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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreistagsfraktion Euskirchen

Die Steinzeit ist nicht aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen, sondern weil die Menschen eine bessere Idee hatte.

  • Wir realiesieren Ideen für mehr Lebensqualität in globaler Dimension.
  • Wir entscheiden uns für Fortschritt und gegen Stillstand.
  • Wir sind für Sie erreichbar und stellen uns gerne einem Gespräch.
 

Haushaltsrede zum Haushalt 2018
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede zum Haushalt 2018
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Kreistag am 18.04.2018; Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

auch der nun vorliegende 10. Haushalt gemäß NKF folgt den 2 Leitsätzen einer möglichst geringen Kreisumlage zur Entlastung unserer Kommunen sowie der Beachtung der Generationengerechtigkeit. Um den Worten gleich Taten folgen zu lassen fließen 2 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Deckung der Aufwendungen von 334 Mio. ein. Hierbei verfolgt die Kreispolitik…

Haushaltsrede zum Haushalt 2018
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Kreistag am 18.04.2018; Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

auch der nun vorliegende 10. Haushalt gemäß NKF folgt den 2 Leitsätzen einer möglichst geringen Kreisumlage zur Entlastung unserer Kommunen sowie der Beachtung der Generationengerechtigkeit. Um den Worten gleich Taten folgen zu lassen fließen 2 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Deckung der Aufwendungen von 334 Mio. ein. Hierbei verfolgt die Kreispolitik konsequent den bisher eingeschlagenen Weg, sich bis an die Schmerzgrenze zu belasten.

In den Prüfberichten der GPA NRW führt genau dieses Verhalten zu massiver Kritik. Eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals des Kreises birgt gar das Risiko einer hohen finanziellen Belastung unserer Städte und Gemeinden bei Eintritt von nicht vorhersehbaren Ereignissen. Diese Form der Entlastung führt nicht zu strukturellen Verbesserungen bei den Kommunen, sondern hat lediglich einen zeitlich begrenzten Effekt. Zu einer nachhaltigen und dauerhaften Entlastung kann der Kreis nur in enger Kooperation mit den Beteiligten Konsolidierungsmaßnahmen herbeiführen. Dass dies dringend geboten ist zeigt die miserable Eigenkapitalausstattung, nicht nur alleine der Kreisverwaltung, sondern auch ihrer Beteiligungen im Konzern. Diese mangelhafte Eigenkapitalausstattung in Kombination mit dem höchsten Gesamtverschuldungswert im interkommunalen Vergleich verdeutlicht den immensen Handlungsdruck, dem sich niemand entziehen kann.

Insbesondere sei in diesem Zusammenhang auch auf die internen Prüfberichte verwiesen, in denen jährlich auf die Notwendigkeit des Schuldenabbaus bei gleichzeitiger Erhöhung der Liquidität hingewiesen wird. Die Probleme, die sich am Horizont durch diese Vorgehensweise abzeichnen sind irgendwann mit unseren relativ bescheidenen Steuerungsmitteln nicht mehr beherrschbar. Da wir über keinerlei steuerlichen Einnahmequellen verfügen, sondern allenfalls an gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen indirekt partizipieren, könnten wir in den Chor der Jammernden über hohe Umlagen einstimmen.

Denn auch für den Kreis ist die mit Abstand höchste Abgabe, mit weit über 40 Mio. Euro, die „Landschaftsumlage“. Erst dann folgen mit ca. 20 Mio. Euro „Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder“, die „Hilfen zur Erziehung“ und mit ca. 15 Mio. Euro „Grundsicherungsleistungen nach SGB II“.

Die freiwilligen Leistungen betragen ca. 2,9 Mio. Euro. Hinzukommen die bedingt freiwilligen Leistungen in Höhe von 7,2 Mio. Euro

Immer noch latent vorhanden, allerdings deutlich zurückhaltender, erreichen die Kreistagspolitik die Reaktionen unserer Städte und Gemeinden auf die erforderlichen erhobenen Umlagen.

Im Gegensatz zu den völlig unsachlichen und aus dem Ruder laufenden Stellungnahmen der Vergangenheit findet heute eine deutlich realitätsbezogene Wertung des Sachverhaltes statt. Ja, in Einzelfällen ist sogar Anerkennung für die Vorgehensweise der Kreispolitik zu vernehmen. Wenn jedoch eine pessimistische Planung des Kreishaushaltes 2018 unterstellt wird, so würden wir es außerordentlich begrüßen, Kenntnis von optimistischeren Planungsparametern zu erhalten.

Die immer wiederkehrende Aufforderung zur aufgabenkritischen Betrachtung, die der Kreis in gegebener Tiefe gleich mehrfach vollzog, sollte als Messlatte für die Kritiker zur Bestellung ihrer eigenen Organisation gelten. Ganz aus dem Ruder läuft die Meinung, die Bildung von Eigenkapital im Kreis ginge zu Lasten der Kommunen. Nun ja, in schöner Regelmäßigkeit erfreut man sich aber immer wieder gerne an der Möglichkeit durch das Finanzmanagement der Kreispolitik die notwendigen Umlagen kompensiert zu bekommen.

Ich will mir nicht ausmalen, wenn auf Grund von durchaus realen Widrigkeiten dieser seit vielen Jahren erfolgreich praktizierte Effekt ausbliebe und der Kreis gezwungen wäre seine Erfordernisse zur Erfüllung kommunaler Aufgaben direkt weiterzureichen. Der Aufschrei der Empörung würde uns alle treffen. Auf Grund der akribischen Aufarbeitung der Sachlage durch unseren Kreiskämmerer lässt sich erkennen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Umlagegrundsätze und örtlicher Grundsteuerbelastung nicht abbildbar ist. Doch trotz der vorgetragenen Kritik überwiegen durchaus Momente der Kooperation und der Einsicht, an einer gemeinsamen Aufgabe zu arbeiten.

Die lange diskutierte Frage eines HSK für den Kreis spielt in den Argumenten keine Rolle mehr. Ebenso erfreulich ist es für unsere Fraktion, dass es Erkenntnisse zum Verbleib der freiwillig- und bedingt freiwilligen Leistungen des Kreises gibt, die letztlich den Kommunen zugutekommen. Daher werden die unsinnigen Forderungen diese aufzulösen nicht mehr vorgetragen.
Insgesamt sind dennoch in Zukunft erhebliche Anstrengungen aller beteiligten Protagonisten erforderlich um den gesamten Kreis Euskirchen weiter auf Kurs zu halten.
Dies wird nicht einfach, da Solidarität zwischen den Kommunen nicht ausgeprägt ist, wie die aktuelle Neiddebatte um den Schülerverkehr mal wieder belegt.

An dieser Stelle möchten wir auch deutlich den Eindruck vermeiden, es gäbe keine weiteren Potenziale zu heben. Wenn wir uns die erarbeiteten Ergebnisse so unterschiedlicher Handlungsstränge wie Demografie-Initiative, den Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, das kreisweite Klimaschutzprogramm, das Standortmarketing- und Kreisentwicklungskonzept oder die Arbeit des KoBiz anschauen, so stellt sich doch zwingend die Frage, wie all die hervorragend erarbeiteten, sehr tiefsinnig und zum Teil sogar nachhaltig entwickelten Ideen, Konzepte und Handlungsempfehlungen mit Leben zu füllen sind.

