Weitere erhebliche Mittel sind in eine geeignete Klimafolgenanpassung zur Beherrschung künftiger Katastrophen und Extremwetterlagen zu investieren. Hier müssen wir uns resilienter aufstellen!
Es ist zutiefst verstörend, dass es auf all die drängenden Fragen keine Antwort gibt und wir uns in der kleinen Welt der Budgetansätze verheddern.
Was wir brauchen ist die konsequente Ausrichtung auf eine wirkorientierte nachhaltige Haushaltssystematik, um eine zielgerichtete Steuerung zu erreichen! Dabei sind die ersten Ansätze zur Entwicklung der benötigten Kennzahlen vollzogen.
Eine der wenigen Handlungsoptionen, die uns als Kreis verbleiben, ist die ehrliche Erkenntnis, dass wir es uns nicht länger leisten können, in allen 11 Kommunen jeweils identische Strukturen und Angebote vorzuhalten.
Wir müssen uns von dieser 11-fachen plus einer Doppelstruktur auf Kreisebene so schnell wie möglich verabschieden. Und ja – wie ich seit Jahren fordere – wir müssen größer denken!
Nur wenn der Landrat und die 11 Bürgermeister:innen dies gemeinsam erkennen und sich das Ziel setzen, aktiv Veränderungen herbeizuführen, hat der Kreis Euskirchen im globalen Wettbewerb eine Chance.
Zudem müssen wir uns zukünftig auch kritischer mit der Frage von Förderkulissen auseinandersetzen. Zu oft bleiben nach tollem Projektstart schon in der Anschubphase Sach- und Personalkosten bei uns hängen. Daher ist die Förderstruktur und Bedürfnis skalierung neu zu denken und zielgenauer an Projektdauer oder langfristigen Finanzierungsmodellen auszurichten. Dies bedeutet eine noch genauere Bewertung aller Förderangebote, um auch weiterhin von den sich bietenden Angeboten maximal zu profitieren.
Nach gründlicher Analyse des mehr als 2000 Seiten starken Haushalts 2026 stellen wir fest: Der Entwurf ist inhaltlich seriös und solide, steht finanziell jedoch auf so wackeligen Beinen wie nie zuvor!
Wenn auch mit hohen Risiken behaftet, so bildet die Finanzierung dennoch eine eher wohlwollende Sicht in die Zukunft ab. Dabei geht der Gesamtansatz, mit globalem Minderaufwand und Räumung der Ausgleichsrücklage, schon weit über eine seriöse Finanzpolitik hinaus.
Wenn z.B. durch überraschende Ereignisse oder steigende Fallzahlen im Sozialbereich höhere Auszahlungen notwendig werden, trifft dies die Kommunen in voller Härte, da nahezu keine Reserven mehr vorhanden sind, die eine Mehrbelastung noch abfangen könnten. Zudem arbeiten immer mehr Kommunen mit gleicher Finanzakrobatik. Wenn in diesem Domino-System ein Steinchen fällt, droht das gesamte Konstrukt zu kollabieren.
Dabei sind im HH-Absatz mögliche bekannte Risiken, resultierend aus globalen und kriegerischen Ergebnissen, Extremwetterlagen, Cyberkriminalität, KKHM, LEP-Fläche, wirtschaftlichen und konjunkturellen Verschlechterungen bis hin zu getätigten Bürgschaften in Höhe von 32 Mio. €, Beteiligungen oder der Deponie u.v.a.m. nicht im Ansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Planung steht also zusätzlich unter dem Eindruck globaler Unsicherheiten. Die wirtschaftliche Lage ist volatil, gleichzeitig wirken sich internationale Konflikte direkt auf kommunale Aufgaben aus.
Des Weiteren sind stichtagsbezogen 100 Stellen in der Kreisverwaltung nicht besetzt und die Überstundenkonten explodieren! Wollen wir also hoffen, dass unsere Wette in die Zukunft gelingt!! Dennoch gibt es im Rahmen der Macht des Faktischen keinen anderen Erkenntnisgewinn, als diesen Weg mitzugehen, auch wenn er mit nicht zukunftsfähigen Finanzinstrumenten und nichtkalkulierbaren Risiken unterlegt ist.
Wir dürfen niemals vergessen: Der Garant für eine funktionierende Demokratie ist eine handlungsfähige Kommune vor Ort, die sich der Bedürfnisse der Menschen annimmt und im Erscheinungsbild deutlich positiv und kompetent wahrgenommen wird!!! Angebotsbeschränkungen oder -einstellungen nagen an der Akzeptanz der erlebbaren Demokratie vor Ort.
Als Ergebnis sehen wir – beim Abwägen aller kritischen Punkte – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreisgebiet keine Alternative, als diesen Haushalt mitzutragen. Zumal dieser erstmalig in zentralen Eckpunkten von den Bürgermeiter:innen unterstützt wird.
Daher stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf 2026 zu!
Wir danken der Verwaltungsleitung für die Begleitung unserer Beratungen sowie der gesamten Belegschaft im Kreishaus für ihren unermüdlichen Einsatz.
Achten Sie auf Ihre Gesundheit, sorgen Sie für einen Ausgleich zu den täglichen Belastungen und bleiben Sie auch in diesen schwierigen Zeiten zuversichtlich.
Jörg Grutke
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistag Euskirchen