Bei der nahezu unüberschaubaren Vielfalt der Tätigkeitsfelder in der Kreispolitik stellen wir im Rückkopplungsprozess mit unseren örtlichen Vertretern, aber auch mit der lokalen Verwaltung fest, dass eine große Zahl erarbeiteter Ergebnisse oder Initiativen bis hin zu Förderbeteiligungen nicht, oder zumindest nicht voll umfänglich, bekannt sind. Hier sind die Anstrengungen der Kreisverwaltung noch mal deutlich zu erhöhen.
Denn was nutzt es gute Ergebnisse zu erzeugen, die letztlich die Mitspieler nicht erreichen. Zu kurz gedacht ist es hier über „Holschuld“ zu lamentieren. Bitte aktivieren Sie Ihre Verbindungen, um hier noch einmal deutlich nachzulegen!
Bei unseren diesjährigen Vorbereitungen zum Haushalt zog sich dieser Anlass als roter Faden durch die verschiedensten Themenbereiche, insgesamt mit dem Ergebnis, dass eindeutig Nachholbedarf und eine geeignete Kommunikation geboten sind.

Aber auch innerhalb der Kreisverwaltung gibt es an einigen Stellen deutlichen Optimierungsbedarf. So konnte z.B. die Zuständigen zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) NRW des Kreises Euskirchen in den Jahren 2015 und 2016 ihrem Auftrag nicht voll umfänglich nachkommen. Eine Aufstockung des bisherigen Stellenumfangs um lediglich 0,5 Vollzeit wird nach erfolgter Einarbeitung sicherlich eine Unterstützung sein, jedoch ist davon auszugehen, dass dem gesetzlichen Prüfauftrag weiterhin nicht entsprochen wird.

Uns hilft es auch nicht weiter, dass die unzureichende personelle Situation der Heimaufsicht seit Jahren bekannt ist und von der Mehrheitsfraktion gedeckt wird. Es bleibt dabei: In diesem Segment gibt es dringenden Handlungsbedarf!

Im Rahmen der Aufarbeitung zu Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht sind wir nach wie vor entsetzt, dass es seitens des Landes Richtwerte zur Erfüllung von Feststellungsquoten bei den Erstanträgen (positiver Bescheid bei GdB Grad der Behinderung 50% und mehr) gibt. Die freudige Mitteilung der Kreisverwaltung Vorgaben des Landes „erfüllt“ zu haben, können wir uns nicht anschließen und hoffen vielmehr auf eine rein faktische Bewertung im Sinne der Betroffenen.

Die Kosten der Unterkunft im Kreis Euskirchen, stellen ein nicht zu vernachlässigendes Risiko in den Haushaltsplanungen des Kreises dar. Den stetig steigenden Kosten ist mit einer geeigneten Strategie entgegenzuwirken. Im Kreis wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden, da in der Vergangenheit zu wenig sozialer Wohnungsbau geschaffen wurde, betrifft dieses Problem künftig alle Kommunen.
Bekanntermaßen verschärft sich die Situation durch den Zuzug aus den Ballungsräumen in den Kreis Euskirchen sowie durch die Unterbringung von Flüchtlingen in bezahlbaren Wohnraum. Richtig und gut ist daher eine Platzierung dieser Notwendigkeit im Kreisentwicklungskonzept. Auch hier sind zur Lösung der Misere gemeinschaftliche Anstrengung zwischen Kreis, Städten und Gemeinden notwendig.

Es ist geboten mittels geeigneter konzeptioneller Aufstellung und Einbindung aller Beteiligten, wie z.B. auch der EUGEBAU, zeitnah Lösungsansätze zu entwickeln.
Dieser Punkt erscheint uns derart gravierend, dass eine Umsetzung nur mit einer deutlichen Erhöhung der Personalkapazität zu realisieren ist. Nur so kann der Trend gestoppt werden, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in NRW seit der Jahrtausendwende von knapp 900.000 nahezu halbierte. Nach Prognosen der landeseigenen NRW-Bank soll bis zum Jahr 2025 der Bestand auf ca. 330.000 Sozialwohnungen geschrumpft sein. Grund für diesen Trend ist der Wegfall der gesetzlichen Mietpreisbindung nach 20 bis 25 Jahren. Insofern gilt hier insbesondere im politischen Rahmen Einfluss auf die Akteure zu nehmen.
Wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass bei der Neuerschließung von Siedlungen grundsätzlich Mehrfamilienhäuser zu konzipieren sind.
Wir werden uns in geeigneter Form bei diesem Thema einbringen!
Skurril erscheint der Antrag unserer großen Koalition, die sich damit begnügt, die Aktivitäten an die Verwaltung zu delegieren, anstatt mittels Ihrer Besetzungen selbst Initiative zu ergreifen.

Wie wichtig diese flankierenden und steuernden Maßnahmen sind, lässt sich aus dem Rekordjahr 2017 für deutsche Firmen an deren Umsätze und Gewinne deutlich ablesen. Im Bezirk der IHK Aachen wurde demnach eine sehr positive Wirtschaftslage beschrieben. Das örtliche Handwerk ist auf Rekordkurs, was auch gerade an einem Bauboom in unserem Lande liegt. In Folge sprudeln die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen in Höhe von 735 Milliarden Euro. Ein Anstieg bis zum Jahr 2020 auf rund 900 Milliarden Euro ist prognostiziert. Auf Grund dieser hervorragenden Einnahmesituation bei gleichzeitig stagnierenden Finanzmärkten sank die Schuldenlast im Bund 2017 erstmalig unter die Grenze von 2 Billionen Euro.

Auch die Kassen der sozialen Sicherungssysteme sind gut gefüllt. So bildet die deutsche Rentenversicherung Rücklagen in Höhe von 32 Milliarden Euro, die Krankenkassen und Gesundheitsfond weisen Reserven von 20 Milliarden Euro auf und die Bundesagentur für Arbeit kann auf ein Polster von rund 11 Milliarden Euro zurückblicken. Wobei nach Prognosen im Jahr 2019 zum ersten Mal die 20 Milliarden-Grenze der Rückstellungen übersprungen werden. Dieser bundesweite Trend schlägt natürlich auch auf die Gesamtfinanzsituation des Kreises und seinen Kommunen durch. Insgesamt betrachtet gibt es wohl kaum eine bessere Ausgangslage um strukturelle Reformen endlich zielgerichtet anzugehen.
Immer mehr Kommunen in NRW schreiben schwarze Zahlen. In 2016 verfügten 173 Kommunen über einen ausgeglichenen Haushalt, 39 mehr als 2011. In 2018 sollen nochmals 29 hinzukommen. Im Kreis erhält die überwiegende Anzahl der Kommunen einen höheren Beitrag als in den Jahren zuvor. Selbst die vordergründig kritische Situation unserer Kreisstadt Euskirchen, mit einem Rekorddefizit von 22 Mio. Euro, lässt sich locker durch eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage in Höhe von 40 Mio. Euro ausgleichen. Insgesamt ist die Ausgangssituation also bestens geeignet überfällige strukturelle Reformen endlich im Schulterschluss zu realisieren.

Ein Element, was die Kreispolitik nutzt um auf Notwendigkeiten zu reagieren, ist die Anpassung des Stellenplans. Die Erhöhung um fast 12 Stellen auf insgesamt 705,5 Beschäftigte erscheint im ersten Moment recht forsch. Bei genauer Aufgaben- und Bedarfsanalyse jedoch zeigt sich, dass auch bei diesen Ansätzen mit Augenmaß lediglich die Basis des notwendigen Bedarfs abgedeckt wird und dies auf keinen Fall eine komfortable Lösung darstellt. Über den aktuellen Stellenplan 2018 hinaus wird es weiteren dringlichen Bedarf geben. Schauen wir uns die Heimaufsicht mit einem Zuwachs von 0,5 Stellen an, die Lösung bei der Verkehrserziehung als Minijob im Nebenerwerb sowie die Bedürfnisse bei der Lebensmittelhygiene und Überwachung im Veterinärwesen an, so sind schon jetzt deutliche Risiken greifbar nahe.

Der Gesamtaufwand im Personalsektor mit 57 Mio. Euro erscheint anhand der Vielzahl der Aufgabenerweiterungen und neu hinzugekommenen Verpflichtungen als angemessen. Die Kreisverwaltung ist sich ihrer Funktion als potenter Arbeitgeber im Kreis Euskirchen bewusst.
Personalentwicklung ist als übergeordnetes Ziel definiert und Anreize zur Haltung des Personalstandes und Gewinnung von neuen Kolleginnen und Kollegen sind in steter Überlegung. Voll inhaltlich schließen wir uns der Bewertung des Personalrates zum Stellenplan an.
Die Ausweitung im aktuellen Stellenplan deckt lediglich die Spitze des Bedarfs ab. Der Krankenstand sowie das immense Überstundenkonto von 30 000 Stunden zeigt deutlich, dass auch in Zukunft dringender Handlungsbedarf gegeben sein wird. Bemerkenswert ist der Schulterschluss von allen im Kreistag vorhandenen Fraktionen der Überalterung in der Kreisverwaltung durch vermehrte Anstrengung bei der Ausbildung von Azubis zu begegnen. Der Kreis betreut derzeit 59 Auszubildende in nahezu allen Aufgabenbereichen der Kreisverwaltung. Insbesondere sei jedoch die Diskussion und angestrebte Kooperation in der Ausbildung der Notfallrettung zu nennen. Dieses Modell ist beispielhaft und sollte auch in den Beteiligungen des Kreises in dieser deutlichen Konsequenz gelebt werden.

Wir fordern die politischen Vertreter des Kreistages auf, in dem Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, Einfluss im Sinne einer verstärkten Aufnahme von Azubis zu nehmen; gerne auch außerhalb des Stellenplans ausgewiesen. Gleiches gilt für den erfolgreich durchgeführten sozialen Stellenplan in der Kreisverwaltung, dessen Anwendung und Umsetzung im Alltag sicherlich arbeitsintensiv ist, allerdings die hervorragenden Ergebnisse bei der Integration der Betroffenen eine deutliche Sprache spricht.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Abschluss zu dem Problem, welches unsere Fraktion mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf hat: Die Kritik unserer Fraktion umfasst die Investitionstätigkeit des Kreises. Neben notwendigen investiven Maßnahmen, wie z. B. im Straßenbau, halten wir die Art und Weise der Auseinandersetzung um eine Kreishauserweiterung für unangemessen. Mit welchem Aufwand die Basis zur Abwägung des geeigneten Modells, mit zugehörigen Kosten, eingefordert werden musste, ist bezeichnend. Nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in einigen Fraktionen, scheint es eine Vorfestlegung auf die große Lösung mit Investitionskosten in Höhe von 33 bis 34. Mio. Euro gegeben zu haben. Warum die Kreisverwaltung sich erst auf massiven Druck hin bewegte, die erforderlichen Berechnungsgrundlagen zur Bewertung der Varianten vorzulegen verwundert insbesondere deshalb, weil dies bisher nicht der gemeinsamen Kooperation mit der Kreispolitik entspricht. Auf Grund der eng getackteten Einbringung in die Fachgremien, können wir diesen Prozess nicht befürworten. Die verursachte Verunsicherung zieht sich durch alle Fraktionen, wie die Abstimmungen zeigen, und wäre bei geeigneter Vorgehensweise vermeidbar gewesen.
Genauso halten wir es für einen guten Stil die Kommunen über die aktuellen Entwicklungen intensiver zu beteiligen und einen Austausch nicht über die Medien zu führen.

Unserer Forderung zur ganzheitlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des kompletten Grundstücks, als Ensemble von Gebäuden und Parkflächen, wurde nicht entsprochen.
Es bleibt bei der Flickenteppichpolitik, die uns spätestens beim Bau des Logistikcampus wieder einholt.

Zudem sind die Haushaltsrisiken beträchtlich:

  • Das Land verweigert Modellrechnungen zur Wohngeldersparnis
  • Die Schlüsselzuweisungen sind nur sehr schwer zu prognostizieren
  • Es ist unklar, wie lande die Niedrigzinsphase noch andauert
  • Die Fall- und damit Kostensteigerungen in der jeweiligen Produktgruppe lässt sich nicht prognostizieren
  • Weitere aufwanderhöhende Aufgabenübertragung des Gesetzgebers sind wahrscheinlich
  • Die neuen Tarifabschlüsse verursachen Mehraufwand

Sehr verehrte Damen und Herren, nach intensiver Abwägung aller Fakten und der Bewertung der Zukunftsfähigkeit des Haushaltsplanes 2018 kommen wir dennoch zu dem Ergebnis diesem zuzustimmen.

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem allgemeinen Vertreter, Herrn Poth, sowie der Führungsmannschaft für die geleistete Arbeit.
Insbesondere jedoch gilt unser großes Kompliment der Belegschaft, die sich der außergewöhnlichen Belastung mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet. Besonders erwähnen möchten wir an dieser Stelle die jahrzehntelange, hervorragende Kooperation mit Herrn Adams, der uns in diesem Jahr verlässt. Bleiben Sie gesund und erhalten Sie sich Ihre Lebensfreude.

 

 

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-

Haushaltsrede zum Haushalt 2017
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ich möchte damit beginnen, der Kreisverwaltung, besonders Herrn Hessenius und der Kämmerei, für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und die geduldige Beratung und Beantwortung unserer Fragen zu danken. Ich werde davon absehen, hier Zahlen zu wiederholen, die Sie alle schon kennen, sondern ein paar Schlaglichter auf einzelne Aspekte werfen.

Der erste und für viele hier getroffene Entscheidungen der wichtigste Blick auf den Kreishaushalt gilt…

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ich möchte damit beginnen, der Kreisverwaltung, besonders Herrn Hessenius und der Kämmerei, für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und die geduldige Beratung und Beantwortung unserer Fragen zu danken. Ich werde davon absehen, hier Zahlen zu wiederholen, die Sie alle schon kennen, sondern ein paar Schlaglichter auf einzelne Aspekte werfen.

Der erste und für viele hier getroffene Entscheidungen der wichtigste Blick auf den Kreishaushalt gilt immer wieder der Meinung der Kommunen. Deren Stellungnahme ist in diesem Jahr moderater und sachlicher als in den vorherigen ausgefallen.

Es ist jedoch auch so, dass die Kreispolitik den Kommunen in so vielfältiger Weise entgegen gekommen ist, dass ein „Draufhauen“ nur noch schwierig zu begründen war.

Abgesehen davon, dass die GPA der Kreispolitik bescheinigt hat, dass sie insgesamt sehr kommunalfreundlich aufgestellt ist, wurden diverse Entscheidungen getroffen, die die Kommunen entlasten.

Die Ausgleichsrücklage wurde abgeschmolzen, was zu einer nach Ansicht unserer Fraktion schlechten Verringerung des Eigenkapitals des Kreises, aber im Gegenzug zu einer Entlastung der Kommunen führt.

Dazu kommt die Auszahlung der Rückstellungen des LVR.

Die Übernahme der Mathias Hagens-Schule in Euskirchen und der Stephanusschule in Zülpich/Mechernich, die Regelung zur Schulsozialarbeit und nicht zuletzt auch die Bemühungen um den kreisweiten Breitbandausbau unterstützen die Kommunen weiterhin.

Bedauerlich ist, dass viele Kommunen es dem Kreis noch immer unmöglich machen, in Richtung Schulentwicklungsplanung einen Überblick zu bekommen und damit zum Beispiel den ÖPNV passgenauer auf die Bedürfnisse der Schüler anzupassen. Dieses Kirchturmdenken schadet den Schülern, deren Schultage auch ohne Warten auf den Bus eigentlich schon lang genug sind.

Der Schienenverkehr im Kreis Euskirchen ist auf einem guten Weg, aber noch lange nicht angekommen. Die Vorlage von Pro-Bahn wird von uns unterstützt. Es gibt auf der Eifelstrecke immer noch Probleme mit Störungen, Ausfällen und Verspätungen, aber der Weg ist richtig. Die Angebote zu Randzeiten wurden ausgeweitet, die Bördebahn steht vor der Reaktivierung. Bis 2021 soll sie im Regelverkehr fahren.

Bei der Umsetzung des ÖPNV-Konzepts gibt es allerdings noch Schwachstellen. So wurde der halbstündige Wechsel der Buslinien SB98 und 298 ab Euskirchen bisher noch nicht umgesetzt, sehr zum Leidwesen vieler Pendler. Es ist nach Meinung unserer Fraktion auch keine gute Entscheidung gewesen, die Ausschreibung dieser beiden rentierlichen Strecken aus der Hand zu geben. Die Anbindung von Vogelsang und die Vernetzung mit den AVV-Linien lassen noch viel Luft nach oben.

Dank der Grünen Politik in NRW ist im ÖPNV bis nach 2019 Planungssicherheit gegeben, auch wenn die Bundesmittel wegfallen oder zumindest extrem gekürzt werden sollen.

Beim Straßenbau liegt unser Hauptaugenmerk immer noch auf der A1. Wir betonen weiterhin, dass der sogenannte Lückenschluss nicht realisierbar ist. Ein solch massiver Eingriff in die Natur ist nicht genehmigungsfähig. Betrachtet man die Bautätigkeit auf der Rheinlandpfälzischen Seite der B51, ist sowohl das als auch das fehlende Entlastungspotential der A1 durchaus bekannt.

Die A1 wird nur weitere Menschen und mehr Natur belasten, ohne vor Ort zu Verbesserungen zu führen. Als Folge des Lückenschlusses wird der Verkehr auf dem Kölner Ring jedoch auf die Dauer zusammenbrechen. Dass hier seit Jahrzehnten erfolglos Planungsgelder in nennenswerter Höhe unnütz ausgegeben werden, hat schon lange die Qualität eines Falls für den Bund der Steuerzahler.

In den letzten beiden Jahren sind über 4000 Schutzsuchende in den Kreis Euskirchen gekommen. 3000 Menschen mit laufenden oder abgeschlossenen Verfahren leben aktuell mit uns. Viele von ihnen werden auch ihr neues Leben hier einrichten.

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung werden aktuell noch zu 46% vom Bund und zu 40% vom Land finanziert, der Bund hat die baldige Reduzierung seines Anteils auf 20% angekündigt, womit die Belastung wieder nach unten abgewälzt wird.

Die Kommunen haben ihre Aufgaben mit einem großen ehrenamtlichen Engagement der Bevölkerung gemeistert. Dafür wollen wir uns an dieser Stelle bei allen Ehrenamtlern herzlich bedanken. Die nun folgenden Schritte sind die Integration durch weiter verstärkte Bemühungen um Sprachkenntnisse, Bildung, Ausbildung und Eingliedern ins Berufsleben. Nicht zuletzt werden in allen Kommunen preiswerte Wohnungen nachgefragt werden. Sozialer Wohnungsbau muss in den Fokus rücken, er wurde zu lange vernachlässigt.

Zur weiteren Beschäftigung der Menschen hat der Integration Point im BZE erfolgreich die Arbeit aufgenommen, mit guten Erfolgen bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit. Dessen Aktivitäten und Personal werden mit Landesmitteln finanziert.

In der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird in Kreis Euskirchen Beispielhaftes geleistet, es haben sich außergewöhnlich viele Gastfamilien gefunden, deren Betreuung vom Kreis aus organisiert ist. Dies wurde sogar von Ministerpräsidentin Kraft ausdrücklich gewürdigt.

Die umstrittene Unterkunft in der Schelde, Vogelsang, wird seit einigen Wochen genutzt, bei einer möglichen Kapazität von ca. 900 Personen liegt die aktuelle Belegung bei 200 bis 300. Nach wie vor sehen wir diesen Ort als sehr ungünstig und für die Geflüchteten potentiell gefährlich an. Diese Befürchtung wird weiterhin durch die landes-und bundesweit steigenden Zahlen von Fällen rechter Gewalt und rechten Straftaten bestätigt.

Damit wären wir bei Vogelsang: Seit der Eröffnung des Forums werden die beiden dortigen Ausstellungen zum Nationalpark und zur NS-Vergangenheit des Ortes sehr gut angenommen. Die erhofften Besucherzahlen sind durchaus erreichbar und auch die Bildungsangebote werden sehr gut angenommen

.

Soweit der positive Teil.

Die Kosten der Bauarbeiten sind extrem überschritten worden, die Ankündigung von Herrn Poth in der letzten Sitzung des Fachausschusses lässt den Schluss zu, dass bei Vogelsang IP weiterhin massiver Nachschussbedarf besteht. Unsere Fraktion wartet seit dem letzten Herbst auf eine detaillierte Kostenaufstellung, bislang vergebens. Das trägt nicht dazu bei, das Vertrauen zu stärken.

Immer mehr Liegenschaften vor Ort werden einer neuen Nutzung zugeführt, die meisten davon nicht etwa, weil die SEV initiativ geworden wäre sondern aufgrund von Eigeninitiative. Daher ist es zu begrüßen, dass die SEV nun tatsächlich auslaufen wird. Begrüßenswert ist auch, dass die Nationalpark-Forstbehörde nicht etwa einen kompletten Neubau erhält sondern zusammen mit dem Waldjugendheim an der Redoute angesiedelt werden soll.

Ebenfalls ein gutes Signal sind die Überlegungen, die Hundertschaftshäuser als möglichen Hotelstandort zu wählen. Wir warten gespannt auf konkrete Planungen.

Das Dark Sky Reservat auf Vogelsang erfreut sich wachsender Beliebtheit. Es ist erfreulich, dass die Nachbarkommunen dem Sternenpark sehr positiv gegenüberstehen und auch dessen touristische Zugkraft offensichtlich groß ist. Daher ist auch eine vernünftige Lösung für die Beleuchtung der Landesunterkunft Schelde von herausragender Bedeutung.

Vogelsang entwickelt sich mit den beiden Ausstellungen und auch dem Dark Sky Reservat weiter zum touristischen Anziehungspunkt.

Die Wirtschaftsförderung des Kreises arbeitet weiterhin an der Vernetzung der KMUs und größeren Unternehmen im Kreis, befördert den Austausch und gegenseitige Kontakte, auch mit Wissenschaft und Forschung. Auch die anderen Angebote der Kreis-Wirtschaftsförderung erfreuen sich wachsender Beliebtheit.

Eine ganz andere Art von Zusammenarbeit, über den Kreis Euskirchen hinaus, macht die Bedrohung durch das marode KKW Tihange2 in Belgien, 100 km westlich von Euskirchen, und auch Doel 3 bei Antwerpen erforderlich. Nur durch stetigen Druck auf allen Ebenen bis hin zum Europaparlament wird man ein Abschalten dieser Gefahren für uns alle erreichen können. Besonders ärgerlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die Bundesumweltministerin auf der einen Seite das Abschalten der Reaktoren mit fordert und auf der anderen Seite den Verkauf von deutschen Brennstäben an Tihange genehmigt. Was denn jetzt, fragen wir uns.

Vor Ort können wir nur Katastrophenschutzpläne von zweifelhafter Wirksamkeit entwickeln. Die Abgabe von Jod an die Bevölkerung als erster Schritt ist zum Beispiel mehr eine Beruhigungspille als eine wirkliche Hilfe im Falle eines radioaktiven Unfalls dort.

In Sachen Kreis-Energie-Gesellschaft sieht es weniger rosig aus, und das, obwohl der allseitige Nutzen durchaus offensichtlich sein sollte. Dahlem und Nettersheim werden sich nicht anschließen, auch die angebotenen symbolischen Anteile wurden nicht abgerufen. Dies ist eine nach unserer Meinung sehr kurzsichtige Haltung der betreffenden Kommunen. Die auch den Kreis Euskirchen nicht auslassende Globalisierung wird zunehmend gemeinsames Handeln erfordern, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Der Kreis Euskirchen ist mit der Ene gut aufgestellt in Bezug auf einen Übergang auf erneuerbare Energien, auch bei allem Anschein nach gegenläufiger Bundespolitik. Die Unternehmenszahlen sind gut trotz Turbulenzen am Markt.

Zur Energiewirtschaft gehört nicht nur die Produktion, sondern auch das Einsparen und sinnvolle Einsetzen von Energie. Auch hier ist der Kreis Euskirchen seit langem dabei, seine eigenen Liegenschaften energetisch zu erneuern und aufzuwerten. Das zeigt sich in der Begleitung der Vorplanung des Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung, im neuen Biomasseheizkraftwerk auf der Zentralen Mülldeponie in Mechernich und in permanent begleiteten Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel in den kreiseigenen Schulen.

Es ist vieles zu tun im Kreis Euskirchen, es stehen in diesem und zukünftigen Jahren weitere Ausgaben zum Beispiel für die Integration und Versorgung von Schutzsuchenden an.

Hier muss der Bund weiter in die Verantwortung genommen werden. Er hat im zweiten Jahr in Folge Überschüsse erwirtschaftet und das trotz der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Statt diese Gelder zu sparen wäre es sinnvoll, die Kommunen zu stärken, besonders den ländlichen Raum, der weiterhin konsequent gegenüber den Städten benachteiligt ist.

Wir hier unten tragen die Hauptlast der Sozialausgaben, deren Höhe verhindert in den Kommunen zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur oder energetische Sanierungen.

Erfreulich ist, dass der Kreis von Programmen und Förderungen des Landes profitiert. Da wären zum Beispiel

  • das Landes Programm Gute Schule
  • die zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz und
  • die intensivere Förderung von Jobs für Langzeitarbeitslose zu erwähnen.

Der aktuelle Kreis-Haushalt zeichnet sich durch große Kommunalfreundlichkeit aus. Einnahmen bzw eingesparte Ausgaben wurden direkt an die Kommunen weitergereicht, auch positiv ist, dass weiterhin die Kommunen, zum Beispiel durch die hohen Betriebszuweisungen für Kitas kommunaler Träger entlastet werden.

Es wurden in vielen Bereichen positive Signale gesetzt, die in ihrer Ausführung noch ausbaufähig sind.

Trotz nach wie vor einigen Themen, die wir kritisch sehen, werden wir Grüne dem Kreishaushalt 2017 zustimmen.

Angela Kalnins
-stellv. Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede zum Haushalt 2016
der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

betrachteten einige von Ihnen unseren Kreishaushalt in der Vergangenheit als ein autonomes Gebilde, so werden wir in jüngster Vergangenheit mit der Realität der globalen Geschehnisse in unserem Kreis Euskirchen konfrontiert.

Ja, und auch wenn ich Sie das ein oder andere Mal mit unserer Sicht über den Tellerrand der lokalen Ereignisse strapaziert habe, so bin ich auch von der Geschwindigkeit der weltweiten Entwicklung, die uns hier vor Ort zu Überlegungen…

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

betrachteten einige von Ihnen unseren Kreishaushalt in der Vergangenheit als ein autonomes Gebilde, so werden wir in jüngster Vergangenheit mit der Realität der globalen Geschehnisse in unserem Kreis Euskirchen konfrontiert.

Ja, und auch wenn ich Sie das ein oder andere Mal mit unserer Sicht über den Tellerrand der lokalen Ereignisse strapaziert habe, so bin ich auch von der Geschwindigkeit der weltweiten Entwicklung, die uns hier vor Ort zu Überlegungen zwingt, erschrocken. Nahezu alle momentan weltweit zu lösenden Probleme finden Eingang in unsere überschaubare Finanzverwaltung und nehmen maßgeblichen Einfluss auf unsere Handlungsoptionen.

Von der Energiewende, über die Krisen in Europa und an den Finanzmärkten, in Griechenland, in China bis hin zum neu entfachten globalen Verteilungskampf der Großmächte, sind wir in der beschaulichen Eifel betroffen.

Die größte humanitäre Katastrophe des letzten Jahres ist das Versagen aller politischen Strategen zur Befriedung der seit Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen. Allein in Syrien starben nahezu 300.000 Menschen, und dies führt u. a. dazu, dass sich weltweit über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend befinden. Allein über das Mittelmeer erreichten 2015 gut 1 Mio. Menschen Europa, wobei ca. 5000, überwiegend Frauen und Kinder, bei der Flucht ertranken. Welch ein Gefühl mag sich bei Schutzsuchenden einstellen, wenn sie mit der Realität einer verbarrikadierten, sich abschottenden und mit Waffengewalt verteidigenden „Festung Europa“ konfrontiert werden?

Einzig Deutschland und die skandinavischen Länder werden zumindest im Ansatz noch ihrer humanitären Verpflichtung gerecht. Hört man in unserem Land die mentalen Brandstifter, die die niedrigsten Instinkte, wie Neiddebatten bedienen, so ist es erschreckend, wie schnell die kollektive Erfahrung einer ganzen Generation der Nachkriegsjahre verblasst und weggedrückt wird.

Mehr als 12 Mio. Deutsche wurden in den Jahren der Kriegswirren vertrieben. Wie klein erschien uns der Preis für die Wiedervereinigung. Und nun werden die Grenzen des absolut machbaren in einem der reichsten Länder der Welt ausgerufen, wenn die Größe von 1 Mio. Schutzsuchenden erreicht wird, wobei der Anteil im Kreis Euskirchen bei ca. 3000 Menschen liegt.

Bevor ich nun auf die konkreten Auswirkungen vor Ort und im speziellen auch zu unserem Haushalt zu sprechen komme, möchte ich noch kurz ein paar Gedanken zur Frage der Ursachen dieser Massenbewegung beleuchten:

Es ist komfortabel, fast die gesamte Welt als Rohstofflager und Absatzmarkt für unseren Bedarf zu betrachten, wobei alles, was auf irgendeine Art und Weise Geld bringt, ungeachtet jedweder Auswirkung, realisiert wird.

Ja, auch deutsche Waffen töten weltweit! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur mit einem Anteil von 7,5 Milliarden Euro. 1 Milliarde mehr als im Jahr zuvor. Wollte der SPD-Vizekanzler dies nicht ändern?

Es ist doch nur eine Frage der Zeit bis die Betroffenen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Diese Schutzbedürftigen werden dann in den Lagern im Nahen Osten mit einer drastischen Reduzierung der ärztlichen Versorgung und der Essensrationen empfangen. Können wir uns da wirklich wundern, wenn diese Menschen vor unseren Grenzen stehen und unsere öffentlichen Organisationsstrukturen auf eine harte Bewährungsprobe stellen? Die Aufnahme dieser Schutzsuchenden erfolgt nach der Genfer Konvention und ist alternativlos. Hier sind humanitäre Werte gefragt, zu denen wir uns in unserer Nation, gerade vor dem Hintergrund der eigenen Historie, bekennen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Grünen das verabschiedete Asylpaket II insbesondere wegen des Verstoßes gegen die UN-Kinderrechtskonvention, untersuchen lassen.

Und schon sind wir bei dem Thema Sicherheit: Doch Sicherheit für wen?

2015 wurden durch Terror von Rechts mehr als 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und allein im Januar dieses Jahres registrieren die Behörden einen drastischen Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten auf 160, was dem dreifachen des Januars des Vorjahres entspricht. Doch Gott sei Dank herrscht in unserem Landstrich eine Willkommenskultur, im Dreiklang zwischen der hervorragenden Arbeit und Vernetzung der Ehrenamtler*innen, den Verwaltungen sowie der Politik.

Und wie der Landrat, als Chef der Kreispolizeibehörde, ausführt, ist die Sicherheitslage im Kreis nicht gefährdet. Doch Vorsicht: die Polizei und damit eben die Sicherheit, diente früheren Landesregierungen immer wieder als Sparobjekt. Rot-Grün steuert gegen diesen Trend. In Zukunft gilt es neben der Forderung zur geeigneten Ausstattung auch sorgsam darauf zu achten, dass unsere örtliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Denn nur so ist die gute Qualität der Arbeit der Polizei für uns als Flächenkreis mit Perspektive zu sichern.

Das Wichtigste aber ist die Vermittlung unserer gesellschaftlichen Werteskala. Daher kann die Teilhabe an Bildung nicht früh genug beginnen. Hier stehen die demokratischen Kräfte im Kreistag eng beieinander und entwickeln gemeinsam notwendige Strukturen, um die künftigen Anforderungen zu bewältigen.

Überraschend gibt es einen Mehrbedarf von ca. 370 Kita-Plätzen, mit einer resultierenden Belastung von ca. 1 Mio. Euro im Haushaltsansatz 2016. Die Zielgröße durch Inanspruchnahme der Kinder von Schutzsuchenden ist unbekannt. Eine Marke von 700 wird in den nächsten Jahren allerdings zu erreichen sein.

Im Rahmen der Schulpflicht sind augenblicklich leider nicht alle der 370 Schutzsuchenden adäquat zu beschulen, ca. 8% sind unterversorgt.

Hier sind kurzfristige Lösungen zu finden. Perspektivisch werden wir mit zusätzlich ca. 700 Schüler und Schülerinnen zurechtkommen. Wir sind gefordert unser Schulsystem deutlich zu ertüchtigen.

So wurden die speziellen Lernbedürfnisse der Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund lange schlicht ignoriert, und nun hinkt unser Schulsystem der Entwicklung einer Einwanderungsgesellschaft hinterher. Leider hängt der Bildungserfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft ab.

So ist es bisher traurige Realität, dass es zu wenige Schüler und Schülerinnen mit Zuwanderungsgeschichte auf die Universitäten schaffen. Wie wir die Flüchtlingskinder jetzt unterrichten ist nicht nur für ihre Zukunft entscheidend, es geht auch um die Zukunft dieses Landes. Hier sind fähige Pädagogen mit interkulturellen Kompetenzen und einer Ausbildung mit Deutsch als Zweitsprache gefragt. Wollen wir erfolgreich sein und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, ist gerade in der Bildungspolitik ein Paradigmenwechsel notwendig.

Im Kreis Euskirchen zeichnen sich erwartungsgemäß steigende Bedarfe an Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder von Asylbewerberinnen zwischen 1 und 6 Jahren ab. Ab Vollendung des 1. Lebensjahres besteht hierauf ein Rechtsanspruch.

Die Zahl der Kinder zwischen 0 und 6 Jahren von Asylbewerbern im Kreis liegt aktuell bei ca. 350. Hier greift vorbildlich das Projekt „Kinderbetreuung in besonderen Fällen-Brückenprojekt“. Anhand der vorgegebenen Rahmenbedingung wären kreisweit durchschnittlich 10 Betreuungsstunden mit ca. 40 Gruppen möglich. Wir setzen darauf, dass der ermittelte kreisweite Bedarf von ca. 550.000 Euro seitens des Landes NRW gedeckt wird.

Auch mit dem Programm „Komm.An-NRW“ zur Koordinierung der Ehrenamtler*innen, das bundesweit einmalig ist, unterstützt die Landesregierung die Kommunen personell und finanziell. Insgesamt wurden für dieses Vorhaben 13,4 Mio. Euro veranschlagt. Neben der sowieso schon vorbildlichen Einrichtung von kommunalen Integrationszentren werden diese personell befristet unterstützt. So erhält der Kreis Euskirchen eine Stelle für eine Ehrenamtskoordinatorin. Weiterhin werden bedarfsorientierte Maßnahmen im Kreisgebiet mit ca. 90.000 Euro zur Einrichtung von Treffpunkten finanziert. Auch nehmen wir gerne die Einrichtung einer Stelle für die „kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ in Anspruch. In diesem Zusammenhang ist die Ausrichtung des KoBiz mit dem Schwerpunkt auf das Handlungsfeld Bildung der richtige Weg.

Es ist gut, dass die Maßnahme „mit Kind im Kreis Euskirchen“, ein Beratungsangebot in Fremdsprache, keinen zusätzlichen Aufwand verursacht.

Aber wir lassen auch künftig nicht nach für einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Länder und Kommunen zu streiten. Ein Deckungsgrad des Bundes mit gerade mal 20% ist nicht auskömmlich.

Im Großen und Ganzen verläuft die Aufnahme der bisher rund 3000 Schutzsuchenden recht gut. Doch soll auch weiterhin eine Vermittlung von Werten im täglichen Miteinander und gesellschaftlichem Umgang erfolgen, so ist eine Unterbringung von ca. 800 Personen auf Vogelsang schwerlich nachzuvollziehen.

Besonders auf die Ehrenamtler*innen des Deutschen Roten Kreuzes kommt hier eine noch größere Aufgabe als bisher zu.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreisverwaltung eine professionelle Arbeit macht und das Credo der Kanzlerin -Wir schaffen das – in konkrete und messbare Umsetzungen mündet und dies, obgleich andere wichtige Themen an keiner uns erkennbaren Stelle in den Hintergrund treten. Hierzu sprechen wir der Mannschaft der Kreisverwaltung ein großes Kompliment aus!

Ja, selbst die vom Landrat durchgeführte Organisationsänderung trägt der aktuellen Entwicklung Rechnung.

Damit der bisherige erfolgreiche Umgang mit der schwierigen Situation fortgeschrieben werden kann, müssen gute Mitarbeiter*innen mit Vollmachten ausgestattet werden. Nun, bei jedweder Änderung einer bestehenden Organisation stellt sich die Frage des optimalen Ablaufes. Letztendlich beeinflussen die beteiligten Verantwortlichen das Ergebnis. In diesem Sinne wünschen wir uns eine hervorragende Kooperation der fünf Geschäftsbereiche mit der Leitung und den Stäben. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die politische Würdigung durch CDU und SPD. Kommen seitens der Parteiführung der CDU durchaus anerkennende Aspekte, so scheinen sich die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD in diesem, wie aber auch in anderen Fällen, in Allmachtsphantasien zu ergehen.

Befeuern in der Bundespolitik Politiker wie Gabriel und Seehofer Neid- und Missgunstdebatten, so reduziert sich die politische Auseinandersetzung der beiden Fraktionsvorsitzenden im Wesentlichen auf die Person des Landrats. Insgesamt ist es bedauerlich festzustellen, dass nicht der Austausch von Sachargumenten mit politisch Andersdenkenden sondern persönliche Anfeindung in den Vordergrund tritt. Für uns nichts anderes als eine besonders bemerkenswerte Form der Sprachlosigkeit. Warum Sie nicht einmal dem Appell des Allgemeinen Vertreters folgen, ihrem Landratskandidaten, dem neuen Modell eine Chance einzuräumen, bleibt Ihr Geheimnis. Wollen wir mal davon ausgehen, dass der durch Sie angerichtete Schaden nicht alle Stammtische erreicht.

Zudem bauen wir darauf, dass sich die konstruktiven Kräfte in Ihren Reihen, die sich gerade zur Flüchtlingspolitik einen wahren Veranstaltungsmarathon auferlegten, durch diese durchschaubare Politikshow nicht frustriert zurückziehen.

Setzen Sie Ihre Gestaltungskraft doch konstruktiv bei den kommunalen Vertretungen ein. So wie Sie in der Kreispolitik den Schulterschluss demonstrieren wäre es doch ein leichtes, zukunftsträchtige Themen, wie die gesamte Entwicklung der vorschulischen Bildung in den Kitas, Themen wie den Schulentwicklungsplan oder den Sozialbericht, mit gravierenden Auswirkungen auf unsere Kommunen, in der örtlichen Politik zu berücksichtigen.

Sie könnten einen Beitrag leisten die Verweigerungshaltung aufzubrechen. Bei der kleinteiligen Diskussion in den örtlichen Parlamenten wird die sehr egoistische Vorgehensweise Ihrer Vertretungen deutlich. Genau diese Form der Auseinandersetzung auf allen kommunalen Gliederungsebenen treiben Rechtspopulisten, wie der AfD, frustrierte Beobachter in die Arme. Nur so ist der Erfolg dieser Demagogen bei den letzten 3 Landtagswahlen zu erklären. Und noch eine Lehre ist aus dem aktuellen Politikbetrieb zu ziehen: Ja, mit der Merkel‘ erischen Flüchtlingspolitik lassen sich Wahlen gewinnen, wenn die Position klar und eindeutig vertreten wird.

Insbesondere ist hierbei der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg sowie der SPD in Rheinland-Pfalz bemerkenswert. Doch wer Schlingerkurs fährt, der bezahlt. In diesem Sinne werden Sie früher oder später die Erkenntnis gewinnen, den Scharfmachern in den eigenen Reihen, die eher auf persönliche Diffamierung anstatt auf die Kraft des Dialogs zu setzen, Einhalt zu gebieten und sich tatsächlich den wesentlichen Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Vielleicht gelingt es sogar wieder, im urdemokratischem Sinn zu einer Konsenspolitik zurückzukehren.

Dass Gemeinsamkeit zum Glück gelingt, zeigt sich in der flächigen Kritik gegen die Atompolitik unsers belgischen Nachbars. Initiiert durch eine Resolution der Grünen Kreistagsfraktion hat das Thema mittlerweile die Dimension der länderübergreifenden Kooperation, in Sachen EU-Beschwerde und Klageverfahren, erreicht. Wie ernst die Lage ist, macht auch die Anfälligkeit der AKW’s im Rahmen der Brüsseler Anschläge deutlich.

Doch auch andere Punkte der globalen Energiekrise und des desaströsen Managements des Wirtschaftsministers erreicht den Kreis Euskirchen. Direkt betroffen ist der Haushalt, da der RWE-Konzern den Einstieg in den globalen Energiewandel verschlief. Das mit vielen Millionen erstellte Kohlekraftwerk in Hamm wird niemals in Betrieb gehen und belastet das Geschäftsergebnis der ENE mit Rückstellungen für Drohverluste über mehreren Millionen Euro. Zudem wirkt sich negativ aus, dass der Kreis Euskirchen nach wie vor ca. 100.000 RWE-Stammaktien, bei einer Dotierung von nur noch gut 20 Euro, hält. Der Ausfall der Dividende wirkt sich somit direkt negativ auf das Geschäftsergebnis der Kreisverwaltung aus. Um letztlich diese Abhängigkeit, die auch zu einem guten Teil aus gewachsenen Strukturen resultiert zu entkommen sind weitere erhebliche Anstrengungen vor Ort notwendig. Effizienzsteigerung, geeignete Beschaffungsstrategien sowie der konsequente Einstieg in regenerative Erzeugung und Nutzung sind das Gebot der Stunde. Ein wichtiger Baustein zur Realisierung dieser Ansätze ist die seit vielen Jahren überaus erfolgreiche und interfraktionell agierende Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21.

Wie die sehenswerten Gestaltungsmöglichkeiten mit der ENE sind auch nachhaltige Entwicklungen der RVK notwendig. Eine bedarfsgerechte Anbindung auf Straße und Schiene dämmt nicht nur den überbordenden Individualverkehr ein, hat nicht nur das Potential für einen nachhaltigen Umweltschutz, sondern greift insbesondere auch die künftige Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels auf. Unter diesen Aspekten ist insbesondere der Ausbau von Früh- und Spätverbindungen, qualitativ hochwertigen Angeboten in Stoßzeiten, die dauerhafte Aktivierung von Börde- und Oleftalbahn, die passgenaue Taktung der Schülerverkehre sowie die Ausstattung mit ausreichenden Finanzmitteln dringend geboten. Auf das nicht unkomplizierte Innenverhältnis zwischen NVR, der DB und RVK werden wir weiterhin konstruktiv Einfluss nehmen. Völlig unverständlich ist es für uns, dass im Wesentlichen die Modernisierungsmittel des Landes NRW auf Grund anderer, zugegebener Maßen nicht unbedeutenden Schwerpunkte des NVR`s, nahezu völlig an dem Kreis Euskirchen vorbeigehen.

In der Verkehrspolitik geht es vor allen Dingen darum, bestehende Infrastruktur aufrecht zu erhalten und zu optimieren. Unsere ablehnende Haltung zum Lückenschluss der A 1 bleibt weiterhin bestehen. Um dennoch in der Gesamtthematik des gesamten europäischen Verkehrsflusses voran zu kommen, schlagen wir einen Ausbau der vorhandenen Trasse der B 51 zur Bundesautobahn vor.

Ein wesentliches Sorgenkind stellt nach wie vor der Betrieb, die Vermarktung und die Entwicklung Vogelsangs im Herzen des Nationalparks dar. Unter der Leitung der Herren Moritz und Poth, wurde bisher jedweder prognostizierte Kostenrahmen überschritten.

Waren die ursprünglich angesetzten 35 Mio. Euro für die Entwicklung und Planung Vogelsangs auskömmlich, so liegen wir aktuell in einer Größenordnung von 45 Mio. Euro. Bei Einbezug nicht realisierter Projekte erhöht sich die Mittelüberschreitung nochmals um gut 50%. Die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand sind bei diesen Beträgen nicht mehr möglich, insofern erfolgt nun die Aufnahme eines Darlehens mit einer dreißigjährigen Zinsbindung, was aber wiederum den anvisierten Aufgabenrahmen von 500.000 Euro jährlich gefährdet. Daher wird mit den Gesellschaftern neu verhandelt werden müssen. Nach unserer Meinung war dieses Desaster absehbar, da gute Ideenentwickler noch lange keine professionellen Bauleiter sind. Die installierte Unterstützung in diesem Segment durch Dritte untermauert unserer Ansicht. Dennoch darf der Bildungsauftrag, der aus der historischen Hypothek dieses Ortes resultiert, nicht gefährdet werden. Die anspruchsvolle NS-Dokumentation, wie auch die Nationalparkausstellung, müssen schnellstmöglich an den Start gehen. Wir werden uns weiterhin auch in den Gesamtprozess mit deutlicher Haltung einbringen.

Viele Privatinitiativen vermitteln dem bedrückenden Standort ein neues Lebensgefühl. Zudem ist Vogelsang bald der zweitgrößte Bildungsort des DRK in Europa. Auch genügt dies dem Grundsatz primär den Altbestand zu nutzen. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass Jugendherberge und Jugendwaldheim vorerst nicht realisierbar sind, weil hierdurch das Gesamtvolumen des Vogelsang-Umbaus die 50- Millionengrenze überschritten hätte. Es muss weiterhin hart daran gearbeitet werden möglichst viele mit dem Standort Vogelsang verbundene Institutionen vor Ort anzusiedeln. Da macht aus unserer Sicht die Nationalparkverwaltung keine Ausnahme. Ob für die Begleitung dieses Prozesses die Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang weiterhin aktiv bleibt oder ob eine andere Vermarktungsform bessere Ergebnisse bringt, werden wir bewerten.

Wenden wir uns abschließend ganz konkret der Finanzpolitik zu: Ein Großteil der Projekte auf die sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag von 2012 in NRW verständigten sind abgearbeitet. Hierbei sind insbesondere auch Themen, wie die innere Sicherheit durch eine verbesserte Polizeiausstattung, das Thema der Flüchtlingsunterbringung ohne eine Eilanordnung zur Einrichtung von Notunterkünften, wesentliche finanzielle Ausstattungen für Bildung, Integration und Inklusion mit alleine 100 Mio. Euro zur Unterstützung der Kitas sowie die Einrichtung von ca. 2000 neuen Lehrerstellen zu nennen. Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung der digitalen Wirtschaft mit Zuwendungen, die wir auch hier vor Ort spüren.

Ein zentraler Schwerpunkt der politischen Arbeit wird es in den nächsten Jahren sein, anerkannte Schutzsuchende in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses hat fair zu erfolgen und darf auch die Grundsätze der festgelegten Mindestlöhne nicht unterlaufen. All diese Bereiche verursachen außergewöhnliche Aufwendungen, sodass der Haushalt der Landesregierung in 2016 bedauerlicherweise eine Verschuldung von zusätzlichen 2 Milliarden Euro ausweist. Bemerkenswert hierbei ist dennoch, dass bisherige Neuverschuldungen von jährlich bis zu 7 Milliarden Euro, auch im Kontext der nichtplanbaren Zusatzbelastungen, zurück gefahren werden konnten. Überraschend ist der Schulterschluss der beiden Finanzpolitiker Söder aus Bayern und Walter-Borjans aus NRW, die dem Bundesfinanzminister Schäuble auffordern, mindestens die Hälfte der gesamten Kosten im Rahmen der Behandlung der Schutzsuchenden zu übernehmen.

Bisher beträgt der Deckungsgrad aus Berlin weniger als 20% der Ausgaben.

Dies ist umso wichtiger, da Versäumnisse bei der Integration in der Zukunft zu schwer beherrschbaren Spannungen führen können. Wolfgang Schäuble will auf die aktuelle Entwicklung reagieren. Und gerade diese Situation schlägt sich im Kreishaushalt und in den Haushalten der Kommunen nieder. Während dem Kreis das Drehen an der Stellschraube seiner einzigen Steuereinnahme, der Jagdsteuer, verwehrt bleibt haben unsere Gemeinden keine andere Möglichkeit als die Steuersätze maßvoll zu erhöhen.

Fast ein Fünftel der gut 11.000 Kommunen in Deutschland mussten in den ersten 6 Monaten des vergangenen Jahres die Grundsteuer erhöhen. So erreichte der Hebesatz der Kommunen in NRW einen durchschnittlichen Wert von 493%. Auch eine Wahrheit ist es, dass Städte, Kreise und Gemeinden in NRW im Bundesvergleich einen höheren Anteil an den Aufgaben für Migranten zu tragen haben.

Bei der Gewerbesteuer liegt NRW mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 442% an der Spitze. Hier gilt es insbesondere bei der Bundesregierung Druck zu machen. Wenn unsere Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen müssen, verlieren sie den Standortwettbewerb, etwa mit den wohlhabenden süddeutschen Gegenden. Unsere örtliche Wirtschaftsförderung, die mit vielfältigen Projekten und einer engen Verzahnung mit den örtlichen Kommunen arbeitet, stellt ein geeignetes Instrument dar, um diesen Entwicklungen mit guten Konzeptionen entgegen zu wirken. Die wachsende Bereitschaft, sich an dem System einer kreisweiten Entwicklung zu beteiligen findet immer höhere Akzeptanz, weil der örtliche Nutzwert erkannt ist.

Unser Fazit:

Bedauerlicherweise verursachen die Aufgaben die der Kreis Euskirchen in seinem Verantwortungsbereich für seine 11 Städte und Gemeinden erfüllt, in einem immer schwierigeren politischen und finanziellen Umfeld, weitere Belastungen. Dennoch drehen Kreistag und Verwaltungsleitung an allen möglichen Stellschrauben und nehmen auch bewusst Engpässe in Kauf und stellen sich hierzu der Kritik.

Sehen wir uns die diesjährige Stellungnahme der Bürgermeister an, so sind erstmalig durchaus konstruktive Ansätze zu erkennen, die der Erkenntnis geschuldet sind, dass anstehende und künftige Probleme nur gemeinsam zu stemmen sind. Die Zeiten sind vorbei, dass jede politische Gliederung stur und starr auf die eigene Kompetenz pocht, aber nicht über die Mittel der Herbeiführung einer Lösung verfügt. Gemeinschaftliches Arbeiten, Kooperationen, Fusionen sowie Kommunalreformen, dort wo nötig, sichern das gemeinsame Überleben. Nach unserer Meinung setzt der Haushalt 2016 die richtigen Akzente und stellt Chancen und Risiken deutlich dar. Die Verwaltungsleitung reagiert angemessen in einem schwierigen Umfeld. Dem Abbau von Standortnachteilen widmet sich die Wirtschaftsförderung oder wird zum richtigen Zeitpunkt zur Chefsache gemacht. Die Ergebnisse zur Generierung von erheblichen Mitteln bestätigen den Erfolg beim Ausbau der Breitbandverkabelung.

Die Vorlage eines Stellenplans, der mit Augenmaß versucht den anstehenden Bedürfnissen gerecht zu werden, würde noch größere Anerkennung finden, wenn der Frauenanteil in der Leitungsebene signifikant stiege. Wie der Personalrat richtig ausführt, mindert dennoch die Zuführung von neuem Personal nicht die Belastungssituation, die aus der Vergangenheit resultiert.

Hier müssen wir weiterhin genau hinsehen und bei weiter wachsenden Krankenständen mit geeigneten Maßnahmen reagieren.

Auch der Hinweis des PR zur Raumnot greifen Verwaltung und Politik auf. Wir werden angemessene Lösungen finden.

Dass der eingeschlagene Weg der Richtige ist messen wir auch an dem Ansinnen der Hauptverwaltungsbeamten eine Stellenmehrung durch die Übernahme für die Schulsozialarbeit von 4,27 Stellen auf insgesamt über 37 zu akzeptieren.

Nach wie vor überhaupt nicht zufrieden sind wir mit dem Abbau der Verschuldung. Hier lasten wir künftigen Generationen die Finanzierung unseres Lebensstandards auf und verstoßen gegen ein Prinzip des NKF. Der Grund für das Kollabieren von Systemen lag in der Vergangenheit nicht darin, nur wenig oder kein Wachstum zu erzielen, sondern dadurch, dass man sich finanziell verhob und die Verschuldung zu hoch war. Bitte vergessen Sie niemals: Die Schulden sind unser wirkliches Problem!

Um auch einen angemessenen Beitrag zur Entlastung der Aufwendungen des Kreises zu tägigen, brachten die Grünen einen Antrag in die Landschaftsversammlung ein, den Umlagesatz von 16,75 auf 16,5% zu senken.

In der Abwägung alle Fakten und der Bewertung der Zukunftsfähigkeit der Vorlage des Haushaltsplanes 2016 kommen wir zu dem Ergebnis diesem zuzustimmen.

Wir danken der Verwaltung unter der Leitung von Landrat Rosenke und seinem Allgemeinen Vertreter Herrn Poth sowie der Führungsmannschaft für die ausgezeichnete Arbeit. Insbesondere jedoch gilt unser großes Kompliment der Belegschaft, die sich der außergewöhnlichen Belastung mit hohem Engagement und Einsatzwillen widmet. Bitte lassen Sie in diesen schweren Zeiten nicht nach, denn Sie sind der Garant dafür, dass unsere politischen Vorgaben mit Leben gefüllt werden und dort ankommen,

wo sie benötigt werden!

Jörg Grutke
-Fraktionsvorsitzender-